Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
1C 290/2019
Urteil vom 13. Mai 2020
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiberin Dambeck.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Urs Hofstetter-Arnet,
gegen
1. B.________,
2. C.________,
Beschwerdegegnerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Sutter,
Gemeinderat Weggis.
Gegenstand
Bau- und Planungsrecht,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 28. März 2019 (7H 17 358).
Sachverhalt:
A.
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern (Dienststelle lawa) stellte mit Entscheid vom 15. Oktober 2015 den Wald im Gebiet Rigi Kaltbad fest. Dabei wurde die bestockte Fläche auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis, als Nichtwald festgestellt. Am 10. Juni 2018 beschlossen die Stimmberechtigten der Gemeinde Weggis vier Änderungen des Zonenplans und eine Änderung des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde Weggis (BZR). Gegenstand dieser "Ortsplanungsteilrevision 2017" waren unter anderem die Bereinigung der Ortsbildschutzlinien sowie diverse Einzonungen aufgrund der erfolgten Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad Ost.
C.________ ist Eigentümerin des Grundstücks Nr. 757, GB Weggis. Zusammen mit B.________ als Bauherrin ersuchte sie den Gemeinderat Weggis am 10. Mai 2017 um die Erteilung einer Bewilligung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis. A.________, Eigentümer des an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks Nr. 1054, GB Weggis, reichte gegen das Bauvorhaben Einsprache ein. Der Gemeinderat Weggis erteilte C.________ und B.________ mit Entscheid vom 22. November 2017 die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen und wies die Einsprache von A.________ ab.
Diesen Entscheid focht A.________ beim Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, an, welches die Beschwerde mit Urteil vom 28. März 2019 abwies, soweit es darauf eintrat.
B.
Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts Luzern gelangt A.________ mit Beschwerde vom 27. Mai 2019 an das Bundesgericht und beantragt dessen Aufhebung. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde.
C.
Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts erkannte der Beschwerde mit Verfügung vom 8. Juli 2019 die aufschiebende Wirkung zu.
D.
Das Bundesamt für Umwelt BAFU liess sich am 9. September 2019 vernehmen, während das Bundesamt für Raumentwicklung ARE am 18. Oktober 2019 über seinen Verzicht auf eine Vernehmlassung informierte.
Das Kantonsgericht äusserte sich nicht dazu, während der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerinnen Stellungnahmen einreichten, welche den jeweils anderen Verfahrensbeteiligten zugestellt wurden.
Erwägungen:
1.
1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid im Bereich des Baurechts. Dagegen steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen (Art. 82 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: |
|
a | gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts; |
b | gegen kantonale Erlasse; |
c | betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
|
1 | Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide: |
a | des Bundesverwaltungsgerichts; |
b | des Bundesstrafgerichts; |
c | der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen; |
d | letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist. |
2 | Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. |
3 | Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 90 Endentscheide - Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide, die das Verfahren abschliessen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen: |
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a | Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt; |
b | Entscheide über die ordentliche Einbürgerung; |
c | Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend: |
c1 | die Einreise, |
c2 | Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt, |
c3 | die vorläufige Aufnahme, |
c4 | die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung, |
c5 | Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen, |
c6 | die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer; |
d | Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die: |
d1 | vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen, |
d2 | von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt; |
e | Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal; |
f | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn: |
fbis | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963; |
f1 | sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder |
f2 | der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht; |
g | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen; |
h | Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen; |
i | Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes; |
j | Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind; |
k | Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht; |
l | Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; |
m | Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt; |
n | Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend: |
n1 | das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung, |
n2 | die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten, |
n3 | Freigaben; |
o | Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs; |
p | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68 |
p1 | Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren, |
p2 | Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769, |
p3 | Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071; |
q | Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend: |
q1 | die Aufnahme in die Warteliste, |
q2 | die Zuteilung von Organen; |
r | Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat; |
s | Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend: |
s1 | ... |
s2 | die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters; |
t | Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung; |
u | Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576); |
v | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe; |
w | Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; |
x | Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt; |
y | Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung; |
z | Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
|
1 | Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer: |
a | vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; |
b | durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und |
c | ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat. |
2 | Zur Beschwerde sind ferner berechtigt: |
a | die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann; |
b | das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals; |
c | Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt; |
d | Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt. |
3 | In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. |
1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann geltend gemacht werden, der angefochtene Entscheid verletze Bundes- oder Völkerrecht (Art. 95 lit. a
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: |
|
a | Bundesrecht; |
b | Völkerrecht; |
c | kantonalen verfassungsmässigen Rechten; |
d | kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen; |
e | interkantonalem Recht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
1.3. Gemäss ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Entscheid willkürlich gemäss Art. 9
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
1.4. Das Bundesgericht wendet das Recht grundsätzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
|
1 | Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an. |
2 | Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 7 Menschenwürde - Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 34 Politische Rechte - 1 Die politischen Rechte sind gewährleistet. |
|
1 | Die politischen Rechte sind gewährleistet. |
2 | Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe. |
1.5. Gemäss Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Beschwerde frühere Rechtsschriften und Eingaben an die Vorinstanzen samt den darin enthaltenen Anträgen wörtlich wiedergibt, ohne sich dabei mit dem angefochtenen Urteil auseinanderzusetzen und namentlich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen, mangelt es an einer rechtsgenüglichen Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
|
1 | Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. |
2 | In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15 |
3 | Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen. |
4 | Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement: |
a | das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen; |
b | die Art und Weise der Übermittlung; |
c | die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17 |
5 | Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt. |
6 | Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. |
7 | Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig. |
2.
Der Beschwerdeführer macht im Zusammenhang mit der Eröffnung des Waldfeststellungsentscheids der Dienststelle lawa vom 15. Oktober 2015 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
2.1. Gemäss den für das Bundesgericht verbindlichen und vom Beschwerdeführer unbestritten gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
|
1 | Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. |
2 | Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht. |
3 | Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95 |
"Gemeinde Weggis: Entscheid über die Waldfeststellung
(gemäss Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Wald und § 6 des Kantonalen Waldgesetzes)
Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald hat im Zusammenhang mit der Teilrevision des Zonenplanes der Gemeinde Weggis den Wald im Gebiet Rigi Kaltbad mit Entscheid vom 15. Oktober 2015 festgestellt. Der Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald sowie die Waldfeststellungspläne können bei der Gemeindeverwaltung Weggis während 20 Tagen, vom 26. Oktober bis 16. November 2015, zu den ordentlichen Bürozeiten eingesehen werden. Während dieser Frist kann gegen diesen Entscheid beim Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, Postfach 3569, 6002 Luzern, Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht werden.
Sursee, 19. Oktober 2015
Dienststelle Landwirtschaft und Wald, Abteilung Wald"
2.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
|
1 | Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. |
2 | Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. |
3 | Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
|
1 | Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. |
2 | Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. |
3 | Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben. |
4 | Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. |
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben - Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 38 - Aus mangelhafter Eröffnung darf den Parteien kein Nachteil erwachsen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 49 Mangelhafte Eröffnung - Aus mangelhafter Eröffnung, insbesondere wegen unrichtiger oder unvollständiger Rechtsmittelbelehrung oder wegen Fehlens einer vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrung, dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen. |
Ein Anspruch auf eine persönliche Benachrichtigung betroffener Grundeigentümer liesse sich selbst aus Art. 33
SR 700 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) - Raumplanungsgesetz RPG Art. 33 Kantonales Recht - 1 Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
|
1 | Nutzungspläne werden öffentlich aufgelegt. |
2 | Das kantonale Recht sieht wenigstens ein Rechtsmittel vor gegen Verfügungen und Nutzungspläne, die sich auf dieses Gesetz und seine kantonalen und eidgenössischen Ausführungsbestimmungen stützen. |
3 | Es gewährleistet: |
a | die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht; |
b | die volle Überprüfung durch wenigstens eine Beschwerdebehörde. |
4 | Für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden, auf welche Artikel 25a Absatz 1 Anwendung findet, sind einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen.78 |
Das VRG/LU sieht vor, dass die Behörde ihre Mitteilung namentlich in einer Streitsache mit zahlreichen Parteien im Kantonsblatt veröffentlichen kann (§ 30 Abs. 1 lit. c VRG/LU). Dabei gilt die Mitteilung mit dem Erscheinen des Kantonsblatts als eröffnet (§ 30 Abs. 2 VRG/LU). Zum erforderlichen Inhalt der Publikation äussert sich § 30 VRG/LU nicht. Bei der Eröffnung eines Entscheids durch öffentliche Mitteilung hat diese gemäss § 113 VRG/LU folgende Angaben zu enthalten: die entscheidende Behörde (Abs. 2 lit. a), den Empfänger und den Gegenstand des Verfahrens (Abs. 2 lit. b), den Ort, die Frist und die Wirkung der Auflage (Abs. 2 lit. c) sowie die Rechtsmittelbelehrung (Abs. 2 lit. d). Der Entscheid gilt als eröffnet, wenn die Ausfertigung von der Partei eingesehen oder ihr ausgehändigt wird, spätestens jedoch mit Ablauf der angesetzten Frist (§ 113 Abs. 3 VRG/LU).
2.3. Vorliegend waren im Kantonsblatt die Dienststelle lawa als entscheidende Behörde, die Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad im Zusammenhang mit der Teilrevision des Zonenplans der Gemeinde Weggis (mit Verweis auf Art. 10 Abs. 2
SR 921.0 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über den Wald (Waldgesetz, WaG) - Waldgesetz WaG Art. 10 Waldfeststellung - 1 Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. |
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1 | Wer ein schutzwürdiges Interesse nachweist, kann vom Kanton feststellen lassen, ob eine Fläche Wald ist. |
2 | Beim Erlass und bei der Revision von Nutzungsplänen nach dem Bundesgesetz vom 22. Juni 197911 über die Raumplanung ist eine Waldfeststellung anzuordnen in Gebieten: |
a | in denen Bauzonen an den Wald grenzen oder in Zukunft grenzen sollen; |
b | ausserhalb der Bauzonen, in denen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will.12 |
3 | Steht ein Begehren um Waldfeststellung in Zusammenhang mit einem Rodungsgesuch, richtet sich die Zuständigkeit nach Artikel 6. Die zuständige Bundesbehörde entscheidet auf Antrag der zuständigen kantonalen Behörde.13 |
SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 36 - Die Behörde kann ihre Verfügungen durch Veröffentlichung in einem amtlichen Blatt eröffnen:74 |
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a | gegenüber einer Partei, die unbekannten Aufenthaltes ist und keinen erreichbaren Vertreter hat; |
b | gegenüber einer Partei, die sich im Ausland aufhält und keinen erreichbaren Vertreter hat, wenn die Zustellung an ihren Aufenthaltsort unmöglich ist oder wenn die Partei entgegen Artikel 11b Absatz 1 kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat; |
c | in einer Sache mit zahlreichen Parteien; |
d | in einer Sache, in der sich die Parteien ohne unverhältnismässigen Aufwand nicht vollzählig bestimmen lassen. |
Das von der Waldfeststellung betroffene Gebiet wurde im Rahmen der Publikation vom 24. Oktober 2015 sodann mit "Rigi Kaltbad" und damit relativ eng umgrenzt umschrieben. Eine Aufzählung der gegenüber der öffentlichen Auflage im November/Dezember 2010 von einer Änderung betroffenen Grundstücke im Rahmen der öffentlichen Mitteilung war vor diesem Hintergrund nicht erforderlich und kaum praktikabel. Überdies wurde der Waldfeststellungsentscheid an die 58 Einsprecher individuell zugestellt. Für allfällige weitere betroffene Personen wie den Beschwerdeführer bestand gestützt auf die Veröffentlichung im Kantonsblatt die Möglichkeit, den Waldfeststellungsentscheid sowie die Waldfeststellungspläne während 20 Tagen einzusehen und dagegen Beschwerde zu erheben.
Auch wenn die Publikation keinen Hinweis auf die öffentliche Auflage vom November/Dezember 2010 enthielt, konnten ihr nach dem Gesagten die wichtigsten Informationen entnommen werden und war es dem Beschwerdeführer zuzumuten, in den Waldfeststellungsentscheid und die Pläne Einsicht zu nehmen. Dass er zu jenem Zeitpunkt nicht anwaltlich vertreten war, vermag daran nichts zu ändern. Er macht nicht geltend, dass er keine Möglichkeit gehabt hätte, sich rechtzeitig (rechtliche) Hilfe zu beschaffen. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist in diesem Zusammenhang somit zu verneinen. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführer aufgrund der Publikation vom 24. Oktober 2015 hätte Einsicht in den Entscheid und die Pläne nehmen und gegen den Waldfeststellungsentscheid vorgehen müssen, ist zudem - entgegen seiner Vorbringen - nicht willkürlich.
2.4. Weiter rügt der Beschwerdeführer, aufgrund der wesentlichen Änderungen infolge der gütlichen Erledigung von Einsprachen hätte das Einspracheverfahren für betroffene Dritte gemäss § 62 Abs. 2 des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Luzern vom 7. März 1989 (PBG/LU; SRL 735) wiederholt werden müssen. Stattdessen sei lediglich der mit Kosten verbundene Beschwerdeweg offen gestanden.
Wie der Beschwerdeführer selber ausführt, bezieht sich § 62 Abs. 2 PBG/LU auf das Ortsplanungsverfahren. Die kantonale Waldgesetzgebung enthält demgegenüber keine entsprechende Regelung. Mit seinem Vorbringen, das Waldfeststellungsverfahren sei mit dem Nutzungsplanungsverfahren zu koordinieren, vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, dass die Vorinstanz gegen das Willkürverbot verstossen haben soll, indem sie § 62 Abs. 2 PBG/LU im Waldfeststellungsverfahren nicht beachtet hat. Ebensowenig ist dabei eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich, zumal der Waldfeststellungsentscheid, wie soeben dargelegt, nach dem Einspracheverfahren korrekt eröffnet wurde und der Beschwerdeführer die Möglichkeit gehabt hätte, diesen einzusehen und dagegen Beschwerde zu erheben. Dass die gütliche Erledigung von Einsprachen gegen die Änderungen und Ergänzungen im Bau- und Zonenreglement und in den Zonenplänen im Rahmen der Ortsplanungsteilrevision 2017 zu wesentlichen Änderungen geführt habe, welche eine Wiederholung des Einspracheverfahrens für betroffene Dritte hätte nach sich ziehen müssen, wird sodann nicht geltend gemacht.
3.
Der Beschwerdeführer beantragt eine akzessorische Überprüfung des Zonenplans hinsichtlich des Grundstücks Nr. 757, GB Weggis.
3.1. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die akzessorische Überprüfung eines Nutzungsplans im Zusammenhang mit einem späteren Anwendungsakt, insbesondere im Baubewilligungsverfahren, nur möglich, wenn sich die betroffene Person beim Planerlass noch nicht über die ihr auferlegten Beschränkungen Rechenschaft geben konnte und sie somit im damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit hatte, ihre Interessen zu wahren oder wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass grundlegend verändert haben (BGE 123 II 337 E. 3a S. 342; 121 II 317 E. 12c S. 346; Urteil 1C 25/2019 vom 5. März 2020 E. 6.1; je mit Hinweisen).
3.2. Wie sich aus dem ebenfalls den Beschwerdeführer betreffenden bundesgerichtlichen Urteil 1C 36/2019 vom heutigen Tag ergibt, welches die Anfechtung des Beschlusses der Stimmberechtigten vom 10. Juni 2018 betreffend die Ortsplanungsteilrevision 2017 zum Gegenstand hat, wurde ihm im Vorfeld der öffentlichen Auflage betreffend die Ortsplanungsteilrevision 2017 der diesbezügliche gemeinderätliche Auflagebericht zugestellt. Diesem war zu entnehmen, dass die Ortsplanungsteilrevision 2017 unter anderem die "Bereinigung Ortsbildschutzlinien sowie diverse Einzonungen auf Grund der Waldfeststellung im Gebiet Rigi Kaltbad Ost" zum Gegenstand hatte, die öffentliche Auflage vom 9. Oktober 2017 bis zum 7. November 2017 stattfand und während dieser Zeitspanne Einsprache erhoben werden konnte. Weiter ergab sich aus dem Auflagebericht, dass am 15. Oktober 2015 ein Waldfeststellungsentscheid ergangen ist und das Grundstück Nr. 757, GB Weggis, gemäss Zonenplan zur Landhauszone Rigi Kaltbad West gehört (Urteil 1C 36/2019 vom 13. Mai 2020). Die Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe erst im Rahmen des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens, während des vorinstanzlichen Schriftenwechsels, im März 2018 vom Waldfeststellungsentscheid und der
Qualifikation der Bestockung auf dem Grundstück Nr. 757 als Nichtwald erfahren und daher im Oktober/November 2017 noch keine Veranlassung zur Teilnahme am Einspracheverfahren gehabt, sind vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar. Die Informationen im Auflagebericht waren ausführlich und detailliert und hätten den Beschwerdeführer dazu veranlassen müssen, Einsicht zu nehmen und gegebenenfalls Einsprache zu erheben. Entgegen seiner Auffassung ist die Vorinstanz demnach nicht in Willkür verfallen, wenn sie erwog, es wäre ihm zumutbar gewesen, sich vor der Zustellung des Baubewilligungsentscheids vom 22. November 2017 gegen die Qualifikation der Bestockung auf dem betroffenen Grundstück Nr. 757 als Nichtwald zu wehren.
Dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Planerlass grundlegend verändert hätten, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist mit Blick auf die zeitlichen Verhältnisse auch nicht ersichtlich.
Somit sind Gründe für eine ausnahmsweise akzessorische Überprüfung des Zonenplans vorliegend zu verneinen.
4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts, da der Gemeinderat Weggis keine Ausnahmebewilligung für die Beseitigung der Bestockung auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis, erteilt habe.
4.1. Auf bundesrechtlicher Ebene verlangt Art. 18
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
|
1 | Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
1bis | Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55 |
1ter | Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56 |
2 | Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden. |
3 | Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern. |
4 | Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten. |
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18b - 1 Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. |
|
1 | Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. |
2 | In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen. |
generellen Heckenschutz (BGE 133 II 220 E. 2.4 S. 224 f.).
Vorliegend hielt die Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern (Dienststelle rawi) in ihrer Stellungnahme zum Baugesuch fest, die Hecke auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis, sei durch die kantonale Heckenschutzverordnung geschützt. Der Gemeinderat Weggis führte im Rahmen seiner Stellungnahme an die Vorinstanz aus, die Hecke sei weder im Inventarplan der lokalen Naturobjekte aufgeführt noch im Zonenplan als Naturobjekt im Sinne von Art. 34a BZR eingetragen. Das BAFU gab im Rahmen seiner Stellungnahme an das Bundesgericht an, es habe keinen Anlass, an der Einschätzung der kantonalen Behörden zu zweifeln, wonach es sich bei der Bestockung um eine geschützte Hecke nach kantonalem Recht handle. Der Beschwerdeführer seinerseits bestreitet diese Ausführungen nicht und macht auch nicht geltend, die Hecke sei im Sinne von Art. 18
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
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1 | Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
1bis | Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55 |
1ter | Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56 |
2 | Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden. |
3 | Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern. |
4 | Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten. |
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18b - 1 Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. |
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1 | Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. |
2 | In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen. |
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
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1 | Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
1bis | Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55 |
1ter | Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56 |
2 | Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden. |
3 | Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern. |
4 | Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten. |
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
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1 | Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
1bis | Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55 |
1ter | Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56 |
2 | Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden. |
3 | Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern. |
4 | Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten. |
Nutzungsplanung nicht oder unzureichend geprüft worden sei. Er zeigt im Übrigen auch nicht auf, inwiefern die Schutzwürdigkeit der Hecke auf dem Grundstück Nr. 757, GB Weggis, im Rahmen der erst kürzlich erfolgten Ortsplanungsteilrevision 2017 nicht oder unzureichend geprüft worden sein soll.
Nachdem keine Hinweise vorhanden sind, dass die Hecke als Schutzobjekt unter Art. 18
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18 - 1 Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
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1 | Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. |
1bis | Besonders zu schützen sind Uferbereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen.55 |
1ter | Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Lebensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden, so hat der Verursacher für besondere Massnahmen zu deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder ansonst für angemessenen Ersatz zu sorgen.56 |
2 | Bei der Schädlingsbekämpfung, insbesondere mit Giftstoffen, ist darauf zu achten, dass schützenswerte Tier- und Pflanzenarten nicht gefährdet werden. |
3 | Der Bund kann die Wiederansiedlung von Arten, die in freier Wildbahn in der Schweiz ausgestorben oder in ihrem Bestand bedroht sind, an geeigneten Standorten fördern. |
4 | Die Bundesgesetzgebung über Jagd und Vogelschutz sowie über die Fischerei bleibt vorbehalten. |
SR 451 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG) NHG Art. 18b - 1 Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. |
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1 | Die Kantone sorgen für Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung. |
2 | In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation. Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen. |
4.2. Die kantonale Heckenschutzverordnung bezweckt den Schutz und die Pflege der Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen als Lebensräume von Pflanzen und Tieren und als Naturobjekte, welche die Landschaft prägen, den Boden vor Wind und Erosion schützen und die Uferböschungen sichern (§ 1). Gemäss deren § 3 sind Hecken, Feldgehölze und Uferbestockungen geschützt (Abs. 1). Ihre vorübergehende oder dauernde Beseitigung ist untersagt (Abs. 2); vorbehalten bleiben die Erteilung von Ausnahmebewilligungen gemäss § 4 und die Nutzungs- und Pflegemassnahmen gemäss § 5. Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt, wenn die privaten Interessen der gesuchstellenden Person an der ganzen oder teilweisen Beseitigung von Hecken, Feldgehölzen und Uferbestockungen das öffentliche Interesse an deren Erhaltung überwiegen (§ 4 Abs. 1 lit. a) oder überwiegende andere öffentliche Interessen die Beseitigung erfordern (§ 4 Abs. 1 lit. b). Wird eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann von der gesuchstellenden Person eine Ersatzanpflanzung verlangt werden (§ 4 Abs. 2).
4.3.
4.3.1. Vorliegend ist unbestritten, dass das Erteilen einer Ausnahmebewilligung im Sinne von § 4 Heckenschutzverordnung eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen voraussetzt, dem Baubewilligungsentscheid des Gemeinderats Weggis vom 22. November 2017 jedoch weder eine umfassende Interessenabwägung noch eine ausdrückliche Erteilung einer Ausnahmebewilligung zu entnehmen ist.
Die Vorinstanz erwog, trotzdem sei erkennbar, was der Gemeinderat unter dem öffentlichen Interesse verstanden habe und habe er zu Recht auf ein überwiegendes privates Interesse geschlossen. Er habe denn auch eine angemessene Ersatzanpflanzung angeordnet und damit zumindest implizit eine Ausnahmebewilligung erteilt. Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, es habe weder eine Interessenabwägung stattgefunden noch sei eine Ausnahmebewilligung erteilt worden. Zudem sei der Umfang der Ersatzanpflanzung nicht bestimmt und offensichtlich, dass es nicht möglich sein werde, auf dem betroffenen Grundstück nebst den geplanten Neubauten und Erschliessungsanlagen für die gerodeten Flächen Ersatzflächen zu schaffen.
4.3.2. Auch wenn der Gemeinderat weder eine explizite Interessenabwägung vorgenommen noch ausdrücklich eine Ausnahmebewilligung zur Beseitigung der Hecke erteilt hat, wurde insbesondere die Dienststelle lawa durch die Dienststelle rawi bei der Beurteilung des Baugesuchs miteinbezogen. Das BAFU erachtete es im Rahmen seiner Stellungnahme denn auch als vertretbar, wenn die Vorinstanz erwog, durch den konkreten Verfahrensablauf und den Einbezug der Dienststelle lawa sei den zu berücksichtigenden Interessen implizit Rechnung getragen worden. Dieser nachvollziehbaren Einschätzung der Fachbehörde des Bundes kann vorliegend gefolgt werden.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Baugrundstück liege in der Gefahrenzone 2 mit einer mittleren Gefährdung durch Rutschprozesse, wobei der Hecke eine Schutzfunktion zukomme, ist festzuhalten, dass der Gemeinderat Weggis diesbezüglich verschiedene Auflagen und Bedingungen, namentlich betreffend die Konstruktion und die Baugrubensicherung, verfügte. Er hat diesen Umstand der Gefährdung im Rahmen seines Entscheids mithin nicht unberücksichtigt gelassen.
4.3.3. Die Dienststelle rawi beantragte dem Gemeinderat im Rahmen ihrer Beurteilung vom 26. Juli 2017 sodann die Aufnahme folgender Bedingungen und Auflagen in die Baubewilligung: "Der Verlust der bestockten Fläche ist durch eine angemessene Ersatzmassnahme zu kompensieren." Dem Entscheid des Gemeinderats Weggis vom 22. November 2017 ist unter dem Titel "Bedingungen und Auflagen" zu entnehmen, dass die Stellungnahme der Dienststelle rawi vom 26. Juli 2017 Bestandteil der Baubewilligung bilde und die enthaltenen Auflagen und Bedingungen verbindlich seien. Darüber hinaus wurde unter dem Titel "Weitere Auflagen und Bedingungen der Gemeinde Weggis" insbesondere Folgendes angeordnet: "Ein detaillierter Plan der Umgebungsgestaltung mit Angaben zu Terrainveränderungen, Oberflächen, Bepflanzung etc. ist rechtzeitig und vor Bestellung der Materialien der Gemeinde Weggis zur Genehmigung zuzustellen." Der diesbezüglichen Erwägung im Entscheid ist weiter zu entnehmen, der Gemeinderat behalte sich vor, den Umgebungsplan durch eine Fachperson auf eine naturnahe Umgebungsgestaltung kontrollieren zu lassen. Aus den Erwägungen der Vorinstanz geht zudem hervor, dass sich der Beschwerdeführer namentlich zur Umgebungsgestaltung zu gegebener Zeit wird
äussern können.
Soweit der Beschwerdeführer rügt, auf dem Baugrundstück werde eine Ersatzanpflanzung im Umfang der bestehenden Bestockung nach Erstellung der Baute nicht mehr möglich sein, ist mit dem BAFU festzuhalten, dass es sich bei § 4 Abs. 2 Heckenschutzverordnung um eine sogenannte "Kann-Bestimmung" handelt und die Gemeinde damit bei der Festsetzung der Ersatzmassnahmen gemäss § 4 Abs. 2 Heckenschutzverordnung über einen Ermessensspielraum verfügt. Mit Blick auf die Schutzwürdigkeit der Hecke (vgl. oben E. 4.1) und der verbindlich angeordneten "angemessenen" Ersatzmassnahme ist allerdings eine Gleichwertigkeit des Zerstörten mit dem neu Geschaffenen anzustreben, wobei sich diese sowohl nach qualitativen als auch nach quantitativen Kriterien beurteilt. Aufgrund des Wortlauts von § 4 Abs. 2 Heckenschutzverordnung ("Wird eine Ausnahmebewilligung erteilt, kann vom Gesuchsteller eine Ersatzanpflanzung verlangt werden.") und mit Blick auf den Umstand, dass der Gemeinderat eine Ersatzmassnahme angeordnet hat, kann sodann geschlossen werden, dass er die Beseitigung der Hecke (implizit) ausnahmsweise bewilligt hat. Die Rügen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe § 195 PBG, welcher die Prüfung des Baugesuchs regle, willkürlich angewandt und das
Koordinationsgebot verletzt, ist somit zu verneinen. Unter den gegebenen Umständen ist zudem nicht zu beanstanden, dass der Gemeinderat den Umfang der Ersatzmassnahmen nicht näher bezeichnet hat. Die bereits erfolgte Rodung des Baugrundstücks bildet schliesslich nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
4.3.4. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Ausführungen zur ausnahmsweisen Bewilligung der Beseitigung der Hecke seitens des Gemeinderats Weggis und der Vorinstanz äusserst knapp ausgefallen sind. Im Ergebnis jedoch erweist sich das vorinstanzliche Urteil nicht als offensichtlich unhaltbar bzw. willkürlich (vgl. oben E. 4.1 in fine und E. 1.2).
5.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Kostenverlegung. Die hohen amtlichen Kosten würden durch den geleisteten Kostenvorschuss nicht gedeckt, was darauf schliessen lasse, dass die Kosten durch den umfangreichen Schriftenwechsel verursacht worden seien. Jedoch habe nicht er die zusätzlichen Aufwendungen zu vertreten, sondern vielmehr die Gemeinde aufgrund ihrer wesentlichen Verfahrensfehler. Die Vorinstanz hätte deshalb einen Teil der amtlichen Kosten, mindestens aber einen Drittel, der Gemeinde auferlegen müssen. Dasselbe gelte für die Parteientschädigung.
Die Vorinstanz auferlegte dem Beschwerdeführer amtliche Kosten und eine Parteientschädigung von je Fr. 5'000.--. Sie verwies dabei auf die Bemessungsgrundsätze gemäss Verordnung des Kantons Luzern vom 26. März 2013 über die Kosten in Zivil-, Straf- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Justiz-Kostenverordnung, JusKV; SRL 265) und wies in Bezug auf die Parteientschädigung zusätzlich auf den angefallenen Aufwand und den dreifachen Schriftenwechsel hin.
Wie bereits erwähnt, überprüft das Bundesgericht die Anwendung kantonalen Rechts nur darauf hin, ob dadurch Bundesrecht, namentlich das Willkürverbot, verletzt ist, was substanziiert zu rügen ist (vgl. oben E. 1.2). Eine solche Verletzung wird vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, weshalb auf die Rüge nicht weiter einzugehen ist. Immerhin sei festgehalten, dass das Vorliegen wesentlicher, durch die Gemeinde verursachter Verfahrensmängel vorliegend, wie ausführlich dargelegt, zu verneinen ist.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
|
1 | Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben. |
2 | Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden. |
3 | Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht. |
4 | Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist. |
5 | Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
|
1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
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1 | Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind. |
2 | Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. |
3 | Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen. |
4 | Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar. |
5 | Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Weggis, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, dem Bundesamt für Umwelt BAFU und dem Bundesamt für Raumentwicklung ARE schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Mai 2020
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Chaix
Die Gerichtsschreiberin: Dambeck