5A_237/2015 - 2015-05-13 - Droit de la famille - Vollstreckung (unbegleitetes Besuchsrecht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 237/2015

Urteil vom 13. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regionalgericht Emmental-Oberaargau.

Gegenstand
Vollstreckung (unbegleitetes Besuchsrecht),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, vom 12. Februar 2015.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Beschwerdeführer) wandte sich mit Eingabe vom 20. Januar 2015 an das Obergericht des Kantons Bern. Er beantragte:

"- Um- und Durchsetzung der hier zitierten Entscheide des Obergerichts [Entscheide vom 7. August 2013 und 30. September 2014] seien 'rasch' zu veranlassen. Dazu ist das Obergericht gemäss dem Wortlaut in GSOG, Art. 13, Abs. 2 verpflichtet.
- Gegebenenfalls sei das Verfahren von Amtes wegen zu kassieren.
- Nicht als rechtshängig quittierte Begehren, auch solche aus den vorhergegangenen Verfahren bei und im Zusammenhang von C04 10 2077 seien nach- und aufzuarbeiten. Sie sind in den zugehörigen Beschwerden seit 2011 aktenkundig.
- Schadenersatz für verzögerte und ausgebliebene Juristik bzw. Staatshaftung für Willkür und Unfähigkeit befasster Gerichtspersonen wird gemäss aktenkundigen Forderungen verlangt."

Für dieses Verfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege.

B.
Das Obergericht leitete die Eingabe am 23. Januar 2015 an das Regionalgericht Emmental-Oberaargau weiter, wogegen sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Januar 2015 wehrte. In der Folge stellte das Obergericht dem Beschwerdeführer einen schriftlichen Entscheid in Aussicht. Mit Schreiben vom 4. Februar 2015 wandte sich der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Eingaben vom 20./28. Januar 2015 ein weiteres Mal an das Obergericht.

Mit Entscheid vom 12. Februar 2015 trat das Obergericht auf das Gesuch vom 20. Januar 2015 (verbunden mit den Eingaben vom 28. Januar und 4. Februar 2015) nicht ein, wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 500.--.

C.
Mit Beschwerde vom 23. März 2015 (Postaufgabe) gelangt der Beschwerdeführer an das Bundesgericht. Er beantragt:

"1. Der obergerichtliche Referent B.________ sei zu verpflichten, sein Dispositiv mit klaren Anweisungen im Sinne der Beschwerde an die örtlich zuständigen Regionalgerichte zu ergänzen.
2. Die Begehren zur Wiederherstellung von Prozessliquidität (Prozesskostenvorschuss, Schadenersatz, Staatshaftung) seien vom Bundesgericht zu schützen.
3. Korrektur von Fehlentscheiden gemäss Beschwerdeschrift (s. Beilage 2.) sei an die Hand zu nehmen (Art. 328 bzw. 396 ff. ZPO, insbesondere Abs. 1, lit. b daselbst).
4. Kostenlose Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren sei zu bewilligen.
5. Der Kammer-Entscheid (s. Beilage 1, S. 5) sei zu korrigieren, indem
1. auf die Beschwerde vom 20. Januar 2015 einzutreten,
2. die unentgeltliche Rechtspflege dafür zu gewähren und
3. die Kosten für das Verfahren zu erlassen seien.
6. Der vorliegende Beschwerde provozierende Referent B.________ sei gemäss Art. 47 , Abs. 1, lit. f ZPO in den Ausstand für diese und alle künftigen Beschwerden zu verweisen nach Erfüllung von Antrag 1. Art. 47, Abs. 2, lit. e kommt nicht zur Anwendung, weil vorliegende Beschwerde über den dort postulierten Gegenstand hinausreicht."

D.
Das Bundesgericht hat die Akten der Vorinstanz, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob eine bei ihm eingereichte Beschwerde zulässig ist (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59; 138 III 471 E. 1 S. 475).

1.2. Das Obergericht ist auf die Eingaben des Beschwerdeführers nicht eingetreten. Es hat somit kein Sachurteil, sondern einen Nichteintretensentscheid gefällt. Einzig zulässig vor Bundesgericht sind deshalb Anträge auf Aufhebung des Nichteintretensentscheides und Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur Beurteilung in der Sache, wie dies der Beschwerdeführer in seinem Rechtsbegehren Ziff. 5.1 beantragt. Auf die Begehren in der Sache (Rechtsbegehren Ziff. 1 - 4) und auf deren Begründung kann deshalb von vorneherein nicht eingetreten werden (BGE 140 III 234 E. 3.2.3 S. 239; 138 III 46 E. 1.2 S. 48).

1.3. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf das Ausstandsbegehren (Rechtsbegehren Ziff. 6), da der Beschwerdeführer sein Ersuchen nicht begründet (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Er macht namentlich nicht geltend, dass der genannte Richter parteiisch, voreingenommen oder befangen gewesen wäre. Dass der Beschwerdeführer mit dem gefällten Entscheid subjektiv nicht zufrieden ist, stellt für sich allein keinen Ausstandsgrund dar (mit einer Zusammenfassung zu den Ausstandsgründen: BGE 140 III 221 E. 4 S. 221).

1.4. Sodann ist die Beschwerde über weite Teile schwer verständlich; ein Zusammenhang der Vorbringen mit der Begründung des angefochtenen Entscheids ist oft nur sinngemäss erkennbar, worauf noch einzugehen sein wird. Mit diesen Vorbehalten erweist sich die Beschwerde gemäss Art. 72 ff . BGG grundsätzlich als zulässig.

2.

2.1. Vor dem Obergericht verlangte der Beschwerdeführer die "Um- und Durchsetzung" zweier Entscheide des Obergerichts. Die Vorinstanz hielt hierzu fest, soweit sich der Beschwerdeführer auf eine "Ermahnung" im Urteil des Obergerichts vom 30. September 2014 beziehe, handle es sich um eine Entscheiderwägung, welche nicht in Rechtskraft erwachse und daher einer Vollstreckung nicht zugänglich sei. Zu vollstrecken gebe es bezüglich dieses Verfahrens nichts (mehr). Soweit er sich auf das Urteil des Obergerichts vom 7. August 2013 beziehe, wäre sodann gemäss anwendbarem Recht nicht das Obergericht, sondern das mit der Angelegenheit befasste Regionalgericht zuständig.

Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Vorinstanz nur einen einzigen Autoren zitiert hat, um zu untermauern, dass Entscheiddispositive, nicht aber Entscheiderwägungen in Rechtskraft erwachsen können. Das Vorbringen ist ohne Belang, entspricht es doch einem allgemeinen zivilprozessualen Grundsatz, dass nur das Entscheiddispositiv in Rechtskraft erwächst (vgl. BGE 134 III 467 E. 3.1 S. 469 mit Hinweisen). Andere Gründe bringt er nicht vor. Am Verweis auf das Regionalgericht vermag er ebensowenig Zweifel zu wecken. Bezog er sich mit seinem Begehren aber auf einen nicht durchsetzbaren Punkt und wäre im Übrigen das Regionalgericht zuständig gewesen, trat das Obergericht zu Recht nicht auf die Angelegenheit ein.

2.2. In Bezug auf den geltend gemachten Schadenersatz resp. Staatshaftung wies die Vorinstanz den Beschwerdeführer darauf hin, dass sie für derartige Gesuche nicht zuständig sei und informierte ihn über den zu beschreitenden Rechtsweg.

Hierzu führt der Beschwerdeführer lapidar aus, an der Forderung nach Schadenersatz, Genugtuung und Staatshaftung werde festgehalten. Mit dem Grund für das Nichteintreten (Unzuständigkeit) setzt er sich aber mit keinem Wort auseinander, womit insofern eine Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) fehlt und hierauf nicht einzutreten ist.

2.3. In Bezug auf die anderen Begehren (Kassation von Verfahren; Nach- und Aufarbeitung nicht als rechtshängig quittierter Begehren) befand die Vorinstanz, es sei nicht ersichtlich, auf welche Verfahren er sich beziehe. Die gegen den obergerichtlichen Entscheid vom 7. August 2013 erhobene Beschwerde beim Bundesgericht sei mit Entscheid vom 1. April 2014 abgewiesen worden; diesbezüglich sei kein Verfahren mehr hängig, auch kein Vollstreckungsverfahren. Die mit obergerichtlichem Entscheid vom 30. September 2014 behandelten Beschwerden und Eingaben des Beschwerdeführers seien sodann materiell behandelt worden.

Der Beschwerdeführer führt hierzu ins Feld, zu behaupten er habe seine Rüge nicht substanziiert sei eine "Frechheit", Willkür und eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs. Bei den von ihm gemeinten Verfahren handle es sich um "Verfahrensstränge" im Vorfeld von und bis zu diversen bundesgerichtlichen Entscheiden. Er nennt acht Entscheide des Bundesgerichts.

Der Beschwerdeführer unterlässt es indes, auch nur eine konkrete Angelegenheit zu nennen, über die nicht entschieden worden wäre resp. die noch rechtshängig und vom Obergericht zu behandeln sei.

2.4. Die übrigen Vorbringen stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem strittigen Nichteintretensentscheid und dienen offensichtlich der allgemeinen Unzufriedenheitskundgabe. Sich hierzu zu äussern, würde den Kompetenzbereich des Bundesgerichts sprengen. Die Beschwerde ist damit vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten war. Vor diesem Hintergrund ist auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigerte.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Weil die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden muss, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau und dem Obergericht des Kantons Bern, Zivilabteilung, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 328 Motifs de révision - 1 Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
¹	Une partie peut demander la révision de la décision entrée en force au tribunal qui a statué en dernière instance:
^a	lorsqu'elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'avait pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits et moyens de preuve postérieurs à la décision;
^b	lorsqu'une procédure pénale établit que la décision a été influencée au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	lorsqu'elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable.
²	La révision pour violation de la convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)171 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 396 Motifs de révision - 1 Une partie peut, pour l'une des raisons suivantes, demander au tribunal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1, la révision d'une sentence entrée en force:
¹	Une partie peut, pour l'une des raisons suivantes, demander au tribunal compétent en vertu de l'art. 356, al. 1, la révision d'une sentence entrée en force:
^a	elle découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'elle n'a pu invoquer dans la procédure précédente, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à la sentence;
^b	une procédure pénale établit que la sentence a été influencée au préjudice du recourant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue; si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière;
^c	elle fait valoir que le désistement d'action, l'acquiescement ou la transaction judiciaire n'est pas valable;
^d	bien que les parties aient fait preuve de la diligence requise, un motif de récusation au sens de l'art. 367, al. 1, let. c, n'est découvert qu'après la clôture de la procédure arbitrale et aucune autre voie de droit n'est ouverte.
²	La révision pour violation de la CEDH198 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 47 Motifs de récusation - 1 Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
¹	Les magistrats et les fonctionnaires judiciaires se récusent dans les cas suivants:
^a	ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil juridique d'une partie, comme expert, comme témoin ou comme médiateur;
^c	ils sont conjoints, ex-conjoints, partenaires enregistrés32 ou ex-partenaires enregistrés d'une partie, de son représentant ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente ou mènent de fait une vie de couple avec l'une de ces personnes;
^d	ils sont parents ou alliés en ligne directe, ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale d'une partie;
^e	ils sont parents ou alliés en ligne directe ou au deuxième degré en ligne collatérale d'un représentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^f	ils pourraient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'un rapport d'amitié ou d'inimitié avec une partie ou son représentant.
²	Ne constitue pas à elle seule un motif de récusation notamment la participation aux procédures suivantes:
^a	l'octroi de l'assistance judiciaire;
^b	la conciliation;
^c	la mainlevée au sens des art. 80 à 84 LP33;
^d	le prononcé de mesures provisionnelles;
^e	la protection de l'union conjugale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.