6B_1447/2020 - 2021-04-13 - Infrazione - Mehrfache versuchte Nötigung, üble Nachrede; amtliche Verteidigung; Anklagegrundsatz

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1447/2020

Urteil vom 13. April 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Boller.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache versuchte Nötigung, üble Nachrede; amtliche Verteidigung; Anklagegrundsatz,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 10. November 2020 (STK 2018 44).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, zwischen dem 17. Mai 2017 und dem 16. Januar 2018 (teilweise zusammen mit seiner Lebenspartnerin) mehrere Schreiben und E-Mails an verschiedene Personen und Behörden gesandt und darin seine Vermieter (B.B.________ und C.B.________) sowie deren Rechtsanwälte (D.________ und E.________) verunglimpft zu haben. Zudem habe er die Vorgenannten unter anderem zum Rückzug des Ausweisungsbegehrens bzw. zum Abschluss eines neuen Mietvertrags zu nötigen versucht.
Mit Strafbefehl vom 4. April 2018 sprach die Kantonale Staatsanwaltschaft Schwyz A.________ wegen mehrfacher versuchter Nötigung, mehrfacher übler Nachrede und mehrfacher Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 220.--. A.________ erhob Einsprache gegen den Strafbefehl.

B.
Mit Urteil vom 30. August 2018 sprach das Bezirksgericht Einsiedeln A.________ der mehrfachen versuchten Nötigung, der mehrfachen üblen Nachrede und der mehrfachen Beschimpfung schuldig und bestrafte ihn mit einer unbedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz sprach A.________ am 10. November 2020 auf Berufung hin der mehrfachen versuchten Nötigung, begangen am 17. Mai 2017, am 6. Oktober 2017 und am 16. Januar 2018, und der üblen Nachrede, begangen am 17. Mai 2017, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen Beschimpfung, begangen am 6. Oktober 2017, sprach es ihn frei. Das Strafverfahren wegen übler Nachrede, begangen am 18. Mai 2017, wurde eingestellt. Das Kantonsgericht bestrafte A.________ mit einer unbedingten Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu Fr. 40.--.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sinngemäss beantragt er, das Urteil des Kantonsgerichts vom 10. November 2020 sei aufzuheben. Es sei ihm für das Berufungsverfahren ein anderer amtlicher Verteidiger beizuordnen, damit er eine neue Stellungnahme einreichen könne. Sodann sei er vollumfänglich freizusprechen. In prozessualer Hinsicht beantragt er, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, zumindest bis das Kantonsgericht sein Revisionsgesuch behandelt habe. Zudem beantragt A.________, für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter beizuordnen und die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen bzw. das bundesgerichtliche Verfahren sei zu sistieren, bis über sein vor dem Kantonsgericht Schwyz eingereichtes Revisionsgesuch befunden worden sei, ist der Antrag gegenstandslos geworden. Wie das Kantonsgericht mit Eingabe vom 17. Dezember 2020 mitteilte, wurde das vom Beschwerdeführer beim Kantonsgericht anhängig gemachte Revisionsgesuch gegen das Urteil vom 10. November 2020 am 15. Dezember 2020 mit einem Nichteintretensentscheid erledigt. Soweit sich die Darlegungen des Beschwerdeführers darauf beschränken, seine Vorbringen des Revisionsbegehrens zu wiederholen, ist darauf im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.

2.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bei der Vorinstanz Unterlagen eingereicht, die nicht berücksichtigt worden seien. Er unterlässt es aber, anzugeben, um welche Unterlagen es sich hierbei handeln könnte und inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens relevant sein sollten. Damit genügt die Beschwerde in diesem Punkt den soeben genannten Begründungsanforderungen nicht. Gleiches gilt für die weiter nicht begründete Behauptung des Beschwerdeführers, es lägen prozessuale Hindernisse vor, er sei nie effektiv verhört worden und die Audioaufzeichnung der erstinstanzlichen Hauptverhandlung sei gefälscht worden. Auf die genannten Vorbringen ist nicht einzugehen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, er fühle sich von seinem amtlichen Verteidiger im Berufungsverfahren nicht gut beraten. Obwohl auf der Internetseite der beauftragten Anwaltskanzlei auch ein Professor aufgeführt werde, sei ihm ein vollkommen unerfahrener Anwalt beigeordnet worden, der aufgrund seiner fehlenden Berufserfahrung seiner Aufgabe nicht gewachsen gewesen sei. Weiter sei er nicht über die Erfolgschancen der Berufung aufgeklärt worden und der Anwalt sei unehrlich gewesen. Insbesondere habe ihm sein Verteidiger entgegen dessen Behauptung das Plädoyer bzw. die schriftliche Berufungsbegründung erst zugestellt, nachdem das vorinstanzliche Urteil ergangen sei. Dabei habe er feststellen müssen, dass die Angaben über seine finanziellen Verhältnisse, die er seinem Verteidiger zur Verfügung gestellt habe, nicht in die Berufungsbegründung eingeflossen seien. Aufgrund dessen sei die Tagessatzhöhe nicht seinen aktuellen finanziellen Verhältnissen entsprechend berechnet worden. Es müsse daher für das vorinstanzliche Verfahren ein neuer amtlicher Verteidiger bestellt werden, der in der Lage sei, eine angemessene Vertretung sicherzustellen.

3.2. Mit seinen Ausführungen rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anspruchs auf effektive Verteidigung. Nach der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK hat der amtlich verteidigte Beschuldigte einen grundrechtlichen Anspruch auf sachkundige, engagierte und effektive Wahrnehmung seiner Parteiinteressen (BGE 143 I 284 E. 2.2.1 f.; 138 IV 161 E. 2.4; 126 I 194 E. 3d). Wird von den Behörden untätig geduldet, dass der amtliche Verteidiger seine anwaltlichen Berufs- und Standespflichten zum Nachteil des Beschuldigten in schwerwiegender Weise vernachlässigt, kann darin eine Verletzung der von Verfassung und EMRK gewährleisteten Verteidigungsrechte liegen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2; 138 IV 161 E. 2.4; je mit Hinweisen). Mit den Bestimmungen von Art. 132 und Art. 133 StPO wurde die bisherige Rechtsprechung zur Garantie auf eine wirksame Verteidigung kodifiziert (BGE 139 IV 113 E. 4.3). Als schwere Pflichtverletzung fällt nur sachlich nicht vertretbares, respektive offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten der Verteidigung in Betracht, sofern die beschuldigte Person dadurch in ihren Verteidigungsrechten substanziell eingeschränkt wird. Ein solcher eklatanter Verstoss gegen
allgemein anerkannte Verteidigerpflichten liegt etwa vor bei krassen Frist- und Terminversäumnissen, Fernbleiben von wichtigen Zeugeneinvernahmen, mangelnder Sorgfalt bei der Vorbereitung von Einvernahmen und anderen Prozesshandlungen oder fehlender Vorsorge für Stellvertretungen (BGE 143 I 284 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Nach Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Allein das Empfinden der beschuldigten Person und ihr blosser Wunsch, nicht mehr durch den ihm beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, reichen für einen Wechsel der Verteidigung nicht aus (BGE 138 IV 161 E. 2.4; Urteil 6B 1028/2019 vom 19. Dezember 2019 E. 1.3.1).

3.3. Bei den vom Beschwerdeführer an die Adresse des amtlichen Verteidigers gerichteten Vorwürfen, wonach dieser aufgrund seiner geringen Berufserfahrung nicht fähig sei, eine effektive Verteidigung sicherzustellen, handelt es sich um pauschale und unsubstanziierte Kritik. Derartige Ausführungen sind nicht geeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Abgesehen davon ist auch nicht ersichtlich, weshalb der beigeordnete amtliche Verteidiger, der über ein Anwaltspatent sowie mehrere Jahre Berufserfahrung verfügt, nicht in der Lage gewesen sein sollte, den Beschwerdeführer in der vorliegenden Angelegenheit, die weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht überaus komplex ist, angemessen zu verteidigen. Die dem amtlichen Verteidiger vorgeworfenen Verfehlungen stellen denn auch keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dar. Auch das allfällige Versäumnis des amtlichen Verteidigers, dem Beschwerdeführer die Berufungsschrift vor deren Einreichung zuzustellen, stellte keine hinreichend schwere Pflichtverletzung dar, welche einen Wechsel in der amtlichen Verteidigung als angezeigt erscheinen liesse. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, sein Verteidiger habe die ihm zur
Verfügung gestellten Unterlagen nicht in die Berufungsschrift einfliessen lassen. Der Beschwerdeführer konkretisiert allerdings nicht, welche Dokumente sein Anwalt bei der Eingabe ans Kantonsgericht angeblich nicht berücksichtigt haben soll. Er reicht im bundesgerichtlichen Verfahren einzig eine aus einem Pfändungsverfahren stammende Urkunde ein, die seine aktuelle finanzielle Situation belegen soll. Da die Berufungsbegründung bereits am 27. April 2020 eingereicht wurde und die genannte Urkunde vom 16. September 2020 datiert, war es jedoch nicht möglich, diese beim Verfassen der Berufungsschrift zu berücksichtigen, wie dies vom Beschwerdeführer verlangt wird. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, dass und wann er das Dokument seinem Rechtsvertreter übermittelt haben will. Schliesslich ist auch unklar, ob dieses überhaupt geeignet wäre, die festgelegte Tagessatzhöhe zu beeinflussen. Soweit auf die Rügen des Beschwerdeführers eingegangen werden kann, erweisen sie sich allesamt als unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Anklagegrundsatzes (Art. 9 StPO und Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Er macht zusammengefasst geltend, dem angefochtenen Urteil lasse sich nicht entnehmen, welche Straftaten er zum Nachteil welcher Personen begangen haben soll und aus welchen E-Mails sich eine Nötigung ergeben sollte. Gleiches gelte auch für den Strafbefehl und das erstinstanzliche Urteil. Weiter sei er zu Unrecht wegen übler Nachrede zum Nachteil von C.B.________ und B.B.________ angeklagt worden. Schliesslich ist der Beschwerdeführer der Ansicht, die gegen ihn gestellten Strafanträge hätten den inhaltlichen Anforderungen an einen Strafantrag nicht genügt und seien nicht hinreichend präzis gewesen.
Offensichtlich unbegründet und haltlos ist der Vorwurf, die Vorinstanz lege nicht dar, zum Nachteil welcher Personen der Beschwerdeführer welche Delikte begangen habe. Im angefochtenen Entscheid wird detailliert ausgeführt, welcher Tathandlungen der Beschwerdeführer beschuldigt wird. Anschliessend wird jeweils eine ausführliche Würdigung der Taten vorgenommen. Es bestehen keinerlei Zweifel, welcher Handlungen der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde. Exemplarisch kann auf die Erwägungen zur Anklageziffer 1.1 respektive die diesbezügliche Würdigung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (vgl. Urteil S. 4 ff. und S. 10). Unbegründet ist auch der Vorwurf, es sei nicht ersichtlich, aus welchen E-Mails sich die Vorwürfe ergäben. Vielmehr werden die fraglichen E-Mails teilweise wörtlich (Urteil S. 20) oder auszugsweise unter Verweis auf die relevanten Aktenstücke zitiert (Urteil S. 10). Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, er sei zu Unrecht wegen übler Nachrede zulasten von C.B.________ und B.B.________ angeklagt worden, geht sein Einwand fehl, zumal keine Verurteilung wegen übler Nachrede zulasten der Vorgenannten erfolgte. Mit dem Vorwurf der unzureichenden Strafanträge und Anklage befasste sich die Vorinstanz sodann
eingehend (vgl. Urteil S. 20 betreffend Anklageziffer 2.1). Sie zeigt anschaulich auf, dass die Strafanträge den formellen und inhaltlichen Anforderungen in jeder Hinsicht genügten. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers begründet waren, verfügte die Vorinstanz die Einstellung des Strafverfahrens (betreffend Anklageziffer 2.2) oder sprach den Beschwerdeführer frei (betreffend Anklageziffer 3), was entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers korrekt im Urteilsdispositiv festgehalten wurde. Inwiefern darüber hinaus eine Verletzung von Verfahrensvorschriften vorliegen sollte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Rügen des Beschwerdeführers sind damit unbegründet, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer warf der Rechtsanwältin D.________ in einer E-Mail vom 17. Mai 2017 unter anderem vor, sie habe wider besseres Wissen den Streitwert im Ausweisungsbegehren vom 31. März 2017 falsch angegeben. Er drohte ihr, sollte am folgenden Tag an der Sühneverhandlung im Schlichtungsverfahren kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden, werde er eine Strafanzeige einreichen (Anklageziffer 1.1). Auch den Vermietern (B.B.________ und C.B.________) drohte der Beschwerdeführer in mehreren E-Mails mit Strafanzeigen und anderen Nachteilen, sollte kein neuer Mietvertrag abgeschlossen und das Ausweisungsbegehren nicht zurückgezogen werden. Zudem forderte er sie auf, eine für sie nachteilige Erklärung zu unterzeichnen (vgl. Anklageziffern 1.2 und 1.3). Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Schuldspruch wegen mehrfacher (versuchter) Nötigung. Er führt im Wesentlichen aus, die Rechtsanwälte D.________ und E.________ hätten ihren Beruf frei gewählt. Sie würden einer Aufsicht unterstehen, was ihnen bewusst sein müsse. Er habe ihnen lediglich vorab mitgeteilt, dass er eine Aufsichtsanzeige in Betracht ziehe. Es sei zulässig, mit rechtlichen Schritten zu drohen. Er habe damit aber weder ernstliche Nachteile angedroht noch habe
er jemanden nötigen wollen oder können, habe er doch lediglich die Zustellung des neuen Mietvertrags verlangt.

5.2. Der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Eine Nötigung ist nur unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum erstrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; 134 IV 216 E. 4.1; je mit Hinweisen). Letzteres trifft insbesondere zu, wenn zwischen dem Gegenstand der Drohung und demjenigen der Forderung kein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 E. 2a/bb; 106 IV 125 E. 3a).

5.3. Die Kritik des Beschwerdeführers ist ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Die vorinstanzliche Würdigung ist mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohne Weiteres vereinbar. Insbesondere führt die Vorinstsanz zutreffend aus, dass zwischen dem verfolgten Zweck (Abschluss eines neuen Mietvertrags) und der angedrohten Strafanzeige wegen angeblicher Urkundenfälschung durch eine falsche Streitwertangabe kein sachlicher Zusammenhang besteht. Allein der Umstand, dass die Möglichkeit besteht, eine Aufsichtsanzeige gegen einen Rechtsanwalt einzureichen, bedeutet nicht, dass eine Drohung mit einer Aufsichts- oder Strafanzeige in jedem Fall gerechtfertigt ist. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben, stellen seine Ausführungen reine Behauptungen dar, die nicht geeignet sind, die vorinstanzlichen Feststellungen zum subjektiven Tatbestand in Zweifel zu ziehen (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der weiteren Nötigungshandlungen (Anklageziffern 1.2 und 1.3) beschränken sich auf unbelegte Behauptungen. Soweit diese überhaupt verständlich sind, sind sie ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Es kann grundsätzlich auf die zutreffenden
Erwägungen im vorinstanzlichen Entscheid verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG). Die Vorinstanz gelangt demnach zu Recht zum Schluss, dass sich der Beschwerdeführer der mehrfachen (versuchten) Nötigung schuldig gemacht hat.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei ohne Anwalt nicht in der Lage, eine rechtsgenügliche Eingabe zu verfassen. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist es grundsätzlich an der beschwerdeführenden Person, für eine Vertretung besorgt zu sein. Die Beigabe eines Anwalts kommt nach Art. 41 Abs. 1 BGG nur in Betracht, wenn die betroffene Person offensichtlich nicht im Stande ist, ihre Sache selbst zu führen. Dafür gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Inwiefern sich das angefochtene Urteil, welches plausibel erscheint und prima vista keine Angriffsflächen bietet, mit formgerechten Rügen erfolgreich anfechten liesse, ist überdies auch nicht erkennbar. Damit fällt auch die Beigabe eines (unentgeltlichen) Rechtsanwalts nach Art. 64 Abs. 2 BGG wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ausser Betracht. Aus demselben Grund ist auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Der Beschwerdeführer hat damit die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Boller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 133 Designazione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è designato da chi, nella relativa fase procedurale, dirige il procedimento.
^1bis	La Confederazione e i Cantoni possono demandare la scelta del difensore d'ufficio a un'altra autorità o a terzi.65
²	Nello scegliere il difensore d'ufficio è tenuto conto della sua idoneità e, possibilmente, dei desideri dell'imputato.66

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 134 Revoca e sostituzione del difensore d'ufficio - 1 Se il motivo della difesa d'ufficio viene meno, chi dirige il procedimento revoca il mandato.
¹	Se il motivo della difesa d'ufficio viene meno, chi dirige il procedimento revoca il mandato.
²	Se il rapporto di fiducia tra l'imputato e il difensore d'ufficio si deteriora notevolmente oppure se per altri motivi non è più garantita una difesa efficace, chi dirige il procedimento designa un altro difensore d'ufficio.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 41 Incapacità di stare direttamente in giudizio - 1 Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
¹	Se una parte non è manifestamente in grado di far valere da sé le proprie ragioni in giudizio, il Tribunale federale può invitarla a designare un patrocinatore. Se non dà seguito a tale invito entro il termine impartitole, il Tribunale le designa un avvocato.
²	L'avvocato designato dal Tribunale federale ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili e la parte sia insolvibile. Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.