5A_365/2017 - 2018-04-13 - Droit des personnes

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 365/2017

Urteil vom 13. April 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann, Bovey.
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Rudolf,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Persönlichkeitsverletzung,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 30. März 2017 (1B 16 52).

Sachverhalt:

A.

A.a. C.________ ist Mitarbeiterin der X.________ AG und gelangte im Dezember 2010 an B.________, den Leiter des Rechtsdienstes der X.________-Gruppe. Sie bat den Rechtsdienstleiter ihres Arbeitgebers um Hilfe und schilderte ihm Probleme mit A.________, der nicht Mitarbeiter war und den B.________ nicht kannte.

Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 wandte sich B.________ an A.________. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass C.________ sich durch seine weitere Kontaktnahme per E-Mail oder per Telefon belästigt fühle, und sie "sein Verhalten als Stalking" empfinde.

Am 4. Februar 2011 sandte B.________ eine interne E-Mail an C.________ und empfahl ihr, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, u.a. mit folgender Passage:

"Nimm sicherheitshalber ein paar einschlägige Unterlagen mit (ausgedruckte Mails, Briefpost des Stalkers etc.) [...] Ich bin mir bewusst, dass diese Anzeige für Dich wohl nochmals belastend ist, doch ich glaube, es ist notwendig, damit wir diesen kranken Typen zum Schweigen bringen".

A.b. A.________ erhob am 26. August 2011 Strafklage gegen B.________ wegen übler Nachrede, eventuell Verleumdung sowie Beschimpfung. Die Strafuntersuchung gegen B.________ wurde eingestellt, was mit Beschluss (2N 12 149) des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. März 2013 bestätigt wurde.

A.c. Am 31. Dezember 2013 erhob A.________ Zivilklage gegen B.________ beim Bezirksgericht Willisau und stellte eine Reihe von Anträgen. Anlässlich der Instruktionsverhandlung vom 1. Juni 2015 bereinigte der Kläger seine Rechtsbegehren wie folgt:

"1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die vom Beklagten erfolgte Bezeichnung 'Stalker' eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellt.

2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die vom Beklagten erfolgte Bezeichnung [als] 'kranken Typen' eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstellt.

3. Der Beklagte sei zu verpflichten, sich gegenüber dem Kläger zu entschuldigen.

4. Der Beklagte sei zu verpflichten, die gerichtliche Feststellung Frau C.________ mitzuteilen.

5. Der Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen."

Mit Urteil vom 12. Juli 2016 wies das Bezirksgericht Willisau die Klage ab, soweit es darauf eintrat bzw. diese nicht als erledigt abschrieb.

B.
Gegen das bezirksgerichtliche Urteil gelangte A.________ mit Berufung an das Kantonsgericht des Kantons Luzern. Er verlangte die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und hielt an seinen Rechtsbegehren fest (mit Ausnahme von Ziff. 3 "Entschuldigung" und Ziff. 4 "Mitteilung"). Mit Urteil vom 30. März 2017 wies das Kantonsgericht die Klage ab, soweit es darauf eintrat bzw. soweit es sie nicht als erledigt abschrieb.

C.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2017 hat A.________ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Urteils und erneuert seine (vor dem Kantonsgericht erhobenen) Anträge, wonach gerichtlich festzustellen sei, dass die von B.________ (Beschwerdegegner) erfolgte Bezeichnung als "Stalker" und "kranken Typen" eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung darstelle, und dieser zu verpflichten sei, ihm eine Genugtuung von Fr. 500.-- zu bezahlen.

Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch, das vorliegende Verfahren mit dem Verfahren 5A 429/2017 zu vereinigen.

Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid des Kantonsgerichts über eine Klage wegen Verletzung der Persönlichkeit. Der Entschied der kantonalen Rechtsmittelinstanz in einer nicht vermögensrechtlichen Angelegenheit (BGE 127 III 481 E. 1a) unterliegt der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Soweit der Beschwerdeführer das gegen ihn geführte Strafverfahren (SA 11 1735 32) kritisiert, richten sich diese (und weitere) Ausführungen nicht gegen den angefochtenen Entscheid und sind unzulässig. Unbehelflich ist ferner, soweit er Rügen gegen das Urteil der Erstinstanz (u.a. wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs oder "überzogenen Verfahrenskosten") richtet, da dieses nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist.

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Entscheid den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Soweit der Beschwerdeführer Dokumente wie Internet-Ausdrucke erstmals einreicht, können sie nicht berücksichtigt werden, da nicht erst das angefochtene Urteil Anlass zum Vorbringen gibt (Art. 99 BGG).

1.4. Das Verfahren 5A 429/2017 betrifft nicht die gleichen Parteien, und das in jenem Verfahren angefochtene Urteil wurde von einer anderen kantonalen Instanz erlassen. Anlass zur Vereinigung der Verfahren (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP) besteht nicht.

2.
Das Kantonsgericht hat geprüft, ob der Beschwerdeführer ein hinreichendes Interesse hat, um nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB klageweise die Widerrechtlichkeit der behaupteten Verletzung seiner Persönlichkeit festzustellen. Es hat im Wesentlichen erwogen, dass der Beschwerdegegner nur bis Ende Juli 2012 Rechtsdienstleiter der X.________-Gruppe war, und C.________ mit Bezug auf die gegen den Beschwerdeführer erhobenen Stalking-Vorwürfe kaum mehr beraten werde. Sodann hätten die Parteien (wie bereits zuvor) keine gesellschaftliche Dauerbeziehung zueinander; zudem lägen die Äusserungen bereits sechs Jahre zurück und hätten jede Aktualität eingebüsst. Ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse zur Klage des Beschwerdeführers bestehe nicht. Der im Weiteren geltend gemachte Anspruch auf Genugtuung gestützt auf Art. 28a Abs. 3 ZGB bzw. das Deliktsrecht sei nicht genügend substantiiert und daher abzuweisen.

3.
Der Beschwerdeführer rügt zunächst in formeller Hinsicht eine Verletzung seines verfassungsmässigen Anspruchs auf einen unbefangenen und gesetzlichen Richter (gemäss Art. 30 Abs. 1 BV).

3.1. Soweit der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Vorbefassung vorwirft, weil es (bzw. das damalige Obergericht) die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschwerdegegner mit Urteil vom 7. März 2013 bestätigt habe, sind seine Vorbringen unbehelflich. Die Vorbefassung wird in objektiver Weise darauf hin geprüft, ob im späteren Verfahren durch die vorgängige Tätigkeit der Anschein der Voreingenommenheit erweckt werde und die Beurteilung noch offen erscheine; hierfür wird u.a. auf die Gleichheit der sich stellenden Fragen abgestellt. Inwiefern vorliegend eine Beeinträchtigung der Unbefangenheit aus institutionell-verfahrensorganisatorischen Gründen (BGE 138 I 425 E. 4.2.1) resultieren und eine Verfassungsverletzung vorliegen soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar.

3.2. Der Hinweis des Beschwerdeführers, dass (jeweils) Kantonsrichter D.________ als Gerichtspräsident für die Zusammensetzung des Spruchkörpers zuständig und diese "Art und Weise" verfassungswidrig sei, ist unbehelflich. Er setzt nicht auseinander, inwiefern das System der Zuteilung der Fälle (vgl. Urteil 6B 1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2, zur amtlichen Publikation bestimmt), wie es für das Kantonsgericht massgebend ist, gegen die Bundesverfassung oder die EMRK verstossen soll. Schliesslich kritisiert der Beschwerdeführer, dass er nicht darüber orientiert worden sei, dass wieder die gleichen Gerichtspersonen mitwirken würden (wobei er mit Blick auf den Spruchkörper im Urteil vom 7. März 2013 einzig Gerichtsschreiberin E.________ meinen kann). Dass die Vorinstanz verfassungs- bzw. konventionsrechtlich oder gesetzlich zu einem "Richterzuteilungsentscheid" (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.2.1; zit. Urteil 6B 1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.3.3) verpflichtet sei, wird nicht dargelegt. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Feststellungsklage des Beschwerdeführers, mit welcher die Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung durch die Bezeichnung als "Stalker" und "kranker Typ" festgestellt werden soll. Das Kantonsgericht hat ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung infolge eines fehlenden fortbestehenden Störungszustandes verneint. Der Beschwerdeführer besteht auf einem Rechtsschutzinteresse und wirft der Vorinstanz eine Rechtsverletzung vor.

4.1. Gemäss Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB kann der Kläger dem Gericht beantragen, die Widerrechtlichkeit einer Verletzung seiner Persönlichkeit (Art. 28 Abs. 2 ZGB) festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt. Die Klage hat Beseitigungsfunktion und steht zur Verfügung, wenn der Verletzte über ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes verfügt (BGE 127 III 481 E. 1c/bb; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das Schweizerische Zivilgesetzbuch, 14. Aufl. 2015, § 11 Rz. 28). Eine weiterhin störende Auswirkung ist vor allem denkbar, wenn Dritte Kenntnis von der Verletzung erhalten und deshalb einen falschen oder für das Opfer sonst wie nachteiligen Eindruck bewahrt haben. Das Fortbestehen der Äusserung oder des Äusserungsträgers (wie das Archiv der Zeitung oder im Internet) genügt (BGE 127 III 481 E. 1c/aa). Denkbar ist weiter, dass die Störung durch eine Verletzung nur die Parteien betrifft und zwischen diesen eine Unklarheit über die Rechtmässigkeit des Verhaltens der einen Partei besteht, welche diese beseitigen möchte (STEINAUER/FOUNTOULAKIS, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, Rz. 594/595; HÜRLIMANN-KAUP/SCHMID, Einleitungsartikel des ZGB und Personenrecht,
3. Aufl. 2016, Rz. 929).

4.2. Die E-Mail des Beschwerdegegners vom 4. Februar 2011, in welcher der Beschwerdeführer eine fortdauernde Störung des Persönlichkeitsrechts erblickt, ist an die Adresse von C.________ (als Dritte) gesandt worden.

4.2.1. Der Beschwerdeführer behauptet, er werde im Internet in "Fake-Profilen" als "verurteilter Stalker" bezeichnet. Dass die E-Mail vom 4. Februar 2011 als solche im Internet allgemein zugänglich und einsehbar sei (vgl. Urteil 5A 605/2007 vom 4. Dezember 2008 E. 3.2), lässt sich dem angefochtenen Urteil jedoch nicht entnehmen. Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf die an eine Privatperson gesandte E-Mail (unter Hinweis auf Urteil 5A 286/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2, sic! 2013 S. 159 f.) geprüft, ob ein schutzwürdiges Interesse an der Beseitigung eines fortbestehenden Störungszustandes besteht. Inwiefern die Vorinstanz gegen Bundesrecht verstossen habe, weil sie diesbezüglich geprüft hat, ob sich die Rechtmässigkeit der eingeklagten Äusserung des Beschwerdegegners in Zukunft erneut oder in ähnlicher Weise stellt und u.a. das Kriterium der "gesellschaftlichen Dauerbeziehung" (Urteil 5A 286/2012 vom 29. Oktober 2012 E. 2.3, 2.4.3) als erheblich erachtet hat, macht der Beschwerdeführer nicht geltend und ist nicht ersichtlich.

4.2.2. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Adressatin der E- Mail - C.________ - einen falschen bzw. nachteiligen Eindruck von einer Verletzung erhalten oder sonst wie einen nachteiligen Eindruck von ihm bewahrt habe, welcher eine Klärung erfordere. Wenn der Beschwerdeführer kritisiert, dass der Beschwerdegegner - anders als "in jedem Stalking-Ratgeber für Laien" stehe - C.________ zur Anzeige bei der Polizei geraten habe, wendet er sich nicht gegen die Bezeichnung "Stalker", sondern gegen den Ratschlag, den der Beschwerdegegner auf ihr Hilfeersuchen vom Dezember 2010 gegeben hat. Dass mit dem Ratschlag bei C.________ ein unzutreffendes Bild zu tilgen sei, welches durch die E-Mail des Beschwerdegegners entstanden ist, wird damit (und mit seinen weiteren Ausführungen) nicht dargelegt. Entscheidend ist die Äusserung des Beschwerdegegners, die zu machen er in Zukunft kaum mehr in einer Lage sein dürfte, so dass sich die Frage der Rechtmässigkeit der Äusserung nicht mehr erneut stellen wird. Der Beschwerdeführer geht nicht auf die Erwägung der Vorinstanz ein, dass er zum Beschwerdegegner in keiner irgendwie gearteten gesellschaftlichen Dauerbeziehung stehe, und der Beschwerdegegner - mit Aufgabe seiner Funktion am 31. Juli
2012 - C.________ ohnehin nicht mehr berate. Dass die Vorinstanz Beweisofferten mit Bezug auf den rechtlich relevanten Sachverhalt übergangen und daher seine Verfahrensgarantien verletzt habe, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Gestützt auf die Vorbringen des Beschwerdeführers ist insgesamt nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz die Regeln über das schutzwürdige Interesse zur Erhebung der Feststellungsklage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB verletzt hat; das Nichteintreten auf die Klage (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO) ist mit Bundesrecht vereinbar.

4.3. An diesem Ergebnis ändert nichts, was der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 10. Dezember 2010 vorbringt, welches der Beschwerdegegner an ihn selber gesandt hat. Nach Auffassung des Beschwerdeführers lasse sich damit belegen, dass der Beschwerdegegner eine "Intrige gegen ihn gestartet" habe und ihn mit gezielten "Stalking"-Vorwürfen habe diskreditieren wollen. Er übergeht, dass das Feststellungsinteresse der Klage nach Art. 28a Abs. 1 Ziff. 3 ZGB an der Beseitigungsfunktion zu messen ist (E. 4.1). Darauf hat die Vorinstanz - wie erwähnt - abgestellt. Entgegen seiner Darstellung ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den entscheidrelevanten Sachverhalt unrichtig oder in rechtsverletzender Weise (Art. 97 Abs. 1 BGG) festgestellt haben soll. Inwiefern "Willkür" vorliegen soll, weil der angefochtene Entscheid eine andere Begründung enthält als der Beschluss (2N 12 149) des Obergerichts des Kantons Luzern vom 7. März 2013, mit welchem die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner bestätigt wurde, wird in der Beschwerde nicht dargetan.

4.4. Weiter stellt der Beschwerdeführer nicht in Frage, dass das Kantonsgericht seinen Anspruch auf Genugtuung (Art. 28a Abs. 3 ZGB) infolge fehlender Substantiierung abgewiesen hat. Nach Darstellung des Beschwerdeführers seien schliesslich die Verfahrenskosten des Kantonsgerichts selbst unabhängig vom Ausgang in der Sache anders zu verlegen. Eine Verletzung der bundesrechtlichen Regeln über Verteilungsgrundsätze der Prozesskosten ist weder dargelegt noch ersichtlich.

5.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten, da keine Vernehmlassung eingeholt worden und dem Beschwerdegegner kein ersatzpflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Vereinigung mit dem Verfahren 5A 429/2017 wird abgelehnt.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Eine Parteientschädigung ist nicht zu leisten.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28^a - 1 Le demandeur peut requérir le juge:
¹	Le demandeur peut requérir le juge:
¹	d'interdire une atteinte illicite, si elle est imminente;
²	de la faire cesser, si elle dure encore;
³	d'en constater le caractère illicite, si le trouble qu'elle a créé subsiste.
²	Il peut en particulier demander qu'une rectification ou que le jugement soit communiqué à des tiers ou publié.
³	Sont réservées les actions en dommages-intérêts et en réparation du tort moral, ainsi que la remise du gain selon les dispositions sur la gestion d'affaires.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.