2C_299/2018 - 2018-04-13 - Finanze pubbliche e diritto tributario

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 299/2018

Urteil vom 13. April 2018

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Gerichtsschreiber Kocher.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement, Dienststelle Raum und Wirtschaft,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Verwaltungsgebühr 2017,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 4. Abteilung, vom 7. März 2018 (7H 17 338).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (nachfolgend: der Bauherr) bewirtschaftet in U.________, Einwohnergemeinde V.________/LU, ein landwirtschaftliches Gewerbe. Am 24. September 2014 erteilte ihm der örtliche Gemeinderat die Baubewilligung zum Erstellen eines Hühnermaststalls mit Wintergarten sowie drei Futtersilos auf dem Grundstück V.________-XXX. Wie in der Baubewilligung zum Ausdruck gebracht, beauftragte der Gemeinderat den Nachführungsgeometer, nach Fertigstellung der Bauarbeiten die amtliche Vermessung nachzuführen und die Arbeiten dem Bauherrn in Rechnung zu stellen. Der Nachführungsgeometer des Kreises W.________ nahm die Arbeiten vor und stellte dem Bauherrn am 26. Januar 2017 Rechnung über Fr. 1'771.45 (inkl. Mehrwertsteuer). Die Mahnungen vom 21. April 2017, 24. Mai 2017 und 26. Juni 2017 blieben erfolglos, worauf die Dienststelle Raum und Wirtschaft des Kantons Luzern am 24. Juli 2017 über den Betrag der Rechnung eine Verfügung erliess und diese mit Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2017 bestätigte. Der Bauherr gelangte hiergegen an das Kantonsgericht des Kantons Luzern, dessen 4. Abteilung das Rechtsmittel mit Entscheid 7H 17 338 vom 7. März 2018 abwies.

1.2.

1.2.1. Das Kantonsgericht erkannte im Wesentlichen, entgegen der Auffassung des Bauherrn bestehe keine gesetzliche Bearbeitungsfrist. Das streitbetroffene Amt habe den Einspracheentscheid innerhalb von 55 Tagen erlassen, womit es "innert angemessener Frist" reagiert habe. Auch die Rüge, der Nachführungsgeometer hätte sich vor Beginn der Vermessungsarbeiten bei ihm anmelden müssen, was er bzw. seine zwei Mitarbeiterinnen aber unterlassen hätten, gehe fehl. Gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 2007 über Geoinformation (GeoIG; SR 510.62) sei die an Grund und Boden berechtigte Person verpflichtet, die im Auftrag des Bundes und der Kantone handelnden Amtspersonen und beauftragte Dritte beim Erheben und Nachführen von Geobasisdaten zu unterstützen. Insbesondere müssten sie diesen Amtspersonen Zutritt zu privaten Grundstücken gewähren. Ob die beiden Mitarbeiterinnen sich zuvor angemeldet hätten, könne, so das Kantonsgericht, offenbleiben, seien sie doch von Bundesrechts wegen berechtigt gewesen, das streitbetroffene Grundstück zu betreten. Dies sei dem Bauherrn in der Baubewilligung ohnehin schon in Aussicht gestellt worden.

1.2.2. Schliesslich erwägt das Kantonsgericht, dass der staatliche Nachführungsgeometer für seine Tätigkeit eine Verwaltungsgebühr erhoben habe, sei kantonalrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäss § 32 Abs. 1 des Gesetzes (des Kantons Luzern) über die Geoinformation und die amtliche Vermessung (GIG/LU; SRL Nr. 29) herrsche das Verursacherprinzip. Wer Nachführungsarbeiten veranlasse, habe die Kosten zu tragen. Alsdann präzisiere § 30 Abs. 3 der Geoinformationsverordnung (des Kantons Luzern) vom 13. Februar 2004 (GIV/LU; SRL Nr. 29a) das Gesetz dahingehend, dass die Kosten zu tragen habe, wer im Zeitpunkt der Ausführung der Nachführungsarbeiten Grundeigentümer sei. Die Höhe der Verwaltungsgebühr werde vorliegend nicht bestritten, sie entspreche aber den Vorgaben der Vereinbarung zwischen der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter und der Vereinigung Ingenieur-Geometer über die Honorarordnung 33 (sog. HO33).

1.3. Mit Eingabe vom 9. April 2018 (Poststempel) erhebt der Bauherr beim Bundesgericht sinngemäss Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er scheint sich insgesamt gegen den angefochtenen Entscheid zu stellen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen.

2.

2.1. Der Bauherr macht hauptsächlich geltend, er sei nicht willens, für Doppelspurigkeiten (von Gemeinde und Kanton) zu bezahlen. Alsdann erklärt er, die Anmeldung des Nachführungsgeometers hätte nicht nur dem allgemeinen Anstand entsprochen, zumal er schriftlich darum ersucht habe. Sie sei auch geboten gewesen, da zu dieser Zeit die Vogelgrippe "gastiert" habe und es darum gegangen sei, dem Einschleppen von Seuchen vorzubeugen. Nach Abschluss der Vermessungsarbeiten seien Löcher zurückgeblieben, die eine Gefahr dargestellt hätten. Er beanstandet die Verfahrensdauer vor dem kantonalen Amt und wirft dem Kantonsgericht vor, fälschlicherweise von einem Legehennenstall statt von einem Pouletmaststall zu sprechen. Insgesamt vertritt er den Standpunkt, die Behörden im Kanton Luzern seien "korrupt und falsch".

2.2. Die Vorbringen des Bauherrn sind teils aufsichtsrechtlicher Natur. Zu deren Beurteilung ist das Bundesgericht von vornherein nicht zuständig, übt es doch über die kantonalen Geometer und die Gemeindebehörden keinerlei Aufsicht aus. Dies ist Sache der Kantone. Soweit der Bauherr beschwerdefähige Aspekte anspricht, vermögen seine Darlegungen den gesetzlichen Anforderungen an Rüge und Begründung einer Beschwerde nicht zu genügen. Seine Kritik bezieht sich im Wesentlichen auf die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts, was vor Bundesgericht zur Folge hat, dass eine qualifizierte Rüge- und Begründungsobliegenheit herrscht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2 S. 286). In der Beschwerde wäre daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, dass und inwiefern der Bauherr in seinen verfassungsmässigen Individualrechten verletzt worden sein soll (BGE 143 I 1 E. 1.4 S. 5). Der Bauherr lässt es aber durchwegs mit höchst allgemein gehaltener, bestenfalls appellatorischer Kritik am vorinstanzlichen Entscheid bewenden. Darauf geht das Bundesgericht nicht ein (BGE 143 IV 500 E. 1.1 S. 503).

2.3. Mithin enthält die Beschwerde offensichtlich eine unzureichende Begründung. Es ist darauf nicht einzutreten, was durch einzelrichterlichen Entscheid des Abteilungspräsidenten im vereinfachten Verfahren geschehen kann (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG).

3.
Nach dem Unterliegerprinzip (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG) sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Bauherrn aufzuerlegen. Dem Kanton Luzern, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, ist keine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2018

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Kocher

SR 510.62 Legge federale del 5 ottobre 2007 sulla geoinformazione (Legge sulla geoinformazione, LGI) - Legge sulla geoinformazione LGI Art. 20 Assistenza nel rilevamento e nell'aggiornamento - 1 I titolari di diritti su beni fondiari sono tenuti ad assistere i pubblici ufficiali e i terzi che agiscono su incarico della Confederazione o dei Cantoni nel rilevamento e nell'aggiornamento dei geodati di base. Essi devono segnatamente accordare a detti pubblici ufficiali:
¹	I titolari di diritti su beni fondiari sono tenuti ad assistere i pubblici ufficiali e i terzi che agiscono su incarico della Confederazione o dei Cantoni nel rilevamento e nell'aggiornamento dei geodati di base. Essi devono segnatamente accordare a detti pubblici ufficiali:
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
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³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.