5A_125/2011 - 2011-04-13 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_125/2011

Urteil vom 13. April 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Herrmann,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Ochsner,
Beschwerdeführer,

gegen

Z.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hugo Sele,
Beschwerdegegner,

Konkursamt Meilen,

Gegenstand
Liquidation des Nachlasses,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen vom 4. Februar 2011.

Sachverhalt:

A.
A.a Y.________, zuletzt wohnhaft in B.________, verstarb am xxxx 1989. Sein Nachlass wird konkursamtlich liquidiert. Mit Verfügungen vom 4. März 1991 trat das Konkursamt Meilen das Inventar Nr. 51 als Rechtsansprüche der Masse gemäss Art. 260 SchKG an X.________ und an Z.________ ab. Dabei handelt es sich um Gründerrechte bzw. allfällige weitere Rechte an der W.________, einer Anstalt nach liechtensteinischem Recht mit Sitz in C.________/FL. Das Konkursamt erstreckte mehrfach die Frist zur Geltendmachung der abgetretenen Ansprüche.

A.b Am 19. Juli 2010 verlangte X.________ vom Konkursamt, die Abtretung an Z.________ zu widerrufen und ihm die Vollmacht zur Wahl eines neuen Verwaltungsrates für die V.________ (vormals W.________) zu erteilen. Mit Verfügung vom 30. August 2010 lehnte das Konkursamt das Gesuch ab und gewährte X.________ eine erneute Frist bis am 31. Dezember 2011 zur Geltendmachung der abgetretenen Rechtsansprüche. Das Bezirksgericht Meilen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies die von X.________ gegen die Verfügung des Konkursamtes erhobene Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 21. Dezember 2010 ab, soweit sich das Verfahren nicht als gegenstandslos erwiesen hatte.

B.
X.________ wandte sich daraufhin an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, welches mit Beschluss vom 4. Februar 2011 auf den Rekurs wegen Verspätung nicht eintrat.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 17. Februar 2011 ist X.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt, den obergerichtlichen Beschluss aufzuheben, ihm die Rekursfrist wieder herzustellen und das Obergericht anzuweisen, auf seinen Rekurs einzutreten.

Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Erwägungen:

1.
1.1 Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden über Verfügungen der Vollstreckungsorgane gemäss Art. 17 SchKG unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Auf die fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten. Damit erübrigt sich die Einreichung einer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG).

1.2 Mit vorliegender Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG).

1.3 In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 589 E. 2 S. 591, Rügeprinzip).

2.
Die Vorinstanz hat für das kantonale Verfahren vor der Aufsichtsbehörde in Zwangsvollstreckungssachen auf Art. 20a Abs. 2 SchKG verwiesen. Die Rechtsmittelfristen seien in Art. 17 f . SchKG abschliessend geregelt, womit die kantonale Gerichtsferienregelung keine Anwendung finde. Demnach sei die Rekursfrist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gestützt auf § 140 Abs. 1 GVG/ZH bis und mit 8. Januar 2011 still gestanden. Ebenso wenig gelte § 140 Abs. 3 GVG/ZH, wonach den Parteien angezeigt werde, wenn eine Frist während den Gerichtsferien laufe. Schliesslich kämen die in Art. 56 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG vorgesehenen Betreibungsferien für die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde nicht zum Tragen, da eine solche keine Betreibungshandlung darstelle. Die Vorinstanz hat alsdann festgestellt, dass der bei ihr angefochtene Beschluss dem Anwalt des Beschwerdeführers am 23. Dezember 2010 ausgehändigt worden war. Die zehntägige Rekursfrist sei am 3. Januar 2011 unbenutzt abgelaufen. Der Rekurs vom 18. Januar 2011 erweise sich demzufolge als verspätet. Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Frist seien nicht gegeben, da es beim anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer an einem unverschuldeten Hindernis im Sinne von Art. 33
Abs. 4 SchKG fehle. Damit komme auch eine Verlängerung der Frist infolge Wohnsitz im Ausland gemäss Art. 33 Abs. 2 SchKG nicht in Frage. Auf den verspätet eingereichten Rekurs werde daher nicht eingetreten.

3.
Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die Bestimmungen des Bundesrechts (Art. 20a Abs. 2 SchKG) einschliesslich der verfassungsrechtlichen Vorgaben; im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG), wobei sie durch kantonalrechtliche Verweisung Bestimmungen des Verwaltungsverfahrens- oder Zivilprozessrechts anwenden können (Cometta/Möckli, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 38 u. 39 zu Art. 20a).

3.1 Der Beschwerdeführer bringt zunächst vor, der Versand des Beschlusses durch das Bezirksgericht am 21. Dezember 2010 sei missbräuchlich und verletze das Gebot der schonenden Rechtsausübung nach Art. 2 ZGB. Zutreffend ist, dass gemäss Art. 9 BV die Behörden verpflichtet sind, jedermann ohne Willkür und nach Treu und Glauben zu behandeln. Hierbei handelt sich es um ein selbständiges Grundrecht (Müller/Schefer, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 7). Das aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleitete Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 5 Abs. 3 BV) stellt hingegen kein verfassungsmässiges Recht dar (Müller/Schefer, a.a.O., S. 27). Welche Bedeutung dem vom Beschwerdeführer angeführten Art. 2 ZGB für das staatliche Handeln überhaupt zukommen kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden. Der Vorwurf, die untere Aufsichtsbehörde habe ihren Beschluss am 21. Dezember, einen Tag nach Beginn der Gerichtsferien, versandt und damit rechtsmissbräuchlich gehandelt, wird nämlich in sehr allgemeiner Weise erhoben. Insbesondere übergeht der Beschwerdeführer, dass das Verfahren bereits fortgeschritten war und sich insbesondere alle Beteiligten zur Sache geäussert hatten. Mit einem Entscheid über die Beschwerde war daher zu rechnen
und es oblag dem Beschwerdeführer bzw. seinem Anwalt, sich mit Blick auf einen allfälligen Weiterzug entsprechend zu organisieren. Dies hat der Anwalt zumindest teilweise getan, indem er sich seine Postsendungen in die Ferien nachsenden liess. Dass er dem Gericht vorgängig besondere Umstände, wie z.B. die Ferienabwesenheit, gemeldet hätte, macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Von einem treuwidrigen oder gar schikanösen Verhalten der unteren Aufsichtsbehörde bei dem Versand ihres Beschlusses kann daher keine Rede sein.

3.2 Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf BGE 84 III 8 S. 9 festgehalten, dass die Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2 , Art. 18 Abs. 1 SchKG) durch das kantonale Recht nicht verändert werden kann, da sie sich nach Bundesrecht richtet (vgl. Hauser/Schweri, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 8 zu § 140; Gilliéron, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 46 zu Art. 18, N. 150 zu Art. 20a). Der Beschwerdeführer stellt die vorinstanzliche Begründung nicht in Frage, soweit es um das anwendbare Verfahrensrecht und im Speziellen den nicht geltenden Fristenstillstand während den Gerichtsferien geht. Hingegen geht er von der allgemeinen Geltung weihnachtlicher Gerichtsferien aus. Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Gerichtsferienregelung in anderen (eidgenössischen) Erlassen hinweist und zudem die Unterscheidung von Betreibungsferien und Gerichtsferien im Zwangsvollstreckungsrecht als überholt bezeichnet, äussert er letztlich Kritik an einer allseits bekannten gesetzlichen Regelung, an welche die Vorinstanz gebunden ist. Dass der revidierte Art. 31 SchKG (allgemeine Verweisung auf das Fristenrecht der ZPO unter Vorbehalt von SchKG-Regelungen) im
konkreten Fall eine Rolle spielen würde, behauptet der Beschwerdeführer selber nicht. Er stellt auch nicht in Frage, dass die Zustellung eines Beschwerdeentscheides keine Betreibungshandlung darstellt, sofern - wie mit den beschwerdeabweisenden Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde - bloss über die Begründetheit einer Beschwerde entschieden wird (vgl. BGE 115 III 6 E. 4 u. 5 S. 9 f., 11 E. 1b S. 13; 117 III 4 E. 3 S. 5). Von einer Verletzung von Bundesrecht kann daher keine Rede sein.

3.3 Sodann wirft der Beschwerdeführer der unteren Aufsichtsbehörde vor, ihren Beschluss mit einer unvollständigen und missverständlichen Rechtsmittelbelehrung versehen zu haben, da sie nicht auf den Fristenlauf während der Gerichtsferien hingewiesen habe. Als Adressat des Beschlusses habe er diesbezüglich auf den Wortlaut vertrauen dürfen und sei nicht verpflichtet gewesen, diesen zu überprüfen. Dass die kantonale Fristenregelung vorliegend (nach § 140 Abs. 2 GVG/ZH) nicht zur Anwendung gelangt, behauptet der Beschwerdeführer zu Recht nicht. Weshalb in einem solchen Falle gleichwohl die im kantonalen Recht verankerte Pflicht (§ 140 Abs. 3 GVG/ZH) zum Hinweis auf den Fristenlauf während der Gerichtsferien gelten sollte, ist nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer auch nicht begründet.

3.4 Schliesslich wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, ihm die Wiederherstellung oder Verlängerung der Frist zur Einreichung des Rekurses ohne vorgängige Anhörung verweigert zu haben. Zudem legt er seine Gründe für eine Wiederherstellung der Frist dar. Der Beschwerdeführer hat keine Wiederherstellung oder Verlängerung der Frist verlangt, sondern seinen Rekurs - die Beschwerde gemäss Art. 18 SchKG - verspätet eingereicht. Weshalb er nun vorgängig zur Wahrung der Frist und allfälliger Möglichkeiten einer späteren Eingabe hätte angehört werden sollen, ist unerfindlich. Zudem wäre ein entsprechendes Gesuch an die hiefür zuständigen Vorinstanz zu richten gewesen. Damit hat sich das Bundesgericht zu den nunmehr geschilderten Hindernissen für die rechtzeitige Einreichung des Rekurses nicht zu äussern.

4.
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Levante

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 260 - 1 Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
¹	Jeder Gläubiger ist berechtigt, die Abtretung derjenigen Rechtsansprüche der Masse zu verlangen, auf deren Geltendmachung die Gesamtheit der Gläubiger verzichtet.
²	Das Ergebnis dient nach Abzug der Kosten zur Deckung der Forderungen derjenigen Gläubiger, an welche die Abtretung stattgefunden hat, nach dem unter ihnen bestehenden Range. Der Überschuss ist an die Masse abzuliefern.
³	Verzichtet die Gesamtheit der Gläubiger auf die Geltendmachung und verlangt auch kein Gläubiger die Abtretung, so können solche Ansprüche nach Artikel 256 verwertet werden.457

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 56 - Ausser im Arrestverfahren oder wenn es sich um unaufschiebbare Massnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegenständen handelt, dürfen Betreibungshandlungen nicht vorgenommen werden:
¹	in den geschlossenen Zeiten, nämlich zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und staatlich anerkannten Feiertagen;
²	während der Betreibungsferien, nämlich sieben Tage vor und sieben Tage nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. Juli bis zum 31. Juli; in der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien;
³	gegen einen Schuldner, dem der Rechtsstillstand (Art. 57-62) gewährt ist.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 33 - 1 Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
¹	Die in diesem Gesetze aufgestellten Fristen können durch Vertrag nicht abgeändert werden.
²	Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen, so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden.53
³	Ein am Verfahren Beteiligter kann darauf verzichten, die Nichteinhaltung einer Frist geltend zu machen, wenn diese ausschliesslich in seinem Interesse aufgestellt ist.54
⁴	Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu handeln, kann die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen.55

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 18 - 1 Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.
¹	Der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde weitergezogen werden.
²	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann gegen eine untere Aufsichtsbehörde jederzeit bei der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.