1B_67/2011 - 2011-04-13 - Procedura penale - Strafverfahren; Sistierungsverfügung; Beschleunigungsgebot

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 67/2011

Urteil vom 13. April 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Härri.

Verfahrensbeteiligte
A.________ LLC, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Urs Saal,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
Beschwerdegegner, alle vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Markus Zwicky und Irene Getzmann,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung,
An der Aa 4, Postfach 1356, 6301 Zug.

Gegenstand
Strafverfahren; Sistierung; Beschleunigungs-
gebot,

Beschwerde gegen das Urteil vom 23. Dezember 2010 des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer.

Sachverhalt:

A.
Am 8. Juli 2010 reichte die A.________ LLC (im Folgenden: A.________) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (im Folgenden: Staatsanwaltschaft) Strafklage ein gegen D.________, B.________ und C.________. Sie beantragte, es seien die an der unrechtmässigen Übertragung gewerblicher Schutzrechte der A.________ an die E.________ AG Beteiligten angemessen zu bestrafen. Zum Sachverhalt verwies die A.________ auf ihr gleichentags dem Präsidenten des Kantonsgerichts Zug eingereichtes Gesuch um zivilprozessuale vorsorgliche Massnahmen.

Darin führte die A.________ aus, sie habe ihren Sitz in South Dakota und sei im Jahr 2002 gegründet worden zum Zweck des Kaufs und der Verwaltung gewerblicher Schutzrechte unter anderem betreffend die Herstellung von Eck- und Verbindungsprofilen für Stahlspundwände. Für die A.________ zeichne seit 2005 allein Roberto Wendt rechtsgültig. Im Auftrag der A.________ hätten im Dezember 2007 unter anderem B.________ und C.________ die E.________ AG mit Sitz im Kanton Zug gegründet. Am 25. Juni 2010 sei der F.________ GmbH in Deutschland ein Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom Vortag zugestellt worden, mit dem ihr untersagt worden sei, bestimmte Stahlprofile herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen. Diesen Beschluss habe die E.________ AG beantragt. Davon betroffen seien Profile gewesen, die aufgrund gewerblicher Schutzrechte der A.________ hergestellt und vertrieben würden. Die F.________ GmbH habe die A.________ über den Beschluss informiert. In der Folge sei bekannt geworden, dass sich die E.________ AG die Schutzrechte per 17. Juni 2010 habe überschreiben lassen aufgrund eines angeblich mit der A.________ am 25. März 2010 geschlossenen Vertrags
("Assignment Agreement"). Die A.________ habe jedoch nie einen solchen Vertrag geschlossen, da D.________, der als "CEO von A.________" unterzeichnet habe, nie CEO der A.________ noch je für diese zeichnungsberechtigt gewesen sei. Das sei den Organen der E.________ AG bekannt gewesen. Überdies sei der Vertrag rückdatiert worden. Dieser sei somit unwirksam. Es bestehe der Verdacht, dass sich D.________, B.________ und C.________ zusammengetan hätten, um sich über die von ihnen beherrschten Gesellschaften die Rechte der A.________ unrechtmässig anzueignen.
Wie die A.________ in der Strafklage ausführte, schienen aufgrund dieses Sachverhalts folgende Straftatbestände erfüllt: Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Betrug (Art. 146 StGB) durch D.________; ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) sowie möglicherweise Hehlerei (Art. 160 StGB) sowie Urkundenfälschung und Beihilfe zum Betrug durch B.________ und C.________.

B.
Mit Sistierungsverfügung vom 21. Oktober 2010 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung einstweilen ein.

Sie führte aus, das Kantonsgericht habe mit Verfügung vom 1. September 2010 das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen teilweise gutgeheissen. Es habe der E.________ AG provisorisch verboten, Massnahmen zu treffen, welche die Schutzrechte der A.________ beeinträchtigen oder die Rückübertragung dieser Rechte verhindern könnten. Das Kantonsgericht habe der A.________ eine Frist von 30 Tagen angesetzt, um eine Zivilklage im ordentlichen Verfahren einzureichen. Diese Frist habe die A.________ mit Eingabe vom 6. Oktober 2010 eingehalten. Damit sei der ordentliche Zivilprozess am Kantonsgericht rechtshängig. Der Sachverhalt der Strafklage sei genau derselbe wie jener des Zivilprozesses. Es gehe zentral um die materielle Frage aus dem Zivilrecht, ob D.________ mit seiner Unterschrift auf der Übertragungsvereinbarung vom 25. März 2010 die A.________ rechtsgültig habe vertreten können. Diese Kernfrage sei rein zivilrechtlicher Natur. Das zu erwartende Zivilurteil des Kantonsgerichts sei somit offensichtlich präjudiziell für die Strafuntersuchung und habe für diese konstitutive Bedeutung. Das Strafverfahren sei deshalb bis mindestens zum erstinstanzlichen Zivilurteil des Kantonsgerichts einstweilen auszusetzen.

C.
Die von der A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (Justizkommission, Strafrechtliche Kammer) am 23. Dezember 2010 ab.

Es erwog, die Frage, ob die Übertragung der Schutzrechte an die E.________ AG rechtsgültig erfolgt sei, bilde den zentralen Punkt sowohl des Zivilverfahrens als auch der Strafuntersuchung. Mit der gleichzeitigen Beurteilung dieser Frage sowohl im Zivil- als auch im Strafverfahren bestünde die Gefahr sich widersprechender Beurteilungen betreffend die Rechtsgültigkeit der Übertragung der Schutzrechte und damit verbunden eines prozessualen Leerlaufs. Nachdem ein rechtliches Hindernis die Weiterführung der Strafuntersuchung verunmögliche und der Ausgang des Zivilverfahrens für das Strafverfahren von präjudizieller Bedeutung sei, sei die angefochtene Sistierungsverfügung nicht zu beanstanden.

D.
Die A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts und die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft seien aufzuheben; die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zug seien anzuweisen, die Strafuntersuchung unverzüglich wieder aufzunehmen; die Sache sei an das Obergericht zurückzuweisen, damit es über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Beschwerdeverfahrens befinde.

E.
Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Die Staatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet.

B.________, C.________ und D.________ haben Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Gemäss Art. 54 Abs. 1 BGG wird das bundesgerichtliche Verfahren in einer der Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids.

Von dieser Regel abzuweichen besteht hier kein Grund. Das vorliegende Urteil wird deshalb in deutscher Sprache verfasst, auch wenn die Beschwerdeführerin die Beschwerde in französischer Sprache eingereicht hat.

2.
Am 1. Januar 2011 ist die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft getreten.
Ist ein Entscheid vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt worden, so werden gemäss Art. 453 Abs. 1 StPO Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht, von den bisher zuständigen Behörden, beurteilt.
Die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft erging vor dem 1. Januar 2011. Massgeblich ist somit das bisherige Recht. Dies gilt auch für die Voraussetzungen der Beschwerde an das Bundesgericht (Urteil 1B 63/2011 vom 24. März 2011 E. 2).

3.
3.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben.

3.2 Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 BGG zulässig.

3.3 Gemäss Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (...) und b) ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat.
Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen.

Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG zählt auf, wer insbesondere ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Die Aufzählung ist nicht abschliessend (BGE 133 IV 228 E. 2.3 S. 230).

Die Beschwerdeführerin ist als juristische Person von vornherein nicht Opfer im Sinne von aArt. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG. Gemeint ist damit das Opfer im Sinne von Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5), also jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist.

Nach der Rechtsprechung ist der Geschädigte, der nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes ist, nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, soweit es um den staatlichen Strafanspruch geht. Dieser steht dem Staat zu. Der Geschädigte hat an der Bestrafung des Täters nur ein tatsächliches und kein rechtlich geschütztes Interesse (BGE 133 IV 228 E. 2).
Unbekümmert der fehlenden Legitimation in der Sache selbst ist der Geschädigte jedoch befugt, die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG erforderliche rechtlich geschützte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdeführer in diesem Sinne nach dem kantonalen Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte rügen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung oder von Art. 6 EMRK zustehen (BGE 136 IV 29 E. 1.9 S. 40; Urteile 1B 134/2008 vom 18. August 2008 E. 1.2; 6B 380/2007 vom 13. November 2007 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin rügt, der angefochtene Entscheid verletze das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Nach der Rechtsprechung liegt dessen Beachtung nicht nur im öffentlichen Interesse, sondern auch in jenem der Parteien, namentlich des Geschädigten. Es handelt sich um ein diesem zustehendes Verfahrensrecht. Die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerin ist deshalb zu bejahen (Urteile 1B 231/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 3.3; 1B 134/2008 vom 18. August 2008 E. 1.2).

3.4 Der angefochtene Entscheid stellt einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG dar. Ein solcher ist unter anderem anfechtbar, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a).

Nach der Rechtsprechung muss die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils nicht erfüllt sein, soweit der Beschwerdeführer rügt, die Sistierung des Strafverfahrens verletze das Beschleunigungsgebot (BGE 134 IV 43). Der vorinstanzliche Entscheid ist also ohne Weiteres anfechtbar.

3.5 Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, auch die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts ist das obergerichtliche Urteil an deren Stelle getreten. Die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft ist damit nicht mehr Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).

4.
4.1 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Aus dieser Bestimmung ergibt sich das Beschleunigungsgebot. Dieses verpflichtet die Behörden, das Strafverfahren ohne unnötige Verzögerung zu Ende zu führen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 119 Ib 311 E. 5 S. 323). Dem Beschleunigungsgebot kommt im Strafrecht besondere Bedeutung zu (Urteil 1B 231/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 4.1).

Nach der Rechtsprechung ist die Sistierung eines Verfahrens nur ausnahmsweise zulässig. Im Zweifelsfall kommt dem Beschleunigungsgebot der Vorrang zu (BGE 119 II 386 E. 1b S. 389; Urteile 1B 57/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.1.1; 1B 250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 5; 1P.178/1995 vom 28. Juli 1995 E. 2a, in: Pra 1996 Nr. 141). Die Rechtsprechung lässt die Sistierung nur mit grosser Zurückhaltung zu (BGE 119 II 386 E. 1b S. 389 mit Hinweisen).

Wie die Vorinstanz (angefochtenes Urteil S. 3 E. 2) darlegt, sieht die Zuger Strafprozessordnung die Sistierung der Untersuchung nicht ausdrücklich vor. Die Möglichkeit der Sistierung wurde von der Praxis geschaffen. Die Sistierung kommt namentlich in Frage, wenn der Ausgang anderer, präjudizieller Verfahren unter anderem zivilrechtlicher Art abzuwarten ist.

Zur Sistierung darf nur gegriffen werden, wenn das Urteil im anderen Verfahren gleichsam konstitutiv für das zu sistierende ist. Die Strafverfolgungsbehörden haben grundsätzlich auch vorfrageweise Rechtsfragen aus anderen Bereichen wie insbesondere dem Zivilrecht abzuklären und zu entscheiden (Urteile 1B 57/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.1.2; 1B 250/2008 vom 13. Mai 2009 E. 5; je mit Hinweisen).

Der Zivilrichter begnügt sich mit einer relativen Wahrheit in dem Sinne, dass er Beweis nur für bestrittene Behauptungen verlangt und den Parteien die Erstellung des Sachverhalts überlässt. Der Strafrichter erforscht dagegen von Amtes wegen die materielle Wahrheit. Er spielt eine aktive Rolle im Verfahren und verfügt über Zwangsmittel und weitgehende Befugnisse. In der Regel ist deshalb das Zivilverfahren aufzuschieben, um dem Strafrichter die Ermittlung des Sachverhalts zu ermöglichen (Urteile 1B 231/2009 vom 7. Dezember 2009 E. 4.1; 6P.93/2003 vom 6. Oktober 2003 E. 2).

4.2 Die Sistierung sieht nun ausdrücklich Art. 314 StPO vor. Danach kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, namentlich wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (Abs. 1 lit. b).

Wie das Schrifttum dazu in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung ausführt, ist von der Möglichkeit der Sistierung zurückhaltend Gebrauch zu machen (NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 zu Art. 314 StPO; NATHAN LANDSHUT, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 4 zu Art. 314 StPO; ESTHER OMLIN, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2011, N. 9 zu Art. 314 StPO). Als Beispiel für einen Fall, in dem sich die Sistierung des Strafverfahrens rechtfertigt, wird ein solches erwähnt wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht gemäss Art. 217 StGB, wenn zuerst das Ergebnis eines Revisionsverfahrens bezüglich des Zivilurteils, das die Unterhaltspflicht begründet, abgewartet werden muss (SCHMID, a.a.O., N. 6 zu Art. 314 StPO).

4.3 Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnern vor, sie hätten das "Assignement Agreement" vom 25. März 2010 in Wahrheit nach dem 11. Mai 2010 verfasst und damit rückdatiert. Die A.________-Gruppe habe den Beschwerdegegner 3 auf Ende April 2010 entlassen (vgl. auch Zivilklage vom 6. Oktober 2010 S. 13 Ziff. 39).

Träfe dies zu, wäre der Beschwerdegegner 3 bei Erstellung des Vertrags für die Beschwerdeführerin in keinem Fall mehr zeichnungsberechtigt gewesen. Ob der Vertrag rückdatiert worden ist und der Beschwerdegegner 3 auf Ende April 2010 entlassen worden ist, ist im Wesentlichen eine Sachverhaltsfrage. Wie dargelegt, erforscht die Strafbehörde die materielle Wahrheit und kann sie nötigenfalls Zwangsmassnahmen anordnen. Sie ist daher besser in der Lage als der Zivilrichter, den Sachverhalt zu klären. Für die Sistierung des Strafverfahrens besteht deshalb insoweit kein Grund.

4.4 Hätten die Beschwerdegegner den Vertrag rückdatiert zu einem Zeitpunkt, in dem der Beschwerdegegner 3 bei der Beschwerdeführerin nicht mehr tätig war, müsste nicht geprüft werden, ob der Beschwerdegegner 3 vorher für die Beschwerdeführerin einzelzeichnungsberechtigt war. Diese Frage stellte sich nur, wenn sich ergäbe, dass der Vertrag tatsächlich am 25. März 2010 erstellt worden ist. Ihre Beantwortung wäre nicht besonders komplex, was gegen die Sistierung spricht (vgl. Urteile 1B 57/2009 vom 16. Juni 2009 E. 2.4; 6P.93/2003 vom 6. Oktober 2003 E. 2). Die Parteien sind sich offenbar einig, dass es insoweit wesentlich darauf ankäme, ob das "Limited Liability Company Agreement of A.________" aus dem Jahr 2005 oder das entsprechende Agreement aus dem Jahr 2003 massgeblich ist (vgl. angefochtenes Urteil S. 4 E. 3.2; Sistierungsverfügung vom 21. Oktober 2010 S. 2 f. E. 3.1 f.). Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Agreement aus dem Jahr 2005 sei massgeblich und danach sei einzig Roberto Wendt für sie zeichnungsberechtigt. Die Beschwerdegegner bringen demgegenüber vor, massgeblich sei das Agreement aus dem Jahr 2003 und danach sei der Beschwerdegegner 3 für die Beschwerdeführerin einzelzeichnungsberechtigt gewesen. Es wäre den
Strafbehörden ohne Weiteres möglich und zumutbar, sich hierzu vorfrageweise zu äussern (falls die Frage mangels Rückdatierung überhaupt noch von Bedeutung wäre). Im Lichte der dargelegten restriktiven Rechtsprechung besteht deshalb auch insoweit für die Sistierung des Strafverfahrens kein hinreichender Grund.

4.5 Nach dem Gesagten verletzt die Sistierung des Strafverfahrens das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Für die Sistierung bestehen keine überzeugenden Gründe und keine klare sachliche Notwendigkeit. Es handelt sich höchstens um einen Zweifelsfall. Auch bei einem solchen ist die Sistierung nach der dargelegten Rechtsprechung abzulehnen.

5.
5.1 Die Beschwerde ist danach, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben.

Die Akten des Strafverfahrens werden in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG der Staatsanwaltschaft überwiesen, damit sie das Strafverfahren fortsetze.

5.2 Die Beschwerdegegner unterliegen. Sie haben die Sistierung des Strafverfahrens jedoch nicht zu vertreten. Es werden ihnen daher keine Kosten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG). Der Kanton trägt ebenfalls keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Der Kanton hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Akten des Beschwerdeverfahrens werden an die Vorinstanz zurückgewiesen zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen des kantonalen Verfahrens (vgl. Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten werden kann, gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 23. Dezember 2010 aufgehoben und die Sache zur Fortführung des Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zug hat der Beschwerdeführerin eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

4.
Die Akten des Beschwerdeverfahrens werden dem Obergericht des Kantons Zug zur Neuregelung der kantonalen Kosten- und Entschädigungsfolgen überwiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. April 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Härri

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 251 - 1. Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
¹	Chiunque, al fine di nuocere al patrimonio o ad altri diritti di una persona o di procacciare a sé o ad altri un indebito profitto,
²	...328

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.206
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 160 - 1. Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque acquista, riceve in dono o in pegno, occulta o aiuta ad alienare una cosa che sa o deve presumere ottenuta da un terzo mediante un reato contro il patrimonio, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci an-ni se fa mestiere della ricettazione.220

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.5 Legge federale del 23 marzo 2007 concernente l'aiuto alle vittime di reati (LAV) LAV Art. 1 Principi - 1 Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
¹	Ogni persona la cui integrità fisica, psichica o sessuale è stata direttamente lesa a causa di un reato (vittima) ha diritto all'aiuto conformemente alla presente legge (aiuto alle vittime).
²	Hanno diritto all'aiuto alle vittime anche il coniuge, i figli e i genitori della vittima, nonché le altre persone unite alla vittima da legami analoghi (congiunti).
³	Il diritto sussiste indipendentemente dal fatto che l'autore:
^a	sia stato rintracciato;
^b	si sia comportato in modo colpevole;
^c	abbia agito intenzionalmente o per negligenza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 314 Sospensione - 1 Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
¹	Il pubblico ministero può sospendere l'istruzione in particolare se:
^a	l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto oppure sono temporaneamente dati altri impedimenti a procedere;
^b	l'esito del procedimento penale dipende da un altro procedimento di cui appare opportuno attendere l'esito;
^c	è in corso una procedura di conciliazione e appare opportuno attenderne l'esito;
^d	una decisione di merito dipende dall'evolversi delle conseguenze del reato.
²	Nel caso di cui al capoverso 1 lettera c, la sospensione è limitata a tre mesi; può essere prorogata di altri tre mesi, ma una volta sola.
³	Prima di sospendere il procedimento, il pubblico ministero raccoglie le prove che rischiano di andare perdute. Spicca un mandato di ricerca se l'autore o il suo luogo di soggiorno non è noto.
⁴	Il pubblico ministero notifica la sospensione all'imputato, all'accusatore privato e alla vittima.
⁵	Per altro, la procedura è retta dalle disposizioni sull'abbandono del procedimento.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 217 - 1 Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque non presta gli alimenti o i sussidi che gli sono imposti dal diritto di famiglia, benché abbia o possa avere i mezzi per farlo, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il diritto di querela spetta anche alle autorità e ai servizi designati dai Cantoni. Va esercitato salvaguardando gli interessi della famiglia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.