9C_488/2022 - 2023-03-13 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 488/2022

Urteil vom 13. März 2023

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichterin Scherrer Reber,
Gerichtsschreiberin Fleischanderl.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke Schiess,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2022 (VBE.2022.108).

Sachverhalt:

A.
Die 1972 geborene A.________ meldete sich am 2. April 2020 unter Hinweis auf psychotische Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte die Verhältnisse in beruflich-erwerblicher und medizinischer Hinsicht ab, wobei sie insbesondere bei Dr. med. B.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Klinik C.________, ein Gutachten veranlasste, das am 30. September 2021 verfasst wurde. Gestützt darauf kündigte sie vorbescheidweise die Ablehnung des Rentenanspruchs an. Daran wurde, auf Einwendungen von A.________ hin und nach Einholung einer Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 24. Januar 2022, mit Verfügung vom 15. Februar 2022 festgehalten.

B.
Das dagegen angehobene Beschwerdeverfahren, in dessen Verlauf A.________ einen (weiteren) Bericht der Psychiatrischen Dienste D.________ vom 19. April 2022 auflegen liess, beschied das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. September 2022 abschlägig.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Angelegenheit an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese nach Einholung eines neuen psychiatrischen Gutachtens und Durchführung eines Einkommensvergleichs abermals über ihren Anspruch auf eine Invalidenrente befinde.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4).

2.

2.1. Streitig und zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie die von der Beschwerdegegnerin am 15. Februar 2022 verfügte Abweisung des Rentenbegehrens bestätigt hat.

2.2. Im angefochtenen Urteil wurden die rechtlichen Grundlagen zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 6 ff . ATSG, Art. 4 Abs. 1 und Art. 28 IVG; BGE 130 V 97 E. 3.2) sowie zur Bedeutung und Beweiskraft medizinischer Unterlagen (BGE 134 V 231 E. 5.1 mit Hinweis auf BGE 125 V 351 E. 3a) zutreffend wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

2.2.1. Zu ergänzen ist Folgendes: Entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsätzen (vgl. BGE 144 V 210 E. 4.3.1) ist nach der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Rechtslage zu beurteilen, ob bis zu diesem Zeitpunkt ein Rentenanspruch entstanden ist. Trifft dies zu, so erfolgt ein allfälliger Wechsel zum neuen stufenlosen Rentensystem je nach Alter der Rentenbezügerin oder des Rentenbezügers gemäss lit. b und c der Übergangsbestimmungen des IVG zur Änderung vom 19. Juni 2020 (Weiterentwicklung der IV; vgl. auch Rz. 9100 ff. des Kreisschreibens des Bundesamtes für Sozialversicherungen [BSV] über Invalidität und Rente in der Invalidenversicherung [KSIR]). Steht hingegen ein erst nach dem 1. Januar 2022 entstandener Rentenanspruch zur Diskussion, findet darauf das seit diesem Zeitpunkt geltende Recht Anwendung. Auch nach neuem Recht setzt der Rentenanspruch u.a. voraus, dass die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid ist (vgl. Art. 28 Abs. 1 lit. b und c IVG).

2.2.2. Anzumerken ist ferner, dass sich die gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit grundsätzlich auf Entscheidungen über Tatfragen beziehen, welche das Bundesgericht nur mit eingeschränkter Kognition prüft (BGE 132 V 393 E. 3.2). Gleiches gilt für die konkrete wie auch für die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 146 V 240 E. 8.2; 144 V 111 E. 3). Demgegenüber betreffen die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln frei überprüfbare Rechtsfragen (BGE 146 V 240 E. 8.2 mit Hinweisen).

3.
Das kantonale Gericht hat dem psychiatrischen Gutachten des Dr. med. B.________ vom 30. September 2021 - mit dem RAD (vgl. Stellungnahme vom 24. Januar 2022) - Beweiskraft beigemessen. Gestützt darauf wurde festgestellt, dass die Beschwerdeführerin in der Lage sei, ihrer bisherigen Tätigkeit als Pflegefachfachfrau seit Oktober 2019 noch im Umfang von acht Stunden pro Tag mit einer Leistungsfähigkeit von 70 bis 80 %, d.h. einem Mittelwert von 75 %, nachzugehen; umgerechnet auf die vorgegebene Arbeitszeit von 8.4 Stunden täglich resultiere daraus eine Arbeitsfähigkeit von 71,4 % ([8 x 0.75] : 8.4 x 100) respektive eine Arbeitsunfähigkeit von 28,6 %. Die Beschwerdeführerin erfülle somit, so die Vorinstanz abschliessend, das Erfordernis der vorgängig mindestens einjährigen durchschnittlichen Arbeitsunfähigkeit von 40 % gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG nicht. Da bereits aus diesem Grund kein entsprechender Leistungsanspruch bestehe, erübrige sich die Vornahme eines Einkommensvergleichs.
Dem hält die Beschwerdeführerin auch letztinstanzlich im Wesentlichen entgegen, da der Expertise des Dr. med. B.________ die Beweiswertigkeit abzusprechen sei, müsse eine erneute psychiatrische Begutachtung vorgenommen werden.

4.

4.1. Bei der Beurteilung der Arbeits (un) fähigkeit stützt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von ärztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verfügung zu stellen sind. Ärztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begründet sind (BGE 140 V 193 E. 3.2; 134 V 231 E. 5.1; 125 V 351 E. 3a).

4.2. Dr. med. B.________ erstellte das Gutachten vom 30. September 2021 in Kenntnis der Vorakten und erhob eine ausführliche Anamnese. Zudem fand eine eingehende persönliche Exploration der Beschwerdeführerin statt und berücksichtigte der Psychiater auch die von Letzterer geklagten Beschwerden. Zusammenfassend ist die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangt, es seien keine Aspekte erkennbar, die im Rahmen der Begutachtung unerkannt oder ungewürdigt geblieben seien. Die Einschätzungen der Psychiatrischen Dienste D.________ (wie etwa im Bericht vom 19. April 2022 wiedergegeben) stellten lediglich eine andere Sichtweise des gleichen Sachverhalts dar, die angesichts der umfassenden und durchwegs einleuchtenden Beurteilung des begutachtenden Psychiaters kein Abweichen rechtfertigten (Urteil 8C 618/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 2.1 mit Hinweisen). Dies gelte umso mehr, als anlässlich psychiatrischer Abklärungen immer ein gewisser Ermessensspielraum bestehe, innerhalb dessen verschiedene medizinische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren seien, sofern der Experte lege artis vorgegangen sei (Urteil 8C 200/2018 vom 7. August 2018 E. 6.3 mit Hinweisen). Davon könne vorliegend ausgegangen werden.

4.3. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, welche konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit der Expertise des Dr. med. B.________ sprechen sollten. Vielmehr wurde diese von der Beschwerdegegnerin im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholt und ist daher grundsätzlich als beweiskräftig einzustufen (Urteil 8C 737/2019 vom 19. Juli 2020 E. 5.1.4 mit Hinweis auf BGE 135 V 465 E. 4.4).

4.3.1. Soweit auch vor dem Bundesgericht moniert wird, der Gutachter sei im Rahmen seiner Begutachtung nicht im Besitz sämtlicher relevanter medizinischer Unterlagen, namentlich der Psychiatrischen Dienste D.________, gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Zu dieser Rüge hat sich die Vorinstanz bereits im angefochtenen Urteil geäussert und angeführt, dass der letzte aktenkundige, vor der am 11. August 2021 vorgenommenen gutachtlichen Untersuchung ergangene Bericht der Psychiatrischen Dienste D.________ vom 24. Juli 2020 datiert und von Dr. med. B.________ denn auch berücksichtigt worden ist. Dass im damaligen Zeitpunkt noch anderweitige, unbeachtet gebliebene Auskünfte der Psychiatrischen Dienste D.________ vorhanden gewesen wären, wird letztinstanzlich ebenfalls nicht geltend gemacht. Hiervon abgesehen wäre es ohnehin nicht erforderlich, dass der Gutachter zu jedem Bericht der behandelnden Arztpersonen Stellung nimmt (Urteil 8C 121/2021 vom 27. Mai 2021 E. 4.6.2 mit Hinweis).

4.3.2. Ferner geht die Beschwerdeführerin mit ihrem Einwand fehl, eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör respektive des Willkürverbots sei darin zu sehen, dass das kantonale Gericht sich nicht näher mit ihren Ausführungen zur Ursache ihrer neuropsychologischen Beeinträchtigungen respektive zur Diagnosestellung befasst habe. Die Vorinstanz hat sich vielmehr gründlich mit den entsprechenden Vorbringen auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, weshalb die Kritik, der Gutachter habe die Kriterien für das Vorliegen einer Schizophrenie "falsch" angewendet, nicht verfängt. Es ist nicht erkennbar, inwiefern die betreffenden Erwägungen gegen Bundesrecht verstossen sollten. Zudem übersieht die Beschwerdeführerin, dass nach der Rechtsprechung bei psychischen Leiden grundsätzlich unabhängig von der diagnostischen Einordnung auf objektivierter Beurteilungsgrundlage zu prüfen ist, ob eine rechtlich relevante Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit nachzuweisen ist (BGE 143 V 409 E. 4.5.2). Massgeblich ist folglich nicht in erster Linie die Diagnose, sondern der Schweregrad der psychischen Symptomatik sowie die damit verbundenen Funktionseinschränkungen. Anhaltspunkte dafür, dass Dr. med. B.________ diese fachlich nicht korrekt
festgestellt hätte, bestehen mit dem kantonalen Gericht keine.

4.3.3. Weiter sieht die Beschwerdeführerin einen offenkundigen Widerspruch zwischen der von Dr. med. B.________ auf Grund der diagnostizierten langanhaltenden, mittelgradig depressiven Episode bescheinigten eingeschränkten Entscheid- und Konzentrationsfähigkeit und dem noch im Umfang von 70 bis 80 % attestierten Leistungsvermögen als Pflegefachkraft. Zum einen ist zu präzisieren, dass der Gutachter eine entsprechende Leistungsfähigkeit bezogen auf einen achtstündigen Arbeitstag für zumutbar erachtet, woraus sich, umgerechnet auf die branchenübliche Arbeitszeit von 8.4 Stunden täglich, eine Arbeitsfähigkeit von nurmehr 71.4 % ergibt. Was zum andern die in diesem Zusammenhang erwähnten Kündigungen seitens der vormaligen Arbeitgeberinnen anbelangt, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese unmittelbar auf erhebliche Konzentrationsschwächen der Versicherten während der Arbeit zurückzuführen gewesen wären. So erfolgte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Spital E.________ am 29. Dezember 2017 ausweislich der Akten primär infolge sprachlicher Kommunikationsschwierigkeiten sowie fachlicher Defizite. Die am 1. März 2018 beim Alterszentrum F.________ als Pflegefachfrau angetretene Stelle wurde sodann erst nach zwei Jahren auf Ende
April 2020 und aus organisatorischen Gründen gekündigt, was ebenfalls nicht auf gravierende (re) gesundheitliche Einschränkungen während der Anstellung hindeutet. Soweit die Beschwerdeführerin dafür gesundheitliche Aspekte verantwortlich macht, fehlen dafür jegliche Hinweise.

4.3.4. Unbehelflich ist schliesslich auch das Vorbringen in der Beschwerde, der Invaliditätsgrad sei von Vorinstanz und Beschwerdegegnerin zu Unrecht mit der gutachtlich bescheinigten Arbeits- und Leistungsunfähigkeit gleichgesetzt und daher kein Einkommensvergleich durchgeführt worden. Da die Beschwerdeführerin seit Oktober 2019 als Pflegefachfrau noch im Umfang von rund 70 % arbeitsfähig ist, scheitert es in Bezug auf einen allfälligen Rentenanspruch bereits an der Voraussetzung des Bestehens der einjährigen Wartezeit (mindestens 40%ige Arbeitsunfähigkeit nach Art. 6 ATSG) ohne Unterbruch gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. b IVG. Wie in der Expertise des Dr. med. B.________ vom 30. September 2021 festgehalten, beläuft sich das Arbeitsvermögen in einer angepassten Tätigkeit ohne Kaderfunktion - woraus zu schliessen ist, dass das angestammte Profil als Pflegefachfrau gemäss Gutachter auch Verrichtungen mit Kaderfunktionen beinhaltet - sogar auf acht Stunden täglich mit einer 90%igen Leistungsfähigkeit. Der Bemessung der Invalidität anhand eines Einkommensvergleichs bedarf es daher nicht.

4.4. Da von weiteren medizinischen Abklärungen keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten sind, erübrigt sich die von der Beschwerdeführerin beantragte Rückweisung der Angelegenheit an die Beschwerdegegnerin zur erneuten psychiatrischen Begutachtung (antizipierte Beweiswürdigung: BGE 136 I 229 E. 5.3; Urteil 8C 590/2015 vom 24. November 2015 E. 6, nicht publ. in: BGE 141 V 585, aber in: SVR 2016 IV Nr. 33 S. 102).
Es hat damit beim vorinstanzlichen Urteil sein Bewenden.

5.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der G.________ AG, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. März 2023

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Fleischanderl

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 44 Gutachten - 1 Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
¹	Erachtet der Versicherungsträger im Rahmen von medizinischen Abklärungen ein Gutachten als notwendig, so legt er je nach Erfordernis eine der folgenden Arten fest:
^a	monodisziplinäres Gutachten;
^b	bidisziplinäres Gutachten;
^c	polydisziplinäres Gutachten.
²	Muss der Versicherungsträger zur Abklärung des Sachverhaltes ein Gutachten bei einem oder mehreren unabhängigen Sachverständigen einholen, so gibt er der Partei deren Namen bekannt. Diese kann innert zehn Tagen aus den Gründen nach Artikel 36 Absatz 1 Sachverständige ablehnen und Gegenvorschläge machen.
³	Mit der Bekanntgabe der Namen stellt der Versicherungsträger der Partei auch die Fragen an den oder die Sachverständigen zu und weist sie auf die Möglichkeit hin, innert der gleichen Frist Zusatzfragen in schriftlicher Form einzureichen. Der Versicherungsträger entscheidet abschliessend über die Fragen an den oder die Sachverständigen.
⁴	Hält der Versicherungsträger trotz Ablehnungsantrag an den vorgesehenen Sachverständigen fest, so teilt er dies der Partei durch Zwischenverfügung mit.
⁵	Bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden die Fachdisziplinen vom Versicherungsträger, bei Gutachten nach Absatz 1 Buchstabe c von der Gutachterstelle abschliessend festgelegt.
⁶	Sofern die versicherte Person es nicht anders bestimmt, werden die Interviews in Form von Tonaufnahmen zwischen der versicherten Person und dem Sachverständigen erstellt und in die Akten des Versicherungsträgers aufgenommen.
⁷	Der Bundesrat:
^a	kann für Gutachten nach Absatz 1 die Art der Vergabe des Auftrages an eine Gutachterstelle regeln;
^b	erlässt Kriterien für die Zulassung von medizinischen und neuropsychologischen Sachverständigen für alle Gutachten nach Absatz 1;
^c	schafft eine Kommission mit Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Sozialversicherungen, der Gutachterstellen, der Ärzteschaft, der Neuropsychologinnen und Neuropsychologen, der Wissenschaft sowie der Patienten- und Behindertenorganisationen, welche die Zulassung als Gutachterstelle, das Verfahren zur Gutachtenerstellung und die Ergebnisse der medizinischen Gutachten überwacht. Die Kommission spricht öffentliche Empfehlungen aus.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	6 44
BGG:	42 66 95 97 105 106
IVG:	4 28