6B_186/2018 - 2018-03-13 - Procedura penale - Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 186/2018

Urteil vom 13. März 2018

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Faga.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, Bahnhofplatz 3c, 5001 Aarau,
Beschwerdegegner,

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege (bedingte Entlassung aus dem stationären Massnahmevollzug),

Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 23. Januar 2018 (WBE.2017.530 / mb / we).

Sachverhalt:

A.
In einem gegen X.________ geführten Strafverfahren beurteilte das Bezirksgericht Baden am 9. September 2015 die Tatbestände der versuchten Tötung, der mehrfachen geringen Sachbeschädigung und der mehrfachen Sachbeschädigung. Es erklärte X.________ diesbezüglich für schuldunfähig und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme gemäss Art. 59 StGB an.

B.
X.________ stellte am 15. September 2017 ein Gesuch um bedingte Entlassung aus dem Vollzug der stationären Massnahme. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Aargau wies am 15. respektive 30. November 2017 das Gesuch ab und ordnete die Weiterführung der stationären Massnahme an.

C.
X.________ wandte sich am 12. Dezember 2017 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und beantragte seine unverzügliche Freilassung. Nachdem er am 18. Dezember 2017 zur Leistung eines Kostenvorschusses aufgefordert worden war, stellte er am 22. Dezember 2017 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Dieses wies das Verwaltungsgericht am 23. Januar 2018 ab und setzte ihm erneut Frist für den Kostenvorschuss.

D.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt sinngemäss, die Verfügung des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es sei ihm im kantonalen und bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren.

Erwägungen:

1.
Die angefochtene Verfügung ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Sie schliesst das Verfahren nicht ab, sondern weist das Armenrechtsgesuch ab. Sie ist mithin ein selbständig eröffneter Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG. Nach Art. 93 BGG ("Andere Vor- und Zwischenentscheide") ist gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide die Beschwerde unter anderem zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Abs. 1 lit. a; vgl. dazu BGE 143 III 416 E. 1.3 S. 419; 141 IV 289 E. 1.2 S. 291 f.; je mit Hinweisen). Zwischenentscheide, mit denen die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wird, haben in der Regel einen solchen Nachteil zur Folge (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338 mit Hinweisen; s. auch BGE 140 IV 202 E. 2 S. 203 ff.). Dies ist auch hier der Fall, da der Beschwerdeführer Sozialhilfe bezieht, gemäss eigenen Angaben über kein Vermögen verfügt und deshalb nicht in der Lage ist, den von der Vorinstanz festgesetzten Kostenvorschuss zu bezahlen. Damit würde sein Gesuch um bedingte Entlassung nicht gerichtlich überprüft werden. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens sind Zwischenentscheide mit dem in der Hauptsache zulässigen Rechtsmittel anzufechten (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2 S. 648; Urteil 6B 30/2017 vom 27. Februar 2017 E. 1). In der Hauptsache geht es um die Prüfung der bedingten Entlassung aus der stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 62d StGB, mithin den Vollzug von Strafen und Massnahmen, weshalb entgegen der vorinstanzlichen Rechtsmittelbelehrung die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (vgl. Art. 78 Abs. 2 lit. b BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer kritisiert sinngemäss die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren sowie seinen Verbleib in der Massnahme. Es lägen "diverse Komplikationen und falsche Vollzugspraxis" vor. In einer weiteren innert Frist eingereichten Eingabe vom 19. Februar 2018 führt er aus, der Gutachter behaupte, er habe im Tatzeitpunkt unter einer starken Psychose gelitten. Der Prozess sei "durch Spekulationen und Vermutungen fehlgeschlagen". Er sei medikamentös gut eingestellt, werde in Zukunft keine schwerwiegende Straftat begehen und wolle die Schweiz für immer verlassen.

2.2. Die Vorinstanz verneint einen Anspruch des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Prozessführung wegen Aussichtslosigkeit. Sie fasst im Wesentlichen die Erwägungen des Amts für Justizvollzug zusammen, welche sie als überzeugend einschätzt. Danach läge es auf der Hand, dass noch keine Strukturen für die Zeit nach der Entlassung hätten aufgebaut werden können. Bei einer unvermittelten Entlassung des Beschwerdeführers bestehe keine Gewähr für ein erfolgreiches ambulantes Behandlungssetting. Es sei ein stufenweises Vorgehen einzuschlagen, indem dem Beschwerdeführer sukzessive grössere Selbstverantwortung gewährt werde. Die Gefahr der Begehung einer Straftat erscheine bei einer übergangslos gewährten bedingten Entlassung vorläufig betrachtet als hoch. Sehe das Amt für Justizvollzug von einer bedingten Entlassung ab und fasse es weitere Vollzugslockerungen ins Auge, sei dies nicht zu beanstanden. Unter Berücksichtigung der überzeugenden Erwägungen der ersten Instanz und der schlechten Prognose erscheine die Beschwerde als aussichtslos.

2.3.

2.3.1. Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand. Nach § 34 Abs. 1 des Gesetzes des Kantons Aargau vom 4. Dezember 2007 über die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRPG; SAR 271.200) befreit die zuständige Behörde natürliche Personen auf Gesuch von der Kosten- und Vorschusspflicht, wenn die Partei ihre Bedürftigkeit nachweist und das Begehren nicht aussichtslos erscheint. Der Wortlaut des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes ist im hier interessierenden Punkt mit der Bundesverfassung gleichlautend. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm das kantonale Recht weitergehende Ansprüche einräumt als die in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Minimalgarantie.

2.3.2. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (vgl. im Einzelnen BGE 142 III 138 E. 5.1 S. 139 f. mit Hinweisen). Bei den Gewinnaussichten und Verlustgefahren eines Rechtsmittels darf der unterinstanzliche Entscheid in die Prüfung miteinbezogen werden (GEROLD STEINMANN, in: Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl. 2014, N. 69 zu Art. 29 BV). Liegt der Rechtsmittelinstanz ein einlässlich begründetes Urteil vor, so kann sie dieses mit den bei ihr gestellten Anträgen vergleichen. Nur wenn der Gesuchsteller dem erstinstanzlichen Entscheid nichts Wesentliches entgegensetzen kann, läuft er Gefahr, dass ein Rechtsmittel als aussichtslos beurteilt wird, namentlich, wenn eine eingeschränkte Kognition oder Rügepflicht gilt (STEFAN MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 Abs. 3 BV], 2008, S. 112).

2.4. Mit ihrem Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege nimmt die Vorinstanz den Entscheid in der Sache bereits vorweg. Insofern ist nicht erkennbar, weshalb sie nicht sogleich in der Sache entschieden hat (vgl. bereits Urteil 6B 457/2017 vom 15. Mai 2017 E. 2.4, ebenfalls den Kanton Aargau betreffend). Darauf ist nicht weiter einzugehen.
Angesichts der eingehend begründeten Verfügung des Amts für Justizvollzug ist der Vorinstanz beizupflichten. In seiner Beschwerde an die Vorinstanz vom 12. Dezember 2017 vertrat der Beschwerdeführer den Standpunkt, er wolle die Schweiz verlassen und zurück in die Türkei gehen, sei medikamentös gut eingestellt und verstehe seine Krankheit mehr und mehr. Ein Rückfallrisiko bestehe nicht oder sei sehr gering. Damit wiederholte der Beschwerdeführer vor Vorinstanz zur Hauptsache sein Gesuch um bedingte Entlassung, welches er am 15. September 2017 an das Amt für Justizvollzug gerichtet hatte. Dieses hat unter anderem die vom Beschwerdeführer zur Sprache gebrachten Umstände (die gut eingestellte Medikation und die persönliche Auseinandersetzung mit der Krankheit) thematisiert und dem Beschwerdeführer zugutegehalten. Gleichwohl schätzt das Amt für Justizvollzug eine stufenweise Förderung in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung im Rahmen des stationären Vollzugs und später einen schrittweisen Übergang in ein ambulantes Setting als unverzichtbar ein. Eine unvorbereitete Entlassung hingegen würde den Beschwerdeführer überfordern und ein Scheitern der nach der Entlassung zwingend durchzuführenden ambulanten Behandlung provozieren. Dies
würde die Gefahr der Begehung einer erneuten schwerwiegenden Straftat gegen Leib und Leben massiv erhöhen. Demgegenüber belässt es der Beschwerdeführer mit der Behauptung einer günstigen Prognose. Inwiefern er im kantonalen Beschwerdeverfahren zur Prognose respektive zur Einschätzung des Amts für Justizvollzug Wesentliches vorgebracht hätte, ist nicht erkennbar und auch aus dessen Ausführungen vor Bundesgericht nicht nachvollziehbar. Soweit er sich überhaupt mit dem vorinstanzlichen Entscheid auseinandersetzt, vermag er nicht aufzuzeigen, dass die Erfolgschancen und Verlustaussichten seines kantonalen Rechtsmittels sich ungefähr die Waage gehalten hätten. Indem die Vorinstanz die Gewinnaussichten deutlich geringer als die Verlustchancen einschätzt und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweist, verletzt sie nicht Verfassungsrecht.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdeführer wird ausgangsgemäss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, welches der Beschwerdeführer sinngemäss auch für das bundesgerichtliche Verfahren stellt, ist abzuweisen, da die Beschwerde von vornherein aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario). Seinen angespannten finanziellen Verhältnissen ist mit reduzierten Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2018

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Faga

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 62^d - 1 L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
¹	L'autorità competente esamina d'ufficio o a richiesta se e quando l'autore debba essere liberato condizionalmente dall'esecuzione della misura o la misura debba essere soppressa. Decide in merito almeno una volta all'anno. Sente dapprima il collocato e chiede previamente una relazione alla direzione dell'istituzione d'esecuzione.
²	Se l'autore ha commesso un reato ai sensi dell'articolo 64 capoverso 1, l'autorità competente decide fondandosi sulla perizia di un esperto indipendente e dopo aver sentito una commissione composta di rappresentanti delle autorità preposte al procedimento penale, delle autorità d'esecuzione nonché della psichiatria. L'esperto e i rappresentanti della psichiatria non devono aver curato né assistito in altro modo l'autore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.