8C_839/2013 - 2014-03-13 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 839/2013 {T 0/2}

Urteil vom 13. März 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Bundesrichter Maillard,
Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Berger Götz.

Verfahrensbeteiligte
W.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Zanotelli,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Invalidenrente; Arbeitsunfähigkeit),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 24. September 2013.

Sachverhalt:

A.
Der 1949 geborene W.________ war vom 13. September 2004 bis Ende 2010 als Ladenchef bei der Firma X.________ AG angestellt. Am 1. Juli 2010 meldete er sich unter Hinweis auf eine psychische Beeinträchtigung zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog die Akten der Krankentaggeldversicherung, welche unter anderem das Gutachten des Dr. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 12. Oktober 2010 enthielten, bei. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens liess W.________ eine Expertise des Dr. med. M.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 31. März 2011 einreichen. Mit Verfügung vom 26. Juli 2012 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. September 2013).

C.
W.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm ab 1. März 2011 eine Invalidenrente zuzusprechen und die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm die Kosten des Gutachtens des Dr. med. M.________ zu erstatten.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in der Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist unter sachverhaltsmässig eingeschränktem Blickwinkel, ob das kantonale Gericht die durch die Beschwerdegegnerin verfügte Rentenablehnung und die Verweigerung der Kostenübernahme für das Privatgutachten zu Recht bestätigt hat.

3.
Im angefochtenen Gerichtsentscheid werden die Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Streitsache zutreffend dargelegt. Dies betrifft namentlich die Bestimmungen und Grundsätze zu den Begriffen der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 ATSG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG), zum Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zum Beweiswert und zur Würdigung ärztlicher Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

4.

4.1. Die Vorinstanz hat in umfassender Würdigung der gesamten medizinischen Aktenlage, insbesondere gestützt auf das Gutachten des Dr. med. C.________ vom 12. Oktober 2010 mit einlässlicher und nachvollziehbarer Begründung erkannt, es sei dem Beschwerdeführer mit Blick auf die Diagnose eines Zustandes nach Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt und einer akzentuierten Persönlichkeit mit narzisstischen Zügen zumutbar, einer Tätigkeit, die auf seinem Verkaufstalent und Wissen aufbaue, jedoch nicht mit erheblichem Leistungs- oder Zeitdruck verbunden sei, zu 100 % nachzugehen.

4.2.

4.2.1. Die durch das kantonale Gericht getroffenen Tatsachenfeststellungen, namentlich die aus den medizinischen Unterlagen gewonnenen Erkenntnisse, sind im letztinstanzlichen Prozess grundsätzlich verbindlich (vgl. E. 1 hiervor). Im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorangehenden Verfahren im Recht gelegenen ärztlichen Berichte neu zu beurteilen und die rechtsfehlerfreie Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz hinsichtlich der medizinisch begründeten Verminderung des Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen verbleibenden Arbeitsfähigkeit zu korrigieren.

4.2.2. Die Vorbringen des Beschwerdeführers zeigen keine offensichtliche Unrichtigkeit der vorinstanzlichen Schlussfolgerungen auf.

4.2.2.1. Das kantonale Gericht hat sich in eingehender Beweiswürdigung mit der medizinischen Aktenlage befasst und insbesondere ausführlich dargelegt, aus welchen Gründen auf die Expertise des Dr. med. M.________ vom 31. März 2011 nicht abgestellt werden kann. Der Privatgutachter diagnostiziert eine weiter anhaltende Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion gemäss ICD-10 F43.21 bei einer akzentuierten Primärpersönlichkeit mit narzisstischen und selbstunsicheren Zügen nach ICD-10 Z73.1. In einer leidensangepassten Beschäftigung attestiert er vom 19. Dezember 2009 bis 14. September 2010 eine 100%ige und ab Mitte September 2010 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit. Die Befunde des Dr. med. C.________, des Hausarztes und des behandelnden Psychologen seien allerdings "nahe beieinander" und er schliesse sich "hier" an. Es gehe um eine Depression oder eine Anpassungsstörung mit Depression. Umstritten sei der Beeinträchtigungsgrad der Störung. Zu kritisieren sei, dass Dr. med. C.________ die psychologischen Testergebnisse in der Beurteilung kaum berücksichtigt habe. Nach der Rechtsprechung ist allerdings dem testmässigen Erfassen der Psychopathologie im Rahmen der psychiatrischen Exploration generell nur eine ergänzende
Funktion beizumessen. Ausschlaggebend bleibt die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung (Urteile 9C 344/2013 vom 16. Oktober 2013 E. 3.1.5 und 8C 266/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.1). Dr. med. M.________ behauptet nicht, dass das Gutachten des Dr. med. C.________ nicht lege artis erstellt worden wäre. In diesem Zusammenhang wies das kantonale Gericht zu Recht darauf hin, dass die psychiatrische Exploration von der Natur der Sache her nicht ermessensfrei erfolgen kann und dem begutachtenden Psychiater deshalb praktisch immer einen gewissen Spielraum eröffnet, innerhalb dessen verschiedene medizinisch-psychiatrische Interpretationen möglich, zulässig und zu respektieren sind, sofern der Experte lege artis vorgegangen ist (Urteile 8C 100/2013 vom 28. Mai 2013 E. 4.2.2 und 8C 997/2010 vom 10. August 2011 E. 3.2).

4.2.2.2. Soweit der Versicherte einwendet, die Vorinstanz habe nicht beachtet, dass sich der Gesundheitszustand seit der Begutachtung durch Dr. med. C.________ verschlechtert habe, muss ihm entgegengehalten werden, dass solches aus der Äusserung des Dr. med. M.________, wonach Diskrepanzen in der fachärztlichen Einschätzung vermutungsweise auf den "zeitlichen Verlauf" zurückzuführen seien, ohne näher zu begründen, was er darunter versteht, nicht abgeleitet werden kann. Die Behauptung, Dr. med. M.________ und im Übrigen auch Dr. med. K.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der Invalidenversicherung, vom 10. Mai und 9. Dezember 2011 seien von einem im zeitlichen Verlauf schwankenden Zustandsbild ausgegangen, könnte hingegen zutreffen, vermag jedoch keine Zweifel an der Schlüssigkeit der Angaben des Dr. med. C.________ zu wecken. Letzterer stellt eine Verunsicherung bzw. eine gewisse Instabilität jedenfalls nicht in Frage, weshalb er zur Verhinderung "eines Rückfalls in die alten Beschwerden" eine Beschäftigung in Führungspositionen mit grosser betrieblicher Verantwortung und erheblichem Leistungsdruck für unzumutbar erklärt. Insofern besteht Übereinstimmung zwischen den drei
Fachärzten.

4.2.2.3. Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Vorinstanz aus seinem gut strukturierten Tagesablauf mit sieben bis acht Stunden Aktivität auf eine entsprechende Leistungsfähigkeit in einer Erwerbstätigkeit geschlossen habe. Dies lässt sich nicht beanstanden, da sich die diesbezüglichen vorinstanzlichen Erwägungen auf die Arbeitsfähigkeitseinschätzung des Dr. med. C.________ abstützen.

4.2.2.4. Schliesslich ist zwar mit dem Versicherten einig zu gehen, dass die von Dr. med. M.________ attestierte 50%ige Arbeitsunfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit offensichtlich und entgegen der Ansicht des kantonalen Gerichts nicht auf einer psychosozialen Beurteilung der Leistungsfähigkeit beruht. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass die Vorinstanz - unter Mitberücksichtigung der Stellungnahmen der RAD-Fachärztin zum Privatgutachten, ohne Bundesrechtsverletzung, überzeugend festgestellt hat, dass dem Gutachten des Dr. med. M.________ im Vergleich zur Expertise des Dr. med. C.________ keine neuen medizinischen Erkenntnisse zugrunde liegen, sondern die voneinander abweichenden Aussagen der beiden Fachärzte auf einer anderen Einschätzung des gleichen Gesundheitszustandes beruhen. Dr. med. M.________ stellt denn auch ausdrücklich fest, dass seine abweichende Einstufung der Arbeitsfähigkeit auf eine andere Gewichtung der Störung und der Beeinträchtigungsschwere zurückzuführen sei. Im Übrigen ist dem Privatgutachten keine nachvollziehbare und überzeugende Begründung dafür zu entnehmen, weshalb die Diagnosen des Dr. med. C.________ offensichtlich unrichtig seien oder anderweitig gegen die Regeln der
medizinischen Kunst verstossen würden. Das kantonale Gericht hat demgemäss zu Recht auf das die praxisgemässen Anforderungen (vgl. E. 3 hiervor) erfüllende Gutachten des Dr. med. C.________ abgestellt.

5.

5.1. Die Vorinstanz ermittelte durch Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG) einen rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von 36 % (Art. 28 Abs. 2 IVG). Das Valideneinkommen (Fr. 101'614.-) ist unbestritten. Das Invalideneinkommen (Fr. 65'515.-) legte das kantonale Gericht auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 des Bundesamtes für Statistik fest. Dabei ging es vom monatlichen Bruttolohn für Männer mit Berufs- und Fachkenntnissen (Anforderungsniveau 3) im Bereich "Persönliche Dienstleistungen", Branche "Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen" (Fr. 5'432.-; LSE 2010 Tabelle TA1 S. 27), aus, nahm eine Umrechnung entsprechend einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,9 Stunden vor und berücksichtigte eine Nominallohnentwicklung von 1 % sowie einen Abzug vom Tabellenlohn von 5 %.

5.2. Der Beschwerdeführer rügt, es verletze Bundesrecht und das Willkürverbot, für die Bestimmung des Invalideneinkommens auf den Tabellenlohn im Bereich "Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen" abzustellen und einen leidensbedingten Abzug von lediglich 5 % vorzunehmen. Stattdessen sei die Branche "Detailhandel" massgebend und es seien wegen seines fortgeschrittenen Alters 20 % abzuziehen.

5.3.

5.3.1.

5.3.1.1. Zur Bestimmung des Invalideneinkommens auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes für Statistik kann - ausnahmsweise - der Lohn eines einzelnen Sektors ("Produktion" oder "Dienstleistungen") oder gar einer bestimmten Branche hergezogen werden, wenn es als sachgerecht erscheint, um der im Einzelfall zumutbaren erwerblichen Verwertung der verbleibenden Arbeitsfähigkeit Rechnung zu tragen, namentlich bei Personen, die vor der Gesundheitsschädigung lange Zeit im betreffenden Bereich tätig gewesen waren und bei denen eine Arbeit in anderen Bereichen kaum in Frage kommt (SVR 2008 IV Nr. 20 S. 63, 9C 237/2007 E. 5.1; Urteil 9C 311/2012 vom 23. August 2012 E. 4.1).

5.3.1.2. Der Beschwerdeführer hatte eine Lehre als kaufmännischer Angestellter im Verkauf eines Herrenkonfektionsgeschäfts absolviert und nachher - abgesehen von einer vierjährigen Beschäftigung als Discjockey - stets im Detailhandel, zuletzt als Geschäftsführer in einem Betrieb mit 30 Angestellten und 12 Lehrlingen, gearbeitet. Aus fachärztlicher Sicht ist ihm eine Tätigkeit in einer solchen Führungsposition nicht mehr zumutbar. Auszugehen ist nach der nicht offensichtlich unrichtigen (E. 4.2 hiervor) und somit für das Bundesgericht verbindlichen (E. 1 hiervor) vorinstanzlichen Feststellung von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit in einer Beschäftigung, die Verkaufstalent und Wissen voraussetzt, jedoch nicht mit erheblichem Leistungs- oder Zeitdruck verbunden ist. Die Annahme des kantonalen Gerichts, der Versicherte könne den in der Handelsbranche ("Handel; Instandhaltung und Reparatur von Motorfahrzeugen") im Jahr 2010 durchschnittlich erzielten Monatslohn von Fr. 5'432.- ohne Absolvierung von Umschulungen und Prüfungen erzielen, ist nicht willkürlich, weshalb darauf abzustellen ist. Umgerechnet auf die betriebsübliche wöchentliche Arbeitszeit im Bereich "Handel" von 41,9 Stunden und angepasst an die Nominallohnentwicklung bei
Männern (1 % im Sektor Dienstleistungen, entsprechend der Teuerungsanpassung der Vorinstanz beim Valideneinkommen; Lohnstatistik 2012 des Bundesamtes für Statistik, Tabelle T1.1.10) ergibt sich ein Jahreseinkommen von Fr. 68'963.-.

5.3.2.

5.3.2.1. Praxisgemäss können persönliche und berufliche Merkmale der versicherten Person wie Art und Ausmass der Behinderung, Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad einen auf höchstens 25 % begrenzten Leidensabzug von dem nach den LSE-Tabellenlöhnen zu ermittelnden Invalideneinkommen rechtfertigen, soweit anzunehmen ist, dass die trotz des Gesundheitsschadens verbleibende Leistungsfähigkeit infolge eines oder mehrerer dieser Merkmale auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwertet werden kann (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301). Die Frage, ob ein leidensbedingter Abzug vorzunehmen sei, ist rechtlicher Natur; die Höhe des Abzugs kann demgegenüber nur im Hinblick auf Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung als Formen rechtsfehlerhafter (Art. 95 lit. a BGG) Ermessensbetätigung gerügt werden (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).

5.3.2.2. Die Vorinstanz berücksichtigt einen Abzug von 5 % wegen des fortgeschrittenen Alters des Beschwerdeführers. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Einwand, die verbliebene Restarbeitsfähigkeit werde auf dem Arbeitsmarkt kaum mehr nachgefragt, weshalb deren Verwertung auch kaum mehr zumutbar sei, ist nicht stichhaltig. Der Einfluss des Lebensalters auf die Möglichkeit, das verbliebene Leistungsvermögen auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt zu verwerten, lässt sich nicht nach einer allgemeinen Regel bemessen, sondern hängt ab von den Umständen, die mit Blick auf die Anforderungen der Verweisungstätigkeiten massgebend sind (beispielsweise Art und Beschaffenheit des Gesundheitsschadens und seiner Folgen; absehbarer Umstellungs- und Einarbeitungsaufwand und in diesem Zusammenhang auch Persönlichkeitsstruktur, vorhandene Begabungen und Fertigkeiten, Ausbildung, beruflicher Werdegang oder Anwendbarkeit von Berufserfahrung aus dem angestammten Bereich (Urteil 9C 954/2012 vom 10. Mai 2013 E. 2 mit Hinweisen). Mit Blick auf die gute Ausbildung und die grosse berufliche Erfahrung des Beschwerdeführers und aufgrund des Umstandes, dass sich eine leidensangepasste Tätigkeit innerhalb der angestammten Branche finden lässt, kann keine
Rede von einer nicht mehr verwertbaren Resterwerbsfähigkeit sein.

5.3.2.3. Die Integration in den Arbeitsmarkt dürfte für den über ein sehr solides berufliches Rüstzeug verfügenden Beschwerdeführer trotz des fortgeschrittenen Alters nicht wesentlich erschwert sein, weshalb sich ein Abzug jedenfalls unter diesem Titel nicht rechtfertigen lässt. Dem Ansinnen des Versicherten, allein wegen des Kriteriums "Alter" sei ein 20%iger Abzug vorzunehmen, kann somit nicht gefolgt werden. Dennoch ist ein Abzug im Grundsatz richtig. Die Voraussetzungen für eine letztinstanzliche Korrektur rechtsfehlerhafter Ermessensbetätigung in Bezug auf die Höhe des Abzugs durch das kantonale Gericht sind in diesem Punkt ebenfalls nicht erfüllt. Leistungs- oder Zeitdruck, dem der Versicherte nach der medizinischen Beurteilung nicht ausgesetzt werden sollte, kann es nämlich auch in einer leidensangepassten Beschäftigung im Anforderungsniveau 3, welches Berufs- und Fachkenntnisse voraussetzt, geben. Mit Blick darauf, dass der Versicherte insoweit auch in einer 100%igen Verweistätigkeit eingeschränkt ist, lässt sich die Annahme einer Lohneinbusse im Umfang von 5 % ohne weiteres vertreten. Da der Abzug in Würdigung der Umstände gesamthaft zu schätzen ist, basiert der vorinstanzliche Abzug von 5 % im Ergebnis - auf welches es
alleine ankommt - folglich nicht auf einer rechtsfehlerhaften Ermessensausübung.

5.3.3. Bleibt es bei einem 5%igen Abzug, so resultiert für das Jahr 2011 ein Invalideneinkommen von Fr. 65'515.-, welches verglichen mit dem Valideneinkommen von Fr. 101'614.- zu einem unveränderten Invaliditätsgrad von 36 % führt.

6.
Das Privatgutachten des Dr. med. M.________ vom 31. März 2011 war nach dem Gesagten (E. 4.2 hiervor) für die Beurteilung des Streitgegenstandes weder erforderlich noch entscheidrelevant. Es lässt sich daher nicht beanstanden, dass das kantonale Gericht die Kosten dieser Expertise nicht der Verwaltung überbunden hat (Art. 61 lit. g ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 113 zu Art. 61 ATSG; vgl. auch Art. 45 Abs. 1 ATSG; Urteil 8C 850/2012 vom 24. Januar 2013 E. 4).

7.
Die Gerichtskosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. März 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Berger Götz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG46) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.47
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.48

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 45 Kosten der Abklärung - 1 Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
¹	Der Versicherungsträger übernimmt die Kosten der Abklärung, soweit er die Massnahmen angeordnet hat. Hat er keine Massnahmen angeordnet, so übernimmt er deren Kosten dennoch, wenn die Massnahmen für die Beurteilung des Anspruchs unerlässlich waren oder Bestandteil nachträglich zugesprochener Leistungen bilden.
²	Der Versicherungsträger entschädigt die Partei und die Auskunftspersonen für Erwerbsausfall und Spesen.
³	Die Kosten können der Partei auferlegt werden, wenn sie trotz Aufforderung und Androhung der Folgen die Abklärung in unentschuldbarer Weise verhindert oder erschwert hat.
⁴	Hat eine versicherte Person wissentlich mit unwahren Angaben oder in anderer rechtswidriger Weise eine Versicherungsleistung erwirkt oder zu erwirken versucht, so kann ihr der Versicherungsträger die Mehrkosten auferlegen, die ihm durch den Beizug von Spezialistinnen und Spezialisten, die zur Bekämpfung des unrechtmässigen Leistungsbezugs mit der Durchführung der Observationen beauftragt wurden, entstanden sind.37 38

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

ATSG:	7 8 16 45 61
BGG:	66 82 95 97 105
IVG:	4 28 28^a