6B_1025/2013 - 2014-03-13 - Strafprozess - Entschädigung für Hausdurchsuchung (Einstellung des Strafverfahrens);

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 1025/2013

Urteil vom 13. März 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer,
Gerichtsschreiber Held.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Olga Gamma Ammann,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen,
Untersuchungsamt Gossau,
Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.

Gegenstand
Entschädigung für Hausdurchsuchung (Einstellung des Strafverfahrens);

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. September 2013.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 2. Februar 2013 entwendete eine unbekannte Täterschaft in zwei Supermärkten im Kanton St. Gallen die Portemonnaies von A.________ und B.________ und bezog an Geldautomaten insgesamt Fr. 4'500.--. Weitere Versuche, mit einer Mastercard zweimal Fr. 1'000.-- und einmal Fr. 3'000.-- abzuheben, blieben erfolglos.

A.b. Die Auswertung des bei den Geldbezügen aufgezeichneten Bildmaterials ergab, dass es sich um denselben Täter handelte. Die Kantonspolizei St. Gallen verbreitete die Bilder per nationalem Fahndungsersuchen. Rückmeldungen kantonaler Polizeikorps ergaben, dass der Täter weiterer Delikte gleichen Schemas verdächtigt wurde. Am 28. März 2013 ersuchte das Untersuchungsamt Gossau die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn um Verfahrensübernahme mit dem Hinweis, dass es sich gemäss Mitteilung der Kriminalpolizei Schaffhausen vom 22. Februar 2013 bei der Täterschaft um X.________ handle. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn verzichtete nach Aktenstudium auf die Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen X.________. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Fotos könne festgehalten werden, dass der Täter vom 2. Februar 2013 dieselbe Person sei, gegen die im Kanton Solothurn bereits ermittelt werde. Dass es sich hierbei um X.________ handle, werde stark angezweifelt. Weder die Lippen- und Nasenform noch die Augenbrauenpartie stimmten mit dem Täter überein. Einzig gestützt auf das Foto dränge sich kein Anfangsverdacht gegen X.________ auf. Bei gegenteiliger Auffassung sei die für Gerichtsstände zuständige stellvertretende
Oberstaatsanwältin zu kontaktieren.

A.c. Das Untersuchungsamt Gossau ersuchte am 17. April und 2. Juli 2013 die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich um rechtshilfeweise Befragung von X.________. Am 12. Juli 2013 ordnete sie auf Antrag der Kantonspolizei Zürich eine Hausdurchsuchung an dessen Wohnort an, die am frühen Morgen des 16. Juli 2013 stattfand. Gleichentags wurde X.________ polizeilich einvernommen. Er konnte anhand seines Passes nachweisen, dass er zur Tatzeit in Brasilien war.

A.d. Am 8. August 2013 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen das Strafverfahren gegen X.________ ein und wies das von ihm gestellte Genugtuungsbegehren von Fr. 1'000.-- ab.

B.

Die hiergegen erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 18. September 2013 ab.

C.

X.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und ihm sei eine angemessene Genugtuung auszurichten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell seien im Fall der Beschwerdeabweisung die vorinstanzlichen Kosten angemessen zu reduzieren. X.________ ersucht um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde.

D.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt, das Gesuch um aufschiebende Wirkung und die Beschwerde abzuweisen. Sie macht für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht eine Gebühr von Fr. 500.-- geltend. Die Anklagekammer erhebt keine Einwände gegen das Gesuch um aufschiebende Wirkung. Auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde hat sie verzichtet.

E.

Am 12. November 2013 erteilte das präsidierende Mitglied der strafrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 197 StPO, Art. 429 StPO und Art. 431 StPO. Die Hausdurchsuchung sei mangels hinreichenden Tatverdachts und Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips rechtswidrig. Die Bilder des Täters wiesen lediglich eine schwache Ähnlichkeit mit seinem Foto auf. Bei genauerem Hinsehen sei klar ersichtlich, dass die Nasenformen nicht übereinstimmten. Die Strafverfolgungsbehörden wären verpflichtet gewesen, ihn vor der Anordnung der Hausdurchsuchung zu befragen. Dies hätte gezeigt, dass er aufgrund seines Auslandsaufenthaltes nicht der Täter sein könne. Die Hausdurchsuchung stelle einen schweren Eingriff in sein Hausrecht und die persönlichen Verhältnisse dar. Die Bewohner des Wohnquartiers, die sich alle persönlich kennen würden, hätten die Hausdurchsuchung mitbekommen, was besonders peinlich gewesen sei.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdegegnerin verneine einen Genugtuungsanspruch zu Recht. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern die Durchführung einer im Sinne von Art. 196 ff . StPO rechtmässig angeordneten Hausdurchsuchung eine besonders schwere Persönlichkeitsverletzung darstellen solle. Mit der ohne Vorankündigung und vor Befragung durchgeführten Hausdurchsuchung hätte verhindert werden können, dass allfällig sicherzustellende Gegenstände wie die vom Täter bei den Geldbezügen getragene Kleidung beseitigt wurden. Die Durchsuchung habe (nur) von 6.20 Uhr bis 7.00 Uhr im Hausinneren stattgefunden, weshalb die Nachbarschaft diese kaum habe mitverfolgen können. Zwar sei das von der Durchsuchung betroffene Hausrecht ein elementares Grundrecht, jedoch stelle die rechtmässig angeordnete strafprozessuale Zwangsmassnahme für sich allein noch keine schwere Verletzung der persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 28 Abs. 2 ZGB oder Art. 49 OR dar.

1.3.

1.3.1. Gemäss Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen (Art. 196 -298 StPO) nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). Gemäss Art. 198 Abs. 1 StPO können die Staatsanwaltschaft, die Gerichte - in dringenden Fällen deren Verfahrensleitung - sowie die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen Zwangsmassnahmen anordnen.
Der Begriff des "hinreichenden Tatverdachts" stellt einen auslegungsbedürftigen unbestimmten Rechtsbegriff dar, bei dessen Anwendung der Sachrichter über einen weiten Ermessensspielraum verfügt. Das Bundesgericht prüft die vorinstanzliche Begriffsauslegung nur mit Zurückhaltung (BGE 129 IV 1 E. 3.2; Urteil 1C 458/2013 vom 21. November 2013 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.3.2. Die Vorinstanz geht auf die bereits im Beschwerdeverfahren erhobenen Vorbringen des Beschwerdeführers, es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, da auf den Fotos klar ersichtlich sei, dass keine Ähnlichkeit zwischen ihm und dem Täter bestehe, nicht ein. Sie hält in Anlehnung an die staatsanwaltliche Einstellungsverfügung fest, die Hausdurchsuchung sei rechtmässig gewesen, ohne sämtliche materiellen Voraussetzungen von Art. 197 StPO zu prüfen und zu begründen. Dies erweist sich als bundesrechtswidrig. Aufgrund des Schreibens der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 15. April 2013 und der Weigerung, eine Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer zu eröffnen, bestanden erhebliche Zweifel hinsichtlich eines hinreichenden Tatverdachts. Die Staatsanwaltschaft Solothurn weist zutreffend darauf hin, dass sich aufgrund des von verschiedenen Kantonen übermittelten Bildmaterials kein Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer aufdränge. Dessen Lippen- und Nasenform sowie die Augenbrauenpartie unterscheiden sich deutlich von denjenigen des Täters. Hals- und Kinnpartie des Täters sind wesentlich fülliger, und er hat - im Gegensatz zum Beschwerdeführer - lediglich rechts einen Ohrring. Ein hinreichender Tatverdacht im Sinne
von Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO lässt sich aufgrund der Aktenlage nicht begründen. Die Hausdurchsuchung erweist sich als rechtswidrig.

1.4. Auf den Antrag des Beschwerdeführers, ihm eine angemessene Genugtuung auszurichten, ist nicht einzutreten. Die Genugtuung besteht in der Regel in der Leistung einer Geldsumme (Art. 49 Abs. 1 OR). Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen (Art. 49 Abs. 2 OR; vgl. Urteil 5A 309/2013 vom 4. November 2013 E. 6.3.1). Die Festsetzung der Genugtuung ist eine Entscheidung nach Billigkeit und beruht auf richterlichem Ermessen (Art. 4 ZGB). Die Vorinstanz hat Art und Umfang der gemäss Art. 431 Abs. 1 StPO zuzusprechenden Genugtuung noch nicht geprüft. Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, dem Ermessensentscheid des Sachgerichts vorzugreifen.

1.5. Die Beschwerde ist gutzuheissen und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Angemessenheit der vorinstanzlichen Verfahrensgebühr ist nicht mehr zu prüfen ist.

2.

Es sind keine Gerichtskosten zu erheben. Der Kanton St. Gallen hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen. Der Beschwerdegegnerin ist - unabhängig davon, dass sie mit ihren Anträgen unterliegt (Art. 66 Abs. 1 BGG) - weder eine Gebühr noch eine Entschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 18. September 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Der Gerichtsschreiber: Held

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 429 Ansprüche - 1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
¹	Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf:
^a	eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, wobei beim Anwaltstarif nicht unterschieden wird zwischen der zugesprochenen Entschädigung und den Honoraren für die private Verteidigung;
^b	Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind;
^c	Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug.
²	Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen.
³	Hat die beschuldigte Person eine Wahlverteidigung mit ihrer Verteidigung betraut, so steht der Anspruch auf Entschädigung nach Absatz 1 Buchstabe a ausschliesslich der Verteidigung zu unter Vorbehalt der Abrechnung mit ihrer Klientschaft. Gegen den Entschädigungsentscheid kann die Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.275

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 431 - 1 Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
¹	Sind gegenüber der beschuldigten Person rechtswidrig Zwangsmassnahmen angewandt worden, so spricht ihr die Strafbehörde eine angemessene Entschädigung und Genugtuung zu.
²	Im Fall von Untersuchungs- und Sicherheitshaft besteht der Anspruch, wenn die zulässige Haftdauer überschritten ist und der übermässige Freiheitsentzug nicht an die wegen anderer Straftaten ausgesprochenen Sanktionen angerechnet werden kann.
³	Der Anspruch nach Absatz 2 entfällt, wenn die beschuldigte Person:
^a	zu einer Geldstrafe, zu gemeinnütziger Arbeit oder zu einer Busse verurteilt wird, die umgewandelt eine Freiheitsstrafe ergäbe, die nicht wesentlich kürzer wäre als die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft;
^b	zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, deren Dauer die ausgestandene Untersuchungs- und Sicherheitshaft überschreitet.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 196 Begriff - Zwangsmassnahmen sind Verfahrenshandlungen der Strafbehörden, die in Grundrechte der Betroffenen eingreifen und die dazu dienen:
^a	Beweise zu sichern;
^b	die Anwesenheit von Personen im Verfahren sicherzustellen;
^c	die Vollstreckung des Endentscheides zu gewährleisten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 49 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, hat Anspruch auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht worden ist.
²	Anstatt oder neben dieser Leistung kann der Richter auch auf eine andere Art der Genugtuung erkennen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 298 Mitteilung - 1 Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.
¹	Die Staatsanwaltschaft teilt der beschuldigten Person spätestens mit Abschluss des Vorverfahrens mit, dass gegen sie verdeckt ermittelt worden ist.
²	Die Mitteilung kann mit Zustimmung des Zwangsmassnahmengerichts aufgeschoben oder unterlassen werden, wenn:
^a	die Erkenntnisse nicht zu Beweiszwecken verwendet werden; und
^b	der Aufschub oder die Unterlassung zum Schutze überwiegender öffentlicher oder privater Interessen notwendig ist.
³	Personen, gegen die verdeckt ermittelt wurde, können Beschwerde nach den Artikeln 393-397 führen. Die Beschwerdefrist beginnt mit Erhalt der Mitteilung zu laufen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 198 Zuständigkeit - 1 Zwangsmassnahmen können anordnen:
¹	Zwangsmassnahmen können anordnen:
^a	die Staatsanwaltschaft;
^b	die Gerichte, in dringenden Fällen ihre Verfahrensleitung;
^c	die Polizei in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
²	Bund und Kantone können die Befugnis der Polizei, Zwangsmassnahmen anzuordnen und durchzuführen, Polizeiangehörigen mit einem bestimmten Grad oder einer bestimmten Funktion vorbehalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.