1B_33/2014 - 2014-03-13 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B 33/2014

Urteil vom 13. März 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Reto Thomas Ruoss und Rechtsanwältin lic.iur. Pascale Gola,

gegen

1. A.________ vertreten durch Rechtsanwalt Michael Stalder,
2. B.________, vertreten durch Rechtsanwalt Marcel Furrer,
3. C.________, vertreten durch Advokatin Susanna Marti,
4. BVG-Sammelstiftung D.________ in Liq., vertreten durch die Liquidatorin, lic. iur. Laurence Uttinger, Rechtsanwältin,
Beschwerdegegner,

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt, An der Aa 4, Postfach 1356, 6300 Zug.

Gegenstand
Akteneinsicht,

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 des Obergerichts des Kantons Zug, Präsident der Strafabteilung.

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen A.________, B.________ und C.________ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Gehilfenschaft dazu. Sie wirft ihnen vor, als verantwortliche Stiftungsräte und Geschäftsführer der "BVG-Sammelstiftung der D.________" (im Folgenden: BVG-Sammelstiftung) von Mai 2003 bis August 2006 Vorsorgegelder unrechtmässig verwendet zu haben.

A.b. Am 17. Dezember 2010 reichte der Sicherheitsfonds BVG, welcher beim Zusammenbruch der BVG-Sammelstiftung Leistungen hatte erbringen müssen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Verantwortlichkeitsklage gegen insgesamt 13 Personen ein. Einer der Beklagten ist der Pensionskassenexperte X.________, gegen den der Sicherheitsfonds Forderungen von mehreren Millionen Franken geltend macht, weil er seine Prüfpflichten vernachlässigt haben soll.

A.c. Das Strafgericht des Kantons Zug hat am 15. Oktober 2013 das erstinstanzliche Strafurteil erlassen. Verschiedene Parteien haben dagegen Berufung erhoben. Das Strafverfahren ist zurzeit beim Zuger Obergericht hängig.

B.
Am 3. Dezember 2013 ersuchte X.________ das Obergericht, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen A.________, B.________ und C.________ zu gewähren.

Das Obergericht wies das Akteneinsichtsgesuch von X.________ mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X.________, diese Präsidialverfügung aufzuheben und ihm vollständige oder eventuell teilweise Akteneinsicht zu gewähren oder die Sache subeventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen.

D.
Die BVG-Sammelstiftung in Liquidation sowie das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. B.________ beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder eventuell das Einsichtsrecht auf das Urteil des Strafgerichts vom 15. Oktober 2013 zu beschränken.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid verweigerte das Obergericht dem Beschwerdeführer Einsicht in die Strafakten. Er schliesst damit das Verfahren für ihn ab. Es handelt sich um den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz in einer Strafsache, gegen den die Beschwerde in Strafsachen zulässig ist (Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 BGG). Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei vom Obergericht zu Unrecht an der Wahrnehmung seines Akteneinsichtsrechts gehindert worden. Er hat somit ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids und ist zur Beschwerde befugt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist am Strafverfahren, dessen Akten er einsehen möchte, nicht als Partei im Sinn von Art. 104 StPO beteiligt. Er hat in diesem Verfahren zwar als Auskunftsperson ausgesagt und wäre damit ein "anderer Verfahrensbeteiligter" (Art. 105 Abs. 1 lit. d StGB). Als solchem stehen ihm nach Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung seiner Interessen erforderlichen Verfahrensrechte zu, sofern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. Er macht indessen nicht geltend, Akteneinsicht zur Wahrnehmung seiner ihm als Auskunftsperson zustehenden Verfahrensrechte nehmen zu wollen. Er bringt vielmehr vor, er sei als aussenstehender Dritter vom Ausgang des Strafverfahrens betroffen und habe ein schützwürdiges Interesse an der Einsicht in die Akten.

2.2. Nach Art. 101 Abs. 3 StPO können Dritte die Akten eines hängigen Strafverfahrens einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein anderes schutzwürdiges Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen gegenüberstehen. Das Obergericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, mangels Nähe zum Verfahrensgegenstand müsse die Akteneinsicht an Dritte restriktiver gehandhabt werden als an Verfahrensbeteiligte. Insbesondere müssten auch Dritte wie die anderen Verfahrensbeteiligten nach Art. 105 Abs. 2 StPO in ihren Rechten unmittelbar betroffen sein, um Einsichtsrechte beanspruchen zu können. Selbst dann seien ihnen aber solche nur sehr einschränkend zu gewähren. In der Regel überwögen die Interessen der Beschuldigten an der Geheimhaltung, wie sie von Art. 73 StPO auch als Grundsatz vorgeschrieben werde.

2.3. Diese Argumentation des Obergerichts ist widersprüchlich. Wer von einem Strafverfahren unmittelbar betroffen ist, ist Partei (Art. 104 StPO) oder "anderer Verfahrensbeteiligter" (Art. 105 Abs. 1 lit. f StPO), wer es nicht ist, ist "Dritter". Ein solcher ist damit von einer im Strafverfahren vorgenommen Handlung in der Regel nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Ihm deswegen entsprechend der Argumentation des Obergerichts grundsätzlich keine Akteneinsicht zu gewähren, wäre mit Art. 101 Abs. 3 StPO nicht vereinbar. Es muss daher für die Gewährung von Akteneinsicht an einen Dritten nach dieser Vorschrift genügen, dass er ein schutzwürdiges Interesse hat, das die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen überwiegt.

3.

3.1. Das Obergericht erwägt im angefochtenen Entscheid, die Akten des Strafverfahrens seien für den Verantwortlichkeitsprozess vor Verwaltungsgericht für den Beklagten nur von sehr beschränkter Bedeutung, da er nicht die Beweislast trage und das Strafverfahren ohnehin noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sei. Zudem habe er die Möglichkeit, das Verwaltungsgericht zu ersuchen, die Strafakten nach Art. 101 Abs. 2 StPO beizuziehen, wenn, wie er behaupte, diese "sowohl für die Feststellung des Sachverhalts als auch für die Beweisführung im Verantwortlichkeitsprozess von besonderer Relevanz" sein sollten. Ob dies zutreffe, sei im Strafverfahren nicht zu prüfen. Allerdings falle auf, dass das Verwaltungsgericht trotz einer Verfahrensdauer von nunmehr drei Jahren die Strafakten nicht angefordert habe, was den Schluss zulasse, dass es diese für die Bearbeitung des Verantwortlichkeitsprozesses nicht benötige.

3.2. Die im Strafverfahren beschuldigten (und offenbar erstinstanzlich verurteilten) Stiftungsräte und Geschäftsführer sollen der BVG-Sammelstiftung auf strafrechtlich relevante Weise Mittel entzogen haben, womit eine letzterer zustehende, zivilrechtliche Schadenersatzforderung entstanden ist (Art. 52 Abs. 1 BVG; Isabelle Vetter-Schreiber, Kommentar BVG/FZG, Zürich, 3. A. 2013, N. 1 zu Art. 52 ). Der BVG-Sicherheitsfonds hat offenbar gestützt auf Art. 56 Abs. 1 lit. b BVG die offen gebliebenen Leistungen der BVG-Sammelstiftung übernommen und ist nach Art. 56a Abs. 1 BVG in diesem Umfang in deren Ansprüche eingetreten. Diese Zivilforderungen und weitere Verantwortlichkeitsansprüche macht der Sicherheitsfonds BVG im vor dem Verwaltungsgericht hängigen Verfahren geltend. Es ist offensichtlich, dass sich der Ausgang des Strafverfahrens auf die Zivilforderung auswirken kann; der Sicherheitsfonds BVG wäre in dieser Konstellation berechtigt, sich als Privatkläger am Strafverfahren zu beteiligen (BGE 139 IV 310).

3.3. Die Verantwortlichkeitsklage richtet sich nicht nur gegen die im Strafprozess Beschuldigten, sondern auch gegen den Beschwerdeführer. Ihm wirft der Sicherheitsfonds BVG vor, er habe seine Berufspflichten als Experte für berufliche Vorsorge verletzt und zu verantworten, dass die Machenschaften der Stiftungsräte und Geschäftsführer erst mit Verzögerung aufgedeckt worden seien; dadurch sei der BVG-Sammelstiftung Schaden entstanden, für den er einzustehen habe. Kann sich nach dem Gesagten das Strafverfahren auf diese Zivilforderung auswirken, so betrifft dies nicht nur den klagenden Sicherheitsfonds BVG, sondern mittelbar auch den beklagten Beschwerdeführer. Dieser hat Anspruch darauf, im Verantwortlichkeitsverfahren seine Parteirechte voll wahrnehmen zu können, was eine Zugriffsmöglichkeit auf alle relevanten Akten voraussetzt. Er hat damit klarerweise ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Strafakten; es widerspräche dem Prinzip der Waffengleichheit, dass dieses Recht dem klagenden Sicherheitsfonds BVG zusteht und dem beklagten Beschwerdeführer vorenthalten wird. Gewiss fiele auch in Betracht, über ein Begehren um Beizug der Strafakten im Verantwortlichkeitsprozess Einsicht in die Akten zu erhalten. Nachdem das
Verwaltungsgericht derartige Begehren des Beschwerdeführers bisher offenbar abgewiesen hat, kann dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Einsichtsinteresse aber nicht mit dem Hinweis auf diese andere Möglichkeit zur Einsichtnahme abgesprochen werden.

3.4. Damit ist zu prüfen, ob der Gewährung der Akteneinsicht überwiegende Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen. Das Obergericht brauchte dies im angefochtenen Entscheid nicht zu tun, da es dem Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht absprach.

Der Beschwerdegegner 2 bringt in seiner Vernehmlassung vor, für ihn sei es "selbstverständlich von grossem Interesse, dass die Erwägungen und Untersuchungsergebnisse aus dem Strafverfahren nicht in den Verantwortlichkeitsprozess" einflössen, damit sich der Beschwerdeführer nicht auf seine Kosten entlasten könne.

Der Beschwerdegegner 2 will somit dem Beschwerdeführer die Einsicht in die Strafakten vorenthalten, um aus diesem Wissensvorsprung im Verantwortlichkeitsverfahren einen Vorteil zu ziehen. Abgesehen von der Frage, ob diese Absicht des Beschwerdeführers legitim ist und Schutz verdient, kann er dieses Ziel ohnehin nicht erreichen. Der klagende Sicherheitsfonds BVG ist nach dem Gesagten berechtigt, sich im Strafverfahren als Privatkläger zu konstituieren und kann damit auch Akteneinsicht nehmen. Der Beschwerdegegner 2 kann daher nicht verhindern, dass Erkenntnisse aus dem Strafverfahren im Verantwortlichkeitsverfahren gegen ihn verwendet werden, weshalb ein derartiges Interesse von vornherein nicht den Vorrang beanspruchen kann.

Weitere Geheimhaltungsinteressen, die das Interesse des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Das Obergericht hat demnach Bundesrecht verletzt, indem es das Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers abwies. Ob allenfalls an einzelnen Teilen der Akten punktuell besondere, überwiegende Geheimhaltungsinteressen bestehen, kann im vorliegenden Verfahren nicht beurteilt werden, da dem Bundesgericht die Strafakten nicht vorliegen. Sollte dies der Fall sein, so liegt es in der Verantwortung des Obergerichts, bei der Gewährung der grundsätzlich vollen Akteneinsicht an den Beschwerdeführer die nach Art. 102 Abs. 1 Satz 2 StPO geeigneten Massnahmen zu treffen.

4.
Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und das Obergericht anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der unterliegende Beschwerdegegner 2, der sich als einziger der Beschwerdegegner am Verfahren beteiligte, die Gerichtskosten zu tragen und dem Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 66 Abs. 1 BGG und Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Vorinstanzliche Kosten bleiben nicht zu liquidieren.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. Dezember 2013 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, dem Beschwerdeführer im Sinne der Erwägungen Akteneinsicht zu gewähren.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdegegner 2 auferlegt.

3.
Der Beschwerdegegner 2 hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft, Leitender Oberstaatsanwalt, und dem Obergericht des Kantons Zug, Präsident der Strafabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. März 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Merkli

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 105 - 1 Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 42 et 43), sur l'expulsion (art. 66a à 66d) et sur la responsabilité de l'entreprise (art. 102) ne s'appliquent pas en cas de contravention.149
¹	Les dispositions sur le sursis et le sursis partiel (art. 42 et 43), sur l'expulsion (art. 66a à 66d) et sur la responsabilité de l'entreprise (art. 102) ne s'appliquent pas en cas de contravention.149
²	La tentative et la complicité ne sont punissables que dans les cas expressément prévus par la loi.
³	Les mesures entraînant une privation de liberté (art. 59 à 61 et 64), l'interdiction d'exercer une activité (art. 67), l'interdiction de contact et l'interdiction géographique (art. 67b) ainsi que la publication du jugement (art. 68) ne peuvent être ordonnées que dans les cas expressément prévus par la loi.150

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 105 Autres participants à la procédure - 1 Participent également à la procédure:
¹	Participent également à la procédure:
^a	les lésés;
^b	les personnes qui dénoncent les infractions;
^c	les témoins;
^d	les personnes appelées à donner des renseignements;
^e	les experts;
^f	les tiers touchés par des actes de procédure.
²	Lorsque des participants à la procédure visés à l'al. 1 sont directement touchés dans leurs droits, la qualité de partie leur est reconnue dans la mesure nécessaire à la sauvegarde de leurs intérêts.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 101 Consultation des dossiers dans le cadre d'une procédure pendante - 1 Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
¹	Les parties peuvent consulter le dossier d'une procédure pénale pendante, au plus tard après la première audition du prévenu et l'administration des preuves principales par le ministère public; l'art. 108 est réservé.
²	D'autres autorités peuvent consulter le dossier lorsqu'elles en ont besoin pour traiter une procédure civile, pénale ou administrative pendante et si aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.
³	Des tiers peuvent consulter le dossier s'ils font valoir à cet effet un intérêt scientifique ou un autre intérêt digne de protection et qu'aucun intérêt public ou privé prépondérant ne s'y oppose.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 52 Responsabilité - 1 Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
¹	Les personnes chargées d'administrer ou de gérer l'institution de prévoyance et les experts en matière de prévoyance professionnelle répondent du dommage qu'ils lui causent intentionnellement ou par négligence.184
²	L'action en réparation du dommage dirigée contre les organes responsables en vertu des dispositions ci-dessus se prescrit par cinq ans à compter du jour où la personne lésée a eu connaissance du dommage ainsi que de la personne tenue à réparation et, dans tous les cas, par dix ans à compter du jour où le fait dommageable s'est produit ou a cessé.185
³	Celui qui en tant qu'organe d'une institution de prévoyance est tenu d'effectuer un dédommagement, doit en informer les autres organes impliqués dans le recours contre le tiers responsable. Le délai de prescription de cinq ans pour l'exercice du droit de recours commence au moment où le dédommagement est effectué.
⁴	L'art. 755 CO186 s'applique par analogie à la responsabilité de l'organe de révision.187

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 56 Tâches - 1 Le fonds de garantie assume les tâches suivantes:
¹	Le fonds de garantie assume les tâches suivantes:
^a	il verse des subsides aux institutions de prévoyance dont la structure d'âge est défavorable;
^b	il garantit les prestations légales dues par des institutions de prévoyance devenues insolvables ou, lorsqu'il s'agit d'avoirs oubliés, par des institutions liquidées;
^c	il garantit les prestations réglementaires qui vont au-delà des prestations légales et qui sont dues par des institutions de prévoyance devenues insolvables, pour autant que ces prestations reposent sur des rapports de prévoyance auxquels la LFLP220 est applicable;
^d	il dédommage l'institution supplétive des frais dus aux activités exercées conformément aux art. 11, al. 3bis et 60, al. 2, de la présente loi et 4, al. 2, LFLP qui ne peuvent être répercutés sur l'auteur du dommage;
^e	il couvre, en cas de liquidation totale ou partielle survenant pendant les cinq années qui suivent l'entrée en vigueur de la LFLP, le défaut de capital de couverture qui résulte de l'application de cette loi;
^f	il fait office de Centrale du 2e pilier pour la coordination, la transmission et le stockage d'informations relatives aux avoirs de prévoyance, conformément aux art. 24a à 24f LFLP;
^fbis	il fait office de Centrale du 2e pilier pour la coordination et la transmission d'informations relatives aux données personnelles des rentiers conformément à l'art. 58a;
^g	il est, pour l'application de l'art. 89a, l'organisme de liaison dans les relations avec les États membres de la Communauté européenne225 et de l'Association européenne de libre-échange; le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution;
^h	il dédommage la caisse de compensation de l'AVS des frais dus aux activités exercées en vertu de l'art. 11 et qui ne peuvent être répercutés sur l'em-ployeur responsable;
ⁱ	il prélève auprès des institutions de prévoyance la taxe annuelle visée à l'art. 64c, al. 1, let. a, qui est perçue pour la surveillance du système et la haute surveillance exercée sur les autorités de surveillance, et la transfère, après déduction de ses frais, à la Commission de haute surveillance.
²	La garantie visée à l'al. 1, let. c, couvre au plus les prestations calculées sur la base d'un salaire déterminant au sens de la LAVS228 égal à une fois et demie le montant-limite supérieur prévu à l'art. 8, al. 1, de la présente loi.
³	Lorsque plusieurs employeurs sans lien économique ou financier étroit entre eux ou plusieurs associations sont affiliés à une même institution de prévoyance, la caisse de pensions insolvable de chaque employeur ou association est traitée en règle générale de la même manière que les institutions de prévoyance insolvables. Il convient d'évaluer séparément l'insolvabilité des caisses de pensions affiliées. Le Conseil fédéral fixe les modalités d'application.229
⁴	Le Conseil fédéral définit les conditions préalables auxquelles est subordonné le versement des prestations.
⁵	En cas d'abus, le fonds de garantie n'assure aucune garantie des prestations.
⁶	Le fonds de garantie tient des comptes séparés pour chacune de ses tâches.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 56^a Recours et droit au remboursement - 1 Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l'insolvabilité de l'institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux prétentions de l'institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu'à concurrence de celles-ci.231
¹	Le fonds de garantie peut, vis-à-vis des personnes responsables de l'insolvabilité de l'institution de prévoyance ou de la caisse de pensions affiliée, participer aux prétentions de l'institution au moment du versement des prestations garanties et jusqu'à concurrence de celles-ci.231
²	Les prestations indûment versées sont remboursées au fonds de garantie.
³	Le droit au remboursement selon l'al. 2 se prescrit par un an après que le fonds de garantie en a eu connaissance, mais au plus tard par cinq ans après le versement de la prestation. Si le droit à restitution découle d'un acte punissable pour lequel le droit pénal fixe un délai de prescription plus long, ce délai est applicable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 102 Modalités applicables en cas de demande de consultation des dossiers - 1 La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
¹	La direction de la procédure statue sur la consultation des dossiers. Elle prend les mesures nécessaires pour prévenir les abus et les retards et pour protéger les intérêts légitimes au maintien du secret.
²	Les dossiers sont consultés au siège de l'autorité pénale concernée ou, par voie d'entraide judiciaire, au siège d'une autre autorité pénale. En règle générale, ils sont remis à d'autres autorités ainsi qu'aux conseils juridiques des parties.
³	Toute personne autorisée à consulter le dossier peut en demander une copie contre versement d'un émolument.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.