5A_356/2023 - 2024-02-13 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 356/2023

Urteil vom 13. Februar 2024

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Bovey, Hartmann,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Betreibungsamt Gossau,
Rathaus, Bahnhofstrasse 25, 9201 Gossau SG,

1. Kanton St. Gallen,
9000 St. Gallen, vertreten durch die Staatsan-waltschaft des Kantons St. Gallen, Rechnungswesen, St. Georgenstrasse 13, 9001 St. Gallen,
2. Bundesamt für Justiz, Oberaufsicht SchKG, Bundesrain 20, 3003 Bern.

Gegenstand
Zahlungsbefehl,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, vom 27. April 2023 (AB.2023.15-AS).

Sachverhalt:

A.
Am 18. Januar 2023 konnte das Betreibungsamt Gossau in einer Betreibung des Kantons St. Gallen dem Schuldner A.________ den Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2022 über Fr. 220.-- zustellen. Die gegen den Zahlungsbefehl erhobenen Beschwerden wiesen das Kreisgericht Wil als untere und das Kantonsgericht St. Gallen als obere Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs ab (Entscheide vom 16. März 2023 bzw. 27. April 2023).

B.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids. Der Zahlungsbefehl des Betreibungsamts Gossau sei als nichtig bzw. ungültig zu erklären; entsprechend sei die Betreibung aufzuheben.
Während das Betreibungsamt Gossau, der Kanton St. Gallen und das Kantonsgericht auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, schliesst sich das vom Bundesgericht ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Justiz den Ausführungen im angefochtenen Entscheid an. A.________ hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Gegen den angefochtenen Urteil steht dem Beschwerdeführer die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2; 140 III 115 E. 2).

2.
Das Vorbringen des Beschwerdeführers, das Betreibungsamt und die kantonalen Aufsichtsbehörden hätten in betrügerischer Weise einen Namen verwendet, für welchen er nicht verantwortlich sei, verlässt den Bereich sachbezogener Kritik. Der Beschwerdeführer vermag mit der Wiederholung seiner objektiv nicht nachvollziehbaren Theorien nicht ansatzweise aufzuzeigen, was an der vorinstanzlichen Feststellung, es liege keine falsche Schuldnerbezeichnung vor, falsch sein soll. Insoweit ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.
Der Beschwerdeführer bemängelt (wie bereits vor den Vorinstanzen) ferner die Unterschrift auf dem Zahlungsbefehl.

3.1. In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass auf dem streitgegenständlichen Zahlungsbefehl vom 8. Dezember 2022 anstelle einer eigenhändigen Unterschrift die digitale Nachbildung der Unterschrift der Amtsleiterin des Betreibungsamts angebracht wurde. Die Vorinstanz ist zum Schluss gelangt, es seien keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch der hinterlegten Unterschrift ersichtlich. Dabei hat sie offengelassen, ob (wie vom Beschwerdeführer behauptet, aber nicht belegt) die Leiterin des Betreibungsamtes am besagten Tag krankheitshalber abwesend war oder nicht, da dies für die Gültigkeit der digitalisierten Unterschrift auf dem angefochtenen Zahlungsbefehl ohne Relevanz sei. Massgebend sei einzig, dass der Zahlungsbefehl durch befugte Mitarbeiter des Betreibungsamtes Gossau ausgestellt worden sei.

3.2. Demgegenüber hält der Beschwerdeführer an seiner Auffassung fest, es sei keinesfalls haltbar, dass weiterhin mitgedruckte Unterschriften verwendet bzw. akzeptiert werden. Aus der im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Stellungnahme des Betreibungsamts ergebe sich, dass eine Zuordnung der aufgedruckten Signatur zum Vorgang der Ausstellung des Zahlungsbefehls gänzlich fehle. Falls dieses Ergebnis vom Verordnungsgeber gewollt gewesen wäre, dann hätte er von vornherein auf das Erfordernis einer Unterschrift verzichten können. Dem Sinngehalt von Art. 6 der Verordnung vom 5. Juni 1996 über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwendenden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) könne nur Genüge getan werden, wenn aufgedruckte Unterschriften völlig untersagt werden. Ein Zahlungsbefehl ohne Unterschrift des tatsächlichen Erstellers oder Begutachters könne nur als ungültig oder gar nichtig angesehen werden.

3.3. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

3.3.1. Die Vorinstanz hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für den Schuldner letztlich keine wesentliche Rolle spielt, von wem und wie der Zahlungsbefehl unterzeichnet wird (Urteile 5A 873/2022 vom 23. Januar 2023 E. 2; B.101/1991 vom 2. Juli 1991 E. 3, in: BlSchK 1992 S. 107). Zwar kommt der Zustellung des Zahlungsbefehls im Rahmen der Zwangsvollstreckung erhebliche Bedeutung zu. Doch das Interesse des Schuldners an dessen Inhalt ist vor allem darauf gerichtet, vom betreibenden Gläubiger, von der Forderung sowie vom Forderungsgrund Kenntnis zu erhalten. Aus diesem Grund hat es das Bundesgericht abgelehnt, den Zahlungsbefehl in einem Fall für ungültig zu erklären, in welchem nicht der Vorsteher des Betreibungsamtes den Zahlungsbefehl persönlich unterzeichnet, sondern während seiner Abwesenheit sein Stellvertreter den Faksimilestempel benützt hat (zit. Urteil B.101/1991 E. 3). Die Unterschrift des nach dem kantonalen Recht befugten Beamten oder Angestellten des Betreibungsamtes auf dem Zahlungsbefehl soll dem Empfänger lediglich ermöglichen, sich über die formelle Gültigkeit der Urkunde Rechenschaft zu geben (WÜTHRICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl. 2021, N. 27 zu Art. 69
SchKG; SCHMID, Der Zahlungsbefehl, 1930, S. 57). Dabei hat das Bundesgericht jüngst mehrfach klargestellt, dass sich der Terminus "Faksimilestempel" in Art. 6 VFRR auch auf digitalisierte Unterschriften bezieht (zit. Urteil 5A 873/2022 E. 2; Urteile 5A 122/2023 vom 6. Februar 2024 E. 4; 5A 980/2023 vom 23. Januar 2024 E. 3.2; 5A 30/2023 vom 8. Dezember 2023 E. 2; so bereits WEYERMANN, Die Verordnungen des Bundesgerichts zum SchKG in ihrer geänderten Fassung, in: AJP 1996 S. 1371). Die Faksimileunterschrift auf dem Zahlungsbefehl muss daher entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht mit einem physischen Stempel angebracht werden, sondern kann - was heutzutage die Regel ist - auch digital erstellt und dann ausgedruckt werden. Die Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 bezüglich Zahlungsbefehl 2016 und weitere Formulare sieht in Ziff. 21 ebenfalls vor, dass anstelle der eigenhändigen Unterschrift eines hierzu befugten Beamten oder Angestellten des Betreibungsamts eine Faksimileunterschrift zulässig ist.

3.3.2. An der Gültigkeit des beanstandeten Zahlungsbefehls vermag auch die Behauptung des Beschwerdeführers nichts zu ändern, es müsse von einem serienmässigen Missbrauch der Faksimileunterschrift ausgegangen werden, welcher sämtliche nach eSchKG-Standard erstellten Zahlungsbefehle betreffe. Als missbräuchlich hat das Bundesgericht in dem im zit. Urteil B.101.1991 erwähnten Kreisschreiben Nr. 28 vom 19. Dezember 1910 jeden Gebrauch von Formularen mit zum vorneherein aufgedruckten Unterschriften bezeichnet. Abgesehen davon, dass das erwähnte Kreisschreiben vom Bundesgericht kurz vor der am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Revision des SchKG ausser Kraft gesetzt wurde (Kreisschreiben Nr. 37 vom 7. November 1996, publ. in: BGE 122 III 327), ist die Digitalisierung des Betreibungs-Massengeschäfts heute jedoch ausdrücklich erwünscht (vgl. Art. 33a SchKG und Art. 14 der Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren [VeÜ-ZSSV]). Ausserdem wurde die Unterschrift der Amtsleiterin im vorliegend zu beurteilenden Fall erst im Zeitpunkt der Erstellung des Zahlungsbefehls aufgedruckt und der beanstandete Zahlungsbefehl
unbestrittenermassen durch einen hierzu befugten Mitarbeiter des Betreibungsamts freigegeben. Der angefochtene Entscheid, mit welchem ein Missbrauch der hinterlegten Unterschrift - trotz allfälliger Abwesenheit der Amtsleiterin - verneint und der Zahlungsbefehl als gültig erachtet wurde, gibt daher insgesamt keinen Anlass zur Kritik.

4.
Aus den dargelegten Gründen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht St. Gallen, kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs, mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2024

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.148
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 33^a - 1 Les actes peuvent être transmis par voie électronique aux offices et aux autorités de surveillance.
¹	Les actes peuvent être transmis par voie électronique aux offices et aux autorités de surveillance.
³	Le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie ou son représentant a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.
⁴	Le Conseil fédéral règle:
^a	le format des actes et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles les offices et les autorités de surveillance peuvent exiger, en cas de problème technique, que des documents leur soient adressés ultérieurement sur papier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.