5A_822/2016 - 2017-02-13 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 822/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
2. B.A.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin Ilona Zürcher,
Beschwerdeführer,

gegen

Konkursmasse Dr. B.A.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kollokation,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Zürich, I. Zivilkammer,
vom 15. September 2016.

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 3. Oktober 2013 wurde über B.A.________, Inhaber der Einzelfirma Dr. B.A.________, der Konkurs eröffnet. Mit der Durch-führung des Konkurses wurde das Konkursamt Küsnacht beauftragt. Es gelangt das summarische Verfahren zur Anwendung.

A.b. A.A.________ als Ehefrau des Gemeinschuldners machte in diesem Verfahren für sich und für die C.________ GmbH in vier Kapitalteile aufgegliederte Forderungen von insgesamt Fr. 2'547'267.06 geltend. Mit Verfügung vom 30. Juli 2015 kollozierte das Konkursamt die Forderung von A.A.________ im Umfang von Fr. 7'567.60 und die Forderung der C.________ GmbH im Umfang von Fr. 26'351.35 jeweils in der dritten Klasse. Im Mehrumfang wurde die Forderung in Bestand, Höhe und Rang abgewiesen. Mit Eingabe vom 13. August 2015 meldete A.A.________ beim Konkursamt eine nachträgliche Forderung von Fr. 829'400.55 an.

A.c. Mit Klage vom 20. August 2015 beantragte A.A.________ beim Bezirksgericht Meilen die zusätzliche Kollokation ihrer Forderung von Fr. 22'506.-- in der ersten Klasse, eventuell in der dritten Klasse, sowie die Forderung über Fr. 150'000.-- in der dritten Klasse. Das Bezirksgericht wies die Klage am 1. Dezember 2015 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts gelangte A.A.________ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte in der Sache die Kollokation der bereits zugelassenen Forderungen von insgesamt Fr. 33'918.95 in der ersten statt der dritten Klasse. Zusätzlich verlangte sie die Kollokation der Forderung von Fr. 22'506.-- sowie von Fr. 90'000.-- in der ersten, eventuell in der dritten Klasse, und schliesslich die Kollokation der Forderung über Fr. 150'000.-- in der dritten Klasse. Mit Urteil vom 15. September 2016 wies das Obergericht die Berufung ab, soweit darauf einzutreten war.

C.
A.A.________ und B.A.________ sind mit einer als Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 13. Oktober 2016 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführer beantragen die vollumfängliche Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Kollokation der von der Beschwerdeführerin angemeldeten Forderung von Fr. 2'547'267.06 in der ersten Klasse sowie die Kollokation der bereits gutgeheissenen Forderung von Fr. 33'918.95 in der ersten statt in der dritten Klasse sowie der Forderung von Fr. 22'506.-- in der ersten Klasse.
Einzig die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung.
Es sind die kantonalen Akten, indes Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Das angefochtene Urteil stammt von einer kantonalen Rechtsmittelinstanz und betrifft ein Kollokationsurteil, in welchem der Bestand von Forderungen aus Bundeszivilrecht und deren Rang umstritten ist, weshalb der Entscheid der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 Abs. 1 , Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Kollokationsstreitigkeiten sind vermögensrechtlicher Natur, womit die Beschwerde in Zivilsachen nur gegeben ist, sofern die gesetzliche Streitwertgrenze erreicht wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Der Streitwert bei Kollokationsklagen entspricht weder dem mutmasslichen Verwertungserlös der Aktiven (wie behauptet: Fr. 30'000.--) noch der Höhe der strittigen Forderungen, wie in der Beschwerde ausgeführt wird. Auszugehen ist von der Konkursdividende, die voraussichtlich auf den strittigen Anspruch (Forderung, Rang, Pfandrecht etc.) entfallen wird, also vom möglichen Prozessgewinn des Gläubigers; der Streitwert ergibt sich aus der Differenz zwischen der Dividende der angefochtenen und der beanspruchten Kollokation (BGE 135 III 127 E. 1.2 S. 128). Die Berechnung der mutmasslichen Konkursdividende erfolgt ausschliesslich durch das Konkursamt, welches hiefür die Aktiven gemäss Inventar den Passiven gemäss Kollokationsplan gegenüberstellt und das zu erwartenden Ergebnis in den Kollokationsplan aufnimmt. Massgebend sind die konkursamtlichen Angaben, welche im Zeitpunkt der Einreichung der Kollokationsklage vorliegen (BGE 82 III 94 S. 95; 138 III 675 E. 3.1, E. 3.2 S. 676 f.).

1.3. Im konkreten Fall geht das Konkursamt davon aus, dass einzig eine Dividende von 5 % für die Gläubiger der dritten Klasse möglich sein wird. In Bezug gesetzt zu den Anträgen in der Kollokationsklage (Fr. 22'506.-- und Fr. 150'000.--) wird der erforderliche Streitwert für die Beschwerde in Zivilsachen nicht erreicht. Es besteht sodann kein Anhaltspunkt, dass für die vor der Vorinstanz (Lit. B) strittig gebliebene (Art. 55 Abs. 1 lit. a BGG), beanspruchte Kollokation der Forderung in der ersten statt dritten Klasse eine mutmassliche Dividende möglich ist, welche mit Bezug zur angefochtenen Kollokation zu einer Differenz führt, die Fr. 30'000.-- erreicht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist nicht ersichtlich. Weshalb die Vorinstanz aus dieser Sicht die Beschwerdeführerin auf ihre ungenügenden Anträge aufmerksam hätte machen und ihr allenfalls eine Nachfrist zur Verbesserung ansetzen müssen, wird zwar behauptet, indes ungenügend begründet. Die Eingabe der Beschwerdeführer wird daher als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegen genommen (Art. 113 BGG).

1.4. Geprüft werden kann somit einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 116 BGG). Soweit die Verletzung des Willkürverbotes (Art. 9 BV) gerügt wird, gelten erhöhte Begründungsanforderungen. Insbesondere ist darzutun, weshalb der angefochtene Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 266; 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 134 I 83 E. 3.2 S. 88).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht nimmt keine Beweise ab, womit dem Antrag auf Einvernahme des Gemeinschuldners als Zeuge nicht stattgegeben werden kann.

1.6. Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen unterlegen ist, steht ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils zu (Art. 115 lit. a und b BGG). Hingegen ist nicht ersichtlich und wird auch nicht begründet, inwiefern der Beschwerdeführer als Gemeinschuldner zum Gang an das Bundesgericht berechtigt sein sollte. Soweit die Beschwerde auch in seinem Namen erhoben wird, ist darauf nicht einzutreten.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die Berufungsanträge ausgelegt und ist zum Schluss gekommen, dass im Rechtsmittelverfahren die Kollokation sämtlicher Forderungen gemäss der am 12. September 2014 erfolgten Anmeldung an das Konkursamt strittig sei, soweit diese nicht zugelassen worden sind. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sei aber nicht die Gesamtforderung von Fr. 2'547'267.06 gemäss dieser Forderungseingabe gewesen, weshalb nach Ansicht der Vorinstanz eine Klageänderung vorliege. Eine solche sei nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, die jedoch von der Beschwerdeführerin nicht dargetan würden. Zudem sei die Darlehensforderung von Fr. 150'000.-- nicht in der Forderungseingabe vom 12. September 2014 enthalten gewesen, sondern erst nachträglich am 13. August 2015 beim Konkursamt angemeldet worden, und werde daher von der Kollokationsverfügung vom 30. Juli 2015 nicht erfasst. Schliesslich trat die Vorinstanz auf den Antrag, die Sammelforderung von Fr. 22'506.-- in der ersten, eventuell der dritten Klasse zu kollozieren, mangels Begründung nicht ein.

2.2. Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, ihre Forderungseingabe willkürlich ausgelegt und daher in unzulässiger Weise eine Klageänderung angenommen zu haben. Zudem sei hinsichtlich der Berufungsanträge auf den Umstand, dass sie nicht anwaltlich vertreten gewesen war, nicht Rücksicht genommen worden. Die Beschwerdeführerin macht die Verletzung verfassungsmässiger Rechte (Art. 9 , Art. 29 Abs. 1 und 2 BV bzw. Verbot der Willkür und des überspitzten Formalismus, Anspruch auf rechtliches Gehör) und des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) geltend.

3.
Anlass der Beschwerde bildet der Kollokationsplan im Konkurs und der Gegenstand der Kollokationsklage.

3.1. Der Gläubiger kann gegenüber der Konkursmasse neben der Hauptforderung die Zinsen bis zur Eröffnung des Konkurses und die Betreibungskosten geltend machen (Art. 208 Abs. 1 SchKG). Nach Ablauf der Eingabefrist nimmt die Konkursverwaltung eine summarische Prüfung der eingegebenen Forderungen vor und macht die zu ihrer Erwahrung nötigen Erhebungen. Sie holt über jede Konkurseingabe die Erklärung des Gemeinschuldners ein (Art. 244 SchKG). Innert 60 Tagen nach Ablauf der Eingabefrist erstellt die Konkursverwaltung den Plan für die Rangordnung der Gläubiger (Art. 247 SchKG). Dieser Kollokationsplan kann von den Gläubigern nur mit Beschwerde wegen Verfahrensfehlern bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden, nicht jedoch wegen dessen materiell-rechtlichen Ergebnisses (BGE 119 III 84 E. 2; Urteil 5A 329/2012 vom 5. September 2012 E. 4.4). Der Gläubiger, dessen Forderung ganz oder teilweise abgewiesen oder nicht im beanspruchten Rang zugelassen worden ist, kann innert 20 Tagen beim Zivilrichter gegen die Masse klagen (Art. 250 Abs. 1 SchKG). Gegenstand ist die Bereinigung des Kollokationsplanes (BGE 133 III 386 E. 4.3.3), womit sich die Kollokationsklage ausschliesslich auf die angemeldeten Forderungen beziehen kann (JAQUES, in:
Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 7 zu Art. 250).

3.2. Es trifft zu, dass die Beschwerdeführerin am 12. September 2014 im Konkurs ihres Ehemannes eine Forderung von insgesamt Fr. 2'547'267.06 angemeldet hat. Die Konkursverwaltung hat im Kollokationsplan vom 30. Juli 2015 einzig eine Forderung der Beschwerdeführerin von Fr. 7'567.60 und eine solche der C.________ GmbH von Fr. 26'351.35, jeweils in der dritten Klasse, aufgenommen. Mit der Klage vom 20. August 2015 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht, zusätzlich ihre Forderungen von Fr. 22'506.-- in der ersten, eventuell in der dritten Klasse und von Fr. 150'000.-- in der dritten Klasse zu kollozieren. Aus der Begründung der Klage geht bereits hervor, dass die zweitgenannte Forderung erst am 13. August 2015 und damit nach Erstellung des Kollokationsplans angemeldet worden ist. Die Beschwerdeführerin hat diesen Sachverhalt anlässlich der Einvernahme vor der Erstinstanz am 23. November 2015 sogar ausdrücklich bestätigt. Die Vorinstanz hat ausführlich dargelegt, warum der Anspruch von Fr. 150'000.-- in der Forderungseingabe an das Konkursamt vom 12. September 2014 nicht bereits enthalten war. Soweit die Beschwerdeführerin nach wie vor meinen sollte, der genannte Anspruch sei Bestandteil der Totalforderung von Fr.
2'547'267.06, was aus ihren Ausführungen nicht restlos klar wird, läge auf jeden Fall keine rechtsgenüglich begründete Willkürrüge hinsichtlich der Auslegung ihrer Eingabe und ihrer Anträge durch die Vorinstanz vor.

3.3. Im Berufungsverfahren beantragte die Beschwerdeführerin die Kollokation aller Forderungen gemäss ihrer Eingabe vom 12. September 2014 an das Konkursamt, insbesondere den Anspruch von Fr. 90'000.-- in der ersten, eventuell in der dritten Klasse, den Anspruch von Fr. 22'506.-- in der ersten, eventuell in der dritten Klasse sowie den Anspruch über Fr. 150'000.-- in der dritten Klasse. Die bereits zugelassenen Forderungen über insgesamt Fr. 33'918.95 seien in der ersten statt der dritten Klasse zu kollozieren. Die Vorinstanz erblickte in diesen Anträgen eine Klageänderung, da die geforderten Beträge nur teilweise Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens gebildet hatten. Angesichts der fehlenden Begründung könne die Zulässigkeit von Noven im konkreten Berufungsverfahren (Art. 317 Abs. 2 i.V.m. Art. 227 Abs. 1 ZPO) offen bleiben. Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren wiederholt vor, dass sie von ihrer Forderungsanmeldung vom 12. September 2014 im gesamten kantonalen Verfahren nie abgerückt sei, weshalb gar keine Klageänderung vorliege. Sie begründet ihren Standpunkt im Wesentlichen mit dem Vorwurf, die Erstinstanz habe ihre Anträge falsch gewürdigt. Diesem Einwand folgte die Vorinstanz nicht und
wies auf die konkreten Rechtsbegehren in der Kollokationsklage hin. Damals forderte die Beschwerdeführerin, zusätzlich zu den bereits kollozierten Beträgen, noch die Forderung von Fr. 22'506.-- in der ersten Klasse und von Fr. 150'000.- in der zweiten Klasse des Kollokationsplanes aufzunehmen. Inwiefern der Vorinstanz vor diesem Hintergrund eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Anspruchs auf ein faires Verfahren vorzuwerfen ist, wird einzig behauptet, aber nicht rechtsgenüglich begründet. Dies gilt auch für den Willkürvorwurf gegenüber der Vorinstanz, welche nach Ansicht der Beschwerdeführerin die Erstinstanz gestützt auf Art. 56 ZPO zur Klarstellung und Ergänzung ihrer Anträge hätte anhalten sollen. Auf diese Rüge ist ebenfalls nicht einzutreten.

3.4. Strittig ist zudem die Kollokation von zwei Forderungen in der dritten statt in der ersten Klasse. Die Vorinstanz ist auf die entsprechenden Anträge mangels Begründung nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, worin ihre genügende Begründung bestanden hätte und welche verfassungsmässigen Rechte die Vorinstanz hier verletzt haben sollte, indem sie auf diese Begehren nicht eingetreten ist. Stattdessen versucht die Beschwerdeführerin vor Bundesgericht ihren Standpunkt zur Sache darzulegen. In diesem Zusammenhang beschwert sich die Beschwerdeführerin auch darüber, dass ihr Ehemann von der Erstinstanz nicht als Zeugen einvernommen worden war. Die Vorinstanz hielt dem entgegen, dass keinerlei Behauptungen aufgestellt worden waren, zu welchen das Gericht hätte Beweise abnehmen müssen. Auch auf diese Rügen kann das Bundesgericht mangels rechtsgenüglicher Begründung insgesamt nicht eintreten.

4.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Wegen Aussichtslosigkeit der Begehren ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss werden die Gerichtskosten den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 55 Principio - 1 La procedura probatoria è retta dagli articoli 36, 37 e 39-65 della legge del 4 dicembre 194720 di procedura civile federale (PC).
¹	La procedura probatoria è retta dagli articoli 36, 37 e 39-65 della legge del 4 dicembre 194720 di procedura civile federale (PC).
²	Il giudice dell'istruzione può prendere lui stesso le misure probatorie necessarie o demandarne l'adozione alle autorità federali o cantonali competenti.
³	Procede all'audizione di testimoni, alle ispezioni oculari e all'interrogatorio delle parti insieme con un secondo giudice.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 118 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore se è stato svolto in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 116.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 115 Diritto di ricorso - È legittimato al ricorso in materia costituzionale chiunque:
^a	ha partecipato alla procedura dinanzi all'autorità inferiore o non gliene è stata data la possibilità; e
^b	ha un interesse legittimo all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 208 - 1 La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli interessi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.380
¹	La dichiarazione di fallimento rende esigibili rimpetto alla massa tutti i debiti del fallito eccettuati quelli che sono effettivamente garantiti da pegno sui suoi fondi. Il creditore può far valere col suo credito gli interessi fino al giorno della dichiarazione e le spese di esecuzione.380
²	Dai crediti infruttiferi non ancora scaduti si deduce lo sconto del cinque per cento.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 247 - 1 Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
¹	Entro sessanta giorni dallo scadere del termine per le insinuazioni, l'amministrazione del fallimento forma lo stato di graduazione dei crediti («graduatoria», art. 219 e 220).
²	Se un fondo fa parte della massa, l'amministrazione compila entro lo stesso termine un elenco degli oneri che lo gravano (diritti di pegno, servitù, oneri fondiari e diritti personali annotati). L'elenco degli oneri costituisce parte integrante della graduatoria.
³	Se è stata costituita una delegazione dei creditori, l'amministrazione del fallimento sottopone alla sua approvazione la graduatoria e l'elenco degli oneri; la delegazione può modificarli entro dieci giorni.
⁴	L'autorità di vigilanza può, all'occorrenza, prorogare questi termini.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 250 - 1 Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
¹	Il creditore che intende contestare la graduatoria poiché il suo credito è stato, in tutto o in parte, rigettato o non è stato collocato nel grado rivendicato, deve promuovere l'azione avanti al giudice del luogo del fallimento, entro venti giorni dalla pubblicazione del deposito della graduatoria.
²	Se egli contesta il credito o il grado di un altro creditore, l'azione deve essere promossa contro l'interessato. Se la domanda è ammessa, il riparto destinato secondo lo stato di ripartizione al convenuto serve al soddisfacimento dell'attore fino a concorrenza del suo intero credito, comprese le spese processuali. L'eventuale eccedenza è ripartita secondo la graduatoria rettificata.
³	...452

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 317 Nuovi fatti, nuovi mezzi di prova e mutazione dell'azione - 1 Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
¹	Nuovi fatti e nuovi mezzi di prova sono considerati soltanto se:
^a	vengono immediatamente addotti; e
^b	dinanzi alla giurisdizione inferiore non era possibile addurli nemmeno con la diligenza ragionevolmente esigibile tenuto conto delle circostanze.
²	Una mutazione dell'azione è ammissibile soltanto se:
^a	sono date le premesse di cui all'articolo 227 capoverso 1; e
^b	la mutazione è fondata su nuovi fatti o su nuovi mezzi di prova.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 227 Mutazione dell'azione in corso di causa - 1 La mutazione dell'azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
¹	La mutazione dell'azione è ammissibile se la nuova o ulteriore pretesa deve essere giudicata secondo la stessa procedura e:
^a	ha un nesso materiale con la pretesa precedente; o
^b	la controparte vi acconsente.
²	Se il valore litigioso dopo la mutazione dell'azione eccede la sua competenza per materia, il giudice adito rimette la causa al giudice competente per il maggior valore.
³	Una limitazione dell'azione è sempre ammissibile; in tal caso, rimane competente il giudice adito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.