2C_68/2014 - 2014-02-13 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht - Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2010

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C_68/2014, 2C_69/2014

Urteil vom 13. Februar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Matter.

Verfahrensbeteiligte
A.X.________ und B.X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Postfach, 4001 Basel,

Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt
als Verwaltungsgericht,
Bäumleingasse 1, 4051 Basel,

Gegenstand
Staatssteuer und direkte Bundessteuer 2010,

Beschwerden gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 4. Dezember 2013.

Erwägungen:

1.

1.1. A.X.________ und B.X.________ wurden für die Staats- und die direkte Bundessteuer 2010 am 14. Juni 2012 nach Ermessen veranlagt. Die mittels A-Post-Plus versandte Veranlagungsverfügung wurde gemäss Track & Trace der Post am 16. Juni 2012 in den Briefkasten der Pflichtigen gelegt. Am 18. Juli 2012 erhoben die Eheleute X.________ in Form der Einreichung einer Steuererklärung Einsprache. Darauf trat die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt am 24. Juli 2012 wegen Verspätung nicht ein, was von der kantonalen Steuerrekurskommission und danach vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht; Urteil vom 4. Dezember 2013) geschützt wurde.

1.2. Am 21. Januar 2014 (Postaufgabe) haben A.X.________ und B.X.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragen im Wesentlichen, das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben. Eventualiter sei die Einsprachefrist zu erstrecken.

1.3. Es wurde darauf verzichtet, Vernehmlassungen einzuholen.

2.

2.1. Die Vorinstanz hat die Verfahren betreffend Staats- und Bundessteuer vereinigt und ein einziges Urteil gefällt. Die Beschwerdeführer fechten dieses Urteil mit einer einzigen Beschwerdeeingabe an. Das ist zulässig, sofern in der Beschwerde zwischen den beiden Steuerarten unterschieden wird und aus den Anträgen hervorgeht, inwieweit diese angefochten sind und wie zu entscheiden ist (vgl. BGE 135 II 260 E. 1.3.2 S. 264 f.; 131 II 553 E. 4.2). Das Bundesgericht seinerseits eröffnet grundsätzlich zwei Verfahren, wenn sowohl die kantonalen Steuern wie auch die direkte Bundessteuer streitig sind, um die Fälle aller Kantone einheitlich zu erfassen. Es behält sich aber vor, die beiden Verfahren zu vereinigen und nur ein Urteil zu fällen. Das rechtfertigt sich auch hier (vgl. das Urteil 2C_603/2012/2C_604/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 1).

2.2. In seinem Urteil 2C_570/2011 vom 24. Januar 2012 (StR 67/2012 S. 301) hat sich das Bundesgericht umfassend mit dem massgeblichen Zustelldatum bei A-Post-Plus-Sendungen auseinandergesetzt und das mittels Track & Trace der Post festgelegte Datum der Einlage in den Briefkasten als für die Fristauslösung verbindlich eingestuft. Im vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt lässt sich kein relevanter Unterschied zu demjenigen des besagten Urteils erkennen, so dass ohne weiteres darauf verwiesen werden kann. Es werden dort auch die meisten der von den Beschwerdeführern vorgebrachten Argumente entkräftet.

2.3. Es besteht im Übrigen kein Anlass, die tatsächliche Zustellung in den Briefkasten neu und entgegen feststehender Rechtsprechung nicht mehr als fristauslösenden Vorgang zu betrachten. Der von den Beschwerdeführern gemachte Hinweis auf die Zustellfiktion (sieben Tage nach erfolgloser versuchter Zustellung) geht fehl, weil hier der Beweis der Zustellung konkret erbracht ist. Ebenso wenig vermag ihnen der Grundsatz von Treu und Glauben weiterzuhelfen, soweit sie diesen überhaupt genügend substantiiert angerufen haben sollten.

3.

Nach dem Gesagten sind die Verfahren zu vereinigen und im vereinfachten Verfahren gemäss Art. 109 BGG abzuweisen (weshalb es sich hier auch erübrigt, die Belange der Staats- und der Bundessteuer getrennt zu behandeln). Entsprechend dem Verfahrensausgang tragen die Beschwerdeführer die Gerichtskosten unter Solidarhaft (Art. 65 BGG; Art. 66 Abs. 1 u . 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 2C_68/2014 und 2C_69/2014 werden vereinigt.

2.

Die Beschwerde wird hinsichtlich der direkten Bundessteuer abgewiesen.

3.

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Staatssteuer abgewiesen.

4.

Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

5.

Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Steuerverwaltung und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Februar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Matter

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.