9C_459/2012 - 2013-02-13 - Berufliche Vorsorge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 459/2012

Urteil vom 13. Februar 2013

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
nebenamtlicher Bundesrichter Weber,
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Verfahrensbeteiligte
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Z.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

GastroSocial Pensionskasse,
Bahnhofstrasse 86, 5000 Aarau, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Isabelle Vetter-Schreiber,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 20. März 2012.

Sachverhalt:

A.
Die 1967 geborene K.________ ist seit Januar 2007 Bezügerin einer Rente der Invalidenversicherung (Verfügungen der IV-Stelle des Kantons Aargau vom 22. April 2009). Die Sammelstiftung X.________, die Sammelstiftung Y.________ und die GastroSocial Pensionskasse, bei welchen K.________ in den vergangenen Jahren berufsvorsorgeversichert war, verneinten einen Anspruch auf Leistungen der beruflichen Vorsorge.

B.
Die von K.________ gegen die Sammelstiftung X.________, die Sammelstiftung Y.________ und die GastroSocial Pensionskasse am 9. Dezember 2010 eingereichte Klage hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. März 2012 teilweise gut. Es verpflichtete die GastroSocial Pensionskasse, K.________ die gesetzlich und reglementarisch vorgesehenen Leistungen für die ab 12. März 2008 eingetretene Arbeitsunfähigkeit zu erbringen, nebst Verzugszins für die geschuldeten Rentenbetreffnisse von 5 % ab 10. Dezember 2010. Im Übrigen wies es die Klage ab (Dispositiv-Ziffer 1). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben (Dispositiv-Ziffer 2). Weiter verpflichtete es die GastroSocial Pensionskasse, K.________ die Hälfte ihrer Parteikosten in richterlich festgesetzter Höhe von Fr. 500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer), somit Fr. 250.-, zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3).

C.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2012 - gemäss den handschriftlichen Angaben auf dem Couvert am 24. Mai 2012 um 22.50 Uhr der Post übergeben - erhebt Rechtsanwalt Z.________ für K.________ subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Er beantragt, Dispositiv-Ziffer 3 des kantonalen Entscheides sei aufzuheben und die GastroSocial Pensionskasse zu verpflichten, K.________ eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Auslagen und Mehrwertsteuer) zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie die Parteientschädigung neu festlege.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die GastroSocial Pensionskasse, welche am 22. Mai 2012 gegen denselben Entscheid Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht hat (Verfahren 9C 433/2012), beantragt, in Gutheissung ihrer Beschwerde sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Klage vom 9. Dezember 2010 ihr gegenüber vollumfänglich abzuweisen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat keine Vernehmlassung eingereicht.

Erwägungen:

1.
Rechtsanwalt Z.________ hat ein auf S.________, eidg. dipl. Sozialversicherungsexperte, lautendes Formular "Auftrag und Vollmacht", das von K.________ am 22. Januar 2010 unterzeichnet worden war, als Vollmacht im Sinne von Art. 40 Abs. 2 BGG eingereicht. Dieses Formular enthält eine Substitutionsbefugnis, so dass S.________ grundsätzlich berechtigt wäre, die auf ihn lautende Vollmacht respektive die daraus fliessenden Befugnisse zu übertragen. Eine Substitutionserklärung des S.________ liegt indessen nicht vor. Da jedoch bereits aus anderen Gründen auf die Beschwerde nicht einzutreten ist, kann offenbleiben, ob die Substituierung hinreichend wäre.

2.
Gegen denselben vorinstanzlichen Entscheid erhob auch Rechtsanwalt Martin Heuberger Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Verfahren 9C 442/2012). Seiner - laut dem auf dem Briefumschlag ersichtlichen Stempel der Post in Aarau am 24. Mai 2012 um 20 Uhr übergebenen - Eingabe legte er eine von K.________ am 24. Mai 2012 unterzeichnete Vollmacht bei. Rechtsanwalt Martin Heuberger führt unter "Formelles" in Ziffer 1 der Beschwerdeschrift aus, dass er seit dem 24. Mai 2012 gehörig bevollmächtigt und dem bisherigen Vertreter von K.________ per heute (also per 24. Mai 2012) das Mandat entzogen worden sei.

3.
Bei dieser Sachlage war Rechtsanwalt Z.________ im massgebenden Zeitpunkt nicht mehr berechtigt, für K.________ im Rahmen einer von S.________ an ihn substituierten Bevollmächtigung Beschwerde zu erheben. Angesichts der klaren Ausführungen in der Beschwerdeschrift von Rechtsanwalt Martin Heuberger und der auf ihn lautenden Vollmacht vom 24. Mai 2012 muss Rechtsanwalt Z.________ als vollmachtloser Stellvertreter betrachtet werden. Da Rechtsanwalt Martin Heuberger in der Beschwerdeschrift vom 24. Mai 2012 (Verfahren 9C 442/2012) keinen mit dem im vorliegenden Verfahren formulierten Rechtsbegehren identischen Antrag stellt, sondern die Verneinung jeglicher Leistungspflicht der GastroSocial Pensionskasse erreichen will, sofern eine der anderen involvierten Vorsorgeeinrichtungen zur Leistungserbringung verpflichtet werden kann (vgl. auch Verfahren 9C 433/2012), erübrigt sich auch eine Rückfrage bei Rechtsanwalt Z.________, ob ihn K.________ nur zur Erhebung einer Beschwerde betreffend die Höhe der von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientschädigung bevollmächtigt hat. Vielmehr ist von einer vollmachtlosen Stellvertretung auszugehen, die auch keiner nachträglichen Genehmigung (Art. 38 OR) zugänglich ist. Bei dieser Sachlage ist auf
die von Rechtsanwalt Z.________ erhobene Beschwerde mangels Vollmacht nicht einzutreten.

4.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Da Rechtsanwalt Z.________ die Beschwerdeerhebung vornahm, ohne dazu bevollmächtigt zu sein, sind ihm und nicht K.________ die Kosten des vorliegenden Prozesses aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 BGG). Rechtsanwalt Z.________ hätte schon bei Beachtung elementarster Sorgfaltspflichten erkennen müssen, dass er sich ohne konkrete Rückfrage bei K.________ nicht auf eine vom 22. Januar 2010 datierende und nicht einmal auf ihn selber lautende Vollmacht berufen kann (vgl. auch BGE 129 IV 206 E. 2 S. 207 f. mit Hinweisen [zu Art. 156 Abs. 6 OG]; Urteil 2C 923/2010 vom 1. Dezember 2010 E. 2.3 mit Hinweisen [zu Art. 66 Abs. 3 BGG]; Thomas Geiser, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 24 zu Art. 66 BGG).
Die GastroSocial Pensionskasse hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die von Rechtsanwalt Z.________ für K.________ erhobene Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.- werden Rechtsanwalt Z.________ auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Februar 2013
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Die Gerichtsschreiberin: Keel Baumann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 40 Parteivertreter und -vertreterinnen - 1 In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
¹	In Zivil- und Strafsachen können Parteien vor Bundesgericht nur von Anwälten und Anwältinnen vertreten werden, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200013 oder nach einem Staatsvertrag berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichtsbehörden zu vertreten.
²	Die Parteivertreter und -vertreterinnen haben sich durch eine Vollmacht auszuweisen.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 38 - 1 Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.
¹	Hat jemand, ohne dazu ermächtigt zu sein, als Stellvertreter einen Vertrag abgeschlossen, so wird der Vertretene nur dann Gläubiger oder Schuldner, wenn er den Vertrag genehmigt.
²	Der andere ist berechtigt, von dem Vertretenen innerhalb einer angemessenen Frist eine Erklärung über die Genehmigung zu verlangen und ist nicht mehr gebunden, wenn der Vertretene nicht binnen dieser Frist die Genehmigung erklärt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.