Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1P.746/2006 /ggs
Urteil vom 13. Februar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.
Parteien
A.X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Kassationshof des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Ausstand,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. September 2006.
Sachverhalt:
A.
Gegen A.X.________ und dessen Neffen B.X.________ und C.X.________ ist vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Strafverfahren hängig. Es handelt sich um ein wiederaufgenommenes Verfahren, nachdem das Bundesgericht ein erstes Strafurteil des Obergerichts wegen Verletzung von Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung aufgehoben hat (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003).
A.X.________ hat ein Gesuch um Wechsel seines amtlichen Verteidigers gestellt, welches das Obergericht mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 abwies. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von A.X.________ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006).
B.
Bei laufenden doppeltem Ausstandsverfahren gemäss Gesuchen von B.X.________ vom 8. September 2005 und vom 7. Februar 2006 gegen insgesamt 18 Oberrichter verlangte A.X.________ am 25. Mai 2006 den Ausstand der Oberrichter Maurer, Steiner, Bührer, Herrmann und der Oberrichterinnen Pfister Hadorn und Wüthrich-Meyer.
Das Obergericht wies das Gesuch des A.X.________ mit Entscheid vom 27. September 2006 ab.
C.
Dagegen führt A.X.________ am 7. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
4. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer der zu fällende Bundesgerichtsentscheid auf Englisch auszufertigen.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von Fr. 1'940.-- auszurichten.
D.
Das Gesuch von A.X.________ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2006 abgewiesen.
Der Kassationshof und das Obergericht beantragen in separaten Vernehmlassungen, beide vom 28. November 2006, die Beschwerde sei abzuweisen. Dazu hat sich A.X.________ mit Replik vom 10. Januar 2007 geäussert. Am 23. Januar 2007 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die Beilage zur Vernehmlassung des Obergerichts (Schreiben von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006) versandt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, bleibt auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren das OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1
BGG).
1.2 Angefochten ist ein Zwischenentscheid über die Ablehnung von sechs Oberrichterinnen und Oberrichter. Dagegen ist gemäss Art. 87 Abs. 1
OG die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig. Hingegen ist auf die Vorbringen betreffend Wechsel des amtlichen Verteidigers nicht einzutreten, da sie über den Gegenstand des angefochtenen Entscheids hinausgehen. Im Übrigen wäre die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesbezügliche Zwischenentscheide nicht zulässig, da ein verweigerter Wechsel des amtlichen Verteidigers grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2
OG bewirkt (BGE 126 I 207).
1.3 Der Beschwerdeführer wohnt in den USA. Er hat als Zustelldomizil die Adresse seines Neffen B.X.________ bezeichnet. Am Ende der in Deutsch abgefassten 10-seitigen Beschwerde schreibt der Beschwerdeführer in einem Absatz auf Englisch, dass er keine Schweizer Amtssprache spreche. Gemäss seinem Wunsch, gegen den Entscheid Beschwerde zu führen, sei die Beschwerde durch einen Dritten verfasst worden. Er kenne den deutschsprachigen Inhalt nicht und unterschreibe die Rechtsschrift, um sie gültig zu machen.
Der Beschwerdeführer legt nicht offen, wer für ihn die Beschwerde verfasst hat. Aufgrund der gesamten Umstände besteht aber kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten hat, sich über das Verfahren verständlich orientieren zu lassen. Sein Neffe hat das Zustelldomizil und den Versand der Beschwerde übernommen. Er hat vor Bundesgericht mehrmals Beschwerde geführt und gezeigt, dass er dazu in der Lage ist; so hat das Bundesgericht etwa seine staatsrechtliche Beschwerde vom 29. November 2005 gutgeheissen. B.X.________ hat sich bereits früher in den Dienst des Beschwerdeführers gestellt und das Zustelldomizil übernommen; der Beschwerdeführer hat seinen Neffen damals ausdrücklich als Verfasser der Beschwerde genannt. Das Bundesgericht hat gegenüber dem Beschwerdeführer festgehalten, dass der prozesserfahrene B.X.________ Englisch und Deutsch beherrsche, weshalb der Beschwerdeführer über einen sprachkundigen Vertreter verfüge (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006). Der Beschwerdeführer hat diesen Ausführungen nicht widersprochen und die Beschwerde erneut unter Beizug seines Neffen eingereicht. Ganz allgemein und unabhängig von der Bereitschaft seines Neffen, als Übersetzer zu wirken, ist es dem Beschwerdeführer
zumutbar, sich die deutschsprachigen Verfügungen und Entscheide übersetzen zu lassen. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über das Verfahren orientiert ist. Es besteht demnach kein rechtserhebliches sprachliches Hindernis. Art. 6 Ziff. 3 lit. e
EMRK vermittelt nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf eine Urteilsübersetzung (BGE 115 Ia 64). Die Rüge ist unbegründet, und der Eventualantrag auf eine Urteilsübersetzung ist abzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
BV, Art. 6 Ziff. 1
EMRK und Art. 5 Abs. 1
BV, indem der Spruchkörper des Obergerichts nicht vollzählig gewesen sei. Nach Bernischem Recht habe der Spruchkörper zehn Oberrichter umfassen müssen, im Rubrum des angefochtenen Entscheids seien jedoch nur neun Oberrichter aufgeführt.
Gemäss Vernehmlassung des Obergerichts vom 28. November 2006 handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Als zehntes, im Rubrum des angefochtenen Entscheids irrtümlicherweise nicht erwähntes Mitglied, sei auch Oberrichterin Schnell am Entscheid beteiligt gewesen. Das Obergericht reicht in der Beilage zur Vernehmlassung eine schriftliche Bestätigung von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006 ein, wonach sie als Mitglied des Plenums des Obergerichts am 25. September 2006 ihre Zustimmung zu dem im Zirkulationsverfahren ergangenen Entscheid erteilt habe.
Gemäss diesen Ausführungen steht fest, dass das Obergericht in der Besetzung mit zehn Oberrichtern entschieden hat. Die Vernehmlassung des Obergerichts und die Bestätigung der Oberrichterin reichen als Beleg dafür aus; beides wurde dem Beschwerdeführer zugestellt, und er konnte sich dazu äussern. Die Besetzung des Gerichts ist nicht verfassungswidrig. Damit ist die Rüge des Beschwerdeführers hinfällig geworden. Es wird beim Kostenentscheid berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer das Redaktionsversehen nicht zu vertreten hat.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6
EMRK, Art. 29
, 30 Abs. 1
und 32 Abs. 2
BV, indem ihm das Obergericht die Verfahrenskosten auferlegt habe mit der Begründung, das Ablehnungsgesuch sei mutwillig. Der Beschwerdeführer habe lediglich sein zweites Ausstandsbegehren gestellt, die weiteren Ausstandsbegehren von C.X.________ und B.X.________ habe er nicht zu vertreten.
Der Beschwerdeführer hat den Ausstand von sechs Oberrichterinnen und Oberrichter verlangt. Das Obergericht konnte jedoch keinen Beleg für eine Befangenheit erkennen. Bei diesem Ausgang ist es im Ergebnis vertretbar, dass das Obergericht die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegte. Das Vorbringen ist unbegründet.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerde überwiegend aussichtslos ist. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1
und 6
OG). Die durch das Vorbringen gemäss Erwägung 2 entstandenen Kosten hat der Beschwerdeführer nicht zu vertreten, weshalb eine reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt wird. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159
OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kassationshof und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Tribunal federal
{T 0/2}
1P.746/2006 /ggs
Urteil vom 13. Februar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.
Parteien
A.X.________, Beschwerdeführer,
gegen
Kassationshof des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.
Gegenstand
Ausstand,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. September 2006.
Sachverhalt:
A.
Gegen A.X.________ und dessen Neffen B.X.________ und C.X.________ ist vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Strafverfahren hängig. Es handelt sich um ein wiederaufgenommenes Verfahren, nachdem das Bundesgericht ein erstes Strafurteil des Obergerichts wegen Verletzung von Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung aufgehoben hat (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003).
A.X.________ hat ein Gesuch um Wechsel seines amtlichen Verteidigers gestellt, welches das Obergericht mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 abwies. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von A.X.________ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006).
B.
Bei laufenden doppeltem Ausstandsverfahren gemäss Gesuchen von B.X.________ vom 8. September 2005 und vom 7. Februar 2006 gegen insgesamt 18 Oberrichter verlangte A.X.________ am 25. Mai 2006 den Ausstand der Oberrichter Maurer, Steiner, Bührer, Herrmann und der Oberrichterinnen Pfister Hadorn und Wüthrich-Meyer.
Das Obergericht wies das Gesuch des A.X.________ mit Entscheid vom 27. September 2006 ab.
C.
Dagegen führt A.X.________ am 7. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
4. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer der zu fällende Bundesgerichtsentscheid auf Englisch auszufertigen.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von Fr. 1'940.-- auszurichten.
D.
Das Gesuch von A.X.________ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2006 abgewiesen.
Der Kassationshof und das Obergericht beantragen in separaten Vernehmlassungen, beide vom 28. November 2006, die Beschwerde sei abzuweisen. Dazu hat sich A.X.________ mit Replik vom 10. Januar 2007 geäussert. Am 23. Januar 2007 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die Beilage zur Vernehmlassung des Obergerichts (Schreiben von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006) versandt.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, bleibt auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren das OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
||||||
| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
1.2 Angefochten ist ein Zwischenentscheid über die Ablehnung von sechs Oberrichterinnen und Oberrichter. Dagegen ist gemäss Art. 87 Abs. 1
|
RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
1.3 Der Beschwerdeführer wohnt in den USA. Er hat als Zustelldomizil die Adresse seines Neffen B.X.________ bezeichnet. Am Ende der in Deutsch abgefassten 10-seitigen Beschwerde schreibt der Beschwerdeführer in einem Absatz auf Englisch, dass er keine Schweizer Amtssprache spreche. Gemäss seinem Wunsch, gegen den Entscheid Beschwerde zu führen, sei die Beschwerde durch einen Dritten verfasst worden. Er kenne den deutschsprachigen Inhalt nicht und unterschreibe die Rechtsschrift, um sie gültig zu machen.
Der Beschwerdeführer legt nicht offen, wer für ihn die Beschwerde verfasst hat. Aufgrund der gesamten Umstände besteht aber kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten hat, sich über das Verfahren verständlich orientieren zu lassen. Sein Neffe hat das Zustelldomizil und den Versand der Beschwerde übernommen. Er hat vor Bundesgericht mehrmals Beschwerde geführt und gezeigt, dass er dazu in der Lage ist; so hat das Bundesgericht etwa seine staatsrechtliche Beschwerde vom 29. November 2005 gutgeheissen. B.X.________ hat sich bereits früher in den Dienst des Beschwerdeführers gestellt und das Zustelldomizil übernommen; der Beschwerdeführer hat seinen Neffen damals ausdrücklich als Verfasser der Beschwerde genannt. Das Bundesgericht hat gegenüber dem Beschwerdeführer festgehalten, dass der prozesserfahrene B.X.________ Englisch und Deutsch beherrsche, weshalb der Beschwerdeführer über einen sprachkundigen Vertreter verfüge (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006). Der Beschwerdeführer hat diesen Ausführungen nicht widersprochen und die Beschwerde erneut unter Beizug seines Neffen eingereicht. Ganz allgemein und unabhängig von der Bereitschaft seines Neffen, als Übersetzer zu wirken, ist es dem Beschwerdeführer
zumutbar, sich die deutschsprachigen Verfügungen und Entscheide übersetzen zu lassen. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über das Verfahren orientiert ist. Es besteht demnach kein rechtserhebliches sprachliches Hindernis. Art. 6 Ziff. 3 lit. e
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
||||||
| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 30 Procedura giudiziaria |
||||||
| Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati. | ||||||
| Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro. | ||||||
| L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni. | ||||||
|
RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
||||||
| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
|
RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
||||||
| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
Gemäss Vernehmlassung des Obergerichts vom 28. November 2006 handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Als zehntes, im Rubrum des angefochtenen Entscheids irrtümlicherweise nicht erwähntes Mitglied, sei auch Oberrichterin Schnell am Entscheid beteiligt gewesen. Das Obergericht reicht in der Beilage zur Vernehmlassung eine schriftliche Bestätigung von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006 ein, wonach sie als Mitglied des Plenums des Obergerichts am 25. September 2006 ihre Zustimmung zu dem im Zirkulationsverfahren ergangenen Entscheid erteilt habe.
Gemäss diesen Ausführungen steht fest, dass das Obergericht in der Besetzung mit zehn Oberrichtern entschieden hat. Die Vernehmlassung des Obergerichts und die Bestätigung der Oberrichterin reichen als Beleg dafür aus; beides wurde dem Beschwerdeführer zugestellt, und er konnte sich dazu äussern. Die Besetzung des Gerichts ist nicht verfassungswidrig. Damit ist die Rüge des Beschwerdeführers hinfällig geworden. Es wird beim Kostenentscheid berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer das Redaktionsversehen nicht zu vertreten hat.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
||||||
| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
||||||
| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 30 Procedura giudiziaria |
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| Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati. | ||||||
| Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro. | ||||||
| L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 32 Procedura penale |
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| Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. | ||||||
| L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. | ||||||
| Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica. | ||||||
Der Beschwerdeführer hat den Ausstand von sechs Oberrichterinnen und Oberrichter verlangt. Das Obergericht konnte jedoch keinen Beleg für eine Befangenheit erkennen. Bei diesem Ausgang ist es im Ergebnis vertretbar, dass das Obergericht die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegte. Das Vorbringen ist unbegründet.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerde überwiegend aussichtslos ist. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 32 Procedura penale |
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| Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. | ||||||
| L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. | ||||||
| Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 32 Procedura penale |
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| Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. | ||||||
| L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. | ||||||
| Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 32 Procedura penale |
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| Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. | ||||||
| L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. | ||||||
| Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kassationshof und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Registro di legislazione
CEDU 6
Cost 5
Cost 29
Cost 30
Cost 32
LTF 132
OG 87OG 156OG 159
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RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 6 Diritto ad un processo equo |
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| Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia. | ||||||
| Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata. | ||||||
| Ogni accusato ha segnatamente diritto a: | ||||||
| essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico; | ||||||
| disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa; | ||||||
| difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia; | ||||||
| interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico; | ||||||
| farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 5 Stato di diritto |
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| Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato. | ||||||
| L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo. | ||||||
| Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede. | ||||||
| La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 29 Garanzie procedurali generali |
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| In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. | ||||||
| Le parti hanno diritto d'essere sentite. | ||||||
| Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 30 Procedura giudiziaria |
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| Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati. | ||||||
| Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro. | ||||||
| L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni. | ||||||
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RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 32 Procedura penale |
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| Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato. | ||||||
| L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano. | ||||||
| Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica. | ||||||
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RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 132 Disposizioni transitorie |
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| La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore. | ||||||
| ... [1] | ||||||
| I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943 [2] sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984 [3] concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008. [4] | ||||||
| La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009. [5] | ||||||
| [1] Abrogato dal n. 1 dell'all. alla LF del 26 set. 2014, con effetto dal 1° gen. 2016 (RU 2015 3205; FF 2013 6175). [2] CS 3 499 [3] [RU 1984 748, 1992 339, 1993 879] [4] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). [5] Introdotto dalla cifra I n. 1 della LF del 23 giu. 2006 che integra e attualizza la revisione totale dell'organizzazione giudiziaria federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4213; FF 2006 2849). | ||||||
Weitere Urteile ab 2000