Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1P.746/2006 /ggs

Urteil vom 13. Februar 2007
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Fonjallaz,
Gerichtsschreiber Thönen.

Parteien
A.X.________, Beschwerdeführer,

gegen

Kassationshof des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Ausstand,

Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid
des Obergerichts des Kantons Bern vom 27. September 2006.

Sachverhalt:
A.
Gegen A.X.________ und dessen Neffen B.X.________ und C.X.________ ist vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern ein Strafverfahren hängig. Es handelt sich um ein wiederaufgenommenes Verfahren, nachdem das Bundesgericht ein erstes Strafurteil des Obergerichts wegen Verletzung von Verfahrensgarantien im Zusammenhang mit der Telefonüberwachung aufgehoben hat (Urteil 6P.95/2002 vom 2. Juni 2003).

A.X.________ hat ein Gesuch um Wechsel seines amtlichen Verteidigers gestellt, welches das Obergericht mit Verfügung vom 14. Dezember 2005 abwies. Eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von A.X.________ wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006).
B.
Bei laufenden doppeltem Ausstandsverfahren gemäss Gesuchen von B.X.________ vom 8. September 2005 und vom 7. Februar 2006 gegen insgesamt 18 Oberrichter verlangte A.X.________ am 25. Mai 2006 den Ausstand der Oberrichter Maurer, Steiner, Bührer, Herrmann und der Oberrichterinnen Pfister Hadorn und Wüthrich-Meyer.

Das Obergericht wies das Gesuch des A.X.________ mit Entscheid vom 27. September 2006 ab.
C.
Dagegen führt A.X.________ am 7. November 2006 staatsrechtliche Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung zu gewähren.
4. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer der zu fällende Bundesgerichtsentscheid auf Englisch auszufertigen.
5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von Fr. 1'940.-- auszurichten.
D.
Das Gesuch von A.X.________ um aufschiebende Wirkung der Beschwerde hat das Bundesgericht mit Präsidialverfügung vom 5. Dezember 2006 abgewiesen.

Der Kassationshof und das Obergericht beantragen in separaten Vernehmlassungen, beide vom 28. November 2006, die Beschwerde sei abzuweisen. Dazu hat sich A.X.________ mit Replik vom 10. Januar 2007 geäussert. Am 23. Januar 2007 hat das Bundesgericht dem Beschwerdeführer die Beilage zur Vernehmlassung des Obergerichts (Schreiben von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006) versandt.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Weil der angefochtene Entscheid vor dem 1. Januar 2007 erging, bleibt auf das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren das OG anwendbar (Art. 132 Abs. 1

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132   Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

BGG).
1.2 Angefochten ist ein Zwischenentscheid über die Ablehnung von sechs Oberrichterinnen und Oberrichter. Dagegen ist gemäss Art. 87 Abs. 1

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132   Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

OG die staatsrechtliche Beschwerde grundsätzlich zulässig. Hingegen ist auf die Vorbringen betreffend Wechsel des amtlichen Verteidigers nicht einzutreten, da sie über den Gegenstand des angefochtenen Entscheids hinausgehen. Im Übrigen wäre die staatsrechtliche Beschwerde gegen diesbezügliche Zwischenentscheide nicht zulässig, da ein verweigerter Wechsel des amtlichen Verteidigers grundsätzlich keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 87 Abs. 2

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 132   Übergangsbestimmungen
	1.	Dieses Gesetz ist auf die nach seinem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist.
	2.	... [1]
	3.	Die Amtsdauer der ordentlichen und nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen, die gestützt auf das Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 1943 [2] oder den Bundesbeschluss vom 23. März 1984 [3] über die Erhöhung der Zahl der nebenamtlichen Richter des Bundesgerichts gewählt worden sind oder die in den Jahren 2007 und 2008 gewählt werden, endet am 31. Dezember 2008. [4]
	4.	Die zahlenmässige Begrenzung der nebenamtlichen Bundesrichter und Bundesrichterinnen gemäss Artikel 1 Absatz 4 gilt erst ab 2009. [5]
[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 26. Sept. 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 3205; BBl 2013 7185). [2] [BS 3 531] [3] [AS 1984 748, 1992 339, 1993 879Anhang 3 Ziff. 3] [4] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067). [5] Eingefügt durch Ziff. I 1 des BG vom 23. Juni 2006 über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4213; BBl 2006 3067).

OG bewirkt (BGE 126 I 207).
1.3 Der Beschwerdeführer wohnt in den USA. Er hat als Zustelldomizil die Adresse seines Neffen B.X.________ bezeichnet. Am Ende der in Deutsch abgefassten 10-seitigen Beschwerde schreibt der Beschwerdeführer in einem Absatz auf Englisch, dass er keine Schweizer Amtssprache spreche. Gemäss seinem Wunsch, gegen den Entscheid Beschwerde zu führen, sei die Beschwerde durch einen Dritten verfasst worden. Er kenne den deutschsprachigen Inhalt nicht und unterschreibe die Rechtsschrift, um sie gültig zu machen.

Der Beschwerdeführer legt nicht offen, wer für ihn die Beschwerde verfasst hat. Aufgrund der gesamten Umstände besteht aber kein Zweifel daran, dass der Beschwerdeführer genügend Möglichkeiten hat, sich über das Verfahren verständlich orientieren zu lassen. Sein Neffe hat das Zustelldomizil und den Versand der Beschwerde übernommen. Er hat vor Bundesgericht mehrmals Beschwerde geführt und gezeigt, dass er dazu in der Lage ist; so hat das Bundesgericht etwa seine staatsrechtliche Beschwerde vom 29. November 2005 gutgeheissen. B.X.________ hat sich bereits früher in den Dienst des Beschwerdeführers gestellt und das Zustelldomizil übernommen; der Beschwerdeführer hat seinen Neffen damals ausdrücklich als Verfasser der Beschwerde genannt. Das Bundesgericht hat gegenüber dem Beschwerdeführer festgehalten, dass der prozesserfahrene B.X.________ Englisch und Deutsch beherrsche, weshalb der Beschwerdeführer über einen sprachkundigen Vertreter verfüge (Urteil 1P.172/2006 vom 26. April 2006). Der Beschwerdeführer hat diesen Ausführungen nicht widersprochen und die Beschwerde erneut unter Beizug seines Neffen eingereicht. Ganz allgemein und unabhängig von der Bereitschaft seines Neffen, als Übersetzer zu wirken, ist es dem Beschwerdeführer
zumutbar, sich die deutschsprachigen Verfügungen und Entscheide übersetzen zu lassen. Aufgrund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer über das Verfahren orientiert ist. Es besteht demnach kein rechtserhebliches sprachliches Hindernis. Art. 6 Ziff. 3 lit. e

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

EMRK vermittelt nach der Rechtsprechung keinen Anspruch auf eine Urteilsübersetzung (BGE 115 Ia 64). Die Rüge ist unbegründet, und der Eventualantrag auf eine Urteilsübersetzung ist abzuweisen.
2.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 30   Gerichtliche Verfahren
	1.	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
	2.	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
	3.	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

BV, Art. 6 Ziff. 1

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

EMRK und Art. 5 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 5   Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns
	1.	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
	2.	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
	3.	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
	4.	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

BV, indem der Spruchkörper des Obergerichts nicht vollzählig gewesen sei. Nach Bernischem Recht habe der Spruchkörper zehn Oberrichter umfassen müssen, im Rubrum des angefochtenen Entscheids seien jedoch nur neun Oberrichter aufgeführt.

Gemäss Vernehmlassung des Obergerichts vom 28. November 2006 handelt es sich um ein redaktionelles Versehen. Als zehntes, im Rubrum des angefochtenen Entscheids irrtümlicherweise nicht erwähntes Mitglied, sei auch Oberrichterin Schnell am Entscheid beteiligt gewesen. Das Obergericht reicht in der Beilage zur Vernehmlassung eine schriftliche Bestätigung von Oberrichterin Schnell vom 27. November 2006 ein, wonach sie als Mitglied des Plenums des Obergerichts am 25. September 2006 ihre Zustimmung zu dem im Zirkulationsverfahren ergangenen Entscheid erteilt habe.

Gemäss diesen Ausführungen steht fest, dass das Obergericht in der Besetzung mit zehn Oberrichtern entschieden hat. Die Vernehmlassung des Obergerichts und die Bestätigung der Oberrichterin reichen als Beleg dafür aus; beides wurde dem Beschwerdeführer zugestellt, und er konnte sich dazu äussern. Die Besetzung des Gerichts ist nicht verfassungswidrig. Damit ist die Rüge des Beschwerdeführers hinfällig geworden. Es wird beim Kostenentscheid berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer das Redaktionsversehen nicht zu vertreten hat.
3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 6

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 6   Recht auf ein faires Verfahren
	1.	Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
	2.	Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.
	3.	Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:
		a.	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
		b.	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
		c.	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
		d.	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
		e.	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

EMRK, Art. 29

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 29   Allgemeine Verfahrensgarantien
	1.	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
	2.	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
	3.	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

, 30 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 30   Gerichtliche Verfahren
	1.	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
	2.	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
	3.	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

und 32 Abs. 2

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 32   Strafverfahren
	1.	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
	2.	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
	3.	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

BV, indem ihm das Obergericht die Verfahrenskosten auferlegt habe mit der Begründung, das Ablehnungsgesuch sei mutwillig. Der Beschwerdeführer habe lediglich sein zweites Ausstandsbegehren gestellt, die weiteren Ausstandsbegehren von C.X.________ und B.X.________ habe er nicht zu vertreten.

Der Beschwerdeführer hat den Ausstand von sechs Oberrichterinnen und Oberrichter verlangt. Das Obergericht konnte jedoch keinen Beleg für eine Befangenheit erkennen. Bei diesem Ausgang ist es im Ergebnis vertretbar, dass das Obergericht die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer auferlegte. Das Vorbringen ist unbegründet.
4.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Gesuche sind abzuweisen, da die Beschwerde überwiegend aussichtslos ist. Der Beschwerdeführer hat die Verfahrenskosten zu bezahlen (Art. 156 Abs. 1

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 32   Strafverfahren
	1.	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
	2.	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
	3.	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

und 6

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 32   Strafverfahren
	1.	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
	2.	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
	3.	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

OG). Die durch das Vorbringen gemäss Erwägung 2 entstandenen Kosten hat der Beschwerdeführer nicht zu vertreten, weshalb eine reduzierte Gerichtsgebühr auferlegt wird. Es besteht kein Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 159

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 32   Strafverfahren
	1.	Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
	2.	Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch und umfassend über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden. Sie muss die Möglichkeit haben, die ihr zustehenden Verteidigungsrechte geltend zu machen.
	3.	Jede verurteilte Person hat das Recht, das Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen das Bundesgericht als einzige Instanz urteilt.

OG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Kassationshof und dem Obergericht des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 13. Februar 2007
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber: