2C_536/2022 - 2023-01-13 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 536/2022

Urteil vom 13. Januar 2023

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Donzallaz,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Frau mag. iur. Spatina Fischer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 12. Mai 2022
(VB.2021.00753).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ (geb. 1979) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste am 2. Juli 2001 in die Schweiz ein, heiratete am 4. April 2002 eine Schweizer Bürgerin und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Aus der Ehe ging eine Tochter hervor (geb. 2004). Nachdem sich die Eheleute am 28. Januar 2006 getrennt hatten, erfolgte am 19. Juni 2008 die Scheidung. In der Folge wurde die Aufenthaltsbewilligung von A.________ aufgrund eines nachehelichen Härtefalls weiter verlängert.

A.b. Während seines Aufenthalts in der Schweiz wurde A.________ hauptsächlich wegen Vermögensdelikten viermal zu Geldstrafen oder gemeinnütziger Arbeit verurteilt und wegen seiner Straffälligkeit am 17. August 2010 ausländerrechtlich verwarnt. Am 18. Dezember 2013 erfolgte eine Verwarnung wegen Schuldenwirtschaft (13 Verlustscheine über Fr. 46'360.65), wobei die Schulden in der Folge weiter angestiegen sind (Juli 2020: 27 Verlustscheine über Fr. 70'318.85). Eine dritte Verwarnung erfolgte am 21. Oktober 2019 wegen Sozialhilfebezugs - bis Anfang 2021 bezog A.________ Fürsorgeleistungen von Fr. 158'037.15.

B.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2021 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch von A.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 20. September 2021 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 12. Mai 2022 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 4. Juli 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, seine Aufenthaltsbewilligung sei um fünf Jahre zu verlängern, eventualiter sei die Sache zum Neuentscheid zurückzuweisen. Weiter ersucht er mit Eingabe vom 4. Juli 2022 (Eingang: 30. August 2022) um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht verzichten auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer macht in vertretbarer Weise einen Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung aus dem Anspruch auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) geltend (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario). Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 und Art. 90 BGG), kann auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten eingetreten werden. Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt daneben kein Raum; darauf ist nicht einzutreten (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und Art. 96 BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch prüft es, unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern allfällige weitere rechtliche Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 138 I 274 E. 1.6). Die Verletzung von Grundrechten sowie von kantonalem und interkantonalem Recht untersucht es in jedem Fall nur insoweit, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 35 E. 4.2). Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen können von Amtes wegen oder auf Rüge hin berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 105 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 147 V 16 E. 4.1.1). "Offensichtlich unrichtig" ist mit "willkürlich" gleichzusetzen (vgl. zum Ganzen: BGE 146 IV 88 E. 1.3.1). Die Anfechtung der vorinstanzlichen Feststellungen unterliegt der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).

3.
Die Aufenthaltsbewilligung ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG (SR 142.20) vorliegen (Art. 33 Abs. 3 AIG). Streitig ist, ob der Beschwerdeführer mit seinem Verhalten einen Widerrufsgrund gesetzt hat.

3.1. Die Aufenthaltsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die Ausländerin oder der Ausländer oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist (Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG). Der Widerrufsgrund ist erfüllt, wenn konkret die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit besteht; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen auszugehen; die zu erwartende finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht abzuwägen. Es geht in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nichtverlängerung) fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen wird. Ob und inwieweit die betroffene Person ein Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Widerrufsgrundes, sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteile 2C 311/2021 vom 7. Oktober 2021 E. 3.1; 2C 423/2020 vom 26. August 2020 E. 3.2; 2C 13/2018 vom 16. November 2018 E. 3.2).

3.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer werde seit dem 1. März 2011 mit Sozialhilfe unterstützt, wobei er bis 11. Januar 2021 Leistungen von Fr. 158'037.15 erhalten habe. Er habe damit dauerhaft und in erheblichem Umfang Sozialhilfe bezogen. Auch wenn sich der Beschwerdeführer in der Vergangenheit immer wieder für eine gewisse Zeit von der Sozialhilfe habe lösen können, sei ihm dies nie nachhaltig gelungen. Der Beschwerdeführer sei seit 2011 wiederholt für verschiedene Arbeitgeber tätig gewesen, wobei er diese Stellen jeweils wieder verloren habe und erneut von der Sozialhilfe abhängig geworden sei (vgl. E. 2.5.1 des angefochtenen Urteils). Dass der Beschwerdeführer seinen Lebensunterhalt nicht durch seine Erwerbstätigkeit finanzieren könne, zeige sich auch an den beträchtlichen Schulden (27 Verlustscheine über Fr. 70'318.85). Diese habe er im Wesentlichen angehäuft, indem er keine Alimente an seine Tochter bezahlt, ohne Ticket den öffentlichen Verkehr benutzt und seine Krankenkassenprämien nicht bezahlt habe. Ein Grossteil der Schulden sei entstanden, als der Beschwerdeführer bereits Sozialhilfe bezogen habe und sein Bedarf sichergestellt gewesen sei (vgl. E. 2.5.2 des angefochtenen Urteils). Vor diesem Hintergrund
bestehe auch in Zukunft die konkrete Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit, selbst wenn seine Behauptung zutreffen würde, dass er seit Herbst 2021 keine Sozialhilfe mehr beziehe (vgl. E. 2.5.3 des angefochtenen Urteils).

3.3. Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, dass sein Sozialhilfebezug in quantitativer Hinsicht genügt, um den Widerrufsgrund zu bejahen.
Das Bundesgericht hat im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG Unterstützungsleistungen von rund Fr. 120'000.-- (Mutter und Kind; Urteil 2C 423/2020 vom 26. August 2020 E. 3.3.1), Fr. 127'000.-- (ebenfalls Mutter und Kind; Urteil 2C 870/2018 vom 13. Mai 2019 E. 5.3.1) und Fr. 149'000.-- (Urteil 2C 549/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 4.3.1) als erheblich bezeichnet. Bei dieser Sachlage genügen die Leistungen an den Beschwerdeführer von über Fr. 158'000.-- offensichtlich, um den Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG bejahen zu können. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Betrag über einen Zeitraum von knapp zehn Jahren ausgerichtet wurde und - auf ein Jahr runtergerechnet - nicht übermässig hoch erscheint. Das Bundesgericht hat etwa im Urteil 2C 423/2020 vom 26. August 2020 Unterstützungsleistungen von rund Fr. 78'000.-- über einen Zeitraum von sieben Jahren genügen lassen (E. 3.3.1).

3.4. Der Beschwerdeführer rügt weiter, ihm müsse eine gute Prognose gestellt werden. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt und nicht berücksichtigt, dass er im Herbst 2021 wieder einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sei und seit 1. April 2022 einer unbefristeten und dauerhaften Erwerbstätigkeit nachgehe. Er sei seit 1. Mai 2022 definitiv von der Sozialhilfe abgelöst.

3.4.1. Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der Beschwerdeführer geltend mache, seit September 2021 wieder erwerbstätig zu sein und sich von der Sozialhilfe abgelöst zu haben (vgl. Sachverhalt Ziff. III des angefochtenen Urteils). Sie hat diesem Umstand allerdings keine entscheidende Bedeutung zugemessen (vgl. E. 2.5.3 des angefochtenen Urteils), was eine Frage der materiellen Beurteilung ist. Vor diesem Hintergrund kann keine Rede davon sein, die Vorinstanz habe den Sachverhalt willkürlich festgestellt (vgl. vorne E. 2.2).

3.4.2. Die Ablösung der Sozialhilfe per 1. Mai 2022 wurde am 18. Mai 2022 und damit erst nach dem angefochtenen Urteil bestätigt; sie stellt damit ein unzulässiges echtes Novum dar (Art. 99 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 143 V 19 E. 1.2; 139 III 120 E. 3.1.2). Unabhängig davon kann dem Beschwerdeführer keine gute Prognose gestellt werden. Der Beschwerdeführer bezieht seit 2011 mit Unterbrüchen Sozialhilfe und hat sich mehrere Male kurzzeitig von der Sozialhilfe gelöst, nur um in der Folge wieder Fürsorgeleistungen zu beziehen. Dies zeigt namentlich seine eigene Aufstellung, wonach er zwischen 2014 und 2019 zwischen 1-10 Monaten/Jahr Sozialhilfe bezogen habe (vgl. Ziff. 11 der Beschwerde). Weiter hat er im vorinstanzlichen Verfahren vorgebracht, dass er sich wegen seiner Erwerbstätigkeit von der Sozialhilfe habe lösen können (vgl. Ziff. 8 der Beschwerde vom 6. August 2021 an das Verwaltungsgericht), was angesichts der (erneuten) Ablösung per 1. Mai 2022 den Schluss nahelegt, dass er zwischenzeitlich wieder unterstützt werden musste. Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich noch geht aus der Beschwerde hervor, weshalb die jüngste Ablösung von der Sozialhilfe - die zudem unter dem Druck des ausländerrechtlichen Verfahrens erfolgt ist -
dieses Mal von beständigerer Dauer sein sollte.

3.5. Zusammenfassend kann angesichts von Unterstützungsleistungen von über Fr. 158'000.--, einer Unterstützungsdauer von über zehn Jahren und zahlreicher bloss kurzer Ablösungen von der Sozialhilfe nicht davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich nachhaltig von der Sozialhilfe abgelöst. Die konkrete Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit ist zu bejahen; der Widerrufsgrund nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG ist erfüllt.

4.
Zu prüfen bleibt, ob die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verhältnismässig ist (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 AIG und Art. 8 Ziff. 2 EMRK).

4.1. Was das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung betrifft, muss dieses in Anbetracht der Dauer der Sozialhilfeabhängigkeit und der Höhe der bezogenen Leistungen zusammen mit der Vorinstanz als erheblich bezeichnet werden. Der Beschwerdeführer vermag die vorinstanzlichen Feststellungen, wonach er keine systematischen Versuche unternommen habe, eine langfristige Arbeitsstelle zu finden, und er in dieser Hinsicht deutlich mehr Anstrengungen hätte unternehmen müssen (vgl. E. 2.5.4 des angefochtenen Urteils), nicht infrage zu stellen. Er bringt in dieser Hinsicht lediglich pauschal vor, er habe jede erdenkliche Erwerbstätigkeit angenommen, und zählt exemplarisch verschiedene Anstellungen auf (Ziff. 13 der Beschwerde). Auch der Verweis auf Art. 77f lit. c Ziff. 2 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) geht fehl; selbst wenn der Beschwerdeführer teilweise Sozialhilfe trotz voller Erwerbstätigkeit bezogen haben sollte (Erwerbsarmut), belegt er nicht, dass er den überwiegenden Teil der Sozialhilfeleistungen trotz Erwerbstätigkeit bezogen hat.
Weiter kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, dass der Sozialhilfebezug während der Corona-Pandemie nicht vorwerfbar sei. Aus dem zitierten Ziff. 4.2.2 der Weisung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich zur "Massnahmenpraxis bei Sozialhilfeabhängigkeit" ergibt sich lediglich, dass eingehend zu prüfen sei, ob jemand einzig aufgrund der Corona-Krise Sozialhilfe beziehe, wobei ein solcher Bezug im Regelfall nicht selbstverschuldet und vorwerfbar sei. Da der Beschwerdeführer seit 2011 Sozialhilfe bezieht und im Jahr 2019 - unmittelbar vor der Corona-Pandemie - nach eigenen Angaben 10 Monate lang Sozialhilfe bezogen hat, kann keine Rede davon sein, er sei in den Jahren 2020/2021 einzig wegen der Pandemie von der Sozialhilfe abhängig gewesen. Weiter trifft es auch nicht zu, dass er nach der Verwarnung vom 21. Oktober 2019 keine Gelegenheit gehabt habe, adäquat zu reagieren; das Migrationsamt hat über eineinhalb Jahre lang zugewartet, ehe es die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung verfügt hat. Dass ein Grossteil der Bewährungsfrist in die Corona-Pandemie und damit eine Zeit gefallen ist, als die Arbeitssuche erschwert war, ändert nichts daran. Bei dieser Sachlage sind die vorinstanzlichen Ausführungen nicht zu
beanstanden, wonach die Sozialhilfeabhängigkeit zu einem erheblichen Teil selbstverschuldet sei.
Das öffentliche Interesse wird durch die Verschuldung des Beschwerdeführers, die trotz entsprechender Verwarnung weiter angestiegen ist, und seine Straffälligkeit weiter erhöht. Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Grossteil der Schulden Alimentenzahlungen und Forderungen der Krankenkasse betreffen; ebenso ist nicht entscheidend, ob der Beschwerdeführer den Grossteil seiner Schulden während seiner Erwerbstätigkeit oder während des Sozialhilfebezugs angehäuft hat. Schliesslich ist anzumerken, dass die Vorinstanz bei der Straffälligkeit im Sinne einer Gesamtbetrachtung zu Recht nicht nur die noch im Strafregister eingetragenen Verurteilungen berücksichtigt hat (vgl. Urteil 2C 861/2018 vom 21. Oktober 2019 E. 3.2 m.H.).

4.2. Dem öffentlichen Interesse ist das private Interesse des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

4.2.1. Der Beschwerdeführer hält sich seit über 21 Jahren und damit sehr lange in der Schweiz auf. Angesichts der Sozialhilfeabhängigkeit und Verschuldung liegt indessen keine wirtschaftliche bzw. berufliche Integration vor - unabhängig davon, dass der Beschwerdeführer aktuell wieder erwerbstätig ist, was aber zu relativieren ist (vgl. vorne E. 3.4.2). Weiter wird in der Beschwerde nicht bestritten, dass die sprachliche und soziale Integration im Rahmen des Erwarteten liegt (vgl. E. 2.6.1 des angefochtenen Urteils); in sozialer Hinsicht verweist der Beschwerdeführer lediglich auf die Beziehung zu seiner volljährigen Tochter. Eine tiefgreifende Integration in die hiesigen Verhältnisse liegt damit nicht vor.

4.2.2. Was die Zumutbarkeit der Rückkehr nach Marokko betrifft, so hat der Beschwerdeführer dort die prägenden Kindheits- und Jugendjahre verbracht und die Schulzeit absolviert. Gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen leben in Marokko seine Adoptiveltern, weshalb er bei einer Rückkehr nicht auf sich alleine gestellt wäre. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er mit den dortigen Gegebenheiten vertraut ist (vgl. E. 2.6.2 des angefochtenen Urteils). Dass er an die in der Schweiz "vorherrschenden Arbeitsbedingungen" gewöhnt ist und hier über ein "Netzwerk zur Arbeitsvermittlung" verfügt, spielt für die Wiedereingliederung in Marokko und angesichts des Umstands, dass in der Schweiz keine berufliche Integration vorliegt, keine Rolle.

4.3. Zusammenfassend stehen dem öffentlichen Interesse (jahrelanger Sozialhilfebezug, Verschuldung und Straffälligkeit) im Wesentlichen eine lange Aufenthaltsdauer ohne tiefgreifende Integration und die Beziehung zur volljährigen Tochter gegenüber. Unter Berücksichtigung der fruchtlosen Verwarnungen ist die Vorinstanz zu Recht von einem überwiegenden öffentlichen Interesse ausgegangen. Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung erweisen sich als verhältnismässig.
Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ist infolge Aussichtslosigkeit abzuweisen; angesichts der erhobenen Rügen besass die Beschwerde keine ernsthaften Erfolgsaussichten (Art. 64 Abs. 1 BGG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2023

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Businger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 62 Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen - 1 Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
¹	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
^a	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
^b	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB114 angeordnet wurde;
^c	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
^d	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
^e	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
^f	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014116 entzogen worden ist;
^g	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
²	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 33 Aufenthaltsbewilligung - 1 Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
¹	Die Aufenthaltsbewilligung wird für Aufenthalte mit einer Dauer von mehr als einem Jahr erteilt.
²	Sie wird für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt und kann mit weiteren Bedingungen verbunden werden.
³	Sie ist befristet und kann verlängert werden, wenn keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 148 vorliegen.
⁴	Bei der Erteilung und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung wird bei der Festlegung der Gültigkeitsdauer die Integration der betreffenden Person berücksichtigt.49
⁵	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.50

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 96 Ermessensausübung - 1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
¹	Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie die Integration der Ausländerinnen und Ausländer.306
²	Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

SR 142.201 Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) VZAE Art. 77^f Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse - (Art. 58a Abs. 2 AIG)
^a	einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung;
^b	einer schweren oder lang andauernden Krankheit;
^c	anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen:
^c1	einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche,
^c2	Erwerbsarmut,
^c3	der Wahrnehmung von Betreuungsaufgaben.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.