1B_688/2021 - 2022-01-13 - Procedura penale - Haftentlassung / Ersatzmassnahmen

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 688/2021

Urteil vom 13. Januar 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Isabelle Schwander,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Sicherheitsstützpunkt Biberbrugg, 1. Abteilung, Postfach 75, 8836 Bennau.

Gegenstand
Haftentlassung / Ersatzmassnahmen,

Beschwerde gegen den Beschluss
des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer,
vom 26. November 2021 (STK 2021 40).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz eröffnete am 29. November 2020 eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen strafbaren Vorbereitungshandlungen, Schreckung der Bevölkerung sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Schwyz ordnete gegen A.________ am 1. Dezember 2020 Untersuchungshaft an und wies am 31. Dezember 2020 ein Haftentlassungsgesuch von diesem ab. Mit Verfügung vom 3. März 2021 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft bis zum 27. April 2021. Die von A.________ gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Schwyz am 19. April 2021 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (vgl. Urteil 1B 251/2021 vom 9. Juni 2021).
Das Zwangsmassnahmengericht wandelte die Untersuchungshaft am 28. April 2021 in Sicherheitshaft bis vorläufig am 21. Juni 2021 um. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschluss des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2021 abgewiesen.

B.

B.a. Das Strafgericht Schwyz sprach A.________ mit Urteil vom 11. Juni 2021 der mehrfachen Schreckung der Bevölkerung, der mehrfachen versuchten Schreckung der Bevölkerung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und fällte dafür eine unbedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten, eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen (à Fr. 30.--) sowie eine Busse von Fr. 200.--. Weiter ordnete das Strafgericht eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB an.
Gegen dieses Urteil erklärte A.________ am 17. Juni 2021 Berufung. Die Staatsanwaltschaft erklärte am 22. September 2021 Anschlussberufung und beantragte u.a. eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 32 Monate.
Mit Beschlüssen vom 11. Juni 2021 und 10. September 2021 verlängerte das Strafgericht die Sicherheitshaft, letztmals bis 11. Dezember 2021.

B.b. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. Oktober 2021 gelangte das Kantonsgericht zum Schluss, der Tatbestand der Schreckung der Bevölkerung könnte für keinen der angeklagten Sachverhaltsvorgänge erfüllt sein. Demgegenüber könnten die angeklagten Lebensvorgänge die Tatbestände der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, der Nötigung oder der Drohung erfüllen. Aufgrund dessen gab das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zu Anklageänderung. Mit Eingabe vom 5. November 2021 ergänzte die Staatsanwaltschaft ihre ursprüngliche Anklageschrift mit den Strafvorwürfen der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden sowie der mehrfachen Nötigung. Gleichzeitig nahm sie Stellung zum von A.________ anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. Oktober 2021 gestellten Haftentlassungsgesuch.

B.c. Mit Beschluss vom 26. November 2021 hob das Kantonsgericht das Strafurteil vom 11. Juni 2021 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und zur Fällung eines neuen Urteils an das kantonale Strafgericht zurück. Gleichzeitig wies es das Haftentlassungsgesuch von A.________ ab und verlängerte die Sicherheitshaft vorläufig bis am 11. Februar 2021.

C.
Gegen den im Rahmen des kantonsgerichtlichen Beschlusses vom 26. November 2021 getroffenen Haftentscheid führt A.________ mit Eingabe vom 22. Dezember 2021 Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Haftentscheids und seine unverzügliche Haftentlassung, eventuell unter Ersatzmassnahmen.
Der Vizepräsident des Kantonsgerichts hat am 29. Dezember 2021 auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der Beschluss vom 26. November 2021, mit dem das Kantonsgericht das Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen hat. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG offen (vgl. Urteil 1B 612/2021 vom 24. November 2021 E. 1). Der Beschwerdeführer nahm am vorinstanzlichen Verfahren teil und befindet sich nach wie vor in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Damit ist unter Vorbehalt einer hinreichenden Begründung (Art. 42 Abs. 2 BGG) auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Rügen auseinandergesetzt, wonach das forensisch-psychiatrische Gutachten vom 17. Februar 2021, in welchem ihm eine schlechte Legalprognose attestiert werde, aufgrund der sich wesentlich veränderten Sachumstände veraltet sei. Zudem habe er keine Gelegenheit erhalten, sich gegenüber dem Kantonsgericht persönlich zu seinem Haftentlassungsgesuch zu äussern.

2.2. Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers lässt sich dem angefochtenen Beschluss entnehmen, dass sich das Kantonsgericht einlässlich mit dem psychiatrischen Gutachten, den die Schlussfolgerungen des Gutachtens teilweise relativierenden Aussagen von Dr. B.________ anlässlich der Berufungsverhandlung sowie den Aussagen von Dr. C.________ auseinandergesetzt hat (vgl. E. 3c des angefochtenen Beschlusses). Wenn es sich im Rahmen seiner entsprechenden Würdigung auf die entscheidwesentlichen Punkte beschränkte und nicht jedes Vorbringen des Beschwerdeführers einzeln widerlegte, ist dies mit Blick auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht zu beanstanden (vgl. BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 139 IV 179 E. 2.2 je mit Hinweisen). Da sich die Vorinstanz zur Begründung ihres Entscheids auf das Gutachten vom 17. Februar 2021 abgestützt hat, war für den Beschwerdeführer auch klar, dass sie seinen Einwand, dieses sei nicht mehr aktuell, als unzutreffend erachtet hat. Die Gründe lassen sich im Übrigen den Erwägungen der Vorinstanz zur Wiederholungsgefahr entnehmen.

2.3. Ebenfalls unbegründet ist die Rüge des Beschwerdeführers, er habe sich im Haftprüfungsverfahren nicht persönlich äussern können. Aus den unbestrittenen und auch nicht offensichtlich unrichtigen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 BGG) ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer, nebst der Stellungnahme seiner Verteidigerin, mit Eingabe vom 15. November 2021 auch persönlich zu seinem Haftentlassungsgesuch äussern konnte. Gemäss Art. 233 StPO ist zudem nicht vorgesehen, dass vor dem Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch eine mündliche Haftverhandlung durchzuführen ist (vgl. Urteil 1B 514/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 2). Der pauschale Einwand des Beschwerdeführers, das Gericht habe ihn schon lange nicht mehr persönlich befragt, stellt in Anbetracht dessen keinen besonderen Grund dar, der es (unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs) zusätzlich als geboten hätte erscheinen lassen, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer ausnahmsweise auch noch persönlich befragt. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz ist damit auch insoweit zu verneinen.

3.
Untersuchungshaft ist zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und ausserdem Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr vorliegt (Art. 221 Abs. 1 StPO). Weiter ist sie zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahr machen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Gericht ordnet an Stelle der Untersuchungshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO). Als freiheitsentziehende Zwangsmassnahme ist die Untersuchungshaft aufzuheben, sobald ihre Voraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, die von der StPO vorgesehene oder von einem Gericht bewilligte Dauer abgelaufen ist oder Ersatzmassnahmen zum gleichen Ziel führen (Art. 212 Abs. 2 StPO). Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

4.
Der Beschwerdeführer bestreitet die ihm vorgeworfenen Tathandlungen grundsätzlich nicht und verzichtet im bundesgerichtlichen Verfahren auf Ausführungen zum dringenden Tatverdacht (vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO). Er ist aber der Auffassung, es bestehe, entgegen den vorinstanzlichen Erwägungen, weder Wiederholungs- noch Ausführungsgefahr.

5.

5.1. Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr setzt gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO voraus, dass ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person gefährde durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat. Nach der Rechtsprechung kann die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 146 IV 136 E. 2.2 mit Hinweis). Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist dahin auszulegen, dass Verbrechen oder schwere Vergehen drohen müssen (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.3.1 und E. 2.6 mit Hinweisen). Der Haftgrund der Wiederholungsgefahr ist restriktiv zu handhaben und setzt eine ungünstige Rückfallprognose voraus (BGE 146 IV 136 E. 2.2; 143 IV 9 E. 2.9 f.).

5.2. Die Erfüllung des Vortatenerfordernisses gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO bestreitet der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren nicht mehr. Insoweit kann zudem auf das in dieser Sache bereits ergangene Bundesgerichtsurteil 1B 251/2021 vom 9. Juni 2021 (E. 5.2) verwiesen werden. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, zufolge wesentlich veränderter Sachverhaltsumstände (seit den letzten Haftprüfungen) gebe es keine Anzeichen mehr für eine ungünstige Rückfall- bzw. Legalprognose. Die veränderte Sachlage begründet er im Wesentlichen damit, dass er sich freiwillig einer ambulanten Therapie bei Dr. B.________ unterziehe und sich seine Impulskontrolle seither zum positiven entwickelt habe. Anlässlich der Berufungsverhandlung vom 26. Oktober 2021 habe Dr. B.________ diese Verhaltensänderungen bestätigt und auch sonst die im psychiatrischen Gutachten von Dr. C.________ vom 17. Februar 2021 gestellte Rückfallprognose stark relativiert. Die im Gutachten gezogenen Schlussfolgerungen seien somit nicht mehr aktuell, weshalb sie bei der Beurteilung des Haftgrunds der Wiederholungsgefahr nicht mehr hätten berücksichtigt werden dürfen.

5.3. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Gutachten hinreichend aktuell ist, ist nicht primär auf das formelle Kriterium des Alters des Gutachtens abzustellen. Massgeblich ist vielmehr die materielle Frage, ob Gewähr dafür besteht, dass sich die Ausgangslage seit Erstellung des Gutachtens nicht wesentlich gewandelt hat. Neue Abklärungen sind nur dann erforderlich, wenn ein früheres Gutachten mit Ablauf der Zeit und zufolge veränderter Verhältnisse an Aktualität eingebüsst hat (BGE 134 IV 246 E. 4.3; Urteil 6B 633/2019 vom 2. September 2019 E. 4.1).

5.4.

5.4.1. Wie in den vorangegangenen Haftprüfungsverfahren stützte sich die Vorinstanz bei der Beurteilung der Legalprognose des Beschwerdeführers primär auf das ausführliche psychiatrische Gutachten vom 17. Februar 2021. Dieses diagnostiziert beim Beschwerdeführer eine paranoide Persönlichkeitsstörung. Daneben lägen akzentuierte Züge einer impulsiven Persönlichkeit vor. Ausserdem bestehe der Verdacht auf eine Cannabisabhängigkeit. Die Kombination dieser Faktoren mit weiteren persönlichkeitsnahen Risikomerkmalen führe dazu, dass das Risiko beim Beschwerdeführer, im bisherigen Deliktsspektrum erneut in Erscheinung zu treten, deutlich über der Basisrate liege. Das Rückfallrisiko für erneute Drohungen sei als sehr hoch einzuschätzen (vgl. dazu ausführlich das in dieser Sache bereits ergangene Urteil 1B 251/2021 vom 9. Juni 2021 E. 5.4).

5.4.2. Wie bereits gesagt, würdigte die Vorinstanz bei der Beurteilung der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers auch die anlässlich der Berufungsverhandlung getätigten aktuellen Einschätzungen der beiden forensisch-psychiatrischen Fachpersonen Dr. B.________ und Dr. C.________. Insoweit ist unter den Parteien unbestritten, dass sich der Beschwerdeführer seit der letzten Haftüberprüfung durch das Kantons- und Bundesgericht anlässlich von sechs Therapiesitzungen freiwillig einer ambulanten Therapie bei Dr. B.________ unterzieht und erste positive Behandlungsergebnisse zu verzeichnen sind. Dies anerkennt grundsätzlich auch die Vorinstanz, indem sie festhält, gemäss den Aussagen von Dr. B.________ sei beim Beschuldigten nunmehr "eine gewisse Einsicht" vorhanden. In Würdigung der weiteren Ausführungen der beiden Sachverständigen gelangte sie jedoch zum Schluss, die erst seit kurzer Zeit eingetretenen Therapieerfolge seien nicht geeignet, die Schlussfolgerungen gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 17. Februar 2021 als überholt erscheinen zu lassen. Infolgedessen sei nach wie vor von einer negativen Rückfallprognose auszugehen und sei deshalb der Haftgrund der Wiederholungsgefahr weiterhin erfüllt. Diese Beurteilung ist - wie zu
zeigen sein wird - mit dem Bundesrecht vereinbar.

5.5. Nebst den vorgenannten Therapieerfolgen ist dem Beschwerdeführer insoweit zu folgen, als Dr. B.________ anlässlich der Berufungsverhandlung zusätzlich festhielt, er stufe den Beschwerdeführer nach den ersten Sitzungen als "eher nicht" gefährlich ein. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführte, hat er jedoch auch mehrmals explizit gesagt, dies bedeute nicht, die gemäss psychiatrischem Gutachten festgestellte Rückfallgefahr bestehe nicht mehr. Nach seinen Aussagen sei die sich beim Beschwerdeführer entwickelnde Einsicht vielmehr "ein zartes Pflänzchen". Von einer starken Relativierung der im psychiatrischen Gutachten gestellten Rückfallprognose kann vor diesem Hintergrund nicht die Rede sein. Die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers geht fehl.
Gemäss den vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen weiteren Erwägungen der Vorinstanz führte Dr. B.________ zudem aus, die positiven Entwicklungen des Beschwerdeführers hingen wohl auch mit dem Umstand zusammen, dass er aus der Haft kommen wolle. Der Therapiefortschritt sei zudem erst seit der "vierten, fünften oder sechsten" Sitzung eingetreten. Die ersten Therapieerfolge bestehen damit erst seit sehr kurzer Zeit. Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund darauf schloss, trotz der jüngsten Fortschritte könne zum aktuellen Zeitpunkt nicht angenommen werden, es liege bereits ein gefestigter Therapieerfolg vor, verletzt dies kein Bundesrecht. Wie die Vorinstanz ebenso zutreffend festhielt, rechtfertigt sich diese Beurteilung umso mehr, als Dr. B.________ zur Beibehaltung des Therapiefortschritts gar eine Erhöhung der Therapieintensität vorschlägt, was ebenfalls gegen eine wesentliche und zuverlässige Verbesserung der Rückfallgefahr nach bloss sechs Therapiesitzungen spricht. Dies bestätigen auch die Aussagen von Dr. C.________, wonach der erduldete Freiheitsentzug beim Beschwerdeführer rückfallprognostisch etwas genützt habe, er aber nicht glaube, dass bereits nach sechs Therapiestunden eine wesentliche Verbesserung der
Legalprognose erreicht worden sei.

5.6. Zusammengefasst hat die Vorinstanz bei der Beurteilung der Rückfallgefahr nicht nur auf die Schlussfolgerung des psychiatrischen Gutachtens abgestellt, sondern auch der positiven Entwicklung des Beschwerdeführers aufgrund der ambulanten Therapie hinreichend Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang durfte die Vorinstanz namentlich gewichten, dass der Beschwerdeführer nach Auffassung der befragten Sachverständigen erst seit Kurzem über eine Problemeinsicht verfügt. Eine einseitige Sachverhaltswürdigung, wie dies der Beschwerdeführer behauptet, liegt demnach nicht vor. Mit der Vorinstanz ist deshalb davon auszugehen, dass insgesamt keine wesentlichen Gründe vorliegen, um von der Einschätzung gemäss dem psychiatrischen Gutachten vom 17. Februar 2021 abzuweichen. Es ist daher nach wie vor von einer ungünstigen Rückfallprognose auszugehen. Die Feststellung der Vorinstanz, es bestehe weiterhin eine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO, hält demnach vor Bundesrecht stand. Inwiefern Art. 10 BV oder Art. 5 EMRK dem Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang einen über Art. 221 Abs. 1 StPO hinausgehenden Schutz gewähren sollten, ist weder dargetan noch ersichtlich. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob auch der
Haftgrund der Ausführungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 2 StPO erfüllt ist.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer ist weiter der Ansicht, die vorinstanzliche Feststellung, der Wiederholungsgefahr könne mit Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 237 StPO derzeit nicht ausreichend begegnet werden, sei bundesrechtswidrig. Seiner Auffassung nach würde ein Kontakt- und Rayonverbot als Ersatzmassnahme genügen.

6.2. Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen.

6.3. Gemäss der Anklage drohte der Beschwerdeführer zahlreichen Personen, Beamten und Behördenmitgliedern mit Gewalttaten bis hin zu Tötungen. Hinzu kommt die schlechte Rückfallprognose. Angesichts dessen stimmt das Bundesgericht mit der Vorinstanz überein, dass ein allfälliges Kontakt- bzw. Rayonverbot oder auch eine Meldepflicht unzureichend erscheinen, diese Personen vor drohenden schweren Straftaten zu schützen. Mit Blick auf die erst kürzlich eingetretenen Therapiefortschritte erscheint es zudem als fraglich, ob sich der Beschwerdeführer überhaupt daran halten könnte und würde, bestehen doch gemäss psychiatrischem Gutachten und den aktenkundigen Aussagen der Sachverständigen Aggravationstendenzen sowie der zusätzliche Verdacht auf eine Cannabis-Suchtproblematik. Alleine der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Umstand, er könne im Falle seiner Haftentlassung bei seiner Mutter wohnen, bietet jedenfalls nicht genügend Gewähr, dass er sich an allfällige Ersatzmassnahmen halten würde. Die Ansicht der Vorinstanz, mit blossen Ersatzmassnahmen anstelle von Haft lasse sich der dargelegten Wiederholungsgefahr nicht wirksam begegnen, hält demzufolge vor Bundesrecht stand.

7.
Entgegen der Rüge des Beschwerdeführers droht ihm auch noch keine Überhaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit etwas mehr als 13 Monaten in Haft. Mit Urteil vom 11. Juni 2021 sprach das Strafgericht für die angeklagten Delikte eine Freiheitsstrafe von 15 Monaten aus. Gemäss dem Sachverhalt des angefochtenen Beschlusses wurde dieses Urteil im Berufungsverfahren jedoch aufgrund der neuen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, mit welcher diese u.a. eine Erhöhung der Freiheitsstrafe auf 32 Monate verlangt, aufgehoben und wurde die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht zurückgewiesen. Eine deutlich höhere Strafe erscheint damit nicht ausgeschlossen. Rechtsprechungsgemäss droht damit aktuell noch keine Überhaft und erweist sich die Sicherheitshaft somit auch in zeitlicher Hinsicht als verhältnismässig (vgl. Urteile 1B 646/2021 vom 14. Dezember 2021 E. 3.2; 1B 461/2018 vom 30. Oktober 2018 E. 4.4).

8.
Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Hahn

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 59 - 1 Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
¹	Se l'autore è affetto da grave turba psichica, il giudice può ordinare un trattamento stazionario qualora:
^a	l'autore abbia commesso un crimine o un delitto in connessione con questa sua turba; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà evitare il rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con questa sua turba.
²	Il trattamento stazionario si svolge in un'appropriata istituzione psichiatrica o in un'istituzione per l'esecuzione delle misure.
³	Fintanto che sussiste il pericolo che l'autore si dia alla fuga o commetta nuovi reati, il trattamento si svolge in un'istituzione chiusa. Il trattamento può svolgersi anche in un penitenziario secondo l'articolo 76 capoverso 2, sempreché il trattamento terapeutico necessario sia assicurato da personale specializzato.55
⁴	La privazione della libertà connessa al trattamento stazionario non supera di regola i cinque anni. Se, dopo cinque anni, i presupposti per la liberazione condizionale non sono ancora adempiuti e vi è da attendersi che la prosecuzione della misura permetterà di ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti in connessione con la sua turba psichica, il giudice, su proposta dell'autorità d'esecuzione, può ordinare la protrazione della misura, di volta in volta per un periodo non superiore a cinque anni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.