6B_894/2015 - 2016-01-13 - Droit pénal (partie général) - Kosten und Entschädigung; rechtliches Gehör

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B_894/2015

Urteil vom 13. Januar 2016

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher André Vogelsang,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Kosten und Entschädigung; rechtliches Gehör,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, vom 10. Juli 2015.

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Oberland sprach am 3. Juli 2014 X.________ von der Anschuldigung des Angriffs frei. Es auferlegte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern und richtete dem amtlichen Verteidiger eine Entschädigung von Fr. 11'341.70 aus. Es wies die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung des Straf- und Zivilklägers ab und schied für die Beurteilung der Zivilklage keine Kosten aus.

B.
Das Obergericht des Kantons Bern fällte auf Berufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern am 10. Juli 2015 folgendes Urteil:
I. Es erkannte, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich der Zivilklage in Rechtskraft erwachsen war.
II. Es sprach X.________ von der Anschuldigung des Angriffs frei, richtete dem Verteidiger für das obergerichtliche Verfahren eine Entschädigung von insgesamt Fr. 4'811.10 aus und auferlegte die oberinstanzlichen Verfahrenskosten dem Kanton Bern.
III/1. Es auferlegte X.________ die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40.
III/2. [a] Es bestimmte die vom Kanton Bern für das erstinstanzliche Verfahren an den amtlichen Verteidiger auszurichtende Entschädigung auf Fr. 11'341.70 (Stundenansatz Fr. 200.--) und stellte unter Berücksichtigung des vollen Stundenansatzes (Fr. 250.--) eine Entschädigung von Fr. 13'968.80 sowie die entsprechende Differenz (den "nachforderbaren Betrag") von Fr. 2'627.10 fest.
[III/2. b] "X.________ hat dem Kanton Bern die für das erstinstanzliche Verfahren ausgerichtete amtliche Entschädigung von CHF 11'341.70 zurückzuzahlen und dem amtlichen Verteidiger die Differenz zwischen der amtlichen Entschädigung und dem vollen Honorar, ausmachend CHF 12'627.10 [recte: CHF 2'627.10], zu erstatten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 135 Abs. 4 StPO)."

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das obergerichtliche Urteil in den Ziffern III/1 und III/2 des Dispositivs aufzuheben, die Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern aufzuerlegen und die Entschädigung von Fr. 11'341.70 (auszahlbar an den Fürsprecher) dem Beschwerdeführer zuzusprechen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
In der Vernehmlassung führt das Obergericht des Kantons Bern aus, X.________ habe in den Einvernahmen ausgesagt und anlässlich der Hauptverhandlung bestätigt, dass er die Leute ein bisschen habe einschüchtern wollen und sich zu diesem Zwecke vermummte. Nach einem Beteiligten sei in ihrer Gruppe die Idee aufgekommen, die YB Fans, welche sich dort aufhielten, ein wenig anpöbeln zu gehen. Die Kammer sei der Ansicht, dass dieses Verhalten geeignet sei, ihm die Kosten aufzuerlegen und keine Entschädigung zuzusprechen. Sein Verhalten sei kausal für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen. Durch sein Verhalten seien die Persönlichkeitsrechte der im Raum anwesenden Personen objektiv (Urteil 1B_21/2012 vom 27. März 2012 E. 2.4) verletzt worden. In einer Zeit zunehmender Gewalt und Radikalisierung sei das Verhalten geeignet gewesen, die Anwesenden nicht nur zu verängstigen, sondern in ihrem seelischen Wohlbefinden erheblich zu stören (Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014). Darin erblicke die Kammer eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB, mithin ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Der Beschwerdeführer rügt die Kostentragungspflicht trotz Freispruchs (Art. 426 Abs. 2 StPO), die Verweigerung der Entschädigung der Verteidigung bzw. die Rückerstattungspflicht (Art. 429 Abs. 1 lit. a , 430 Abs. 1 lit. a, 135 Abs. 4 StPO) sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen ungenügender Urteilsbegründung (Art. 29 Abs. 2 BV).

1.1. Sachverhaltlich geht die Vorinstanz davon aus, dass sich der Beschwerdeführer mit drei Kollegen in eine Liegenschaft begab, "um die dort anwesenden Personen ein bisschen einzuschüchtern". Vor dem Betreten des Raumes wickelte er sich Toilettenpapier um das Gesicht, damit er (wie die anderen, die sich mit Absperrband vermummt hatten) nicht auf den ersten Blick erkannt würde. Der Beschwerdeführer hielt sich "im Türbereich auf und betrachtete den Raum sowie die anwesenden Personen, während" die drei Kollegen sich in eine Schlägerei mit den Anwesenden verwickelten. Ein Kollege warf eine Flasche auf einen Unbeteiligten und fügte diesem damit eine Gehirnerschütterung und eine Rissquetschwunde zu. Darauf verliessen sie den Raum (Urteil S. 12).
Die Vorinstanz begründet ihren Kosten- und Entschädigungsentscheid betreffend das erstinstanzliche Verfahren wie folgt: Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer sich mit seinen drei Kollegen an den Ort begeben und dort mit Toilettenpapier vermummt den Party-/Aufenthaltsraum betreten hatte und im Türbereich stehen geblieben sei. "Dieses ungebührliche, absolut nicht tolerierbare und gegen jeglichen Anstand verstossende Verhalten eines angehenden Bankangestellten rechtfertigte die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens, weshalb ihm die angefallenen Verfahrenskosten für das Verfahren bis und mit erster Instanz auferlegt werden" (Urteil S.16).

1.2. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, "wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat" (Art. 426 Abs. 2 StPO). Diese Bestimmung kodifiziert die Praxis des Bundesgerichts und der EMRK-Organe, wonach eine Kostenauflage möglich ist, wenn der Beschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm (insbesondere im Sinne von Art. 41 OR oder Art. 28 ZGB) klar verstossen und dadurch die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst hat (vgl. Urteile 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 3.1 und 6B_192/2015 vom 9. September 2015 E. 1.2).
Das Bundesgericht prüft frei, ob der Kostenentscheid direkt oder indirekt den Vorwurf strafrechtlicher Schuld enthält und ob die beschuldigte Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen klar verstiess und dadurch das Strafverfahren veranlasste. Unter Willkürgesichtspunkten prüft sie die diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung sowie gegebenenfalls kantonales Recht (Art. 42 Abs. 2 , 97 Abs. 1 und 106 Abs. 2 BGG; insofern ist die im Urteil 6B_820/2014 vom 27. November 2014 E. 3.1 mit Hinweis auf Urteil 6B_835/2009 vom 21. Dezember 2009 E. 1.3 versehentlich zitierte altrechtliche Kognitionsbeschränkung zu korrigieren; vgl. Urteil 6B_566/2015 vom 18. November 2015 E. 2.4.4 betreffend Art. 429 Abs. 1 lit. a i.V.m Art. 135 Abs. 1 StPO).

1.3. Nach dem massgebenden Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) bestand eine "reine physische Anwesenheit" (Urteil S. 12) des Beschwerdeführers. Dieser "beteiligte" sich nicht an der Rangelei, auch nicht mit einer psychischen Unterstützung. Er hielt sich, mit Toilettenpapier im Gesicht, "im Türbereich auf und betrachtete den Raum sowie die anwesenden Personen". Sein Verhalten erscheint durchaus als "ungebührlich", rechtfertigte aber die Einleitung und Durchführung eines Strafverfahrens nicht. Die Vorinstanz bezeichnet denn auch keine Rechtsnorm, gegen welche der Beschwerdeführer klar verstiess. Die Entscheidung ist bundesrechtswidrig.

1.4. In der Vernehmlassung ergänzt die Vorinstanz ihre Urteilserwägungen und erblickt im verpönten Verhalten eine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung im Sinne von Art. 28 ZGB. Sie verweist dazu auf das Urteil 6B_990/2013 vom 10. Juni 2014. Das Urteil ist nicht einschlägig. Nach dem dort massgebenden Sachverhalt waren verschiedene Ereignisse aktenkundig und lag überdies eine Gefährdungsmeldung des Gymnasiums für die Tochter des Beschwerdeführers und deren Freund vor. Insgesamt hatte das Verhalten des Beschwerdeführers dazu geführt, dass seine Tochter Angst um ihr Leben und dasjenige ihres Freundes gehabt hatte (a.a.O., E. 1.3). Sogar die Inhaftierung des Beschwerdeführers wegen drohender Ausführungsgefahr war gerechtfertigt (a.a.O., E. 2.4.1, 2.4.5). Ein vergleichbarer Sachverhalt ist hier nicht gegeben.

2.
Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Art. 107 Abs. 2 BGG).

2.1. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Ziffern III/1 und III/2 des vorinstanzlichen Dispositivs sowie erstens (Ziff. III/1) die Auferlegung der vorinstanzlich betragsmässig bestätigten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40 an den Kanton Bern (entsprechend der Erstinstanz), zweitens (Ziff. III/2 [a]) die Zusprechung der Entschädigung von Fr. 11'341.70 (wie erst- und vorinstanzlich betragsmässig festgesetzt) und deren Auszahlung an den Verteidiger (wie vor- und erstinstanzlich entschieden) und drittens (Ziff. III/2 [b]) die Aufhebung der Rückerstattungspflicht an den Kanton im Sinne von Art. 135 Abs. 4 StPO, wobei die Zusprechung der Honorardifferenz von (recte) Fr. 2'627.10 nicht beantragt und somit darauf verzichtet wird (vgl. Art. 107 Abs. 1 BGG).
Antragsgemäss wären betreffend Dispositiv-Ziff. III/1 die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40 dem Kanton Bern aufzuerlegen, betreffend Dispositiv-Ziff. III/2 [a] wäre (lediglich) festzustellen, dass der Kanton Bern nach dem angefochtenen Urteil den Verteidiger mit Fr. 11'341.70 zu entschädigen hat, und die Dispositiv-Ziff. III/2 [b] wäre aufzuheben.

2.2. Die Sache liquid. Es ist in der Sache zu entscheiden.

2.2.1. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten sind dem Kanton aufzuerlegen (Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 426 Abs. 2 StPO, e contrario).

2.2.2. Rechtsgrundlage für die Entschädigung bildet das öffentlich-rechtliche Verhältnis zwischen Kanton und amtlicher Verteidigung. Die Verteidigung erhält das tariflich festgelegte Honorar für die Übernahme einer öffentlichen Aufgabe und trägt nicht das Risiko der Uneinbringlichkeit (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1). Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ist auf die amtliche Verteidigung nicht anwendbar. Ihre Entschädigung richtet sich allein nach Art. 135 StPO (BGE 139 IV 261 E. 2.2.2). Entsprechend ist die anerkannte Entschädigung von Fr. 11'341.70 dem Verteidiger zuzusprechen. Dem Kanton Bern steht kein Rückerstattungsanspruch zu. Für die Entschädigung haftet allein der Staat (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1). Die Zusprechung der "Differenz" wird - mangels Verurteilung zu den Verfahrenskosten (Art. 135 Abs. 4 lit. b StPO) - zu Recht nicht beantragt (BGE 139 IV 261 E. 2.2.3). Folglich ist festzustellen, dass der Kanton Bern den Verteidiger mit Fr. 11'341.70 zu entschädigen hat (Dispositiv-Ziff. III/2 [a]). Die Ziff. III/2 [b] des Dispositivs ist aufzuheben.

3.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil im Umfang der Ziffern III/1 und III/2 des Dispositivs aufzuheben und die Sache antragsgemäss neu zu entscheiden (E. 2.2.). Es sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Bern hat den Beschwerdeführer zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG), wobei die Entschädigung bei Entscheiden im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss der Verteidigung zuzusprechen ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 10. Juli 2015 im Umfang der Ziffern III/1 und III/2 des Dispositivs aufgehoben und neu entschieden:

1.1. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 6'169.40 werden dem Kanton Bern auferlegt.

1.2. Es wird festgestellt, dass der Kanton Bern Fürsprecher André Vogelsang für das erstinstanzliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 11'341.70 auszurichten hat.

2.
Für das bundesgerichtliche Verfahren werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Bern hat den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher André Vogelsang, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, 2. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2016

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 135 Indemnisation du défenseur d'office - 1 Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
¹	Le défenseur d'office est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès.
²	Le ministère public ou le tribunal qui statue au fond fixe l'indemnité à la fin de la procédure. Si le mandat d'office se prolonge sur une longue durée ou s'il n'est pas raisonnable d'attendre la fin de la procédure pour une autre raison, des avances dont le montant est arrêté par la direction de la procédure sont versées au défenseur d'office.69
³	Le défenseur d'office peut contester la décision fixant l'indemnité en usant du moyen de droit permettant d'attaquer la décision finale.70
⁴	Lorsque le prévenu est condamné à supporter les frais de procédure, il est tenu de rembourser l'indemnité à la Confédération ou au canton dès que sa situation financière le permet.71
⁵	La prétention de la Confédération ou du canton se prescrit par dix ans à compter du jour où la décision est entrée en force.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 28 - 1 Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
¹	Celui qui subit une atteinte illicite à sa personnalité peut agir en justice pour sa protection contre toute personne qui y participe.
²	Une atteinte est illicite, à moins qu'elle ne soit justifiée par le consentement de la victime, par un intérêt prépondérant privé ou public, ou par la loi.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 426 Frais à la charge du prévenu et des parties dans le cadre d'une procédure indépendante en matière de mesures - 1 Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
¹	Le prévenu supporte les frais de procédure s'il est condamné. Font exception les frais afférents à la défense d'office; l'art. 135, al. 4, est réservé.
²	Lorsque la procédure fait l'objet d'une ordonnance de classement ou que le prévenu est acquitté, tout ou partie des frais de procédure peuvent être mis à sa charge s'il a, de manière illicite et fautive, provoqué l'ouverture de la procédure ou rendu plus difficile la conduite de celle-ci.
³	Le prévenu ne supporte pas les frais:
^a	que la Confédération ou le canton ont occasionnés par des actes de procédure inutiles ou erronés;
^b	qui sont imputables aux traductions rendues nécessaires du fait qu'il est allophone.
⁴	Les frais de l'assistance judiciaire gratuite de la partie plaignante ne peuvent être mis à la charge du prévenu que si celui-ci bénéficie d'une bonne situation financière.
⁵	Les dispositions ci-dessus s'appliquent par analogie aux parties dans une procédure indépendante en matière de mesures, lorsque la décision est rendue à leur détriment.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.283

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 430 Réduction ou refus de l'indemnité ou de la réparation du tort moral - 1 L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
¹	L'autorité pénale peut réduire ou refuser l'indemnité ou la réparation du tort moral dans les cas suivants:
^a	le prévenu a provoqué illicitement et fautivement l'ouverture de la procédure ou a rendu plus difficile la conduite de celle-ci;
^b	la partie plaignante est astreinte à indemniser le prévenu;
^c	les dépenses du prévenu sont insignifiantes.
²	Dans la procédure de recours, l'indemnité et la réparation du tort moral peuvent également être réduites si les conditions fixées à l'art. 428, al. 2, sont remplies.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 423 Principes - 1 Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
¹	Les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton qui a conduit la procédure; les dispositions contraires du présent code sont réservées.
²	et 3 ...279

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.