9C_806/2014 - 2015-01-13 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Invalidenrente)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C_806/2014

Urteil vom 13. Januar 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino, Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Reto Bachmann,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 18. September 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ meldete sich im März 2012 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Zug klärte die gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse ab (u.a. Expertise des Zentrums B.________ vom 17. Oktober 2013). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (Verfügung vom 10. Februar 2014).

B.
Die Beschwerde von A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug nach einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ab (Entscheid vom 18. September 2014).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, der Entscheid vom 18. September 2014 sei aufzuheben und ihr ab dem frühest möglichen Zeitpunkt eine angemessene Invalidenrente zuzusprechen.
A.________ hat mehrere nach Erlass des Entscheids vom 18. September 2014 erstellte Berichte u.a. des Spitals C.________, Medizinische Klinik, eingereicht.

Erwägungen:

1.
Die von Amtes wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) sind erfüllt und geben im Übrigen zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.

2.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher darzulegen ist (Urteil 9C_61/2014 vom 23. Juli 2014 E. 2.3 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin hat mehrere nach Erlass des angefochtenen Entscheids erstellte ärztliche Berichte ins Recht gelegt. Diese Dokumente haben aufgrund des Novenverbots (Art. 99 Abs. 1 BGG) sowie der Bindung des Bundesgerichts an den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt (Art. 105 Abs. 1 BGG) und der Beschränkung der Prüfung in tatsächlicher Hinsicht auf die in Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG festgelegten Beschwerdegründe grundsätzlich unbeachtet zu bleiben (Urteile 9C_775/2013 vom 13. Dezember 2013 E. 2 und 2C_ 487/2013 vom 5. September 2013 E. 2.5.5).

2.2. Eine Partei, die vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens einen Grund entdeckt, der ihres Erachtens die Revision des angefochtenen Entscheides begründet, hat ein entsprechendes Gesuch bei der Vorinstanz zu stellen. Ebenso hat sie um Sistierung des Verfahrens bis zum Revisionsentscheid zu ersuchen. Urteilt das Bundesgericht vorher materiell über die Beschwerde, ist eine Revision des vorinstanzlichen Entscheids ausgeschlossen (Art. 125 BGG; BGE 138 II 386 E. 6 und 7 S. 389 ff.).
Gemäss dem Bericht des Spitals C.________, Medizinische Klinik, vom 18. Dezember 2014 leidet die Beschwerdeführerin an einer fortgeschrittenen Peritonealkarzinose, differentialdiagnostisch am ehesten bei metastasiertem pankreatobiliärem Karzinom, u.a. bei hochgradigem Verdacht auf Cholangiokarzinom. Diese Diagnosen sind neu, insbesondere nicht im Gutachten des Zentrums B.________ vom 17. Oktober 2013 enthalten. Es kann offenbleiben, ob es sich dabei um neue Tatsachen im Sinne von Art. 61 lit. i ATSG handelt, die eine Revision des angefochtenen Entscheids begründen können (vgl. dazu Urteil 8C_152/ 2012 vom 3. August 2012 E. 5 mit Hinweisen). Die Frage wäre zuerst von der Vorinstanz zu beantworten (gewesen), was ein entsprechendes Gesuch vor Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens erfordert hätte. Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, ein solches Begehren gestellt zu haben. Damit fällt eine Berücksichtigung der neu eingereichten ärztlichen Berichte auch unter revisionsrechtlichem Blickwinkel ausser Betracht.

3.

3.1. Die Vorinstanz ist in Würdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, abgesehen von einer nicht ins Gewicht fallenden Beeinträchtigung aufgrund des Colon irritabile bestehe lediglich im Zusammenhang mit der vom psychiatrischen Gutachter des Zentrums B.________ diagnostizierten anhaltenden somatoformen Schmerzstörung bzw. dissoziativen Störung eine Arbeitsunfähigkeit von 50 %. Die Beschwerden seien jedoch mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar. Es fehle somit an einem invalidisierenden Gesundheitsschaden, was den Anspruch auf eine Rente und auch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art ausschliesse.
Die Beschwerdeführerin bestreitet in erster Linie den Beweiswert der Expertise des Zentrums B.________ vom 17. Oktober 2013. U.a. bemängelt sie, dass weder ein Gastroenterologe noch ein Hämatologe daran mitgewirkt hätten. Weiter sei die sogenannte Überwindbarkeitsrechtsprechung (gemäss BGE 130 V 352 und seitherige Urteile) in ihrem Fall nicht anwendbar.

3.2. Die Vorinstanz hat zu allen bereits im kantonalen Verfahren vorgetragenen Kritikpunkten Stellung genommen und dargelegt, weshalb sie den Beweiswert des Administrativgutachtens nicht entscheidend zu mindern vermögen. Dabei hat sie insbesondere auf die Berichte des Universitätsspitals D.________, vom 26. Oktober 2011 und des Spitals E.________ vom 20. November 2012 hingewiesen, auf welche die Experten Rückgriff genommen hätten. Daraus ergebe sich keine relevante Arbeitsunfähigkeit. Die Ärzte des Universitätsspitals D.________ seien aufgrund der Untersuchungsbefunde zum Schluss gekommen, die Beschwerden würden am ehesten zu einem Reizdarmsyndrom und/oder zu einem Fibromyalgiesyndrom passen, "dass dafür eben gerade keine Erklärung aus gastroenterologischer Sicht gefunden werden konnte". Die Akten enthielten keine Hinweise, dass sich diesbezüglich seither etwas verändert haben könnte. Diesen Erwägungen hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen die in diesem Verfahren eingereichten ärztlichen Berichte entgegen, welche jedoch ausser Acht zu bleiben haben (vorne E. 2). Im Übrigen vermag sie ihr Vorbringen, es hätten bereits im Zeitpunkt der Verfügung vom 10. Februar 2014 aktenkundige Hinweise auf eine Karzinomerkrankung bestanden,
welche im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) entsprechende Abklärungen hätten veranlassen müssen, nicht hinreichend zu substanziieren. Die übrigen, das Tatsachenfundament des angefochtenen Entscheids betreffenden Rügen, soweit nicht appellatorischer Natur, vermögen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung nicht als offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willkürlich; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356) erscheinen zu lassen.

3.3. Im Weitern bestreitet die Beschwerdeführerin nicht, dass Arbeitsunfähigkeit ein unbestimmter Rechtsbegriff des formellen Gesetzes (Art. 6 ATSG) ist. Dessen allgemeine Konkretisierung fällt dem Bundesgericht zu, während seine praktische Handhabung im Einzelfall der rechtsanwendenden Stelle obliegt, die den durch Gesetz und Rechtsprechung gezogenen normativen Rahmen zu berücksichtigen hat (BGE 140 V 193 E. 3.1 S. 195). Das gilt insbesondere bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (vgl. Urteil I 70/07 vom 14. April 2008 E. 5, wo dieser Begriff erstmals verwendet wurde). Solchen Beschwerden ist eigen, dass mittels klinischer Untersuchungen weder Pathologie noch Ätiologie erklärbar sind (BGE 139 V 547 E. 7 S. 560 ff.). Sie vermögen daher aus rechtlicher Sicht für sich allein den Nachweis einer gesundheitlichen Einschränkung mangels Objektivierbarkeit nicht zu erbringen (BGE 139 V 547 E. 8.2 S. 564). Soweit die Beschwerdeführerin die psychiatrischen Diagnosen im Administrativgutachten in Frage stellt oder eine seitherige Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes geltend macht, erschöpfen sich ihre Vorbringen in unzulässiger appellatorischer Kritik am
angefochtenen Entscheid. Sodann bestreitet sie die Feststellung der Vorinstanz nicht bzw. vermag sie diesbezüglich keine offensichtliche Unrichtigkeit darzutun, dass allfällige Beschwerden mit nachweisbarer organischer Grundlage ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit sind. Unter diesen Umständen steht der Anwendung der Rechtsprechung gemäss BGE 130 V 352 nichts entgegen (vgl. auch Urteil 9C_1040/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.3, in: SVR 2012 IV Nr. 1 S. 1).

Die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Ausgangsgemäss wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 13. Januar 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 43 Instruction de la demande - 1 L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
¹	L'assureur examine les demandes, prend d'office les mesures d'instruction nécessaires et recueille les renseignements dont il a besoin. Les renseignements donnés oralement doivent être consignés par écrit.
^1bis	L'assureur détermine la nature et l'étendue de l'instruction nécessaire.35
²	L'assuré doit se soumettre à des examens médicaux ou techniques si ceux-ci sont nécessaires à l'appréciation du cas et qu'ils peuvent être raisonnablement exigés.
³	Si l'assuré ou d'autres requérants refusent de manière inexcusable de se conformer à leur obligation de renseigner ou de collaborer à l'instruction, l'assureur peut se prononcer en l'état du dossier ou clore l'instruction et36 décider de ne pas entrer en matière. Il doit leur avoir adressé une mise en demeure écrite les avertissant des conséquences juridiques et leur impartissant un délai de réflexion convenable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.