6B_375/2013 - 2014-01-13 - Infractions - Qualifizierte Entführung, Urkundenfälschung; Anklageprinzip; Verbot der reformatio in peius; Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

6B 375/2013

Urteil vom 13. Januar 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Denys, Oberholzer,
Gerichtsschreiberin Unseld.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte Entführung, Urkundenfälschung; Anklageprinzip; Verbot der reformatio in peius; Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 18. Dezember 2012.

Sachverhalt:

A.
A.________ (geboren am 11. Januar 1934) war seit einem Suizidversuch vom 23. Februar 2004 körperlich und geistig schwer behindert. Ab dem 16. Juni 2004 lebte er in einem Pflegezentrum in D.________. In den Jahren 1988 bzw. 1999 hatte er zwei Bankvollmachten auf X.________ ausgestellt. Diese Vollmachten verwendete Letztere nach seinem Suizidversuch auch gegenüber Dritten und Behörden, womit sie erreichte, dass auf eine Bevormundung von A.________ verzichtet wurde. Am 27. Dezember 2007 kündigte sie das Pflegeverhältnis von A.________ auf Ende Januar 2008 und gab vor, diesen nach Hause zu nehmen. Am 29. Januar 2008 holte sie ihn im Pflegezentrum ab und begab sich mit ihm gleichentags nach Nordindien, wo sie ihn bis zu seinem Tod im November 2008 in der Obhut von B.________, einer ihr unbekannten Person, zurückliess. Sie selber kehrte am 10. Februar 2008 wieder in die Schweiz zurück. Gegenüber Dritten verheimlichte sie den Aufenthaltsort von A.________. Dieser war aufgrund seiner Gebrechen nicht in der Lage, die Tragweite der Betreuung in Indien zu verstehen, sich eine fundierte Meinung dazu zu bilden und diese zu äussern.
X.________ erstellte während ihres Aufenthalts in Indien zudem ein handschriftliches Schreiben, datiert vom 2./8. Februar 2008, das eine Bevollmächtigung von A.________ zugunsten von B.________ enthielt und unter welches sie die eigene Unterschrift und diejenige von A.________ setzte. Das Dokument übergab sie bei ihrer Abreise B.________, damit sich dieser nötigenfalls gegenüber Dritten (in erster Linie Amtsstellen) in seiner Rolle als Betreuer von A.________ legitimieren konnte.
A.________ anerkannte im Jahre 1987 die Vaterschaft der Tochter von X.________, C.________.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte X.________ am 5. April 2012 wegen Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Von den Vorwürfen der Urkundenfälschung und des Betrugs sprach es sie frei. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und X.________ Berufung.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X.________ am 18. Dezember 2012 der Entführung mit erschwerenden Umständen (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. 184 Abs. 4 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) schuldig. Vom Vorwurf des Betrugs sprach es sie frei. Es verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, auf die Anklage sei nicht einzutreten. Eventualiter sei sie in allen Anklagepunkten freizusprechen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

D.
Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anklageprinzips (Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 6 EMRK), des Grundsatzes der Waffengleichheit (Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO) sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren. Die Anklageschrift enthalte eine Vorgeschichte, die ausschliesslich der Vereinnahmung des Gerichts diene und in der Anklageschrift nichts zu suchen habe, sondern ins Plädoyer der Staatsanwaltschaft gehöre. Das Abstammungsgutachten und der Hinweis, A.________ sei nicht der biologische Vater ihrer Tochter gewesen, würden zur Aufklärung der zu beurteilenden Straftat nichts beitragen. Die Vorgeschichte sei zudem unvollständig, da nicht erwähnt werde, dass sie von 1987 bis Februar 2004 praktisch jedes Wochenende bei A.________ verbrachte. Durch die Abtrennung von der eigentlichen Anklage entstehe der Eindruck, die Vorgeschichte sei unbestritten.

1.2. Der Anklagesachverhalt (Ziff. 1 der Anklageschrift) ist in drei Unterabschnitte unterteilt. Im ersten Abschnitt mit der Überschrift "Vorgeschichte" erwähnt die Staatsanwaltschaft u.a., dass A.________ im Jahre 1987 gegen den Willen seines damaligen Beistands die Vaterschaft von C.________ anerkannte, obwohl er nicht der biologische Vater war, womit diese zu seiner Alleinerbin wurde. Sie führt zudem aus, A.________ und die Beschwerdeführerin hätten nie im gleichen Haushalt gelebt. Schliesslich äussert sie sich darin zum Suizidversuch von A.________, seiner geistigen und körperlichen Behinderung sowie seinem Aufenthalt in der Pflegeabteilung eines Alterszentrums in D.________ ab dem Jahre 2004.

1.3. Inwiefern die Anklagebehörde die von der Beschwerdeführerin angerufenen Bestimmungen verletzt haben könnte, ist nicht ersichtlich. Die Vorgeschichte bildet Bestandteil des Anklagesachverhalts. Sie enthält keine offensichtlich irrelevanten Tatsachenbehauptungen. Ob A.________ der biologische Vater von C.________ war, ist für die Beurteilung der Beziehung der Beschwerdeführerin zu diesem von Bedeutung. Der Hinweis darauf in der Anklageschrift und die von der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang erstellten Nachforschungen sind bundesrechtskonform. Im Übrigen liegt es in der Natur der Anklageschrift, dass darin auch Behauptungen aufgestellt werden, die von der Verteidigung bestritten oder aus deren Sicht ergänzungsbedürftig sind. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Die Staatsanwaltschaft verneine fälschlicherweise einen gemeinsamen Haushalt. Da sie von 1987 bis Februar 2004 praktisch jedes Wochenende bei A.________ verbracht habe, hätten sie zumindest übers Wochenende im gleichen Haushalt gelebt. Die Vorinstanzen sei auf diese Rüge nicht eingegangen.

2.2. Der Einwand ist unbegründet. Selbst wenn die Beschwerdeführerin A.________ zwischen 1987 und Februar 2004 jedes Wochenende besucht hätte, so würde dies offensichtlich noch nicht zur Annahme eines gemeinsamen Haushalts führen. Die Beschwerdeführerin macht keine weiteren Gründe geltend, weshalb ein gemeinsamer Haushalt vorgelegen haben soll. Eine allfällige Missachtung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz hat mit dem vorliegenden Entscheid als geheilt zu gelten (vgl. BGE 135 I 279 E. 2.6.1; 127 V 431 E. 3d/aa; 126 I 68 E. 2; je mit Hinweisen).

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, sie habe keine Anteilnahme am Schicksal von A.________ gezeigt.

3.2. Die Vorinstanz erwägt, A.________ sei im Zeitpunkt, als ihn die Beschwerdeführerin aus dem Pflegeheim geholt und mit ihm nach Indien gereist sei, nicht urteilsfähig gewesen. An diesem Zustand habe sich auch nach seiner Ankunft in Indien nichts geändert (Urteil E. 4h S. 17). Sein sprachliches Verständnis sei stark reduziert gewesen. Er habe sich nur mit Ja oder Nein verständigt. Er habe nicht in Varianten denken und nicht beurteilen können, was eine Ortsveränderung, insbesondere ins Ausland, bedeutete (Urteil S. 13 f.). Er sei von der Frage, ob er das Pflegeheim verlassen und nach Indien verreisen wolle, dies gar für dauernd, nicht nur in sprachlicher Hinsicht überfordert gewesen (Urteil S. 15). Die Schilderung der Beschwerdeführerin, A.________ habe in Indien plötzlich wieder sprechen können, und dies sogar auf Englisch, gehöre in das Reich der Fantasie (Urteil E. 4g S. 16 f.). Jene sei sich des Zustands von A.________ bewusst gewesen. Nicht gefolgt werden könne dem Bezirksgericht, wenn es deren angeblich abweichende Wahrnehmung mit dem durch die Beziehung zu A.________ geprägten subjektiven Empfinden erkläre und ihr damit zuzugestehen scheine, dass sie nicht merkte, wie es um diesen stand. Spuren von Anteilnahme, die den
Blick der Beschwerdeführerin für den wirklichen Zustand von A.________ getrübt hätten, seien nicht ansatzweise zu erkennen gewesen (Urteil E. 4h S. 17).

3.3. Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1). Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur als willkürlich auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1). Die Rüge der Willkür muss präzise vorgebracht und begründet werden, ansonsten darauf nicht einzutreten ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.4. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass und inwiefern die Einschätzung der Vorinstanz, sie habe um den Geisteszustand von A.________ gewusst, willkürlich sein soll und die Vorinstanz einen Irrtum zu Unrecht verneinte. Sie behauptet insbesondere nicht, eine andere Würdigung ihrer Anteilnahme am Schicksal von A.________ hätte zum Ergebnis führen müssen, sie habe dessen wahren Zustand verkannt. Auf ihre Rüge ist mangels einer ausreichenden Begründung nicht einzutreten.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin beanstandet die Qualifikation der Tat als Entführung. Eine Entführung einer urteilsunfähigen Person liege nur vor, wenn zweifelsfrei feststehe, dass diese, wäre sie urteilsfähig gewesen, mit dem Ortswechsel nicht einverstanden gewesen wäre. Der Aufenthalt in Indien sei für A.________ in mancherlei Beziehung angenehmer und erfreulicher gewesen als sein Aufenthalt im Pflegeheim. Nicht ausgeschlossen sei, dass er mit dem Betreuungsmodell in Indien einverstanden gewesen wäre.

4.2. Die Vorinstanz führt aus, A.________ sei urteilsunfähig gewesen. Er sei aufgrund seiner Defizite nicht in der Lage gewesen, Entscheidungen von Tragweite - Austritt aus dem Pflegeheim, Reise nach Indien und längerer Aufenthalt dort - zu treffen. Eine Einwilligung wäre daher unbeachtlich gewesen (Urteil E. 4d S. 12 f.; S. 15 ff.). Dass sich A.________ in Indien im Rahmen seiner physischen Möglichkeiten frei habe bewegen können und in Begleitung, teilweise mit der Unterstützung eines Rollstuhls, längere Spaziergänge unternommen habe, ändere nichts daran, dass er sich unter der Aufsicht von B.________ im Machtbereich der Beschwerdeführerin befunden und diesen Ort aus freien Stücken nicht habe verlassen können (Urteil E. 4i S. 18). Die elterliche Sorge gebe den Eltern von Gesetzes wegen das Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen, was eine Entführung ausschliesse. Auf einen vergleichbaren Rechtstitel könne sich die Beschwerdeführerin nicht berufen. Selbst als Vormund - was sie nicht gewesen sei - hätte sie eine Verlegung des Wohnsitzes gemäss aArt. 421 Ziff. 14 ZGB von der Vormundschaftsbehörde bewilligen lassen müssen (Urteil E. 4k S. 18). Indem sie den Aufenthaltsort von A.________ verheimlichte, habe sie eine
Beendigung der Entführung durch Dritte verhindert. Die Indizien - insbesondere der im Schreiben vom 2. bzw. 8. Februar 2008 erklärte Wunsch, in Indien zu sterben - würden darauf hindeuten, dass von Anfang an ein dauerhafter Aufenthalt in Indien geplant war. Angesichts der Dauer der Entführung von über neun Monaten sei auch der erschwerende Umstand von Art. 184 Abs. 4 StGB erfüllt (Urteil E. 4l S. 19).
Den Tatbestand der Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB verneint die Vorinstanz mit der Begründung, entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts habe keine unmittelbare schwere Gefährdung der Gesundheit von A.________ vorgelegen (Urteil S. 9).

4.3.

4.3.1. Nach Art. 183 Ziff. 2 StGB macht sich strafbar, wer jemanden entführt, der urteilsunfähig, widerstandsunfähig oder noch nicht 16 Jahre alt ist. Der Tatbestand der Entführung setzt voraus, dass sich als Folge des Verbringens an einen anderen Ort eine Machtposition des Täters über sein Opfer ergibt (BGE 118 IV 61 E. 3a). Erforderlich ist zudem, dass die Ortsveränderung für eine gewisse Dauer vorgesehen und das Opfer in seiner persönlichen Freiheit tatsächlich beschränkt ist, es insbesondere nicht die Möglichkeit hat, unabhängig vom Willen des Täters an seinen gewohnten Aufenthaltsort zurückzukehren (BGE 83 IV 152). Die Urteilsfähigkeit bzw. -unfähigkeit im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB muss sich auf das geschützte Rechtsgut, d.h. die freie Selbstbestimmung des Aufenthaltsorts beziehen (Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 7. Aufl. 2010, § 5 N. 51). Die Entführung von Urteilsunfähigen, Widerstandsunfähigen oder Personen, die noch nicht 16 Jahre alt sind, verlangt für die Verbringung an einen anderen Ort kein besonderes Tatmittel (Delnon/Rüdy, in: Basler Kommentar, Strafrecht II, 3. Aufl. 2013, N. 23, 33 und 47 f., 52 zu Art. 183 StGB; Stratenwerth/Jenny/Bommer, a.a.O., § 5 N. 51).
Auf die Entführung steht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 1 StGB). Bei erschwerenden Umständen im Sinne von Art. 184 StGB wird die Tat mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Erschwerende Umstände liegen u.a. vor, wenn der Entzug der Freiheit mehr als zehn Tage dauert (Art. 184 Abs. 4 StGB). Art. 184 Abs. 4 StGB ist nach der Rechtsprechung auch auf eine mehr als zehn Tage dauernde Entführung anwendbar (BGE 119 IV 216 E. 2d und e).

4.3.2. Bei bewusstlosen Personen geht die Lehre nur von einer Entführung aus, wenn die Ortsveränderung dem mutmasslichen Willen des Bewusstlosen entgegensteht. Zitiert wird hierzu das Beispiel des Rettungstransports eines bewusstlosen Verkehrsopfers, bei welchem vom mutmasslichen Willen ausgegangen werden kann, es wolle ins Krankenhaus überführt werden (Delnon/Rüdy, a.a.O., N. 33 zu Art. 183 StGB; Hans-Peter Egli, Freiheitsberaubung, Entführung und Geiselnahme, 1986, S. 67 und 121). Diese Argumentation kann nicht auf die dauernde oder zumindest auf längere Zeit ausgerichtete Verlegung des Aufenthaltsorts einer dauernd urteilsunfähigen Person übertragen werden. Das Gesetz schreibt vor, wer in solchen Fällen über deren Aufenthaltsort zu bestimmen hat. Das frühere, im Tatzeitpunkt noch anwendbare Vormundschaftsrecht verlangte grundsätzlich ein Einschreiten der Vormundschaftsbehörde (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht], BBl 2006 7013). Die Verlegung des Wohnsitzes einer bevormundeten Person erforderte eine Zustimmung der Vormundschaftsbehörde (aArt. 421 Ziff. 14 ZGB). Der Gesetzgeber anerkannte im Rahmen der Revision des
Erwachsenenschutzrechts, dass dieses Vorgehen schwerfällig ist und Angehörige in der Rechtswirklichkeit den Gang zur Behörde häufig scheuten, was teilweise selbst in Kenntnis der Urteilsunfähigkeit der betroffenen Person toleriert wurde (vgl. BBl 2006 7013). Mit dem auf den 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Erwachsenenschutzrecht wollte er den Bedürfnissen der Angehörigen urteilsunfähiger Personen Rechnung tragen, ohne grosse Umstände gewisse Entscheide treffen zu können (vgl. BBl 2006 7013, 7015, 7034). Art. 374 ZGB räumt Ehegatten und eingetragenen Partnern von urteilsunfähigen Personen unter gewissen Voraussetzungen ein Vertretungsrecht u.a. in Rechtshandlungen ein, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs üblicherweise erforderlich sind. Art. 382 i.V.m. Art. 378 Abs. 1 ZGB bestimmt überdies in einer siebenstufigen Kaskadenordnung (Eichenberger/Kohler, in: Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, 2012, N. 2 zu Art. 378 ZGB), wer zur Vertretung einer urteilsunfähigen Person beim Abschluss eines Betreuungsvertrags berechtigt ist, wenn diese für längere Dauer in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung betreut werden muss (siehe dazu BBl 2006 7014 f. und 7038 ff.). Die Erwachsenenschutzbehörde hat u.a. einzuschreiten, wenn die Interessen der
urteilsunfähigen Person gefährdet oder nicht mehr gewahrt sind (Art. 376 Abs. 2 ZGB; Art. 382 Abs. 3 i.V.m. Art. 381 Abs. 2 Ziff. 3 ZGB).

4.3.3. A.________ war urteilsunfähig. Die Vorinstanz stellt willkürfrei fest, er sei nicht in der Lage gewesen, die Tragweite der Verbringung nach Indien zu verstehen und darin einzuwilligen. Fraglich ist, ob eine hypothetische Einwilligung von A.________ in die Betreuung in Indien überhaupt in Betracht gezogen werden kann (vgl. hinten E. 7.3.2). Da jener dauerhaft urteilsunfähig war, oblag es aber ohnehin nicht der Beschwerdeführerin, über dessen Aufenthaltsort und seinen hypothetischen Willen zu bestimmen. Die Vorinstanz legt zutreffend dar, dass Entscheide von der Tragweite wie die dauerhafte Unterbringung in Indien einer Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedurft hätten. Die Beschwerdeführerin wäre zudem selbst gestützt auf das neue Erwachsenenschutzrecht (Art. 382 Abs. 3 i.V.m. Art. 378 Abs. 1 ZGB) nicht zur Vertretung von A.________ berechtigt gewesen. Nicht zu hören ist sie, wenn sie geltend macht, A.________ sei mit dem Betreuungsmodell in Indien möglicherweise einverstanden gewesen. Ebenso wenig kann sie sich darauf berufen, die Behörden hätten ihr Handeln toleriert, da sie den wahren Aufenthaltsort von A.________ verheimlichte und vorgab, sie werde diesen zu Hause betreuen. Die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen der
Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 StGB sind ebenfalls erfüllt. A.________ wurde durch die Verbringung nach Indien aus seiner gewohnten Umgebung herausgerissen und befand sich fortan im Machtbereich der Beschwerdeführerin. Diese handelte zudem mit Wissen und Willen. Da die Entführung mehr als zehn Tage dauerte, ist der erschwerende Umstand von Art. 184 Abs. 4 StGB gegeben. Die Vorinstanz qualifizierte die Tat zu Recht als Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verschlechterungsverbots von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO.

5.1.

5.1.1. Gemäss Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO darf die Rechtsmittelinstanz Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen wurde. Das Bundesgericht entschied kürzlich, die Bestimmung untersage nicht nur eine Verschärfung der Sanktion, sondern auch eine strengere rechtliche Qualifikation der Tat. Dies ist u.a. der Fall, wenn der neue Straftatbestand eine höhere Strafdrohung vorsieht, d.h. einen höheren oberen Strafrahmen oder eine (höhere) Mindeststrafe (Urteil 6B 712/2012 vom 26. September 2013 E. 2.5, zur Publikation vorgesehen).
Massgeblich für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv. Der Rechtsmittelinstanz ist es hingegen nicht untersagt, sich in ihren Erwägungen zur rechtlichen Qualifikation zu äussern, wenn das erstinstanzliche Gericht von einer abweichenden Sachverhaltswürdigung oder falschen rechtlichen Überlegungen ausging. Entscheidend ist, dass sich dies im Dispositiv nicht in einem schärferen Schuldspruch niederschlägt und auch nicht zu einer härteren Strafe führt, wenn ausschliesslich die beschuldigte oder verurteilte Person ein Rechtsmittel ergriff (Urteil 6B 712/2012 vom 26. September 2013 E. 2.6, zur Publikation vorgesehen; STEFAN WEHRLE, Das Risiko der reformatio in peius - trotz Verbot, in: Risiko und Recht, Festgabe zum Schweizerischen Juristentag 2004, S. 624 f.).

5.1.2. Nach Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO hat die Partei in ihrer schriftlichen Berufungserklärung anzugeben, ob sie das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht. Wer nur Teile des Urteils anficht, hat in der Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Die Beschränkung der Berufung kann sich u.a. auf den Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen, oder die Bemessung der Strafe beziehen (Art. 399 Abs. 4 lit. a und b StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO).

5.2. Die Beschwerdeführerin beantragte im Berufungsverfahren einen Freispruch vom Vorwurf der Aussetzung (kant. Akten, act. 32). Die Staatsanwaltschaft beschränkte ihre Berufung in der schriftlichen Berufungserklärung demgegenüber ausdrücklich auf die Freisprüche von den Vorwürfen der Urkundenfälschung und des Betrugs sowie die Bemessung der Strafe (kant. Akten, act. 31). Da bezüglich des Schuldspruchs wegen Aussetzung nur die Beschwerdeführerin ein Rechtsmittel ergriff, gelangt das Verbot der reformatio in peius von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO zur Anwendung. Mit dem Schuldspruch wegen qualifizierter Entführung nach Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. 184 Abs. 4 StGB geht angesichts der höheren Strafdrohung von Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr eine Verschärfung der ursprünglichen rechtlichen Qualifikation einher. Darin liegt nach der Rechtsprechung eine unzulässige Verschlechterung im Sinne von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO. Der Strafrahmen des Grundtatbestands der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 StGB ist mit demjenigen der Aussetzung (Art. 127 StGB) hingegen identisch. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius hat es im Dispositiv bei einem Schuldspruch wegen Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB zu bleiben. Die Rüge der
Beschwerdeführerin ist begründet.

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 251 StGB geltend. Nicht ersichtlich sei, wen sie mit dem im Februar 2008 erstellten wirren und merkwürdigen Schreiben am Vermögen oder anderen Rechten geschädigt bzw. wem sie damit einen unrechtmässigen Nachteil verschafft haben solle. Die Urkunde sei für Adressaten unverständlich und daher untauglich.

6.2.

6.2.1. Den Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen (Abs. 1), eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Abs. 2).

6.2.2. Die Urkundenfälschung im engeren Sinne erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde. Eine Urkunde ist unecht, wenn deren wirklicher Urheber nicht mit dem aus ihr ersichtlichen Aussteller übereinstimmt bzw. wenn sie den Anschein erweckt, sie rühre von einem anderen als ihrem tatsächlichen Urheber her. Wirklicher Aussteller einer Urkunde ist derjenige, dem sie im Rechtsverkehr als von ihm autorisierte Erklärung zugerechnet wird. Dies ist gemäss der insoweit vorherrschenden sogenannten "Geistigkeitstheorie" derjenige, auf dessen Willen die Urkunde nach Existenz und Inhalt zurückgeht (BGE 137 IV 167 E. 2.3.1 mit Hinweisen).

6.3.

6.3.1. Die Einwände der Beschwerdeführerin sind unbegründet. Das Schreiben vom 2./8. Februar 2008 enthält eine unmissverständliche Vollmacht von A.________ zugunsten von B.________ ( ... I authorize Mr. B.________, born 17.5.1949, Ajrawar to act on my behalf, as he is taking care of me and looking after me ). A.________ drückt darin zudem seinen Willen aus, in Indien zu sterben ( It is my wish to pass away in India, as I appreciate very much the culture ). Da das Dokument in Wirklichkeit nicht von A.________ unterzeichnet und auch nicht in dessen Auftrag erstellt wurde, handelt es sich dabei um eine unechte Urkunde. Die restriktive bundesgerichtliche Rechtsprechung im Bereich der Falschbeurkundung, wonach der Urkunde erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen und der Adressat ihr ein besonderes Vertrauen entgegenbringen muss, gelangt auf die Urkundenfälschung im engeren Sinne nicht zur Anwendung. Es genügt, wenn das Dokument dazu bestimmt und geeignet ist, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (BGE 132 IV 57 E. 5.2; 123 IV 17 E. 2e mit Hinweis). Dies ist bei der Vollmacht vom 2./8. Februar 2008 klarerweise der Fall.

6.3.2. In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand der Urkundenfälschung, dass der Täter in der Absicht handelt, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung genügt als Vorteil im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB jegliche Besserstellung, sei sie vermögensrechtlicher oder sonstiger Natur (BGE 118 IV 254 E. 5). Die Beschwerdeführerin bezweckte mit der Betreuung von A.________ in Indien eine finanzielle Besserstellung ihrer Tochter. Mit dem gefälschten Schreiben vom 2./8. Februar 2008 wollte sie B.________ eine Legitimation verschaffen, um die Fortdauer der Entführung sicherzustellen (Urteil E. 3d S. 28). Damit ist der Tatbestand der Urkundenfälschung in subjektiver Hinsicht ohne Weiteres erfüllt.

6.3.3. Der Schuldspruch wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB verletzt kein Bundesrecht.

7.

7.1. Die Beschwerdeführerin rügt auch im Strafpunkt eine Verletzung des Verschlechterungsverbots nach Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO, da die Vorinstanz über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgegangen sei, die in ihrer schriftlichen Berufungserklärung eine Freiheitsstrafe von 31/2 Jahren beantragt habe. Die Strafe von vier Jahren sei zudem unerklärlich hart. Zu berücksichtigen sei, dass der Aufenthalt im Pflegezentrum in D.________ für A.________ unangenehm war, während er den neuen Aufenthaltsort als angenehm empfunden habe. Die ihn in Indien betreuenden Personen hätten Zeit für ihn gehabt, täglich begleitete Spaziergänge oder Spazierfahrten im Rollstuhl mit ihm unternommen und seien an seinem Wohlergehen interessiert gewesen.

7.2. Die Freiheitsstrafe von vier Jahren bewegt sich innerhalb des Strafrahmens von Art. 127 und Art. 183 Ziff. 2 StGB. Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, wenn sie die Verletzung von Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO auch damit begründet, die Strafe gehe über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Das Verbot der reformatio in peius kommt zum Tragen, wenn das Rechtsmittel nur zugunsten der beschuldigten oder verurteilten Person ergriffen wurde. Es gelangt im Strafpunkt nicht zur Anwendung, da die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten der Beschwerdeführerin einlegte. Im Übrigen sieht Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO ausdrücklich vor, dass das Berufungsgericht, ausser wenn es Zivilklagen beurteilt, nicht an die Anträge der Parteien gebunden ist. Die Vorinstanz durfte über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinausgehen.

7.3.

7.3.1. Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff . StGB wiederholt dargelegt (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff. mit Hinweisen). Das Sachgericht verfügt auf dem Gebiet der Strafzumessung über einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift in die Strafzumessung nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch Überschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6; 135 IV 130 E. 5.3.1; 134 IV 17 E. 2.1).

7.3.2. Die Beschwerdeführerin legt der Strafzumessung eigene Tatsachenbehauptungen zugrunde, ohne jedoch darzulegen, inwiefern die vorinstanzliche Beweiswürdigung geradezu willkürlich sein soll. Dies ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zulässig (oben E. 3.3; Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz wirft ihr vor, sie habe A.________ nach ihrer Rückkehr in die Schweiz in Indien seinem Schicksal überlassen und sich in der Folge nicht mehr um ihn gekümmert. Mit der Verheimlichung seines Aufenthaltsorts habe sie auch aktiv verhindert, dass er in Indien entdeckt und in die Schweiz zurückgeholt würde. Er habe sich in einer ausweglosen Situation befunden (Urteil E. 3a S. 26 f.). Sie habe den stark pflegebedürftigen und kaum mehr ansprechbaren Register-Vater ihrer Tochter nach Indien abgeschoben, um sein Vermögen zu schonen (Urteil E. 3b S. 28). Bereits das Bezirksgericht legte zudem dar, dass A.________ bis zu seinem Suizidversuch im Jahre 2004 auf seinem Bauernhof in E.________ lebte, er bis zu seinem Aufenthalt in Indien nie das Ausland bereist hatte und in Indien von Heimweh geplagt war (erstinstanzliches Urteil S. 17 f.). Die Vorinstanz stellt dies nicht infrage. Als unbestritten gelten muss zudem, dass A.________ in Indien in
sehr ärmlichen Verhältnissen lebte, auch wenn die Vorinstanz den in den Ermittlungsakten angestellten Vergleich mit dem Mittelalter als übertrieben bezeichnet (vgl. Urteil S. 9). Hinzu kommt, dass er aufgrund seiner Unkenntnis der englischen Sprache nicht mit den ihn betreuenden Personen kommunizieren konnte (erstinstanzliches Urteil S. 18 und 25) und keinerlei Kontakt mehr zu Freunden und Bekannten in der Schweiz hatte. Die Darstellung der Beschwerdeführerin, A.________ habe den Aufenthalt in Indien als angenehm empfunden, wirkt daher stark beschönigend.

7.3.3. Die Strafe von vier Jahren ist - ausgehend von den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz - angemessen, auch wenn die Beschwerdeführerin lediglich wegen Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen ist und der Mindeststrafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe für die qualifizierte Tat (Art. 184 StGB) damit entfällt. Die Beschwerdeführerin handelte mit direktem Vorsatz bzw. für die Zeit ab Juli 2008 zumindest mit Eventualvorsatz (Urteil S. 26 f.). Erschwerend wirkt sich die Dauer der Entführung aus. Wohl muss es im Dispositiv angesichts des Verbots der reformatio in peius bei einem Schuldspruch wegen Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB bleiben. Bei der Strafzumessung darf dennoch berücksichtigt werden, dass der unrechtmässige Zustand mehrere Monate dauerte und schliesslich durch den Tod von A.________ ein Ende nahm. Hinzu kommt, dass sich die Beschwerdeführerin auch wegen Urkundenfälschung verantworten muss. Die Beschwerde erweist sich im Strafpunkt als unbegründet.

8.

8.1. Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und das angefochtene Urteil bezüglich des Schuldspruchs wegen Entführung mit erschwerenden Umständen (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB) aufzuheben. Im Übrigen ist sie abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so kann es in der Sache selbst entscheiden (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG). Bezüglich des Schuldspruchs wegen Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB (oben E. 5.2) kann in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 BGG ein reformatorischer Entscheid ergehen. Eine Zurückweisung an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung erübrigt sich damit.

8.2. Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren im Umfang ihres Obsiegens eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Soweit diese unterliegt, hat sie für die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, der Schuldspruch wegen Entführung mit erschwerenden Umständen (Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB) gemäss Dispositiv-Ziff. 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 18. Dezember 2012 aufgehoben und X.________ stattdessen der Entführung im Sinne von Art. 183 Ziff. 2 StGB schuldig gesprochen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Zürich hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Unseld

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 183 - 1. Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
¹	Quiconque, sans droit, arrête une personne, la retient prisonnière, ou, de toute autre manière, la prive de sa liberté,
²	Encourt la même peine quiconque enlève une personne incapable de discernement ou de résistance ou âgée de moins de 16 ans.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 251 - 1. Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
¹	Quiconque, dans le dessein de porter atteinte aux intérêts pécuniaires ou aux droits d'autrui, ou de se procurer ou de procurer à un tiers un avantage illicite,
²	Abrogé

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 9 Maxime d'accusation - 1 Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
¹	Une infraction ne peut faire l'objet d'un jugement que si le ministère public a déposé auprès du tribunal compétent un acte d'accusation dirigé contre une personne déterminée sur la base de faits précisément décrits.
²	Sont réservées la procédure de l'ordonnance pénale et la procédure pénale en matière de contraventions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 325 Contenu de l'acte d'accusation - 1 L'acte d'accusation désigne:
¹	L'acte d'accusation désigne:
^a	le lieu et la date de son établissement;
^b	le ministère public qui en est l'auteur;
^c	le tribunal auquel il s'adresse;
^d	les noms du prévenu et de son défenseur;
^e	le nom du lésé;
^f	le plus brièvement possible, mais avec précision, les actes reprochés au prévenu, le lieu, la date et l'heure de leur commission ainsi que leurs conséquences et le mode de procéder de l'auteur;
^g	les infractions réalisées et les dispositions légales applicables de l'avis du ministère public.
²	Le ministère public peut présenter un acte d'accusation alternatif ou, pour le cas où ses conclusions principales seraient rejetées, un acte d'accusation subsidiaire.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 3 Respect de la dignité et procès équitable - 1 Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
¹	Les autorités pénales respectent la dignité des personnes impliquées dans la procédure, à tous les stades de celle-ci.
²	Elles se conforment notamment:
^a	au principe de la bonne foi;
^b	à l'interdiction de l'abus de droit;
^c	à la maxime voulant qu'un traitement équitable et le droit d'être entendu soient garantis à toutes les personnes touchées par la procédure;
^d	à l'interdiction d'appliquer des méthodes d'enquête qui sont attentatoires à la dignité humaine.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 421 - Les fonctions du curateur prennent fin de plein droit:
¹	à l'échéance de la durée fixée par l'autorité de protection de l'adulte, si elles n'ont pas été reconduites;
²	lorsque la curatelle a pris fin;
³	en cas de fin des rapports de travail du curateur professionnel;
⁴	en cas de mise sous curatelle, d'incapacité de discernement ou de décès du curateur.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 374 - 1 Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
¹	Lorsqu'une personne frappée d'une incapacité de discernement n'a pas constitué de mandat pour cause d'inaptitude et que sa représentation n'est pas assurée par une curatelle, son conjoint ou son partenaire enregistré dispose du pouvoir légal de représentation s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière.
²	Le pouvoir de représentation porte:
¹	sur tous les actes juridiques habituellement nécessaires pour satisfaire les besoins de la personne incapable de discernement;
²	sur l'administration ordinaire de ses revenus et de ses autres biens;
³	si nécessaire, sur le droit de prendre connaissance de sa correspondance et de la liquider.
³	Pour les actes juridiques relevant de l'administration extraordinaire des biens, le conjoint ou le partenaire enregistré doit requérir le consentement de l'autorité de protection de l'adulte.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 382 - 1 L'assistance apportée à une personne incapable de discernement résidant pendant une période prolongée dans un établissement médico-social ou dans un home (institutions) doit faire l'objet d'un contrat écrit qui établit les prestations à fournir par l'institution et leur coût.
¹	L'assistance apportée à une personne incapable de discernement résidant pendant une période prolongée dans un établissement médico-social ou dans un home (institutions) doit faire l'objet d'un contrat écrit qui établit les prestations à fournir par l'institution et leur coût.
²	Les souhaits de la personne concernée doivent, dans la mesure du possible, être pris en considération lors de la détermination des prestations à fournir par l'institution.
³	Les dispositions sur la représentation dans le domaine médical s'appliquent par analogie à la représentation de la personne incapable de discernement lors de la conclusion, de la modification ou de la résiliation du contrat d'assistance.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 378 - 1 Sont habilités à représenter la personne incapable de discernement et à consentir ou non aux soins médicaux que le médecin envisage de lui administrer ambulatoirement ou en milieu institutionnel, dans l'ordre:
¹	Sont habilités à représenter la personne incapable de discernement et à consentir ou non aux soins médicaux que le médecin envisage de lui administrer ambulatoirement ou en milieu institutionnel, dans l'ordre:
¹	la personne désignée dans les directives anticipées ou dans un mandat pour cause d'inaptitude;
²	le curateur qui a pour tâche de la représenter dans le domaine médical;
³	son conjoint ou son partenaire enregistré, s'il fait ménage commun avec elle ou s'il lui fournit une assistance personnelle régulière;
⁴	la personne qui fait ménage commun avec elle et qui lui fournit une assistance personnelle régulière;
⁵	ses descendants, s'ils lui fournissent une assistance personnelle régulière;
⁶	ses père et mère, s'ils lui fournissent une assistance personnelle régulière;
⁷	ses frères et soeurs, s'ils lui fournissent une assistance personnelle régulière.
²	En cas de pluralité des représentants, le médecin peut, de bonne foi, présumer que chacun d'eux agit avec le consentement des autres.
³	En l'absence de directives anticipées donnant des instructions, le représentant décide conformément à la volonté présumée et aux intérêts de la personne incapable de discernement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 376 - 1 S'il existe des doutes sur la réalisation des conditions de la représentation, l'autorité de protection de l'adulte statue sur le pouvoir de représentation; le cas échéant, elle remet au conjoint ou au partenaire enregistré un document qui fait état de ses compétences.
¹	S'il existe des doutes sur la réalisation des conditions de la représentation, l'autorité de protection de l'adulte statue sur le pouvoir de représentation; le cas échéant, elle remet au conjoint ou au partenaire enregistré un document qui fait état de ses compétences.
²	Si les intérêts de la personne incapable de discernement sont compromis ou risquent de l'être, l'autorité de protection de l'adulte retire, en tout ou en partie, le pouvoir de représentation au conjoint ou au partenaire enregistré ou institue une curatelle, d'office ou sur requête d'un proche de la personne incapable de discernement.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 381 - 1 L'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation lorsqu'il n'y a pas de personne habilitée à représenter la personne incapable de discernement ou qu'aucune personne habilitée à le faire n'accepte de la représenter.
¹	L'autorité de protection de l'adulte institue une curatelle de représentation lorsqu'il n'y a pas de personne habilitée à représenter la personne incapable de discernement ou qu'aucune personne habilitée à le faire n'accepte de la représenter.
²	Elle désigne le représentant ou institue une curatelle de représentation lorsque:
¹	le représentant ne peut être déterminé clairement;
²	les représentants ne sont pas tous du même avis;
³	les intérêts de la personne incapable de discernement sont compromis ou risquent de l'être.
³	Elle agit d'office ou à la demande du médecin ou d'une autre personne proche de la personne incapable de discernement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 399 Annonce et déclaration d'appel - 1 La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
¹	La partie annonce l'appel au tribunal de première instance par écrit ou oralement pour mention au procès-verbal dans le délai de dix jours à compter de la communication du jugement.
²	Lorsque le jugement motivé est rédigé, le tribunal de première instance transmet l'annonce et le dossier à la juridiction d'appel.
³	La partie qui annonce l'appel adresse une déclaration d'appel écrite à la juridiction d'appel dans les 20 jours à compter de la notification du jugement motivé. Dans sa déclaration, elle indique:
^a	si elle entend attaquer le jugement dans son ensemble ou seulement sur certaines parties;
^b	les modifications du jugement de première instance qu'elle demande;
^c	ses réquisitions de preuves.
⁴	Quiconque attaque seulement certaines parties du jugement est tenu d'indiquer dans la déclaration d'appel, de manière définitive, sur quelles parties porte l'appel, à savoir:
^a	la question de la culpabilité, le cas échéant en rapport avec chacun des actes;
^b	la quotité de la peine;
^c	les mesures qui ont été ordonnées;
^d	les prétentions civiles ou certaines d'entre elles;
^e	les conséquences accessoires du jugement;
^f	les frais, les indemnités et la réparation du tort moral;
^g	les décisions judiciaires ultérieures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 391 Décision - 1 Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
¹	Lorsqu'elle rend sa décision, l'autorité de recours n'est pas liée:
^a	par les motifs invoqués par les parties;
^b	par les conclusions des parties, sauf lorsqu'elle statue sur une action civile.
²	Elle ne peut modifier une décision au détriment du prévenu ou du condamné si le recours a été interjeté uniquement en leur faveur. Elle peut toutefois infliger une sanction plus sévère à la lumière de faits nouveaux qui ne pouvaient pas être connus du tribunal de première instance.
³	Elle ne peut modifier une décision concernant les conclusions civiles au détriment de la partie plaignante si celle-ci est la seule à avoir interjeté recours.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 404 Étendue de l'examen - 1 La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
¹	La juridiction d'appel n'examine que les points attaqués du jugement de première instance.
²	Elle peut également examiner en faveur du prévenu des points du jugement qui ne sont pas attaqués, afin de prévenir des décisions illégales ou inéquitables.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.