1B_424/2010 - 2011-01-13 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 424/2010

Urteil vom 13. Januar 2011
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Reeb, Merkli,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Petra Oehmke,

gegen

Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich, Molkenstrasse 15/17, Postfach, 8026 Zürich.

Gegenstand
Haftentlassung,

Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. November 2010 des Bezirksgerichts Zürich, Haftrichter.
Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verdächtigt X.________, am 13. November 2009, um ca. 19.30 Uhr, einen Raubüberfall auf das Hotel Y.________ in Zürich verübt zu haben. X.________ wurde bei diesem Vorfall vom Rezeptionisten Z.________ überwältigt und der Polizei übergeben. Der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich versetzte X.________ am 16. November 2009 in Untersuchungshaft.
Am 15. November 2010 stellte X.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches von der Haftrichterin des Bezirksgerichts Zürich am 22. November 2010 abgewiesen wurde.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen vom 23. Dezember 2010 beantragt X.________, ihn umgehend oder eventuell bis Ende Januar 2011 aus der Haft zu entlassen.
Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Der Staatsanwalt beantragt, die Anträge von X.________ auf Haftentlassung abzuweisen.
In seiner Stellungnahme hält X.________ an der Beschwerde fest.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff . BGG ist gegeben. Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Haftentlassung ist zulässig (BGE 132 I 21 E. 1). Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
Das Haftprüfungsverfahren gegen den Beschwerdeführer wurde von der Haftrichterin im angefochtenen Entscheid nach der bis Ende 2010 in Kraft stehenden Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (aStPO/ZH) geführt. Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) in Kraft (AS 2010 1881), welche die kantonalen Strafprozessordnungen ablöst. Nach der massgebenden Übergangsbestimmung Art. 453 Abs. 1 StPO beurteilt sich indessen die Beschwerde gegen den hier angefochtenen Haftentscheid nach bisherigem Recht.

2.
Untersuchungshaft konnte im Kanton Zürich (u.a.) angeordnet werden, wenn der Angeschuldigte eines Vergehens oder Verbrechens dringend verdächtig war und die Gefahr bestand, dass er in Freiheit versuchen würde, sich der weiteren Verfolgung durch Flucht zu entziehen (§ 58 aStPO/ZH). Lag ausser dem allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts Fluchtgefahr vor, stand einer Inhaftierung auch unter dem Gesichtswinkel der persönlichen Freiheit von Art. 10 Abs. 2 BV grundsätzlich nichts entgegen. Dringender Tatverdacht auf einen Raub und Fluchtgefahr vermögen im Übrigen die Anordnung von Untersuchungshaft auch nach neuem Recht zu rechtfertigen (Art. 221 Abs. 1 StPO).

2.1 Unbestritten ist in tatsächlicher Hinsicht, dass der Beschwerdeführer am 13. November 2009 mit einer Gasschusspistole bewaffnet den Rezeptionisten des Hotels Y.________ überfiel und, als dieser sich zur Wehr setzte, im Handgemenge aus nächster Nähe vier Reizgaspatronen auf ihn abfeuerte und ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzte. Auch wenn der damals mittellose und drogensüchtige Beschwerdeführer selber zum Tatablauf und zu seinen Beweggründen keine Aussagen macht, liegt es nahe, dass er mit dem Überfall versuchte, sich Mittel für sein weiteres Fortkommen bzw. Drogen zu beschaffen. Er ist damit jedenfalls dringend verdächtig, mit einer gefährlichen Waffe einen Raubversuch unternommen und damit ein schweres Verbrechen begangen zu haben, für welches Art. 140 Ziff. 2 StGB eine Strafdrohung zwischen einem und zehn Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Ob der Beschwerdeführer beim Überfall "seine besondere Gefährlichkeit" im Sinn von Art. 140 Ziff. 3 StGB offenbarte und er damit eine Verurteilung nach dieser weiter qualifizierten Strafbestimmung zu gewärtigen hat, deren unterer Strafrahmen bei zwei Jahren Freiheitsstrafe liegt, ist für die Beurteilung des vorliegenden Haftentlassungsgesuchs nicht entscheidend und kann daher
offen bleiben.

2.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts genügt die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe für sich allein nicht für die Annahme von Fluchtgefahr. Eine solche darf nicht schon angenommen werden, wenn die Möglichkeit der Flucht in abstrakter Weise besteht. Vielmehr müssen konkrete Gründe dargetan werden, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe kann immer nur neben anderen, eine Flucht begünstigenden Tatsachen herangezogen werden (BGE 125 I 60 E. 3a; 117 Ia 69 E. 4a; 108 Ia 64 E. 3; 107 Ia 3 E. 6). Die Möglichkeit, dass die drohende Strafe bedingt ausgesprochen werden könnte, ist bei der Beurteilung der Untersuchungshaft auf ihre Verhältnismässigkeit hin grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 133 I 270 E. 3.4.2; 125 I 60 E. 3d; 124 I 208 E. 6).
Der Beschwerdeführer hat keinerlei beachtliche Bindungen zur Schweiz, er ist kurze Zeit vor dem Überfall eingereist und verfügt hier weder über einen Wohnort noch eine Arbeitsstelle noch familiäre oder andere gefestigte soziale Kontakte. Es ist daher ernsthaft zu befürchten, dass er sich nach einer Freilassung in sein Heimatland oder ein anderes europäisches Land - z.B. Deutschland, wo er sich nach seinem Vorstrafenregister auch schon aufgehalten hat - absetzen und so den ordnungsgemässen Gang des Strafverfahrens und den Vollzug einer allfälligen erheblichen Freiheitsstrafe zumindest erschweren könnte. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass der Haftrichter Fluchtgefahr annahm.

3.
3.1 Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht übersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).
3.1.1 Die Rüge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung geführt, ist im Haftprüfungsverfahren nur soweit zu beurteilen, als die Verfahrensverzögerung geeignet ist, die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu führen. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine für die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der für Haftfälle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
3.1.2 Ist die gerügte Verzögerung des Verfahrens weniger gravierend, kann offen bleiben, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es genügt diesfalls, die zuständige Behörde zur besonders beförderlichen Weiterführung des Verfahrens anzuhalten und die Haft gegebenenfalls allein unter der Bedingung der Einhaltung bestimmter Fristen zu bestätigen. Ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes gegeben ist, kann in der Regel denn auch erst der Sachrichter unter der gebotenen Gesamtwürdigung (BGE 124 I 139 E. 2c) beurteilen, der auch darüber zu befinden hat, in welcher Weise - z.B. durch eine Strafreduktion - eine allfällige Verletzung des Beschleunigungsgebotes wieder gutzumachen ist (BGE 128 I 149 E. 2.2; Entscheid 1B 295/2007 vom 22. Januar 2008 E. 2.2.1).

3.2 Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betrifft ein einzelnes, wenig komplexes Tatgeschehen. Die Sachbeweise konnten am Tatort sichergestellt werden, und der einzige Tatzeuge war von Anfang an bekannt und stand den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung. Insofern handelt es sich um eine relativ einfache Untersuchung. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft eher zögerlich in Angriff genommen, hat sie doch beispielsweise den Beschwerdeführer nach einer ersten Hafteinvernahme am Tag nach der Tat erst am 11. Januar 2010, mithin fast zwei Monate später, erstmals zur Sache einvernommen. Objektiv zeitraubend war an sich nur die Erstellung der verschiedenen von der Staatsanwalt nach pflichtgemässem Ermessen eingeholten Gutachten. Hierzu ist festzustellen, dass das Waffengutachten und die Gutachten zum Alkohol- und Drogenkonsum des Beschwerdeführers vor der Tat im Januar 2010 und damit (gerade noch) innert vertretbarer Frist in Auftrag gegeben und auch erstattet (Waffengutachten am 11. Mai 2010, chemisch-toxikologisches Gutachten am 18. Januar 2010, Ergänzungsgutachten am 17. Februar und am 16. Juni 2010) wurden. Schwer nachvollziehbar ist hingegen, dass die Staatsanwaltschaft erst am 2. Juni 2010 und damit am Tag der
Schlusseinvernahme ein psychiatrisches Gutachten in Auftrag gab. Sie begründete dieses Vorgehen mit der "feststehenden Alkoholisierung im Zeitpunkt der Tat" (Protokollnotiz der Schlusseinvernahme S. 7) und damit mit einem Umstand, der seit der Erstattung des entsprechenden Gutachtens am 2. Februar 2010, mithin seit vier Monaten, bekannt war. An der Schlusseinvernahme ergab sich diesbezüglich nichts Neues, und auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer seit Jahren regelmässig Drogen (Heroin und Pervitin) konsumierte, war längst bekannt. Dr. Tur erstattete sein psychiatrisches Gutachten am 18. Oktober 2010; er hat damit seinen Auftrag vergleichsweise zügig erfüllt. Nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft ein zweites Gutachten in Auftrag gab, nachdem sie das erste als nicht schlüssig erachtete, auch wenn mit diesem erst zwischen März und Mai 2011 gerechnet werden kann.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eher schleppend führte und nicht mit der für einen Haftfall gebotenen Beschleunigung vorantrieb; das gilt insbesondere für die klarerweise verspätete Einholung des psychiatrischen Gutachtens. Allerdings sind die von der Staatsanwaltschaft zu vertretenden Verfahrensverzögerungen nicht derart schwerwiegend, dass sie die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage stellen könnten, und es gibt keine Hinweise dafür, dass sie nicht gewillt oder in der Lage wäre, das Verfahren nunmehr ohne weitere Verzögerungen zur Anklage zu bringen. Die abschliessende Beurteilung, ob die Staatsanwaltschaft das Beschleunigungsverbot verletzte und wie diese Verletzung zu sanktionieren wäre, ist daher dem Sachrichter zu überlassen.

3.3 Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 2009 und damit seit rund 14 Monaten in Polizei- und Untersuchungshaft. Je nach Feststellung der konkreten Tatumstände (ging der Beschwerdeführer beim Handgemenge mit dem Rezeptionisten besonders rücksichtslos vor, wie ihm die Staatsanwaltschaft vorwirft, oder handelte er eher unbedarft als besonders gefährlich, wie die Verteidigerin annimmt) und deren rechtlicher Würdigung (Raub nach Art. 140 Ziff. 2 oder Ziff. 3 StGB) sowie der Berücksichtigung der persönlichen Umstände (war der Beschwerdeführer zufolge eines psychotischen Schubs ganz oder teilweise unzurechnungsfähig und hat er, was zufolge der lückenhaften ausländischen Vorstrafenregisterauszüge nicht eindeutig feststeht, einschlägige Vorstrafen), nähert sich die erstandene Untersuchungshaft langsam aber sicher der zu erwartenden Strafe, jedenfalls wenn der Beschwerdeführer bis zur erstinstanzlichen Hauptverhandlung in Haft bleiben soll. Um Überhaft zu vermeiden, muss diesfalls das Verfahren, wie bereits die Haftrichterin im angefochtenen Entscheid festhielt, mit besonderer Beförderung vorangetrieben werden.

4.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen. Dementsprechend würde der Beschwerdeführer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches gutzuheissen ist, da die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war und die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausgewiesen scheint (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird gutgeheissen:

2.1 Es werden keine Kosten erhoben.

2.2 Rechtsanwältin Petra Oehmke wird für das bundesgerichtliche Verfahren als amtliche Verteidigerin eingesetzt und mit Fr. 1'500.-- aus der Kasse des Bundesgerichts entschädigt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich und dem Bezirksgericht Zürich, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 13. Januar 2011
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Fonjallaz Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 453 Decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice - 1 I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
¹	I ricorsi contro le decisioni emanate prima dell'entrata in vigore del presente Codice sono giudicati secondo il diritto anteriore dalle autorità competenti in virtù di tale diritto.
²	Se la giurisdizione di ricorso o il Tribunale federale rinvia il procedimento alla giurisdizione inferiore per nuovo giudizio, si applica il nuovo diritto. Il nuovo giudizio compete all'autorità che in virtù del presente Codice sarebbe stata competente per la decisione annullata.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 140 - 1. Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.200
¹	Chiunque commette un furto usando violenza contro una persona, minacciandola di un pericolo imminente alla vita o all'integrità corporale o rendendola incapace di opporre resistenza, è punito con una pena detentiva da sei mesi a dieci anni.200
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno201 se, per commettere la rapina, si è munito di un'arma da fuoco o di un'altra arma pericolosa.
³	Il colpevole è punito con una pena detentiva non inferiore a due anni se ha eseguito la rapina come associato ad una banda intesa a commettere furti o rapine, o
⁴	La pena è una pena detentiva non inferiore a cinque anni se il colpevole ha esposto la vittima a pericolo di morte, le ha cagionato una lesione personale grave o l'ha trattata con crudeltà.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.