E-6225/2018 - 2018-12-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6225/2018

Urteil vom13. Dezember 2018

Richterin Constance Leisinger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Sylvie Cossy, Richter David Wenger,

Gerichtsschreiberin Natassia Gili.

A._______, geboren am (...),

Irak,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des SEM vom 11. Oktober 2018 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.

A.a Der Beschwerdeführer reiste am 5. Oktober 2015 in die Schweiz ein und ersuchte gleichentags im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ um Asyl. Im Wesentlichen trug er vor, irakischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in C._______ zu sein. Er habe sich im Jahre 2011 den Peschmerga angeschlossen, habe aber seinen Sold nur unregelmässig erhalten und sei in ungenügender Weise mit Waffen und Munition ausgestattet worden. Er habe seinen Kommandanten informiert, dass er unter diesen Bedingungen die Peschmerga verlassen wolle, wofür dieser Verständnis gezeigt habe. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage, der schwierigen Lebensbedingungen und der fehlenden Zukunftsaussichten im Irak sei er Ende August 2015 aus seinem Heimatstaat ausgereist.

A.b Das SEM lehnte sein Asylgesuch aufgrund fehlender Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG (SR 142.31) mit Verfügung vom 7. September 2016 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an. Eine gegen diese Verfügung am 6. Oktober 2016 erhobene Beschwerde, im Rahmen welcher der Beschwerdeführer erstmals vorbrachte, die Peschmerga unerlaubt verlassen und seine Waffe mit nach Hause genommen zu haben, wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-6187/2016 vom 9. Januar 2017 wegen fehlender Glaubhaftigkeit (insbesondere wegen widersprüchlicher und nachgeschobener Vorbringen) ab.

II.

B.
Mit Eingabe vom 13. November 2017 reichte der Beschwerdeführer beim SEM erstmals ein Wiedererwägungsgesuch im Sinne von Art. 111b AsylG ein, auf welches das SEM mit Verfügung vom 28. November 2017 wegen ungenügender Begründung nicht eintrat, die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 7. September 2016 vermerkte, eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- erhob und festhielt, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

III.

C.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2018 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheides vom 7. September 2016 beziehungsweise wiedererwägungsweise um eine vorläufige Aufnahme.

Der Beschwerdeführer machte in seinem zweiten Wiedererwägungsgesuch geltend, er habe etwa im April 2018 erfahren, dass er im Irak von einem Untersuchungsrichter in D._______ ausgeschrieben beziehungsweise vorgeladen worden sei. Demnach habe er, als er die Peschmerga verlassen habe, seine Waffe abgegeben und gelte seither als vermisst. Es bestehe eine ausstehende Kaution der Regionalregierung Kurdistan, weshalb er das Land verlassen habe. Des Weiteren befinde er sich aufgrund der schweren psychischen Traumata in ärztlicher Behandlung.

Zur Untermauerung seiner Vorbringen reichte er mit Eingabe vom 24. Juli 2018 ein Schreiben des Untersuchungsgerichts D._______ vom 11. Oktober 2017 in Kopie mit einer deutschen Übersetzung ein. Mit Eingabe vom 28. September 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis des Psychiatriezentrums E._______ vom 3. September 2018 nach.

D.
Mit Verfügung vom 11. Oktober 2018 - eröffnet am 12. Oktober 2018 - wies die Vorinstanz das Wiedererwägungsgesuch ab und vermerkte die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der Verfügung vom 7. September 2016. Sodann erhob sie eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.- und hielt fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

Zur Begründung der Abweisung des Wiedererwägungsgesuchs führte die Vorinstanz aus, dass die im Zusammenhang mit der angeblichen Desertion vorgebrachten Tatsachen respektive Beweismittel des Untersuchungsgerichts D._______ nicht geeignet wären, um zu einer anderen Einschätzung hinsichtlich des Bestehens einer begründeten Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu führen und dementsprechend als nicht erheblich zu qualifizieren seien. Wie bereits in der vorinstanzlichen Verfügung vom 7. September 2016 beziehungsweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6187/2016 vom 9. Januar 2017 festgehalten worden sei, habe der Beschwerdeführer eigenen Angaben an den Anhörungen zufolge die Peschmerga ungefähr eine Woche vor seiner Ausreise aus dem Heimatland mit dem Einverständnis seines Vorgesetzten verlassen. Diesem Sachverhalt widersprechend habe er sodann auf Beschwerdeebene vorgebracht, er habe die Peschmerga unerlaubt verlassen und seine Waffe mit nach Hause genommen. Das Bundesverwaltungsgericht habe dieses Vorbringen als nachgeschoben und widersprüchlich qualifiziert. Im Wiedererwägungsgesuch vom 24. Juli 2018 habe er eine wiederum abweichende Darstellung der Geschehnisse geschildert, wonach er seine Waffe dem Zugführer abgegeben habe, dieser jedoch ebenfalls desertiert sei. Auch dieses Vorbringen sei als widersprüchlich und nachgeschoben zu erachten. Zudem weise das eingereichte Beweismittel, welches ohnehin lediglich in Kopie vorliege, nur einen geringen Beweiswert auf, da solche Dokumente leicht fälschbar beziehungsweise käuflich seien. Insgesamt habe er die Desertion nicht glaubhaft darlegen können. In Bezug auf die im Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten psychischen Beschwerden des Beschwerdeführers hielt das SEM ausserdem fest, dass dem eingereichten Arztbericht des Psychiatriezentrums E._______ vom 3. September 2018 zwar zu entnehmen sei, dass der Beschwerdeführer an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leide. Es sei aber im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass die im Arztbericht geschilderten Symptome als derart schwer zu erachten seien, dass er bei einer Rückkehr in seinen Heimatstaat aus gesundheitlichen Gründen existenziell gefährdet wäre. Zudem sei die medizinisch psychiatrische Grundversorgung zur Behandlung der geltend gemachten Beschwerden im Nordirak grundsätzlich gewährleistet. Es seien insgesamt keine Gründe ersichtlich, die den Beschwerdeführer aus persönlichen Gründen wirtschaftlicher, sozialer gesundheitlicher Art in eine existenzielle Notlage bringen würden. Der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sei daher nach wie vor zumutbar, zulässig sowie auch möglich.

E.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht am 31. Oktober 2018 Beschwerde und beantragte, die Sache sei an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen und er sei vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei dem Beschwerdeführer Asyl in der Schweiz zu gewähren. Zudem sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. In formeller Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren.

In seiner Beschwerde bekräftigt der Beschwerdeführer den in seinem Wiedererwägungsgesuch geltend gemachten Sachverhalt. Er habe die Armee unerlaubt, mithin ohne behördliche Zustimmung verlassen, was nicht ausschliesse, dass sein Vorgesetzter damit einverstanden gewesen sei, zumal sich dieser ebenso mit Desertionsplänen beschäftigt habe. Entsprechend seien seine Ausführungen im ersten Asylverfahren auch nicht widersprüchlich gewesen. Unter Berücksichtigung seiner psychischen Beschwerden seien seine Vorbringen gerade wegen der Lückenhaftigkeit und der Widersprüche glaubhaft. Er wisse im Weiteren nicht, wo sich das Original des eingereichten Beweismittels befinde, da er dieses über Mittelspersonen erhalten habe. Das Bundesverwaltungsgericht werde jedoch eingeladen, sich bei der schweizerischen Botschaft im Irak über das gegen ihn laufende Verfahren beim Untersuchungsgericht in D._______ zu erkundigen. In Bezug auf seinen Gesundheitszustand sei ferner zu bezweifeln, dass die PTBS im Irak behandelt werden könne. So sei sein Heimatstaat instabil und von äusseren Entwicklungen (bspw. dem Syrienkonflikt) abhängig. Das Bundesverwaltungsgericht werde daher ersucht, weitere Informationen zu seinem Gesundheitszustand bei der Psychiatrischen Klinik E._______ einzuholen und allfällige Akten edieren zu lassen. Es wäre ihm schliesslich nicht möglich gewesen, die im Wiedererwägungsgesuch geäusserten Vorbringen früher einzubringen. Er habe sich an gewisse Erlebnisse bislang nicht erinnern können, was mithin zu den lücken- und fehlerhaften Aussagen im ersten Asylverfahren geführt habe. Die erlebten Misshandlungen habe er erst im Rahmen seiner psychiatrischen Behandlung offenbaren und rekonstruieren können. Es werde daher beantragt, dass er von der Vorinstanz erneut angehört werde. Im Weiteren sei das Gericht eingeladen, den medizinischen Bericht des Spitals F._______ auf diplomatischem Wege edieren zu lassen.

F.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 1. November 2018 setzte die zuständige Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

G.
Mit Eingabe vom 6. November 2018 reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis vom 31. Oktober 2018 sowie ein Protokoll einer "narrativen Expositionstherapie" vom 10. Oktober 2018 beide vom Psychiatriezentrum E._______ zu den Akten.

H.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2018 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Protokoll der "narrativen Expositionstherapie" vom 29. November 2018 des Psychiatriezentrums E._______ ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Nachdem gemäss Lehre und Praxis Wiedererwägungsentscheide grundsätzlich wie die ursprüngliche Verfügung auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg weitergezogen werden können, ist das Bundesverwaltungsgericht für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls - in der Regel und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen; im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG (Art. 111b Abs. 1 AsylG).

4.2 In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage in Bezug auf das Vorliegen von Wegweisungsvollzugshindernissen (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb - oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde - können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen (zum sogenannten "qualifizierten Wiedererwägungsgesuch" vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.). Nach dem Urteilszeitpunkt entstandene Beweismittel, welche dazu geeignet sind, vorbestandene Tatsachen zu beweisen, können revisionsrechtlich nicht geltend gemacht werden; sie können jedoch auf dem Weg des Wiedererwägungsgesuchs bei der verfügenden Behörde eingereicht werden (vgl. BVGE 2013/22 E. 6-13 S. 285 ff.)

5.

5.1 In seinen Eingaben vom 24. Juli 2018 und 26. September 2018 machte der Beschwerdeführer geltend, er habe im April 2018 erfahren, dass er im Irak von einem Untersuchungsrichter in D._______ ausgeschrieben beziehungsweise vorgeladen worden sei, was er mit einem Schreiben des Untersuchungsgerichts D._______ vom 11. Oktober 2017 untermauerte. Zudem leide er an einer PTBS und befinde sich seit August 2018 in psychiatrischer Behandlung.

5.2 Das SEM hat die Eingabe des Beschwerdeführers als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch anhand genommen. Dies dürfte im Hinblick auf seine vorgebrachten psychischen Beeinträchtigungen auch der Fall sein. Was die geltend gemachte Ausschreibung beziehungsweise Vorladung mit Datum vom 11. Oktober 2017 anbelangt, welche im Irak von einem Untersuchungsrichter in D._______ angeordnet worden sein soll, beschlägt dies allenfalls eine Veränderung der Sachlage in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl, die nach Rechtskraft des Entscheids vom 7. September 2016 mit Urteil E-6187/2016 vom 9. Januar 2017 eingetreten ist. Dem Beschwerdeführer ist dadurch, dass die Vorinstanz sein Gesuch gesamthaft als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch entgegengenommen und dieses im Hinblick auf die geltend gemachten Wiedererwägungs- und Asylgründe vollumfänglich inhaltlich geprüft hat, kein Nachteil erwachsen. Dies gilt auch in Bezug auf den erhobenen Kostenvorschuss, welcher im Rahmen eines Mehrfachgesuches ebenfalls zu erheben ist (vgl. Art. 111d Abs. 1 AsylG).

Der Antrag, die Verfügung sei aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist abzulehnen.

6.
Nach Durchsicht der Akten ist in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Vorinstanz festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelingt, Wiedererwägungsgründe im Sinne einer veränderten Sachlage darzutun.

6.1 Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer im ordentlichen Asylverfahren sowie auf Rechtsmittelebene stets sich widersprechende Sachverhalte darlegte, ist die Glaubhaftigkeit seiner gesamten Vorbringen stark in Zweifel zu ziehen. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden (Verfügung vom 11. Oktober 2018 S. 2; s. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-6187/2016 S. 4 f.). Im (zweiten) Wiedererwägungsgesuch hält der Beschwerdeführer an der neuerlichen Sachverhaltsdarstellung, wonach er für die Peschmerga Militärdienst habe leisten müssen und die Peschmerga ohne Erlaubnis seines Vorgesetzten verlassen habe, fest (act. C1/6 S. 2). Er habe zudem Ende April 2018 erfahren, dass er von
einem Untersuchungsrichter seines Heimatstaates gesucht werde. Das als Beweismittel eingereichte Schreiben, bei welchem es sich um ein solches des Untersuchungsgerichts D._______, datierend vom 11. Oktober 2017 handeln soll, liegt lediglich in Kopie vor, womit ihm von vornherein nur ein geringer Beweiswert zukommt, zumal solche Dokumente leicht fälschbar beziehungsweise käuflich erwerbbar sind. Ungeachtet der anzuzweifelnden Echtheit des eingereichten Beweismittels vermochte der Beschwerdeführer nicht auszuführen, wie er von der angeblichen Untersuchung gegen ihn erfahren habe, wie er in den Besitz des Beweismittels gekommen sei und wieso er im Oktober 2017, rund zwei Jahre nach seiner Desertion und Ausreise, von einem Untersuchungsrichter hätte vorgeladen werden sollen. Der pauschale Hinweis auf die volatile Lage im Irak und die Umstände im Militärdienst sind klarerweise nicht geeignet, um betreffend seines Vorbringens, in seinem Heimatstaat verfolgt zu werden, zu einer neuen Einschätzung zu gelangen.

Auch auf Beschwerdeebene wurde inhaltlich nichts vorgebracht, was an der Einschätzung der bereits ergangenen Verfügungen und Entscheide sowie der vorliegend in Rede stehenden angefochtenen Verfügung etwas zu ändern vermag.

6.2 In Bezug auf das Vorbringen, seine psychischen Beschwerden könnten im Heimatstaat nicht behandelt werden, kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die vorinstanzliche Verfügung verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung vom 11. Oktober 2018, S. 3). Der Beschwerdeführer vermochte diesbezüglich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch auf Beschwerdeebene eine fehlende oder mangelhafte Gesundheitsversorgung in seinem Heimatstaat zu substanziieren. Auch hier ist der pauschale Verweis auf die politische Lage im Irak nicht geeignet, um zu einer anderen Einschätzung zu gelangen. Eben so wenig können seine erst im Rahmen seines zweiten Wiedererwägungsgesuchs vorgebrachten psychischen Traumata als plausible Erklärung für seine weitreichenden Widersprüche herangezogen werden (s. Beschwerdeschrift S. 4).

Schliesslich sind die Umstände seiner psychischen Beeinträchtigung und deren Behandlung auch auf Beschwerdeebene weitestgehend unsubstanziiert geblieben. Wie bereits erwähnt, machte er diese Gesundheitsbeeinträchtigung erst im Rahmen des zweiten Wiedererwägungsverfahrens, mithin drei Jahre nach seiner Asylgesuchstellung, geltend. Dem mit dem Wiedererwägungsgesuch eingereichten Schreiben von Dr. med. G._______ vom 10. Juni 2018 ist lediglich zu entnehmen, dass Letzterer arbeitsunfähig und daher nicht in der Lage sei, die Behandlung des Beschwerdeführers fortzusetzen (act. C1/6 Beilage 1). Im Schreiben äusserte sich der behandelnde Arzt nicht zur bis dahin erfolgten Behandlung des Beschwerdeführers, der Diagnose und zum Behandlungsbedarf. Am 30. Juli 2018 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz daher aufgefordert, ein ärztliches Zeugnis einzureichen. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe vom 6. August 2018 mitteilen, dass zunächst noch ein neuer Arzt gesucht werden müsse (act. C4/2). Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer sodann am 26. September 2018 einen verfassten Entwurf eines ärztlichen Zeugnisses einreichen (act. C6/2). Das nachgereichte Arztzeugnis des Psychiatriezentrums E._______ (datiert vom 3. September 2018, Datum Poststempel: 27. September 2018) gibt schliesslich wortwörtlich den vom Vertreter eingereichten Text wieder. Dabei ist unklar, ob seitens des Psychiatriezentrums E._______ ein vom Rechtsvertreter vorgefasster Text kopiert wurde, oder ob dem Rechtsvertreter ein Entwurf dieses Zeugnisses zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer respektive sein Rechtsvertreter erklärte denn auch nicht, warum es ihm trotz des am 3. September 2018 ausgestellten Zeugnisses nicht möglich war, dieses Zeugnis mit der Eingabe vom 26. September 2018 einzureichen. Mit Eingaben vom 6. November 2018 und 7. Dezember 2018 liess der Beschwerdeführer sodann ein Arztzeugnis vom 31. Oktober 2018 des Psychiatriezentrums E._______ sowie zwei Protokolle von "narrativen Expositionstherapien" vom 8. Oktober 2018 und vom 29. November 2018 nachreichen. Dabei ist das Arztzeugnis an den kantonalen Migrationsdienst adressiert und bezieht sich auf eine an den Beschwerdeführer gerichtete zweite Vorladung zum Ausreisegespräch vom 26. Oktober 2018. Im ärztlichen Zeugnis wird ausgeführt, dass es dem Beschwerdeführer unmöglich sei, einer Einvernahme, welche für den 1. November 2018 angesetzt gewesen war, Folge zu leisten. Es wird bescheinigt, dass der Beschwerdeführer im Zeitraum vom 8. August 2018 bis 15. Oktober 2018 in stationärer Behandlung gewesen sei und sich seither in einer weiterführenden ambulanten Behandlung befinde. Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass der Rechtsvertreter noch am 6.
August 2018 mitteilte, man sei noch auf der Suche nach einem neuen Arzt. Eingereicht wurden sodann Protokolle der am 8. Oktober 2018 und 29. November 2018 durchgeführten narrativen Expositionstherapien, in welcher der Beschwerdeführer über Gewalterlebnisse während seines Einsatzes als Peschmerga berichtet.

Insgesamt ist festzustellen, dass sich auch auf Beschwerdeebene an der von der Vorinstanz vorgenommenen Einschätzung nichts ändert. Dies auch in Anbetracht der mit Eingaben vom 6. November 2018 und 7. Dezember 2018 nachgereichten Protokolle und des Arztzeugnisses, welches sich in keiner Weise zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers im Hinblick auf das laufende Beschwerdeverfahren äussert, sondern lediglich sein Nichterscheinen bei einer kantonalen Einvernahme entschuldigen soll. Selbst bei Annahme der psychischen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers in einer gewissen Schwere, insbesondere der geltend gemachten PTBS, kann mit Verweis auf die vorinstanzlichen Erwägungen
(s. Verfügung vom 11. Oktober 2018 S. 3) sowie die geltende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 10.8 m.w.H.) festgehalten werden, dass von einer adäquaten Behandelbarkeit einer solchen Erkrankung im Nordirak auszugehen ist. Auch wenn gewisse Einbussen des Betreuungsstandards im Vergleich mit der Schweiz nicht in Abrede zu stellen sind, ist die medizinisch psychiatrische Grundversorgung für die Behandlung der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers bei dessen Rückkehr in seinen Heimatstaat grundsätzlich gewährleistet. Auch andere persönliche Gründe, die einem Wegweisungsvollzug entgegenstehen würden, sind vorliegend nicht ersichtlich.

6.3 Unter diesen Umständen besteht für das Gericht auch kein Anlass zur Anordnung der auf Beschwerdeebene beantragten Botschaftsabklärung im Heimatstaat des Beschwerdeführers beziehungsweise zur weiteren Abklärung hinsichtlich seines psychischen Gesundheitszustands in der Schweiz und im Heimatstaat.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen. Die vor-instanzliche Verfügung vom 7. September 2016 verbleibt demzufolge in Rechtskraft. Der am 1. November 2018 angeordnete Vollzugsstopp fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da seine Rechtsbegehren jedoch nicht von vornherein als aussichtslos betrachtet werden können und von seiner Bedürftigkeit aufgrund der Aktenlage ausgegangen werden kann, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind somit keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Constance Leisinger Natassia Gili

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.396
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.390
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^d Emolumenti - 1 Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
¹	Se respinge la domanda di riesame o la domanda multipla o non entra nel merito, la SEM riscuote un emolumento. Se la domanda è parzialmente accolta, l'emolumento è ridotto. Non sono assegnate indennità.
²	Su richiesta, la SEM esonera dal pagamento delle spese procedurali il richiedente indigente la cui domanda di riesame o multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
³	La SEM può esigere dal richiedente un anticipo dell'emolumento equivalente all'importo presumibile delle spese procedurali. Gli assegna a tal fine un congruo termine, pena la non entrata nel merito. Si rinuncia a un anticipo se:
^a	sono date le premesse di cui al capoverso 2; o
^b	nella procedura riguardante minori non accompagnati, la domanda di riesame o la domanda multipla non sembri a priori priva di probabilità di successo.
⁴	Il Consiglio federale disciplina il calcolo dell'emolumento e l'ammontare dell'anticipo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105