E-6715/2017 - 2017-12-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 16. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6715/2017

Urteil vom 13. Dezember 2017

Einzelrichterin Muriel Beck Kadima,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiberin Denise Eschler.

A._______, geboren am (...),

Äthiopien,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Advokatur Kanonengasse, (...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug
Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 16. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin suchte am 15. Januar 2013 in der Schweiz um Asyl nach und machte dabei im Wesentlichen geltend, ihr Onkel habe sie in Äthiopien zwangsverheiraten wollen. Das SEM wies das Asylgesuch mit Verfügung vom 29. April 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-3549/2015 vom 17. Juli 2015 abgewiesen.

B.
Am 15. Januar 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin das SEM um Wiedererwägung des ablehnenden Asylentscheids und beantragte die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund von Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Sie leide aufgrund ihrer Vergangenheit an einem schweren posttraumatischen Belastungsstörung sowie einer chronifizierten Depression und sei auf regelmässige psychotherapeutische sowie auf eine medikamentöse Behandlung angewiesen. Als Ursache dieses Zustands gab sie an, in Äthiopien Gewalt erlitten zu haben. Die Vorinstanz wies das Wiedererwägungsgesuch mit Verfügung vom 21. Januar 2016 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-1042/2016 vom 4. März 2016 ab.

C.

C.a Mit Eingabe vom 8. November 2017 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz erneut um Wiedererwägung ihrer Verfügung vom 29. April 2015 betreffend den Vollzug der Wegweisung.

Mit dem Wiedererwägungsgesuch reichte sie einen Arztbericht vom 1. Oktober 2017 ein.

C.b Das SEM trat mit Verfügung vom 16. November 2017 - eröffnet am 20. November 2017 - auf das Wiedererwägungsgesuch nicht ein, erklärte die Verfügung vom 29. April 2015 für rechtskräftig und vollstreckbar, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu.

C.c Mit Eingabe vom 27. November 2017 erhob der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 16. November 2017 sei vollumfänglich aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch einzutreten. Ferner ersuchte er darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei die Eingabe vom 8. November 2017 als neues Asylgesuch durch die Vorinstanz, subeventualiter als Revisionsgesuch durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen. Des Weiteren beantragte er die Anordnung der vorläufigen Aufnahme aufgrund Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Zudem sei ihr in der Person des Unterzeichnenden ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

C.d Mit Verfügung vom 28. November 2017 (per Telefax übermittelt) wurde der Vollzug der Wegweisung gestützt auf Art. 56 VwVG per sofort einstweilen ausgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 52 VwVG) ist einzutreten.

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde vorliegend auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Bei Beschwerden gegen einen Nichteintretensentscheid beschränkt sich die Kompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage, ob die Vorinstanz auf das Gesuch zu Recht nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.).

4.2 Eine eingehende Rechtsschrift ist als jenes Rechtsmittel entgegenzunehmen, dessen gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind, und nicht als jenes, als welches es von der Partei unrichtigerweise bezeichnet worden ist.

5.

5.1 Ein Wiedererwägungsgesuch ist dem SEM gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den revisionsrechtlichen Bestimmungen von Art. 66 -68 VwVG.

In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.). Falls die abzuändernde Verfügung unangefochten blieb oder ein eingeleitetes Beschwerdeverfahren mit einem blossen Prozessentscheid abgeschlossen wurde, können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 m.w.H.).Eine Wiedererwägung fällt hingegen dann nicht in Betracht, wenn lediglich eine neue Würdigung der beim früheren Entscheid bereits bekannten Tatsachen herbeigeführt werden soll, oder Gründe angeführt werden, die bereits in einem ordentlichen Beschwerdeverfahren gegen die frühere Verfügung hätten geltend gemacht werden können (vgl. EMARK 2003/17 E. 2b S. 104). Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG stellt ein nachträglich (nachAbschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens) entstandenes Beweismittel, welches eine unbewiesen gebliebene Tatsachenbehauptung belegen soll, keinen Revisionsgrund dar (BVGE 2013/22), sondern ist wiedererwägungsrechtlich zu prüfen. Was die Abgrenzung zwischen Wiedererwägungsgesuch und Folgeasylgesuch betrifft, beschlägt nach gefestigter Praxis die klassische Konstellation der Wiedererwägung die nachträgliche Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Asyl-und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungshindernisse. Werden dagegen nachträgliche erhebliche Gründe in Bezug auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft vorgetragen, stellt dies ein Asylfolgegesuch dar (BVGE 2014/39 E. 39 m.w.H.).

6.

6.1 In ihrer am 8. November 2017 an die Vorinstanz gerichteten, als "Gesuch um Wiedererwägung betreffend den Vollzug der Wegweisung" bezeichneten explizit mit einer wesentlich veränderten Sachlage (sexuelle Misshandlung durch den Onkel) begründeten Eingabe (S. 2 f. des Gesuchs) zielt die Beschwerdeführerin darauf ab, die ursprünglich fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse anzupassen. Die Beschwerdeführerin begründete das Wiedererwägungsgesuch vom 8. November 2017 mit dem Vorliegen psychischer Probleme (posttraumatische Belastungsstörung und eine chronifizierte Depression gemischt mit Ängsten). Der beigelegte ärztliche Bericht vom 1. Oktober 2017 bestätige dieselben psychischen Erkrankungen wie jener vom 7. Dezember 2015, führe die Ursache jedoch nicht nur auf den vom Onkel ausgehenden psychischen Druck sondern (neu) auch auf den regelmässigen sexuellen Missbrauch durch diesen zurück. Obwohl die Beschwerdeführerin seit Oktober 2015 in ärztlicher Behandlung sei, habe sie sich erst nach nunmehr zwei Jahren Behandlung ihrer Ärztin diesbezüglich offenbart.

Der Vollzug der Wegweisung erweise sich aufgrund der realen Gefahr, erneut Opfer sexueller Gewalt durch ihren Onkel zu werden, als unzulässig. Ein Wegweisungsvollzug sei auch unzumutbar, da sich die Beschwerdeführerin im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien in eine medizinische und persönliche Notlage begeben würde.

6.2 Die Vorinstanz trat auf das Wiedererwägungsgesuch mit der Begründung nicht ein, dass zum einen mit dem eingereichten Arztbericht vom 1. Oktober 2017 keine veränderte Sachlage geltend gemacht werde, sondern dieselben psychischen Erkrankungen diagnostiziert würden wie im Bericht vom Dezember 2015, weshalb (implizit) kein Wiedererwägungsgrund vorliege, um die ursprünglich fehlerfreie Asyl- und Wegweisungsverfügung an nachträglich eingetretene Wegweisungsvollzugshindernisse anzupassen, und aufgrund dessen auf das Gesuch nicht einzutreten sei. Zum andern hielt das SEM fest, aufgrund der Verheimlichung des neu geltend gemachten Sachverhalts, der bereits zum Zeitpunkt des Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht bestanden habe, womit eine ursprüngliche Fehlerhaftigkeit geltend gemacht werde, liege kein neuer Prozessgegenstand vor. Beim neu vorgebrachten sexuellen Missbrauch handle es sich damit um keine wesentliche Veränderung der Sachlage, welche ein Wiedererwägungsgesuch zu begründen vermöchte. Die Frage der Zulässigkeit und der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs hinsichtlich der sexuellen Misshandlung und der psychischen Verfassung sei unter revisionsrechtlich relevanten Punkten durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen.

6.3 In der Rechtsmitteleingabe hält die Beschwerdeführerin am Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes fest und führt dazu aus, die neue Ursache (sexuelle Misshandlung) der - bereits bekannten - psychischen Erkrankungen habe bereits vor dem ordentlichen Verfahren bestanden, seien aber aus Angst und Scham nicht geltend gemacht worden. Der neue Arztbericht belege somit einen dem ordentlichen Verfahren vorbestehenden Sachverhalt, der ein ganz anderes Licht auf das vorliegende Verfahren werfe. Dieses neue Beweismittel, welches nach Abschluss des vorhergehenden Verfahrens entstanden sei, belege eine vorbestandene Tatsache, dass die Beschwerdeführerin von ihrem Onkel sexuell missbraucht worden sei, und stelle somit gemäss Rechtsprechung (BVGE 2013/22) einen Wiedererwägungs- und nicht einen Revisionsgrund dar. Das neu geltend gemachte Vorbringen der sexuellen Gewalt sei der unmittelbare Grund ihrer Flucht gewesen, weshalb es die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin begründe. Das SEM hätte die Beschwerdeführerin deshalb dazu anhören müssen. Wegen dieses Unterbleibens sei der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt worden. Weiter wurde beantragt, ihr das rechtliche Gehör zu gewähren. Im Fazit sei zu Unrecht nicht auf das Wiedererwägungs- beziehungsweise Asylgesuch eingetreten und das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt worden. Zudem habe das SEM es unterlassen, das Gesuch zur revisionsrechtlichen Prüfung im Sinne von Art. 8 VwVG an das Bundesverwaltungsgericht weiterzuleiten.

7.

7.1 Das SEM hat die Eingabe vom 8. November 2017 zurecht nicht als Asylfolgegesuch beziehungsweise Mehrfachgesuch im Sinne von Art. 111c AsylG entgegengenommen, da das Vorbringen eines allfälligen Missbrauchs durch den Onkel kein seit dem ordentlichen Verfahren eingetretenes Ereignis betrifft, sondern gemäss Beschwerdeführerin vor ihrer Flucht stattfand. Für das SEM bestand deshalb keinerlei Veranlassung, die Vorbringen der Beschwerdeführerin als neues Asylgesuch entgegenzunehmen beziehungsweise zu prüfen. Das diesbezügliche Eventualbegehren in der Beschwerde ist abzuweisen.

7.2 Folglich geht auch die formelle Rüge, das SEM habe den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt, indem es sie über die neuen Fluchtgründe nicht angehört habe, fehl.

7.3 Das SEM hat ferner zurecht festgestellt, dass der neu geltend gemachte Sachverhalt des sexuellen Missbrauchs, der bereits vor der Flucht stattgefunden haben soll, nicht wiedererwägungsrechtlich- beziehungsweise in einem Folgeasylgesuch sondern revisionsrechtlich zu prüfen ist, zumal diese Tatsache noch keiner Prüfung unterzogen werden konnte. Der Arztbericht vom 1. Oktober 2017 ist somit nicht als neues Beweismittel zu qualifizieren, das eine bereits gewürdigte Tatsache in ein anderes Licht rücken könnte, auch wenn es nach dem letzten materiellen Entscheid entstanden ist.

7.3.1 Der Beschwerdeführerin ist indessen darin beizupflichten, dass die ans SEM gerichtete Eingabe vom 8. November 2017 nicht als Zuständigkeitsbehauptung zu werten war, aus welcher ersichtlich gewesen wäre, sie opponiere einer formlosen Überweisung an eine andere Behörde und verlange stattdessen den Erlass einer formellen Verfügung. Sie führte in der Rechtsmitteleingabe weiter aus, in ihrer an die Vorinstanz gerichteten Eingabe sei zwar das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes dargelegt, hingegen nicht auf die (Nicht-) Existenz eines Revisionsgrundes eingegangen worden. Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung grundsätzlich richtig erkannt hat, stellt die blosse Eingabe an eine Behörde für sich allein genommen keine Behauptung der Zuständigkeit dieser Behörde dar, welche als zwingende Rechtsfolge den Erlass einer Nichteintretensverfügung zur Folge hätte (vgl. Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, zu Art. 9 Abs. 2 VwVG). Viel mehr wäre das SEM gehalten gewesen, die Sache, für die sie sich als unzuständig erachtete, ohne Verzug der zuständigen Behörde zu überweisen (Art. 8 Abs. 1 VwVG), zumal es sich bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen im Asylverfahren auch um neue Tatsachen (sexueller Missbrauch) handelt, nicht lediglich um ein Ersuchen um neue Würdigung bekannter Tatsachen, die bereits rechtskräftig beurteilt wurden.

7.3.2 Aus dem fehlerhaften Verlauf sind der Beschwerdeführerin indessen keine Nachteile entstanden. Das beim Bundesverwaltungsgericht gestellte Eventualbegehren, den sexuellen Missbrauch allenfalls unter revisionsrechtlich relevanten Punkten zu prüfen, wird entgegengenommen und in einem separaten Verfahren (E-6899/2017) unter revisionsrechtlichem Blickwinkel behandelt.

7.4 Das Vorbringen im Wiedererwägungsgesuch, wonach der gesundheitliche Zustand der Beschwerdeführerin einem Wegweisungsvollzug entgegenstehe, unterscheidet sich nicht vom bisher bekannten Sachverhalt. Der ärztliche Bericht vom 1. Oktober 2017 hält fest, die schwere posttraumatische Belastungsstörung sowie die chronische Depression bestünden seit 2012, wobei hinsichtlich der Untersuchungsbefunde ausdrücklich auf den Bericht vom Dezember 2015 verwiesen wurde. Unverändert zeigt sich in beiden Berichten auch die notwendige und angemessene Behandlung. Sowohl derjenige vom Dezember 2015 (S. 3) als auch jener vom Oktober 2017 (S. 2) sehen eine regelmässige psychotherapeutische Behandlung mit einer wöchentlichen Sitzung bei einer auf Gewaltopfer spezialisierten Psychotherapeutin, subsidiär die medikamentöse Behandlung mit Antidepressiva vor. Die beiden Berichte unterscheiden sich einzig in der aufgeführten Ursache der Erkrankung. Ob diese flüchtlingsrechtlich relevant ist, ist - wie oben dargelegt - nicht im Rahmen eines Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im Urteil E-1042/2016 materiell mit den gesundheitlichen Aspekten - sowohl unter dem Titel der Zulässigkeit als auch der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs - auseinandergesetzt (vgl. a.a.O. E. 5.4). Dem SEM ist daher zu folgen, dass die erneut geltend gemachten Krankheitsbilder des posttraumatischen Belastungssyndroms und der chronifizierten Depression keine wiedererwägungsweise Überprüfung rechtfertigen.

7.5 Nach dem Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz zu Recht auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten ist. Es erübrigen sich daher weitere Ausführungen zu den Vorbringen betreffend die Frage der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 3 EMRK beziehungsweise der Unzumutbarkeit.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

Mit vorliegendem Urteil wird der Antrag auf Aussetzung des Wegweisungsvollzugs gemäss Art. 111b Abs. 3 AsylG gegenstandslos, weshalb der mit Verfügung vom 28. November 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG angeordnete Vollzugsstopp aufzuheben ist.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

9.2 Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVGund Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands im Sinne von Art. 110aAsylG sind - unbesehen der nicht ausgewiesenen Bedürftigkeit - abzuweisen, da die Beschwerde gemäss den vorstehenden Erwägungen als aussichtslos zu bezeichnen ist und es daher an einer gesetzlichen Voraussetzung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung fehlt.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der mit Verfügung vom 27. November angeordnete Vollzugsstopp im Sinne einer superprovisorischen Massnahme wird aufgehoben.

3.
Die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlicher Rechtsverbeiständung werden abgewiesen.

4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Denise Eschler

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.382
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^b Riesame - 1 La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
¹	La domanda di riesame debitamente motivata deve essere indirizzata per scritto alla SEM entro 30 giorni dalla scoperta del motivo di riesame. Non si svolge alcuna fase preparatoria.388
²	Di norma, la decisione di non entrata nel merito è presa entro cinque giorni lavorativi dal deposito della domanda di riesame. Negli altri casi la decisione è presa di norma entro dieci giorni lavorativi dal deposito della domanda.
³	La presentazione di una domanda di riesame non sospende l'esecuzione. L'autorità competente per il disbrigo può, su richiesta, concedere l'effetto sospensivo se il richiedente è esposto a un pericolo concreto nello Stato d'origine o di provenienza.
⁴	Le domande di riesame infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 68 - 1 L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
¹	L'autorità di ricorso, se entra nel merito della domanda di revisione e la giudica fondata, annulla la decisione e ne prende una nuova.
²	Alla domanda di revisione sono per il resto applicabili gli articoli 56, 57 e 59 a 65.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 123 Altri motivi - 1 La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
¹	La revisione può essere domandata se nell'ambito di un procedimento penale è dimostrato che un crimine o un delitto ha influito sulla sentenza a pregiudizio dell'instante, anche se non è stata pronunciata una condanna. Se il procedimento penale non è possibile, la prova può essere addotta in altro modo.
²	La revisione può inoltre essere domandata:
^a	in materia civile e di diritto pubblico, se l'instante, dopo la pronuncia della sentenza, viene a conoscenza di fatti rilevanti o ritrova mezzi di prova decisivi che non ha potuto addurre nel procedimento precedente, esclusi i fatti e i mezzi di prova posteriori alla sentenza;
^b	in materia penale, se sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 410 capoversi 1 lettere a e b e 2 CPP108;
^c	in materia di pretese di risarcimento di un danno nucleare, per i motivi di cui all'articolo 5 capoverso 5 della legge federale del 13 giugno 2008110 sulla responsabilità civile in materia nucleare.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
¹	L'autorità che si reputa incompetente trasmette senz'indugio la causa a quella competente.
²	L'autorità che dubita di essere competente provoca senza indugio uno scambio d'opinioni con quella che potrebbe esserlo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^c Domande multiple - 1 Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
¹	Le domande d'asilo presentate entro cinque anni dal passaggio in giudicato della decisione in materia d'asilo e di allontanamento devono essere motivate e presentate per scritto. Non si svolge alcuna fase preparatoria. Si applicano i motivi di non entrata nel merito di cui all'articolo 31a capoversi 1-3.390
²	Le domande multiple infondate o presentate ripetutamente con gli stessi motivi sono stralciate senza formalità.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
¹	L'autorità che si reputa competente accerta la sua competenza con una decisione, qualora una parte la contesti.
²	L'autorità che si reputa incompetente prende una decisione d'inammissibilità, qualora una parte ne affermi la competenza.
³	I conflitti di competenza tra autorità, eccetto quelli con il Tribunale federale, il Tribunale amministrativo federale o le autorità cantonali, sono decisi dall'autorità comune di vigilanza o, se non ve n'è una, dal Consiglio federale.25