D-8253/2010 - 2010-12-13 - Asile - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. September 2010 / N 544 783

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-8253/2010/wif
{T 0/2}

Urteil vom 13. Dezember 2010

Besetzung
Einzelrichter Daniel Schmid,
mit Zustimmung von Richter Martin Zoller;
Gerichtsschreiberin Milva Franceschi.

Parteien
A._______, geboren [...], Türkei,
c/o schweizerische Vertretung in Ankara,
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des BFM vom 23. September 2010 / N [...].
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,
dass die Beschwerdeführerin - eine Alevitin arabischer Ethnie - gemäss Angaben der schweizerischen Botschaft in Ankara mit Eingabe vom 29. Juni 2010 um Asyl nachsuchte und dort am 28. Juli 2010 zu ihren Asylgründen angehört wurde (A5),
dass sie zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte (A2), sie sei seit 2001 politisch aktiv und Mitglied des Vereins [...] in Z._______ und des Menschenrechtsvereins [...] in Y._______ gewesen,
dass sie derzeit noch Mitglied des Studentenvereins [...] in X._______ sei,
dass sie von 2004 bis 2006 als Journalistin der Zeitung K._______ in Istanbul und in Y._______ gearbeitet habe,
dass gegen sie ein auf Bewährung ausgesetztes Strafurteil wegen Verstosses gegen das Demokratiegesetz Nr. 2911 vom 15. Juli 2007 (ein Jahr und drei Monate) vorliege,
dass sie sodann mit Urteil des [...] Gerichts [...] vom 22. April 2010 wegen "Verübung von Straftaten im Namen einer Terrororganisation" und "Propaganda für eine Terrororganisation" - namentlich für die MLKP (Marksist Leninist Komünist Parti; Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) - zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden sei,
dass ihre Beschwerde gegen dieses Urteil beim Kassationshof hängig sei und sie befürchte, jeden Moment verhaftet zu werden,
dass sie insgesamt in sieben Verfahren verwickelt gewesen sei, wovon die Meisten mit einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens geendet hätten respektive verjährt seien und eines davon mit einem Strafurteil geendet habe (das oben erwähnte Strafurteil vom 15. Juli 2007),
dass sie vom 7. bis zum 10. Dezember 2004 bei der Antiterrorabteilung in W._______ in Gewahrsam gewesen sei und dort physisch misshandelt, geprügelt und sexuell misshandelt (mit Gewalt ausgezogen) worden sei,
dass sie anschliessend für sieben Monate in der geschlossenen Haftanstalt [...] inhaftiert gewesen sei,
dass die Beschwerdeführerin als Beweismittel die entsprechenden Gerichtsdokumente einreichte (Beweismittelumschlag A1),
dass das BFM mit Verfügung vom 23. September 2010 - eröffnet am 13. Oktober 2010 - die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz nicht bewilligte und ihr Asylgesuch ablehnte,
dass das BFM zur Begründung im Wesentlichen ausführte, Personen, die aufgrund qualifizierter Unterstützungstätigkeiten für eine Organisation, welche die verfassungsmässige Ordnung der Türkei mit gewalttätigen Mitteln bekämpfe, strafrechtliche Massnahmen erlitten oder zu befürchten hätten, seien nicht schutzbedürftig im Sinne des Asylgesetzes,
dass es sich indessen anders verhalte, wenn die strafrechtlichen Massnahmen mit einem Politmalus behaftet seien, das Strafverfahren rechtsstaatlichen Ansprüche klarerweise nicht zu genügen vermöge oder der asylsuchenden Person eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte drohe,
dass sich die im Jahr 1994 gegründete MLKP mit ihrem Ziel, die bestehende verfassungsrechtliche Ordnung der Türkei mit Waffengewalt zu stürzen, bereits schwerer Straftaten schuldig gemacht habe,
dass die Beschwerdeführerin zwar eine Mitgliedschaft bei der MLKP bestreite, die türkischen Behörden in ihrem Fall jedoch "auf eine gute Beweislage zurückgreifen" könnten,
dass sie ferner selber vorbringe, Führungsmitglied des Vereins [...] in Z._______ gewesen zu sein und dass sie mit ihrer Tätigkeit als Journalistin für die Zeitschrift K._______ - welche der MLKP zugeordnet werde - zusätzlich den Vorwurf der türkischen Behörden (Unterstützung der MLKP) stütze,
dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Festnahme offensichtlich Teil einer gewaltsamen Demonstrationsgruppe in W._______ gewesen sei und bei der Festnahme "das typische Verhalten organisierter politischer Aktivisten" an den Tag gelegt habe,
dass die Vorakten der türkischen Polizei zusätzlich belegten, dass sie schon früher an ähnlichen Aktionen teilgenommen habe,
dass die Polizei überdies über Fotos der Beschwerdeführerin verfüge, welche sie bei der erwähnten Demonstration mit Fähnchen der der sozialistischen Plattform J._______ "und einem mit einem roten Tuch bedeckten Gesicht" zeige,
dass die Beschwerdeführerin mit ihrer Führungsfunktion beim Verein [...] und ihren Aktivitäten für die Zeitschrift K._______ ihre Identifikation mit den Grundsätzen der MLKP offenbare und "einen konkreten Beitrag" zur Erreichung der Parteiziele - nämlich die Zerstörung der verfassungsmässigen Ordnung der Türkischen Republik unter Einsatz von Waffengewalt - liefere,
dass in diesem Sinn die erstinstanzliche Verurteilung wegen MLKP-Mitgliedschaft und -Propaganda "im Kern" als rechtsstaatlich legitim einzustufen sei,
dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens (Kassationshof) auf freiem Fuss abwarten könne, was in ihrem Fall für ein rechtsstaatlich korrektes Vorgehen der türkischen Behörden spreche,
dass die erstinstanzliche Verurteilung zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten wegen Mitgliedschaft in einer mit terroristischen Mitteln operierenden Organisation - in einem Vergleich mit dem deutschen Recht, welches für Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation eine Haftstrafe von einem bis zehn Jahren vorsehe - nicht als übertrieben und mit einem Politmalus behaftet eingeschätzt werden könne,
dass die geltend gemachten Schläge und sexuellen Misshandlungen während des Polizeigewahrsams zunächst eine "unbewiesene Behauptung" sei,
dass diese Vorfälle sodann mehrere Jahre zurücklägen und sich die Menschenrechtslage in der Türkei zwischenzeitlich "erneut" verbessert habe,
dass der Beschwerdeführerin ausserdem im Sinne von Art. 52 Abs. 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zugemutet werden könne, sich in Kroatien um Schutz zu bemühen, wo sie visumsfrei einreisen und ein rechtsstaatlich korrektes Asylverfahren durchlaufen könne,
dass die schweizerische Botschaft mit Schreiben vom 24. November 2010 dem Bundesverwaltungsgericht ein bei ihr am 11. November 2010 eingegangenes, in Türkisch verfasstes Schreiben - welches sie als Beschwerde interpretiere - übermittelte (Eingang BVGer: 30. November 2010),
dass der zuständige Instruktionsrichter aus prozessökonomischen Gründen von Amtes wegen eine Übersetzung der fremdsprachigen Beschwerde anordnen liess,
dass die Beschwerdeführerin gemäss der am 7. Dezember 2010 beim Gericht eingegangenen Übersetzung der Rechtsmittelschrift "die Aufhebung des Ablehnungsentscheides auf Asyl" und - sinngemäss - die Bewilligung der Einreise in die Schweiz beantragt,
dass auf die Begründung der Rechtsbegehren in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird, soweit diese entscheidrelevant sind,

und zieht in Erwägung,
dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) des BFM auf dem Gebiet des Asyls entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 -33 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 und Art. 105 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 VwVG),
dass somit auf die frist- und - abgesehen vom sprachlichen Mangel - formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG),
dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG), und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um eine solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),
dass auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichtet wurde (Art. 111a Abs. 1 AsylG),
dass das Bundesamt ein im Ausland gestelltes Asylgesuch ablehnen kann, wenn die asylsuchende Person keine Verfolgung glaubhaft machen oder ihr die Aufnahme in einem Drittstaat zugemutet werden kann (Art. 3 , 7 und 52 Abs. 2 AsylG),
dass die Einreise in die Schweiz jedoch zu bewilligen ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG glaubhaft gemacht worden ist oder der asylsuchenden Person der Verbleib am Aufenthaltsort für die Dauer der Sachverhaltsabklärung nicht zugemutet werden kann,
dass die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung grundsätzlich restriktiv umschrieben sind und den Asylbehörden dabei ein weiter Ermessensspielraum zukommt, bei dessen Ausübung neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz und zu anderen Staaten, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit einer anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen sind (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 20 E. S. 130 f. und Nr. 21 E. 2 S. 136 f., 2005 Nr. 19 E. 4 S. 174 ff.),
dass Verfolgung dann asylrechtlich relevant ist, wenn die um Asyl ersuchende Person, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei als ernsthafte Nachteile namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken gelten (Art. 3 AsylG),
dass entsprechend der Lehre und Praxis sodann erforderlich ist, dass die asylsuchende Person gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive ernsthafte Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193) und einer landesweiten Verfolgung ausgesetzt ist (vgl. EMARK 2006 Nr. 18),
dass vorliegend begründete Hinweise auf eine Verfolgung in diesem Sinne bestehen,
dass gegen die Beschwerdeführerin wegen ihrer politischen Aktivitäten in der Türkei ein Verfahren läuft, in welchem ihr eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe droht und welches entgegen den Ausführungen des Bundesamtes eben gerade nicht a priori als rechtsstaatlich legitim bezeichnet werden kann,
dass sich das BFM in seinen Erwägungen einzig auf die Feststellungen der türkischen [...]staatsanwaltschaft W._______ vom 5. Januar 2005 respektive des Gerichts [...] vom 22. April 2010 bezieht (vgl. Ziff. II/2a S. 3 f.: "In Ihrem Fall können die türkischen Behörden [...] auf eine gute Beweislage zurückgreifen.", "Die Vorakten der türkischen Polizei belegen..."),
dass es dabei unter anderem auch eine Foto erwähnt, über welche die türkische Polizei verfüge und die Beschwerdeführerin mit [...]-Fähnchen und "mit einem roten Tuch bedeckten Gesicht" bei der erwähnten Demonstration zeige,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde diesbezüglich einwendet, auf der Aufnahme sei klar ersichtlich, dass es sich um einen Mann handle, der mindestens 20 cm grösser als sie selber sei, auch wenn man die Person "nicht eindeutig identifizieren" könne (vgl. S. 3 der deutschen Übersetzung der Beschwerdeschrift),
dass bereits vor diesem Hintergrund die von der Vorinstanz ins Felde geführte "gute Beweislage" der türkischen Behörden anzuzweifeln ist,
dass es sich sodann bei der Zeitschrift K._______ gemäss öffentlich zugänglichen Quellen um das offizielle und legale Presseorgan der legalen sozialistischen Plattform J._______ handelt, deren Publikation und Vertrieb nicht verboten ist,
dass [...]-Mitglieder und Medienleute der K._______ jedoch häufig anlässlich von Demonstrationen festgenommen und als MLKP-Mitlglieder angeklagt werden (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Helmut Oberdiek, Türkei: Zur aktuellen Situation - Oktober 2007, Bern, Oktober 2007, S. 16 Ziff. 5.4.3 sowie S. 1 Ziff. 5.5.2),
dass es das BFM sodann aufgrund der Aktenlage als erstellt erachtete, dass die Beschwerdeführerin eine Führungsaufgabe bei dem der MLKP nahe stehenden Vereins [...] inne gehabt habe (vgl. angefochtene Verfügung Ziff. II/2a S. 4),
dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerde diesbezüglich geltend macht, sie sei sechs Monate, nachdem sie den Posten der stellvertretenden Vorsitzenden übernommen habe, ausgetreten, weil sie aus Z._______ habe wegziehen wollen (vgl. S. 4 der deutschen Übersetzung der Beschwerde),
dass vor diesem Hintergrund die absolute Feststellung des BFM zu relativieren ist,
dass sich nach dem Gesagten entgegen den Erwägungen in der vorinstanzlichen Verfügung aus den Akten respektive des knapp vierseitigen Anhörungsprotokolls (A2) offensichtlich keine hinreichenden Hinweise darauf ergeben, die Beschwerdeführerin sei Mitglied einer terroristischen Organisation,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde denn auch vehement bestreitet, Mitglied der MLKP gewesen zu sein oder an deren Aktionen teilgenommen zu haben oder auch nur Sympathie für diese gewalttägige Organisation übrig zu haben (vgl. S. 1 der deutschen Übersetzung der Beschwerdeschrift),
dass bei der erfolgten erstinstanzlichen Verurteilung zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft wegen Mitgliedschaft und Propaganda für eine terroristische Organisation Hinweise auf eine politische Motivation der Strafe nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind,
dass sich insgesamt der Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Aktenlage als offensichtlich nicht hinreichend erstellt erweist,
dass sich daher das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht abschliessend beurteilen lässt, eine Gefährdung aus einem Grund nach Art. 3 AsylG nach dem Gesagten aber insgesamt nicht ausgeschlossen werden kann,
dass ausserdem - soweit das Bundesamt implizit auch von einer Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin auszugehen scheint (vgl. Ziff. II/2a S. 4: "[die Beschwerdeführerin liefert] einen konkreten Beitrag zur Erreichung der Parteiziele, nämlich die Zerstörung der verfassungsmässigen Ordnung der Türkischen Republik unter Einsatz von Waffengewalt.") - jedenfalls aufgrund der aktuellen Aktenlage kein hinreichender Grund zur Annahme einer Asylunwürdigkeit der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 53 AsylG besteht,
dass der Beschwerdeführerin schliesslich wegen des gegen sie laufenden Verfahrens respektive der drohenden Inhaftierung der Verbleib in der Türkei nicht zugemutet werden kann (vgl. diesbezüglich auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-8112/2009 vom 7. Dezember 2010 sowie D-456/2010 vom 15. Februar 2010),
dass nachfolgend zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführerin zugemutet werden kann - prioritär vor der Schweiz - in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen (Art. 52 Abs. 2 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin zwar keine Beziehung zur Schweiz hat, dies allein jedoch nicht ausschlaggebend ist, da die Argumentation eines allgemeinen Nachgangs der Schweiz gegenüber anderen Staaten zumindest in den Fällen, in denen keine offensichtliche Beziehung zur Schweiz vorliegt, faktisch zur Aufhebung der Möglichkeit eines Auslandgesuches führt (vgl. EMARK 2005 Nr. 19),
dass angesichts dieser Praxis der Hinweis des BFM, die Beschwerdeführerin könne mit einem türkischen Pass visumsfrei nach Kroatien einreisen und dort um Asyl ersuchen, fehl geht, da sie zu Kroatien keinerlei Beziehung hat, zumal die Vorinstanz selber ausführt, die Eingliederung dort könne sich schwieriger gestalten als in der Schweiz,
dass im Übrigen aufgrund der Akten keine Hinweise bestehen, die Beschwerdeführerin habe vorrangig vor der Schweiz zu irgendeinem anderen Land eine besondere Beziehung und ihr demnach insgesamt nicht zugemutet werden kann, in einem anderen Staat um Schutz zu ersuchen,
das BFM demnach die Ausschlussklausel gemäss Art. 52 Abs. 2 AsylG zu Unrecht angewandt hat,
dass die Beschwerde nach dem Gesagten gutgeheissen, die vorinstanzliche Verfügung vom 23. September 2010 aufgehoben und das BFM angewiesen wird, der Beschwerdeführerin zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 23. September 2010 wird aufgehoben.

2.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zum Zweck der Durchführung des Asylverfahrens die Einreise in die Schweiz zu bewilligen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin durch Vermittlung der schweizerischen Vertretung in Ankara (per EDA-Kurier)
die schweizerische Vertretung in Ankara, mit der Bitte um Eröffnung des Urteils an die Beschwerdeführerin und um Zustellung der beigelegten Empfangsbestätigung an das Bundesverwaltungsgericht (per EDA-Kurier, in Kopie)
das BFM, Abteilung Asylverfahren, mit den Akten Ref.-Nr. N [...] (per Kurier; in Kopie)

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Schmid Milva Franceschi

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 52 ... - 1 ...154
¹	...154
²	...155

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106