D-4102/2020 - 2020-11-13 - Asile - Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4102/2020

Urteil vom 13. November 2020

Einzelrichterin Mia Fuchs,

Besetzung mit Zustimmung von Richter David R. Wenger;

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro, (...),

Beschwerdeführer,

Gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (Nichteintreten auf Mehrfachgesuch); Verfügung des SEM vom 31. Juli 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Ethnie, reichte am 30. Mai 2011 auf der Schweizer Botschaft in Colombo erstmals ein Asylgesuch ein und ersuchte um Einreise in die Schweiz. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte er im Wesentlichen vor, sein Bruder sei Mitglied der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) gewesen. Er selbst sei 2006 von den LTTE zwangsrekrutiert und als Sanitäter eingesetzt worden. An der Front sei er nie gewesen. Im (...) 2009 sei er zu seiner Familie zurückgekehrt und habe sich vor den LTTE versteckt, bis er sich im (...) 2009 der sri-lankischen Armee ergeben habe. Die nächsten zwei Jahre habe er in Rehabilitationshaft verbracht und sei gefoltert worden. Im (...) 2011 sei er zu seiner Familie zurückgekehrt. Seither sei er wiederholt von Armeeangehörigen und auf der Strasse schikaniert und geschlagen oder beleidigt worden, unterliege einer monatlichen Meldepflicht und müsse an verschiedenen Treffen teilnehmen. Angehörige des Criminal Investigation Department (CID) suchten ihn regelmässig auf. Er fürchte eine erneute Festnahme und Misshandlungen.

Mit Verfügung vom 22. Mai 2014 lehnte die Vorinstanz seinen Asylantrag mangels asylrelevanter Verfolgung ab und verweigerte ihm die Einreise in die Schweiz. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Am 6. Juli 2015 ersuchte der Beschwerdeführer am Flughafen Zürich ein weiteres Mal um Asyl sowie um Einreise in die Schweiz. Am 17. Juli 2015 wurde ihm die Einreise bewilligt und das Asylverfahren in der Schweiz durchgeführt. Dabei bestätigte der Beschwerdeführer im Wesentlichen die im Auslandsverfahren geltend gemachten Asylgründe. Weiter brachte er vor, er sei 2014 nach B._______ ausgereist und nach einem Monat wieder nach Sri Lanka zurückgekehrt. Ebenfalls 2014 sei er beim Versuch einer Einreise in die Schweiz über C._______ aufgegriffen und wegen illegaler Einreise nach Sri Lanka abgeschoben worden. Nach der Ankunft am Flughafen in Colombo sei er befragt und gefoltert sowie für drei Monate inhaftiert worden; ein gegen ihn eingeleitetes Verfahren sei weiter hängig. 2015 habe er ein Grundstück gekauft, auf dem sich ein Bunker der LTTE mit gelagerten Waffen befunden haben soll. Der CID und der TID (Terrorist Investigation Division) hätten ihn mehrmals dazu befragt und mit Verhaftung gedroht. Weiter habe man ihm gedroht, am Black-Tiger-Day (Erinnerungstag für LTTE-Kämpfer am 5. Juli) eine Lampe auf dem Grundstück anzuzünden, um ihm eine Verbindung zu den LTTE unterstellen zu können. Nach der Haftentlassung seines seit 2009 inhaftierten Bruders hätten die Befragungen durch den CID und TID zugenommen.

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 lehnte das SEM sein Asylgesuch wiederum ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Die dagegen durch die damalige Rechtsvertreterin erhobene Beschwerde vom 9. Januar 2017 wies das Bundeverwaltungsgericht mit Urteil D-137/2017 vom 25. April 2019 ab. Dabei erachtete es seine Vorbringen bis zur Rückschaffung aus C._______ als glaubhaft, aber nicht hinreichend intensiv für die Annahme einer asylrelevanten Verfolgung, jene danach als unglaubhaft. Zudem verneinte es nach Prüfung der Risikofaktoren ein anhaltendes Verfolgungsinteresse der sri-lankischen Behörden an seiner Person bei einer Rückkehr.

C.
Am 18. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer durch den rubrizierten Rechtsvertreter schriftlich ein drittes Asylgesuch beim SEM ein. Zur Begründung brachte er im Wesentlichen vor, die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Sri Lanka habe sich infolge der Terroranschläge an Ostern 2019 und des daraufhin ausgerufenen Ausnahmezustandes massiv verschlechtert. Aufgrund der früher geltend gemachten Asylgründe sowie bisher verschwiegener und neuer Gründe befürchte er, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt zu werden. So sei er schon im Jahr 1998 als
(...) -Jähriger und zwar freiwillig den LTTE beigetreten und über zehn Jahre für sie hauptsächlich als Sanitäter tätig gewesen. Während seiner LTTE-Mitgliedschaft habe er immer mehr Aufgaben mit zunehmender Verantwortung übernommen (etwa die Administration von Feldlazaretten, Leitung von Spitälern, bisweilen Führung von bis zu 30 Personen) und den Rang eines Offiziers innegehabt. Entgegen seinen bisherigen Behauptungen habe er auch etwa acht bis zehn Mal an Kampfhandlungen teilgenommen. Er sei dabei verletzt worden und habe diverse sichtbare Narben davon getragen. Zum Ende des Krieges sei er in die Ausbildung neu rekrutierter Kämpfer involviert gewesen. Überdies habe er bis zum Schluss für die LTTE gekämpft und sich am (...) 2009 zusammen mit seinem Bruder ergeben, welcher ebenfalls seit 1999 bei den LTTE und deswegen später sechs Jahre inhaftiert gewesen sei. Ferner sei er exilpolitisch aktiv.

Mit Verfügung vom 30. August 2019 trat das SEM auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG (SR 142.31) in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 VwVG nicht ein. Auf die geltend gemachten allfälligen Revisionsgründe trat es mangels funktioneller Zuständigkeit gestützt auf Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an. Ferner wies es die Anträge auf Verfahrenssistierung sowie Ansetzung einer Anhörung ab und erhob eine Gebühr von Fr. 600.-. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 13. September 2019 wies das Bundeverwaltungsgericht mit Urteil D-4667/2019 vom 20. April 2020 ab.

D.
Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 25. Juni 2020 stellte der Beschwerdeführer ein viertes Mal ein Asylgesuch beim SEM.

Dieses begründete er im Wesentlichen damit, er sei aufgrund seines spezifischen Profils sowie von nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4667/2019 vom 20. April 2020 neu entstandenen Beweismitteln in asylrelevanter Weise gefährdet und erfülle die Flüchtlingseigenschaft. Anfangs Sommer 2020 sei sein Rechtsvertreter vom ITJP (International Truth and Justice Project) seinetwegen kontaktiert worden; infolgedessen sei er Ende Mai während vier Tagen durch das ITJP angehört worden. Dabei sei er - aufgrund verschiedener Faktoren, welche er näher darlegte - erstmals in der Lage gewesen, seine tatsächlichen Verbindungen zu den LTTE und seine Tätigkeiten für den Geheimdienst der LTTE offenzulegen. Aus seinem neuen Profil ergebe sich klar eine asylrelevante Gefährdung, zumal auch die jüngsten politischen Ereignisse in Sri Lanka zu berücksichtigen seien. Zudem nehme er weiter an exilpolitischen Demonstrationen teil.

Zur Stützung seines Gesuchs reichte er einen Expertenbericht des ITJP vom 10. Juni 2020, ein Confidential Statement von sich vom 1. Juni 2020 einschliesslich Beilagen (auf CD), eine eidesstattliche Erklärung eines Herrn D._______ vom 10. Juni 2020, dessen britischen Flüchtlingsausweis und Teile seines positiven Asylentscheids in Kopie, diverse Fotografien zu seinem (des Beschwerdeführers) exilpolitischen Engagement sowie eine interne Mitteilung des SEM vom 6. November 2018 zur aktuellen Situation in Sri Lanka und zum weiteren Vorgehen in einem anderen Verfahren ein.

E.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 - eröffnet am 10. August 2020 - trat das SEM auf das Mehrfachgesuch gestützt auf Art. 111c Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 VwVG nicht ein und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren.

F.
Diese Verfügung focht der Beschwerdeführer mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 17. August 2020 beim Bundesverwaltungsgericht an. Dabei beantragte er die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache zur Behandlung als neues Asylgesuch an das SEM, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Behandlung als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch. Subeventualiter sei die Verfügung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht, des Untersuchungsgrundsatzes und des Willkürverbots (vgl. Beschwerde S. 19) aufzuheben und die Sache an das SEM zurückzuweisen. Weiter subeventualitier sei die Unzulässigkeit, eventuell die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Sistierung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bis über das gleichentags eingereichte Revisionsgesuch (D-4099/2020) betreffend das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-137/2017 vom 25. April 2019 befunden worden sei. Mit der Beschwerde reichte er - neben einer Kopie des angefochtenen Entscheids - das Revisionsgesuch vom 17. August 2020 in Kopie, ein Schreiben an einen Abteilungschef des SEM vom 10. August 2020 sowie ein Urteil des EGMR zu den Akten. Auf die Begründung der Beschwerde wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Schreiben vom 19. August 2020 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

1.2. Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1. Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich um eine solche, weshalb das Urteil nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der Nichteintretensentscheid des SEM gemäss Art. 9 Abs. 2 VwVG. Der Beschwerdeführer begehrt zur Hauptsache die Aufhebung dieses Entscheids und die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz. Dazu macht er eine Reihe von formellen Rügen geltend, namentlich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, vor allem der Begründungspflicht, des Untersuchungsgrundsatzes sowie des Willkürverbots. Diese Rügen wären grundsätzlich vorab zu behandeln. Angesichts der nachfolgenden Erwägungen und des Obsiegens des Beschwerdeführers kann auf eine entsprechende Prüfung jedoch verzichtet werden.

5.

5.1. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen das SEM es ablehnt, auf eine Eingabe mangels funktioneller Zuständigkeit einzutreten, ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz ihre Zuständigkeit zu Recht oder zu Unrecht verneint hat. Die funktionelle Zuständigkeit beschlägt die Frage, welche (örtlich und sachlich zuständige) Instanz für die Behandlung eines Rechtsmittels zuständig ist (vgl. zur funktionellen Zuständigkeit Thomas Flückiger, in: Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N 14 ff. zu Art. 7 VwVG).

5.2. Erachtet eine Behörde ihre Zuständigkeit als eindeutig nicht gegeben oder als zweifelhaft, gelangt gemäss Art. 8 VwVG grundsätzlich ein verwaltungsinternes Verfahren - ohne Erlass einer Verfügung - zur Anwendung mit dem Ziel, die zuständige Behörde zu ermitteln. Art. 9 Abs. 2 VwVG durchbricht dieses Prinzip für den Fall, dass eine Partei die Zuständigkeit der Behörde - entgegen deren eigener Beurteilung - behauptet. In dieser Situation schreibt das Gesetz der Behörde vor, mittels Verfügung über ihre Zuständigkeit zu befinden. Dadurch wird der betroffenen Partei die Möglichkeit eröffnet, ihren Standpunkt auf dem Rechtsmittelweg geltend zu machen (vgl. Flückiger, a.a.O., N 8 ff. zu Art. 9 VwVG).

5.3. Der Beschwerdeführer liess mit Eingabe seines im Asylrecht spezialisierten Rechtsvertreters ein Gesuch um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und Asylgewährung einreichen und brachte damit klar zum Ausdruck, dass er das SEM für die Beurteilung des Gesuchs als zuständig erachtete. Das SEM war danach gehalten, mittels Verfügung über seine Zuständigkeit zu befinden. Dem ist es mit seinem Nichteintretensentscheid vom 31. Juli 2020 nachgekommen.

6.

6.1. Das SEM führte zur Begründung seines Nichteintretensentscheids aus,die Vorbringen des Beschwerdeführers zielten auf die Neubeurteilung eines Sachverhalts ab, mit dem sich das Bundesverwaltungsgericht bereits materiell auseinandergesetzt habe. Unter Beachtung der revisionsrechtlichen Regelungen sei allein Letzteres dafür zuständig. Dabei sei auch unerheblich, dass die Beweismittel (insbesondere die Unterlagen des ITJP sowie jene aus E._______) vom 10. Juni 2020 datierten, handle es sich doch bei den wesentlichsten Elementen der Eingabe um Aussagen zu verschwiegenen Tatsachen, welche vorbestanden seien. Anders zu entscheiden hiesse, dass es der gesuchstellenden Person überlassen wäre, durch den Zeitpunkt der Offenlegung verschwiegener Tatsachen mitbestimmenden Einfluss auf die funktionale Zuständigkeit zu nehmen. Es stehe dem Beschwerdeführer frei, bei Gericht ein entsprechendes Revisionsgesuch einzureichen.

6.2. Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, der angefochtenen Verfügung sei nicht zu entnehmen, welche der vorgebrachten Sachverhaltselemente bereits Prozessgegenstand gewesen sein sollen, deshalb allenfalls schon vom Bundesverwaltungsgericht beurteilt worden und revisionsrechtlich relevant seien, und welche neu seien. Die Argumentation zum Zeitpunkt der Offenlegung von Beweismitteln sei unlogisch. Die neuen Vorbringen zur LTTE-Mitgliedschaft (Dauer, Aktivitäten, Position) unterschieden sich von den bisher vom Gericht beurteilten. Weitere Risikofaktoren wie die Narben und exilpolitischen Aktivitäten seien bisher weder vom SEM noch vom Gericht materiell geprüft worden. Hinzukomme, dass die neuen Beweismittel des ITJP wie auch die eidesstattliche Erklärung des Herrn D._______ nach dem letzten rechtskräftigen Urteil D-4667/2019 vom 20. April 2020 entstanden und nach der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts allenfalls im Rahmen eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs zu prüfen seien.

7.

7.1. Praxisgemäss geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass nachträglich, also nach Abschluss des ordentlichen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht entstandene Beweismittel, welche vorbestehende Tatsachen belegen sollen und erheblich sind, nicht revisionsrechtlich durch das Gericht, sondern allenfalls wiedererwägungsweise durch die Vorinstanz entgegenzunehmen und zu prüfen sind (vgl. BVGE 2013/22 E. 3-13). Die das Gesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2020 tragenden Beweismittel - das Confidential Statement des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2020 sowie der vor allem massgebliche Expertenbericht des ITJP vom 10. Juni 2020, aber auch die eidesstattliche Erklärung des D._______ - sind nach Abschluss des letzten Verfahrens D-4667/2019 entstanden. Weiter ist festzuhalten, dass diese Dokumente vorbestandene Tatsachen zur LTTE-Mitgliedschaft belegen sollen. Ob diese verschwiegen wurden, kann vorliegend dahinstehen. Jedenfalls der Expertenbericht des ITJP geht weit über eine blosse Wiedergabe der Vorbringen des Beschwerdeführers hinaus, weshalb nicht allein auf Letztere als wesentliches Element der Gesuchseingabe vom 25. Juni 2020 abgestellt werden kann. Mithin ging das SEM fälschlicherweise davon aus, dass die eingereichten Beweismittel zu den vorbestandenen Tatsachen nur durch das Gericht zu beurteilen sind. Vielmehr hätte es sich im Rahmen des ausserordentlichen Rechtsmittels eines qualifizierten Wiedererwägungsgesuchs mit diesen auseinandersetzen müssen.

7.2. Soweit es sich auch pauschal hinsichtlich der eingereichten Beweismittel betreffend die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers sowie die aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka nicht für deren Beurteilung zuständig erklärte, ist dies betreffend jene Vorbringen und Beweismittel, welche sich auf die Zeit vor dem materiellen Urteil des Bundesverwaltungsgericht D-137/2017 vom 25. April 2019 beziehen, nicht zu beanstanden. Der Beschwerdeführer hat aber weitere - wenngleich undatierte - Fotos von seiner Teilnahme an exilpolitischen Demonstrationen eingereicht, bei denen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass sie nach dem erwähnten Urteil und auch nach dem Urteil D-4667/2019 vom 20. April 2020 entstanden sind. Dies gilt weiter für seine Vorbringen zu den aktuellen Entwicklungen in Sri Lanka. Insoweit durfte sich das SEM nicht auf seine funktionelle Unzuständigkeit berufen, sondern hätte die weiteren Vorbringen und Beweismittel im Rahmen eines Mehrfachgesuchs prüfen müssen, allenfalls unter Beachtung der Vorgaben für ein Nichteintreten nach Art. 13 Abs. 2 VwVG.

7.3. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz zu Unrecht auf das Gesuch des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2020 wegen funktioneller Unzuständigkeit nicht eingetreten ist.

8.
Bei dieser Sachlage ist der Antrag des Beschwerdeführers, das vorliegende Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis über sein Revisionsgesuch vom 17. August 2020 betreffend das Urteil D-137/2017 vom 25. April 2019 (vgl. D-4099/2020) befunden worden sei, abzuweisen.

9.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, das Gesuch des Beschwerdeführers im Sinne vorstehender Erwägungen neu zu beurteilen. Hierzu werden ihr die Verfahrensakten einschliesslich des Beschwerdedossiers überwiesen.

10.

10.1. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.2. Der ganz oder teilweise obsiegenden Partei ist eine Parteientschädigung für die ihr notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der Beschwerdeführer hat zur Hauptsache obsiegt. Sein Rechtsvertreter hat keine Kostennote eingereicht. Auf die Nachforderung einer solchen kann jedoch verzichtet werden, da sich im vorliegenden Verfahren der Aufwand zuverlässig abschätzen lässt (Art. 14 Abs. 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt worden ist.

2.
Die Verfügung vom 31. Juli 2020 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an das SEM im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1'000.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^c Demandes multiples - 1 La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
¹	La demande d'asile formée dans les cinq ans suivant l'entrée en force d'une décision d'asile et de renvoi est déposée par écrit et dûment motivée. Il n'y a pas de phase préparatoire. Les motifs de non-entrée en matière visés à l'art. 31a, al. 1 à 3, sont applicables.393
²	Les demandes multiples infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 9 - 1 L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
¹	L'autorité qui se tient pour compétente le constate dans une décision si une partie conteste sa compétence.
²	L'autorité qui se tient pour incompétente prend une décision d'irrecevabilité si une partie prétend qu'elle est compétente.
³	Les conflits de compétence entre autorités, à l'exception des conflits de compétence avec le Tribunal fédéral, avec le Tribunal administratif fédéral ou avec des autorités cantonales, sont tranchés par l'autorité de surveillance commune ou, si celle-ci fait défaut, par le Conseil fédéral.26

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.385
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 8 - 1 L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
¹	L'autorité qui se tient pour incompétente transmet sans délai l'affaire à l'autorité compétente.
²	L'autorité qui tient sa compétence pour douteuse ouvre sans délai un échange de vues avec l'autorité qu'elle considère comme compétente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.