A-1455/2020 - 2020-10-13 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-1455/2020

Urteil vom 13. Oktober 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richterin Christine Ackermann,

Gerichtsschreiberin Sibylle Dischler.

A.________,

vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Parteien
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
Am 8. Dezember 2019 reichte A.________, afghanische Staatsbürgerin, in der Schweiz ein Asylgesuch ein und wurde daraufhin dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region Zürich zugewiesen. Beim Eintritt in das BAZ füllte sie auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) handschriftlich als Geburtsdatum aus, im Juni 2003 geboren zu sein.

B.
Am 18. Dezember 2019 wurde A.________ vom SEM zur Erstbefragung eingeladen und zu ihren persönlichen Umständen sowie summarisch zu den Asylgründen befragt. Auch dabei gab sie an, im Juni 2003 geboren worden zu sein, aber den genauen Tag nicht zu wissen. Sie sei 16.5 Jahre alt. Dies wisse sie aufgrund der Tazkira, die am (...) (umgerechnet: (...)) gemäss persischem Kalender ausgestellt worden sei und gemäss der sie damals 5-jährig gewesen sei. Sie reichte eine Kopie (Handyfoto) der Tazkira ein, da das Original bei der Überfahrt nach Griechenland ins Meer gefallen sei. In Griechenland sei ihr Geburtsdatum sowie das ihrer Familienangehörigen falsch erfasst worden.

C.
Am 10. Januar 2020 erfolgte eine medizinische Altersabklärung, bei der A.________ einer zahnärztlichen Altersschätzung, einer radiologischen Altersschätzung des linken Handskeletts und einer radiologischen Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke unterzogen wurde. Das Gutachten vom 15. Januar 2020 (nachfolgend: Altersgutachten) ergab in Bezug auf die Zahnanalyse ein Durchschnittsalter von 16 Jahren, in Bezug auf die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ein Durchschnittsalter von 22 Jahren bei einem Mindestalter von 19.4 Jahren. Zusammenfassend kam das Gutachten zum Schluss, dass A.________ im Zeitpunkt der Untersuchung das 19. Lebensjahr sicher vollendet hatte und das von ihr angegebene Geburtsdatum somit aufgrund der Ergebnisse nicht zutreffe.

D.
Mit Antwortschreiben vom 10. Januar 2020 führten die griechischen Behörden auf ein Informationsersuchen des SEM vom 13. Dezember 2019 namentlich aus, dass A.________ in ihrem System mit einem Geburtsdatum vom 4. Mai 2001 erfasst sei.

E.
Am 24. Januar 2020 gewährte das SEM A.________ das rechtliche Gehör zum Resultat des medizinischen Altersgutachtens. Aufgrund der dortigen Erkenntnisse beabsichtigte das SEM ihr Geburtsdatum im Zentralen Migrationsinformationssystem (nachfolgend: ZEMIS) von Amtes wegen auf den 1. Januar 2001 anzupassen und den Eintrag mit einem Bestreitungsvermerk gemäss Art. 25 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) zu versehen.

F.
Am 31. Januar 2020 nahm A.________ Stellung zur Änderung ihres Geburtsdatums, mit der sie nicht einverstanden sei.

G.
Am 28. Februar 2020 nahm A.________ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung und bestritt das geänderte Geburtsdatum.

H.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 3. März 2020 lehnte das SEM das Asylgesuch von A.________ ab und wies sie aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde sie vorläufig aufgenommen (Dispositiv-Ziffern 1-6). Das Geburtsdatum von A.________ wurde im ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2001 erfasst (Dispositiv-Ziffer 7).

I.
Gegen diese Verfügung lässt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. März 2020 durch ihren Rechtsvertreter Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben und beantragt, die Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 3. März 2020 sei aufzuheben. Als ihr Geburtsdatum sei im ZEMIS der 1. Juni 2003 einzusetzen. Zudem sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und es sei ihr die unentgeltliche Prozessführung und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person von lic. iur. Dominik Löhrer zu gewähren.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 18. März 2020 wurde der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung bewilligt.

K.

In ihrer Vernehmlassung vom 27. März 2020 bringt die Vorinstanz vor, dass die Beschwerdeschrift keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, die eine Änderung ihres Standpunktes rechtfertigen könnte. Diese Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin am 9. April 2020 zur Kenntnis gebracht.

L.
Mit Eingabe vom 2. September 2020 bittet die Beschwerdeführerin um möglichst raschen Abschluss des Verfahrens. Gleichzeitig reicht sie zwei medizinische Berichte des Kantonsspitals Aarau vom 1. September 2020 und vom 20. Juni 2020 ein.

M.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unterlagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Die Beschwerdeführerin hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressatin des angefochtenen Entscheides, mit welchem ihr Asylgesuch abgewiesen und ihr Geburtsdatum festgelegt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Die Beschwerdeführerin hat die Rechtsmitteleingabe formgerecht (Art. 52 Abs. 1 VwVG) eingereicht und die vom SEM angesetzte 7-tägige Frist zur Beschwerdeerhebung eingehalten. Auf die Frage, ob diese Frist in Bezug auf die Berichtigung des ZEMIS-Eintrags (Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung) korrekt angesetzt wurde, ist angesichts der frist- und formgerechten Beschwerdeeinreichung sowie des Verfahrensausgangs nicht näher einzugehen.

1.4 Auf die Beschwerde ist nach dem Gesagten einzutreten.

2.

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des DSG und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts [BGer] 1C_224/2014 vom 25. September 2014 E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

3.4 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag gestellt worden ist (zum Ganzen BVGE 2018 VI/3 E.3 sowie Urteile des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

4.

4.1 Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass das SEM gar nicht befugt gewesen sei, ein medizinisches Altersgutachten einzuholen, da keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgelegen hätten, dass das von ihr angegebene Alter nicht korrekt sei. So habe sie von Anfang an konsistente Angaben zu ihrem Geburtsdatum gemacht sowie das Original der Tazkira eingereicht, welches ihr Alter belege. Den Ausschlag für die Anordnung des Gutachtens habe offenbar einzig der Eindruck der SEM-Mitarbeiterin gegeben, wonach sie ein reifes Auftreten habe und ihr Erscheinungsbild nicht einer Minderjährigen entspreche. Sinngemäss reiche dies nicht aus, um den mit der Durchführung des Altersgutachtens einhergehenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen.

4.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, wovon auch behördliche Nachforschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum einer asylsuchenden Person erfasst sind (Joël Olivier Müller, "Nichts Genaues" weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, Jusletter vom 20. März 2017, Rz. 21). Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige, asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen (Art. 17 Abs. 3bis AsylG).

Entsprechend hat das SEM gestützt auf seine Untersuchungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche sachdienlichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese schliesslich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person ausfallen können. Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Urteile des BVGer D-6448/2016 vom 31. März 2017 E. 6.1 und D-2307/2015 vom 12. August 2016 E. 4). Folglich kommt der Behörde diesbezüglich ein grosses Ermessen zu.

4.3 Die Beschwerdeführerin führte bereits in der Erstbefragung aus, ihr Geburtsdatum nicht genau zu kennen. In Griechenland, wo sie am 3. Oktober 2018 von den Behörden registriert worden ist, sei ihr Alter fälschlicherweise mit 17 Jahren erfasst worden. Anders als in der Rechtsmitteleingabe vorgebracht, reichte sie die Tazkira zudem nicht im Original, sondern lediglich über ein Handyfoto in Kopie ein. Bereits deshalb - sowie aufgrund des generell reduzierten Beweiswerts der Tazkira (vgl. BVGE 2019 I/6 E. 6.2) - kommt dem Beweismittel nur eine geringe Aussagekraft zu. Unter diesen Umständen sowie aufgrund des persönlichen Eindrucks der befassten SEM-Mitarbeiterin, welcher in das Gesamtbild miteinfliessen darf, ist es nachvollziehbar, dass das SEM am angegebenen Alter der Beschwerdeführerin zweifelte. Somit ist der Auftrag zur Durchführung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über die forensische Lebensaltersschätzung unter Berücksichtigung des dem SEM zustehenden Ermessens vorliegend nicht zu beanstanden, zumal das Gutachten ohne Weiteres auch zugunsten der Beschwerdeführerin hätte ausfallen können. Die Rüge der Beschwerdeführerin erweist sich als unbegründet.

5.

5.1 Gemäss den in E. 3 dargelegten Beweisregeln obliegt es vorliegend grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das mit Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung auf den 1. Januar 2001 geänderte Geburtsdatum korrekt ist. Die Beschwerdeführerin hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihr geltend gemachte Geburtsdatum (1. Juni 2003) richtig ist. Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

5.2 Die Vorinstanz ordnete wie erwähnt aufgrund von Zweifeln an der Altersangabe der Beschwerdeführerin ein medizinisches Gutachten zur Altersabklärung an, welches am 15. Januar 2020 zum Schluss kam, dass sie das 19. Lebensjahr sicher vollendet habe. Aufgrund dieser Erkenntnis sowie den Angaben der Beschwerdeführerin hat das SEM ihren Geburtstag auf den 1. Januar 2001 gesetzt. Zur Begründung dieses Entscheids führte die Vorinstanz insbesondere aus, es sei der Beschwerdeführerin nicht gelungen, die von Anfang an bestehenden Zweifel an ihrem Alter auszuräumen und die Ergebnisse des Altersgutachtens in Frage zu stellen. Altersgutachten in der Art des Vorliegenden seien bei der Beurteilung des Alters als starkes Indiz zu gewichten, da diese einerseits auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (AGFAD) basieren würden und andererseits mehrere Einzeluntersuchungen zum Gegenstand hätten. Demgegenüber eigne sich die von der Beschwerdeführerin eingereichte Tazkira als Beleg des Alters nicht, da das Dokument aufgrund fehlender Sicherheitsmerkmale nicht auf seine Echtheit überprüfbar sei. Auch sonst habe die Beschwerdeführerin nicht darlegen können, dass das von ihr vorgebrachte Alter respektive Geburtsdatum wahrscheinlicher sei, als jenes, das vom SEM im ZEMIS erfasst worden sei.

5.3 Die Beschwerdeführerin hielt dem im Wesentlichen entgegen, dass das SEM sich bei der Beurteilung ihres Alters allein auf das Altersgutachten abgestützt habe, obwohl dessen Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar seien. Die für die Minderjährigkeit sprechenden Elemente habe es bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt beziehungsweise eine einseitige Würdigung vorgenommen. Sie habe sowohl in Griechenland als auch in der Schweiz angegeben, am 1. Juni 2003 geboren worden zu sein, was mit der Tazkira übereinstimme. Die Tazkira sei vom SEM nicht geprüft und zu Unrecht aus dem Recht gewiesen worden. Auch der Umstand, dass die behandelnden Ärzte bei ihr eine traumaspezifische Psychotherapie bei einem Kinder- und Jugendpsychotherapeuten für indiziert hielten, weise auf ihre Minderjährigkeit hin. Auch dieser Umstand sei vom SEM unberücksichtigt geblieben. Bei einer Gesamtabwägung sei klar davon auszugehen, dass das von ihr angegebene Alter wahrscheinlicher sei, als jenes, das von der Vorinstanz im ZEMIS eingetragen worden sei.

6.

6.1

6.1.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellen die in der Schweiz angewendeten Methoden der medizinischen Altersabklärungen je nach Ergebnis unterschiedlich zu gewichtende Indizien für das Vorliegen der Minder- respektive der Volljährigkeit einer Person dar. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und die zahnärztliche Untersuchung sind dabei grundsätzlich, anders als die Handknochenanalyse und die ärztliche Untersuchung, zum Beweis der Minder- respektive Volljährigkeit einer Person geeignet.

Ein sehr starkes Indiz für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter sowohl bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren liegt. Liegt das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren und überlappen sich die anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen ist dies ein starkes Indiz für die Volljährigkeit. Lediglich ein schwaches Indiz für die Volljährigkeit liegt vor, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung über 18 Jahren und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen nicht überlappen, wobei es dafür eine plausible medizinische Erklärung gibt. Ein sehr schwaches oder gar fragliches Indiz für Volljährigkeit ist gegeben, wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse oder der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt und die sich anhand der beiden Analysen ergebenden Altersspannen nicht überlappen, ohne dass es dafür eine plausible medizinische Erklärung gibt. Wenn das Mindestalter bei der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse und der zahnärztlichen Untersuchung unter 18 Jahren liegt, lässt sich - ähnlich wie bei der Handknochenaltersanalyse - anhand der medizinischen Altersabklärung keine Aussage zur Minder- respektive Volljährigkeit einer Person machen (selbst wenn das Maximalalter bei beiden oder einer Methode darüber liegt). Die radiographische Untersuchung des Handknochens kann zum Nachweis des Alters im Übrigen nur dann herangezogen werden, wenn die Abweichung zwischen dem festgestellten Knochenalter und dem behaupteten Alter drei Jahre übersteigt.

Insgesamt kommt es umso weniger auf die Gesamtwürdigung der Beweise an, je stärker die medizinischen Abklärungen ein Indiz für das Vorliegen der Volljährigkeit darstellen respektive bleibt bei eindeutigen Ergebnissen der Altersabklärung nur wenig Raum für die Beweiswürdigung (vgl. BVGE 2018 VI/3 E. 4.2.2 f. m.w.H.; ebenso BVGE 2019 I/6 E. 6.1 ff.).

6.1.2 Vorliegend folgert das Altersgutachten in Bezug auf den Handknochen der Beschwerdeführerin, dass der radiologische Befund gemäss den Untersuchungen von Thiemann, Nitz und Schmeling einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren (18.1 +/- 0.6) entspreche. Gemäss Greulich und Pyle sei dieser Befund einem mittleren skelettalen Alter von 18 Jahren zuzuordnen, das heisst die knöcherne Handentwicklung sei abgeschlossen. Nach aktuellen Ergebnissen von Tisè entspreche dies einem Mindestalter von 16.2 Jahren. In Bezug auf die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse wurde gefolgert, dass die Wachstumsfugen der inneren Schlüsselbeinanteile der Beschwerdeführerin anhand der durchgeführten computertomographischen Untersuchung gemäss Wittschieber einem durchschnittlichen Lebensalter von 22 Jahren (22.0 +/- 2.2) sowie einem Mindestalter von 19.4 Jahren entspreche. Aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung sei ein vollständiger Abschluss des Wurzelwachstums festzustellen, welcher nach Demirjian auf ein Durchschnittsalter von 16 Jahren schliessen lasse. Aufgrund fehlender Weisheitszahnanlagen in allen vier Quadranten hätten die Weisheitszähne nicht zur Beurteilung herangezogen werden können. Aus rechtsmedizinischer Sicht seien im Übrigen keine Hinweise auf eine relevante Entwicklungsstörung ersichtlich. Aufgrund der Ergebnisse der forensischen Altersschätzung habe die Beschwerdeführerin das 19. Lebensjahr sicher vollendet. Das von ihr angegebene Geburtsdatum (chronologisches Lebensalter von 16 Jahren und 7 Monaten) könne nicht zutreffen.

6.1.3 An den Ausführungen des Gutachtens fällt zunächst auf, dass sich das Ergebnis zur zahnärztlichen Untersuchung lediglich zum Durchschnittsalter äussert und weder eine Altersspanne noch ein Mindestalter oder das statistisch wahrscheinlichste Alter angibt. Weshalb diese Angaben fehlen, wird im Gutachten nicht erklärt. Auch der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse ist nicht zu entnehmen, welches aufgrund der Untersuchung das statistisch gesehen wahrscheinlichste Alter ist. Ob sich die Alterspannen aufgrund der Einzelergebnisse überlappen und wie sich die divergierenden Ergebnisse der Zahnarzt- und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse begründen lassen, ergibt sich aus dem Altersgutachten ebenfalls nicht.

Unabhängig von den erwähnten Unvollständigkeiten lassen sich die folgenden Schlüsse ziehen: Aufgrund des Ergebnisses der zahnärztlichen Untersuchung, welche auf ein durchschnittliches Alter von 16 Jahren hinweist, erscheint das von der Beschwerdeführerin angegebene Alter im Bereich des Möglichen zu liegen. Die Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse kommt hingegen zu einem Mindestalter von 19.4 und einem Durchschnittsalter von 22 Jahren (+/- 2.2), was für das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum spricht. Da vorliegend lediglich ein Ergebnis auf ein Mindestalter von über 18 Jahren hinweist und aufgrund der fehlenden Altersspannen nicht überprüft werden kann, ob sich die Befunde der zahnärztlichen Untersuchung und der Schlüsselbein- respektive Skelettaltersanalyse überlappen, kann das Ergebnis des Gutachtens mangels weiterführenden medizinischen Erklärungen gemäss den zuvor dargelegten Beweisregeln des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. E. 6.1.1) nicht als starkes Indiz gewertet werden, das für ein Alter der Beschwerdeführerin von über 19 Jahren und damit für das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum spricht. Vielmehr handelt es sich um ein lediglich schwaches Indiz für die Volljährigkeit der Beschwerdeführerin. Aus dem Ergebnis der Handknochenanalyse lassen sich sodann keine darüber hinausgehenden Erkenntnisse gewinnen.

6.2 Anhand der Würdigung des Aussageverhaltens erscheint das von der Beschwerdeführerin angegebene Geburtsdatum zutreffend. Vergleicht man ihre Aussagen in der Erstbefragung und der Anhörung zur Schule, zu ihrem Aufenthalt im Herkunftsland und dem Iran sowie zum Ausreiseweg, so sind diese mit einem Alter von 16.5 Jahren bei Ankunft in der Schweiz ohne Weiteres vereinbar. So gab sie an, mit sieben Jahren im Iran eingeschult worden zu sein und die Schule bis zur 8. Klasse besucht zu haben. Diese habe sie rund ein halbes bis ein Jahr vor ihrer Ausreise aus dem Iran abgeschlossen. In Griechenland sei sie rund ein Jahr gewesen, bevor sie in die Schweiz gelangt sei. In einem anderen Kontext führte sie aus, Afghanistan etwa als sie viereinhalb- oder fünfjährig gewesen sei, verlassen und im Iran rund zehn Jahre gelebt zu haben. Zumal des aktenkundig schlechten psychischen Gesundheitszustands der Beschwerdeführerin, sprechen die von Beginn weg konsistenten und widerspruchsfreien Ausführungen zu ihrem Alter für die Richtigkeit ihrer Angaben. Dass sie dabei nur ihr ungefähres Alter, nicht aber ihr genaues Geburtsdatum angeben konnte, ist angesichts des kulturellen Hintergrunds nicht aussergewöhnlich und es spricht eher für als gegen sie, dass sie bei ihrer Ankunft auf dem Personalienblatt lediglich den Monat und das Jahr, nicht aber den Tag angegeben hat.

Die Altersangaben stimmen im Übrigen mit den Informationen aus der Tazkira überein. Obwohl dem lediglich in Kopie eingereichten Dokument kein hoher Beweiswert zuzusprechen ist, ist immerhin festzustellen, dass das Beweismittel vor der Ausreise der Beschwerdeführerin aus Afghanistan erstellt worden ist beziehungsweise fällt es vom Datum her, ungefähr mit der Ausreise nach Iran zusammen, was ein naheliegender Ausstellungszeitpunkt wäre. In das stimmige Gesamtbild fügt sich schliesslich ein, dass die zu Beginn des Asylverfahrens die Beschwerdeführerin behandelnden Ärzte ihr ein jugendliches Alter attestieren und sie auch nach Bekanntwerden des Altersgutachtens für eine Behandlung an die Kinder- und Jugendpsychiatrie der psychiatrischen Universitätsklinik Zürich überwiesen.

Weshalb als Geburtsdatum in Griechenland der 5. April 2001 registriert wurde, lässt sich nicht abschliessend klären. Die Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführerin, wonach die Behörden ihren Geburtstag sowie der aller Familienangehörigen, nachdem sie aus dem Meer gerettet worden seien, falsch erfasst hätten, ist angesichts der anhaltenden anerkannten systemischen Mängeln im griechischen Asylsystem zumindest nicht auszuschliessen (vgl. Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR in der Sache M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, Beschwerde Nr. 30696/09 sowie BVGE 2011/35). Immerhin fällt auf, dass ihre Angaben zum Alter ihrer Geschwister mit den Informationen aus der zu einem späteren Zeitpunkt in Kopie eingereichten Tazkiras ihrer Familienangehörigen übereinstimmen. Dass sie das Geburtsjahr im persischen Kalender nicht anzugeben vermochte, sondern angab, in ihrem Kulturkreis werde anders gezählt, spricht insgesamt nicht wesentlich gegen die ansonsten konsistenten Ausführungen der Beschwerdeführerin.

6.3 Zusammengefasst vermag weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums der Letzteren rechtsgenüglich darzulegen. Wie aufgezeigt stellt das Resultat des Altersgutachtens vorliegend nur ein schwaches Indiz für das vom SEM eingetragene Geburtsdatum dar. Aufgrund der von Anfang an widerspruchsfreien Angaben der Beschwerdeführerin sowie der darüber hinaus zu berücksichtigenden Indizien erscheint das von ihr angegebene Geburtsdatum zumindest als wahrscheinlicher als das von der Vorinstanz festgelegte. Der ZEMIS-Eintrag ist daher auf den 1. Juni 2003 zu berichtigen, jedoch mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

7.

Die vorliegende Beschwerde ist demnach im Sinne der Erwägungen gutzuheissen und die Dispositivziffer 7 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin auf den 1. Juni 2003 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

8.

8.1 Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Keine Verfahrenskosten trägt die Vorinstanz (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Die Beschwerdeführerin ist mit ihrem Begehren auf Berichtigung des Geburtsdatums im Ergebnis durchgedrungen. Sie gilt demnach als obsiegend. Schon aus diesem Grund sind ihr keine Verfahrenskosten aufzuerlegen, weshalb sie das ihr gewährte Recht auf unentgeltliche Rechtspflege nicht zu beanspruchen braucht.

8.2 Ganz oder teilweise obsiegende Parteien haben für ihnen erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Die Entschädigung umfasst die notwendigen Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei (vgl. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In seiner Kostennote vom 20. März 2020 weist der Rechtsvertreter einen Betrag von insgesamt Fr. 1'740.- bei einem Stundenansatz von Fr. 200.- aus. Die dort aufgeführten Spesenpauschalen von gesamthaft Fr. 40.- sind nicht zu entschädigen, zumal keine besonderen Verhältnisse vorliegen (Art. 11 Abs. 1 und 3 VGKE). Ansonsten erscheint der geltend gemachte Vertretungsaufwand jedoch als angemessen und der Beschwerdeführerin ist von der Vorinstanz entsprechend ein Betrag von
Fr. 1700.- auszurichten.

9.

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen. Die Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung vom 3. März 2020 wird aufgehoben und die Vor-instanz wird angewiesen, das im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum der Beschwerdeführerin auf den 1. Juni 2003 zu ändern und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdeführerin wird eine durch die Vorinstanz nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils auszurichtende Parteientschädigung von Fr. 1'700.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Sibylle Dischler

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die Beschwerdeführerin in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

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SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.