B-1655/2011 - 2011-10-13 - Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore - Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 11. Februar 2011

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B1655/2011

Urteil vom 13. Oktober 2011

Besetzung

Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz),
Richter Vito Valenti,
Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Bianca Spescha.

Parteien

X._______, ,
vertreten durch lic. iur. Markus Bischoff, Rechtsanwalt, Schifflände 22, Postfach 126, 8024 Zürich,
Beschwerdeführer,
gegen
IVStelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Avenue EdmondVaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2, Vorinstanz.

Gegenstand

Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 11. Februar 2011.

B1655/2011

Sachverhalt:
A.
Der
am
(Geburtsdatum)
geborene,
verheiratete,
türkische
Staatsangehöriger X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist 1980 in die Schweiz gekommen und hat während seiner Arbeitstätigkeit in der Schweiz die obligatorischen Beiträge an die schweizerische Alters, Hinterlassenen und Invalidenversicherung (AHV/IV) entrichtet. Zuletzt hat er von 1990 bis zu seinem Herzinfarkt 1998 sein eigenes Restaurant geführt. Nach diesem Herzinfarkt entwickelte der Beschwerdeführer eine massive depressive Symptomatik und beantragte am 2. September 1999 bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung eine Rente (IV act. 1 und 11). Mit Beschluss vom 4. April 2001 teilte die IVStelle Basel Stadt mit, der Beschwerdeführer habe ab dem 1. September 1999 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente infolge eines Invaliditätsgrades von 80 % (IV act. 12). Dementsprechend wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Juni 2001 ab dem 1. Juni 2001 sowie mit Verfügung vom 2. Juli 2001 für die Zeit von 1. September 1999 bis 31. Mai 2001 eine ganze Invalidenrente zugesprochen (IV act. 14).
B.
Da der Beschwerdeführer im Jahr 2002 in die Türkei ausreiste, wurden die
Unterlagen
zuständigkeitshalber
an
die
Schweizerische
Invalidenversicherung, IVStelle für Versicherte im Ausland (nachfolgend: Vorinstanz), weitergeleitet. Der Beschwerdeführer kehrte im Jahr 2006 für kurze Zeit in die Schweiz zurück. In der Folge beauftragte die Vorinstanz im Sommer/Herbst 2006 aufgrund einer Rentenrevision von Amtes wegen Prof. Dr. med. A._______, FMH Kardiologie, und Dr. med. B._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Untersuchung bzw. Begutachtung des Beschwerdeführers. Mit Schreiben vom 16. März 2007 meldete sich der Beschwerdeführer per sofort in die Türkei ab (IV act. 41). Aufgrund dieses Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers in die Türkei, erliess die Vorinstanz am 13. April 2007 trotz laufender Rentenrevision eine neue Rentenverfügung, worin sie den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers weiterhin auf 80 % festsetzte (IV act. 42).
C.
Im Rahmen der im Jahr 2006 initiierten Rentenrevision verfügte die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. September 2007 die Einstellung der Invalidenrente ab dem 1. November 2007 (IV act. 52). Zur Begründung
Seite 2

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führte sie im Wesentlichen aus, der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers habe sich im psychischen Bereich seit der Rentenzusprechung
verbessert,
weshalb
er
eine
dem
Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit ausüben könne. Die gegen diese Verfügung vom 4. September 2007 erhobene Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht wurde mit Urteil vom 21. April 2009 gutgeheissen und die Sache mit der Weisung an die Vorinstanz zurückgewiesen, eine externe Begutachtung durchführen zu lassen und gestützt auf die Ergebnisse den Grad der Arbeitsfähigkeit festzulegen bzw. den Rentenanspruch des Beschwerdeführers neu zu verfügen (IV act. 68 C6502/2007).
D.
In der Folge beauftragte die Vorinstanz Dr. med. C._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, mit der Begutachtung des Beschwerdeführers (IV act. 77). Dieser diagnostizierte in seinem Gutachten vom 26. Januar 2010 beim Beschwerdeführer eine Verbesserung des Gesundheitszustandes seit Anfang 2009 und schätzte die Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in der angestammten Tätigkeit als selbständiger Restaurantinhaber ab diesem Zeitpunkt auf 30 %.
E.
Die Ärztin des regionalen ärztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD), Dr. med. D._______, FMH Innere Medizin und SIM zertifizierte Gutachterin, erachtete gestützt auf das Gutachten von Dr. med. C._______ die Verbesserung des Gesundheitszustandes ab 2009 als ausgewiesen und attestierte dem Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % in der bisherigen Tätigkeit sowie eine volle Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit (IV act. 89). F.
Mit Vorbescheid vom 4. Juni 2010 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass ab 1. April 2009 kein Anspruch auf eine Invalidenrente mehr bestehe, da er seit Januar 2009 die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als selbständig erwerbender Gastwirt wieder zu 70 % oder eine dem Gesundheitszustand angepasste Tätigkeit wieder zu 100 % ausüben könne (IV act. 90). Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 24. August 2010 Stellung (IV act. 93). In der Folge holte die Vorinstanz beim RAD erneut eine Beurteilung ein (IV act. 95). Mit Seite 3

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Verfügung vom 11. Februar 2011 bestätigte sie ihren Vorbescheid vom 4. Juni 2010 und stellte die Rente ab dem 1. April 2009 ein (IV act. 96 f.). G.
Gegen diese Verfügung vom 11. Februar 2011 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bischoff, mit Eingabe
vom
16. März
2011
Beschwerde
beim
Bundesverwaltungsgericht erheben. Er beantragte darin, es sei ihm auch ab April 2009 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung des Invaliditätsgrades an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem sei die Vorinstanz zu verpflichten, auf den vom 1. November 2007 bis 31. März 2009 ausgerichteten monatlichen Renten jeweils 24 Monaten nach deren Entstehung, frühestens ab 1. November 2009, einen Verzugszins von 5 % bis zur Auszahlung auszurichten, sofern auch die Auszahlung erst nach Ablauf von 24 Monaten nach der Entstehung des Anspruches auf die einzelne Monatsrate erfolgt sei.
H.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2011 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und hielt fest, dass der Gutachter Dr. med. C._______
eine
deutliche
Besserung
des
psychischen
Gesundheitszustandes
des
Beschwerdeführers
gegenüber
der
Vorbegutachtung durch Dr. med. B._______ im Dezember 2006 festgestellt habe. Bezüglich der vom Beschwerdeführer vorgebrachten Rügen verwies sie hauptsächlich auf die Stellungnahme des RAD vom 16. November 2010. Zudem führte die Vorinstanz aus, dass es für den Aussagegehalt eines psychiatrischen Gutachtens grundsätzlich weder auf die Dauer der Untersuchung, noch auf die Durchführung von Tests oder die Erhebung einer Fremdanamnese entscheidend ankomme, sondern darauf, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig sei, was vorliegend der Fall sei.
I.
Mit Replik vom 16. Juni 2011 liess der Beschwerdeführer an seinen Anträgen festhalten und ergänzende Ausführungen machen. Insbesondere machte er geltend, dass für die Berechnung des Invaliditätsgrades nicht einfach 70 % des Lohnes eines Restaurantleiters herangezogen werden könne, da von diesem eine lückenlose Präsenz an Ort und Stelle verlangt werde. Da ein Restaurantleiter gemäss Art. 2 des LandesGesamtarbeitsvertrages des Gastgewerbes (LGAV) auch nicht Seite 4

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dem für das Gastgewerbe geltenden Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sei, müsse er für das Personal, welches dem GAV unterstellt sei, einspringen, wenn deren Arbeitszeit überschritten sei. Eine Teilzeitarbeit in diesem Job sei nicht möglich.
J.
Mit Duplik vom 23. Juni 2011 hielt die Vorinstanz fest, dass die replicando gemachten Ausführungen keine neuen Gesichtspunkte ergeben würden. Einzig hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit als Restaurantleiter von 30 % führte die Vorinstanz aus, dass sich diese Arbeitsunfähigkeit nicht auf die Arbeitszeit, sondern auf gewisse leistungsmässige Einschränkungen (keine schweren Arbeiten, verminderte Stressresistenz) beziehe. Grundsätzlich wäre beim Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit eine vollzeitige Tätigkeit möglich. Die leistungsmässigen Einschränkungen seien durch zweckmässige Organisation der Tätigkeit (Delegation gewisser Tätigkeiten an Mitarbeiter) Rechnung zu tragen. Im Übrigen verwies die Vorinstanz auf die Begründung ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2011.
K.
Mit Eingabe vom 1. September 2011 reichte der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz am 30. August 2011 erlassene Verfügung betreffend Verzugszinsen ein und machte geltend, dass die Vorinstanz die ursprüngliche Verfügung vom 11. Februar 2011 antragsgemäss zu Gunsten des Beschwerdeführers geändert habe, was als Obsiegen hinsichtlich dieses Rechtsbegehrens zu betrachten sei. L.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird soweit erforderlich und rechtserheblich in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) in Verbindung mit Art. 33 Bst. d VGG und Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) sowie Art. 5 des Seite 5

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Bundesgesetzes
vom
20.
Dezember
1968
über
das
Verwaltungsverfahren
(VwVG,
SR
172.021)
beurteilt
das
Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der IV Stelle für Versicherte im Ausland. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor.
1.2. Nach Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt. Indes findet das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgrund von Art. 3 Bst. dbis VwVG keine Anwendung in Sozialversicherungssachen, soweit das ATSG anwendbar ist. Nach Art. 1 Abs. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die Invalidenversicherung (Art. 1a 26bis und 28 70) anwendbar, soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht. 1.3. Anfechtungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Verfügung der IVStelle für Versicherte im Ausland vom 11. Februar 2011. Der Beschwerdeführer hat frist und formgerecht Beschwerde erhoben (Art. 60 ATSG). Als Adressat der angefochtenen Verfügung vom 11. Februar 2011 ist der Beschwerdeführer besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 59 ATSG). Damit ist auf das ergriffene Rechtsmittel einzutreten. 2.
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit, wenn nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Art. 49 VwVG). 2.2. Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Es kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (vgl. FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 212). 3.

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Vorab ist zu prüfen, welche Rechtsnormen im vorliegenden Verfahren zur Anwendung gelangen.
3.1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger, weshalb das Abkommen vom 1. Mai 1969 zwischen der Schweiz und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (SR 0.831.109.763.1 nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) Anwendung findet. Nach Art. 2 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen sind die Staatsangehörigen der einen Vertragspartei in ihren Rechten und Pflichten aus der Gesetzgebung der anderen
Vertragspartei

wozu
auch
die
schweizerische
Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung gehört (vgl. Art. 1 Bst. B Abs. 1 Bst. b Sozialversicherungsabkommen) einander gleichgestellt, soweit nichts anderes bestimmt ist. Insbesondere steht türkischen Staatsangehörigen bei anwendbarem Schweizer Recht ein Anspruch auf ordentliche Invalidenrenten unter den gleichen Voraussetzungen wie Schweizer Bürgern zu (Art. 10 Abs. 1 Sozialversicherungsabkommen). Vorbehalten bleibt die Regelung, dass ordentliche Renten für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, türkischen Staatsangehörigen, welche die Schweiz endgültig verlassen, nicht ausgerichtet werden können (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 Sozialversicherungsabkommen). Weitere, im vorliegenden Verfahren relevante Abweichungen vom Gleichbehandlungsgrundsatz finden sich weder im Abkommen selbst noch in der dazugehörigen Verwaltungsvereinbarung vom 14. Januar 1970 (SR 0.831.109.763.11). Demnach richten sich die Bestimmung der Invalidität und die Berechnung der Rentenhöhe nach schweizerischem Recht (vgl. Art. 1 , 2 und 4 Sozialversicherungsabkommen), insbesondere dem IVG sowie der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 17. Januar 1961 (IVV, SR 831.201), des ATSG sowie der entsprechenden Verordnung vom 11. September 2002 (ATSV, SR 830.11).
3.2. In materiellrechtlicher Hinsicht sind grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (vgl. BGE 130 V 329). Ein allfälliger Leistungsanspruch ist für die Zeit vor einem Rechtswechsel aufgrund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt nach den neuen Normen zu prüfen (pro rata temporis vgl. BGE 130 V 445). Für die Beurteilung des Leistungsanspruchs nach dem 1. Januar 2008 (in casu Rentenaufhebung per 1. April 2009) sind die Änderungen des IVG und des
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ATSG der 5. IVRevision (AS 2007 5129 beziehungsweise AS 2007 5155) massgebend.
3.3. Bezüglich der vorliegend auf Grund von Art. 2 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 IVG zu berücksichtigenden ATSGNormen zur Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), Invalidität (Art. 8) und zur Bestimmung des Invaliditätsgrades (Art. 16) hat das Schweizerische
Bundesgericht
(vormals
Eidgenössisches
Versicherungsgericht [EVG]) erkannt, dass es sich bei den in Art. 313 ATSG enthaltenen Legaldefinitionen in aller Regel um eine formellgesetzliche Fassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den entsprechenden Begriffen vor InKraftTreten des ATSG handelt und sich inhaltlich damit keine Änderung ergibt, weshalb die hierzu entwickelte Rechtsprechung übernommen und weitergeführt werden kann (vgl. BGE 130 V 343 E. 3.1, 3.2 und 3.3).
4.
4.1. Streitig ist vorliegend, ob die Vorinstanz zu Recht die bisher ausgerichtete
ganze
Invalidenrente
wegen
Änderung
des
Invaliditätsgrades eingestellt hat, wobei die Frage im Zentrum steht, ob sich der Gesundheitszustand des Beschwerdeführers in rentenrelevanter Weise verbessert hat bzw. ob der Sachverhalt rechtsgenügend abgeklärt und gewürdigt worden ist.
4.2. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit (Art. 8 Abs. 1 ATSG). Die Invalidität kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein (Art. 4 Abs. 1 IVG). Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 7 ATSG). Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich berücksichtigt (Art. 6 ATSG).

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4.3. Gemäss Art. 28 Abs. 2 IVG besteht bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70 % Anspruch auf eine ganze Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % Anspruch auf eine Dreiviertelsrente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 % Anspruch auf eine Viertelsrente. 4.4. Um beurteilen zu können, ob der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung überwiegend wahrscheinlich eine anspruchsrelevante Änderung erfahren hat, ist die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen angewiesen, die ärztliche und gegebenenfalls auch andere Fachleute zur Verfügung zu stellen haben. Aufgabe des Arztes oder der Ärztin ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bezüglich welcher Tätigkeiten die versicherte Person arbeitsunfähig ist. Im Weiteren sind die ärztlichen Auskünfte eine wichtige Grundlage für die Beurteilung der Frage, welche Arbeitsleistungen der versicherten Person noch zugemutet werden können (BGE 125 V 256 E. 4, BGE 115 V 133 E. 2 AHIPraxis 2002 S. 62 E. 4b/cc). Eine zumutbare Arbeitsmöglichkeit hat sich der Versicherte anrechnen zu lassen (leidensangepasste Verweisungstätigkeit ZAK 1986 S. 204 f.).
4.5. Für die Bemessung des Invaliditätsgrades bei erwerbstätigen Versicherten wird das Erwerbseinkommen, das sie nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch
eine
ihnen
zumutbare
Tätigkeit
bei
ausgeglichener
Arbeitsmarktlage erzielen könnten (Invalideneinkommen), in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie erzielen könnten, wenn sie nicht invalid geworden wären (Valideneinkommen Art. 16 ATSG). Der Vergleich hat in der Regel in der Weise zu erfolgen, dass die beiden hypothetischen Erwerbseinkommen ziffernmässig möglichst genau ermittelt und einander gegenübergestellt werden. Aus der Einkommensdifferenz lässt sich der Invaliditätsgrad bestimmen. Insoweit die fraglichen Erwerbseinkommen ziffernmässig nicht genau ermittelt werden können, sind sie nach Massgabe der im Einzelfall bekannten Umstände zu schätzen und die so gewonnenen Annäherungswerte miteinander zu vergleichen. Wird eine Schätzung vorgenommen, so muss diese nicht unbedingt in einer ziffernmässigen Festlegung von Annäherungswerten
bestehen.
Vielmehr
kann
auch
eine
Gegenüberstellung blosser Prozentzahlen genügen. Das ohne Invalidität erzielbare hypothetische Erwerbseinkommen ist alsdann mit 100 % zu Seite 9

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bewerten, während das Invalideneinkommen auf einen entsprechend kleineren Prozentsatz veranschlagt wird, so dass sich aus der Prozentdifferenz der Invaliditätsgrad ergibt (allgemeine Methode des Einkommensvergleichs mit den Untervarianten Prozent und Schätzungsvergleich BGE 128 V 30 E. 1, 104 V 136 f. E. 2b vgl. auch BGE 114 V 313 E. 3a mit Hinweisen).
4.6. Ändert sich der Invaliditätsgrad eines Rentenbezügers erheblich, so wird die Rente von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft entsprechend erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben (Art. 17 Abs. 1 ATSG). Bei einer Verbesserung der Erwerbsfähigkeit ist die anspruchsbeeinflussende Änderung für die Herabsetzung oder Aufhebung der Leistung von dem Zeitpunkt an zu berücksichtigen, in dem angenommen werden kann, dass sie voraussichtlich längere Zeit dauern wird. Sie ist in jedem Fall zu berücksichtigen, nachdem sie ohne wesentliche Unterbrechung drei Monate angedauert hat und voraussichtlich weiter andauern wird (Art. 88a Abs. 1 IVV). 4.6.1. Ein Revisionsgrund ergibt sich aus jeder wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse, die geeignet ist, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen (BGE 130 V 343 E. 3.5, m.w.H., SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2). Keine Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bedeutet eine unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen unveränderten Sachverhalts (zum Beispiel eine andere Einschätzung der zumutbaren Arbeitsleistung, vgl. SVR 2004 IV 5, E. 3.3 1996 IV Nr. 70 E. 3a).
4.6.2. Ob eine revisionsrechtlich relevante Änderung eingetreten ist, beurteilt sich grundsätzlich durch Vergleich des Sachverhaltes, wie er im Zeitpunkt der ursprünglichen bzw. letzten rechtskräftigen, auf einer materiellen Prüfung mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung, Beweiswürdigung und durchgeführtem Einkommensvergleich (bei Anhaltspunkten für eine Änderung in den erwerblichen Auswirkungen des Gesundheitszustands) beruhenden Rentenverfügung bestanden hat (Ausgangszeitpunkt), mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverfügung
respektive
des
Einspracheentscheides
(Referenzzeitpunkt, BGE 133 V 108 E. 5.4, BGE 125 V 369). Ist zwischenzeitlich eine Überprüfung des Rentenanspruchs erfolgt, wobei in der Folge eine blosse Bestätigung der bisherigen Rentenverfügung erfolgte, kommt einem solchen Entscheid keine Bedeutung zu.
Seite 10

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4.6.3. Veränderungen des Gesundheitszustandes nach dem Erlass der angefochtenen Verfügung sowie daraus folgende Veränderungen der Erwerbsfähigkeit
können
nur
Gegenstand
einer
neuen
Verwaltungsverfügung bilden (vgl. BGE 129 V 262 E. 1b mit Hinweisen). 4.6.4. Im vorliegenden Fall wurde mit Verfügung vom 13. April 2007 die ursprüngliche Rentenverfügung vom 14. Juni 2001 bzw. der Beschluss vom 4. April 2001 der IVStelle BaselStadt bestätigt. Sie erfolgte lediglich aufgrund des Wohnsitzwechsels des Beschwerdeführers ins Ausland. Da der Überprüfungszeitraum nur durch einen Entscheid begrenzt wird, der auf einer materiellen Prüfung des Rentenanspruchs mit rechtskonformer Sachverhaltsabklärung
sowie
auf
einer
entsprechenden
Beweiswürdigung und gegebenenfalls einer korrekten Durchführung eines Einkommensvergleichs beruht (BGE 133 V 108 E. 5.4 sowie E. 4.6.2 hiervor), kommt der Verfügung der Vorinstanz vom 13. April 2007 keine Bedeutung zu. Somit bildet die rentenzusprechende Verfügung vom 14. Juni 2001 bzw. der Beschluss vom 4. April 2001 den Ausgangszeitpunkt.
5.
Nachfolgend ist anhand der medizinischen Akten und unter Berücksichtigung der massgebenden Kriterien (vgl. E. 6.1) zu prüfen, ob und gegebenenfalls ab wann sich der gesundheitliche Zustand sowie die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers zwischen dem Rentenentscheid vom 14. Juni 2001 bzw. dem Beschluss vom 4. April 2001 und dem Erlass der hier streitigen Verfügung vom 11. Februar 2011 insoweit gebessert haben, dass die Aufhebung der ganzen Invalidenrente gerechtfertigt war (vgl. BGE 117 V 198 E. 3a, BGE 133 V 108, BGE 130 V 71).
5.1. Im Rahmen der vorliegend als Vergleichsbasis dienenden ursprünglichen Verfügung vom 14. Juni 2001 bzw. Beschluss vom 4. April 2001, mit welchen dem Beschwerdeführer ein Invaliditätsgrad von 80 % attestiert wurde, lagen der IVStelle folgende medizinische Unterlagen vor:
Dr. med. B._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem Gutachten vom 8. Februar 2001 eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Anpassungsstörungen aufgrund eines Herzinfarkts im September 1998 (F62.1), die sich mit den Seite 11

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bisherigen therapeutischen Mitteln nicht mehr nennenswert beeinflussen lasse. Aus psychiatrischer Sicht bejahte er eine mindestens 80%ige Arbeitsunfähigkeit und führte aus, dass der Beschwerdeführer in diesem Zustand keinem potentiellen Arbeitgeber mehr zugemutet werden könne. Dr. med. B._______ stufte die Prognose als schlecht ein, weil der Zustand des Beschwerdeführers als fixiert anzusehen sei und durch medizinische und berufliche Massnahmen nicht mehr beeinflusst werden könne (vgl. IV act. 11).
Arztbericht von Dr. med. E._______, FMH Innere Medizin, vom 1. November 1999, wonach beim Beschwerdeführer seit dem Rehabilitationsaufenthalt nach seinem Herzinfarkt keine koronar bedingten Beschwerden mehr bestehen. Der Infarkt habe zusammen mit anderen Ereignissen (Scheidung, Familienkonflikte, Todesfälle in Familie und Bekanntenkreis) eine schwere Depression zusammen mit Angst und Panikzuständen ausgelöst. Diese Entwicklung verunmögliche dem Beschwerdeführer bis auf Weiteres eine Arbeit im gewohnten Rahmen. Dr. med. E._______ ging in seinem Bericht jedoch davon aus, dass die Arbeitsfähigkeit durch Psychotherapien verbessert werden könne (vgl. IV act. 8).
Arztbericht von Prof. Dr. med. A._______, FMH Kardiologie, vom 17. Juni 1999, wonach die Symptomatik des Beschwerdeführers unspezifisch sei und vor allem durch die depressive Verstimmung geprägt sei, die neben dem auslösenden Moment der koronaren Herzkrankheit wahrscheinlich noch viele andere lebensgeschichtliche Ursachen aufweise. Die klinischen Befunde am Herzen seien normal (vgl. IV act. 7). 5.2. Im Rahmen der im Jahr 2006 initiierten Rentenrevision von Amtes wegen wurden Dr. med. A._______ und Dr. med. B._______ erneut mit der Begutachtung des Beschwerdeführers beauftragt. Dr. med. A._______
diagnostizierte
am
21.
November
2006
beim
Beschwerdeführer eine chronisch koronare Herzkrankheit, die derzeit keine Beschwerden verursache. Er beurteilte aus kardialer Sicht die Situation als günstig (vgl. IV act. 36.2). Prof. Dr. med. B._______ diagnostizierte in seinem Gutachten vom 20. Dezember 2006 wiederum eine andauernde Persönlichkeitsänderung mit vorwiegend depressiven und ängstlichen Anteilen (ICD10 F62.1) und nahm weiterhin eine mindestens 80%ige Einschränkung der Arbeitsfähigkeit für jede Tätigkeit an (vgl. IV act. 36). Die Vorinstanz stützte sich in ihrer Verfügung vom 4. September 2007 jedoch auf die Beurteilungen des RAD vom 3. Mai und Seite 12

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31. Juli 2007, wonach beim Beschwerdeführer eine Angststörung und eine depressive Störung gemischt (F41.2) ohne eine Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit bestünden (vgl. IV act. 43.2, 49 und 52). Nachdem die gegen diese Verfügung vom 4. September 2007 erhobene Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21. April 2009 gutgeheissen und an die Vorinstanz für weitere medizinische Untersuchungen zurückgewiesen wurde, beauftragte Letztere Dr. med. C._______ mit der Begutachtung des Beschwerdeführers (vgl. IV act. 55 ff.).
5.3.
5.3.1. Auf das Gutachten von Dr. med. C._______ vom 26. Januar 2010 stützte sich die Vorinstanz nun bei der Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustandes und der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers. Diese Expertise ist nachfolgend zusammengefasst wiederzugeben und hernach zu würdigen:
Dr. med. C._______, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte in seinem Gutachten eine Dysthymie (ICD10 F34.1), eine somatoforme autonome Funktionsstörung bezüglich Herz und Kreislaufsystem (F45.30) und eine schwierige persönliche und finanzielle Lage des Beschwerdeführers (Z63, Z59).
Bezüglich der Herzfunktion des Beschwerdeführers hielt Dr. med. C._______ fest, dass in Anbetracht der Untersuchung durch Prof. Dr. med. A._______ vom November 2006 die Befunde weitgehend normal seien. Der Beschwerdeführer beklage sich jedoch über diverse bewegungsbedingt auftretende Herzbeschwerden, wobei es zu einem Gefühl des Brennens und der Enge komme. Er befürchte weiterhin, einen Herzinfarkt zu erleiden und beschäftige sich intensiv mit dieser Vorstellung. Dr. med. C._______ ging aufgrund der Tatsache, dass keine Störung am Herzen festgestellt worden ist, davon aus, dass eine psychosomatische Überlagerung im Rahmen einer somatoformen autonomen Funktionsstörung bestehe.
Weiter hielt Dr. med. C._______ fest, dass er beim Beschwerdeführer eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach psychischer Krankheit nicht mehr diagnostizieren könne. Die Kriterien der ICD10 seien nicht mehr erfüllt. Offenbar habe sich der Beschwerdeführer mit der zeitlichen Distanz beruhigen können. Dies vor allem tagsüber, wo es zwar Seite 13

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gelegentlich noch zu Beschwerden, nicht mehr aber zu einer Verunsicherung bzw. einer Einschränkung in der Lebensführung komme. Der Beschwerdeführer könne sich inzwischen auch frei und selbständig bewegen, sei fähig, allein nach Europa zu reisen. Es gelinge ihm auch, innerhalb
des
Familienverbandes
zu
funktionieren.
Beim
Beschwerdeführer bestehe eine Verschiebung der Symptomatik vom psychogenen auf das psychosomatische Gebiet. Dieser Vorgang könne als prognostisch günstig angesehen werden, da die Beschwerden jetzt eher körperbezogen seien und sich von der Psyche gelöst hätten. Eine massive Depressivität sei nicht vorhanden. Der Beschwerdeführer sei zwar gelegentlich verstimmt, hadere mit seinem Schicksal und sei mit seiner Situation generell unzufrieden. Diese Symptomatik lasse sich in die Diagnose einer Dysthymie fassen ein milder Verlauf einer Depressivität, bei der es öfters günstige Phasen gebe. Dr. med. C._______ wies weiter darauf hin, dass der Beschwerdeführer während der Untersuchung gelegentlich für Humor zugänglich gewesen sei und er seinen Psychiater nur noch sporadisch alle zwei Monate aufsuche. Zudem nehme der Beschwerdeführer ein antidepressiv wirkendes Medikament ein, welches als günstig zu bezeichnen sei, da sich so das Entstehen einer depressiven Episode im Sinne einer negativen Eigendynamik vermeiden lasse. Der Zeitpunkt der Besserung sei nur schwer präzis zu datieren. Es könne angenommen werden, dass der Beschwerdeführer seit Anfang 2009 in einer besseren psychischen Verfassung sei.
Der Beschwerdeführer befinde sich in einer schwierigen persönlichen und finanziellen Lage. Seine dritte Ehe drohe zu scheitern. Seine Frau sei streng religiös ausgerichtet, während der Beschwerdeführer eher liberal und vom Leben in Europa geprägt sei. Zudem habe der Beschwerdeführer bei seiner Verwandtschaft Schulden und befinde sich in einer schweren finanziellen Krise. Gemäss Dr. med. C._______ ist davon
auszugehen,
dass
diese
ausgeprägten
ungünstigen
krankheitsfremden Faktoren massgeblich dabei mithelfen, dass der Beschwerdeführer nicht mehr arbeitstätig sei.
Hinsichtlich der letzten psychiatrischen Beurteilung durch Dr. med. B._______ Ende 2006 führte Dr. med. C._______ aus, dass damals noch eine Persönlichkeitsänderung vorhanden gewesen sei, welche depressive und ängstliche Anteile gezeigt habe. Diesbezüglich hätte sich in letzter Zeit eine Änderung eingestellt, wobei insbesondere auf das heutige Überwiegen der ungünstigen sozialen und persönlichen Faktoren Seite 14

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hinzuweisen sei. Diese seien heute insbesondere aufgrund der problematischen Ehesituation und der erschwerten sozialen Lage ausgeprägter als anlässlich der Untersuchung durch Dr. med. B._______. Die Dysthymie sowie auch die psychosomatische Überlagerung der Herzbeschwerden würden die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht einschränken. Dabei sei zu bemerken, dass diese Verhaltensstörungen vor allem nachts auftreten würden, was zwar Schlafstörungen verursache, den Beschwerdeführer aber tagsüber nicht bei seiner Arbeit stören sollte. Es sei dem Beschwerdeführer zuzumuten, normale Arbeiten im Service auszuüben. Eine selbständige Führung eines Restaurants wäre für den Beschwerdeführer zu belastend. Die Arbeitsunfähigkeit als selbständiger Restaurantleiter schätzte Dr. med. C._______ dennoch aufgrund der damit verbundenen Stresssituation auf ca. 30 %.
Dr. med. C._______ beurteilte die Prognose bezüglich psychischer Gesundheit des Beschwerdeführers als nicht ungünstig. Allerdings hänge die Prognose in erster Linie von den ungünstigen krankheitsfremden Umständen ab. Es sei jedoch mit einer Stabilisierung zu rechnen. 5.3.2. Die RADÄrztin Dr. med. D._______, FMH Innere Medizin und SIM zertifizierte Gutachterin, stützte sich in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2010 auf das Gutachten von Dr. med. C._______ und hielt fest, dass die ursprüngliche Rente aufgrund ausgeprägter Angst und Panikstörungen nach Myokardinfarkt zugesprochen worden sei. Aufgrund des komplikationslosen kardialen Verlaufs sei nun die kardiale Prognose gut. Es bestünden diesbezüglich keine Limitationen ausser übermässige körperliche Anstrengungen aufgrund der verminderten Leistungsfähigkeit durch die Betablockade. Beim Beschwerdeführer bestünden viele invaliditätsfremde, ungünstige Faktoren, aber die Angst und depressive Problematik habe sich wesentlich verbessert. Die psychische Verbesserung sei gemäss dem Gutachter Dr. med. C._______ nicht 2006, sondern 2009 eingetreten. Es bestehe noch eine verminderte Stressresistenz,
weswegen
dem
Beschwerdeführer
als
Restaurantbesitzer eine Arbeitsunfähigkeit von 30 % ab dem 1. Januar 2009 attestiert werde. In einer angepassten Tätigkeit sei der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt nicht mehr arbeitsunfähig. In ihrer Stellungnahme vom 16. November 2010 hielt die RADÄrztin bezüglich der Datierung der Gesundheitsverbesserung fest, dass der Seite 15

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Beschwerdeführer im Jahr 2008 gemäss dem Gutachten von Dr. med. C._______ alle drei Wochen einen Psychiater habe aufsuchen müssen und von Deroxat auf Sertralin umgestellt habe. Seither sei der Beschwerdeführer weniger depressiv und leide nicht mehr an generellen Ängsten. Den Psychiater besuche er nur noch alle zwei Monate. Nachdem
der
Beschwerdeführer
ein
Ansprechen
auf
die
Medikamentenumstellung angebe und im Wissen darum, dass ein Ansprechen auf Psychopharmaka in der Regel nach 8 bis 12 Wochen evaluiert werde, könne der Zeitpunkt der Verbesserung auf Anfang 2009 zurückdatiert werden.
5.3.3. Der Beschwerdeführer machte beschwerde und replikweise im Wesentlichen geltend, dass das Gutachten von Dr. med. C._______ nicht die Kriterien erfülle, welche an ein umfassendes und vollständiges Gutachten gestellt werden. Er rügte die Dauer der Untersuchung bei Dr. med. C._______ und machte geltend, die teilweise notwendigen Übersetzungen müssten bei der Untersuchungsdauer von 80 Minuten berücksichtigt werden, da dies Zeit benötigt habe. Während der kurzen Untersuchungsdauer habe kein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden können. Gerade deshalb hätte der Gutachter die eigenen Befunde mittels Testuntersuchungen verifizieren und Fremdanamnesen durchführen müssen, was vorliegend unterlassen worden sei. Da zudem keine offensichtliche Geisteserkrankung vorliege, bedürfe die Aufklärung besonderer Sorgfalt, um eine allfällige Simulation auszuschliessen. Des Weiteren rügte der Beschwerdeführer die medizinische Diagnose des
Gutachters
Dr.
med.
C._______.
Dieser
habe
die
Krankheitsgeschichte und den Tagesablauf des Beschwerdeführers nur sehr kurz gestreift, wodurch kein sehr plastisches Bild vermittelt worden sei. Der Beschwerdeführer müsse aufgrund seiner Schlafstörungen am Tag oft nachschlafen, was für die Arbeitsfähigkeit sehr belastend sein müsse. Über das Ausmass und die Länge der depressiven Phasen des Beschwerdeführers sage der Gutachter nichts. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Kriterien für eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach psychischer Krankheit (F 62.10) seien aufgrund der starken und beruflichen Isolation erfüllt. Der Beschwerdeführer lebe nicht freiwillig mit seiner Ehefrau zusammen und habe sich immer sehr unwohl dabei gefühlt. Er lebe mit wenigen Aussenkontakten in der Türkei. Bezüglich seiner Reisefähigkeit und seinen geringen sozialen Kontakten sei entgegen der Ansicht von Dr. med. C._______ seit 2006 sogar eine Verschlechterung eingetreten. Im Gutachten von Dr. med. C._______ Seite 16

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werde
der
Zeitpunkt
der
angeblichen
Besserung
des
Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers nicht ansatzweise begründet. Aus der Medikamentenumstellung könne diesbezüglich keine Schlussfolgerung gezogen werden.
Der Beschwerdeführer machte für den Fall, dass das Gutachten von Dr. med. C._______ verwertbar wäre, ebenfalls eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz geltend, da kein Lohnvergleich gestützt auf das Valideneinkommen und das Invalideneinkommen durchgeführt worden sei. Es könne nicht einfach der 70 % Lohn eines Restaurantleiters herangezogen werden könne, da von einem Restaurantleiter die lückenlose Präsenz an Ort und Stelle verlangt werde und dieser meist ein Pensum von über 100 % leisten müsse. Eine Teilzeitarbeit als Restaurantleiter sei deshalb nicht möglich. Ausserdem müsste diesfalls der Umstand, dass Männer in Teilzeitarbeiten lohnmässig benachteiligt seien, berücksichtigt werden und ein Abzug vom errechneten Lohn gemacht werden. Aufgrund der nicht nachvollziehbaren Begründung der angeblichen Besserung des Gesundheitszustandes wäre mangels verbindlicher Aussagen das Datum der Erstellung des Gutachtens (Januar 2010) als Zeitpunkt der Verbesserung anzunehmen, weshalb diesfalls die Rente ab Mai 2010 aufzuheben wäre. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer beantragte Zusprechung von Verzugszinsen gilt festzuhalten, dass die Vorinstanz diesem Begehren vollumfänglich entsprochen hat, weshalb die Beschwerde hinsichtlich dieses Rechtsbegehrens gegenstandslos geworden ist. 6.
6.1. Die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht haben die medizinischen Unterlagen nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung wie alle anderen Beweismittel frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Darlegung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Expertin oder des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Seite 17

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Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a, BGE 122 V 157 E. 1c).
Auch die Stellungnahmen des RAD müssen den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen. Die RADÄrzte müssen sodann über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen, spielt doch die fachliche Qualifikation des Experten für die richterliche Würdigung einer Expertise eine erhebliche Rolle. Bezüglich der medizinischen Stichhaltigkeit eines Gutachtens müssen sich Verwaltung und Gerichte auf die Fachkenntnisse des Experten verlassen können. Nimmt der RAD selber keine Untersuchung vor, hat er zunächst zu überprüfen, ob die medizinischen Akten ein vollständiges Bild über Anamnese, Verlauf und gegenwärtigen Status ergeben (vgl. zu den Anforderungen an einen Aktenbericht Urteil des Bundesgerichts 8C_653/2009 vom 28. Oktober 2009 E. 5.2, Urteil des Bundesgerichts I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1) bzw. ob ein von ihm angefordertes Gutachten den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht und die im konkreten Fall erforderlichen Untersuchungen vorgenommen und dokumentiert wurden. 6.2. Erforderlich ist im Sozialversicherungsrecht grundsätzlich der Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Dieser Grad übersteigt einerseits die Annahme einer blossen Möglichkeit bzw. einer Hypothese und liegt andererseits unter demjenigen der strikten Annahme der zu beweisenden Tatsache. Die Wahrscheinlichkeit ist insoweit überwiegend, als der begründeten Überzeugung keine konkreten Einwände entgegenstehen (UELI KIESER, ATSGKommentar, N. 23 zu Art. 43 ATSG THOMAS LOCHER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, Bern 2003, § 68, Rz. 43 ff.).
7.
7.1. In Anbetracht dessen, dass dem Beschwerdeführer im Referenzzeitpunkt (14. Juni 2001 bzw. 4. April 2001) eine ganze Invalidenrente aufgrund seiner psychischen Erkrankung und einer Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit von 80 % in allen Tätigkeiten zugesprochen wurde, muss eine Rentenrevision auf einer zuverlässigen, ausreichend begründeten, nachvollziehbaren und widerspruchsfreien Beurteilung eines Psychiaters beruhen.

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Den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 19. Mai 2011, es komme für den Aussagegehalt eines psychiatrischen Gutachtens grundsätzlich weder auf die Dauer der Untersuchung, noch auf die Durchführung von Tests oder die Erhebung einer Fremdanamnese entscheidend an, sondern darauf, ob der Bericht inhaltlich vollständig und im Ergebnis schlüssig sei, kann beigepflichtet werden. Doch gerade hinsichtlich der Vollständigkeit, Schlüssigkeit, Nachvollziehbarkeit und Begründetheit des Gutachtens von Dr. med. C._______ bestehen aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts erhebliche Zweifel.
Dr. med. C._______ führte in seinem Gutachten einerseits aus, dass die selbständige Führung eines Restaurants für den Beschwerdeführer zu belastend wäre, andererseits setzte er dennoch die Arbeitsfähigkeit als selbständiger Restaurantinhaber auf 70 % fest. Die Arbeitsunfähigkeit von 30 % in seiner angestammten Tätigkeit begründete Dr. med. C._______ mit der damit verbundenen StressSituation. Diese Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit des Beschwerdeführers
erscheint
oberflächlich,
unvollständig
und
widersprüchlich und kann nicht nachvollzogen werden. Zudem fehlt für diese Einschätzung jegliche Begründung, welche eine zuverlässige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit zulassen würde. Hinsichtlich einer Arbeitsfähigkeit bzw. einer allfälligen Restarbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit spricht sich Dr. med. C._______ in seinem Gutachten nicht aus, weshalb die gutachterliche Untersuchung hinsichtlich der Gründlichkeit und Vollständigkeit nicht den Anforderungen entspricht.
7.2. Bezüglich der RADStellungnahmen ist zunächst festzuhalten, dass es sich hierbei um Berichte im Sinne von Art. 59 Abs. 2bis IVG handelt. Sinn und Zweck des im Rahmen der 5. IVRevision (Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 AS 2007 5129 ff.) neu geschaffenen, seit 1. Januar 2008 in Kraft stehenden und vorliegend anwendbaren Art. 59 Abs. 2bis IVG sowie des neu gefassten Art. 49 IVV liegen darin, dass die IVStellen zur Beurteilung der medizinischen Anspruchsvoraussetzungen auf eigene Ärzte und Ärztinnen zurückgreifen können. Diese sollen aufgrund ihrer speziellen versicherungsmedizinischen Kenntnisse für die Bestimmung der für die Invalidenversicherung massgebenden funktionellen Leistungsfähigkeit der Versicherten verantwortlich sein. Damit soll eine konsequente Trennung der Zuständigkeiten zwischen behandelnden Ärzten (Heilbehandlung) und Sozialversicherung (Bestimmung der Seite 19

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Auswirkungen des Gesundheitsschadens) geschaffen werden. Die RAD bezeichnen die zumutbaren Tätigkeiten und die unzumutbaren Funktionen unter Angabe einer allfälligen medizinisch begründeten zeitlichen Schonung. Damit soll im Hinblick auf eine erfolgreiche Eingliederung eine objektivere Festlegung der massgebenden funktionellen Leistungsfähigkeit der Versicherten ermöglicht werden. Gestützt auf die Angaben des RAD hat die IVStelle zu beurteilen, was einer versicherten Person aus objektiver Sicht noch zumutbar ist und was nicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009 E. 4.2 mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Berichten nach Art. 59 Abs. 2bis IVG kann nicht jegliche Aussen oder Beweiswirkung abgesprochen werden. Vielmehr sind sie entscheidrelevante Aktenstücke (Urteil des Bundesgerichts I 143/07 vom 14. September 2007 E. 3.3 mit Hinweisen vgl. auch Urteil des EVG I 694/05 vom 15. Dezember 2006 E. 5). Wie bereits dargelegt wurde (vgl. E. 6.1 hiervor), kann auf die Stellungnahmen des RAD nur unter der Bedingung abgestellt werden, dass sie den allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht genügen und zudem die beigezogenen Ärzte im Prinzip über die im Einzelfall gefragten persönlichen und fachlichen Qualifikationen verfügen. Obwohl Dr. med. D._______ als Fachärztin für Innere Medizin nicht über einen Facharzttitel in den medizinischen Disziplinen Psychiatrie und Psychotherapie verfügt, könnte ihren Stellungnahmen an sich Beweiskraft zukommen (vgl. bspw. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C5379/2009 vom 28. März 2011). Diese Frage kann letztlich jedoch offengelassen werden, da ihren Beurteilungen aus folgenden Gründen keine volle Beweiskraft zukommen kann: Die RADÄrztin Dr. med. D._______ ging in ihrer Stellungnahme vom 27. April 2010 davon aus, dass beim Beschwerdeführer in Verweistätigkeiten keine Arbeitsunfähigkeit mehr bestehe und erstellte ein Leistungsprofil mit zumutbaren angepassten Tätigkeiten. Dies erfolgte, obwohl das Gutachten von Dr. med. C._______ mit keinem Wort auf die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit eingeht. Auf welchen medizinischen Akten die diesbezüglichen Ausführungen der RADÄrztin beruhen zumal keine persönliche Untersuchung des Beschwerdeführers stattgefunden hat , erhellt in diesem Zusammenhang nicht. Es geben sich keine konkreten Anhaltspunkte zum Zustandekommen dieser Einschätzung der Arbeitsfähigkeit in Verweistätigkeiten durch das RAD.
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Überdies erscheint die Beurteilung der RADÄrztin auch unter dem Blickwinkel der angenommenen verminderten Stressresistenz in der angestammten Tätigkeit nicht aussagekräftig, denn es ist keineswegs verständlich, weshalb der Beschwerdeführer in einer Verweisungstätigkeit trotz einer um 30 % verminderten Stressresistenz voll arbeitsfähig sein soll. Die diesbezügliche Argumentation der Vorinstanz im Rahmen der Duplik vom 23. Juni 2011, wonach beim Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Restaurantleiter grundsätzlich eine vollzeitige Tätigkeit möglich wäre, jedoch leistungsmässige Einschränkungen von 30 % bestehen würden, zielt ebenfalls ins Leere. Wenn der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit nicht alle erforderlichen Arbeiten erledigen kann, ist er aus Sicht des Bundesverwaltungsgericht in diesem Umfang in Verweisungstätigkeiten nicht ohne weiteres arbeitsfähig.
7.3. Um zu beurteilen, wie weit die gesamte Veränderung des Gesundheitszustandes
des
Beschwerdeführers
seit
dem
Referenzzeitpunkt (14. Juni 2001 bzw. 4. April 2001) geht und inwiefern damit eine Einschränkung der Arbeits bzw. Leistungsfähigkeit einhergeht, müsste eine umfassende medizinische Beurteilung vorliegen. Vorliegend kann den Stellungnahmen des Gutachters Dr. med. C._______ und der RADÄrztin Dr. med. D._______ bezüglich ihrer Einschätzungen der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht gefolgt werden, da diese Einschätzungen teilweise widersprüchlich sind und ihnen jegliche Begründung fehlt, welche eine zuverlässige und schlüssige Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zulassen würden. Sie genügen nicht, um die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers als erstellt zu erachten. Da die Akten keine weiteren verwertbaren Hinweise zur Klärung der verbleibenden
Arbeitsfähigkeit
enthalten,
ist
das
Bundesverwaltungsgericht nicht in der Lage, den weiteren Leistungsanspruch des Beschwerdeführers abschliessend zu bestimmen. 8.
Zusammenfassend stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig festgestellt und gewürdigt hat (vgl. Art. 43 ff . ATSG sowie Art. 12 VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, soweit sie nicht durch die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2011 gegenstandslos geworden ist.
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Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat das Gericht, das den Sachverhalt als ungenügend abgeklärt erachtet, die Wahl, die Sache zur weiteren Beweiserhebung an die Verwaltung zurückzuweisen oder selber die
nötigen
Instruktionen
vorzunehmen.
Bei
festgestellter
Abklärungsbedürftigkeit verletzt die Rückweisung der Sache an die Verwaltung als solche weder den Untersuchungsgrundsatz noch das Gebot eines einfachen und raschen Verfahrens. Anders verhielte es sich nur dann, wenn die Rückweisung an die Verwaltung einer Verweigerung des gerichtlichen Rechtsschutzes gleichkäme (beispielsweise dann, wenn aufgrund besonderer Gegebenheiten nur ein Gerichtsgutachten bzw. andere gerichtliche Beweismassnahmen geeignet wären, zur Abklärung des Sachverhalts beizutragen, vgl. BGE 137 V 210 E. 4.4), oder wenn die Rückweisung nach den konkreten Umständen als unverhältnismässig bezeichnet werden müsste (BGE 122 V 163 E. 1d). Vorliegend äussert sich das Gutachten von Dr. med. C._______ nicht zur Arbeitsfähigkeit in einer angepassten Tätigkeit. Ebenso blieb die Frage der Arbeitsfähigkeit in der angestammten Tätigkeit weitgehend ungeklärt. Eine Rückweisung an die Vorinstanz erscheint daher gerechtfertigt dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass dem Beschwerdeführer einerseits der doppelte Instanzenzug gewahrt bleibt und er andererseits die Möglichkeit erhält, einen unabhängigen Gutachter vorzuschlagen sowie generell auf das Gutachten Einfluss zu nehmen (vgl. BGE 137 V 210, E. 3.4). Überdies führt die Rückweisung vorliegend nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens und entspricht im Übrigen dem Eventualantrag des Beschwerdeführers.
Die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2011 ist daher aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese sich mit der Entwicklung des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers und deren Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seit dem 14. Juni 2001 bzw. 4. April 2001 auseinandersetzt. Sie hat nachvollziehbar darzulegen, in welchem Umfang der Beschwerdeführer sowohl in seiner angestammten Tätigkeit als auch in einer angepassten Tätigkeit arbeiten könnte. Aufgrund der erlangten Erkenntnisse zu den Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit
hat
die
Vorinstanz
gegebenenfalls
einen
Einkommensvergleich durchzuführen, um den Invaliditätsgrad zu berechnen und anschliessend neu zu verfügen.
9.

Seite 22

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Die Verfahrenskosten hat in der Regel die unterliegende Partei zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der unterliegenden Vorinstanz sind allerdings keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) Anspruch auf eine Parteientschädigung zu Lasten der Vorinstanz. Da er keine Kostennote eingereicht hat, ist die ihm zuzusprechende Parteientschädigung nach Ermessen und aufgrund der Akten auf Fr. 2'800.- (inklusive Auslagen) festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Nicht zu entschädigen ist die Mehrwertsteuer (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 MWSTG SR 641.20).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit sie nicht durch die Verfügung der Vorinstanz vom 30. August 2011 gegenstandslos geworden ist. Die angefochtene Verfügung vom 11. Februar 2011 wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Rentenanspruch neu verfüge. 2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'800. auszurichten. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (RefNr. _______ Gerichtsurkunde) das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde).
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Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger

Bianca Spescha

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 19. Oktober 2011

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B-1655/2011 13. ottobre 2011 03. novembre 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Affiliazione d ufficio nell'istituto collettore

Oggetto Rentenrevision, Verfügung der IVSTA vom 11. Februar 2011

DE FR IT EN

Registro di legislazione

LPGA 313

Registro DTF

104-V-135 114-V-310 115-V-133 117-V-198 122-V-157 125-V-256 125-V-351 125-V-368 128-V-29 129-V-258 130-V-329 130-V-343 130-V-445 130-V-71 133-V-108 137-V-210

Weitere Urteile ab 2000

8C_653/2009 9C_323/2009 I_1094/06 I_143/07 I_694/05

AS 2007/5155 AS 2007/5129

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 69 [1] Rimedi giuridici: disposizioni particolari
	1.	In deroga agli articoli 52 e 58 LPGA [2]:
		a.	le decisioni degli uffici AI cantonali sono impugnabili direttamente dinanzi al tribunale delle assicurazioni del luogo dell'ufficio AI;
		b. [3]	le decisioni dell'Ufficio AI per gli assicurati residenti all'estero sono impugnabili direttamente dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [4]
	1bis.	La procedura di ricorso dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni in caso di controversie relative a prestazioni dell'AI è soggetta a spese. [5] L'entità delle spese è determinata fra 200 e 1000 franchi in funzione delle spese di procedura e senza riguardo al valore litigioso. [6]
	2.	Il capoverso 1bis e l'articolo 85bis capoverso 3 LAVS [7] si applicano per analogia ai procedimenti dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [8]
	3.	Le decisioni dei tribunali arbitrali cantonali secondo l'articolo 27quinquies possono essere impugnate con ricorso al Tribunale federale conformemente alla legge del 17 giugno 2005 [9] sul Tribunale federale. [10]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 8 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [2] RS 830.1 [3] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 2 della LF del 21 giu. 2019, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 5137; FF 2018 1303). [6] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° lug. 2006 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [7] RS 831.10 [8] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 2 della LF del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2003; FF 2005 2751). [9] RS 173.110 [10] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 3
	Non sono regolate dalla presente legge:
	a.	la procedura di autorità nel senso dell'articolo 1 capoverso 2 lettera e in quanto contro le loro decisioni non sia ammissibile un ricorso direttamente ad un'autorità federale;
	b.	la procedura di prima istanza in materia di personale federale concernente l'istituzione iniziale del rapporto di servizio, la promozione, gli ordini di servizio e l'autorizzazione al procedimento penale contro l'agente;
	c.	la procedura di prima istanza nelle cause amministrative penali e la procedura d'accertamento della polizia giudiziaria;
	d. [1]	la procedura della giustizia militare, compresa la giustizia militare disciplinare, la procedura in affari in materia di comando giusta l'articolo 37 come pure la procedura speciale giusta gli articoli 38 e 39 della legge militare del 3 febbraio 1995 [2], [3] ... [4];
	dbis. [5]	la procedura in materia di assicurazioni sociali, sempre che la legge federale del 6 ottobre 2000 [6] sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali sia applicabile;
	e. [7]	la procedura d'imposizione doganale;
	f.	la procedura di prima istanza in altre cause amministrative, quando la loro natura esige di dirimerle sul posto con decisione immediatamente esecutiva.
	tab.	ebis. [8] ...

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 22 giu. 1990, in vigore dal 1° gen. 1991 (RU 1990 1882; FF 1989 II 942). [2] RS 510.10 [3] Nuovo testo del per. giusta l'appendice n. 1 della LF del 3 feb. 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare, in vigore dal 1° gen. 1996 (RU 1995 4093; FF 1993 IV 1). [4] Lemma abrogato dall'all. n. 1 della LF del 4 ott. 2002, con effetto dal 1° gen. 2004 (RU 2003 3957; FF 2002 768). [5] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 6 ott. 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali, in vigore dal 1° gen. 2003 (RU 2002 3371; FF 1991 II 178 766, 1994 V 897, 1999 3896). [6] RS 830.1 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 18 mar. 2005 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1411; FF 2004 485). [8] Introdotta dall'art. 26 del DF del 7 ott. 1983 sull'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (RU 1984 153; FF 1981 III 85). Abrogata dall'all. n. II 1 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, con effetto dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 60 Termine di ricorso
	1.	Il ricorso deve essere interposto entro 30 giorni dalla notificazione della decisione o della decisione contro cui l'opposizione è esclusa.
	2.	Gli articoli 38-41 sono applicabili per analogia.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 59 Legittimazione
		Ha diritto di ricorrere chiunque è toccato dalla decisione o dalla decisione su opposizione e ha un interesse degno di protezione al suo annullamento o alla sua modificazione.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 16 Grado d'invalidità
		Per valutare il grado d'invalidità, il reddito che l'assicurato invalido potrebbe conseguire esercitando l'attività ragionevolmente esigibile da lui dopo la cura medica e l'eventuale esecuzione di provvedimenti d'integrazione, tenuto conto di una situazione equilibrata del mercato del lavoro, è confrontato con il reddito che egli avrebbe potuto ottenere se non fosse diventato invalido.

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 43 Accertamento
	1.	L'assicuratore esamina le domande, intraprende d'ufficio i necessari accertamenti e raccoglie le informazioni di cui ha bisogno. Le informazioni date oralmente devono essere messe per scritto.
	1bis.	L'assicuratore determina la natura e l'entità dei necessari accertamenti. [1]
	2.	Se sono necessari e ragionevolmente esigibili esami medici o specialistici per la valutazione del caso, l'assicurato deve sottoporvisi.
	3.	Se l'assicurato o altre persone che pretendono prestazioni, nonostante un'ingiunzione, rifiutano in modo ingiustificato di compiere il loro dovere d'informare o di collaborare, l'assicuratore può, dopo diffida scritta e avvertimento delle conseguenze giuridiche e dopo aver impartito un adeguato termine di riflessione, decidere in base agli atti o chiudere l'inchiesta e decidere di non entrare in materia [2].

[1] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [2] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 33 LRC; RU 1974 1051).

RS 831.201 OAI Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) Art. 49 [1] Compiti
	1.	I servizi medici regionali valutano le condizioni mediche del diritto alle prestazioni. Nel quadro della loro competenza medica e delle istruzioni tecniche di portata generale dell'UFAS, essi sono liberi di scegliere i metodi d'esame idonei.
	1bis.	Nello stabilire la capacità funzionale (art. 54a cpv. 3 LAI) va considerata e motivata la capacità al lavoro attestata a livello medico nell'attività precedentemente svolta e nelle attività adattate, tenendo conto di tutte le risorse fisiche, psichiche e mentali nonché delle limitazioni, in termini qualitativi e quantitativi. [2]
	2.	Se occorre, i servizi medici regionali possono eseguire direttamente esami medici sugli assicurati. Mettono per scritto i risultati degli esami.
	3.	I servizi medici regionali sono disponibili a fornire consulenza agli uffici AI della regione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 28 set. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5155). [2] Introdotto dalla cifra I dell'O del 3 nov. 2021, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 706).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali
		Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano.

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 28 [1] Principio
	1.	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
		a.	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
		b.	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA [2]) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
		c.	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
	1bis.	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter. [3]
	2.	... [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [2] RS 830.1 [3] Introdotto dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 830.1 LPGA Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli
	1.	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
		a.	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
		b.	aumenta al 100 per cento. [1]
	2.	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191).

RS 831.20 LAI Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) Art. 59 [1] Organizzazione e procedura [2]
	1.	Gli uffici AI si organizzano in modo da garantire che i compiti elencati nell'articolo 57 siano eseguiti con professionalità ed efficienza nel rispetto delle prescrizioni legali e delle istruzioni della Confederazione. [3]
	2.	... [4]
	2bis.	... [5]
	3.	Gli uffici AI possono far capo a specialisti dell'aiuto privato agli invalidi, ad esperti, a centri d'osservazione medica e professionale, a servizi specializzati nell'integrazione degli stranieri, a servizi d'interpretariato interculturale, nonché a servizi di altre istituzioni preposte alle assicurazioni sociali. [6]
	4.	Gli uffici AI possono concludere con altri assicuratori e con gli organi dell'aiuto sociale pubblico convenzioni relative alla possibilità di far capo ai servizi medici regionali. [7]
	5.	Per lottare contro la riscossione indebita delle prestazioni gli uffici AI possono far capo a specialisti. [8]
	6.	Nell'erogare le loro prestazioni, gli uffici AI tengono conto delle peculiarità linguistiche, sociali e culturali degli assicurati, senza che per questi ultimi ne derivi il diritto a una prestazione particolare. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 mar. 1991 (3a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 1992 (RU 1991 2377; FF 1988 II 1149). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [4] Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI) (RU 2007 5129; FF 2005 3989). Abrogato dalla cifra I della LF del 19 giu. 2020 (Ulteriore sviluppo dell'AI), con effetto dal 1° gen. 2022 (RU 2021 705; FF 2017 2191). [6] Introdotto dal n. 1 della LF del 21 mar. 2003 (4a revisione dell'AI) (RU 2003 3837; FF 2001 2851). Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [7] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [8] Introdotto dalla cifra I della LF del 6 ott. 2006 (¶5a revisione dell'AI), in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 5129; FF 2005 3989). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
	1.	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
	2.	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 1 Oggetto e principi della legge
	1.	La Confederazione riscuote in ogni fase del processo di produzione e di distribuzione un'imposta generale sul consumo con deduzione dell'imposta precedente (imposta sul valore aggiunto, IVA). Lo scopo dell'imposta è l'imposizione del consumo finale non imprenditoriale sul territorio svizzero.
	2.	La Confederazione riscuote a titolo d'imposta sul valore aggiunto:
		a.	un'imposta sulle prestazioni che i contribuenti effettuano a titolo oneroso sul territorio svizzero (imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero [1]);
		b. [2]	un'imposta sull'acquisto di prestazioni eseguite sul territorio svizzero da imprese con sede all'estero, nonché sull'acquisto di diritti di emissione e diritti analoghi (imposta sull'acquisto);
		c.	un'imposta sull'importazione di beni (imposta sull'importazione).
	3.	La riscossione è effettuata secondo i principi:
		a.	della neutralità concorrenziale;
		b.	dell'economicità del pagamento e della riscossione;
		c.	della trasferibilità dell'imposta.

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi
	1.	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
	2.	È considerato luogo della prestazione di servizi:
		a.	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
		b. [1]	per prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie: il luogo in cui chi gestisce l'agenzia di viaggio ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
		c. [2]	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, rese direttamente a persone fisiche presenti in loco, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
		d.	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
		e.	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
		f.	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
		g.	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 18 Principio
	1.	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
	2.	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
		a.	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
		b.	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
		c.	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
		d.	i doni;
		e.	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
		f.	i dividendi e altre quote di utili;
		g.	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
		h.	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
		i.	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
		j.	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
		k.	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
		l.	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.
	3.	Se una collettività pubblica indica espressamente al beneficiario che i mezzi finanziari da essa versatigli costituiscono un sussidio o un altro contributo di diritto pubblico, tali mezzi sono considerati un sussidio o altro contributo di diritto pubblico ai sensi del capoverso 2 lettera a. [1]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). Correzione della CdR dell'AF del 19 feb. 2025, pubblicata il 27 feb. 2025 (RU 2025 135).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).