B-4822/2013 - 2014-08-13 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Markeneintragungsgesuch Nr. 60356/2012 SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-4822/2013

Urteil vom 13. August 2014

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richterin Maria Amgwerd,
Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiber Salim Rizvi.

Blackrock Inc.,
NY 10022 New York, USA,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernard Volken,
FMP Fuhrer Marbach & Partner,
Konsumstrasse 16A, 3007 Bern,

Beschwerdeführerin,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Markeneintragungsgesuch Nr. 60356/2012
SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY.

Sachverhalt:

A.
Am 28. August 2012 meldete die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz mit Gesuch Nr. 60356/2012 die Wortmarke "SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY" für die folgenden Dienstleistungen zur Eintragung an:

35 Bereitstellung von Informationen und Analysen bezüglich konjunktureller Marktdaten; Erbringen von Unternehmens- und Marktforschungsdienstleistungen für private und institutionelle Anleger sowie für Finanzexperten; Beratung im Bereich Unternehmensführung; Marktanalysen.

36 Dienste im Bereich lnvestment-Management; Anlageberatung; Management der finanziellen Risiken; Effektenhandelsdienstleistungen im Bereich Aktien von Kapitalanlagegesellschaften; Dienste im Bereich von Investitionen in Anlagefonds; Dienste im Bereich Vertrieb von Anlagefonds; Vermögensverwaltung; Vermögensbewertung; Anlagedienstleistungen, insbesondere Verwaltung und Handel im Bereich von Effekten, Anleihen, Optionen, Rohstoffen, Futures und andere Sicherheiten und beim Anlegen von Vermögen Dritter; Anlageberatungsdienste; Analyse von Finanzanlagen; Eigenkapitalbeteiligen; Finanzinvestitionen im Immobilienbereich; Steuerbeurteilungen und -einschätzungen; finanzielle Verwaltung von Immobilien und Trusts im Bereich von Anlagefonds; Finanzanalyse; Bereitstellung von Finanzberichten für Dritte und von Finanzanalysen in diesem Zusammenhang; Bereitstellen von Finanzinformationen im Bereich von Anlagemöglichkeiten und Finanzanalysen; Anlagemanagement und Vertrieb von Aktien von Anlagegesellschaften oder anderen kollektiven Anlageinstrumenten, insbesondere Collateralized Debt Obligations (CDO's), Collateralized Loan Obligations (CLO's), Anlagefonds, Hedge Funds und variablen Versicherungsfonds; Online-Finanzdienstleistungen, insbesondere Transfair- und Transaktionsdienstleistungen von Anlagevermögen; Finanzplanung und Finanzanalyse; Finanzmanagement und Finanzplanung; Vertrieb und Verwaltung von Exchange Traded Funds.

B.
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 übermittelte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz zusätzliche Prioritätsbelege.

C.
Die Vorinstanz beanstandete das Gesuch mit Schreiben vom 12. November 2012. Sie führte aus, die hinterlegte Sloganmarke stelle eine rhetorische Frage dar, die sinngemäss mit: "Also was soll ich mit meinem Geld tun", übersetzt werde. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Finanzdienstleistungen ergebe sich eine direkt beschreibende und banale Aussage. Dem Zeichen fehle deshalb die nötige Unterscheidungskraft. Überdies sei das Dienstleistungsverzeichnis nicht präzise genug abgefasst.

D.
Mit Eingabe vom 14. März 2013 führte die Beschwerdeführerin aus, das Zeichen sei entgegen der Feststellungen der Vorinstanz unterscheidungskräftig. Der Slogan sei grammatikalisch falsch gebildet, was verschiedene Online-Übersetzungen belegten, und somit ohne beschreibenden Sinngehalt, insbesondere da das Dienstleistungsverzeichnis sehr breit sei und auch andere als Finanzdienstleistungen umfasse. Er werde auch nicht als rhetorische Frage verstanden. Das Zeichen weise die notwendige Kürze und Prägnanz auf, um einer Zuordnung der Dienstleistungen zur Beschwerdeführerin zu dienen. Die Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion blieben gewährleistet. Aufgrund der Beanstandungen der Vorinstanz werde das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis neu wie folgt formuliert:

35 Bereitstellung von Informationen und Analysen bezüglich konjunktureller Marktdaten (Marktforschungsdienstleistungen); Erbringen von Marktforschungsdienstleistungen; Erbringen von Unternehmensdienstleistungen, nämlich Unternehmensverwaltung, Management, Berichterstattung, Verarbeitungs- und Analysedienste; Beratung im Bereich Unternehmensführung; Durchführung von Marktanalysen;

36 Investmentgeschäfte; Finanzverwaltungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Anlageberatung; finanzielles Risikomanagement; Effektenhandelsdienstleistungen im Bereich Aktien von Kapitalanlagegesellschaften; Dienste im Bereich von Investitionen in Anlagefonds, nämlich Finanzforschungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Handel mit Anlagefonds und Finanzforschungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermögensbewertung; Anlagedienstleistungen, nämlich Verwaltung und Handel im Bereich von Effekten, Anleihen, Optionen, Rohstoffen, Futures und andere Sicherheiten und beim Anlegen von Vermögen Dritter; Anlageberatungsdienste; Analyse von Finanzanlagen; Kapitalinvestitionen; Finanzinvestitionen im Immobilienbereich; Beratung zu steuerlichen Bewertungen und bezüglich Steuerbewertungen; finanzielle Verwaltung von Immobilien und Trusts im Bereich von Anlagefonds; Finanzanalyse; Erstellen von Finanzberichten für Dritte und von Finanzanalysen in diesem Zusammenhang; Bereitstellen von Finanzinformationen im Bereich von Anlagemöglichkeiten und Finanzanalysen; Anlagemanagement und Handel mit Aktien von Anlagegesellschaften oder anderen kollektiven Anlageinstrumenten, nämlich strukturierten Kreditprodukten und forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralized Debt Obligations, CDO's), durch Unternehmenskredite gesicherte, forderungsbesicherte Wertpapiere (Collateralized Loan Obligations, CLO's), Anlagefonds, Hedge Funds und variable Versicherungsfonds; Online Finanzdienstleistungen, nämlich Geldtransfer- und Finanzanlagetransferdienstleistungen und Transaktionsdienstleistungen von Anlagevermögen; Finanzplanung und Finanzanalyse; Finanzmanagement und Finanzplanung; Handel mit und Verwaltung von börsengehandelten Fonds (exchange-traded funds).

E.
Die Vorinstanz hiess das geänderte Waren- und Dienstleistungsverzeichnis mit Schreiben (Festhaltung) vom 13. Juni 2013 gut. Zum Gemeingutcharakter des Zeichens bekräftigte sie, das Zeichen sei grammatikalisch korrekt gebildet und die Frageform "What do I do...?" im Englischen weit verbreitet. Übersetzungsmaschinen seien zum Nachweis ungeeignet, dass der Slogan grammatikalisch falsch laute. Die Verkehrskreise suchten stets nach einem ihnen bekannten Bedeutungsgehalt. Nachdem das Zeichen für verschiedene Finanzdienstleistungen beansprucht werde, erschliesse sich die Übersetzung: "Also was soll ich mit meinem Geld tun", ohne Weiteres. Damit stelle das Zeichen für die beanspruchten Dienstleistungen Gemeingut dar.

F.
Die Beschwerdeführerin verlangte mit Schreiben vom 19. Juli 2013 den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

G.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2013 wies die Vorinstanz das Eintragungsgesuch mit Hinweis auf die vorgängige Korrespondenz zurück.

H.
Am 28. August 2013 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit den Anträgen:

1. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 30. Juli 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke "SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY" (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 60356/2012) ohne Einschränkung im Markenschutzregister einzutragen.

Eventualiter:

2. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 30. Juli 2013 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Marke "SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY" (CH-Markeneintragungsgesuch Nr. 60356/2012) mit folgendem modifiziertem Dienstleistungsverzeichnis:

Klasse 35: Bereitstellung von Informationen und Analysen bezüglich konjunktureller Marktdaten (Marktforschungsdienstleistungen); Erbringen von Marktforschungsdienstleistungen; Erbringen von Unternehmensdienstleistungen, nämlich Unternehmensverwaltung, Management, Berichterstattung, Verarbeitungs- und Analysedienste; Beratung im Bereich Unternehmensführung; Durchführung von Marktanalysen;

Klasse 36: Investmentgeschäfte; Finanzverwaltungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Anlageberatung; finanzielles Risikomanagement; Effektenhandelsdienstleistungen im Bereich Aktien von Kapitalanlagegesellschaften; Dienste im Bereich von Investitionen in Anlagefonds, nämlich Finanzforschungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Handel mit Anlagefonds und Finanzforschungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermögensbewertung; Anlagedienstleistungen, nämlich Verwaltung und Handel im Bereich von Effekten, Anleihen, Optionen, Rohstoffen, Futures und andere Sicherheiten und beim Anlegen von Vermögen Dritter; Anlageberatungsdienste; Analyse von Finanzanlagen; Kapitalinvestitionen; Finanzinvestitionen im Immobilienbereich; Beratung zu steuerlichen Bewertungen und bezüglich Steuerbewertungen; finanzielle Verwaltung von Immobilien und Trusts im Bereich von Anlagefonds; Finanzanalyse; Erstellen von Finanzberichten für Dritte und von Finanzanalysen in diesem Zusammenhang; Bereitstellen von Finanzinformationen im Bereich von Anlagemöglichkeiten und Finanzanalysen; Anlagemanagement und Handel mit Aktien von Anlagegesellschaften oder anderen kollektiven Anlageinstrumenten, nämlich strukturierten Kreditprodukten und forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralized Debt Obligations, CDO's), durch Unternehmenskredite gesicherte, forderungsbesicherte Wertpapiere (Collateralized Loan Obligations, CLO's), Anlagefonds, Hedge Funds und variable Versicherungsfonds; Online-Finanzdienstleistungen, nämlich Geldtransfer- und Finanzanlagetransferdienstleistungen und Transaktionsdienstleistungen von Anlagevermögen; Finanzplanung und Finanzanalyse; Finanzmanagement und Finanzplanung; Handel mit und Verwaltung von börsengehandelten Fonds (exchange-traded funds).

ohne Einschränkung im Markenschutzregister einzutragen.

Subeventualiter:

3. Die Verfügung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) vom 30. Juli 2013 sei aufzuheben und die Streitsache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur erneuten Beurteilung zurückzuweisen.

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -

Zur Begründung führte sie aus, die Verkehrskreise setzten sich sowohl aus Fachleuten als auch aus Durchschnittskonsumenten zusammen. Auch die Vorinstanz benutze oft Übersetzungsmaschinen, weshalb diese zum Nachweis eines grammatikalisch falschen Satzes geeignet seien. Die Originalität des Zeichens werde auch durch eine deutsch-englische Rückübersetzung der angeblichen Bedeutung illustriert. Mangels Interpunktion stelle es keine rhetorische Frage dar. Das Zeichen beschreibe keine Eigenschaften der beanspruchten Waren und Dienstleistungen und sei weder werbemässig anpreisend noch eine übliche Redewendung. Es sei auch weder zu komplex noch zu lang, um als Marke wahrgenommen zu werden. Allenfalls sei es als Grenzfall einzutragen. Zudem beständen sechs vergleichbare Voreintragungen aus den Jahren 2007 bis 2012. Es sei das ursprünglich eingegebene Dienstleistungsverzeichnis einzutragen und die Änderungen daran nur im Eventualstandpunkt vorzunehmen. Subeventualiter sei das Verfahren zu einer reduzierten Bereinigung des Dienstleistungsverzeichnisses an die Vorinstanz zurückzuweisen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 9. Oktober 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die benannten Dienstleistungen der Klasse 35 seien Grundlage für die Finanzdienstleistungen in Klasse 36. In Verbindung mit beiden sei das Zeichen eine banale und werbemässige Aufforderung, wobei es keine Rolle spiele, ob es als rhetorische Frage erscheine. Die angeführten Voreintragungen seien nicht vergleichbar. Auf den Eventualantrag sei nicht einzutreten, weil das geänderte Dienstleistungsverzeichnis bereits genehmigt worden sei. Eine Rückweisung erübrige sich, denn der Sachverhalt sei bereits rechtsgenüglich ermittelt worden.

J.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

K.
Auf die weiteren Vorbringen ist, soweit erforderlich, in den folgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Die definitive Schutzverweigerung ist eine Verfügung nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist als deren Adressatin beschwert und hat an ihrer Aufhebung oder Änderung ein schutzwürdiges Interesse. Sie ist daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).

1.2 Als Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, ihre Marke mit dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis zu genehmigen, das sie schon mit Eingabe vom 14. März 2013 gegenüber der Vorinstanz beantragt hat. Sie übersieht, dass die Vorinstanz diese Änderung im Einleitungssatz ihrer Festhaltung vom 13. Juni 2013 gutgeheissen und in der angefochtenen Verfügung auf jene Festhaltung Bezug genommen hat. Die geänderte Formulierung ist darum Teil der strittigen Verfügung und bereits mit dem Hauptbegehren zu prüfen. Die Beschwerdeführerin hätte die von ihr bereinigte Waren- und Dienstleistungsliste im vorinstanzlichen Verfahren wieder zurückziehen und eine neue, beschwerdefähige Verfügung verlangen müssen um mit ihrer Beschwerde am ursprünglichen Wortlaut festzuhalten. Auf Grundlage der Verfügung vom 30. Juli 2013 lässt sich der Streitgegenstand, selbst wenn das Eventualbegehren den ursprünglichen Wortlaut verlangte, nicht mehr ausweiten (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.8 f., 2.213; René Rhinow/ Heinrich Koller/Christina Kiss/Daniela Turnherr/Denise Brühl-
Moser, Öffentliches Prozessrecht, 2. Aufl., Basel 2010, Rz. 988). Das Eventualbegehren wird darum schon mit dem Hauptbegehren geprüft.

2.
Die Marke ist ein Zeichen, das geeignet ist, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Art. 1 des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben [MSchG, SR 232.11]). Durch den Rechtsschutz der Marken sollen die Verbraucher in die Lage versetzt werden, ein einmal geschätztes Produkt in der Menge des Angebots wiederzufinden (BGE 122 III 383 E. 1 "Kamillosan/Kamillan, Kamillon", BGE 119 II 475 E. 2c "Radion/ Radomat").

2.1 Slogans sind Werbeaussagen, die durch häufig wiederholte Verwendung die Wiedererkennung eines Produkts, einer Marke oder eines Unternehmens ermöglichen, stärken und dabei imagebildend wirken (Nina Janich, Werbesprache, 6. Aufl. Tübingen 2013, S. 59). Im Unterschied zum "claim" (Sinn-/Merkspruch) fassen Slogans nicht nur den Inhalt einer bestimmten Werbeanzeige zusammen, sondern dienen als langfristige Imageträger mit Identifikationsfunktion (Wiedererkennungsfunktion) in der Form eines geflügelten Worts (Janich, a.a.O., S. 60). Auch Slogans sind darum als Unterscheidungszeichen geeignet und können grundsätzlich als Marken eingetragen werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1561/2011 vom 28. März 2012 E. 5 "Together we'll go far", B-8557/ 2010 vom 19. März 2012 E. 7.1 "We care about eyecare", B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 6.1 "Aus der Region. Für die Region."; vgl. firmenrechtliches Urteil des Bundesgerichts vom 12. März 1991, veröffentlicht in: Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht [SMI] 1992/1, S. 47 f. "Speak for yourself"; Urteil des EuGH vom 21. Januar 2010 in der Rechtssache C-398/08 P Rz. 47 "Vorsprung durch Technik"; Oliver Löffel, Markenschutz für Slogans: Nicht immer, aber immer öfter?, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [GRUR Prax], 2011, S. 116).

2.2 Gemeingut sind Zeichen, die entweder für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind oder welchen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, so dass sie nicht als Marken registriert werden können (Art. 2 Bst. a MSchG; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3528/ 2012 vom 17. Dezember 2013 E. 2.1 "Venus"; Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 17. Februar 2003, sic! 2003, S. 495 E. 2 "Royal Comfort"; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2 N 34 ff.;
Eugen Marbach, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, [zit. SIWR III/1], Rz. 116 ff.). Auch englische Zeichen können Gemeingut sein, wenn sie von einem erheblichen Teil der Abnehmerkreise verstanden werden (BGE 129 III 228 E. 5.1 "Masterpiece"; BGE 108 II 488 f. E. 3 "Vantage"; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 3 "Luminous").

2.3 Slogans sind unterscheidungskräftig, wenn sich ihre Sinnaussage im Zusammenhang mit den Waren und Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, weder in allgemeinen oder gar banalen Redewendungen erschöpft, die jedermann so äussern würde, noch in einem anpreisenden Qualitätshinweis, der ohne Zuhilfenahme der Fantasie verstanden wird, insbesondere wenn sie nur den Unternehmenszweck oder die Art der angebotenen Waren und Dienstleistungen beschreiben (Urteile des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.2 "We make ideas work", 4C.431/2004 vom 2. März 2005 E. 2.2 "C'est bon la vie", 4A.6/1998 vom 10. September 1998 E. 3 "Swissline"; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1561/2011 vom 28. März 2012 E. 4.3 "Together we'll go far", B-8557/2010 vom 19. März 2012 E. 4.2 und 7.3 "We care about eyecare", B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 3.3 "Aus der Region. Für die Region."; Ivan Cherpillod, Le droit suisse des marques, Lausanne 2007, S. 62; Marbach, SIWR III/1, Rz. 412 f.; Willi, a.a.O., Art. 2, Rz. 82). Auch an Slogans kann sodann ein Freihaltebedürfnis bestehen, wenn sie unentbehrlich sind und für den geschäftlichen Verkehr freigehalten werden müssen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1561/2011 vom 28. März 2012 E. 4.3 "Together we'll go far", B-8557/2010 vom 19. März 2012 E. 4.3 "We care about eyecare", B-8240/2010 vom 27. Februar 2012 E. 3.3 "Aus der Region. Für die Region.", mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 6.3 "We make ideas work", und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 7442/2008 vom 18. Mai 2007 E. 2.3 "Feel'n Learn/See'n Learn"; vgl. auch Marbach, SIWR III/1, Rz. 259). Wirkt ein Slogan hingegen unbestimmt, da sich seine Aussage weder in einer Beschreibung der Waren und Dienstleistungen noch in deren Anpreisung erschöpft, ist er unterscheidungskräftig (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-684/2009 vom 24. Juni 2009 "Outperform.Outlast." E. 5; B-6850/2008 vom 2. April 2009 E. 6.4 "AJC presented by Arizona girls").

3.

3.1 Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist, ohne dabei die Auffassung spezialisierter Verkehrskreise oder Zwischenhändlerinnen und -händler aus den Augen zu verlieren, besonders die Auffassung der Endabnehmer und -abnehmerinnen massgebend, wenn diese die grösste Teilmenge bilden (vgl. Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 3; Willi, a.a.O., Art. 2, N 41; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 Luminous). Im Einzelfall ist somit zu bestimmen, an welche Abnehmerkreise sich das fragliche Produkt richtet (Urteil des Bundesgerichts 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 f. Wilson).

3.2 Die vorliegend beanspruchten Dienstleistungen umfassen Marktanalysedienste für Anleger sowie gewisse Unternehmensverwaltungsdienstleistungen in Klasse 35 und verschiedene Anlage- und Kapitalverwaltungsdienstleistungen in Klasse 36. Einige Dienstleistungen werden besonders von spezialisierten Kreisen, nämlich Unternehmen und Fachleuten der Finanzbranche, Verwaltungsdienstleistungen von Fachleuten aus Grossunternehmen, nachgefragt. In diesen Verkehrskreisen hat sich Englisch als Verkehrssprache etabliert, so dass im Vergleich zur Durchschnittsbevölkerung erhöhte Englischkenntnisse vorausgesetzt werden können. Die übrigen beanspruchten Dienstleistungen in Klasse 36 werden auch von privaten hiesigen Anlegern nachgefragt, welchen zumindest der englische Grundwortschatz geläufig ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1561/2011 vom 28. März 2012 E. 6 Together we'll go far, B-3394/ 2007 vom 29. September 2008 E. 4.1 Salesforce.com).

4.

4.1 Beschwerdeführerin und Vorinstanz gehen übereinstimmend davon aus, auf deutsch sei "so what do I do with my money" etwa mit: "Also, was mache ich mit meinem Geld [?]" zu übersetzen. Strittig ist zwischen ihnen aber, ob die Marke mit diesem Sinngehalt für die angemeldeten Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei. Die Beschwerdeführerin macht hierzu insbesondere geltend, die Satzkonstruktion sei auf englisch ungebräuchlich und falsch. Dieses Argument ist vorab zu prüfen.

4.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Schlussfolgerung, die Marke widerspreche den Regeln englischer Grammatik, nicht mit anglizistischer Fachliteratur, sondern mit Versuchen einer Rückübersetzung durch Übersetzungsmaschinen und der Tatsache des fehlenden Fragezeichens trotz eindeutiger Frageform. Ihre Ausführungen gehen insofern an der Sache vorbei, als es für die Beurteilung nur im Kontext der Geläufigkeit am Markt und des Verständnisses der Marke durch die Verkehrskreise auf grammatikalische Originalität oder Unregelmässigkeiten ankommt (vgl. E. 2.3). Regelkonformität dient nur als Anhaltspunkt für die Entbehrlichkeit und adäquate Interpretation des Zeichens. Darüber hinaus ist eine hypothetische Auswahl an Möglichkeiten, wie die Sinnaussage der Marke sonst formuliert werden könnte, nicht relevant.

4.3 Die strittige Marke wird sowohl von gut englischsprechenden Fachkreisen wie auch von durchschnittlich fremdsprachlichen Konsumentenkreisen (vgl. E. 3) ohne Zuhilfenahme der Fantasie als gesprochenes Alltagsenglisch verstanden, das dem angesprochenen Kunden als offene Frage in den Mund gelegt wird. Weder soll er damit ein konkretes Ziel ausdrücken, noch eine bevorstehende Investition ankündigen oder wird der Slogan als rhetorische Frage mit bereits bekannter Antwort (Janich, a.a.O., S. 197) verstanden. Absichtslos offen und spielerisch orientiert er vielmehr allgemein über das Geschäftsfeld "Geldangelegenheiten" der Beschwerdeführerin. Es handelt sich um einen ungewöhnlichen, da nicht direkt anpreisenden Slogan, weil die Frageform kein Garantieversprechen ausdrückt, wie es bei Slogans sonst oft der Fall ist (im Gegensatz zu Werbetexten wird das Fragezeichen in Slogans selten verwendet; vgl. Janich, a.a.O., S. 245). Vielmehr wirkt die aus acht Wörtern gebildete Marke durch die Kombination des Füllworts "so,..." mit der etwas gespreizten Frageform "do I do" und dem allgemeinen Verb "to do with" (anstelle eines spezifischeren und kürzeren Ausdrucks für den Umgang mit Geld, wie "to use", "to spend", "to invest" etc.) und ihrer vagen Sinnaussage wenig spezifisch und etwas pathetisch.

4.4 Schliesslich ist in einer wertenden Abwägung zu entscheiden, ob sich die Marke mit ihrer zentralen Sinnaussage "Geldangelegenheiten", der sie wenig hinzufügt, in einer banalen Redewendung erschöpft oder durch einen fantasiehaften Gehalt über eine solche hinausgeht. Auch wenn der Slogan die gekennzeichneten Dienstleistungen weder näher beschreibt noch anpreist, sondern durch die "ich"-Form des Adressaten spielerisch wirkt, lässt er ohne Weiteres ein begriffsnahes Angebot von Investmentgeschäften; Finanzverwaltungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Anlageberatung; finanziellem Risikomanagement; Effektenhandelsdienstleistungen im Bereich Aktien von Kapitalanlagegesellschaften; Diensten im Bereich von Investitionen in Anlagefonds, nämlich Finanzforschungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Handel mit Anlagefonds und Finanzforschungs- und Finanzberatungsdienstleistungen; Vermögensverwaltung; Vermögensbewertung; Anlagedienstleistungen, nämlich Verwaltung und Handel im Bereich von Effekten, Anleihen, Optionen, Rohstoffen, Futures und anderen Sicherheiten und beim Anlegen von Vermögen Dritter; Anlageberatungsdiensten; Analyse von Finanzanlagen; Kapitalinvestitionen; Finanzinvestitionen im Immobilienbereich; Beratung zu steuerlichen Bewertungen und bezüglich Steuerbewertungen; zur finanziellen Verwaltung von Immobilien und Trusts im Bereich von Anlagefonds; Finanzanalyse; Erstellen von Finanzberichten für Dritte und von Finanzanalysen in diesem Zusammenhang; Bereitstellen von Finanzinformationen im Bereich von Anlagemöglichkeiten und Finanzanalysen; Anlagemanagement und Handel mit Aktien von Anlagegesellschaften oder anderen kollektiven Anlageinstrumenten, nämlich strukturierten Kreditprodukten und forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralized Debt Obligations, CDO's), durch Unternehmenskredite gesicherten, forderungsbesicherten Wertpapieren (Collateralized Loan Obligations, CLO's), Anlagefonds, Hedge Funds und variablen Versicherungsfonds; Online Finanzdienstleistungen, nämlich Geldtransfer- und Finanzanlagetransferdienstleistungen und Transaktionsdienstleistungen von Anlagevermögen; Finanzplanung und Finanzanalyse; Finanzmanagement und Finanzplanung; Handel mit und Verwaltung von börsengehandelten Fonds (exchange-traded funds) erwarten, für welche die Marke deshalb nicht unterscheidungskräftig wirken kann (zur "Unbestimmtheit" des Sinngehalts einer Marke vgl. E. 2.3 hiervor). Ebenso naheliegend ist der Slogan für die an Geldanlage angrenzenden Dienstleistungen Bereitstellung von Informationen und Analysen bezüglich konjunktureller Marktdaten (Marktforschungsdienstleistungen); Erbringen von Marktforschungsdienstleistungen; Durchführung von Marktanalysen in Klasse 35.

Anderes gilt für die Dienstleistungen Erbringen von Unternehmensdienstleistungen, nämlich Unternehmensverwaltung, Management, Berichterstattung, Verarbeitungs- und Analysedienste; Beratung im Bereich Unternehmensführung in Klasse 35, die mit Dienstleistungen der Geldanlage in keinen direkten Sinnzusammenhang gebracht werden. Hier reicht es für die Annahme einer beschreibenden Wirkung nicht aus, dass solche Dienstleistungen gegen Entgelt erbracht werden. Ein beschreibender Bezug fehlt vielmehr dem qualifizierten Umgang mit Geld, welchen der Slogan nahelegt, wenn damit Unternehmensverwaltungsdienstleistungen gekennzeichnet werden.

4.5 Aus dem Vergleich der Marke mit den von der Beschwerdeführerin angeführten Voreintragungen lässt sich nichts anderes ableiten. Im Verhältnis zu den Wortmarken CH 560'936 "Follow the money" und CH 628'883 "The cybernetic money pump" erschöpft sich der Slogan "so what do I do with my money" im Zusammenhang mit einer Geldanlage in einem nahen Hinweis. Die blosse Erwähnung von "money" beschreibt Geldanlagen zwar nicht zwingend, wie die in den Klassen 35 und 36 eingetragenen Wortmarken CH 615'191 "Money talks, wealth whispers", CH 646'615 "Mobile money transfer" und die Wortmarke CH 640'204 "More sport for your money" illustrieren, diese Marken individualisieren die erbrachten Leistungen aber deutlicher als die hier strittige Marke. Wie die Wortmarke CH 638'199 "Time money balance" ist auch der vorliegende Slogan nicht als beschreibend für Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung anzusehen.

5.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Vorinstanz anzuweisen, die Markenanmeldung Nr. 60356/2012 für Erbringen von Unternehmensdienstleistungen, nämlich Unternehmensverwaltung, Management, Berichterstattung, Verarbeitungs- und Analysedienste; Beratung im Bereich Unternehmensführung im Schweizerischen Markenregister einzutragen. Soweit weitergehend ist sie abzuweisen.

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten im Umfang von insgesamt Fr. 2'500.- anteilsmässig, im Verhältnis ihres Unterliegens, der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und dem geleisteten Kostenvorschuss zu entnehmen. Dessen Restbetrag ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die Beschwerdeführerin obsiegt vorliegend ungefähr zu einem Zehntel. Ihr sind daher Kosten im Umfang von Fr. 2'250.- aufzuerlegen und ein Betrag von Fr. 250.- zurückzuerstatten.

6.2 Überdies ist der Beschwerdeführerin eine anteilsmässig reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen. Fehlt eine unterliegende Gegenpartei, ist die Parteientschädigung derjenigen Körperschaft oder autonomen Anstalt aufzuerlegen, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat (Art. 64 Abs. 2 VwVG). Nach Art. 1 des Bundesgesetzes vom 24. März 1995 über Statut und Aufgaben des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGEG, SR 172.010.31) handelt die Vorinstanz als autonome Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Sie ist in eigenem Namen mit dem Vollzug des Markenschutzgesetzes, namentlich der Führung des Markenregisters beauftragt (Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b IGEG). Gestützt darauf hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung in eigenem Namen und unter Erhebung der dafür vorgesehenen Gebühr erlassen, weshalb ihr auch die Parteikosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind. Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest (Art. 14 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

6.3 Die Beschwerdeführerin hat keine Kostennote ins Recht gelegt, weshalb die Parteientschädigung auf Fr. 420.- exkl. Mehrwertsteuer festzulegen ist.

6.4 Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]). Da die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Ausland hat, ist davon auszugehen, dass die massgebende Dienstleistung nicht im Inland erbracht wurde (vgl. Art. 8 Abs. 1 MWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 8.5 Gallo/Gallay [fig.], B-1760/2012 vom 11. März 2013 E. 10.2 Zurcal/Zorcala).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, die Verfügung vom 30. Juli 2013 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, die Marke Nr. 60356/ 2012 SO WHAT DO I DO WITH MY MONEY für Erbringen von Unternehmensdienstleistungen, nämlich Unternehmensverwaltung, Management, Berichterstattung, Verarbeitungs- und Analysedienste; Beratung im Bereich Unternehmensführung in Klasse 35 ins schweizerische Markenregister einzutragen.

2.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.

3.
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens werden im Umfang von Fr. 2'250.- der Beschwerdeführerin auferlegt und dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'500.- entnommen. Der Restbetrag von Fr. 250.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

4.
Der Beschwerdeführerin wird zulasten der Vorinstanz eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 420.- (exkl. MWSt) zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungs-formular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Nr. 60356/2012; Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Salim Rizvi

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden (Art. 72 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 15. August 2014

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 1 Definizione
¹	Il marchio è un segno atto a distinguere i prodotti o i servizi di un'azienda da quelli di un'altra azienda.
²	Parole, lettere, cifre, rappresentazioni grafiche, forme tridimensionali, sole o combinate tra loro oppure con colori, possono in particolare costituire marchi.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 1 Organizzazione
¹	L'Istituto federale della proprietà intellettuale (IPI)4 è uno stabilimento di diritto pubblico della Confederazione con personalità giuridica.
²	L'IPI è autonomo a livello di organizzazione e gestione; esso tiene una contabilità propria.
³	L'IPI è gestito in base a principi economico-aziendali.

SR 172.010.31 Legge federale del 24 marzo 1995 sullo statuto e sui compiti dell'Istituto federale della proprietà intellettuale (LIPI) LIPI Art. 2 Compiti
¹	L'IPI adempie i seguenti compiti:
^a	cura la preparazione e l'esecuzione di atti legislativi concernenti i brevetti d'invenzione, la protezione di design, i diritti d'autore e diritti affini, le topografie di semi-conduttori, i marchi e le indicazioni di provenienza, gli stemmi e altri segni pubblici nonché di altri atti legislativi in materia di proprietà intellettuale sempre che non siano di competenza di altre unità amministrative della Confederazione;
^b	esegue, in base alla legislazione speciale, gli atti di cui alla lettera a nonché i trattati internazionali in materia di proprietà intellettuale;
^c	offre la sua consulenza al Consiglio federale e alle altre autorità federali su questioni economiche generali per quanto riguarda la proprietà intellettuale;
^d	rappresenta la Svizzera, se necessario d'intesa con altre unità amministrative della Confederazione, nell'ambito di organizzazioni o accordi internazionali nel settore della proprietà intellettuale;
^e	collabora nell'ambito della rappresentanza della Svizzera presso altre organizzazioni o altri accordi internazionali, sempre che questi riguardino la proprietà intellettuale;
^f	partecipa alla cooperazione tecnica nell'ambito della proprietà intellettuale;
^g	fornisce, nel suo settore di competenze, prestazioni di servizi sulla base del diritto privato; in particolare diffonde informazioni sui sistemi di protezione dei beni immateriali e sullo stato della tecnica.
²	Il Consiglio federale può assegnare altri compiti all'IPI; gli articoli 13 e 14 sono applicabili.6
³	L'IPI collabora con l'Organizzazione europea dei brevetti, con altre organizzazioni internazionali nonché con organizzazioni svizzere ed estere.
^3bis	Nell'adempimento dei compiti di cui al capoverso 1 lettera f, l'IPI può concludere trattati internazionali di portata limitata. Coordina detti trattati con le altre autorità federali attive nel settore della cooperazione internazionale.7
⁴	Esso può avvalersi, dietro compenso, di prestazioni di servizi di altre unità amministrative della Confederazione.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 18 Principio - 1 Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
¹	Soggiacciono all'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero le prestazioni effettuate sul territorio svizzero da contribuenti dietro controprestazione; tali prestazioni sono imponibili nella misura in cui la presente legge non preveda eccezioni.
²	In mancanza di prestazione, non sono segnatamente considerati controprestazione:
^a	i sussidi e gli altri contributi di diritto pubblico, anche se sono versati in virtù di un mandato di prestazioni o di un accordo di programma ai sensi dell'articolo 46 capoverso 2 della Costituzione federale;
^b	i fondi provenienti esclusivamente da tasse turistiche di diritto pubblico e impiegati a favore della comunità, su incarico delle collettività pubbliche, dagli uffici turistici e dalle società di sviluppo turistico;
^c	i contributi versati dai fondi cantonali di approvvigionamento idrico, di trattamento delle acque di scarico o di smaltimento dei rifiuti alle aziende di smaltimento dei rifiuti e alle aziende fornitrici d'acqua;
^d	i doni;
^e	i conferimenti alle imprese, in particolare i mutui senza interessi, i contributi di risanamento e le rinunce a crediti;
^f	i dividendi e altre quote di utili;
^g	i pagamenti compensativi dei costi versati agli attori economici di una branca da un'unità organizzativa, segnatamente da un fondo, in virtù di disposizioni legali o contrattuali;
^h	gli importi versati per il deposito, segnatamente di imballaggi;
ⁱ	gli importi versati a titolo di risarcimento dei danni, riparazione morale e simili;
^j	le indennità per attività svolte a titolo dipendente, quali gli onorari di membri di un consiglio di amministrazione o di un consiglio di fondazione, le indennità versate da autorità o il soldo;
^k	i rimborsi, i contributi e gli aiuti finanziari ricevuti per la fornitura di beni all'estero esente dall'imposta in virtù dell'articolo 23 capoverso 2 numero 1;
^l	gli emolumenti, i contributi o altri pagamenti ricevuti per attività sovrane.

SR 641.20 Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA LIVA Art. 8 Luogo della prestazione di servizi - 1 Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
¹	Fatto salvo il capoverso 2, è considerato luogo della prestazione di servizi quello in cui il destinatario ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa per i quali viene effettuata la prestazione di servizi, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo nel quale ha la dimora abituale.
²	È considerato luogo della prestazione di servizi:
^a	per prestazioni di servizi di norma fornite direttamente a persone fisiche presenti, anche se eccezionalmente fornite a distanza: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività; sono segnatamente considerate tali le seguenti prestazioni di servizi: i trattamenti e terapie, le prestazioni di cura, la cura del corpo, la consulenza coniugale, familiare e personale, le prestazioni sociali e di aiuto sociale nonché l'assistenza all'infanzia e alla gioventù;
^b	per prestazioni di servizi di agenzie di viaggio e di organizzatori di manifestazioni: il luogo in cui il prestatore ha la sede della sua attività economica o uno stabilimento d'impresa, oppure, in assenza di simili sede o stabilimento, il suo domicilio o il luogo dal quale svolge la sua attività;
^c	per prestazioni culturali, artistiche, sportive, scientifiche, didattiche, di intrattenimento e analoghe, comprese le prestazioni del promotore e le eventuali prestazioni connesse: il luogo in cui tali attività sono effettivamente svolte;
^d	per prestazioni della ristorazione: il luogo in cui la prestazione di servizi è effettivamente fornita;
^e	per prestazioni di trasporto di persone: il luogo in cui avviene effettivamente il trasporto tenuto conto del tragitto percorso; per i trasporti transfrontalieri, il Consiglio federale può stabilire che brevi tragitti sul territorio svizzero sono considerati effettuati all'estero e viceversa;
^f	per prestazioni di servizi relative a un fondo: il luogo in cui si trova il fondo; sono segnatamente considerate tali: l'intermediazione, l'amministrazione, la valutazione e stima del fondo, le prestazioni di servizi in relazione con l'acquisto o la costituzione di diritti reali immobiliari, le prestazioni di servizi in relazione con la preparazione o il coordinamento di prestazioni edili quali lavori d'architettura, d'ingegneria e di sorveglianza del cantiere, la sorveglianza di fondi ed edifici nonché le prestazioni di alloggio;
^g	per prestazioni di servizi nell'ambito della cooperazione internazionale allo sviluppo e dell'aiuto umanitario: il luogo cui la prestazione di servizi è destinata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.