D-1412/2013 - 2013-08-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1412/2013/was

Urteil vom 13. August 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Hans Schürch,

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),
Parteien
Russland,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 14. Februar 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliessen die Beschwerdeführenden ihren Heimatstaat am (...) Dezember 2012 und gelangten über die Ukraine und ihnen unbekannte Länder am 21. Dezember 2012 in die Schweiz, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Die Summarbefragungen fanden am 4. Januar 2013 statt. Am 16. und 21. Januar 2013 führte das BFM die Anhörungen durch.

A.b Dabei machte die Beschwerdeführerin - eine Tschetschenin aus D._______ - geltend, der Neffe E._______ ihres Mannes sei seit 1999 Widerstandskämpfer gewesen. Um seine Angehörigen nicht zu gefährden, habe er grundsätzlich keine Kontakte zu ihnen gepflegt. Ihr Sohn F._______ habe sich indes mit ihm in ihrem Haus getroffen. In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2011 hätten die beiden sie verfolgende Personen realisiert und sich via Küchenfenster ins Freie begeben. Die Verfolger hätten auf sie geschossen. Sie sei erwacht und von den zurückkehrenden Verfolgern - Militärangehörigen - beschuldigt worden, E._______ zu verstecken. Die Militärpersonen hätten das Haus durchsucht und damit gedroht, die beiden Geflohenen zu erschiessen. In der Folge seien G._______, der Bruder von E._______, und dessen Mutter in ihr Haus gekommen. Später habe G._______ den noch im Garten liegenden und verletzten F._______ zu ihnen gebracht. Wegen der beim Fenstersprung erlittenen Armverletzung habe F._______ nicht zusammen mit E._______ flüchten können. Aufgrund der Verletzung seien sie mit dem Wagen von G._______ in ein Spital nach H._______ gefahren. Dort sei F._______ operiert worden. Da seine Sicherheit im Spital nicht gewährleistet gewesen sei, habe sie einen Onkel gebeten, ihn abzuholen. Am 4. September 2011 sei ihrem Mann, gegen welchen während der Militärdienstzeit in ein Gerichtsverfahren durchgeführt worden sei, zuhause eine polizeiliche Vorladung zugestellt worden. Er habe am 5. September 2011 bei der Polizei vorgesprochen. Ende Januar/Anfang Februar 2012 habe sie von einem in der Schweiz lebenden Bruder erfahren, dass sich F._______ dort befinde und sie ebenfalls ausreisen sollte. Am 12. Dezember 2012 hätten die Sicherheitskräfte ihren Mann mitgenommen. Beim Verhör habe er Misshandlungen erlitten und sei aktuell psychisch beeinträchtigt. Die Behörden hätten gewusst, dass sich F._______ und E._______ in ihrem Haus versteckt gehalten hätten und F._______ operiert worden sei. Er habe versprechen müssen, sämtliche Informationen über F._______ und E._______ sofort den Behörden weiterzuleiten. Am 14. Dezember 2012 seien ihr Gatte und der ebenfalls festgenommene G._______ wieder freigekommen. In Anbetracht der genannten Gründe sei sie zusammen mit ihren Angehörigen ins Ausland geflohen.

A.c Ferner legte die Beschwerdeführerin dar, die Behörden hätten ihnen wegen eines Bauprojekts mit Hochhäusern eine baldige Umsiedlung in Aussicht gestellt. Eine solche sei für sie aus finanzieller Sicht sehr ungünstig.

A.d Der Beschwerdeführer - ebenfalls ein Tschetschene aus D._______ - brachte vor, während der Ereignisse jener Nacht Anfang September 2011 nicht zuhause, sondern am Arbeitsplatz gewesen zu sein. Kurz danach sei er zu einer polizeilichen Anhörung aufgeboten worden, habe den Beamten aber keine Informationen über E._______ und F._______ geben können. Am 12. Dezember 2012 hätten die Sicherheitskräfte nachts zuhause vorgesprochen und ihn mitgenommen. Er sei wiederum zu Belangen der beiden erwähnten Personen befragt worden. Die Polizei habe gewusst, dass F._______ ins Spital gebracht worden sei und man ihm zur Flucht ins Ausland verholfen habe. Er sei gefoltert worden und habe zugesichert, baldmöglichst Informationen zu liefern. Am 14. Dezember 2012 sei er entlassen worden und am selben Datum mit den Angehörigen geflohen.

A.e Die Beschwerdeführenden gaben Kopien ihrer Inlandpässe, einen Eheschein und zwei Geburtsscheine zu den Akten.

B.

B.a
Mit Verfügung vom 14. Februar 2013 - eröffnet am 16. Februar 2013 - stellte das BFM fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz. Die Vorinstanz erachtete die Verfolgungsvorbringen für unglaubhaft. Es leuchte nicht ein, weshalb F._______ dem Aufständischen E._______ bei der Flucht geholfen und ihn versteckt haben sollte, zumal sich die beiden gemäss Aussagen des Beschwerdeführers seit 1997 nicht mehr gesehen hätten und sich der Wohnort von E._______ ohnehin nur in 50 Meter Entfernung befunden habe. Vor diesem Hintergrund sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Sicherheitskräfte ausgerechnet F._______ der Komplizenschaft verdächtigt haben sollten, da sich die beiden ja seit 13 Jahren nicht mehr gesehen hätten. Im Weiteren hätten die Sicherheitskräfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle eines tatsächlichen Einsatzes auch das Gelände abgesucht und den angeblich verletzt dort liegenden F._______ festnehmen können. Überdies habe F._______ Tschetschenien bereits ein Jahr vor der Ausreise des Beschwerdeführers verlassen; das plötzliche Interesse der Behörden am Beschwerdeführer nach einer solchen Dauer erscheine mithin sehr fraglich, zumal keine neuen Fakten zu E._______ oder F._______ bekannt gewesen und dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden seien. Die angebliche Verfolgung müsse schon aus diesen Gründen bezweifelt werden.

B.b Ferner habe sich der Beschwerdeführer nicht selber zur Ausreise entschlossen. Dies sei aber in Würdigung des behaupteten zweiten Verhörs nicht nachvollziehbar. Die angeblich zweitägige Haft vom September 2012, bei welcher er betreffend Angabe des Festnahmedatums unsicher gewirkt habe, sei mithin unglaubhaft, zumal die sofortige Ausreise der gesamten Familie unmittelbar nach der Freilassung insofern befremde, als die Ausreise auch bei fluchtartigem Verlassen des Landes einer gewissen Vorbereitungszeit bedurft hätte. Das Vorbringen, wonach G._______ nach zwei Tagen und demnach gleichzeitig wie der Beschwerdeführer entlassen worden sei, überzeuge nicht, da G._______ als Bruder eines angeblichen Aufständischen schwerer belastet gewesen sein müsste. Die geltend gemachte Operation von F._______ in H._______ und nicht D._______ befremde, da so mit Sicherheit ein grösserer Verdacht der Behörden auf die Familie im genannten Kontext gerichtet gewesen wäre. Insgesamt sei nicht von einer Reflexverfolgung wegen E._______ auszugehen. Dies umso weniger, als ein Bruder des Beschwerdeführers nach wie vor im gemeinsamen Haus leben könne.

B.c Im Weiteren seien die Darlegungen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen. Der Beschwerdeführer habe den genauen Inhalt der ihm übermittelten polizeilichen Vorladung nicht angeben können. Zudem habe er sich auch nicht bemüht, das Beweismittel zu beschaffen. Die Beschwerdeführerin habe keine konkreten Aussagen zur Vorladung vom 4. September 2011 und deren Verbleiben machen können. Sodann hätten die Beschwerdeführenden die Vorsprache des Beschwerdeführers vom September 2011 datumsmässig nicht übereinstimmend zu Protokoll gegeben. Schliesslich sei dieser nicht in der Lage gewesen, die angeblich drohende Umsiedlung, deren Asylrelevanz offen gelassen werden könne, überzeugend vorzubringen.

B.d Den Vollzug der Wegweisung nach Tschetschenien erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich. Die Beschwerdeführenden als intakte Familie seien jung, gesund und verfügten vor Ort über ein Beziehungsnetz sowie über Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen. Ihre Rückkehr erweise sich auch ohne Begleitung des Sohnes F._______ als zumutbar; dessen Asylgesuch sei durch die zuständigen polnischen Behörden zu prüfen.

C.

C.a Mit Eingaben vom 15. März 2013, 18. März 2013 und 19. März 2013 (Daten der Postaufgaben) beantragten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventualiter das Absehen vom Wegweisungsvollzug verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) samt Entbindung von der Vorschusspflicht. Zur Begründung brachten sie vor, der Beschwerdeführer habe im ersten Tschetschenienkrieg Verletzungen erlitten und leide seither an Erinnerungsschwierigkeiten. Gemäss einer Publikation zur Situation vor Ort gehöre er einer Risikogruppe an und müsse damit rechnen, als mutmasslicher Aufständischer im Fokus der Behörden zu stehen. Das BFM habe die Asylrelevanz der Vorbringen nicht überprüft und so den Sachverhalt nicht vollständig abgeklärt. Die angeblichen Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen - so etwa zur Datumsangabe des Vorfalls vor der Ausreise und zum Erscheinungszeitpunkt des Beschwerdeführers nach erhaltener Vorladung im September 2011 - bestünden nicht beziehungsweise seien nicht wesentlicher Natur. Das Argument des BFM, die unmittelbare Ausreise nach der Entlassung aus der Haft wirke konstruiert, sei sehr spekulativ. Der noch in Tschetschenien lebende Bruder I._______ des Beschwerdeführers habe sich von E._______ öffentlich abgewendet und lebe nicht im Haus der Beschwerdeführenden, sondern in einem benachbarten. Wortkarge Schilderungen des Beschwerdeführers seien unter Umständen auf seinen Gesundheitszustand zurückzuführen. Die Darlegungen der Beschwerdeführerin seien mit Realkennzeichen erfolgt. Entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise sei sodann durchaus denkbar, dass F._______ ohne Wissen seiner Eltern weiterhin Kontakte zu E._______ gepflegt habe und es so zu den geltend gemachten Ereignissen gekommen sei. Die geringe Entfernung zum Wohnhaus von G._______ habe E._______ zu einem Treffen bei F._______ geradezu animiert. Dass bei der Razzia das Gelände nicht untersucht worden sei, könne auf Sicherheitsbedenken der spontan agierenden Sicherheitskräfte, welche einen Hinterhalt befürchtet hätten, zurückgeführt werden. Der Umstand, wonach sich F._______ bereits vor den Beschwerdeführenden ins Ausland abgesetzt habe, lasse nicht auf ein erlahmendes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte schliessen. So sei ein Aufständischer in Wien durch Auftragskiller umgebracht worden. Die Akten zu dessen Tod seien von Amtes wegen anzufordern. Nach dem Gesagten würde ein allfälliger Vollzug der Wegweisung gegen die relevanten gesetzlichen Bestimmungen verstossen. In den
Eingaben wurde auf Quellen zu Belangen vor Ort hingewiesen und daraus zitiert.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 verzichtete das Bundesverwaltungsgericht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und hiess das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Dasjenige gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen.

E.
Mit Vernehmlassung vom 4. April 2013 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Den Beschwerdeführenden sei es nicht gelungen, die geltend gemachte Verfolgung glaubhaft zu machen, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten. Dass der Beschwerdeführer der sogenannten Risikogruppe der Rebellen angehöre, könne den Akten nicht entnommen werden. Alleine das Vorbringen, Tschetschene zu sein, führe nicht zur Bejahung der Asylrelevanz. Zum Vorfall in Österreich könne nicht Stellung genommen werden. Es falle aber auf, dass jene Person offenbar ein ganz anderes Profil aufgewiesen habe als der Beschwerdeführer.

F.
Mit Eingaben vom 22. und 24. April 2013 machten die Beschwerdeführenden weitere Aussagen zu tschetschenischen Belangen und gaben Unterlagen im Zusammenhang mit dem Vorfall in Wien zu den Akten. Sie legten dar, dass die russischen Behörden gewillt seien, auch gegen Verwandte von Aufständischen vorzugehen. Ferner ersuchten sie um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerdeführenden rügen eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise eine Verletzung der Begründungspflicht durch das BFM. So seien ihre Darlegungen nicht auf Asylrelevanz überprüft worden. Die Vorinstanz hat in ausführlichen und nachfolgend zu bestätigenden Erwägungen die geltend gemachte Reflexverfolgung wegen E._______ beziehungsweise F._______ für unglaubhaft erachtet. Entsprechend bestand offensichtlich kein Anlass, besagte Vorbringen in hypothetischer Weise auch bezüglich Asylrelevanz zu werten. Im Weiteren gaben die Beschwerdeführenden an, selber politisch nicht aktiv gewesen zu sein (A 4/16 S. 11; A 5/18 S. 14). Auch in diesem Lichte besehen kann den Beschwerdevorbringen, wonach die Vorinstanz das Risikoprofil namentlich des Beschwerdeführers verkannt habe, im Sinne der Argumentation der vorinstanzlichen Vernehmlassung nicht gefolgt werden. Ferner mag das Erinnerungsvermögen des Beschwerdeführers in einem gewissen Ausmass beeinträchtigt sein; dass er deswegen nicht in der Lage gewesen wäre, die Asylvorbringen hinreichend klar vorzubringen und sich bei ihm in gesundheitlicher Hinsicht weitere Abklärungen aufgedrängt hätten, kann aber weder dem Anhörungsprotokoll noch dem Beiblatt der Hilfswerkvertretung entnommen werden. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt mithin nicht vor. Im Weiteren erübrigt sich der beantragte Beizug der Akten im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt in Österreich, da die Beschwerdeführenden in den Eingaben keine persönlichen Bezüge zum erwähnten Vorfall geltend machen können. Aufgrund der klaren Aktenlage ist sodann vom beantragten zweiten Schriftenwechsel abzusehen.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Die Vorinstanz hat in ihren Erwägungen vorab sowohl die Hilfe von F._______ beim Verstecken von E._______ wie auch die gezielte Vorgehensweise der Sicherheitskräfte gegen F._______ für nicht nachvollziehbar erachtet. Ferner wäre gemäss Ansicht des BFM im Falle eines tatsächlichen Einsatzes auch das Gelände abgesucht und der angeblich verletzt dort liegende F._______ festgenommen worden. Diese Argumente, auf welche verwiesen werden kann, vermögen grundsätzlich zu überzeugen. Stichhaltige Beschwerdevorbringen für eine andere Sichtweise fehlen, zumal namentlich die Annahme, die Sicherheitskräfte hätten einen allfälligen Hinterhalt vermutet und deshalb von der Geländeabsuchung abgesehen, in Anbetracht der geschilderten Fallumstände nicht zu überzeugen vermag. Die Einschätzung in der Beschwerde, gerade wegen der Nähe des Hauses von F._______ zu demjenigen von E._______ habe sich für letzteren ein Treffen bei F._______ ergeben, überzeugt nicht, da E._______ im Falle einer tatsächlich befürchteten Festnahme wohl ein entfernteres Versteck gesucht hätte. Einzuräumen ist hingegen, dass allein aufgrund der bereits erfolgten Ausreise von F._______ jedenfalls nicht zwingend auf ein erlahmendes Verfolgungsinteresse der Sicherheitskräfte geschlossen werden könnte, wenn ein solches tatsächlich bestanden haben sollte. Die Unglaubhaftigkeit des angeblichen Polizeieinsatzes von Anfang September 2011 wird indes durch das Aussageverhalten namentlich der Beschwerdeführerin untermauert. So vermittelte sie bei der Anhörung aufgrund wiederholt stereotyper Schilderungen nicht den Eindruck von tatsächlich Erlebtem. Auffallend ist dabei die angebliche Gesprächigkeit der Sicherheitskräfte, was bei einem nächtlichen Einsatz in der geltend gemachten Form realitätsfremd anmutet (A 5/18 S. 12; A 8/18 Antwort 49). Auf Nachfragen war die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdevorbringen nicht in der Lage, Realkennzeichen aufweisende Schilderungen zu machen, wodurch der Eindruck eines blossen Sachverhaltskonstrukts bestätigt wird (A 8/18 Antworten 63 ff. und 128 ff.). Widersprüchlich äusserte sie sich zum Kenntnisstand von G._______ und dessen Mutter, welche sich bei ihr eingefunden hätten. Bei der Summarbefragung legte sie dar, diese hätten von der Flucht der beiden bereits gewusst (A 5/18 S. 11). Demgegenüber gab sie bei der Anhörung zu Protokoll, sie hätten davon noch keine Kenntnis gehabt (A 8/18 Antwort 125). Der Beschwerdeführer war gemäss eigenen Angaben beim angeblichen Vorfall nicht dabei, macht aber geltend, kurz danach polizeilich vorgeladen worden zu sein. Abgesehen davon, dass die Eheleute in diesem Zusammenhang in zeitlicher Hinsicht ungereimte Angaben machten und diese Abweichungen auf Beschwerdeebene mangels
stichhaltiger Vorbringen nicht entkräftet wurden, waren sie nicht in der Lage, den Inhalt der Vorladung angemessen zu konkretisieren (A 8/18 Antworten 102 f.; A 9/22 Antworten 74 ff.). Zudem unterliessen sie die Beibringung der besagten Vorladung (vgl. A 4/16 S. 11). Auch in diesem Punkt fehlen hinreichend erklärende Beschwerdeargumente.

5.2 Zusammenfassend ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Sicherheitskräfte im geltend gemachten Zeitpunkt im Haus der Beschwerdeführenden gegen F._______ und E._______ vorgingen und der Beschwerdeführer in der Folge vorgeladen wurde. Entsprechend ist auch die Glaubhaftigkeit seiner angeblichen Festnahme vom 12. Dezember 2012, welche im Zusammenhang mit dem angeblichen Vorfall vom September 2011 gestanden haben soll, nicht gegeben. Selbst wenn im Sinn der Beschwerdevorbringen von Unterstützung durch Verwandte bei der Ausreise auszugehen wäre, erscheint überdies die plötzliche Flucht des Familienverbands nur wenige Stunden nach der angeblichen Freilassung reichlich realitätsfremd. Zwar hat der Beschwerdeführer ein Polizeiverhör mit Misshandlungen nicht ohne Realkennzeichen geschildert. Aufgrund der vorstehend aufgezeigten Unglaubhaftigkeitselemente ist aber jedenfalls nicht davon auszugehen, dass ein allfälliges Verhör im vorgebrachten Zeitpunkt und aus den vorgebrachten Gründen stattfand. Dies umso weniger, als die Beschwerdeführenden gemäss eigenen Angaben das Land gleichentags legal verlassen haben sollen (A 5/18 S. 8). Des Weiteren hat der angeblich zusammen mit dem Beschwerdeführer inhaftierte G._______ sein Asylgesuch in der Schweiz mittlerweile zurückgezogen mit der Erklärung, definitiv ins Heimatland zurückkehren zu wollen (Akten N [...]). Auch dieser Umstand spricht gegen die geltend gemachte Reflexverfolgung der Beschwerdeführenden, die überdies sehr ungereimte Aussagen zur ihren Identitätspapieren machten (A 8/18 Antworten 5 ff. und 118 ff.; A 9/22 Antwort 5). Schliesslich hat ein Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz Asyl erhalten (N [...]). Bei der Anhörung bestätigte sie, dieser habe "mit der Geschichte nichts zu tun" (A 8/18 Antwort 97). Insgesamt bestehen somit keine konkreten Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführenden in Russland drohende Reflexverfolgung.

5.3 Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft demnach zu Recht verneint und die Asylgesuche abgelehnt. An dieser Einschätzung vermögen die weiteren Ausführungen in den Eingaben nichts zu ändern.

6.

6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Russland dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.4.1 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die allgemeine Sicherheitslage in Tschetschenien zwar gespannt; es herrscht aber keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb der Wegweisungsvollzug abgewiesener tschetschenischer Asylsuchender als grundsätzlich zumutbar beurteilt wird (vgl. BVGE 2009/52; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-1534/2013 vom 19. April 2013, D-5649/2012 vom 5. Februar 2013).

7.4.2 Der Wegweisungsvollzug erweist sich indessen für gewisse Kategorien von Personen als unzumutbar, da ihnen weiterhin Menschenrechtsverletzungen drohen: Aktivisten der Zivilgesellschaft, kritische Journalisten, Rebellen und deren Familienangehörige, Aufständische, die nach der Amnestierung eine Integration in die tschetschenischen Sicherheitskräfte verweigert haben, Personen mit Verbindung zum Mashkadov-Regime, die sich weigerten, sich dem Kadyrov-Regime zu unterstellen, Personen, die Menschenrechtsverletzungen vor internationalen Gerichten geltend machten, Dienstverweigerer (vgl. BVGE 2009/52 E. 10.2.3).

Der Neffe E._______ des Beschwerdeführers soll sich zwar den Rebellen angeschlossen haben. Als entfernter Verwandter, mit welchem der Beschwerdeführer offenbar seit langem keinen Kontakt mehr hatte, ist er unabhängig von seinem allfälligen tatsächlichen Engagement indes auch nicht einem erweiterten Familienbegriff zuzuordnen. Dass sich F._______ (N [...]) in diesem Sinne betätigt hätte, lässt sich den Akten jedenfalls nicht schlüssig entnehmen . Die Beschwerdeführerin legte wie erwähnt dar, ihr in der Schweiz lebender Bruder, welchem wegen begründeter Furcht vor ernsthaften Nachteilen aus politischen Gründen Asyl gewährt wurde (N [...]), habe "mit der Geschichte nichts zu tun". Die Beschwerdeführenden können somit - so auch im Lichte der vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt - trotz einer gewissen Nähe zu (allenfalls) politisch Verfolgten nicht glaubhaft machen, sie seien vor Ort konkret gefährdet.

7.4.3 Die Beschwerdeführerin verfügt über eine gewisse Schulbildung, Arbeitserfahrung und über Verwandte im In- und Ausland. Auch beim Beschwerdeführer bestehen diverse soziale Anknüpfungspunkte. Das medizinische Leiden der Tochter erscheint im Bedarfsfall im Heimatland behandelbar. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden in Tschetschenien in eine existenzbedrohende Situation geraten werden. Auch eine allfällige Umsiedlung lässt nicht schon auf eine konkrete Gefährdung schliessen.

7.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

7.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513 - 515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem ihr Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 20. März 2013 gutgeheissen wurde und sich ihre finanzielle Situation seither nicht entscheidwesentlich verändert hat, erfolgt keine Kostenauflage.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106