D-1088/2010 - 2012-08-13 - Asile - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des BFM vom 21. Januar 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-1088/2010/wif

Urteil vom 13. August 2012

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Contessina Theis, Richter Yanick Felley;

Gerichtsschreiberin Corinne Krüger.

A._______,geboren (...),

und ihre Kinder

B._______,geboren (...),

C._______,geboren (...),
Parteien
Mongolei,

vertreten durch Melanie Aebli, Freiplatzaktion Zürich,

(...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Vollzug der Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Januar 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerin und ihre beiden Töchter, Mongolinnen mit letztem Wohnsitz in D._______, verliessen ihr Heimatland am 9. Dezember 2008 und gelangten via Russland am 18. Dezember 2008 in die Schweiz, wo sie im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) E._______ gleichentags um Asyl nachsuchten. Am 2. Januar 2009 wurden die Beschwerdeführerin und ihre ältere Tochter B._______ (geboren (...)) vom BFM zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und zu den Ausreisegründen befragt. Am 15. Juni 2009 führte das BFM mit der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter B._______ eine einlässliche Anhörung zu ihren Asylgründen durch.

B.
Zur Begründung ihres Asylgesuchs machte die Beschwerdeführerin geltend, ihre Eltern seien früh verstorben, weshalb sie seit ihrem dritten Lebensjahr bei Pflegeeltern - ihrer Grosstante und deren chinesischen Ehemann - in D._______ aufgewachsen sei. Ihr Pflegevater, der regelmässig betrunken gewesen sei, habe sie oft geschlagen und als sie etwa 15 Jahre alt gewesen sei, auch vergewaltigt. Später sei sie zudem von chinesischen Freunden ihres Pflegevaters misshandelt und vergewaltigt worden, zuletzt im November 2008.

Die Beschwerdeführerin erklärte ausserdem, ihre beiden Töchter (geboren (...) und (...)) stammten von zwei verschiedenen Vätern, zu denen sie keinen Kontakt mehr habe. Nach der Geburt der Kinder habe sie weiterhin bei ihren Pflegeeltern gelebt. Irgendwann habe ihr Pflegevater angefangen, von ihren Töchtern zu verlangen, ihn zu massieren, was sie selber als Kind schon habe machen müssen. Ausserdem habe er ihre Töchter auch geschlagen. Ende August 2008 sei ihre Pflegemutter gestorben. Während diese im Krankenhaus gewesen sei, habe der Pflegevater ihre Tochter B._______ vergewaltigt. Etwa eine Woche später habe B._______ einen Selbstmordversuch unternommen, indem sie Tabletten geschluckt habe. Im Krankenhaus habe man ihren Magen ausgepumpt. Im September 2008 habe sie im Büro ihres Arbeitgebers ein Formular mit einem Foto ihrer Tochter entdeckt und befürchtet, ihr Pflegevater wolle diese nach China verkaufen. Sie habe sich deswegen an die Polizei gewandt. Drei Tage später sei sie vom Dolmetscher ihres Arbeitgebers mit einem Messer bedroht worden. Um ihre Töchter in Sicherheit zu bringen, habe sie die Mongolei am 9. Dezember 2008 verlassen.

C.
Die Tochter B._______ bestätigte im Wesentlichen die Aussagen der Beschwerdeführerin. Am 6. Januar 2010 wurde vom (...) ein ärztlicher Bericht betreffend B._______ eingereicht.

D.
Mit Verfügung vom 21. Januar 2010 stellte das BFM fest, die Beschwerdeführerinnen erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte die Asylgesuche ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung der Beschwerdeführerinnen aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Als Begründung für die Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Ablehnung der Asylgesuche führte das BFM zusammenfassend aus, die Vorbringen der Beschwerdeführerinnen hielten einerseits den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) und andererseits denen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht stand. Den Vollzug der Wegweisung erachtete das BFM für zulässig, zumutbar und möglich.

E.
Mit Eingabe vom 22. Februar 2010 liessen die Beschwerdeführerinnen durch ihre Rechtsvertreterin gegen diese Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, sie seien in Aufhebung des angefochtenen Entscheides infolge Unzumutbarkeit sowie Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs i.S.v. Art. 83 Abs. 1 und 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liessen sie beantragen, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren und die Vollzugsbehörden seien anzuweisen, von Vollzugshandlungen abzusehen. Schliesslich liessen sie beantragen, es sei ihnen die Bezahlung des Kostenvorschusses sowie der Verfahrenskosten zu erlassen und es sei ihnen eine angemessene Parteientschädigung auszurichten.

F.
Mit Eingabe vom 24. Februar 2010 reichte die Rechtsvertreterin für die Beschwerdeführerinnen eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

G.
Mit Verfügung vom 1. März 2010 stellte der Instruktionsrichter fest, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz von Gesetzes wegen abwarten können und trat - zumal die aufschiebende Wirkung nicht entzogen wurde - auf das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht ein. Gleichzeitig stellte er fest, dass sich die Beschwerde ausschliesslich gegen den Vollzug der Wegweisung richtet und daher die Verfügung des BFM, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft, das Asyl und die Anordnung der Wegweisung als solche betrifft (Ziffern 1-3), in Rechtskraft erwachsen ist. Zudem forderte er die Beschwerdeführerinnen auf, innert Frist die in der Beschwerde geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Tochter B._______ mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen und eine Erklärung über die Entbindung der behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht gegenüber den Asylbehörden einzureichen. Schliesslich verfügte der Instruktionsrichter, dass über das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

H.
Am 9. März 2010 reichte die Rechtvertreterin bezüglich B._______ einen ärztlichen Bericht des (...) vom 15. Februar 2010 sowie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten.

I.
Am 15. März 2010 liess die Rechtsvertreterin dem Bundesverwaltungsgericht einen aktualisierten ärztlichen Bericht des (...) vom 11. März 2010 zukommen.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 25. März 2010 erklärte das BFM, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche die Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

K.
Am 14. April 2010 reichte die Rechtsvertreterin zur Vernehmlassung des BFM eine Replik ein.

L.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2011 machte die Rechtsvertreterin gesundheitliche Probleme der Beschwerdeführerin geltend und reichte dazu einen ärztlichen Bericht des (...) vom 23. November 2010 ein.

M.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2011 reichte die Rechtsvertreterin zwei Referenzschreiben von den Klassenlehrern der beiden Töchter B._______ und C._______ zu den Akten.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2012 forderte der Instruktionsrichter die Beschwerdeführerinnen auf, bezüglich der geltend gemachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerinnen aktuelle medizinische Berichte einzureichen.

O.
Am 12. Juni 2012 reichte die Rechtsvertreterin bezüglich der Beschwerdeführerin A._______ einen medizinischen Bericht der (...) vom 4. Juni 2012 sowie eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht zu den Akten.

P.
Am 14. Juni 2012 reichte die Rechtsvertreterin einen ärztlichen Bericht des (...) vom 13. Juni 2012 bezüglich die Tochter B._______ ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den Vollzug der Wegweisung. Die Dispositivziffern 1, 2 und 3 der vorinstanzlichen Verfügung sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit ausschliesslich die Frage, ob das Bundesamt den Vollzug der Wegweisung zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erklärt hat.

4.

4.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG). Die genannten drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Wegweisungsvollzug (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine dieser Bedingungen erfüllt ist, ist der Vollzug als undurchführbar zu betrachten und die weitere Anwesenheit der betroffenen Person in der Schweiz nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4.).

4.2

4.2.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

4.2.2 Aufgrund der allgemeinen politischen Lage, der Menschenrechtssituation sowie den allgemeinen Lebensumständen in der Mongolei, die mit Beschluss vom 28. Juni 2000 zu einem verfolgungssicheren Staat (sog. "safe country") erklärt wurde, ist eine Rückkehr der Beschwerdeführerinnen unter dem Aspekt der Gefährdung durch Gewaltsituationen als zumutbar zu erachten. In der Mongolei herrscht weiterhin keine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt, aufgrund derer eine konkrete Gefährdung der Beschwerdeführerinnen angenommen werden müsste.

4.2.3 Wie im Nachfolgenden aufgezeigt wird, ist der Vollzug der Wegweisung allerdings aufgrund einer Kumulation individueller Gründe für die Beschwerdeführerinnen nicht als zumutbar zu qualifizieren.

4.2.3.1 Gemäss ärztlichem Bericht der (...) vom 4. Juni 2012 leidet die Beschwerdeführerin an einer andauernden Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung der jahrelangen schweren Traumatisierung im Herkunftsland und vor diesem Hintergrund an einem mittelgradig ausgeprägten depressiven Syndrom. Die Beschwerdeführerin wird seit dem 24. Februar 2010 bzw. seit dem 31. Mai 2010 in der (...) ambulant behandelt (monatliche Gesprächs- und Psychopharmakotherapie). Im Arztbericht wird ausgeführt, dass seither deutliche Fortschritte hätten erzielt werden können. Ausserdem beweise die Beschwerdeführerin einen grossen Integrationswillen. Sie habe sich Unterstützung gesucht und einen Sprachkurs sowie eine Arbeitsstelle als Küchenhilfe organisiert. Nach Ansicht der behandelnden Ärzte ist die Beschwerdeführerin durch die erlittene komplexe Traumatisierung im Heimatland schwer beeinträchtigt. Aufgrund der psychiatrischen Folgeerkrankung sei eine fortgesetzte psychiatrische Behandlung notwendig, unter anderem auch um die Kinder der Beschwerdeführerin zu schützen. So wird davon ausgegangen, dass sich ohne Behandlung das Zustandsbild der Beschwerdeführerin verschlechtern würde, dabei sei eine suizidale Entwicklung nicht auszuschliessen und auch die Möglichkeit eines erweiterten Suizids (Tötung der Kinder, um sie vor Leid durch Familienangehörige in der Mongolei zu bewahren) sei gegeben.

4.2.3.2 Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2, mit Hinweis auf EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).

4.2.3.3 Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (1/A._______) zwar ernst zu nehmen, jedoch sind sie nicht als so gravierend zu beurteilen, dass deswegen die Rückkehr in die Mongolei als unzumutbar zu qualifizieren wäre. Gemäss ärztlichem Bericht vom 4. Juni 2012 ist ein therapeutisches Gespräch pro Monat in Verbindung mit psychopharmakologischer Medikation für eine adäquate Behandlung der Beschwerdeführerin ausreichend. Somit ist nicht von einer intensiven Erkrankung auszugehen. Bezüglich der gemäss eingereichtem Arztbericht weiter indizierten medikamentösen und psychotherapeutischen Behandlung gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin bei einer Rückkehr auf die in der Mongolei bestehende medizinische Infrastruktur zurückgreifen könnte. Diese lässt nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts eine Therapie ihrer Beschwerden insbesondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar, (...), zu. Neben verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen gibt es in Ulaanbaatar insbesondere auch psychosoziale Rehabilitationszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie telefonische Beratungsstellen für Erwachsene, und auch der Zugang zu Medikamenten ist grundsätzlich auf allen Ebenen der Leistungserbringer gewährleistet, wenn auch die Vorräte an Medikamenten aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten limitiert sind. Insgesamt ist nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (1) würden im Falle einer Rückkehr in die Mongolei mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeiten eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes nach sich ziehen. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin an sich gibt somit aufgrund der Aktenlage keinen Anlass, den Wegweisungsvollzug als unzumutbar zu erachten.

4.2.3.4 Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug zusätzlich noch Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl vorrangig zu gewichten, was sich aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) ergibt. Demzufolge sind unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Namentlich sind in Bezug auf das Kindeswohl im Rahmen einer Gesamtwürdigung Kriterien wie Alter des Kindes, Reife, Abhängigkeit, Art der Beziehungen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), Eigenschaften der Bezugsperson (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung und Ausbildung des Kindes und der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz zu beurteilen. Gerade letzterer Aspekt ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollen. Damit ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz hat bisweilen eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, da eine starke Assimilierung in der Schweiz eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und BVGE 2009/51 E. 5.6).

4.2.3.5 Die Töchter der Beschwerdeführerin (1) sind (...) und (...) Jahre alt. Sie leben seit mehr als dreieinhalb Jahren in der Schweiz und besuchen hier die Schule.

4.2.3.6 Bezüglich die (...)-jährige Tochter B._______ liegen ärztliche Berichte des (...) vom 15. Februar 2010, vom 11. März 2010 und vom 13. Juni 2012 vor. Aus diesen geht hervor, dass sie seit dem 15. September 2009 im (...) in Behandlung ist. Sie leidet an einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung, einer sozialen Phobie sowie an einer reaktiven Bindungsstörung des Kindesalters. Vom 4. Februar bis 15. April 2010 war sie in stationärer jugendpsychiatrischer Therapie, wobei die akute Krisenintervention bei andauernder Suizidalität im Vordergrund stand. Seither besteht die Behandlung aus einer wöchentlichen Einzeltherapie (mit Übersetzerin), Pharmakotherapie und Systemtherapie. Sie ist auf die Einnahme von Medikamenten angewiesen. Im Verlauf der Therapie zeigte sich eine tendenzielle Stabilisierung, wobei der langjährige Beziehungsaufbau mit der Therapeutin ein tragendes Element der Behandlung darstellt. Die behandelnde Ärztin ist der Meinung, dass eine (weitere) Verbesserung des Gesundheitszustandes zwingend an die Voraussetzung absolut stabiler Strukturen (stabiler Wohnort, geordnete Wohnsituation, vertrautes und verlässliches Umfeld, stabile soziale Umgebung, Behandlungskontinuität mit Bezugsperson) geknüpft sei. Um eine notwendige und angemessene Behandlung durchführen zu können, müssten regelmässige Laborkontrollen (Leber- und Nierenwerte, Elektrolyte, Glucose, Prolaktin und Schilddrüsenwerte) durchgeführt werden sowie EKG-Kontrollen. Zudem müsse bei erneut auftretender akuter Suizidalität und anderer Verschlechterung der Symptomatik jederzeit eine ambulante Notfalluntersuchung zur Einleitung einer gegebenenfalls erforderlichen stationären Behandlung in einer Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik gewährleistet sein.

4.2.3.7 Die Beschwerdeführerin B._______ leidet demnach an einer schweren psychischen Störung, die auch in Zukunft einer intensiven Therapie und Behandlung bedarf. Gemäss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es in der Mongolei keine ambulante oder stationäre Einrichtung, die auf Kinder und Jugendliche spezialisiert ist. Lediglich im einzigen psychiatrischen Krankenhaus in der Mongolei ("State Mental Hospital" in Ulaanbaatar) sind 4% der Betten (20 Betten) für Kinder und Jugendliche reserviert (vgl. WHO-AIMS Report on Mental Health System in Mongolia 2006). Ausserdem erklärt die WHO, dass in der Mongolei niemand Zugang zu kostenlosen Psychopharmaka habe. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass für die minderjährige B._______ im Heimatstaat eine adäquate Behandlung gewährleistet wäre. Hinzu kommt, dass sich ihr Gesundheitszustand nach Ansicht der behandelnden Ärztin bei einer Rückkehr - unter anderem da dort die Ursache ihrer psychischen Probleme liege und sie das dringend benötigte stabile Umfeld verlieren würde - drastisch verschlechtern dürfte. Ob die Erkrankung von B._______ zwingend eine Behandlung in der Schweiz voraussetzt, weil eine Therapierbarkeit im Heimatland fehlt bzw. nicht gewährleistet ist und damit einer Rückkehr in die Mongolei entgegenstehen würde, braucht indessen nicht abschliessend geprüft zu werden. Denn nebst den erwähnten gesundheitlichen Problemen treten vorliegend weitere Faktoren hinzu (insbesondere das Kindeswohl), die darauf schliessen lassen, dass der Vollzug der Wegweisung als unzumutbar zu qualifizieren ist.

4.2.3.8 B._______ hat eine schwierige Beziehung zu ihrer Mutter. Ihre Therapeutin erklärt, dass durch multiple traumatische Erlebnisse eines jeden Familienmitgliedes innerhalb der Kernfamilie zwischenmenschliche Verunsicherungen beständen. Dadurch komme es immer wieder zu Konflikten zwischen B._______ und der Mutter. Durch die Therapie habe sie aber ausserhalb der Familie ein stabiles soziales Netz aufgebaut. Sie gehe in der Schweiz seit drei Jahren zur Schule. Nach den Sommerferien 2012 werde sie das Gymnasium besuchen. Für das Bestehen der Aufnahmeprüfung habe sie sehr diszipliniert gearbeitet, was aber auch therapeutisch habe begleitet werden müssen. Bereits in einem Referenzschreiben vom 16. Januar 2010 (recte: 2011) erklärte der Klassenlehrer von B._______, dass diese überdurchschnittlich intelligent, äusserst zuverlässig und einsatzfreudig sei. So gehöre sie trotz teilweise noch bestehender Sprachprobleme zu den besten Schülern seiner Klasse. Sie sei eine äusserst erfreuliche Schülerin, die alle tief beeindrucke.

4.2.3.9 Auch die (...)-jährige Tochter C._______ zeigt sehr gute schulische Leistungen. In einem Referenzschreiben vom 30. Januar 2011 erklärte ihre Klassenlehrerin, C._______ besuche seit Juli 2009 die Primarschule. Sie sei als offene, lernbereite, pflichtbewusste Schülerin in ihre Klasse gekommen und habe sich sehr schnell in ihr neues Umfeld integriert. Sie habe mit den veränderten Anforderungen sehr gut umzugehen gewusst, so dass sie bald zu den besten Schülerinnen der Klasse gezählt habe. Sie habe eine unglaublich schnelle und perfekte Auffassungsgabe und lerne dadurch sehr zielorientiert und effizient. Auch in ihrer Freizeit arbeite sie am Wortschatz und an der Grammatik. C._______ übernehme Verantwortung, erledige ihre Ämtchen gewissenhaft und setze sich hilfsbereit für ihre Mitschülerinnen und Mitschüler ein.

4.2.3.10 Die beiden Töchter der Beschwerdeführerin dürften an die hiesige Lebensweise assimiliert, bzw. unter anderem durch den Besuch der Schule in erheblichem Mass durch das deutschschweizerische kulturelle und soziale Umfeld geprägt sein. Gerade bei B._______ ist es so, dass sie aufgrund der schwierigen Beziehung zur Mutter, ihrer Krankheit und der Therapie vorwiegend durch soziale Bindungen ausserhalb der Familie geprägt ist. C._______ lebt seit ihrem (...) Lebensjahr, also seit dem Einsetzen der Adoleszenz, in der Schweiz. Genau die Jahre der Adoleszenz - gemäss WHO ist dies die Lebensperiode zwischen 10 und 20 Jahren - gelten als prägend für die Ablösung von den Eltern und Knüpfung eigener sozialer Bindungen ausserhalb der Familie. Aufgrund der Akten ist zudem nicht davon auszugehen, dass die beiden Mädchen noch über enge Beziehungen zu ihrem Heimatstaat verfügen. Die Berichte ihrer Klassenlehrer bestätigen die Einschätzung des Gerichts, wonach ihre Integration in der Schweiz weit fortgeschritten ist und sie durch eine Umsiedlung in die Mongolei entwurzelt würden. Im Falle einer erzwungenen Rückkehr würden die beiden Mädchen aus ihrem bisherigen sozialen Umfeld und aus ihrer Lebensstruktur herausgerissen werden. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Reintegration in eine ihnen fremd gewordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits könnte zu Belastungen in ihrer weiteren Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre.

4.2.3.11 Als alleinerziehende Mutter gehört die Beschwerdeführerin einer Personengruppe mit besonderem Schutzbedürfnis an (sog. "vulnerable group"). Diesem Umstand ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Wegweisung ebenfalls Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin muss alleine für ihre beiden minderjährigen Töchter sorgen, wobei die ältere aufgrund ihrer psychischen Erkrankung zusätzlich noch besonderer Behandlung bedarf. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin (1) selbst gesundheitliche Probleme, die im Heimatstaat weiter behandelt werden müssten. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin (1) bei einer Rückkehr kaum einem Erwerb nachgehen und für sich und ihre Töchter eine Existenzgrundlage schaffen könnte. Darüber hinaus verfügen die Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatstaat auch nicht über ein tragfähiges soziales Netz, das ihnen bei einer Rückkehr in die Mongolei behilflich sein und die Beschwerdeführerin (1) in ihrer schwierigen Aufgabe unterstützen könnte. Der einzige Verwandte vor Ort ist der Pflegevater der Beschwerdeführerin, vor welchem sie gemäss eigenen Aussagen durch ihre Ausreise aus dem Heimatstaat geflohen sind. Es wäre unzumutbar, wenn sich die Beschwerdeführerinnen mangels Alternative (wieder) in ein Abhängigkeitsverhältnis zu ihm begeben müssten. Gemäss eigenen Angaben hat die Beschwerdeführerin auch zu den Vätern ihrer Töchter schon lange keinen Kontakt mehr. Aus diesen Gründen ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass die Beschwerdeführerinnen in ihrem Heimatstaat in eine existenzbedrohende Situation geraten würden.

4.2.4 In Anbetracht dieser gesamtheitlich zu beurteilenden Sachlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass der Vollzug der Wegweisung für die Beschwerdeführerinnen im heutigen Zeitpunkt als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren ist. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme erfüllt. Die Beschwerdeführerinnen sind demnach in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die Verfügung des BFM vom 21. Januar 2010 ist daher betreffend die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Aufenthalt der Beschwerdeführerinnen nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG und Art. 83 Abs. 4 AuG).

6.

6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 65 Abs. 1 VwVG) wird damit gegenstandslos.

6.2 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene, notwendige Kosten zusprechen (Art. 7 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Es wurde keine Kostennote eingereicht (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung einer solchen kann verzichtet werden, zumal sich der notwendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt (Art. 9 Abs. 1 Bst. a , Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 2 Satz 2 VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist die Parteientschädigung aufgrund der Akten auf pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen diesen Betrag als Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten (Art. 10 Abs. 2 und Art. 14 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 21. Januar 2010 werden aufgehoben. Das BFM wird angewiesen, die Beschwerdeführerinnen wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Schürch Corinne Krüger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.