B-1976/2007 - 2007-08-13 - protection des marques, du design et des variétés végétales

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1976/2007
{T 0/2}

Urteil vom 13. August 2007
Mitwirkung:
Richter Hans Urech (Vorsitz), Richter Claude Morvant, Richterin Maria Amgwerd;
Gerichtsschreiber Marc Hunziker

T._______,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Dr. Martin Hitz,
Beschwerdeführerin

gegen

R._______,
vertreten durch Herr Rechtsanwalt Dr. Robert Flury,
Beschwerdegegner

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum,
Vorinstanz

betreffend
Entscheid vom 14. Februar 2007 im Widerspruchsverfahren Nr. 7483 RUDOLPH ROTNASE / RUDOLPH (fig.)

Sachverhalt:
A. Die Marke CH 528'606 RUDOLPH (fig.) des Beschwerdegegners wurde am 28. September 2004 beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (Institut, Vorinstanz) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 43 angemeldet und am 28. Dezember 2004 veröffentlicht. Seitdem mit Registeränderung vom 17. März 2005 Liköre von den alkoholischen Getränken ausgenommen wurden, ist das Zeichen für Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, ausgenommen Fruchtgetränke und Fruchtsäfte in Klasse 32, für alkoholische Getränke (ausgenommen Biere und Liköre), Weine in Klasse 33 und für Verpflegung (Zurverfügungstellen von Nahrung und Getränken); Dienstleistungen eines Hotels und Catering-Dienstleistungen; Hausverpflegungsdienste; Eiscrèmebuden-Dienstleistungen; Beherbergung von Gästen in Klasse 43 eingetragen. Die Marke sieht wie folgt aus:

B. Gegen diese Eintragung erhob die Beschwerdeführerin am 29. März 2005 Widerspruch. Dieser stützt sich auf die Internationale Registrierung IR 712'522 RUDOLPH ROTNASE, welche unter anderem für die Waren café, thé, cacao, sucre, riz, tapioca, sagou,succédanés de café; farines et préparations faites des céréales, pain, pâtisserie et confiserie, glaces comestibles; miel, sirop de mélasse; levure, poudre pour faire lever; sel, moutarde; vinaigre, sauces (condiments); épices; glace à rafraîchir in Klasse 30 registriert ist.
C. Mit Stellungnahme vom 10. Februar 2006 beantragte der Beschwerdegegner den Widerspruch abzuweisen. Dabei erhob er die Einrede des Nichtgebrauchs des Widerspruchszeichens für die Waren der Klasse 30. Im Übrigen machte er geltend, dass weder eine Warengleichartigkeit noch eine Zeichenähnlichkeit vorliege.
D. Nach ausgedehntem Schriftenwechsel wies die Vorinstanz den Widerspruch mit Verfügung vom 14. Februar 2007 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass aufgrund der eingereichten Belege der rechtsgenügliche Gebrauch des Widerspruchszeichens im relevanten Zeitraum nicht als wahrscheinlich erscheine. Da sich der Widerspruch auf kein durchsetzbares Markenrecht stütze, könne die Beurteilung der relativen Ausschlussgründe unterbleiben.
E. Mit Eingabe vom 15. März 2007 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Sie beantragte, die Verfügung der Vorinstanz vom 14. Februar 2007 unter Kosten- und Entschädigungsfolgen aufzuheben und die Streitsache zur neuen Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben, der Widerspruch gutzuheissen und die Eintragung der angefochtenen Marke zu widerrufen. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Widerspruchsmarke in der Schweiz im relevanten Zeitraum für Tee, Schokolade und Lebkuchen benutzt worden sei. Als Gebrauch der Marke gelte auch der Gebrauch in einer von der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form. Da es sich beim Widerspruchszeichen um eine reine Wortmarke handle, sei es in jeder grafischen Gestaltung geschützt. Auch weiche das tatsächlich verwendete Zeichen RUDOLPH® mit der roten Nase (fig.) nicht wesentlich von der Marke RUDOLPH ROTNASE ab. Das benutzte Zeichen werde ebenfalls durch den Namen RUDOLPH geprägt. Durch den Hinweis auf die rote Nase sei es vom Sinngehalt und somit auch vom massgebenden Erinnerungseindruck her identisch. Die Behauptung, dass "Rotnase" als Nachname interpretiert werde, sei absurd, da gar kein solcher existiere. Angesichts des hohen Bekanntheitsgrades denke jedermann sofort an das berühmte Rentier Rudolph, das eine rote Nase habe. Des Weiteren komme den Bestandteilen "mit" bzw. "der" sowie der Deklinationsendung "en" keinerlei Kennzeichnungskraft zu, weshalb sie auch nicht geeignet seien, den prägenden Charakter des eingetragenen Zeichens zu verändern. Folglich sei die Widerspruchsmarke rechtserhaltend benutzt worden. Bezüglich des Eventualbegehrens führt die Beschwerdeführerin aus, dass das Rentier Rudolph mit der roten Nase weltweit ein Begriff sei, weshalb der Marke RUDOLPH ROTNASE ein erweiterter Schutzumfang zukomme. Da sich die Waren beider Parteien an das breite Publikum richteten und zu Massenartikeln des täglichen Bedarfs gehörten, dürfe an das Unterscheidungsvermögen der massgeblichen Verkehrskreise keine hohen Anforderungen gestellt werden. Die beiden Marken müssten sich daher besonders deutlich unterscheiden. Davon könne jedoch keine Rede sein, liege doch eine äusserst hohe Markenähnlichkeit vor. So werde die Wort-/Bildmarke des Beschwerdegegners durch das Wort RUDOLPH geprägt, welches mit dem ersten Wort der Widerspruchsmarke identisch sei. Dazu komme, dass der Buchstabe "O" der angefochtenen Marke als rote Nase eines Rentierkopfes ausgestaltet worden sei, womit die beiden Marken auch in ihrem Sinngehalt übereinstimmten. Gleichzeitig seien die vom Beschwerdegegner beanspruchten Waren bzw. Dienstleistungen mit denjenigen für die die
Widerspruchsmarke geschützt sei, gleichartig. So handle es sich sowohl bei Waren der Klasse 30 wie bei jenen der Klasse 32 und 33 um Lebensmittel des täglichen Bedarfs. Insbesondere sei der Tee mit den vom Beschwerdegegner beanspruchten Getränken vergleichbar. Sodann seien Lebensmittel mit Restaurationsdienstleistungen komparabel, weshalb auch die vom Beschwerdegegner in Klasse 43 beanspruchten Dienstleistungen gleichartig seien. Aus der Kombination von Marken- und Produktähnlichkeit resultiere die Gefahr, dass die unter der angefochtenen Marke angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen der Beschwerdeführerin zugerechnet würden.
F. Mit Vernehmlassung vom 11. Mai 2007 beantragte die Vorinstanz unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge.
G. In seiner Vernehmlassung vom 18. Mai 2007 stellte der Beschwerdegegner ebenfalls den Antrag, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin ihre Marke in einer wesentlich abweichenden Form gebraucht habe. Eine solche gelte nicht als rechtserhaltend. Das angemeldete Wortzeichen RUDOLPH ROTNASE bestehe für den relevanten Konsumenten aus dem Vornamen RUDOLPH und aus dem Zusatz ROTNASE, der als Nachname erkannt werde. Zwischen einer Wortmarke RUDOLPH ROTNASE und einer Wort-/Bildmarke RUDOLPH® mit der roten Nase (fig.) bestehe ein erheblicher Unterschied, weshalb die beteiligten Verkehrskreise das gebrauchte Zeichen nicht mit der registrierten Marke gleichsetzen würden. Ferner gehe aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Gebrauchsbelegen einzig hervor, dass das Zeichen RUDOLPH® mit der roten Nase (fig.) um die Weihnachtszeit 2001 für Schokolade verwendet worden sei. Dagegen ergebe sich nur aus dem Affidavit vom 22. November 2006, dass G._______ eine Lizenz zur Nutzung dieser Bezeichnung gehabt habe. Weiter brachte der Beschwerdegegner vor, dass zwischen Kaffee, Tee, Mehl, Brot, Patisserie, Eis, Senf, Essig und Gewürze in Klasse 30 einerseits und Biere, Mineralwässer, Fruchtgetränke in Klasse 32, alkoholische Getränke in Klasse 33 sowie verschiedensten Verpflegungsdiensleistungen in Klasse 43 andererseits keine Überschneidungen bestünden, weil die Gleichartigkeit zwischen diesen Waren zu verneinen sei. Auch sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Praxis, wonach Gleichartigkeit zwischen Konditoreierzeugnissen einerseits und Dienstleistungen eines Cafés oder Restaurants andererseits bejaht werde, auch im Verhältnis Schokolade bzw. Tee und Restaurationsdienstleistungen Anwendung finden sollte, gebe es doch in der Schweiz weder einen Schokolade- noch einen Teeproduzenten, der ein Café oder ein Restaurant betreibe. Im Übrigen sei der Name Rudolph bzw. Rudolf äusserst häufig und könne sowohl einen Vor- als auch einen Nachnamen darstellen. Das prägende Element in der Widerspruchsmarke sei daher nicht RUDOLPH, sondern ROTNASE. Dieses sei aber von der angefochtenen Marke nicht übernommen worden. Dagegen bewirke die Rezeption des Bestandteils RUDOLPH keine Zeichenähnlichkeit und somit auch keine Verwechslungsgefahr. Im Übrigen zeichne sich die Marke des Beschwerdegegners zusätzlich durch eine originelle Grafik aus.
H. Auf die Argumente der Parteien wird, soweit sie für den Entscheid erheblich erscheinen, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Der Entscheid der Vorinstanz vom 14. Februar 2007 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c). Diese Verfügung kann im Rahmen der allgemeinen Bestimmungen der Bundesverwaltungsrechtspflege beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (Art. 44 ff . VwVG i.V.m. Art. 31 ff . des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, VGG, SR 173.32).
2. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 48 ff . VwVG).
Auf die Verwaltungsbeschwerde ist daher einzutreten.
3. Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Art. 1 Abs. 2 MSchG zählt Beispiele von Markenformen auf. Danach können Marken aus Wörtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen. Das Markenrecht entsteht mit der Eintragung im Register und steht demjenigen zu, der die Marke zuerst hinterlegt (Art. 5 f . MSchG). Es verleiht dem Inhaber das ausschliessliche Recht, die Marke zur Kennzeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, zu gebrauchen und darüber zu verfügen (Art. 13 Abs. 1 MSchG). Auch kann er gegen die Eintragung von Zeichen, die seiner älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt, Widerspruch erheben (Art. 31 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Bst. c MSchG). Der Widerspruch ist innerhalb von drei Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim Institut schriftlich mit Begründung einzureichen (Art. 31 Abs. 2 Satz 1 MSchG). Ist der Widerspruch begründet, so wird die Eintragung ganz oder teilweise widerrufen; andernfalls wird der Widerspruch abgewiesen (Art. 33 MSchG).
4. Der Beschwerdegegner erhob in der Widerspruchsantwort form- und fristgerecht die Einrede des Nichtgebrauchs des Widerspruchszeichens. Ebenfalls nicht strittig ist, dass zu diesem Zeitpunkt die Karenzfrist für die Marke der Beschwerdeführerin bereits abgelaufen war. Umstritten ist dagegen, ob das Zeichen im relevanten Zeitraum rechtsgenüglich gebraucht worden ist. Die Vorinstanz sah dies aufgrund der eingereichten Belege als unwahrscheinlich an, weshalb sie den Widerspruch abwies.
5. Gemäss Art. 12 Abs. 1 MSchG kann der Markeninhaber sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, wenn er die Marke im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht gebraucht hat, ausser wenn wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen. Art. 11 Abs. 2 MSchG hält fest, dass als Gebrauch der Marke auch der Gebrauch in einer der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form und der Gebrauch für die Ausfuhr gelten.
6. Die Beschwerdeführerin stützte ihren Widerspruch auf die Internationale Registrierung IR 712'522 RUDOLPH ROTNASE. Auf den von ihr eingereichten Gebrauchsbelegen verwendete sie demgegenüber ausnahmslos das Zeichen RUDOLPH® mit der roten Nase (fig.). Es ist daher zu prüfen, ob es sich dabei um den Gebrauch der Widerspruchsmarke in einer der Eintragung nicht wesentlich abweichenden Form handelt.
7. Als unwesentliche Änderungen der Form der Marke gelten das Weglassen nebensächlicher Bestandteile oder Modernisierungen der Schreibweise der Marke (RKGE in sic! 2004, 107 SEIKO RIVOLI / R RIVOLI (fig.)). Entscheidend ist, dass der kennzeichnungskräftige Kern der Marke, der das markenspezifische Gesamtbild prägt, seiner Identität nicht beraubt wird. Der kennzeichnende Charakter wird nur gewahrt, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen auch bei Wahrnehmung der Unterschiede aus dem Gesamteindruck mit der eingetragenen Marke gleichsetzt. Zu fragen ist, ob der Verkehr Eintragung und Benutzungsform als ein und dasselbe Zeichen ansieht und den geänderten, zugefügten oder weggelassenen Bestandteilen keine eigene kennzeichnende Wirkung beimisst (BGer in sic! 2004, 409 TRIPP TRAPP III mit Hinweis auf E. Marbach, SIWR III, Basel 1996, 176, L. David, Kommentar zum Markenschutzgesetz, 2. Aufl., Basel 1999, Art. 11 MSchG N 14 und C. Willi, Kommentar zum Markenschutzgesetz, Zürich 2002, Art. 11 MSchG N 51 ff.).
8. Bei der Widerspruchsmarke handelt es sich um eine Wortmarke, die sich aus dem Namen RUDOLPH sowie der Fantasiebezeichnung ROTNASE zusammensetzt. Aufgrund der Wortkonstellation erkennt der Verkehrsteilnehmer in ersterem einen Vor- und in letzterer einen Nachnamen, wobei der Umstand, dass beide Elemente über denselben Anfangsbuchstaben verfügen, den Anschein eines Künstlernamens oder einer Comicfigur erweckt. Der Bezeichnung RUDOLPH kommt, da sie am Anfang steht, eine besondere Beachtung zu. Hingegen geniesst der Bestandteil ROTNASE infolge höherer Anzahl an Silben und Vokalen sowie wegen seines Fantasiegehaltes grösserer Originalität eine mindestens ebenso hohe Kennzeichnungskraft. Bei dem auf den Gebrauchsbelegen verwendeten Zeichen RUDOLPH® mit der roten Nase (fig.) handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke. Diese wird durch den in grosser Schriftgrösse ausgefertigten halbrunden Schriftzug RUDOLPH geprägt, wobei der Abstrich des Anfangsbuchstabens "R" bis zum Schlussbuchstaben "H" gezogen ist und den Namen somit unterstreicht. Zwischen der Schriftwölbung und dem Unterstrich steht in kleiner Schriftgrösse der Zusatz "mit der roten Nase" geschrieben. Dieser wird vom Konsumenten, sofern er ihn überhaupt wahrnimmt, als Beschreibung von RUDOLPH, nicht aber als Teil des Namens aufgefasst, woran entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch der vergleichbare Sinngehalt nichts ändert. Somit fehlt dem benutzten Zeichen gegenüber der Widerspruchsmarke der unterscheidungskräftige Bestandteil ROTNASE. Das Weglassen eines solchen Elements führt zu einem anderen Gesamtbild und damit zu einem von der Registrierung wesentlich abweichenden Gebrauch.
Steht fest, dass der behauptete Gebrauch der Widerspruchsmarke wesentlich von der Eintragung abweicht, vermögen die von der Beschwerdeführerin vor der Vorinstanz eingereichten Gebrauchsbelege nicht weiterzuhelfen. Die Vorinstanz hat deshalb die Einrede des Nichtgebrauchs des Widerspruchszeichens - wenn auch zum Teil aus anderen Gründen - zurecht bejaht. Die Beschwerdeeingaben enthalten zudem keine neuen Elemente, die auf einen rechtserhaltenden Gebrauch schliessen lassen.
Bei solcher Sach- und Rechtslage erübrigt es sich auch, auf den Eventualantrag bzw. die behauptete Verwechslungsgefahr näher einzugehen.
9. Die Beschwerde erweist sich demzufolge als unbegründet, weshalb sie abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen, diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet, und es steht dem Beschwerdegegner einen Anspruch auf Parteientschädigung zu (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 VwVG).
10. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 (VGKE, SR 173.320.2). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der Widersprechenden im Fall einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 40'000.-- festzulegen (J. Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002, 505; L. Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001, 559 ff., L. David, in: Roland von Büren / Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, 29 f.).
11. Die Parteientschädigung ist aufgrund der eingereichten Kostennote festzusetzen. Ist wie im vorliegenden Fall keine Kostennote eingereicht worden, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten für die notwendigen erwachsenen Kosten fest (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). In Würdigung der massgeblichen Faktoren erscheint eine Parteientschädigung der Beschwerdeführerin an den Beschwerdegegner von Fr. 3'000.-- (inkl. allfällige MWST) für das Beschwerdeverfahren angemessen.
12. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- verrechnet. Der Beschwerdeführerin werden demnach Fr. 500.-- aus der Gerichtskasse zurückerstattet.
3. Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 3'000.-- (inkl. allfällige MWST) zu entschädigen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (eingeschrieben, Akten zurück)
- dem Beschwerdegegner (eingeschrieben)
- der Vorinstanz (Ref Wspr.-Nr. 7483; eingeschrieben, Akten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Urech Marc Hunziker

Versand am: 15. August 2007

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 1 Définition
¹	La marque est un signe propre à distinguer les produits ou les services d'une entreprise de ceux d'autres entreprises.
²	Les mots, les lettres, les chiffres, les représentations graphiques, les formes en trois dimensions, seuls ou combinés entre eux ou avec des couleurs, peuvent en particulier constituer des marques.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 13 Droit absolu
¹	Le droit à la marque confère au titulaire le droit exclusif de faire usage de la marque pour distinguer les produits ou les services enregistrés et d'en disposer.
²	Le titulaire peut interdire à des tiers l'usage des signes dont la protection est exclue en vertu de l'art. 3, al. 1; il peut en particulier interdire à des tiers:13
^a	d'apposer le signe concerné sur des produits ou des emballages;
^b	de l'utiliser pour offrir des produits, les mettre dans le commerce ou les détenir à cette fin;
^c	de l'utiliser pour offrir ou fournir des services;
^d	de l'utiliser pour importer, exporter ou faire transiter des produits;
^e	de l'apposer sur des papiers d'affaires, de l'utiliser à des fins publicitaires ou d'en faire usage de quelqu'autre manière dans les affaires.
^2bis	Le titulaire peut faire valoir les droits prévus à l'al. 2, let. d, même si l'importation, l'exportation ou le transit de produits de fabrication industrielle sont effectués à des fins privées.15
³	Le titulaire peut faire valoir ces droits à l'encontre de tout utilisateur autorisé au sens de l'art. 4.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 12 Conséquences du non-usage
¹	Si, à compter de l'échéance du délai d'opposition ou, en cas d'opposition, de la fin de la procédure d'opposition, le titulaire n'a pas utilisé la marque en relation avec les produits ou les services enregistrés, pendant une période ininterrompue de cinq ans, il ne peut plus faire valoir son droit à la marque, à moins que le défaut d'usage ne soit dû à un juste motif.
²	Si l'usage ou la reprise de l'utilisation de la marque intervient après plus de cinq ans, le droit à la marque est restitué avec effet à la date de la priorité d'origine, à condition que personne n'ait invoqué le défaut d'usage en vertu de l'al. 1 avant la date du premier usage ou de la reprise de l'utilisation.
³	Quiconque invoque le défaut d'usage doit le rendre vraisemblable; la preuve de l'usage incombe alors au titulaire.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 11 Usage de la marque
¹	La protection est accordée pour autant que la marque soit utilisée en relation avec les produits ou les services enregistrés.
²	L'usage d'une forme de la marque ne divergeant pas essentiellement de la marque enregistrée et l'usage pour l'exportation sont assimilés à l'usage de la marque.
³	L'usage de la marque auquel le titulaire consent est assimilé à l'usage par le titulaire.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7