B-6456/2019 - 2021-07-13 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 100149 CH 717'525 GIARDINO / CH 716'058 giardino (fig.)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-6456/2019

Urteil vom 13. Juli 2021

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),

Besetzung Richterin Vera Marantelli, Richter Marc Steiner,

Gerichtsschreiber Lukas Abegg.

X._______,

vertreten durch die Rechtsanwälte

MLaw Martin Bürgi und/oder lic. iur. Martin Steiger,
Parteien
Steiger Legal AG,

Florastrasse 1, 8008 Zürich,

Beschwerdeführer,

gegen

Giardino Group AG,

Buochserstrasse 86, 6375 Beckenried,

vertreten durch die Rechtsanwälte

Dr. iur. Reto Arpagaus und/oder Penelope Nünlist,

Bratschi AG,

Bahnhofstrasse 70, Postfach, 8021 Zürich 1,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerspruchsverfahren Nr. 100149
Gegenstand
CH 717'525 Giardino / CH 716'058 giardino (fig.).

Sachverhalt:

A.
Die Schweizer Wort-/Bildmarke CH 716'058 "giardino (fig.)" wurde am 9. Mai 2018 in Swissreg veröffentlicht. Sie ist für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen:

Klasse 12Fahrzeuge; Autobusse; Boote; E-Bikes; Elektrofahrzeuge; Fahrräder; Flugzeuge; Jachten; Kleinbusse; zivile Drohnen

Klasse 35Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels; Geschäftsführung von Hotels; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; Werbung

Klasse 43Beratung in Bezug auf Hotels

Die Marke hat folgendes Aussehen:

B.
Gegen diese Eintragung wurde Widerspruch erhoben, basierend auf der Wortmarke CH 717'525 "Giardino". Diese ist für folgende Dienstleistungen eingetragen:

Klasse 35 Werbung (soweit nicht den Garten betreffend); Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten

Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Hotels, Restaurants und Beherbergungsbetrieben, ausgenommen Verpflegung in Gärten; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen in Hotels, Appartements, Herbergen

C.
Mit Verfügung vom 30. Oktober 2019 hiess die Vorinstanz den Widerspruch hinsichtlich der Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 gut und widerrief die Eintragung der angefochtenen Marke im genannten Rahmen. Für die Waren der Klasse 12 wies sie den Widerspruch ab. Die Vorinstanz begründete diesen Entscheid im Wesentlichen wie folgt: Die Waren der Klasse 12 seien nicht gleichartig mit den Dienstleistungen der Klassen 35 oder 42, weshalb diesbezüglich der Widerspruch abgewiesen werden müsse. Hingegen bestehe zwischen den beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 jeweils entweder Gleichheit oder starke Gleichartigkeit. Weiter sei aufgrund der beidseitigen Verwendung des Begriffs giardino eine Zeichenähnlichkeit gegeben. Da zudem die ältere Marke integral in die jüngere Marke übernommen werde, bestehe eine Verwechslungsgefahr. Gründe, welche für eine Ausnahme von der Verwechslungsgefahr sprechen würden, lägen nicht vor.

D.
Gegen diese Verfügung wurde mit Schriftsatz vom 3. Dezember 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Der Beschwerdeführer beantragt, die Verfügung vom 30. Oktober 2019 aufzuheben, soweit sie in Ziffer 1 in den Klassen 35 und 43 den Widerspruch gutheisse. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerde im Wesentlichen mit dem Argument, dass die Dienstleistungen Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels der Klasse 35 sowie Beratung in Bezug auf Hotels der Klasse 43 der angefochtenen Marke mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke nicht gleichartig seien. Denn die angefochtene Marke beanspruche die Dienstleistung der Beratung eines Geschäftsbetriebs wohingegen die Widerspruchsmarke die Dienstleistung der Ausführung eines Geschäftsbetriebs beanspruche. Weiter argumentiert der Beschwerdeführer, dass die Widerspruchsmarke kennzeichnungsschwach sei, da die beanspruchten Dienstleistungen am Ort, den die Marke beschreibe, nämlich einem Garten, erbracht werden können. Zusammen mit den Bildelementen der angefochtenen Marke ergäbe sich dadurch ein genügender Abstand zwischen den beiden Marken, sodass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden könne.

E.
Mit Schreiben vom 20. Februar 2020 verzichtete die Vorinstanz unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung.

F.
Mit Beschwerdeantwort vom 22. April 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.

Im Wesentlichen argumentiert die Beschwerdegegnerin, dass die Gleichartigkeit zwischen den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung und der Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels sowie Beratung in Bezug auf Hotels der angefochtenen Marke sehr wohl gegeben sei. Es existierten durchaus Unternehmen, welche bspw. sowohl Beratung als auch die eigentliche Unternehmensverwaltung für Hotels und Gastrounternehmen anbieten würden. Der Unterschied dieser zwei Dienstleistungen sei fliessend, denn sie befriedigten letztlich dasselbe Bedürfnis. Weiter ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, dass die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke nicht geschwächt sei, da gerade die möglicherweise beschreibende Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen in einem Garten per Disclaimer ausgeschlossen wurde. Vielmehr sei die Kennzeichnungskraft sogar gesteigert, da einerseits eine Markenserie mit dem Element giardino bestehe und andererseits das Widerspruchszeichen intensiv gebraucht würde. Diesbezüglich legt die Beschwerdegegnerin entsprechende Beweismittel ins Recht. Im Übrigen seien die Bildelemente der angefochtenen Marke, fünf Sterne und ein Hotel, beschreibend und würden daher kaum zum Zeichenabstand beitragen.

G.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 replizierte der Beschwerdeführer nach zweimalig erstreckter Frist. Er hält an den Beschwerdeanträgen fest. Im Wesentlichen widerspricht der Beschwerdeführer in seiner Replik der Ansicht der Beschwerdegegnerin, wonach die Grenze der strittigen Dienstleistungen fliessend seien und ist der Ansicht, dass es sich bei den genannten Dienstleistungen um zwei verschiedene Märkte handle. Bezüglich der Verwechslungsgefahr wiederholt er die bereits gemachten Argumente und bestreitet, dass die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Belege eine erhöhte Verkehrsbekanntheit generieren würden.

H.
Die Beschwerdegegnerin sowie die Vorinstanz verzichteten auf eine Duplik.

I.
Eine Parteiverhandlung fand nicht statt.

J.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erheblich, in den Urteilserwägungen detaillierter eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes [VGG, SR 173.32]). Als Hinterlegerin und Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 48 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVG, SR 172.021) beim Beschwerdeführer gegeben. Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1 Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind, und umgekehrt. Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Marke Fehlzurechnungen zu befürchten sind, welche das besser berechtigte Zeichen in seiner Individualisierungsfunktion beeinträchtigen (BGE 128 III 445 E. 3.1 "Appenzeller Switzerland [fig.]/Appenzeller Natural [fig.]"; 128 III 99 E. 2c "Orfina"; Letzterer m.H.).

2.2 Die Gleichartigkeit von Waren und Dienstleistungen beurteilt sich aufgrund der Registereinträge. Für die Annahme gleichartiger Waren und Dienstleistungen sprechen u.a. eine einheitliche Wertschöpfungskette, ein sinnvolles Leistungspaket der zu vergleichenden Waren, deren marktübliche Verknüpfung oder enge Zusammengehörigkeit mit gleichen Abnehmerkreisen und Vertriebsstätten (Urteile des BVGer B-6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 2.2 f. "Qnective und Qnective [fig.]/Q qnnect [fig.]" m.H.; B-2269/2011 vom 9. März 2012 E. 6.5.1 "Bonewelding [fig.]").

2.3 Die Markenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die Marken in der Erinnerung der angesprochenen Verkehrskreise hinterlassen. Diese werden die beiden Zeichen meist nicht gleichzeitig wahrnehmen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dem direkt wahrgenommenen einen Zeichen bloss das mehr oder weniger verschwommene Erinnerungsbild des früher wahrgenommenen anderen Zeichens gegenübersteht (BGE 121 III 377 E. 2a "Boss/Boks").

2.4 Bei kombinierten Wort-/Bildmarken sind die einzelnen Bestandteile nach ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die prägenden Wort- oder Bildelemente, während kennzeichnungsschwache Wort- und Bildelemente diesen weniger beeinflussen. Enthält eine Marke sowohl charakteristische Wort- wie auch Bildelemente, können diese den massgeblichen Erinnerungseindruck gleichermassen prägen (Urteile des BVGer B-7057/2016 vom 4. Mai 2018 E. 5.5 "7seven [fig.]/Sevenfriday" und B-4159/2009 vom 25. November 2009 E. 2.4 "Efe [fig.]/Eve" je m.w.H.). Entsprechend kann bereits angesichts einer hohen Zeichenähnlichkeit in Bezug auf das Wort- oder das Bildelement eine Verwechslungsgefahr resultieren. Sind die Bildelemente einer kombinierten Wort-/Bildmarke nur wenig kennzeichnungskräftig, treten sie beim Zeichenvergleich in den Hintergrund (Urteil des BVGer B-7057/2016 vom 4. Mai 2018 E. 5.5 "7seven [fig.]/Sevenfriday" m.w.H.).

2.5 Bei reinen Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; 121 III 377 E. 2b "Boss/Boks"). Dabei genügt es für die Annahme der Ähnlichkeit, wenn diese in Bezug auf eines dieser Kriterien bejaht wird (Urteil des BVGer B-2635/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 6.1 "Monari/Anna Molinari"). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Erscheinungsbild durch die Wortlänge und die optische Wirkung der Buchstaben. Schliesslich ist zu beachten, dass der Wortanfang respektive Wortstamm und die Endung in der Regel grössere Beachtung finden als dazwischen geschobene, unbetonte weitere Buchstaben oder Silben (BGE 127 III 160 E. 2b/cc "Securitas"; 122 III 382 E. 5a "Kamillosan/Kamillan").

3.
Vorab sind die relevanten Verkehrskreise und deren Aufmerksamkeitsgrad festzustellen. Hierfür ist vom Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke auszugehen (Urteil des BVGer B-7202/2014 vom 1. September 2016 E. 5 "GEO/Geo influence"). Die Widerspruchsmarke wird für Dienstleistungen der Klasse 35 und 43 beansprucht. Dienstleistungen der Klasse 35 richten sich an ein zwar breites, aber typischerweise geschäftlich interessiertes Publikum (vgl. Urteil des BVGer B-6761/2017 vom 5. Juni 2019 E. 3.2 "Qnective und Qnective [fig.]/Q qnnect [fig.]"). Dienstleistungen der Klasse 43 hingegen richten sich an das breite Publikum. Insgesamt kann damit von einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise ausgegangen werden.

4.
Als nächstes ist die Gleichartigkeit der Dienstleistungen zu prüfen.

4.1 Die Vorinstanz bejahte die Gleichartigkeit zwischen den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke

Klasse 35 Werbung (soweit nicht den Garten betreffend); Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten

Klasse 43 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen in Hotels, Restaurants und Beherbergungsbetrieben, ausgenommen Verpflegung in Gärten; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen in Hotels, Appartements, Herbergen

und den folgenden Dienstleistungen der angefochtenen Marke

Klasse 35Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels; Geschäftsführung von Hotels; Büroarbeiten; Unternehmensverwaltung; Werbung

Klasse 43Beratung in Bezug auf Hotels

4.2 Der Beschwerdeführer bestreitet, dass die Dienstleistungen Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels der Klasse 35 sowie Beratung in Bezug auf Hotels der Klasse 43 mit den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gleichartig seien. Die Gleichartigkeit in den übrigen Dienstleistungen ist indes nicht bestritten. Entsprechend werden vorliegend nur die tatsächlich angefochtenen Dienstleistungen behandelt.

4.3 Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung einen anderen Abnehmerkreis hätten und einem anderen Markt zugeordnet werden müssten, als die genannten Dienstleistungen der angefochtenen Marke. Denn die angefochtene Marke konzentriere sich auf die Beratungstätigkeit, wohingegen die Dienstleistungen der Widerspruchsmarke Tätigkeiten der zu beratenden Art darstellten. Einen fliessenden Übergang zwischen beratender Tätigkeit und der Tätigkeit an und für sich sieht der Beschwerdeführer nicht. Demgegenüber ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass es durchaus Anbieter gebe, welche sowohl Beratung als auch tatsächliche Geschäftsführung als Service anbieten würden.

4.4 Es ist in der Tat so, dass zwischen der Beratung einer Tätigkeit und der Tätigkeit selbst nicht ohne weiteres eine Gleichartigkeit besteht. Die Beratung im Bereich Restauration hat bspw. gänzlich andere Abnehmer und benötigt anderes Know-How, als die Dienstleistung Restauration selbst. Dieser Unterschied fällt indes nicht in jedem Fall so deutlich aus. Vorliegend sind einerseits Beratungsdienstleistungen im Bereich Verwaltung, Leitung und Hotels an und für sich, andererseits Geschäftsführung und Unternehmensverwaltung beansprucht. Das erforderliche Know-How sowie die einzusetzenden Mittel sind hierfür in beiden Fällen - wenn nicht identisch - so zumindest sehr ähnlich. Auch die Abnehmerkreise sind dieselben, nämlich Gastrounternehmer. Wie die Beschwerdegegnerin aufzeigt, gibt es denn auch Unternehmen, welche sowohl Beratung in Geschäftsführung von Gastrobetrieben als auch die Geschäftsführung von Gastrobetrieben an und für sich anbieten. Auch im klassischen Treuhandgeschäft ist bspw. das Anbieten von Beratung und die Ausführung der tatsächlichen Arbeit ein fliessender Übergang, wenn es um Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung oder Büroarbeiten geht. Im vorliegenden Fall erscheint es daher artifiziell, zwischen der Beratungstätigkeit und der Tätigkeit an und für sich unterscheiden zu wollen. Eine markenrechtliche Gleichartigkeit zwischen den Dienstleistungen Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten der Klasse 43 der Widerspruchsmarke und den Dienstleistungen Beratung in Bezug auf Verwaltung und Leitung von Hotels der Klasse 35 sowie Beratung in Bezug auf Hotels der Klasse 43 ist somit gegeben.

4.5 Dass die angefochtenen Dienstleistungen in unterschiedlichen Klassen eingeordnet sind, ist dieser Erkenntnis nicht abträglich, da die Nizzaklassifikation lediglich ein mögliches Indiz der Gleichartigkeit ist, jedoch keinerlei präjudizierende Wirkung hat (vgl. Urteil des BGer 4C_392/2000 vom 4. April 2001 E. 2b "Jaguar [fig.]/Jaguar"; Urteil des BVGer B-7562/2016 E. 3.3 "MERCI/Merci [fig.]"). Auch der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des EUIPO B 3 021 774 (FTI Touristik GmbH ./. FIT Gesellschaft für gesundes Reisen mbH), welcher keine Gleichartigkeit der genannten Dienstleistungen erkennt, vermag an dem Gesagten nichts zu ändern. Einerseits sind Entscheide des EUIPO im vorliegenden Widerspruchsverfahren nicht bindend, andererseits ist der zitierte Entscheid lediglich sehr summarisch und pauschal begründet, ohne auf die Differenzierung zwischen der Beratung einer Tätigkeit und der Tätigkeit selber einzugehen. Entsprechend kann der Beschwerdeführer aus diesem Entscheid nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.
Als nächstes ist die Zeichenähnlichkeit zu prüfen. Es stehen sich die Wortmarke "Giardino" und die Wortbildmarke "giardino (fig.)" gegenüber.

5.1 Die vollständige Übernahme der Widerspruchsmarke in die angefochtene Marke bringt grundsätzlich bereits eine starke Zeichenähnlichkeit mit sich. Sie ist daher gemäss ständiger Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt der Verwechslungsgefahr unzulässig, wenn das ältere Zeichen nicht wesentlich verändert wird. Die Übernahme einer Marke kann ausnahmsweise zulässig sein, wenn der übernommene Bestandteil derart mit der neuen Marke verschmolzen wird, dass er seine Individualität verliert und nur noch als untergeordneter Teil des jüngeren Zeichens erscheint (Urteile des BVGer B-552/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 5.1 f. "Hirsch/Apfelhirsch"; B-5697/2016 vom 27. Juni 2018 E. 5.1 f. "Manufactum/espresso manufactum"; B-3328/2015 vom 18. Oktober 2017 E. 8.1 f. "Stingray/Roamer Stingray"; B-4772/2012 vom 12. August 2013 E. 5.2 "Mc [fig.]/MC2 [fig.]"; B-3118/2007 vom 1. November 2007 E. 2 und E. 6.1 "Swing/Swing Relaxx, Swing & Swing Relaxx [fig.]"; je m.H.).

5.2 Die Widerspruchsmarke besteht vorliegend einzig aus dem Wort giardino. Die angefochtene Marke besteht aus dem Wort giardino, allerdings in einer stilisierten Schriftart und ohne Grossbuchstaben. Dem Wort sind weiter fünf Sterne beigefügt. Diese Sterne vermögen den Gesamteindruck der angefochtenen Marke nicht derart zu verändern, dass die Widerspruchsmarke in der angefochtenen Marke verschmölze, sodass ihre Individualität verloren ginge. Eine Ähnlichkeit der Zeichen ist damit zu bejahen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer argumentiert, die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sei allerdings derart gering, dass die Widerspruchsmarke dem Gemeingut zuzurechnen sei. Dadurch resultiere eine Übereinstimmung in lediglich gemeinfreien Teilen, weshalb die Verwechslungsgefahr zu verneinen sei. Im Folgenden ist somit die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu prüfen.

6.2 Das Wort giardino bedeutet auf Deutsch Garten. Ein Zeichen, welches genau den Ort der beanspruchten Dienstleistungen direkt beschreibt, ist in der Tat nicht unterscheidungs- bzw. kennzeichnungskräftig (vgl. Urteile des BVGer B-3549/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 5.2.2 "Palace [fig.] und B-3269/2009 vom 25. März 2011 E. 5.2.3 "Grand Casino Luzern"). Dies könnte für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 43 zutreffen. Allerdings ist vorliegend zu beachten, dass die Widerspruchsmarke mit einem Disclaimer versehen wurde. Von den beanspruchten Dienstleistungen werden jene ausgenommen, die in Gärten erbracht werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wäre es unstatthaft, die mittels Disclaimer vom Markenschutz ausgeschlossenen Arten der Dienstleistungen zu einem späteren Zeitpunkt als Grund heranzuziehen, um eine Marke als Gemeingut zu charakterisieren (Urteil des BVGer B 552/2017 vom 4. Dezember 2018 E. 6.1 "Hirsch/Apfelhirsch"). Aufgrund des Ortes der Erbringung der beanspruchten Dienstleistungen wird vorliegend die Kennzeichnungskraft daher nicht geschwächt. Weitere Gründe, wieso die Widerspruchsmarke als kennzeichnungsschwach zu beurteilen wäre, bringt der Beschwerdeführer nicht vor.

6.3 Es kann damit mindestens von einer normalen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ausgegangen werden. Aufgrund der nachfolgenden Ausführungen kann offenbleiben, ob die Kennzeichnungskraft durch erhöhten Gebrauch bzw. durch Verwendung einer Serienmarke gesteigert ist.

7.
Letztlich ist die Verwechslungsgefahr aufgrund der besprochenen Kriterien zu bestimmen. Vorliegend besteht Gleichartigkeit zwischen den beanspruchten Dienstleistungen bei einer leicht erhöhten Aufmerksamkeit der Verkehrskreise. Die Widerspruchsmarke hat mindestens eine normale Kennzeichnungskraft. Die ältere Marke wird integral in die jüngere übernommen und leicht modifiziert sowie mit einem geringfügigen grafischen Element ergänzt. Die Modifikation und das grafische Element vermögen allerdings das ältere Zeichen nicht zum Verschwinden zu bringen. Insgesamt kann damit eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen werden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprechenden an der Löschung, beziehungsweise jenes der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu gewichten ist. Bei eher unbedeutenden Zeichen wird praxisgemäss ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen (BGE 133 III 490 E. 3.3 "Turbinenfuss"). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Da im Parallelverfahren B-6432/2019 der Sachverhalt sowie die Rechtsfragen ähnlich gelagert sind, wie im vorliegenden Verfahren, rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten zu reduzieren. Damit sind die Gerichtskosten auf Fr. 3'500.- festzusetzen.

8.2 Der obsiegenden Partei kann von Amtes wegen oder auf Antrag eine Entschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten zugesprochen werden (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VKGE). Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin keine Kostennote eingereicht. Unter Würdigung sämtlicher massgeblicher Berechnungsfaktoren erscheint eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'600.- als gerechtfertigt.

9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, BGG, SR 173.110). Es wird daher mit der Eröffnung rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden in gleicher Höhe dem geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'600.- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 100149; Einschreiben; Vorakten zurück)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Maria Amgwerd Lukas Abegg

Versand: 21. Juli 2021

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
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ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.