D-3575/2007 - 2007-07-13 - Asilo - Verfügung vom 23. April 2007 i. S. Asyl und Wegweisung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-3575/2007
gar/geg
{T 0/2}

Urteil vom 13. Juli 2007

Mitwirkung: Richter Robert Galliker, Hans Schürch, Walter Lang
Gerichtsschreiber Gregor Geisser

A._______, Äthiopien,
vertreten durch Werner Greiner, B._______,
Beschwerdeführerin

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 23. April 2007 i. S. Asyl und Wegweisung / C._______

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass das BFF das am 30. Juni 1998 von der Beschwerdeführerin gestellte erste Asylgesuch, worin sie im Wesentlichen geltend machte, sie sei als Mitglied der "Oromo Liberation Front" (OLF) in den Fokus der äthiopischen Behörden geraten und habe von der Polizei eine entsprechende Vorladung erhalten, mit Verfügung vom 2. November 1998 ablehnte und die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug anordnete,
dass die dagegen eingereichte Beschwerde mit Urteil der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 5. März 1999 abgewiesen wurde,
dass die ARK auf das am 8. April 1999 eingereichte Revisionsgesuch mangels Bezahlung des geforderten Kostenvorschusses mit Urteil vom 3. Mai 1999 nicht eintrat,
dass das BFM mit Verfügung vom 4. November 2005 das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 22. August 2005 abwies, in welchem wiedererwägungsgweise die vorläufige Aufnahme beantragt wurde,
dass der zuständige Instruktionsrichter der ARK im Rahmen der dagegen mit Eingabe vom 7. Dezember 2005 erhobenen Beschwerde mittels Zwischenverfügung vom 16. Dezember 2005 feststellte, dass der Antrag auf Asylgewährung auf Beschwerdestufe eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstelle, der Antrag auf Asylgewährung (bei der Vorinstanz) in der Form eines zweiten Asylgesuchs einzureichen und die Frage der Wegweisung sowie des Vollzugs im Rahmen eines zweiten Asylverfahrens nochmals zu prüfen wäre,
dass die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Eingabe vom 16. Januar 2006 zuhanden des BFM ein zweites Mal um Asyl ersuchte, weshalb das Beschwerdeverfahren mit Beschluss der ARK vom 23. Januar 2006 als gegenstandslos geworden abgeschrieben wurde,
dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihres Asylgesuchs auf ihre Eingabe vom 7. Dezember 2005 zuhanden der ARK verwies und diese dem BFM (in Kopie) zu den Akten reichte,
dass das BFM im Rahmen des neuen (zweiten) Asylverfahrens bei der Schweizerischen Vertretung in Addis Abeba (Äthiopien) eine Botschaftsabklärung durchführte,
dass das BFM der Beschwerdeführerin im Rahmen einer Anhörung - mit Hilfswerksvertretung - am 13. September 2007 das rechtliche Gehör zur Botschaftsabklärung und zu den (neuen) Asylgründen gewährte,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihres schriftlich gestellten Asylgesuchs vom 16. Januar 2006 (mit Verweis auf die Eingabe vom 7. Dezember 2005) und der direkten Bundesanhörung vom 13. September 2006 zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen geltend machte, dass sich die Sicherheitslage in Äthiopien seit den Parlamentswahlen vom Mai [2005] massiv verschlechtert habe,
dass zu den Personengruppen, welche unter den neuen Verhältnissen asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt seien, unter anderem die Mitglieder und Sympathisanten der OLF gehörten,
dass sich in Bezug auf die Asylfrage die Verhältnisse [seit dem ersten Asylverfahren] somit erheblich verändert hätten und sich heute die Auffassung nicht mehr vertreten lasse, von einer einfachen Mitgliedschaft - wie derjenigen der Beschwerdeführerin - gehe keine asylrelevante Verfolgung aus,
dass das BFM am 15. September 2006 die Schweizerische Botschaft in Addis Abeba erneut um Abklärungen ersuchte,
dass das BFM mit Schreiben vom 29. November 2006 der Beschwerdeführerin zur Botschaftsanfrage und -antwort das rechtliche Gehör gewährte und sie sich dazu mit Eingabe vom 17. Januar 2007 vernehmen liess,
dass das BFM mit Verfügung vom 23. April 2007 - eröffnet am 24. April 2007 - auf das (zweite) Asylgesuch eintrat, die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerin verneinte, ihr Asylgesuch ablehnte und sie gleichzeitig infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufnahm,
dass die Vorinstanz zur Verneinung der Flüchtlingseigenschaft im Wesentlichen festhielt, es bestehe kein Anlass zur Annahme, die Beschwerdeführerin sei vor dem Verlassen ihres Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten, nachdem sowohl das Bundesamt als auch die ARK das erste Asylgesuch mit der Begründung abgelehnt hätten, die Vorbringen der Beschwerdeführerin hielten den Anforderungen an Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht stand respektive seinen nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 AsylG,
dass sich die Beschwerdeführerin seit ihrer Ausreise vom Sommer 1998 für die OLF in keiner Weise engagiert habe, und unter diesen Umständen auszuschliessen sei, dass sie die Aufmerksamkeit der äthiopischen Behörden auf sich gezogen habe,
dass, was die allgemeine Situation und insbesondere die Sicherheits- und Menschenrechtslage in Äthiopien betreffe, diese nicht auf eine asylerhebliche Gefährdung der Beschwerdeführerin schliessen lasse,
dass trotz der vorübergehenden Verschlechterung der Lage durch politische Unruhen - namentlich während der im Jahre 2005 durchgeführten Wahlen - in Äthiopien keine Situation allgemeiner Gewalt herrsche,
dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Mai 2007 (Poststempel) gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 23. April 2007 beim Bundesverwaltungsgericht - soweit die Ablehnung des Asylgesuchs betreffend (Dispositivziffern 1 und 2) - Beschwerde einreichen liess und darin beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin Asyl zu gewähren,
dass sie in prozessualer Hinsicht ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses stellte,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe den vorinstanzlichen Erwägungen im Wesentlichen entgegenhielt, dass sich die Aktivitäten der OLF (nach einer zwischenzeitlichen Entspannungsphase) seit November 2005 erneut intensiviert hätten,
dass jedes OLF-Mitglied verdächtig werde, dies auch dann, wenn es sich während längerer Zeit im Ausland aufgehalten habe, da eine Unterstützung der OLF-Kämpfer auch vom Ausland her erfolgen könne,
dass sie - entgegen der vorinstanzlichen Auffassung - bei einer allfälligen Rückkehr mit einer Verhaftung rechnen müsse,
dass der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts mit Zwischenverfügung vom 7. Juni 2007 feststellte, dass die Beschwerdeführerin den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses abwies,
dass er der Beschwerdeführerin gleichzeitig eine Frist bis zum 22. Juni 2007 ansetzte, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten,
dass der einverlangte Kostenvorschuss am 17. Juni 2007 geleistet wurde,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des BFM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31 - 34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]),
dass die Beschwerdeführerin legitimiert ist, weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 ff. VwVG),
dass mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG),
dass über offensichtlich unbegründete Beschwerden in einem vereinfachten Verfahren entschieden wird und die vorliegende Beschwerde, wie nachfolgend aufgezeigt, offensichtlich unbegründet ist, weshalb auf einen Schriftenwechsel verzichtet werden kann und der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111 Abs. 1 und 3 AsylG),
dass die Beschwerdeführerin hierzulande bereits ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen und sich in der Folge unbestrittenermassen nach wie vor in der Schweiz aufgehalten hat,
dass die Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens im Wesentlichen geltend macht, die Verhältnisse im Heimatland hätten sich im Vergleich zum durchlaufenen (ersten) Asylverfahren erheblich verändert und entsprechend sei ihre Flüchtlingseigenschaft neu zu beurteilen,
dass demnach vorliegend eine - für die Zeit nach Abschluss des ersten Asylverfahrens - wesentlich veränderte Sachlage geltend gemacht wird, weshalb die Vorinstanz die Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Recht als neues Asylgesuch behandelt hat (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 20),
dass die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl gewährt (Art. 2 Abs. 1 AsylG), wobei als Flüchtling eine ausländische Person anerkannt wird, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei frauenzspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen ist (Art. 3 AsylG),
dass die Flüchtlingseigenschaft nachgewiesen oder zumindest glaubhaft gemacht werden muss (Art. 7 Abs. 1 AsylG),
dass das Bundesverwaltungsgericht nach Prüfung der Akten im Sinne der Vorinstanz zum Schluss kommt, dass die Beschwerdeführerin keine nach Abschluss des ersten Asylverfahrens eingetretenen Ereignisse geltend macht, welche die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllen, und vorab auf die zutreffenden Erwägungen des BFM zu verweisen ist (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG i.V.m. Art. 6 AsylG und art. 4 VwVG),
dass namentlich nicht von einer wesentlich veränderten Situation im Heimatland auszugehen ist, welche die Frage der Asylrelevanz der im ersten Asylverfahren bereits vorgebrachten politischen Tätigkeit der Beschwerdeführerin bei der "Oromo Liberation Front" in einem neuen Lichte erscheinen liesse,
dass konkret auch bei derzeitiger politischer Lage - entgegen den Vorbringen in der Beschwerdeeingabe - allein aus einer allfälligen Mitgliedschaft der Beschwerdeführerin bei der besagten Oppositionspartei keine systematische Verfolgung durch die äthiopische Regierung abzuleiten ist,
dass sich die Machthaber in Äthiopien - unter aktueller Lageeinschätzung - aus vergleichsweise gefestigter Position vornehmlich auf gewaltbereite (namentlich verdächtigte Guerilla-Kämpfer) sowie federführende Exponenten der "Oromo Liberation Front" fokussieren,
dass die Beschwerdeführerin nicht dem skizzierten Gefährdungsprofil entspricht und folglich zum heutigen Zeitpunkt auszuschliessen ist, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat seitens der Regierung (noch) als OLF-Sympathisantin beziehungsweise -Mitglied wahrgenommen würde,
dass hierbei ebenso der Umstand zu berücksichtigen ist, wonach sich die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge seit ihrer Ausreise aus dem Heimatland im Jahre 1998 politisch in keiner Weise engagiert hat (vgl. C 12, S. 5),
dass angesichts dieser Aussage der Beschwerdeführerin vor dem Bundesamt dem Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe, "eine Unterstützung der OLF-Kämpfer könne auch vom Ausland (...) erfolgen", sofern damit auf vermeintlich exilpolitische Aktivitäten der Beschwerdeführerin angespielt wird, ebenso die Grundlage entzogen ist, weshalb sich die Frage allfälliger subjektiver Nachfluchtgründe nicht stellt,
dass schliesslich weder wegen ihrer Zugehörigkeit zur Ethnie der Oromo noch aus frauenspezifischen Gründen vorliegend von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführerin auszugehen ist,
dass nach dem Gesagten der Einschätzung der Beschwerdeführerin in ihrer Rechtsmitteleingabe, es bestehe für sie bei einer Rückkehr in die Heimat zum heutigen Zeitpunkt begründete Furcht vor Verfolgung, nicht zu folgen ist, und das Bundesamt das Asylgesuch zu Recht abgelehnt hat,
dass die Ablehnung eines Asylgesuchs oder das Nichteintreten auf ein Asylgesuch in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz zur Folge hat (Art. 44 Abs. 1 AsylG), vorliegend der Kanton keine Aufenthaltsbewilligung erteilt und die Beschwerdeführerin zudem keinen Anspruch auf Erteilung einer solchen hat (vgl. EMARK 2001 Nr. 21), weshalb die verfügte Wegweisung im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen steht und demnach vom Bundesamt zu Recht angeordnet wurde,
dass die mit Verfügung des BFM vom 23. April 2007 vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführerin zu bestätigen ist, weshalb sich diesbezüglich weitere Erwägungen erübrigen (vgl. dazu EMARK 2006 Nr. 6 E. 4.2.),
dass es der Beschwerdeführerin demnach nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletze, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststelle oder unangemessen sei (Art. 106 AsylG), weshalb die Beschwerde abzuweisen ist,
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten von Fr. 600.-- (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 1 bis 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und mit dem am 17. Juni 2007 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf Fr. 600.--, werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin (2 Expl., eingeschrieben; über die Herausgabe der vorinstanzlich eingereichten Beweismittel entscheidet das BFM auf Anfrage)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, zu den Akten (Ref.-Nr. C._______)
- das D._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Gregor Geisser

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105