E-1033/2020 - 2022-06-13 - Asilo diverse - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-1033/2020

Urteil vom 13. Juni 2022

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richter Thomas Segessenmann,
Richterin Esther Marti,
Gerichtsschreiber Nicholas Swain

Parteien

1. A._______, geboren am (...),
2. B._______, geboren am (...),
3. C._______, geboren am (...),
4. D._______, geboren am (...),
alle Afghanistan,
alle amtlich verbeiständet durch MLaw Rachel Brunnschweiler, (...),
Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020 / N (...).
E-1033/2020

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden sind ethnische Tadschiken und hatten ihren letzten Wohnsitz in E._______. Die Beschwerdeführerin 1 (Ehefrau/Mutter; nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte am 20. Mai 2019 in der Schweiz ein Asylgesuch. Der Beschwerdeführer 2 (Ehemann/Vater; nachfolgend: Beschwerdeführer) und die beiden Kinder (Beschwerdeführende 3 und 4) reisten der Beschwerdeführerin im November 2019 im Rahmen eines Dublin-IN-Verfahrens nach und stellten am 19. November 2019 hierzulande Asylgesuche. B.
B.a Die Beschwerdeführerin führte anlässlich der Personalienaufnahme vom 28. Mai 2019, ihres Dublin-Gesprächs vom 4. Juni 2019 und ihrer Anhörung zu den Asylgründen vom 17. Juli 2019 aus, sie stamme aus E._______, wo sie im Jahr (...) ihren Mann geheiratet habe. Im Jahr 2014 hätten sie und ihre Mutter auf dem Bazar von E._______ einen Bombenanschlag überlebt; sie sei in der Folge psychisch stark von den grausamen Bildern abgerissener Körperteile beeinträchtigt gewesen. Im Herbst 2014 seien sie deswegen nach F._______ umgezogen, wo ihr Mann für die Regierung gearbeitet habe. Ein Jahr später sei ihr Haus von mehreren Angehörigen der Taliban gestürmt worden, die ihren Mann zu einer Zusammenarbeit mit ihnen hätten zwingen wollen und ihn geschlagen hätten. Ihr Mann habe in der Folge einen Drohbrief erhalten, in dem er aufgefordert worden sei, als Spion für die Taliban zu arbeiten. Er habe dies abgelehnt und die Familie sei einige Monate später, im April 2016, wieder nach E._______ zurückgekehrt. Ungefähr ein Jahr nach der Rückkehr habe der Beschwerdeführer erneut einen Drohbrief von den Taliban erhalten. Sie hätten sich daraufhin zur Ausreise entschieden, die am (...) November 2017 geglückt sei. Die Familie sei daraufhin über den Iran und die Türkei nach Griechenland gelangt. Am (...) Mai 2019 hätten sie versucht mit gefälschten Reisepapieren auf dem Luftweg in die Schweiz zu reisen; dies sei aber nur ihr geglückt, während der Mann und ihre Kinder an der Ausreise gehindert worden und deswegen vorerst in Griechenland verblieben seien. B.b Der Beschwerdeführer gab bei der Personalienaufnahme vom 25. November 2019 und seiner Anhörung zu den Asylgründen vom 16. Dezember 2019 zu Protokoll, er stamme ursprünglich aus G._______ und sei im Jahr 2007 nach E._______ umgezogen. Ohne zuvor eine eigentliche Berufs-
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ausbildung absolviert gehabt zu haben, habe er verschiedene Anstellungen ausgeübt und 2010/2011 vorübergehend auch als Dolmetscher für (...) gearbeitet. Von Februar 2013 bis Ende 2016 sei er bei der Afghanistan I._______ einer teilweise staatlich subventionierten Firma, die dem (...)amt unterstellt gewesen sei , als (...) Officer angestellt gewesen; bei dieser Tätigkeit sei er für die Registrierung von (...) und die Ausstellung respektive Beglaubigung von (...) zuständig gewesen. In den zehn Monaten vor der Ausreise sei er als (...) Officer für die J._______ tätig gewesen. Am (...) 2015, einen Tag nachdem die Taliban die Kontrolle über F._______ übernommen gehabt hätten, seien sieben oder acht Bewaffnete in das Haus der Familie eingedrungen und hätten ihm unter Schlägen vorgeworfen, ein Spion und Mitarbeiter der afghanischen Zentralregierung zu sein. Er habe den Männern erfolglos zu beweisen versucht, dass er weder Staatsbeamter sei noch für das Sicherheitsbüro arbeite. Die Männer hätten schliesslich von ihm abgelassen und angekündigt, dass sie wiederkommen würden. Er habe daraufhin seinen Arbeitgeber, zunächst vergeblich, um eine Versetzung nach E._______ gebeten. Ungefähr zwei Monate nach diesem Vorfall sei ein Drohbrief der Taliban beim Haus der Familie deponiert worden, in dem er nochmals aufgefordert worden sei, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er habe sich dann erneut an seinen Arbeitgeber gewandt, der einer Versetzung nach E._______ nun endlich zugestimmt habe. Nach der Rückkehr in die Hauptstadt habe er den Arbeitsvertrag nicht verlängert und Anfang 2017 eine neue Arbeitsstelle bei der Firma J._______ angetreten. Im April 2017 habe er einen zweiten Drohbrief erhalten, in welchem seine Ermordung angekündigt worden sei, weil er aus F._______ weggegangen sei, ohne die Taliban zu unterstützen. Direkt nach Erhalt des zweiten Drohbriefs habe er eine Anzeige bei der Polizei eingereicht; dabei sei ihm aber gesagt worden, dass es nicht möglich sei, jedem Gefährdeten einen Beamten zur Seite zu stellen. Daraufhin hätten sie sich zur Ausreise entschieden, die sich wegen der gesundheitlichen Situation seiner Frau allerdings bis zum (...) November 2017 verzögert habe. B.c Die Beschwerdeführenden reichten beim SEM neben ihren Tazkiras und ihrem Eheschein unter anderem mehrere Fotografien, verschiedene Bestätigungen und Unterlagen der Arbeitgeber des Beschwerdeführers, eine Arbeitgeberbestätigung für die Beschwerdeführerin, zwei Drohbriefe und eine Anzeige bei der Polizei in E._______ zu den Akten.
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C.
Am 26. Juli respektive 20. Dezember 2019 wurden die Beschwerdeführenden dem erweiterten Asylverfahren zugeteilt. D.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2020 (eröffnet am 27. Januar 2020) stellte das SEM fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Das SEM ordnete auch die Wegweisung aus der Schweiz an, nahm die Beschwerdeführenden indessen infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz auf.
E.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin an das Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2020 (Datum Poststempel) erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde gegen den Asylentscheid des SEM. Sie beantragten die teilweise Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung, eventuell die Anordnung von vorläufigen Aufnahmen als Flüchtlinge; subeventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das SEM zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung sowie die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Mit der Beschwerde wurde unter anderem eine Kostennote der Rechtsvertreterin zu den Akten gereicht.
Am 27. Februar 2020 wurde für die Beschwerdeführenden eine Fürsorgebestätigung nachgereicht. F.
Mit Zwischenverfügung vom 3. März 2020 hiess die vormals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Rechtsverbeiständung gut und setzte MLaw Rachel Brunnschweiler als amtliche Rechtsbeiständin der Beschwerdeführenden ein; zudem bot sie der Vorinstanz die Gelegenheit, sich zur Beschwerde vernehmen zu lassen.
G.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 11. März 2020 vollumfänglich an seinen Erwägungen fest. Diese Stellungnahme wurde den Beschwerdeführenden am 16. März 2020 zur Kenntnis gebracht.
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H.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2021 liessen die Beschwerdeführenden um einen raschen Abschluss des Beschwerdeverfahrens ersuchen. Die Instruktionsrichterin beantwortete das Schreiben am 14. Januar 2021. I.
Am 4. Februar 2022 wandte sich die Rechtsbeiständin erneut an das Gericht und erinnerte an das Bedürfnis ihrer Mandanten nach einem baldigen Verfahrensabschluss.
Der vorsitzende Richter hielt in seinem Antwortschreiben vom 8. Februar 2022 fest, das Beschwerdeverfahren sei zwischenzeitlich aus organisatorischen Gründen ihm zur weiteren Behandlung zugeteilt worden. Das Verfahren sei als prioritär vorgemerkt und das Gericht bemühe sich um eine baldige Urteilsfällung.
J.
Am 31. März 2022 bot der Instruktionsrichter der Vorinstanz Gelegenheit, sich im Rahmen einer ergänzenden Vernehmlassung zur flüchtlingsrechtlichen Relevanz des in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2020 thematisierten "Risikoprofils" der Beschwerdeführenden nach der zwischenzeitlich erfolgten Machtergreifung durch die Taliban zu äussern, K.
Das SEM hielt in seiner ergänzenden Vernehmlassung vom 11. Mai 2022 an seinen Erwägungen fest und wies darauf hin, dass die Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgung durch die Taliban aus mehreren Gründen zu verneinen sei (auf die Prüfung dieser Frage sei im Asylentscheid vom 23. Januar 2020 noch verzichtet worden); es erübrige sich daher die Prüfung, ob die zwischenzeitliche Machtergreifung durch die Taliban zu einer Verschärfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers geführt habe. L.
Der Instruktionsrichter brachte den Beschwerdeführenden die ergänzende Vernehmlassung des SEM mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2022 zur Kenntnis, wies sie seinerseits auf potenzielle Unglaubhaftigkeitsindizien hin, die bei Durchsicht der Akten ersichtlich würden, und bot ihnen die Gelegenheit sich zu äussern.
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M.
In ihrer (als "Duplik" bezeichneten) Stellungnahme vom 30. Mai 2022 äusserten sich die Beschwerdeführenden zur Aktenlage und zur ergänzenden Vernehmlassung des SEM. Sie reichten mit ihrer Eingabe eine Kopie des zweiten Drohbriefs der Taliban mit handschriftlicher Teilübersetzung und eine aktualisierte Kostennote ihrer Rechtsbeiständin zu den Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel und auch vorliegend endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

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3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG). 3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 4.
4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Asylpunkt im Wesentlichen folgendermassen: Die zu den Akten gereichten Drohbriefe der Taliban würden keinen Beweiswert aufweisen, weil solche Dokumente sehr leicht fälschbar seien; zudem stimme der Inhalt des ersten Briefs teilweise nicht mit den Angaben des Beschwerdeführers überein. Abgesehen davon seien die Beschwerdeführenden angeblich nach Erhalt des ersten solchen Schreibens noch ungefähr ein halbes Jahr in F._______ geblieben, ohne dass etwas Weiteres vorgefallen wäre. Es bestehe demnach kein hinreichender zeitlicher Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Bedrohungen und dem Weggang aus F._______. Zudem habe die angeblich in F._______ erlebte Verfolgung einen Verbleib der Beschwerdeführenden in dieser Stadt offensichtlich nicht verunmöglicht, weshalb sie auch als nicht hinreichend intensiv qualifiziert werden könne. Der zweite Drohbrief sei angeblich im April 2017 in E._______ eingetroffen, und auch dieses Mal seien die Beschwerdeführenden noch rund ein halbes Jahr am Ort des Geschehens verblieben, ohne dass ihnen dort etwas passiert wäre. Diese angebliche Verfolgungssituation sei offenbar nicht gross genug gewesen, um einen Verbleib in E._______ zu verunmöglichen. Der von der Beschwerde-
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führerin erlebte Anschlag in E._______ und die daraus resultierenden gesundheitlichen Probleme würden keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung darstellen. 4.2
4.2.1 In der Beschwerde wurde einerseits moniert, dass das SEM das einschlägige Risikoprofil des Beschwerdeführers nicht hinreichend gewürdigt habe. Gemäss den Richtlinien des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfes afghanischer Asylsuchender seien Personen besonders gefährdet, welche für internationale Entwicklungs- und Hilfsorganisationen und die ausländischen Streitkräfte tätig gewesen seien; dies entspreche auch der konstanten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Das SEM habe seine Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts missachtet, indem es die Überprüfung des Risikoprofils des Beschwerdeführers unterlassen habe. Für Angehörige von Personengruppen mit einem hohen Risikoprofil, wie es bei dem Beschwerdeführer gegeben sei, seien die afghanischen Behörden nicht in der Lage eine funktionierende, effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Dies werde auch dadurch belegt, dass der Familie nach Erhalt des zweiten Drohbriefs trotz Anzeige bei der Polizei kein Personenschutz geboten worden sei. 4.2.2 Bekanntlich sei F._______ wenige Wochen nach der Invasion durch die Taliban von den Regierungstruppen zurückerobert worden. Das SEM habe diese objektive Veränderung der Gefahrenlage bei seinem Entscheid nicht hinreichend berücksichtigt und schliesse zu Unrecht auf einen Unterbruch des Kausalzusammenhangs zwischen der Verfolgung und dem Weggang nach E._______ (und der späteren Ausreise). Dass den Beschwerdeführenden in F._______ während einiger Monate nichts passiert sei, sei einzig dem vorübergehenden Machtgewinn der afghanischen Regierung zu verdanken. Zudem hätten die Taliban im Beschwerdeführer wohl einen wertvollen Informanten gesehen, der ihnen lebend mehr habe nützen können als tot; sie hätten deshalb unter der Bedingung der Zusammenarbeit zunächst von ihm abgelassen; als sie später festgestellt hätten, dass er die Zusammenarbeit verweigere, hätten sie F._______ bereits nicht mehr unter ihrer Kontrolle gehabt. 4.2.3 Das SEM habe zu Unrecht Zweifel an der Authentizität der eingereichten Beweismittel geäussert, zumal keine konkreten Fälschungsmerkmale aufgelistet würden. Die Beschreibung der Situation durch den Beschwerdeführer und die Formulierung der Briefe würden nur unwesentlich Seite 8

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voneinander abweichen. Für die Echtheit der Dokumente würden schliesslich auch die darauf angebrachten Stempel der Taliban und das hohe Risikoprofil des Beschwerdeführers sprechen. 4.2.4 Für den längeren Verbleib in E._______ gebe es objektive Gründe, welche as SEM zu Unrecht nicht berücksichtigt habe, insbesondere den damals überaus fragilen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin und die Gefährlichkeit der Flucht nach Europa für die junge Familie. 4.2.5 Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl zum Zeitpunkt der Flucht als auch aktuell einer Verfolgung seitens der Taliban im Sinn von Art. 3 AsylG ausgesetzt gewesen sei beziehungsweise im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan wäre. Die Beschwerdeführenden seien deshalb als Flüchtlinge anzuerkennen und ihnen sei Asyl in der Schweiz zu gewähren.
4.3 In seiner Vernehmlassung vom 11. März 2020 vertrat das SEM die Auffassung, dass der Beschwerdeführer durch seine diversen beruflichen Tätigkeiten zwar tatsächlich über ein minimales Risikoprofil verfüge; er sei aber dadurch nicht genügend exponiert gewesen, um einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt zu sein. Hinweise auf ein besonders hohes Risiko wie etwa bei Personen, die regelmässig auf Militärbasen gesehen würden oder eng mit Militärangehörigen zusammenarbeiteten, seien beim Beschwerdeführer nicht ersichtlich. Im Übrigen sei im zweiten Drohbrief offenbar von einem anderen Arbeitgeber die Rede, was die Zweifel an der Verfolgungslage zusätzlich verstärke. Zudem wäre gemäss einer der eingereichten Arbeitsbestätigungen auch die Beschwerdeführerin bis zum 31. Dezember 2016 bei I._______ angestellt gewesen, was mit ihrer protokollierten Äusserung nicht vereinbar sei. 4.4 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 11. Mai 2022 äusserte sich das SEM insbesondere zu Unglaubhaftigkeitsindizien, die sich aus den Akten ergeben würden. 4.5 Die Beschwerdeführenden bestritten in ihrer ausführlichen ergänzenden Stellungnahme vom 30. Mai 2022 die von der Vorinstanz behauptete Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen. Zudem wurde erneut auf das Risikoprofil des Beschwerdeführers hingewiesen, das sich seit der Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021 noch deutlich erhöht habe.
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5.
5.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft zunächst der Frage der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Asylgründe. 5.2 Bei Durchsicht der von den Beschwerdeführenden eingereichten Beweismittel stechen verschiedene Ungereimtheiten ins Auge: 5.2.1 Der Beschwerdeführer hatte in seiner Anhörung geltend gemacht, die Taliban hätten ihn in F._______ dazu aufgefordert, ihnen die Personalien von Geschäftsmännern bekanntzugeben (vgl. Protokoll A22 ad F57 S. 9: "Sie hatten mich gebeten, mit ihnen zusammenzuarbeiten. Sie wollten unbedingt von mir wissen, welche Geschäftsmänner wo lebten. Ich sollte ihre Personalien preisgegeben. Mit dieser Information wollten sie dann diese Geschäftsleute entführen, um an Geld ranzukommen. So haben sie immer Leute entführt, damit sie Geld bekommen, um ihre Kosten zu decken"); kurz darauf konkretisierte er auf Frage hin, die von den Taliban erbetene Hilfeleistung hätte darin bestanden, "dass ich ihnen die Namenlisten übergebe, von den Personen, die sie gewollt haben" (vgl. a.a.O. ad F66). Der zu den Akten gereichte angebliche erste Drohbrief der Taliban hat indessen gemäss der eingereichten Übersetzung den folgenden Inhalt: "Der Wunsch ist, dass Du mit den islamischen Mujaheddin kooperierst und sie unterstützest. Du muss uns alle Informationen über die Ab- und Ankunft der ausländischen Fahrzeugen bekanntgeben".
Entgegen der von den Beschwerdeführenden vertretenen Ansicht (vgl. Beschwerde S. 5, Eingabe vom 30. Mai 2022 S. 4 f.) weichen diese Beschreibungen der angeblich verlangten Hilfeleistungen in mehrfacher Hinsicht voneinander ab: Erstens mit Bezug auf das Objekt (vermögende Geschäftsmänner vs. ausländische Personen bzw. deren Fahrzeuge), zweitens bezüglich des Zwecks (Vorbereitung von Entführungen zur Mittelbeschaffung vs. Bekämpfung von Ausländern) und drittens auch hinsichtlich der vom Beschwerdeführer konkret vorzunehmenden Handlungen (Abgabe von Adresslisten vs. Beschaffung und Bekanntgabe von Informationen über Transporte "ausländischer Fahrzeuge"). 5.2.2 Dass der Beschwerdeführer in der Anhörung angab, gar nicht mehr genau zu wissen, wie der zu den Akten gereichte erste Drohbrief der Taliban genau formuliert gewesen sei, weil dies "schon lange her" sei (vgl. Protokoll A22 ad F68; ebenso Beschwerde S. 5: "ungenaue Kenntnis des Inhalts des Drohbriefes") überzeugt in keiner Weise. Es darf ohne Weiteres
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davon ausgegangen werden, dass sich die Formulierung eines authentischen, eine Verfolgung durch die Taliban auslösenden Schreibens beim Empfänger sehr deutlich einprägen würde.
5.2.3 Der zweite angebliche Drohbrief der Taliban hält zusammenfassend fest, der Beschwerdeführer habe die Taliban in F._______ enttäuscht und habe ihre Aufforderungen ignoriert. Nun hätten diese ihr Urteil gefällt und dieses Urteil werde "sehr schnell vollzogen". Das Dokument schliesst mit den Worten: "Wo Du wohnst, ist uns auch bekannt und sobald Du in den Händen der Taliban fällst, werden wir Dich zur Hölle schicken". Aus Sicht von angeblich enttäuschten Taliban, welche eine Person "zur Hölle schicken" wollen, macht es allerdings objektiv wenig Sinn, ihr dies explizit anzukündigen, sie dadurch geradezu zur Flucht zu zwingen und damit das verfolgte Ziel zu gefährden. In der Stellungnahme vom 30. Mai 2022 wird die Vermutung geäussert, die Taliban hätten den Beschwerdeführer mit dem zweiten Drohbrief in Angst versetzen wollen, um das Ziel zu erreichen, "ihn zur Zusammenarbeit zu zwingen, ihn für sie zu rekrutieren" (vgl. a.a.O S. 5); ein solcher Rekrutierungszweck wäre, wie erwähnt, durch die absehbare Reaktion des Empfängers (Ausreise) von den Taliban selbst torpediert worden. Soweit als Ziel der Taliban zusätzlich spekuliert wird, sie hätten vielleicht auch einfach bezweckt, einen "Kollaborateur weniger im Land" zu haben (vgl. a.a.O S. 5), liesse sich eine solche Motivation mit dem von den Beschwerdeführenden vorab vermuteten Rekrutierungszweck nicht vereinbaren.
5.2.4 Die beiden angeblichen Drohbriefe weisen eine identische Form auf und tragen die gleiche Unterschrift. Dies ist deshalb überraschend, weil der eine in E._______ und der andere in der im Norden des Landes Hunderte von Kilometern entfernt gelegenen Stadt F._______ deponiert worden sein soll.
In der Stellungnahme vom 30. Mai 2022 wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht, der Beschwerdeführer sei in E._______ nicht durch die dort ansässigen Taliban, sondern durch die Taliban aus F._______ verfolgt worden, weshalb es nur logisch sei, dass beide Drohbriefe von jenen verfasst worden seien (vgl. a.a.O. S. 5). Auch dies vermag das Gericht nicht zu überzeugen. Falls die enttäuschten Taliban aus F._______ den Beschwerdeführer tatsächlich in einem anderen Landesteil hätten lokalisieren können, und es ihnen dabei nicht gelungen wäre, ihn dabei gleich für seinen Verrat zu bestrafen (was beides schon unwahrscheinlich genug erschiene), dürfte angenommen werden, dass sie die lokalen Taliban aus Seite 11

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E._______ gebeten hätten, diese Aufgabe für sie zu erledigen. Die Vorstellung erscheint abwegig, sie hätten stattdessen zunächst in ihrer lokalen F._______-Zentrale dem hierfür zuständigen Talib einen Drohbrief in Auftrag gegeben, um dieses Dokument nach E._______ zu transportieren und es dann unter der Wohnungstüre der Beschwerdeführenden durchzuschieben. 5.2.5 Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer Anhörung unmissverständlich angegeben, sie habe in Afghanistan nie (ausserhäuslich) arbeiten können; die Frage, wie die Familie den Lebensunterhalt bestritten habe, beantwortete sie mit den Worten "Mein Mann arbeitete" (vgl. Protokoll Anhörung A56 ad F22 ff., Zitat bei F25). In der eingereichten Arbeitsbestätigung vom 21. Dezember 2016 wird demgegenüber festgehalten, sie habe von Sommer 2014 bis Ende 2016 für I._______ gearbeitet und dabei USD 4'800 pro Kalenderjahr verdient. Vom Instruktionsrichter auf diese Unstimmigkeit aufmerksam gemacht, bestätigen die Beschwerdeführenden, der Ehemann habe diese falsche Bestätigung bei der Leiterin der I._______-Personalabteilung in Auftrag gegeben, um die Chancen seiner Frau auf dem iranischen Arbeitsmarkt zu erhöhen (vgl. Stellungnahme vom 30. Mai 2022, S. 5).
Nach dieser Erklärung drängt sich vorab die Frage auf, welche anderen nicht-authentischen Beweismittel der Beschwerdeführer gegebenenfalls sonst noch "über seine [...] Kontakte" (vgl. a.a.O. S. 6) hat anfertigen lassen. Jedenfalls ist es unverständlich, dass die Beschwerdeführenden beim SEM ein zugegebenermassen fabriziertes Beweismittel zu den Akten gereicht haben, ohne die Asylbehörde über die aussergewöhnlichen Umstände zu informieren, unter denen es angefertigt worden sein soll. Die kommentarlose Einreichung der inhaltlich gefälschten Bestätigung stellt die Authentizität aller übrigen eingereichten Beweismittel in Frage. Das Gericht bezweifelt im Übrigen, dass die Personalchefin der halbstaatlichen I._______ die dadurch mindestens ihre Karriere aufs Spiel setzen würde sich dazu hergeben würde, einen erfundenen dreijährigen Arbeitseinsatz mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, bloss um der Ehefrau eines offenkundig in einer tiefen Hierarchiestufe Angestellten (vgl. Protokoll Anhörung A22 ad F26) das berufliche Fortkommen zu erleichtern. 5.2.6 Das SEM hat festgehalten, dass in der Übersetzung des zweiten Drohbriefs ein aktueller Arbeitgeber mit der Abkürzung "BBR" erwähnt werde, von dem in den Befragungen des Beschwerdeführes nie die Rede gewesen sei (vgl. Vernehmlassung vom 11. März 2020 S. 2). In der Stellungnahme vom 30. Mai 2022 führen die Beschwerdeführenden aus, die Seite 12

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bei den Akten liegende deutschsprachige Übersetzung sei in diesem Punkt falsch. Im Originaltext sei deutlich "(...)" statt "BBR" ersichtlich. "(...)" sei die Abkürzung für die berufliche Funktion, in welcher der Beschwerdeführer bei seinem Arbeitgeber I._______ in E._______ angestellt gewesen sei. Eine durch den Instruktionsrichter in Auftrag gegebene Kontrollübersetzung des pastunischen Texts ergibt in der Tat folgenden Wortlaut der Anrede des Schreibens: "An B._______, Sohn von K._______, wohnhaft in der Provinz L._______, der in der Provinz F._______, im I._______ Büro gearbeitet hat, zurzeit nach E._______ geflohen ist und nun im (...) Büro arbeitet". Die Darstellung der Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme wird dadurch zwar bestätigt. Allerdings erscheint es kaum vorstellbar, dass der angeblich in F._______ für das Anfertigen von Drohbriefen zuständige Gotteskrieger, M._______, nicht nur die amerikanisch-sprachige technische Funktionsbezeichnung "(...) Officer", sondern gar deren Abkürzung kennen und diese ganz selbstverständlich verwenden würde. Letztlich weist diese Formulierung damit auf ein fabriziertes, nicht authentisches Beweismittel hin. 5.2.7 Bei der angeblichen Polizeianzeige handelt es sich gemäss Übersetzung um schriftliche oder mündliche Angaben des Beschwerdeführers gegenüber dem Kommandanten des zuständigen Polizeipostens. Diese wurde zwar offenbar mit einer "Anzeige-Nummer" registriert, es scheinen sich aber aus dem eingereichten Dokument keinerlei Hinweise auf irgendwelche (Ermittlungs-) Feststellungen der Polizei zu ergeben. 5.2.8 Der Beschwerdeführer gab zu Protokoll, er habe im Jahr 1398 (2010/ 2011) vorübergehend in Helmand als Dolmetscher für die H._______ gearbeitet (vgl. Protokoll A22 ad F40 und F83). In diesem Zusammenhang wurden keine Arbeitsbestätigung, sondern Fotografien zu den Akten gereicht. Auf diesen ist der Beschwerdeführer allerdings in Kampfuniform (mit dem Emblem der Afghanischen Armee) und zwar nicht nur mit Sturmgewehr im Häuserkampf, sondern auch mit einem Raketenwerfer und einem grosskalibrigen Patronengurt abgebildet. Nachdem er selber nie einen Einsatz als Soldat geltend gemacht hatte, sind diese Beweismittel nicht geeignet, einen kurzen Einsatz als Dolmetscher der N._______ zu belegen.
5.2.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden in ihrem Asylverfahren zugegebenermassen ein gefälschtes Beweismittel
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zu den Akten gereicht haben. Die angeblichen Drohbriefe der Taliban weisen mehrere formale Auffälligkeiten auf. Das erste Schreiben ist mit den protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers inhaltlich nicht in Einklang zu bringen und das zweite bestätigt letztlich einen konstruiert, lebensfremd und gänzlich unlogisch wirkenden Inhalt. Auch die Fotografien im Kampfanzug lassen sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers nicht vereinbaren. Die eingereichten Beweismittel sind nach dem Gesagten nicht geeignet, einen flüchtlingsrechtlich relevanten Sachverhalt zu belegen. 5.3
5.3.1 Sodann stellt das Gericht fest, dass die angeblichen Ankündigungen und Drohungen der Taliban von diesen objektiv nicht umgesetzt worden sind. Was die angeblichen Behelligungen in F._______ anbelangt, mag dies dadurch erklärbar sein, dass sie die Kontrolle über das Gebiet bereits nach kurzer Zeit wieder verloren hätten. Allerdings wurde in den rund sieben Monaten zwischen dem Eintreffen des zweiten Taliban-Briefs vom 9. April 2017 und der Ausreise der Beschwerdeführenden auch die markant formulierte Ermordungsankündigung nicht verwirklicht. Soweit dieser Umstand in der Beschwerde auf "Zufall" zurückgeführt wird (vgl. Beschwerde S. 6), vermag dies nicht zu erzeugen. 5.3.2 Auch die Erklärung der Beschwerdeführenden, die Ehefrau und die Kinder hätten sich abwechslungsweise bei einer Schwester oder bei der Mutter aufgehalten und seien nur noch mit einer "Entourage von Verwandten" in ihrer eigenen Wohnung in E._______ gewesen (vgl. Beschwerde S. 6), ist kaum nachvollziehbar: Entschlossene Taliban hätten sich durch die Anwesenheit von Verwandten kaum von der Ermordung des Beschwerdeführers abhalten lassen. Zudem hätte dieser mit einem solchen Vorgehen das Leben dieser beiden herzkranken Verwandten (vgl. Protokoll Anhörung A22 ad F78) aufs Spiel gesetzt. In der Stellungnahme vom 30. Mai 2022 wurde diesbezüglich ausgeführt, es seien unter diesen Umständen tatsächlich nicht alle Verwandten bereit gewesen, der Familie weiterhin beizustehen; in Afghanistan meide man Leute, die Drohbriefe erhalten hätten. Die Schwiegermutter des Beschwerdeführers und der Bruder der Beschwerdeführerin hätten aber weiterhin zu ihnen gehalten. Man habe sich versteckt und sei nur verschleiert aus dem Haus gegangen; Einkäufe hätten die Verwandten erledigt, und Unterkunftswechsel seien im Schutz der Dunkelheit vorgenommen worden. Es sei wie in einem Gefängnis gewesen.
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Das Gericht stellt zunächst fest, dass die Schwiegermutter und der Schwager des Beschwerdeführers kaum als "Entourage" von Verwandten bezeichnet werden können. Sodann fällt auf, dass in den Anhörungsprotokollen der Beschwerdeführenden jedenfalls von derart dramatischen Lebensumständen, die mehr als ein halbes Jahr lang gedauert haben sollen, nicht die Rede war. Der Beschwerdeführer beantwortete eine entsprechende Frage mit diesen Worten: "Nein, es ist in dieser Zeit bis zu meiner Ausreise nichts vorgefallen. Wir waren meist nicht zu Hause gewesen. Auch meine Frau habe ich ständig woanders hingeschickt. Wenn wir dann zu Hause waren, ein oder zwei Mal pro Woche, haben wir immer jemanden mitgenommen. Entweder waren meine Schwiegermutter mit meinem Schwager bei uns zu Hause oder eine weitere Familie, damit wir keine Angst haben" (vgl. Protokoll A22 ad F76). Die Beschwerdeführerin ihrerseits berichtete nicht von einem mehrmonatigen gefängnisähnlichen Lebensalltag oder von ständigen Wechseln des Wohnsitzes aus Sicherheitsgründen (vgl. Protokoll A56 ad F27: "[...] Danach kehrten wir am 13.1.1395 (1.4.2016) wieder nach E._______ zurück. Bis zur Ausreise lebten wir seither an dieser Adresse"), ad F104: "Wir blieben nur noch ein paar Monate dort [...]"). 5.4 Die übrigen protokollierten Kernvorbringen der Beschwerdeführenden, insbesondere die Schilderung des Überfalls der Taliban auf ihr Haus in F._______, erwecken auf den ersten Blick einen umfangreichen, teilweise auch detailreichen Eindruck, was grundsätzlich für die Glaubhaftigkeit spricht. Bei näherer Betrachtung wirken diese Schilderungen jedoch wenig lebensecht und teilweise theatralisch überhöht (vgl. etwa die Darstellung, die Beschwerdeführerin habe den Angriff auf ihren Mann vom ersten Stock aus mitverfolgt, sei in eine Schockstarre geraten und vom Balkon gefallen, wobei ihr Kopf "aufgeplatzt" und sie in Ohnmacht gefallen sei; Protokoll A22 ad F57).
5.5 Bei einer Gesamtwürdigung aller für und gegen die Glaubhaftigkeit sprechenden Indizien kommt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die Zweiteren überwiegen. Insbesondere die konstruiert wirkende Sachverhaltsdarstellung und die dieser teilweise widersprechenden (in einem Fall zugegebenermassen fabrizierten) Beweismittel führen zum Schluss, dass die Kernvorbringen der Beschwerdeführenden als unglaubhaft zu qualifizieren sind. 6.
6.1 Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, im Jahr 2014 mit ihrer Mutter ein Bombenattentat auf einem Markt überlebt zu haben, was sie in
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der Folge psychisch stark beschäftigt habe, wirken ihre protokollierten Aussagen zwar vergleichsweise substanziiert, plausibel und lebensecht. Dieses Vorbringen ist jedoch flüchtlingsrechtlich schon deshalb nicht relevant, weil der inhaltliche und zeitliche Kausalzusammenhang zu der im November 2017 erfolgten Ausreise offensichtlich nicht gegeben ist (vgl. BVGE 2009/51 E. 4.2.5).
6.2
6.2.1 In der Beschwerde und insbesondere in der ergänzenden Stellungnahme vom 30. Mai 2022 wird grosses Gewicht auf die angebliche Zugehörigkeit des Beschwerdeführers zu einer flüchtlingsrechtlichen Risikogruppe respektive auf sein entsprechendes Risikoprofil gelegt. 6.2.2 Nach dem oben Gesagten ist zunächst festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder irgendwelche Schwierigkeiten mit den Taliban noch die behauptete Tätigkeit als Übersetzer der N._______ glaubhaft machen konnte.
6.2.3 Das mit der Arbeitsbestätigung der I._______ vom 31. Dezember 2016 behauptete Curriculum Vitae der Beschwerdeführerin ist falsch. Die I._______-Bestätigung für den Beschwerdeführer datiert vom gleichen Tag und scheint ebenfalls die Unterschrift der I._______-Personalchefin O._______ aufzuweisen, was nicht für die Authentizität des Dokuments spricht. Beim Vergleich der beiden Unterschriften fällt im Übrigen auf, dass diejenige auf der Bestätigung des Ehemannes deutlich weniger schwungvoll wirkt und "abgezeichnet" aussieht. 6.2.4 Ungeachtet solcher inhaltlicher und formaler Fälschungsmerkmale stellt das Gericht fest, dass die abschliessende Beurteilung der Relevanz gewisser beruflicher Tätigkeiten (des Ehemannes) faktisch dadurch verunmöglicht wird, dass nicht klar ist, welche der geltend gemachten Erwerbstätigkeiten (und der zugehörigen Beweismittel) authentisch sind. 6.2.5 Bei dieser Aktenlage ist nicht davon auszugehen, dass die in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Beschwerdeführenden bei ihrer (hypothetischen) Rückkehr nach Afghanistan in absehbarer Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich relevante Nachteile zu gewärtigen hätten.
6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine relevante Verfolgungsgefahr im Sinn von Art. 3
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AsylG darzutun. Das SEM hat folglich zu Recht ihre Flüchtlingseigenschaft verneint und ihre Asylgesuche abgelehnt.
7.
7.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).
7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.). 7.3 Nachdem das SEM in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden in der Schweiz angeordnet hat, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.
8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Für die subeventualiter beantragte Rückweisung der Sache an das SEM besteht keine Veranlassung. Die Beschwerde ist abzuweisen. 9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem mit Zwischenverfügung vom 3. März 2020 ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und den Akten keine Hinweise auf eine massgebende Veränderung der finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, ist auf eine Kostenauflage zu verzichten.
10.
Mit der Zwischenverfügung vom 3. März 2020 wurde auch das Gesuch der Beschwerdeführerin um amtliche Verbeiständung gutgeheissen und ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzt. Demnach ist dieser durch das Gericht ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Der in den Kostennoten vom
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21. Februar 2020 und 30. Mai 2022 ausgewiesene zeitliche Vertretungsaufwand (insgesamt 13 ¾ Stunden) erscheint angemessen. Allerdings beträgt der maximale Stundenansatz bei nicht-anwaltlicher Vertretung, wie in der Zwischenverfügung angekündigt, 150 Franken. Demzufolge ist der amtlichen Rechtsbeiständin ein Gesamtbetrag von Fr. 2242. (inkl. Auslagen) durch die Gerichtskasse zu vergüten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Honorar der amtlichen Rechtsbeiständin wird auf Fr. 2242. bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.
4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus König

Nicholas Swain

Versand:

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E-1033/2020 13. giugno 2022 22. giugno 2022 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 23. Januar 2020

DE FR IT EN

Registro di legislazione

BVGE

2014/26 2013/37 2009/51

BVGer

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RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 65
	1.	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali. [1]
	2.	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato. [2]
	3.	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
	4.	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).