D-2959/2021 - 2022-06-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 26. Mai 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-2959/2021

Urteil vom 13. Juni 2022

Richterin Jeannine Scherrer-Bänziger (Vorsitz),

Besetzung Richter David R. Wenger, Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Anna Dürmüller Leibundgut.

A._______, geboren am (...),

Türkei,
Parteien
vertreten durch MLaw Olivia Eugster,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 26. Mai 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer suchte am (...) in der Schweiz um Asyl nach. Am 15. Januar 2021 beauftragte er die Mitarbeitenden des HEKS Rechtsschutzes Bundesasylzentren (...) mit der Wahrung seiner Interessen im Asylverfahren. Am 18. Januar 2021 fand die Personalienaufnahme (PA) und am 8. Februar 2021 das persönliche Dublin-Gespräch statt. Am 22. März 2021 wurde er ausführlich zu seinen Asylgründen angehört. Aufgrund der Zuweisung ins erweiterte Verfahren und der damit einhergehenden Beendigung des Mandatsverhältnisses mit dem HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren (...) mandatierte der Beschwerdeführer am 12. Mai 2021 die rubrizierte Rechtsvertreterin.

A.b Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer geltend, er stamme aus B._______ (Provinz Izmir). Sein Vater (C._______, geb. [...], Türkei, N [...]) sei seit 30 Jahren bei der Hizmet- (respektive Gülen-)Bewegung, wodurch er selber ebenfalls damit in Kontakt gekommen sei. Im September (...) habe die Polizei bei ihnen eine Razzia durchgeführt und anschliessend seinen Vater in Untersuchungshaft genommen. Nach (...) Tagen sei der Vater trotz des eingeleiteten Strafverfahrens freigelassen worden und anschliessend untergetaucht. Die Polizei habe ihn (Beschwerdeführer) daraufhin im (...) nach dem Verbleib seines Vaters gefragt und ihn während zweier Monate ständig verfolgt. Im (...) sei er wiederum von Polizisten angehalten worden. Sie hätten ihn verdächtigt, seinen Vater getroffen zu haben, was er verneint habe. Im (...) sei sein Vater aus der Türkei ausgereist. Im Frühjahr (...) habe die Polizei zweimal die Grossmutter aufgesucht und nach ihm und seinem Vater gefragt. Beim zweiten Besuch sei er auch anwesend gewesen und nach seinen Berührungspunkten zur Hizmet-Bewegung befragt worden. Er habe jegliche Kontakte verneint, aber aus den Fragen geschlossen, dass sich die Behörden nun auch für ihn zu interessieren begonnen hätten. Daher habe er ein (...)visum für D._______ beschafft und sei am (...) nach D._______ gereist. Die Trennung von seinen Angehörigen habe ihn psychisch sehr belastet. Im (...) habe er seinen Vater in der Schweiz besucht. Nach einem weiteren Besuch in der Schweiz am (...) sei er nicht mehr nach D._______ zurückgekehrt. Er sei zunächst illegal in der Schweiz geblieben; dies auch, um eine Rückschaffung nach D._______ im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu verhindern. Nachdem seine Mutter und seine Schwester im Rahmen der Familienzusammenführung ebenfalls in die Schweiz gekommen seien, habe er ein Asylgesuch gestellt. Sein Vater werde inzwischen mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Bei einer Rückkehr in die Türkei befürchte er, zwecks Druckausübung auf seinen Vater verhaftet zu werden. Der Beschwerdeführer verwies ausserdem auf zwei Angehörige, welche aufgrund ihrer Weltanschauung zu längeren Haftstrafen verurteilt worden seien. Seinen Gesundheitszustand betreffend machte er geltend, er leide unter psychischen Problemen ([...]).

A.c Der Beschwerdeführer reichte folgende Unterlagen zu den Akten: seinen Reisepass, ein Schuldokument, handschriftliche Notizen, mehrere Internet-Berichte (insbesondere zur Verfolgung der Hizmet-Bewegung sowie betreffend türkische Spionage in D._______), mehrere türkische Dokumente betreffend die Strafverfolgung gegen seinen Vater (Kopien), einen türkischen Arztbericht vom 2. September 2019, einen Arztbericht vom 12. August 2020 sowie zwei Vollmachten vom 15. Januar und 12. Mai 2021.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 26. Mai 2021 fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an.

C.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid mit Beschwerde vom 24. Juni 2021 beim Bundesverwaltungsgericht an. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Anerkennung als Flüchtling sowie die Gewährung von Asyl. Eventuell sei er als Flüchtling anzuerkennen und infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, subeventuell sei ihm infolge Unzumutbarkeit des Vollzugs die vorläufige Aufnahme zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses) und unentgeltliche Verbeiständung. Ausserdem sei der Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung zu erteilen und allfällige Vollzugsmassnahmen auszusetzen.

Der Beschwerde lagen folgende Unterlagen bei (alle in Kopie): die angefochtene Verfügung, zwei Internetausdrucke von Medienberichten (inkl. Übersetzung), Übersetzungen eines Antwortschreibens der (...) vom 5. Juni 2021, eines Kontobelegs, eines «Rechtssprechungstextes» sowie eines Verhandlungsprotokolls vom (...), ein Ausdruck aus E-Devlet vom November 2018 betreffend (...), zwei Arbeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsstelle sowie der bereits aktenkundige Arztbericht vom 12. August 2020.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juli 2021 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerde komme von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu, und diese sei von der Vorinstanz nicht entzogen worden, weshalb auf den Antrag, es sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen respektive es sei von Vollzugsmassnahmen abzusehen, nicht einzutreten sei. Der Beschwerdeführer könne den Abschluss des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Im Weiteren forderte sie ihn auf, innert Frist entweder die geltend gemachte prozessuale Bedürftigkeit nachzuweisen oder einen Kostenvorschuss einzuzahlen sowie einen Rechtsbeistand oder eine Rechtsbeiständin zu bezeichnen. Ausserdem gewährte sie ihm eine Frist zur Einreichung von Originaldokumenten und weiteren Beweismitteln.

E.
Mit Eingabe vom 2. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung selben Datums sowie eine Vollmacht vom 12. Mai 2021 nach und bezeichnete die rubrizierte Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin.

F.
Mit Eingabe vom 8. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer Originaldokumente von bereits eingereichten Beweismitteln (Unterlagen betreffend sein Konto bei der (...), der «Rechtssprechungstext» sowie das Verhandlungsprotokoll vom [...]), ein weiteres Gerichtsdokument betreffend seinen Vater vom (...), einen Medienbericht vom 6. Juli 2021 sowie eine Kostennote zu den Akten.

G.
Die Instruktionsrichterin hiess die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltliche Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 gut und ordnete dem Beschwerdeführer antragsgemäss seine Rechtsvertreterin als Rechtsbeiständin bei.

H.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 20. September 2021 vollumfänglich an seiner Verfügung fest.

I.
Der Beschwerdeführer replizierte darauf mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 und reichte dabei Unterlagen betreffend die Mobiltelefonüberwachung seines Vaters (Kopien), einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 24. Mai 2019 sowie eine aktualisierte Kostennote zu den Akten.

J.
Mit Eingaben vom 14. und 28. Dezember 2021 sowie 21. Februar 2022 reichte der Beschwerdeführer einen Arztbericht vom 6. Dezember 2021, eine E-Mail des Arztes vom 29. Oktober 2021, weitere Unterlagen zum Strafverfahren des Vaters (alles in Kopie) sowie zwei aktualisierte Kostennoten ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer
Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen wurden, sofern keine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG vorliegt. Demnach ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide des SEM auf dem Gebiet des Asyls, und entscheidet in diesem Bereich in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 2 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Anschauungen wegen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 mit Verweisen).

4.

4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids aus, zwischen dem Vorfall im (...) und der Ausreise im (...) sei der Beschwerdeführer lediglich noch einmal polizeilich befragt worden, als er sich im Frühjahr (...) zufällig bei der Grossmutter aufgehalten habe. Dieses Ereignis könne zudem nicht als ernsthaften Nachteil im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG qualifiziert werden. Ausserdem bestehe kein genügend enger Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Verfolgungshandlungen und der Ausreise. Im Weiteren habe er erst am (...) ein Asylgesuch in der Schweiz gestellt, obwohl er zuvor schon mehrmals in der Schweiz gewesen sei. Es bestünden sodann auch keine Hinweise darauf, dass er wegen seines familiären Umfeldes, namentlich wegen des Vaters, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft von ernsthaften Reflexverfolgungsmassnahmen betroffen sein könnte, zumal der Kausalzusammenhang zwischen den Verfolgungsmassnahmen und seiner Ausreise wie erwähnt zu verneinen sei und er auch nicht von den Behörden an der Ausreise gehindert worden sei. Die Polizei hätte Gelegenheit gehabt, ihn zu verhaften und/oder ein Verfahren gegen ihn einzuleiten, falls ein ernsthaftes Interesse an seiner Person bestanden hätte. Er sei jedoch den eingereichten Unterlagen zufolge lediglich einmal für eine Aussage beigezogen worden. Seine Vorbringen seien daher insgesamt flüchtlingsrechtlich nicht relevant.

4.2 In der Beschwerde sowie der Eingabe vom 8. Juli 2021 bringt der Beschwerdeführer vor, sein Vater werde in der Türkei aus politischen Gründen im Zusammenhang mit der Mitwirkung in der Hizmet/Gülen-Bewegung verfolgt und sei durch Interpol zur Fahndung ausgeschrieben. Er selber habe eine (...) besucht, welche wegen Verbindungen zur Hizmet geschlossen worden sei. Zudem habe er ein Konto bei der (...) gehabt, welche als Teil der Hizmet-Bewegung betrachtet werde. Ein Gericht habe entschieden, dass der Besitz eines Kontos bei dieser Bank als Unterstützung einer bewaffneten Terrororganisation gelte; daher reiche dies aus, um verhaftet zu werden. Die Verfolgung von Anhängern der Gülen-Bewegung dauere nach wie vor an. Nachdem er das erste Mal von der Polizei aufgesucht worden sei, habe er sich versteckt; dies sei der Grund für die grösseren Abstände zwischen den Vorfällen. Als nächster Angehöriger seines Vaters, welcher in der Schweiz Asyl erhalten habe, sei er bei einer Rückkehr in die Türkei von Reflexverfolgung bedroht. Das SEM habe die Glaubhaftigkeit seiner Asylvorbringen nicht bestritten. Entgegen der Annahme des SEM seien zudem durchaus Hinweise dafür vorhanden, dass die türkischen Behörden ein besonderes Verfolgungsinteresse an seinem Vater hätten. Bei einer Rückkehr befürchte er (Beschwerdeführer), zwecks Druckausübung auf seinen Vater von den türkischen Behörden verhaftet und gefoltert zu werden. Gemäss Medienberichten habe der türkische Präsident ein konsequentes und drastisches Vorgehen gegen Gülen-Anhänger angedroht. Ein bekannter Gülen-Anhänger sei gar vom Geheimdienst aus dem Ausland in die Türkei überführt worden.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei aus dem eingereichten Schreiben der (...) nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer dadurch im Fokus der türkischen Behörden stehen solle. Im Falle eines gewichtigen Interesses an seiner Person wäre zu erwarten gewesen, dass er deswegen bereits vor der Ausreise ernsthafte Nachteile erlitten hätte. Aus den Akten ergäben sich keine Hinweise auf eine begründete Furcht vor zukünftiger, asylbeachtlicher Verfolgung.

4.4 In der Replik sowie in der darauffolgenden Eingabe vom 28. Dezember 2021 macht der Beschwerdeführer geltend, die Polizei erkundige sich regelmässig, letztmals (...), bei den Grosseltern nach dem Aufenthaltsort seiner Familie. Die Behörden hätten das Mobiltelefon seines Vaters überwacht. Dabei hätten sie eine SMS einer der Gülen-Bewegung nahestehenden Person entdeckt und festgestellt, dass der Vater (...) nutze. Der Beschwerdeführer verwies ausserdem auf die Aussage in einem Bericht der SFH vom Mai 2019, wonach Familienmitglieder von ins Ausland geflohenen mutmasslichen Gülen-Anhängern verhaftet worden seien. Demnach drohe auch ihm bei der Rückkehr in die Türkei eine asylbeachtliche Verfolgung. Angehörige von Personen, die wegen Verbindungen zur Gülen-Bewegung verurteilt worden seien, hätten zudem in der Türkei düstere Zukunftsaussichten auf dem Arbeitsmarkt und würden sozial stigmatisiert. Sein Vater sei weiterhin angeklagt und werde per (...) gesucht. Er (Beschwerdeführer) müsse bei einer Rückkehr in die Türkei mit Reflexverfolgung rechnen, da den Behörden wohl bekannt sei, dass die ganze Familie ins Ausland gereist sei, und sie bei seiner Rückkehr aus der Schweiz vermuten würden, dass er Kontakt zum Vater gehabt habe.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer macht eine (Reflex-)Verfolgung respektive Verfolgungsgefahr im Zusammenhang mit seiner Nähe zur Hizmet-Bewegung geltend. Dazu ist vorab Folgendes festzustellen:

5.1.1 Im Juli 2016 kam es in der Türkei zu einem Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Erdo an. Die türkische Regierung beschuldigte daraufhin die Hizmet-Bewegung des im Exil lebenden türkischen Predigers Fetullah Gülen, hinter dem Putschversuch zu stehen, und bezeichnete die Bewegung als terroristisch (Fethullahçi Terör Örgütü [FETÖ], «Fethullahistische Terrororganisation»). Dies führte zu einer grossangelegten Verhaftungs- respektive Säuberungsaktion gegen tatsächliche oder vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung, welche bis heute anhält (vgl. dazu U. S. Department of State, 2021 Country Reports on Human Rights Practices: Turkey, https://www.state.gov/wp-content/uploads/2022/03/313615_TURKEY-2021-HUMAN-RIGHTS-REPORT.pdf; Canada Immigration and Refugee Board, Turkey: The Hizmet movement, also known as the Gülen movement, including situation and treatment of followers or perceived followers; how members of the Hizmet movement are identified, including how persons or organizations might be perceived as belonging to the movement, Juli 2018/Dezember 2019, https://irb.gc.ca/en/country-information/rir/Pages/index.aspx?doc=457985).

5.1.2 Das Bundesverwaltungsgericht anerkennt, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt werden, die als sogenannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Gefahr einer Reflexverfolgung besteht jedoch bei Angehörigen von bereits inhaftierten oder ehemals verfolgten Personen in aller Regel nicht, und behördliche Nachforschungen gegenüber Familienangehörigen von politisch missliebigen Personen nehmen bezüglich Intensität in der Regel kein asylbeachtliches Ausmass an. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis des Gerichts vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird. Die Wahrscheinlichkeit einer Reflexverfolgung und deren Intensität hängt stark von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-3351/2021 vom 21. März 2022 E. 5.1 ff., E-6244/2016 vom 9. Mai 2018 E. 5.5 m. H. sowie D-5254/2012 vom 23. Januar 2012 E. 5.2.2 m.w.H.).

5.2 Die vom Beschwerdeführer vor seiner Ausreise erlittenen Verfolgungsmassnahmen (mehrmalige Befragungen durch die Polizei, letztmals im Frühjahr [...]) sind zwar als glaubhaft zu erachten, zumal sie - soweit sie sich vor (...) zugetragen haben - auch von seinem Vater in dessen Asylverfahren erwähnt werden (vgl. dazu die beigezogenen Akten N [...], A16 F71 und F74). Diese Massnahmen stellen indessen angesichts ihrer geringen Intensität keine ernsthaften Nachteile im Sinne von Art. 2 Abs. 2 AsylG dar. Daher ist die Asylrelevanz dieser Verfolgungsmassnahmen zu verneinen.

5.3 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit eigenen Berührungspunkten zur Hizmet-Bewegung eine - im Ausreisezeitpunkt und/oder aktuell bestehende - Verfolgungsgefahr geltend macht, ist festzustellen, dass es dafür keine konkreten Anhaltspunkte gibt. Zwar sind seine (eigenen) Verbindungen zur Hizmet-Bewegung (der Besuch einer (...) sowie von (...), die Lektüre einiger Bücher von Fethullah Gülen, das Anschauen von einschlägigen Videos, ein Probeabonnement der Zeitung (...) [vgl. A23 F69], ein - gemäss eingereichtem Kontobeleg im Jahr [...] letztmals benutztes - Konto bei der [...]) theoretisch geeignet, eine strafrechtliche Verfolgung durch die türkischen Behörden auszulösen (vgl. dazu den als Beweismittel eingereichten Bericht der SFH vom 24. Mai 2019 [Türkei: Gefährdung der Familie einer Person mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung], S. 6). Gleichzeitig ist es offensichtlich, dass der Beschwerdeführer die Hizmet-Bewegung nicht direkt (finanziell, propagandistisch oder in Form von Mitarbeit in einer der Bewegung nahestehenden Institutionen) unterstützt beziehungsweise unterstützt hat; er vermittelt denn auch nicht den Eindruck eines besonders engagierten Anhängers dieser Bewegung. Aufgrund der Aktenlage ist davon auszugehen, dass die türkischen Behörden seit der Razzia in der Familienwohnung im (...) über die persönlichen Verbindungen des Beschwerdeführers zur Hizmet-Bewegung informiert waren, da sie damals entsprechende (...) auf seinem Pult gefunden und sämtliche elektronischen Geräte der Familie beschlagnahmt hatten (vgl. A23 S. 6). Dennoch war der Beschwerdeführer bis zur Ausreise keinen gezielten und ernsthaften Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt; insbesondere wurde gegen ihn offenbar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und auch die - beiläufige - Befragung im Frühjahr (...) (vgl. A23 S. 8) führte zu keinen weiteren Verfolgungshandlungen (vgl. A23 F53 f.). Der Beschwerdeführer konnte im (...) unbehelligt und legal aus der Türkei ausreisen, und auch nach seiner Ausreise ist den Akten zufolge nichts geschehen, was auf ein ernsthaftes Verfolgungsinteresse seitens der Behörden hindeuten könnte. Demnach besteht kein hinreichender Grund zur Annahme, dass er im Zusammenhang mit seinen eigenen Verbindungen zur Hizmet-Bewegung zukünftig in asylbeachtlicher Weise verfolgt worden wäre respektive würde.

5.4 Der Beschwerdeführer befürchtet ausserdem eine Reflexverfolgung im Zusammenhang mit Angehörigen, namentlich seinem Vater. Den Akten zufolge ist gegen diesen in der Türkei ein Strafverfahren wegen (...) hängig. Er ist seit dem Jahr (...) flüchtig und geniesst seit (...) Asyl in der Schweiz. Aufgrund des eingereichten Verhandlungsprotokolls vom (...) (vgl. Beschwerdebeilage 3) ist davon auszugehen, dass er via (...) zur Verhaftung ausgeschrieben wurde ([...]) Nach dem Gesagten sind die türkischen Behörden zweifellos an einer Ergreifung des Vaters des Beschwerdeführers interessiert. Allerdings bekleidete der Vater innerhalb der Hizmet-Bewegung keine führende Stellung und war offensichtlich auch in keiner Art und Weise persönlich am Putschversuch beteiligt, was auch erklären dürfte, weshalb er nach seiner Verhaftung im Jahr (...) nach nur (...) Tagen aus der Untersuchungshaft entlassen worden war. In der Vergangenheit wurde der Beschwerdeführer nach dem Untertauchen respektive der Ausreise seines Vaters zwar mehrmals zu dessen Verbleib befragt, da er verdächtigt wurde, Kontakt zu diesem zu haben, und musste sogar einmal eine kurze Aussage vor Gericht machen (vgl. das Verhandlungsprotokoll vom [...]; A8). Er wurde jedoch weder verhaftet noch wurde gegen ihn ein Strafverfahren eingeleitet oder auch nur Reisebeschränkungen verhängt. Es bestehen auch keine Hinweise darauf, dass er nach seiner Ausreise behördlich vorgeladen oder per Haftbefehl gesucht worden wäre (vgl. dazu auch A23 F58). Offenbar stellten die Behörden lediglich seinen Grosseltern einige Fragen nach dem Verbleib der Familie (vgl. S. 1 der Replik). Hätten die Behörden tatsächlich versuchen wollen, den Vater durch Verhaftung oder Anklage des Beschwerdeführers dazu zu bewegen sich zu stellen, ist vielmehr davon auszugehen, dass sie dies längst getan und sich nicht rund (...) Jahre lang damit begnügt hätten, den Beschwerdeführer sporadisch zu befragen. Nach dem Gesagten ist zwar nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer bei einem Verbleib im Heimatland weiteren Befragungen zum Verbleib seines Vaters beziehungsweise seinen Kontakten zum Vater ausgesetzt gewesen wäre respektive bei einer Rückkehr in die Türkei mit solchen rechnen muss; über derartige Schikanen und Einschüchterungsversuche hinausgehende Verfolgungsmassnahmen im Sinne von ernsthaften Nachteilen (Art. 3 Abs. 2 AsylG) erscheinen jedoch im vorliegenden Einzelfall als unwahrscheinlich. Der Beschwerdeführer hat sodann nie geltend gemacht, er sei im Zusammenhang mit dem Cousin seines Vaters oder dem Schwiegersohn seiner Tante (vgl. A23 F80) verfolgt worden. Eine entsprechende Reflexverfolgungsgefahr ist daher ebenfalls als unwahrscheinlich zu erachten. Insgesamt gibt es keine
hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit seinem Vater oder anderen Angehörigen im Ausreisezeitpunkt eine asylbeachtliche Reflexverfolgung gedroht hätte respektive bei einer Rückkehr in die Türkei zukünftig drohen könnte.

5.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Vorverfolgung als nicht asylrelevant zu qualifizieren ist und ihm auch keine begründete Furcht vor zukünftiger, flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung zugestanden werden kann. Die bisher nicht ausdrücklich erwähnten Beweismittel (namentlich die verschiedenen Medienberichte, der «Rechtsprechungstext» sowie die [...]) vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die Vorinstanz hat somit zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

6.

6.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

In Bezug auf die Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Das flüchtlingsrechtliche Refoulement-Verbot schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kommt der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung nicht zur Anwendung. Eine Rückkehr in den Heimatstaat ist somit unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

7.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, m.w.H.). Dies ist ihm - wie die vorstehenden Erwägungen im Asylpunkt zeigen - nicht gelungen. Auch wenn sich die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei in den letzten Jahren (namentlich seit dem Putschversuch im Jahr 2016) verschlechtert hat, lässt sie den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt ebenfalls nicht als unzulässig erscheinen.

7.2.4 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 In der Türkei herrscht weder Krieg oder Bürgerkrieg noch eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund welcher eine Rückkehr generell unzumutbar wäre. An dieser Einschätzung vermag weder das Wiederaufflammen des türkisch-kurdischen Konflikts seit Juli 2015 noch die sicherheitspolitische Entwicklung nach dem Putschversuch im Juli 2016 etwas zu ändern (vgl. statt vieler die Urteile des BVGer D-1466/2021 vom 6. August 2021 E. 9.3.2 sowie E-2182/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 12.4.1, je m. H.). Lediglich in Bezug auf die Provinzen Hakkari und Sirnak erachtet das Bundesverwaltungsgericht den Wegweisungsvollzug aufgrund einer anhaltenden Situation allgemeiner Gewalt als unzumutbar (vgl. BVGE 2013/2 E.9.6; Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018 E. 7.3.1). Der Beschwerdeführer stammt indessen nicht aus einer dieser zwei Provinzen, sondern aus der Provinz Izmir.

7.3.2 Es sind ferner auch keine individuellen Gründe ersichtlich, welche einem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen könnten. Wie bereits das SEM zutreffend festgestellt hat, verfügt der Beschwerdeführer am Herkunftsort über ein familiäres Beziehungsnetz, welches ihn bei Bedarf unterstützen kann. Den entsprechenden vorinstanzlichen Erwägungen vermag er nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Insbesondere überzeugt der Einwand, seine Verwandten könnten und wollten ihm nicht helfen, da sie eine andere Weltanschauung hätten und nicht mit ihm in Verbindung gebracht werden wollten, nicht. Seinen Angaben zufolge lebte er vor der Ausreise einige Zeit bei seinen Grosseltern sowie in einer von einem Onkel gemieteten Wohnung (vgl. A23 S. 7 f.), und es ist nicht ersichtlich, weshalb diese Unterbringungskonstellationen bei seiner Rückkehr nicht mehr verfügbar sein sollten. Der Beschwerdeführer leidet laut Arztbericht vom 6. Dezember 2021 an (...) und wird (...) behandelt. Es ist ohne weiteres davon auszugehen, dass er die (...) bei Bedarf auch in der Türkei adäquat behandeln lassen kann, zumal er offenbar schon vor der Ausreise deswegen beim Arzt war (vgl. den eingereichten türkischen Arztbericht vom 2. September 2019). Sodann ist es dem heute (...)-jährigen Beschwerdeführer grundsätzlich auch zuzumuten, nach seiner Rückkehr einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, da er über eine solide Schulbildung sowie Arbeitserfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt (vgl. A23 F23 ff.). Sollte er nicht in der Lage sein, seinen Lebensunterhalt selbständig zu bestreiten, so ist es ihm unbenommen, seine in der Schweiz lebende Kernfamilie um finanzielle Unterstützung zu bitten. Insgesamt ist demnach nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei aus wirtschaftlichen, gesundheitlichen oder sozialen Gründen in eine existenzielle Notlage geraten würde.

7.3.3 Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in die Türkei ist nach dem Gesagten sowohl in genereller als auch in individueller Hinsicht als zumutbar zu erachten.

7.4 Da der Beschwerdeführer über einen (...) gültigen Reisepass verfügt (vgl. A14 Ziff. 4.01), ist der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen (Art. 83 Abs. 2 AIG).

Die aktuelle Corona-Pandemie steht dem Wegweisungsvollzug ebenfalls nicht entgegen; denn es handelt sich dabei - wenn überhaupt - um ein bloss temporäres Vollzugshindernis, welchem somit im Rahmen der Vollzugsmodalitäten durch die kantonalen Behörden Rechnung zu tragen ist.

7.5 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet hat. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt damit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021 gutgeheissen worden ist, werden keine Verfahrenskosten erhoben.

9.2 Mit derselben Zwischenverfügung wurde auch das Gesuch um amtliche Verbeiständung gutgeheissen. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). In der (letztmals am 21. Februar 2022 aktualisierten) Kostennote wird ein Aufwand von 12 Stunden sowie Auslagen von Fr. 59.- geltend gemacht, was angemessen erscheint. Der für den Fall des Unterliegens ausgewiesene Stundenansatz von Fr. 150.- bewegt sich im Rahmen der vom Gericht festgelegten Praxis bei amtlicher Vertretung (vgl. dazu bereits die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 15. Juli 2021). Demnach ist der amtlichen Vertreterin zu Lasten des Bundesverwaltungsgerichts ein Honorar von insgesamt Fr. 1'859.- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das amtliche Honorar für die als amtliche Rechtsbeiständin eingesetzte Rechtsvertreterin beträgt Fr. 1'859.- und geht zulasten der Kasse des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Jeannine Scherrer-Bänziger Anna Dürmüller Leibundgut

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant - 1 Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.