F-546/2016 - 2017-06-13 - Asilo - Vorläufige Aufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-546/2016

Urteil vom 13. Juni 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorläufige Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1985, ist kubanischer Staatsangehöriger. Im Februar 2007 ersuchte er die schweizerische Botschaft in Havanna erstmals um Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz, um hier seine Freundin B._______, geboren 1981, besuchen zu können. Dieses Gesuch und auch die gegen die nachfolgende Verfügung gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos (vgl. Urteil vom 21. September 2007 [Vorakten S. 98 ff.]).

Am 23. Mai 2009 reiste A._______ mit einem Schengen-Visum in die Schweiz ein, nachdem er im Dezember 2008 in einem erneuten Gesuch angegeben hatte, die erwähnte Freundin heiraten zu wollen. Die Heirat fand am 10. Juni 2009 in Altdorf (Uri) statt (vgl. kantonale Akten S. 1 f.).

B.
Infolge der Eheschliessung erhielt A._______ zunächst im Kanton Uri, dann im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. kantonale Akten S. 11 und 17). Ende April 2010 trennten sich die Ehegatten (vgl. ihre schriftlichen Erklärungen vom 20. und 25. August 2010 [kantonale Akten S. 33 und 39]). Die Scheidung erfolgte am 27. August 2010 (vgl. Scheidungsurteil [kantonale Akten S. 45 ff.]).

Am 30. September 2010 heiratete A._______ erneut eine Schweizerin, die 1979 geborene C._______ (kantonale Akten S. 53). Am gleichen Tag - in Unkenntnis der zweiten Eheschliessung - widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich seine bis dahin bestehende Aufenthaltsbewilligung, erteilte ihm allerdings am 26. Oktober 2010 aufgrund der neuen Ehe eine weitere Bewilligung (kantonale Akten S. 82).

C.
Im Sommer/Herbst 2011 verlegten die Ehegatten ihren Wohnsitz in den Kanton Aargau. Dort erhielt A._______aufgrund des Kantonswechsels am 12. September 2011 eine Aufenthaltsbewilligung, welche am 24. Oktober 2012 letztmalig bis zum 30. September 2013 verlängert wurde (kantonale Akten S. 107 und 97).

Anfangs 2012 fand eine vorübergehende Trennung der Ehegatten statt (vgl. Mitteilung der Einwohnerdienste [...] vom 6. Februar 2012 [kantonale Akten S. 102]). Am 12. September 2012 teilten die Einwohnerdienste [...] der kantonalen Migrationsbehörde mit, dass der eheliche Haushalt aufgehoben und A._______in Zürich auf der Suche nach einer neuen Wohnung sei (kantonale Akten S. 95).

D.
Auf den 1. Oktober 2012 mietete A._______ eine Wohnung in [...] (ZH) (vgl. Mietvertrag [kantonale Akten S. 84 f.]). Am 30. Oktober 2012 reichte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein (kantonale Akten S. 117 f.). Dieses Gesuch wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 4. April 2013 ab, verbunden mit der Aufforderung, das zürcherische Kantonsgebiet bis zum 2. Mai 2013 zu verlassen (kantonale Akten S. 174 ff.).

E.
Mit Verfügung vom 12. April 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die am 30. September 2013 ablaufende Aufenthaltsbewilligung von A._______, ordnete seine Wegweisung an und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz ein Frist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung (kantonale Akten S. 224 ff.). Diese blieb unangefochten.

F.
Die Ehegatten A._______ und C._______ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Baden am 1. Mai 2013 geschieden. Das Urteil erlangte am 4. Juni 2013 Rechtskraft (vgl. kantonale Akten S. 209).

G.
Am 24. Juni 2013 ersuchte A._______das Migrationsamt des Kantons Zürich erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, diesmal unter Hinweis auf Art. 27 AuG und seine bereits begonnene Ausbildung zum medizinischen Masseur (kantonale Akten S. 190 ff.). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 19. August 2013 abgewiesen; gleichzeitig wurde eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 20. September 2013 festgesetzt. Der dagegen geführte Rekurs an die Sicherheitsdirektion sowie die nachfolgende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos (zu Vorstehendem: vgl. Urteil vom 4. Juni 2014 [Vorakten S. 113 ff.]). Auf die anschliessende subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteil vom 23. Juli 2014 [Vorakten S. 122 ff.]).

H.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 - insoweit hinausgehend über die am 19. August 2013 verfügte Wegweisung aus dem Kantonsgebiet - setzte das Migrationsamt des Kantons Zürich A._______ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Dezember 2014. Sein Rekurs an die Sicherheitsdirektion blieb ein weiteres Mal erfolglos (vgl. Rekursentscheid vom 19. Dezember 2014 [kantonale Akten S. 392 ff.]).

I.
Mit der Behauptung, seine Rückkehr nach Kuba sei nicht möglich, richtete sich A._______ am 6. März 2015 an das Migrationsamt des Kantons Zürich mit dem Begehren, dieses solle beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme beantragen. Der entsprechende Antrag an das SEM folgte am 31. März 2015 (Vorakten S. 131 ff.). Das SEM erwog, die vorläufige Aufnahme zu verweigern und gewährte A._______ dazu am 23. Oktober 2015 das rechtliche Gehör (Vorakten S. 140 f.). Dessen Stellungnahme vom 30. November 2015 nahm Bezug auf eine ihm von der kubanischen Botschaft in Bern erteilte - und hinsichtlich seiner Rückkehr negative - Auskunft vom 27. Februar 2015 (Vorakten S. 147 f.).

J.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 lehnte das SEM den Antrag um vorläufige Aufnahme ab. Hierzu führte es aus, eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei erst dann anzuordnen, wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung auch die freiwillige Ausreise nicht möglich sei. Betroffene hätten diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht und müssten bei der kubanischen Botschaft ein Gesuch um Erlaubnis der definitiven Rückkehr nach Kuba stellen. Dass A._______ ein solches Gesuch gestellt hätte, sei aus dem von ihm vorgelegten Schreiben der Botschaft vom 27. Februar 2015 jedoch nicht ersichtlich. Von Vollzugshindernissen technischer Natur im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG (SR 142.20) sei daher nicht auszugehen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG auch als zulässig und zumutbar zu erachten.

K.
Mit den Anträgen, es sei die Verfügung 9. Dezember 2015 aufzuheben und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen, erhob A._______ mit Eingabe vom 26. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ein gleichlautende Eingabe - bezeichnet als Wiedererwägungsgesuch - richtete er an die Vorinstanz, welche sie zwecks Behandlung als Beschwerde ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte.

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Schreiben der kubanischen Botschaft vom27. Februar 2015 halte fest, dass ihm die "permanente Residenz in Kuba verwehrt" sei; dies sei ein genügender Nachweis dafür, dass er nicht mehr in seine Heimat zurückkehren könne. Ausserdem habe er am 23. Dezember 2015 ein formelles Gesuch um definitive Rückkehr gestellt, welches die Botschaft am 4. Januar 2016 abschlägig - und gleichlautend wie das Schreiben vom 27. Februar 2015 - beantwortet habe. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es bestünden keine Vollzugshindernisse, sei daher nicht zutreffend. Es sei auch nicht so, dass er die Rückreise durch sein eigenes Verhalten verunmöglichen würde.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Unter Hinweis auf die aktuelle kubanische Gesetzgebung führt sie aus, nun müsse es auch Personen mit dem Status "emigrante" grundsätzlich möglich sein, jederzeit nach Kuba zurückzukehren. In der Praxis stelle die kubanische Botschaft Papiere aber nur aus, wenn aus dem Gesuch oder aus dem Gespräch mit der betroffenen Person der ausdrückliche Wunsch zur Rückkehr hervorgehe. Ein solcher Wunsch sei dem Gesuch des Beschwerdeführers aber nicht zu entnehmen, denn dieser beantrage seine Rückkehr mit der Begründung, dass er nicht in der Schweiz bleiben könne. Eine solche Formulierung müsse jedoch vermieden und stattdessen die Freiwilligkeit und der persönliche Wunsch nach Rückkehr deutlich gemacht werden.

M.
In seiner darauffolgenden Replik vom 26. Mai 2016 macht der Beschwerdeführer geltend, mit dem an die Botschaft gerichteten Gesuch vom 23. Dezember 2015 sei er seiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen. Von ihm dürfe nicht verlangt werden, dass er gegenüber den heimatlichen Behörden falsche Angaben mache bzw. vortäusche, dass es seinem eigenen Wunsch entspreche, nach Kuba zurückzukehren. Abgesehen davon habe er sein Gesuch vom 23. Dezember 2015 neutral verfasst und nicht erwähnt, dass die Rückkehr nach Kuba gegen seinen ausdrücklichen Wunsch erfolgen würde.

N.
Obige Replik wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht.

O.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich dem der beigezogenen kantonalen Akten - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen, welche die Verweigerung einer vorläufigen Aufnahme betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht - welches endgültig entscheidet - anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Art. 83 Abs. 7 Bst. a - c AuG nennt Ausschlussgründe für die vorläufige Aufnahme: Sie erfolgt u.a. nicht, wenn die betroffene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

Um Letzteres geht es im vorliegenden Verfahren. Da die kantonale Behörde beim SEM entsprechend Art. 83 Abs. 6 AuG die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt hat und das SEM auf diesen Antrag eintrat, erübrigen sich Überlegungen zur Frage, ob der Kanton zuvor alle notwendigen Massnahmen für den aus seiner Sicht unmöglichen Vollzug der Wegweisung getroffen hatte (vgl. Art. 17 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142.281]).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung dargelegt, praxisgemäss sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen "wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung auch die freiwillige Ausreise nicht möglich ist". Die zum Verlassen der Schweiz verpflichtete Person müsse alles, was von ihr verlangt werden könne, unternommen haben, um in ihr Heimatland zurückkehren zu können.

4.2 Die damit thematisierte Mitwirkungspflicht wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer dieser bereits Genüge getan hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt und verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen (vgl. Sachverhalt H).

4.3 Die das öffentlich-rechtliche Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime wird relativiert durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien. Sie gilt für Personen, welche das Verfahren eingeleitet haben oder darin Rechte geltend machen, ansonsten auch dann, wenn ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. Die Parteien sind dadurch gehalten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, was insbesondere dann Sinn macht, wenn die Verwaltungsbehörden davon nur geringe Kenntnis haben oder wenn sie die Tatsachen ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nur mit unvernünftigem Aufwand abklären können (zu Vorstehendem: Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 463 sowie BVGE 2008/24 E. 7.2).

4.4 Ergänzend zu dieser generellen Mitwirkungspflicht sieht Art. 90 AuG eine besondere ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht vor. Er hält fest, dass ausländische und andere an einem ausländerrechtlichen Verfahren beteiligte Personen verpflichtet sind, an der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Verlangt wird insbesondere, dass die genannten Personen die für die Regelung ihres Aufenthalts erforderlichen Angaben machen, entsprechende Beweismittel einreichen und Ausweispapiere beschaffen bzw. bei deren Beschaffung durch die Behörde mitwirken (zu Vorstehendem: Tarkan Göksu in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 90 N 1 ff.). Diese in Art. 90 Bst. a - c AuG zitierten Anforderungen sind nicht nur auf Bewilligungserteilungen ausgerichtet, sondern betreffen auch die Mitwirkung im Falle einer Verpflichtung zur Ausreise. In diesem Fall kann die Verletzung von Mitwirkungspflichten zur Ausschaffungs- (Art. 76 AuG) oder Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG) führen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O.Art. 90 N 16). Die Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 Abs. 1 AuG knüpft - wie auch die hier zur Frage stehende Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG - an das persönliche bzw. eigene Verhalten der betroffenen Person an. Gemeint ist damit, dass die ausländische Person es in der Hand hätte, ihrer Ausreisepflicht - die zwangsweise nicht durchsetzbar ist - freiwillig nachzukommen (Tarkan Göksu, a.a.O. Art. 78 N 8).

5.

5.1 Im Falle des Beschwerdeführers stellt sich angesichts der von ihm behaupteten Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die Frage, ob er freiwillig in sein Heimatland zurückreisen könnte und gegebenenfalls im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten alles dazu Erforderliche unternommen hat.

5.2 Die Behauptung, der Vollzug seiner Wegweisung sei unmöglich, stützt der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf zwei inhaltlich identische Bestätigungen der kubanischen Botschaft; beide sind Formulare, in welche nur die Personalien des Beschwerdeführers eingefügt wurden. Das erste datiert vom 27. Februar 2015 und wurde dem an den Kanton gerichteten Gesuch vom 6. März 2015 beigefügt (vgl. Sachverhalt I sowie Vorakten S. 40). Das zweite trägt das Datum vom 4. Januar 2016 und ist die Antwort auf ein am 23. Dezember 2015 gestelltes Gesuch um definitive Rückkehr nach Kuba (Beschwerde-Beilagen 3 und 4). Die dazugehörige deutsche Übersetzung lautet in den hier massgeblichen Punkten wie folgt:

"Der kubanische Staatsbürger A._______ ist nicht im Besitz einer Bewilligung für die Wohnsitznahme im Ausland. Die Aufnahme des dauerhaften Wohnsitzes in Kuba ist ihm aus diesem Grund nicht möglich.

Gemäss kubanischen Gesetzen werden kubanische Staatsbürger die ohne eine entsprechende Bewilligung dauerhaften Wohnsitz im Ausland nehmen als Auswanderer betrachtet und erfüllen somit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des dauerhaften Wohnsitzes in der [recte: dem] Kubanischen Hoheitsgebiet nicht."

Das vorhergehende Gesuch des Beschwerdeführers hat folgenden Wortlaut:

"Hiermit beantrage ich offiziell meine definitive Rückkehr in mein Heimatland. Momentan lebe ich in der Schweiz. Hier erfülle ich die gesetzlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht mehr.

Das Schweizer Einwanderungsgesetz lässt mich als Bürger nicht zu. Ich muss deshalb zurück nach Kuba um meinen Wohnsitz dort wiederaufzunehmen."

6.

6.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer dargelegten Bemühungen um Ausreise für unzureichend erachtet und damit auch die Unmöglichkeit des Wegweisungvollzugs verneint. Zu Recht hat sie in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2015 darauf hingewiesen, dass aus der Botschafts-Bescheinigung vom 27. Februar 2015 nicht hervorgehe, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein Gesuch um definitive Rückkehr eingereicht habe. Zudem hat sie festgehalten, dass sein Reisepass ursprünglich noch eine ausdrückliche Bewilligung zur Wohnsitznahme im Ausland - seinerzeit Voraussetzung für die Rückkehrmöglichkeit - enthalten habe. Beide Punkte hat der Beschwerdeführer nicht bestritten. Er nahm den Inhalt der Verfügung allerdings zum Anlass, um am 23. Dezember 2015 das oben zitierte Gesuch um definitive Rückkehr an seine heimatliche Botschaft zu richten.

6.2 Dieses Gesuch hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2016 dahingehend beanstandet, dass die Freiwilligkeit bzw. der ausdrückliche Wunsch zur Rückkehr nach Kuba daraus nicht ersichtlich sei. In diesem Zusammenhang verwies die Vorinstanz, wie bereits zuvor in ihrer Verfügung, auf die in Kuba am 14. Januar 2013 in Kraft getretene Reform des Migrationsrechts, der zufolge die Lockerungen der Ausreisebestimmungen konsequenterweise auch zu einem grundsätzlichen Recht auf Wiedereinreise führen müssten. Diese Schlussfolgerung ist auch im Hinblick auf den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, zumal dieser - abgesehen von der vormals erteilten Bewilligung zur Wohnsitznahme im Ausland - einen gültigen kubanischen Pass besitzt und damit von seinen Heimatbehörden zum grenzüberschreitenden Reisen und im Grundsatz auch zur Rückkehr in das eigene Hoheitsgebiet berechtigt wird (zur Möglichkeit der Wiedereinreise nach Kuba: vgl. auch Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Juni 2014 [Az. RO 2K 14.30394] S. 6; online: http://docplayer.org/16662092-Bayerisches-verwaltungsgericht-regensburg-im-namen-des-volkes.html).

6.3 Vorstehende Erwägungen sprechen dafür, dass der freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kuba keine Hindernisse entgegenstehen. Dieser hat die generelle Möglichkeit der Wiedereinreise in sein Heimatland auch gar nicht bestritten, nimmt für sich jedoch in Anspruch, der kubanischen Botschaft seinen Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, nicht verschweigen zu dürfen (vgl. Replik vom 26. Mai 2016 S. 2). Die damit zum Ausdruck gebrachte Verweigerungshaltung bzw. mangelnde Bereitschaft zur Rückreise macht deutlich, dass diese auch aus seiner Sicht durchaus freiwillig erfolgen könnte. Der Beschwerdeführer hat sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren und wurde weggewiesen; seine Verpflichtung zur Ausreise kann er nicht dadurch umgehen, dass er sich auf seinen fehlenden Willen zur Rückkehr und einen dadurch für ihn nicht möglichen Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG beruft. Einem solchen Verhalten steht Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG - dies auch aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Art. 78 Abs. 1 AuG - entgegen.

6.4 Auf welche Weise der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht zur Ausreise nachkommt bzw. der heimatlichen Botschaft seine Rückkehrbereitschaft deutlich macht, bleibt ihm selbst überlassen. Der durch sein eigenes Verhalten verunmöglichte Wegweisungsvollzug führt jedenfalls nicht dazu, dass eine vorläufige Aufnahme in Betracht fällt.

7.
Die vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 31. März 2015 wegen Unmöglichkeit des Wegweisungvollzugs beantragte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz demzufolge zu Recht verweigert. Sie hat ausserdem, was unbestritten blieb, zu Recht darauf hingewiesen, dass der Wegweisungsvollzug nach Kuba auch zulässig und zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG).

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung ist ihm nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten ...[...])

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 27 - 1 Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per seguire una formazione o una formazione continua se:36
¹	Lo straniero può essere ammesso in Svizzera per seguire una formazione o una formazione continua se:36
^a	la direzione dell'istituto scolastico conferma che la formazione o la formazione continua può essere intrapresa;
^b	vi è a disposizione un alloggio conforme ai suoi bisogni;
^c	dispone dei mezzi finanziari necessari; e
^d	possiede il livello di formazione e i requisiti personali necessari per seguire la formazione o la formazione continua previste.
²	Per i minorenni, dev'essere garantito che qualcuno li assista adeguatamente.
³	La prosecuzione del soggiorno in Svizzera dopo la conclusione o l'interruzione della formazione o della formazione continua è retta dalle condizioni generali di ammissione della presente legge.39

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.281 Ordinanza dell' 11 agosto 1999 concernente l'esecuzione dell'allontanamento e dell'espulsione di stranieri (OEAE) OEAE Art. 17 Proposta di ammissione provvisoria - 1 Se la SEM ha deciso in merito all'asilo e all'allontanamento, le autorità cantonali competenti possono proporre l'ammissione provvisoria solo se l'esecuzione dell'allontanamento risulta impossibile.
¹	Se la SEM ha deciso in merito all'asilo e all'allontanamento, le autorità cantonali competenti possono proporre l'ammissione provvisoria solo se l'esecuzione dell'allontanamento risulta impossibile.
²	Il Cantone può proporre l'ammissione provvisoria soltanto se ha preso tempestivamente tutte le misure necessarie per l'esecuzione dell'allontanamento. Se con il proprio comportamento lo straniero rende impossibile l'esecuzione dell'allontanamento, non si dispone un'ammissione provvisoria.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 90 Obbligo di collaborare - Lo straniero e i terzi che partecipano a una procedura secondo la presente legge sono tenuti a collaborare all'accertamento dei fatti determinanti per l'applicazione della presente legge. In particolare devono:
^a	fornire indicazioni corrette ed esaustive sugli elementi essenziali per la regolamentazione del soggiorno;
^b	fornire senza indugio i mezzi di prova necessari o adoperarsi per presentarli entro un congruo termine;
^c	procurarsi documenti di legittimazione (art. 89) o collaborare a tal fine con le autorità.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 76 Carcerazione in vista di rinvio coatto - 1 Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
¹	Se è stata notificata una decisione di prima istanza d'allontanamento o espulsione, o pronunciata una decisione di prima istanza di espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP200 o l'articolo 49a o 49abis CPM201, l'autorità competente, allo scopo di garantire l'esecuzione, può:202
^a	mantenere in carcere lo straniero che già vi si trova sulla base dell'articolo 75;
^b	incarcerare lo straniero se:
^b1	sono dati i motivi secondo l'articolo 75 capoverso 1 lettera a, b, c, f, g, h od i,
^b2	...
^b3	indizi concreti fanno temere ch'egli intenda sottrarsi al rinvio coatto, in particolare perché non si attiene all'obbligo di collaborare secondo l'articolo 90 della presente legge e l'articolo 8 capoverso 1 lettera a o capoverso 4 LAsi206,
^b4	il suo comportamento precedente indica ch'egli non si attiene alle disposizioni delle autorità,
^b5	la decisione d'allontanamento è notificata in un centro della Confederazione e l'esecuzione dell'allontanamento è presumibilmente attuabile,
^b6	...
^1bis	Nei casi Dublino l'ordine di carcerazione è retto dall'articolo 76a.209
²	La carcerazione secondo il capoverso 1 lettera b numero 5 può durare 30 giorni al massimo.210
³	I giorni di carcerazione sono computati nella durata massima di cui all'articolo 79.211
⁴	I passi necessari per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione secondo la presente legge oppure per l'esecuzione dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP o dell'articolo 49a o 49abis CPM sono intrapresi senza indugio.212

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 78 Carcerazione cautelativa - 1 Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP218 o dell'articolo 49a o 49abis CPM219, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.220
¹	Lo straniero che non adempie al suo obbligo di lasciare la Svizzera entro il termine impartitogli e che con il suo comportamento personale rende impossibile l'esecuzione della decisione, passata in giudicato, d'allontanamento o d'espulsione secondo la presente legge oppure d'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP218 o dell'articolo 49a o 49abis CPM219, può essere incarcerato per cautelare il successivo adempimento del suo obbligo di lasciare la Svizzera laddove non sia ammissibile una carcerazione in vista di rinvio coatto e risulti vana una misura più mite.220
²	La carcerazione può essere ordinata per un mese. Con il consenso dell'autorità giudiziaria cantonale, può essere prorogata di volta in volta di due mesi fintanto che lo straniero non si riveli disposto a mutare il proprio comportamento e a lasciare la Svizzera. È fatto salvo l'articolo 79.221
³	La carcerazione e la sua proroga sono ordinate dall'autorità del Cantone competente per l'esecuzione dell'allontanamento o dell'espulsione. Lo straniero che si trovi già in carcere in applicazione dell'articolo 75, 76 o 77 può esservi lasciato qualora siano adempite le condizioni di cui al capoverso 1.222
⁴	Il primo ordine di carcerazione è esaminato entro 96 ore da un'autorità giudiziaria in base a un'udienza in procedura orale. Su richiesta dello straniero incarcerato, la proroga della carcerazione è esaminata entro otto giorni lavorativi dall'autorità giudiziaria in base a un'udienza in procedura orale. Il potere d'esame è retto dall'articolo 80 capoversi 2 e 4.
⁵	Le condizioni della carcerazione sono rette dall'articolo 81.
⁶	La carcerazione termina se:
^a	la partenza volontaria e regolare non è possibile benché lo straniero abbia ottemperato agli obblighi di collaborare con l'autorità;
^b	la partenza avviene conformemente alle istruzioni;
^c	viene ordinata la carcerazione in vista di rinvio coatto;
^d	viene accolta una domanda di scarcerazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109