F-546/2016 - 2017-06-13 - Asyl - Vorläufige Aufnahme

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-546/2016

Urteil vom 13. Juni 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Besetzung Richter Philippe Weissenberger, Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt Jakob Frauenfelder,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vorläufige Aufnahme.

Sachverhalt:

A.
A._______, geboren 1985, ist kubanischer Staatsangehöriger. Im Februar 2007 ersuchte er die schweizerische Botschaft in Havanna erstmals um Erteilung eines Einreisevisums für die Schweiz, um hier seine Freundin B._______, geboren 1981, besuchen zu können. Dieses Gesuch und auch die gegen die nachfolgende Verfügung gerichtete Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieben erfolglos (vgl. Urteil vom 21. September 2007 [Vorakten S. 98 ff.]).

Am 23. Mai 2009 reiste A._______ mit einem Schengen-Visum in die Schweiz ein, nachdem er im Dezember 2008 in einem erneuten Gesuch angegeben hatte, die erwähnte Freundin heiraten zu wollen. Die Heirat fand am 10. Juni 2009 in Altdorf (Uri) statt (vgl. kantonale Akten S. 1 f.).

B.
Infolge der Eheschliessung erhielt A._______ zunächst im Kanton Uri, dann im Kanton Zürich eine Aufenthaltsbewilligung (vgl. kantonale Akten S. 11 und 17). Ende April 2010 trennten sich die Ehegatten (vgl. ihre schriftlichen Erklärungen vom 20. und 25. August 2010 [kantonale Akten S. 33 und 39]). Die Scheidung erfolgte am 27. August 2010 (vgl. Scheidungsurteil [kantonale Akten S. 45 ff.]).

Am 30. September 2010 heiratete A._______ erneut eine Schweizerin, die 1979 geborene C._______ (kantonale Akten S. 53). Am gleichen Tag - in Unkenntnis der zweiten Eheschliessung - widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich seine bis dahin bestehende Aufenthaltsbewilligung, erteilte ihm allerdings am 26. Oktober 2010 aufgrund der neuen Ehe eine weitere Bewilligung (kantonale Akten S. 82).

C.
Im Sommer/Herbst 2011 verlegten die Ehegatten ihren Wohnsitz in den Kanton Aargau. Dort erhielt A._______aufgrund des Kantonswechsels am 12. September 2011 eine Aufenthaltsbewilligung, welche am 24. Oktober 2012 letztmalig bis zum 30. September 2013 verlängert wurde (kantonale Akten S. 107 und 97).

Anfangs 2012 fand eine vorübergehende Trennung der Ehegatten statt (vgl. Mitteilung der Einwohnerdienste [...] vom 6. Februar 2012 [kantonale Akten S. 102]). Am 12. September 2012 teilten die Einwohnerdienste [...] der kantonalen Migrationsbehörde mit, dass der eheliche Haushalt aufgehoben und A._______in Zürich auf der Suche nach einer neuen Wohnung sei (kantonale Akten S. 95).

D.
Auf den 1. Oktober 2012 mietete A._______ eine Wohnung in [...] (ZH) (vgl. Mietvertrag [kantonale Akten S. 84 f.]). Am 30. Oktober 2012 reichte er beim Migrationsamt des Kantons Zürich ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ein (kantonale Akten S. 117 f.). Dieses Gesuch wies das Migrationsamt mit Verfügung vom 4. April 2013 ab, verbunden mit der Aufforderung, das zürcherische Kantonsgebiet bis zum 2. Mai 2013 zu verlassen (kantonale Akten S. 174 ff.).

E.
Mit Verfügung vom 12. April 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die am 30. September 2013 ablaufende Aufenthaltsbewilligung von A._______, ordnete seine Wegweisung an und setzte ihm zum Verlassen der Schweiz ein Frist von 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung (kantonale Akten S. 224 ff.). Diese blieb unangefochten.

F.
Die Ehegatten A._______ und C._______ wurden mit Urteil des Bezirksgerichts Baden am 1. Mai 2013 geschieden. Das Urteil erlangte am 4. Juni 2013 Rechtskraft (vgl. kantonale Akten S. 209).

G.
Am 24. Juni 2013 ersuchte A._______das Migrationsamt des Kantons Zürich erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, diesmal unter Hinweis auf Art. 27 AuG und seine bereits begonnene Ausbildung zum medizinischen Masseur (kantonale Akten S. 190 ff.). Dieses Gesuch wurde mit Verfügung vom 19. August 2013 abgewiesen; gleichzeitig wurde eine Frist zum Verlassen des zürcherischen Kantonsgebiets bis zum 20. September 2013 festgesetzt. Der dagegen geführte Rekurs an die Sicherheitsdirektion sowie die nachfolgende Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos (zu Vorstehendem: vgl. Urteil vom 4. Juni 2014 [Vorakten S. 113 ff.]). Auf die anschliessende subsidiäre Verfassungsbeschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (vgl. Urteil vom 23. Juli 2014 [Vorakten S. 122 ff.]).

H.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2014 - insoweit hinausgehend über die am 19. August 2013 verfügte Wegweisung aus dem Kantonsgebiet - setzte das Migrationsamt des Kantons Zürich A._______ eine Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Dezember 2014. Sein Rekurs an die Sicherheitsdirektion blieb ein weiteres Mal erfolglos (vgl. Rekursentscheid vom 19. Dezember 2014 [kantonale Akten S. 392 ff.]).

I.
Mit der Behauptung, seine Rückkehr nach Kuba sei nicht möglich, richtete sich A._______ am 6. März 2015 an das Migrationsamt des Kantons Zürich mit dem Begehren, dieses solle beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die Anordnung seiner vorläufigen Aufnahme beantragen. Der entsprechende Antrag an das SEM folgte am 31. März 2015 (Vorakten S. 131 ff.). Das SEM erwog, die vorläufige Aufnahme zu verweigern und gewährte A._______ dazu am 23. Oktober 2015 das rechtliche Gehör (Vorakten S. 140 f.). Dessen Stellungnahme vom 30. November 2015 nahm Bezug auf eine ihm von der kubanischen Botschaft in Bern erteilte - und hinsichtlich seiner Rückkehr negative - Auskunft vom 27. Februar 2015 (Vorakten S. 147 f.).

J.
Mit Verfügung vom 9. Dezember 2015 lehnte das SEM den Antrag um vorläufige Aufnahme ab. Hierzu führte es aus, eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs sei erst dann anzuordnen, wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung auch die freiwillige Ausreise nicht möglich sei. Betroffene hätten diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht und müssten bei der kubanischen Botschaft ein Gesuch um Erlaubnis der definitiven Rückkehr nach Kuba stellen. Dass A._______ ein solches Gesuch gestellt hätte, sei aus dem von ihm vorgelegten Schreiben der Botschaft vom 27. Februar 2015 jedoch nicht ersichtlich. Von Vollzugshindernissen technischer Natur im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG (SR 142.20) sei daher nicht auszugehen. Der Vollzug seiner Wegweisung sei gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG auch als zulässig und zumutbar zu erachten.

K.
Mit den Anträgen, es sei die Verfügung 9. Dezember 2015 aufzuheben und seine vorläufige Aufnahme anzuordnen, erhob A._______ mit Eingabe vom 26. Januar 2016 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Ein gleichlautende Eingabe - bezeichnet als Wiedererwägungsgesuch - richtete er an die Vorinstanz, welche sie zwecks Behandlung als Beschwerde ebenfalls an das Bundesverwaltungsgericht übermittelte.

Der Beschwerdeführer macht geltend, das Schreiben der kubanischen Botschaft vom27. Februar 2015 halte fest, dass ihm die "permanente Residenz in Kuba verwehrt" sei; dies sei ein genügender Nachweis dafür, dass er nicht mehr in seine Heimat zurückkehren könne. Ausserdem habe er am 23. Dezember 2015 ein formelles Gesuch um definitive Rückkehr gestellt, welches die Botschaft am 4. Januar 2016 abschlägig - und gleichlautend wie das Schreiben vom 27. Februar 2015 - beantwortet habe. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, es bestünden keine Vollzugshindernisse, sei daher nicht zutreffend. Es sei auch nicht so, dass er die Rückreise durch sein eigenes Verhalten verunmöglichen würde.

L.
In ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Unter Hinweis auf die aktuelle kubanische Gesetzgebung führt sie aus, nun müsse es auch Personen mit dem Status "emigrante" grundsätzlich möglich sein, jederzeit nach Kuba zurückzukehren. In der Praxis stelle die kubanische Botschaft Papiere aber nur aus, wenn aus dem Gesuch oder aus dem Gespräch mit der betroffenen Person der ausdrückliche Wunsch zur Rückkehr hervorgehe. Ein solcher Wunsch sei dem Gesuch des Beschwerdeführers aber nicht zu entnehmen, denn dieser beantrage seine Rückkehr mit der Begründung, dass er nicht in der Schweiz bleiben könne. Eine solche Formulierung müsse jedoch vermieden und stattdessen die Freiwilligkeit und der persönliche Wunsch nach Rückkehr deutlich gemacht werden.

M.
In seiner darauffolgenden Replik vom 26. Mai 2016 macht der Beschwerdeführer geltend, mit dem an die Botschaft gerichteten Gesuch vom 23. Dezember 2015 sei er seiner Mitwirkungspflicht vollständig nachgekommen. Von ihm dürfe nicht verlangt werden, dass er gegenüber den heimatlichen Behörden falsche Angaben mache bzw. vortäusche, dass es seinem eigenen Wunsch entspreche, nach Kuba zurückzukehren. Abgesehen davon habe er sein Gesuch vom 23. Dezember 2015 neutral verfasst und nicht erwähnt, dass die Rückkehr nach Kuba gegen seinen ausdrücklichen Wunsch erfolgen würde.

N.
Obige Replik wurde der Vorinstanz mit Verfügung vom 30. Mai 2016 zur Kenntnis gebracht.

O.
Der weitere Akteninhalt - einschliesslich dem der beigezogenen kantonalen Akten - wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Vom SEM erlassene Verfügungen, welche die Verweigerung einer vorläufigen Aufnahme betreffen, sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht - welches endgültig entscheidet - anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG; Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert. Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 48 ff . VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.).

3.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 AuG verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme, wenn der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Art. 83 Abs. 7 Bst. a - c AuG nennt Ausschlussgründe für die vorläufige Aufnahme: Sie erfolgt u.a. nicht, wenn die betroffene Person die Unmöglichkeit des Vollzugs der Weg- oder Ausweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat (Bst. c).

Um Letzteres geht es im vorliegenden Verfahren. Da die kantonale Behörde beim SEM entsprechend Art. 83 Abs. 6 AuG die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers beantragt hat und das SEM auf diesen Antrag eintrat, erübrigen sich Überlegungen zur Frage, ob der Kanton zuvor alle notwendigen Massnahmen für den aus seiner Sicht unmöglichen Vollzug der Wegweisung getroffen hatte (vgl. Art. 17 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA; SR 142.281]).

4.

4.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung dargelegt, praxisgemäss sei eine vorläufige Aufnahme wegen Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs erst dann anzuordnen "wenn neben der zwangsweisen Ausschaffung auch die freiwillige Ausreise nicht möglich ist". Die zum Verlassen der Schweiz verpflichtete Person müsse alles, was von ihr verlangt werden könne, unternommen haben, um in ihr Heimatland zurückkehren zu können.

4.2 Die damit thematisierte Mitwirkungspflicht wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer dieser bereits Genüge getan hat. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz kein Aufenthaltsrecht mehr besitzt und verpflichtet ist, die Schweiz zu verlassen (vgl. Sachverhalt H).

4.3 Die das öffentlich-rechtliche Verwaltungsverfahren beherrschende Untersuchungsmaxime wird relativiert durch die in Art. 13 VwVG statuierte Mitwirkungspflicht der Parteien. Sie gilt für Personen, welche das Verfahren eingeleitet haben oder darin Rechte geltend machen, ansonsten auch dann, wenn ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt. Die Parteien sind dadurch gehalten, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, was insbesondere dann Sinn macht, wenn die Verwaltungsbehörden davon nur geringe Kenntnis haben oder wenn sie die Tatsachen ohne Mitwirkung der Parteien gar nicht oder nur mit unvernünftigem Aufwand abklären können (zu Vorstehendem: Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 463 sowie BVGE 2008/24 E. 7.2).

4.4 Ergänzend zu dieser generellen Mitwirkungspflicht sieht Art. 90 AuG eine besondere ausländerrechtliche Mitwirkungspflicht vor. Er hält fest, dass ausländische und andere an einem ausländerrechtlichen Verfahren beteiligte Personen verpflichtet sind, an der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts mitzuwirken. Verlangt wird insbesondere, dass die genannten Personen die für die Regelung ihres Aufenthalts erforderlichen Angaben machen, entsprechende Beweismittel einreichen und Ausweispapiere beschaffen bzw. bei deren Beschaffung durch die Behörde mitwirken (zu Vorstehendem: Tarkan Göksu in: Caroni/Gächter/Thurnherr, Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 90 N 1 ff.). Diese in Art. 90 Bst. a - c AuG zitierten Anforderungen sind nicht nur auf Bewilligungserteilungen ausgerichtet, sondern betreffen auch die Mitwirkung im Falle einer Verpflichtung zur Ausreise. In diesem Fall kann die Verletzung von Mitwirkungspflichten zur Ausschaffungs- (Art. 76 AuG) oder Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG) führen (vgl. Tarkan Göksu, a.a.O.Art. 90 N 16). Die Durchsetzungshaft gemäss Art. 78 Abs. 1 AuG knüpft - wie auch die hier zur Frage stehende Bestimmung von Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG - an das persönliche bzw. eigene Verhalten der betroffenen Person an. Gemeint ist damit, dass die ausländische Person es in der Hand hätte, ihrer Ausreisepflicht - die zwangsweise nicht durchsetzbar ist - freiwillig nachzukommen (Tarkan Göksu, a.a.O. Art. 78 N 8).

5.

5.1 Im Falle des Beschwerdeführers stellt sich angesichts der von ihm behaupteten Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs die Frage, ob er freiwillig in sein Heimatland zurückreisen könnte und gegebenenfalls im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten alles dazu Erforderliche unternommen hat.

5.2 Die Behauptung, der Vollzug seiner Wegweisung sei unmöglich, stützt der Beschwerdeführer im Wesentlichen auf zwei inhaltlich identische Bestätigungen der kubanischen Botschaft; beide sind Formulare, in welche nur die Personalien des Beschwerdeführers eingefügt wurden. Das erste datiert vom 27. Februar 2015 und wurde dem an den Kanton gerichteten Gesuch vom 6. März 2015 beigefügt (vgl. Sachverhalt I sowie Vorakten S. 40). Das zweite trägt das Datum vom 4. Januar 2016 und ist die Antwort auf ein am 23. Dezember 2015 gestelltes Gesuch um definitive Rückkehr nach Kuba (Beschwerde-Beilagen 3 und 4). Die dazugehörige deutsche Übersetzung lautet in den hier massgeblichen Punkten wie folgt:

"Der kubanische Staatsbürger A._______ ist nicht im Besitz einer Bewilligung für die Wohnsitznahme im Ausland. Die Aufnahme des dauerhaften Wohnsitzes in Kuba ist ihm aus diesem Grund nicht möglich.

Gemäss kubanischen Gesetzen werden kubanische Staatsbürger die ohne eine entsprechende Bewilligung dauerhaften Wohnsitz im Ausland nehmen als Auswanderer betrachtet und erfüllen somit die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des dauerhaften Wohnsitzes in der [recte: dem] Kubanischen Hoheitsgebiet nicht."

Das vorhergehende Gesuch des Beschwerdeführers hat folgenden Wortlaut:

"Hiermit beantrage ich offiziell meine definitive Rückkehr in mein Heimatland. Momentan lebe ich in der Schweiz. Hier erfülle ich die gesetzlichen Voraussetzungen für den Aufenthalt nicht mehr.

Das Schweizer Einwanderungsgesetz lässt mich als Bürger nicht zu. Ich muss deshalb zurück nach Kuba um meinen Wohnsitz dort wiederaufzunehmen."

6.

6.1 Die Vorinstanz hat die vom Beschwerdeführer dargelegten Bemühungen um Ausreise für unzureichend erachtet und damit auch die Unmöglichkeit des Wegweisungvollzugs verneint. Zu Recht hat sie in ihrer Verfügung vom 9. Dezember 2015 darauf hingewiesen, dass aus der Botschafts-Bescheinigung vom 27. Februar 2015 nicht hervorgehe, ob der Beschwerdeführer überhaupt ein Gesuch um definitive Rückkehr eingereicht habe. Zudem hat sie festgehalten, dass sein Reisepass ursprünglich noch eine ausdrückliche Bewilligung zur Wohnsitznahme im Ausland - seinerzeit Voraussetzung für die Rückkehrmöglichkeit - enthalten habe. Beide Punkte hat der Beschwerdeführer nicht bestritten. Er nahm den Inhalt der Verfügung allerdings zum Anlass, um am 23. Dezember 2015 das oben zitierte Gesuch um definitive Rückkehr an seine heimatliche Botschaft zu richten.

6.2 Dieses Gesuch hat die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 25. April 2016 dahingehend beanstandet, dass die Freiwilligkeit bzw. der ausdrückliche Wunsch zur Rückkehr nach Kuba daraus nicht ersichtlich sei. In diesem Zusammenhang verwies die Vorinstanz, wie bereits zuvor in ihrer Verfügung, auf die in Kuba am 14. Januar 2013 in Kraft getretene Reform des Migrationsrechts, der zufolge die Lockerungen der Ausreisebestimmungen konsequenterweise auch zu einem grundsätzlichen Recht auf Wiedereinreise führen müssten. Diese Schlussfolgerung ist auch im Hinblick auf den Beschwerdeführer nicht zu beanstanden, zumal dieser - abgesehen von der vormals erteilten Bewilligung zur Wohnsitznahme im Ausland - einen gültigen kubanischen Pass besitzt und damit von seinen Heimatbehörden zum grenzüberschreitenden Reisen und im Grundsatz auch zur Rückkehr in das eigene Hoheitsgebiet berechtigt wird (zur Möglichkeit der Wiedereinreise nach Kuba: vgl. auch Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 25. Juni 2014 [Az. RO 2K 14.30394] S. 6; online: http://docplayer.org/16662092-Bayerisches-verwaltungsgericht-regensburg-im-namen-des-volkes.html).

6.3 Vorstehende Erwägungen sprechen dafür, dass der freiwilligen Rückkehr des Beschwerdeführers nach Kuba keine Hindernisse entgegenstehen. Dieser hat die generelle Möglichkeit der Wiedereinreise in sein Heimatland auch gar nicht bestritten, nimmt für sich jedoch in Anspruch, der kubanischen Botschaft seinen Wunsch, in der Schweiz zu bleiben, nicht verschweigen zu dürfen (vgl. Replik vom 26. Mai 2016 S. 2). Die damit zum Ausdruck gebrachte Verweigerungshaltung bzw. mangelnde Bereitschaft zur Rückreise macht deutlich, dass diese auch aus seiner Sicht durchaus freiwillig erfolgen könnte. Der Beschwerdeführer hat sein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verloren und wurde weggewiesen; seine Verpflichtung zur Ausreise kann er nicht dadurch umgehen, dass er sich auf seinen fehlenden Willen zur Rückkehr und einen dadurch für ihn nicht möglichen Wegweisungsvollzug im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AuG beruft. Einem solchen Verhalten steht Art. 83 Abs. 7 Bst. c AuG - dies auch aufgrund des rechtlichen Zusammenhangs mit Art. 78 Abs. 1 AuG - entgegen.

6.4 Auf welche Weise der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht zur Ausreise nachkommt bzw. der heimatlichen Botschaft seine Rückkehrbereitschaft deutlich macht, bleibt ihm selbst überlassen. Der durch sein eigenes Verhalten verunmöglichte Wegweisungsvollzug führt jedenfalls nicht dazu, dass eine vorläufige Aufnahme in Betracht fällt.

7.
Die vom Migrationsamt des Kantons Zürich am 31. März 2015 wegen Unmöglichkeit des Wegweisungvollzugs beantragte vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz demzufolge zu Recht verweigert. Sie hat ausserdem, was unbestritten blieb, zu Recht darauf hingewiesen, dass der Wegweisungsvollzug nach Kuba auch zulässig und zumutbar ist (vgl. Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG).

8.
Aus diesen Darlegungen folgt, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis als rechtmässig zu bestätigen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Eine Parteientschädigung ist ihm nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (mit den Akten ...[...])

- das Migrationsamt des Kantons Zürich (...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Barbara Giemsa-Haake

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 27 Aus- und Weiterbildung - 1 Ausländerinnen und Ausländer können für eine Aus- oder Weiterbildung zugelassen werden, wenn:35
¹	Ausländerinnen und Ausländer können für eine Aus- oder Weiterbildung zugelassen werden, wenn:35
^a	die Schulleitung bestätigt, dass die Aus- oder Weiterbildung aufgenommen werden kann;
^b	eine bedarfsgerechte Unterkunft zur Verfügung steht;
^c	die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind; und
^d	sie die persönlichen und bildungsmässigen Voraussetzungen für die vorgesehene Aus- oder Weiterbildung erfüllen.
²	Bei Minderjährigen muss die Betreuung sichergestellt sein.
³	Der weitere Aufenthalt in der Schweiz nach Abschluss oder Abbruch der Aus- oder Weiterbildung richtet sich nach den allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen dieses Gesetzes.37

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 142.281 Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL) VVWAL Art. 17 Antrag auf vorläufige Aufnahme - 1 Hat das SEM über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist.
¹	Hat das SEM über Asyl und Wegweisung befunden, so können die zuständigen kantonalen Behörden eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, wenn der Vollzug der Wegweisung unmöglich ist.
²	Ein Kanton kann eine vorläufige Aufnahme nur beantragen, sofern er rechtzeitig alle notwendigen Massnahmen für den Vollzug der Wegweisung getroffen hat. Verunmöglicht die Person durch ihr eigenes Verhalten den Vollzug der Wegweisung, so wird keine vorläufige Aufnahme verfügt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 90 Mitwirkungspflicht - Die Ausländerinnen und Ausländer sowie an Verfahren nach diesem Gesetz beteiligte Dritte sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung dieses Gesetzes massgebenden Sachverhalts mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	zutreffende und vollständige Angaben über die für die Regelung des Aufenthalts wesentlichen Tatsachen machen;
^b	die erforderlichen Beweismittel unverzüglich einreichen oder sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^c	Ausweispapiere (Art. 89) beschaffen oder bei deren Beschaffung durch die Behörden mitwirken.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 76 Ausschaffungshaft - 1 Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB195 oder Artikel 49a oder 49abis MStG196 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:197
¹	Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid eröffnet oder eine erstinstanzliche Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB195 oder Artikel 49a oder 49abis MStG196 ausgesprochen, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs:197
^a	in Haft belassen, wenn sie sich gestützt auf Artikel 75 bereits in Haft befindet;
^b	in Haft nehmen, wenn:
^b1	Gründe nach Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a, b, c, f, g, h oder i vorliegen,
^b2	...
^b3	konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht nach Artikel 90 dieses Gesetzes sowie Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a oder Absatz 4 AsylG201 nicht nachkommt,
^b4	ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich behördlichen Anordnungen widersetzt,
^b5	der Wegweisungsentscheid in einem Zentrum des Bundes eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist.
^b6	...
^1bis	Die Haftanordnung in Dublin-Fällen richtet sich nach Artikel 76a.204
²	Die Haft nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 darf höchstens 30 Tage dauern.205
³	Die Hafttage sind an die Höchstdauer nach Artikel 79 anzurechnen.206
⁴	Die für den Vollzug der Wegweisung, der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG notwendigen Vorkehren sind umgehend zu treffen.207

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 78 Durchsetzungshaft - 1 Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB213 oder Artikel 49a oder 49abis MStG214 aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.215
¹	Hat eine Person ihre Pflicht zur Ausreise aus der Schweiz innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht erfüllt und kann die rechtskräftige Weg- oder Ausweisung oder die rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB213 oder Artikel 49a oder 49abis MStG214 aufgrund ihres persönlichen Verhaltens nicht vollzogen werden, so kann sie, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen, in Haft genommen werden, sofern die Anordnung der Ausschaffungshaft nicht zulässig ist und eine andere, mildere Massnahme nicht zum Ziel führt.215
²	Die Haft kann für einen Monat angeordnet werden. Sie kann mit Zustimmung der kantonalen richterlichen Behörde jeweils um zwei Monate verlängert werden, sofern die betroffene Person weiterhin nicht bereit ist, ihr Verhalten zu ändern und auszureisen. Vorbehalten bleibt Artikel 79.216
³	Die Haft und deren Verlängerung werden von der Behörde des Kantons angeordnet, welcher für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung zuständig ist. Befindet sich die betroffene Person gestützt auf den Artikel 75, 76 oder 77 bereits in Haft, so kann sie in Haft belassen werden, wenn die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.217
⁴	Die erstmalige Anordnung der Haft ist spätestens nach 96 Stunden durch eine richterliche Behörde auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Verlängerung der Haft ist auf Gesuch der inhaftierten Person von der richterlichen Behörde innerhalb von acht Arbeitstagen auf Grund einer mündlichen Verhandlung zu überprüfen. Die Prüfungsbefugnis richtet sich nach Artikel 80 Absätze 2 und 4.
⁵	Die Haftbedingungen richten sich nach Artikel 81.
⁶	Die Haft wird beendet, wenn:
^a	eine selbständige und pflichtgemässe Ausreise nicht möglich ist, obwohl die betroffene Person den behördlich vorgegebenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist;
^b	die Schweiz weisungsgemäss verlassen wird;
^c	die Ausschaffungshaft angeordnet wird;
^d	einem Haftentlassungsgesuch entsprochen wird.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111