D-922/2017 - 2017-06-13 - Asile - Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 12. Januar 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-922/2017
pjn

Urteil vom13. Juni 2017

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang,
Besetzung
Richter Bendicht Tellenbach,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch MLaw Michèle Künzi,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. Januar 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Eritrea eigenen Angaben zufolge am 2. Juli 2014 und gelangte über den Sudan, Libyen und Italien am 4. August 2015 in die Schweiz, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Am 13. August 2015 wurde er summarisch befragt und am 21. Dezember 2016 einlässlich angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er sei bis 2008 im Militärdienst gewesen. Wegen einer Verletzung sei er von B._______ ins Spital C._______ gebracht worden, von wo er nach drei Wochen habe fliehen können. Danach sei er bis 2011 zu Hause gewesen. Am (...) Juni 2011 sei an einer Razzia festgenommen worden und habe in D._______ eine zirka sechsmonatige militärische Grundausbildung absolvieren müssen. Am (...) Dezember 2011 sei er nach E._______ eingeteilt worden, wo er auf einem Feld der Regierung gearbeitet habe. Dort habe er nach zwei Monaten beim Haili-Kommandanten Urlaub beantragt, um seine Familie zu unterstützen. Dieser habe ihn deshalb geschlagen und in der Helikopterart (Hände und Füsse auf den Rücken gefesselt) bestrafen lassen. Im Juli beziehungsweise August 2012 habe er sich unerlaubt von dort entfernt und vier Monate auf dem Feld der Eltern gearbeitet. Danach hätten Soldaten, welche in den Ort gekommen und von der Verwaltung informiert worden seien, seinen Vater festgenommen, damit er sich stelle. Nach drei Tagen habe er sich direkt im Camp in E._______ gemeldet. Als Strafe habe er ein Loch graben müssen und sei im Oktober beziehungsweise Dezember 2012 ohne Gerichtsverfahren im Gefängnis in D._______ inhaftiert worden. Nach neun Monaten habe er in der Bäckerei ausserhalb des Gefängnisses arbeiten müssen, habe aber weiterhin in der Zelle geschlafen. Am (...) Juli 2014 habe F._______, der schon länger in der Bäckerei gearbeitet und gute Beziehungen zu den Wächtern gehabt habe, ihn gefragt, ob er mit ihm flüchten wolle, was sie dann getan hätten.

Fünf Tage nach seiner Ausreise hätten Soldaten seiner Einheit bei ihm zu Hause nach ihm gefragt. Dabei sei seine Mutter mitgenommen und einen Monat lang festgehalten worden. Nachdem die Verwaltung vor Ort abgeklärt habe, dass er im Ausland sei, sei sie wieder freigelassen worden. Sein Name sei von der Verwaltung gestrichen worden und die Lebensmittel, die seiner Familie in seinem Namen zugekommen seien, fielen seither aus.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er Fotografien von sich im Militärdienst zu den Akten. Eine dieser Fotografien wurde auf der Rückseite auf den (...) 2009 datiert und zeigt ihn mit einer Gehhilfe. Die Fotografie sei im Krankenhaus C._______ in G._______ aufgenommen worden, wo er wegen einer Verletzung behandelt worden sei, nachdem ein Wächter bei seiner Flucht aus B._______ einen Stein auf ihn geworfen habe.

B.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2017 - eröffnet am 13. Januar 2017 - lehnte das SEM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung an, nahm ihn aber wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig auf.

C.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2017 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und die Asylgewährung. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 110a AsylG (SR 142.31) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig hiess sie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein.

E.
Mit Eingabe vom 1. März 2017 reichte der Beschwerdeführer ein weiteres Beweismittel zu den Akten.

F.
In seiner Vernehmlassung vom 6. März 2017 hielt das SEM vollumfänglich an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

G.
Mit Replik vom 22. März 2017 (Poststempel) nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM hielt zur Begründung seiner Verfügung fest, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer habe an einer Stelle erklärt, er habe seine Einheit im Juli 2012 verlassen, und an anderer Stelle ausgeführt, dies sei im August 2012 gewesen. Zur Festnahme habe er einmal gesagt, diese sei im Oktober 2012 erfolgt, und ein andermal, es sei im Dezember 2012 gewesen. Weiter habe er geschildert, er sei an einem Sonntag desertiert, beim angegebenen Datum habe es sich aber um einen Mittwoch gehandelt. An der Befragung habe er zudem ausgeführt, er sei mit dem Bus nach H._______ gefahren, während er an der Anhörung gesagt habe, er sei zu Fuss dorthin gegangen. An der Anhörung sei ihm zu diesen Unstimmigkeiten das rechtliche Gehör gewährt worden, ohne dass er diese hätte stimmig auflösen können. Weiter seien seine Vorbringen in wesentlichen Punkten zu wenig konkret, detailliert und differenziert ausgefallen und vermittelten nicht den Eindruck von selbst Erlebtem. Schliesslich könne er keine militärischen Beweismittel einreichen, welche die bestehenden Unstimmigkeiten hätten auflösen und seinen Dienst und seine Desertion aus der eritreischen Armee hätten belegen können.

In Bezug auf seine illegale Ausreise hielt das SEM fest, diese sei nicht asylrelevant. Auf freiwilliger Basis könnten illegal Ausgereiste nach Eritrea zurückkehren, wenn sie die 2%-Steuer bezahlt und ein Reueformular unterzeichnet hätten, für den Fall, dass sie ihre Nationaldienstpflicht nicht erfüllt hätten. Davon befreit seien insbesondere Personen, die das dienstpflichtige Alter noch nicht erreicht hätten. Bei Zwangsrückgeführten werde der Nationaldienststatus überprüft und entsprechend verfahren. Die illegale Ausreise spiele nur eine untergeordnete Rolle. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, er sei aus der eritreischen Armee desertiert, sei nicht glaubhaft. Somit habe er den Nationaldienst weder verweigert noch sei er daraus desertiert. Demnach habe er nicht gegen die Nationaldienstproklamation verstossen. Die von ihm vorgebrachte militärische Suche nach ihm sei gemäss den obigen Erwägungen nicht glaubhaft. Seinen Akten sei auch sonst nichts zu entnehmen, wonach er bei einer Rückkehr nach Eritrea ernsthafte Nachteile zu gewärtigen habe.

4.2 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Beschwerde entgegen, bezüglich der Unsubstanziertheit seiner Vorbringen sei festzuhalten, dass die Anhörung sehr kurz gewesen sei und gemäss den Anmerkungen der Hilfswerksvertretung, welche eine Abklärung betreffend einer psychologischen Traumatisierung fordere, allenfalls eine Atmosphäre der Verwirrung vorgeherrscht habe. Dass er sich nicht mehr an gewisse Daten erinnern könne sei verständlich, lägen doch die Ereignisse bereits mehr als drei Jahre zurück. Eine psychologische Traumatisierung würde das Durcheinander zusätzlich erklären. Aus den genannten kleinen Unstimmigkeiten dürfe nicht pauschal auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen geschlossen werden. Er zeige an etlichen Stellen lebensnah auf, wie er den Nationaldienst erlebt habe. Er erzähle wie er in mittels Helikopter bestraft worden sei, nenne seine Einheit sowie den Namen des Haili-Kommandanten und zeige lebensnah und mit zahlreichen Realitätskennzeichen auf, wie er in der Haft gewesen sei.

4.3 Das SEM hielt dem in seiner Vernehmlassung entgegen, die Anhörung sei nicht kurz gewesen, sondern habe sieben Stunden und zehn Minuten gedauert und somit eine weit überdurchschnittliche Zeitdauer erreicht, sodass ein Protokoll von 20 Seiten Umfang entstanden sei. Dem Beschwerdeführer sei auch das rechtliche Gehör zu seinen unstimmigen Aussagen gewährt und er sei mehrmals gefragt worden, ob er noch weitere Asylgründe habe. Die Frage bezüglich der Atmosphäre der Verwirrung sei in Anbetracht der Sachlage und in Kognition des Anhörungsprotokolls als Konstrukt zu bezeichnen, dem jegliche Grundlage fehle. Die Vermutung, dass die zahlreichen Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers auf eine Traumatisierung hindeuteten, sei als impressionistisch und realitätsfremd zu bezeichnen.

4.4 Dem hielt der Beschwerdeführer in seiner Replik entgegen, das SEM lasse ausser Acht, dass aufgrund der Beobachtungen der Hilfswerksvertretung und der von ihm angeregten Klärung einer psychologischer Traumatisierung konkrete Hinweise dafür vorlägen, dass eine Atmosphäre der Verwirrung geherrscht habe. Weiter sei dem Protokoll zu entnehmen, dass es - entweder aufgrund sprachlicher oder kognitiver Barrieren - gewisse Missverständnisse gegeben habe. So werde zum Beispiel auf Seite 20 zu Frage 44 angemerkt, dass der Beschwerdeführer nachgefragt habe: "Was heisst das Oktober 2012? Ich wurde im Dezember 2012 festgenommen." Und bei Frage 42 habe er geantwortet, dass er durcheinander gebracht worden sei und durch das Erlebte einiges vergessen habe.

Gemäss der Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts sei bei illegaler Ausreise weiterhin von einer Gefährdung auszugehen, wenn weitere Faktoren vorlägen, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebig erscheinen liessen. Die Vorbringen zu der einmonatigen Festnahme seiner Mutter liessen darauf schliessen, dass nicht nur er sondern auch seine Familie in den Fokus der eritreischen Behörden geraten sei und als missliebige Personen eingestuft würden. Bei einer allfälligen Rückkehr würde ihm eine staatsfeindliche und oppositionelle Haltung vorgeworfen. Zusammenfassend habe er vor seiner Flucht Behördenkontakte im Sinne der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gehabt, die - unabhängig von der Frage der Asylrelevanz seiner Vorfluchtgründe - zweifellos ein Profil ergäben, das in Kombination mit seiner illegalen Ausreise bei einer Rückkehr eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsgefahr begründe.

5.

5.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der Gesuchstellerin. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende, substanziierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

5.2 Die Vorbringen des Beschwerdeführers bezüglich seines absolvierten Militärdienstes scheinen dem Gericht glaubhaft. In ausführlichen Erzählungen gibt er realitätsnah wieder, wie er den Dienst absolviert hat, sich zwei Mal unerlaubt daraus entfernt hat und jeweils wieder eingezogen beziehungsweise mit Gefängnis bestraft wurde (vgl. A15 F66 ff.). Auch die Zeit in Haft vermag er ausgesprochen realitätsnah, detailliert und mit persönlichen Erlebnissen angereichert zu erzählen (vgl. A15 F75 f.). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Fotografien, die ihn im Militärdienst zeigen, vermögen dieses Vorbringen zusätzlich zu stützen, auch wenn er keine militärischen Papiere einzureichen vermag. Die Erwägung in der angefochtenen Verfügung, wonach die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht substanziiert seien, wird vom SEM denn auch lediglich in Form eines Textbausteins dargelegt, ohne dass diesem konkrete Beispiele aus dem vorliegenden Fall folgen würden. Eine Würdigung der eingereichten Fotografien unterlässt es vollständig. Wenn das SEM die ausführlichen Vorbringen in seiner Verfügung mit Verweis auf Abweichungen in der Monatsangabe von jeweils ein oder zwei Monaten, auf eine unkorrekte Wochentagsangabe und auf einen Widerspruch bezüglich der benutzten Verkehrsmittel als unglaubhaft abtut, überzeugt dies in keiner Weise. Gemäss notorischer Gerichtspraxis haben Widersprüche in der Glaubhaftigkeitsprüfung nur dann ein Gewicht, wenn sie wesentliche Punkte der Asylgesuchstellung betreffen und diametral sind. Dies ist vorliegend offensichtlich - und dabei vor allem auch in Anbetracht der Fülle der Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht der Fall. Darauf wurde auch in der Beschwerde hingewiesen. Das SEM entgegnete dem in seiner Vernehmlassung bezeichnenderweise nichts. In Bezug auf die Anhörung monierte es zwar zu Recht, diese sei nicht kurz gewesen. Bezüglich der Atmosphäre an der Anhörung sind aber die Vorbringen in der Beschwerde nicht von der Hand zu weisen, wies doch die Hilfswerksvertretung in ausserordentlich ausführlicher Weise auf die auf sie verwirrt wirkenden Aussagen des Beschwerdeführers hin.

5.3 Trotz der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit des absolvierten Militärdienstes und auch der Haft im Jahre 2011, entstehen im Zusammenhang mit der Desertion des Beschwerdeführers im Jahre 2014 gewichtige Zweifel an seinen Aussagen. So beschreibt der Beschwerdeführer, nachdem wie oben ausgeführt seine Vorbringen zum Militärdienst und der Haft eben sehr substanziiert ausgefallen sind, die Ereignisse rund um seine Flucht nur in kurzen, allgemeinen Sätzen und vermag Nachfragen nicht zu beantworten beziehungsweise weicht den Fragen aus. Eine allfällige Traumatisierung, die der Beschwerdeführer im Übrigen im vorinstanzlichen Verfahren gar nie geltend gemacht hatte, vermöchte dies nicht zu erklären. Den zentralen Moment, als er mit F._______ aus der Bäckerei geflüchtet sei, vermochte er nicht zu umschreiben und führte lediglich aus, dieser habe ihn gefragt, ob er auch flüchten wolle und dann seien sie geflohen (vgl. A15 F66). Trotz mehrmaliger Nachfragen des Sachbearbeiters, wie er habe fliehen können, wurde er nicht konkreter und wies lediglich daraufhin, dass die Bäckerei ausserhalb des Gefängnisses gewesen und danach Einöde gekommen sei. Wenn er zudem ausführte, F._______ sei schon lange dort gewesen und deshalb nicht so streng überwacht worden, trifft dies auf den Beschwerdeführer aber eben nicht zu und vermag deshalb nicht zu erklären, wie er selber fliehen konnte (vgl. A15 F84 ff.). Weiter scheint es nicht klar, weshalb der Beschwerdeführer, der nach der Arbeit ins Gefängnis zurückkehren musste, wo es zwischen 17.00 und 17.30 zu Abendessen gab, um 17.15 unbemerkt aus der Bäckerei hat fliehen können. Seine diesbezügliche Erklärung, wonach sie kurz nach der Bäckerei die Richtung gewechselt hätten (vgl. A15 F95), vermag nicht zu überzeugen. Der Frage, wie sie vom Bäckereigelände in die Einöde gegangen seien, wich der Beschwerdeführer aus, indem er sogleich auf die Weiterreise zu sprechen kam (vgl. A15 F90). Dass das Bäckereigelände einfach offen gewesen sei (vgl. A15 F92), vermag angesichts der Tatsache, dass sich dort Häftlinge aufhielten ebenso wenig zu überzeugen wie die Erklärung, dass ihnen die Flucht gelungen sei, weil die Wächter ein Stück weit weg gestanden seien (vgl. A15 F93). Zudem scheint es nicht nachvollziehbar, dass F._______ welcher schon lange in der Bäckerei gearbeitet habe und wohl auch die Flucht schon länger geplant hatte, in dem Moment, als er gewusst habe, dass die Flucht klappen würde, kurzfristig noch den Beschwerdeführer miteinbezog, was für ihn ein unnötiges zusätzliches Risiko dargestellt hatte (vgl. A15 F66 und F84).

5.4 Bestätigt werden die genannten Zweifel durch die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise in den Sudan, welche gemäss seinen Angaben unmittelbar im Anschluss an die Flucht aus der Bäckerei erfolgt sei, eine Identitätskarte dabei hatte, die er in der Schweiz zu den Akten reichte. Seine diesbezügliche Erklärung, aufgrund der Tatsache, dass er sich nur unerlaubt aus dem Dienst entfernt habe, seien ihm die Papiere nicht abgenommen worden (vgl. A15 F143), vermag nicht zu überzeugen.

5.5 In Bezug auf die Suche nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ausreise hielt das SEM pauschal fest, diese sei gemäss den obigen Erwägungen nicht glaubhaft, während es zuvor diese Unglaubhaftigkeit gar nie im konkreten materiell begründet hatte. Das Gericht hält die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers für zweifelhaft. Seine Aussagen sind eher kurz und substanzlos insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass seine Mutter einen Monat in Haft gewesen sei. Dass es sich um Soldaten aus seiner Einheit gehandelt hat, ist zudem lediglich eine Behauptung des Beschwerdeführers. Ohnehin wäre aber seine Mutter gemäss seinen Aussagen nach einem Monat wieder freigelassen worden, als feststand, dass er im Ausland ist. Als einzige Konsequenz nennt der Beschwerdeführer die Tatsache, dass sein Name von der Verwaltung gestrichen worden sei. Dass die Lebensmittel, die seiner Familie in seinem Namen zugekommen seien, seither ausfielen, scheint dem Gericht die durchaus logische Konsequenz seiner Landesabwesenheit. Die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers in Ruhe gelassen wird, seit klar sei, dass er im Ausland sei, spricht dagegen, dass er als Deserteur gesucht wurde. In Anbetracht seines Alters bei der Ausreise ist vielmehr davon auszugehen, dass er davor ordentlich aus dem Dienst entlassen wurde.

5.6 Nach dem Gesagten ist insgesamt davon auszugehen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers wenn auch nicht in Bezug auf den geleisteten Dienst und die in diesem Zusammenhang erlebten Haft so doch in Bezug auf die Desertion unglaubhaft sind.

6.
Bleibt abzuhandeln, ob der Beschwerdeführer infolge illegaler Ausreise aus Eritrea die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.

6.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat - etwa durch ein illegales Verlassen des Landes - eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht sogenannte subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG geltend. Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls, unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Stattdessen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

6.2 Die am 1. Februar 2014 in Kraft getretene Bestimmung von Art. 3 Abs. 4 AsylG hält zwar fest, dass Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, nicht als Flüchtlinge gelten können; diese einschränkende Feststellung wurde vom Gesetzgeber allerdings durch den ausdrücklichen Hinweis auf den Vorbehalt der Geltung der FK relativiert (vgl. Art. 3 Abs. 4 in fine AsylG).

6.3 Im Referenzurteil D-7898/2015 gelangte das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass die bisherige Praxis, wonach eine illegale Ausreise per se zur Flüchtlingseigenschaft führt, nicht mehr aufrechterhalten werden kann. So sei bereits fraglich, inwiefern die Strafbestimmungen der illegalen Ausreise überhaupt noch zur Anwendung gelangten, zumal - wohl auch durch den massiven "Braindrain", mit welchem sich Eritrea derzeit konfrontiert sehe - ein gewisses Umdenken der Behörden stattgefunden zu haben scheine und gegen Rückkehrer nicht mehr rigoros vorgegangen werde. Unbestritten und auch von regimekritischen Quellen bestätigt sei zudem, dass Personen aus der Diaspora in nicht unerheblichem Ausmass (für kurze Aufenthalte) relativ problemlos nach Eritrea zurückkehren könnten. Es sei ferner anzunehmen, dass sich unter diesen Personen auch solche befänden, welche Eritrea illegal verlassen hätten. Vor diesem Hintergrund lasse sich die Annahme, dass sich Eritreer und Eritreerinnen aufgrund der unerlaubten Ausreise mit Sanktionen ihres Heimatstaates konfrontiert sehen, die bezüglich ihrer Intensität und der politischen Motivation des Staates ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG darstellen würden, nicht mehr aufrechterhalten. Insbesondere fehle es an einem politischen Motiv, zumal bei einer problemlosen Rückkehr, sei es auch nur für einen kurzen Aufenthalt, nicht davon gesprochen werden könne, illegal ausgereiste Personen würden generell als Verräter betrachtet. Dafür spreche auch, dass illegal ausgereiste Personen nach einer gewissen Zeit den Diaspora-Status erhielten, welcher eine gefahrlose (vorübergehende) Rückkehr ermögliche. Ferner sei zu beachten, dass eine etwaige Bestrafung aufgrund des Umstandes, dass der Status mit den eritreischen Behörden vor der Rückkehr nicht geregelt worden sei, insbesondere die 2%-Steuer nicht entrichtet worden sei, nicht auf ein asylrelevantes Motiv (Politmalus) zurückgehen würde. Somit sei auch der Einwand verfehlt, eine kurze Rückkehr könne nicht mit einer permanenten Rückkehr gleichgesetzt werden, zumal die Grundannahme, dass illegal ausgereiste Personen nicht allein aufgrund der Ausreise als Verräter betrachtet und aus asylrelevanten Motiven einer harten Bestrafung zugeführt würden, dieselbe bleibe. Ebenfalls nicht asylrelevant sei die Möglichkeit einer Einziehung in den Nationaldienst nach der Rückkehr, da es sich dabei ebenfalls nicht um eine
Massnahme handle, die aus asylrechtlich relevanten Motiven erfolge. Ob eine drohende Einziehung in den Nationaldienst unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK oder des Verbots der Sklaverei und der Zwangsarbeit gemäss Art. 4 EMRK relevant sein könne, betreffe jedoch die Frage der Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Ein erhebliches Risiko einer Bestrafung bei einer Rückkehr gestützt auf asylrelevante Motive sei nur dann anzunehmen, wenn nebst der illegalen Ausreise weitere Faktoren hinzuträten, welche die asylsuchende Person in den Augen der eritreischen Behörden als missliebige Person erscheinen liessen (vgl. Referenzurteil des Bundesverwaltungsgericht D-7898/2015 vom 30. Januar 2017, E. 5.1).

6.4 Das Vorliegen solcher zusätzlicher Faktoren ist im Falle des Beschwerdeführers zu verneinen. Er hat in Eritrea Nationaldienst geleistet, was durch verschiedene Beweismittel und seine diesbezüglichen Aussagen belegt wird. Seine Vorbringen zur Desertion aus dem Nationaldienst konnten ihm jedoch wie dargelegt nicht geglaubt werden. Vielmehr gibt es wie erwähnt Hinweise, dass er zuletzt im zivilen Nationaldienst war und aus diesem ordentlich entlassen wurde (vgl. E. 5). Somit kann er nicht als Deserteur oder Refraktär gelten. Andere Anknüpfungspunkte, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten, sind ebenfalls nicht ersichtlich. Hier gilt es nochmal darauf hinzuweisen, dass die allfällige Suche der Behörden nach dem Beschwerdeführer nach seiner Ausreise - im Gegensatz zur in der Replik vertretenen Auffassung - für die Familie eben offenbar keine gravierenden Konsequenzen gehabt hat. In Anbetracht dessen ist nicht davon auszugehen, dass er als missliebige Person gesucht wurde. Somit bleibt festzuhalten, dass die illegale Ausreise allein keine Furcht vor einer zukünftigen asylrelevanten Verfolgung zu begründen vermag. Die Frage der Glaubhaftigkeit der illegalen Ausreise kann daher mangels Asylrelevanz offenbleiben.

6.5
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt. Das SEM hat deshalb sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

7.3 Da der Beschwerdeführer mit der angefochtenen Verfügung vom 12. Januar 2017 wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurde, erübrigen sich praxisgemäss Ausführungen zur Zulässigkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzuges.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem jedoch das mit der Beschwerde gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 gutgeheissen wurde, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

10.
Ebenfalls mit Zwischenverfügung vom 22. Februar 2017 wurde die rubrizierte Vertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Sie ist unbesehen des Ausgangs des Verfahrens zu entschädigen. In ihrer Kostennote vom 22. März 2017 weist sie Parteikosten von insgesamt Fr. 1'994.- aus, wobei sie von einem Stundenansatz von Fr. 180.- ausging. Bei amtlicher Vertretung wird in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter ausgegangen (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE [SR 173.320.2]), wobei nur der notwendige Aufwand entschädigt wird (Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der vorliegend geltend gemachte Aufwand erscheint nicht vollumfänglich als angemessen. Nach dem Gesagten ist das Honorar entsprechend zu kürzen und auf insgesamt Fr. 1'400.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Der rubrizierten Rechtsvertreterin wird vom Bundesverwaltungsgericht ein Honorar in der Höhe von Fr. 1'400.- zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 4 Interdiction de l'esclavage et du travail forcé - 1. Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
¹	Nul ne peut être tenu en esclavage ni en servitude.
²	Nul ne peut être astreint à accomplir un travail forcé ou obligatoire.
³	N'est pas considéré comme «travail forcé ou obligatoire» au sens du présent article:
^a	tout travail requis normalement d'une personne soumise à la détention dans les conditions prévues par l'art. 5 de la présente Convention, ou durant sa mise en liberté conditionnelle;
^b	tout service de caractère militaire ou, dans le cas d'objecteurs de conscience dans les pays où l'objection de conscience est reconnue comme légitime, à un autre service à la place du service militaire obligatoire;
^c	tout service requis dans le cas de crises ou de calamités qui menacent la vie ou le bien-être de la communauté;
^d	tout travail ou service formant partie des obligations civiques normales.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.