D-6161/2019 - 2020-03-13 - Asilo - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 19. November 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6161/2019

Urteil vom 13. März 2020

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Christa Luterbacher,
Besetzung
Richter Jürg Marcel Tiefenthal,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

Ukraine,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Johan Göttl,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Verfügung des SEM vom 19. November 2019.

Sachverhalt:

A.
Der aus B._______ bei Kiew stammende Beschwerdeführer reiste am 14. Juli 2019 in die Schweiz ein und suchte am folgenden Tag um Asyl nach. Er wurde dem Bundesasylzentrum (BAZ) der Region (...) zugewiesen. Anlässlich der Aufnahme seiner Personalien am 19. Juli 2019 (SEM-act. [...]) gab er zu Protokoll, er sei in der Sowjetunion geboren und sowjetischer Staatsbürger. Er habe am 19. August 1991 die UdSSR (Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken) legal verlassen und sich bis 1993 in C._______ und anschliessend bis 1998 in D._______ aufgehalten, wo die Polizei seinen am 1. August 1991 ausgestellten sowjetischen Reisepass beschlagnahmt habe. 1998 habe er sich nach E._______ begeben, wo er bis am 14. Juli 2019 gelebt habe.

B.
Am 26. Juli 2019 wurde der Beschwerdeführer im Rahmen des Dublin-Gesprächs nach Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO), zur möglichen Zuständigkeit E._______ zur Behandlung seines Asylgesuchs angehört (A 14/5). Dabei brachte er vor, in E._______ weder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt noch ein Asylgesuch gestellt zu haben. Er habe lediglich die Anerkennung der Staatenlosigkeit beantragt, was jedoch mit der Begründung abgelehnt worden sei, er habe nie um die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates der ehemaligen Sowjetunion ersucht. E._______ habe ihm seine Rechte nicht zugestanden, weswegen er sich an internationale Organisationen und die Schweiz gewandt habe. Er sei in E._______ insgesamt drei Mal in Administrativhaft gewesen, letztmals vom (...) bis (...) 2019; nach der Haftentlassung sei er in die Schweiz gereist. Der (...) Staat habe an ihm Verbrechen begangen, die als politische Verfolgung zu bezeichnen seien, diese Verbrechen ihm gegenüber «elegant umschifft» und Privatpersonen oder russische Mafia auf ihn gehetzt.

C.

C.a Mit Verfügung vom 1. Oktober 2019 trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein, ordnete die Wegweisung aus der Schweiz nach E._______ an und forderte den Beschwerdeführer auf, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen.

C.b Das Bundesverwaltungsgericht hiess die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde vom 9. Oktober 2019 mit Urteil F-5269/2019 vom 16. Oktober 2019 gut und wies die Sache zur Durchführung eines Asylverfahrens in der Schweiz an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung erwog es im Wesentlichen, dass der Beschwerdeführer eine Verfolgung durch die (...) Behörden geltend macht und das Dublin-Verfahren im Verhältnis zum Dublin-Mitgliedstaat, der nach den Vorbringen des Antragstellers der Verfolgerstaat sei, nicht zur Anwendung gelangt.

D.
Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 8. November 2019 gemäss Art. 29 AsylG vertieft zu seinen Asylgründen an (A30/21).

Dieser brachte anlässlich der Anhörung und in einer französisch- und englischsprachigen Eingabe vom 7. November 2019 vor, er habe die damalige UdSSR am 19. August 1991 legal verlassen, weil er von einer Firma in C._______ ein Arbeitsangebot erhalten habe. Da die offiziellen Löhne sehr niedrig gewesen seien, habe er in C._______ ein eigenes Unternehmen gegründet. Nach dem Zerfall der UdSSR habe er eine Anerkennung als Staatenloser und die entsprechenden Dokumente erhalten wollen. Dies sei in C._______ jedoch nicht möglich gewesen, da dieser Staat nicht Vertragsstaat des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (SR 0.142.40; Staatenlosenübereinkommen) sei. Deshalb habe er sich 1993 in D._______ begeben, wo die Behörden ihm den gewünschten Status jedoch verweigert und den sowjetischen Pass beschlagnahmt hätten. Man habe ihn zwingen wollen, für (...) Spezialdienste zu arbeiten. Als er sich geweigert habe, sei er in einem Militärgefängnis inhaftiert und gefoltert worden. 1998 sei er nach E._______ gegangen, aus dem einzigen Grund, dort Dokumente als Staatenloser zu erhalten. Die (...) Behörden hätten ihm jedoch die Anerkennung der Staatenlosigkeit und einen legalen Aufenthalt verweigert, obwohl er die diesbezüglichen Voraussetzungen erfülle und während 20 Jahren in diesem Land gelebt habe. Damit habe E._______ gegen internationales Recht verstossen und ihn in die Illegalität gedrängt. Der (...) Staat habe sein Eigentum beschlagnahmt und auch Leute rekrutiert, um ihn zu töten. Er habe sich verteidigen müssen und dabei eine Person verletzt und sei in einem Verfahren ohne anwaltliche Vertretung wegen versuchter Tötung zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Insgesamt drei Mal sei er in E._______ rechtswidrig im Gefängnis und in Ausschaffungshaft gewesen. Man habe ihm teilweise die Gesundheitsversorgung verweigert, obwohl er in Lebensgefahr gewesen sei. E._______ habe versucht, ihn nach Russland und in die Ukraine zu deportieren. Als die (...) Polizei ihn auf die ukrainische Botschaft gebracht habe, habe er sich geweigert, die ukrainische Verfassung und die Ukraine als Staat anzuerkennen. Aus all diesen Gründen sei er von E._______ politisch verfolgt worden. Mit seinem sowjetischen Pass könne man ihn nicht in die Ukraine ausschaffen. Kein einziges Land werde ihn zurücknehmen. Der Zerfall der Sowjetunion sei rechtswidrig gewesen. Er habe die Sowjetunion verlassen, bevor der ukrainische Staat am 14. November 1991 gegründet worden sei.

Der Beschwerdeführer reichte neben der erwähnten Eingabe vom 7. November 2019 unter anderem Kopien folgender Beweismittel ein: einen Visumsantrag an das SEM vom 13. Juli 2018, Zeugnisse der Universität (...), medizinische Unterlagen und Dokumente zu diversen Verfahren in E._______ und zu seinem dortigen Aufenthalt. In den vorinstanzlichen Akten befinden sich zudem eine Kopie zweier Seiten seines sowjetischen Passes sowie diverse weitere Dokumente aus E._______.

E.

E.a Die Vorinstanz gab der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers am 15. November 2019 Gelegenheit, zum Entscheidentwurf Stellung zu nehmen.

E.b Die Rechtsvertretung reichte am 18. November 2019 eine entsprechende Stellungnahme ein. Darin wird im Wesentlichen vorgebracht, der Beschwerdeführer sei sowjetischer und nicht ukrainischer Nationalität respektive staatenlos, weil die Sowjetunion nicht mehr existiere. Die fehlende Anerkennung der Staatenlosigkeit in E._______ habe dazu geführt, dass ihm gewisse Rechte nicht gewährt worden seien. Überdies sei er von den (...) Behörden bedroht und wiederholt unrechtmässig inhaftiert sowie schliesslich verfolgt worden. Deshalb sowie aufgrund seiner Staatenlosigkeit und des langjährigen Aufenthaltes in E._______ sei er als Flüchtling anzuerkennen. Das SEM habe die Staatenlosigkeit sowie die Verfolgungssituation in E._______ zu wenig abgeklärt. Deshalb seien eine weitere Befragung, die Einholung von Unterlagen durch ausländische Behörden sowie die Kontaktaufnahme mit den ukrainischen Behörden angezeigt. Falls deren Haltung zum vorliegenden Fall nicht eingeholt werde, werde die ukrainische Staatsangehörigkeit weiterhin bestritten. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine sei selbst dann unzumutbar, wenn der Beschwerdeführer als ukrainischer Staatsbürger betrachtet würde.

F.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 19. November 2019 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch vom 15. Juli 2019 ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung und deren Vollzug an.

G.
Am 20. November 2019 legte die Rechtsvertretung das Mandat nieder.

H.

Am 21. November 2019 ersuchte der Beschwerdeführer das SEM um Akteneinsicht.

I.
Der Beschwerdeführer focht die Verfügung des SEM mit französischsprachiger Beschwerde vom 21. November 2019 (Datum des Poststempels) beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, der Entscheid des SEM sei aufzuheben, er sei als Flüchtling anzuerkennen, ihm sei Asyl zu gewähren und der Status einer staatenlosen Person zuzuerkennen. Ferner beantragte er, es seien die Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes.

J.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22. November 2019 mit, dass es sämtliche Akten am 14. November 2019 dem ehemaligen Rechtsvertreter zugestellt habe und er sich zwecks Erhalts der Akten an diesen wenden könne.

K.
Mit Verfügung vom 26. November 2019 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, die in der Beschwerde vom 21. November 2019 genannten Beweismittel (Beilagen 2 und 3) innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt der Verfügung einzureichen, andernfalls aufgrund der Akten entschieden werde.

L.
Die vollständigen vorinstanzlichen Akten gingen am 27. November 2019 beim Bundesverwaltungsgericht ein (Art. 109 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 AsylG).

M.
Mit (vorab elektronischer) ergänzender Eingabe vom 2. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Einladungsschreiben des Ambulatoriums Chirurgie des (...)spitals F._______ für einen ambulanten Operationstermin am 4. Dezember 2019, eine Kopie zweier Seiten seines sowjetischen Reisepasses sowie Kopien vorinstanzlicher Aktenstücke ein, auf welchen seine Staatsangehörigkeit mit «Ukraine» oder «unbekannt» angegeben ist. Er brachte vor, er benötige zur Vervollständigung seines Asylgesuchs die ihn betreffenden Dossiers aus E._______ und D._______ (einschliesslich seines Originalpasses) und beantragte, das SEM sei anzuweisen, diese Akten bei den beiden Staaten erhältlich zu machen und sein Asylgesuch gestützt darauf zu prüfen. Ferner machte er geltend, er habe gleichzeitig mit dem Asylgesuch einen Antrag auf Zuerkennung der Staatenlosigkeit eingereicht, welcher sich nicht in den Akten befinde. Er ersuchte das Bundesverwaltungsgericht um Anordnung einer Untersuchung zum Verschwinden des Antrags und um Anweisung an das SEM, den Antrag zu behandeln. Des Weiteren beantragte er die Anordnung eines graphologischen Gutachtens zwecks Feststellung, dass die Vermerke «Ukraine» bei der Staatsangehörigkeit nicht von ihm stammten, sowie eines Gutachtens zwecks Feststellung, dass es sich bei seinem Pass um einen alten sowjetischen und nicht einen ukrainischen Pass handle. Sodann beantragte er eine Änderung der Schreibweise seines Namens, die Zuweisung in einen Kanton, einen Wechsel in das erweiterte Verfahren sowie die Ausstellung eines N- oder F-Ausweises. Schliesslich äusserte er sich zu seiner gesundheitlichen Situation und ersuchte das Gericht um die Anordnung umfassender medizinischer Abklärungen.

N.
Am 3. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer dem Kanton G._______ zugewiesen.

O.
Am 6. Dezember 2019 teilte er dem Gericht seine neue Adresse mit.

P.
Mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 hiess die Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und unentgeltlichen Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 VwVG in Verbindung mit Art. 102m Abs. 1 und 3 AsylG unter der Voraussetzung des fristgerechten Nachreichens einer Fürsorgebestätigung sowie unter Vorbehalt einer allfälligen nachträglichen Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers gut und setzte lic. iur. Johan Göttl, juristischer Mitarbeiter der (...), als amtlichen Rechtsbeistand ein. Gleichzeitig forderte sie den Beschwerdeführer auf, bis am 27. Dezember 2019 eine Sozialhilfebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- einzuzahlen sowie einen ärztlichen Bericht über den am 4. Dezember 2019 erfolgten Eingriff einzureichen und die übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Probleme und einen allfälligen Behandlungsbedarf mit einem aktuellen ärztlichen Bericht zu belegen. Auf die Anträge auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im vorliegenden Beschwerdeverfahren und auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde trat die Instruktionsrichterin nicht ein. Die Akten des Beschwerdeverfahrens wurden der Rechtsvertretung in Kopie zugestellt und dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, bis am 27. Dezember 2019 eine Ergänzung zur Beschwerdeschrift einzureichen.

Q.

Q.a Mit Eingabe vom 27. Dezember 2019 wurden eine Sozialhilfebestätigung vom 5. Dezember 2019, ein ärztlicher Kurzbericht vom 4. Dezember 2019 über die erfolgte Entfernung eines Fibroms, eine schriftliche Anfrage des Rechtsvertreters an das (...)spital F._______ vom 27. Dezember 2019 bezüglich einer allfälligen, am Folgetermin am 18. Dezember 2019 festgestellten weiteren Behandlungsbedürftigkeit sowie eine E-Mail-Anfrage zur Krankenversicherung des Beschwerdeführers an die zuständige kantonale Behörde eingereicht. Gleichzeitig ersuchte der Rechtsvertreter um Erstreckung der Frist zur Einreichung eines ärztlichen Berichtes zu den übrigen geltend gemachten gesundheitlichen Problemen des Beschwerdeführers bis am 24. Januar 2020, weil es aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich seiner Krankenversicherung zu Verzögerungen bei den ärztlichen Abklärungen gekommen sei.

Q.b Am 30. Dezember 2019 ging beim Gericht eine E-Mail des Beschwerdeführers vom 27. Dezember 2019 ein.

Q.c Mit Verfügung vom 6. Januar 2020 erstreckte die Instruktionsrichterin die Frist zur Einreichung eines Arztberichtes bis am 13. Januar 2020.

Q.d
Mit Eingabe vom 13. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter eine E-Mail-Korrespondenz mit der kantonalen Sozialbehörde zur Krankenversicherung des Beschwerdeführers, ein Schreiben an dessen Hausarzt sowie während des Aufenthaltes des Beschwerdeführers im BAZ erstellte medizinische Berichte und Unterlagen ein. Gleichzeitig ersuchte er um eine weitere Fristerstreckung zur Einreichung ärztlicher Berichte des Hausarztes und des Spitals bis am 21. Januar 2020.

Q.e Am 14. Januar 2020 verlängerte die Instruktionsrichterin die Frist antragsgemäss bis am 21. Januar 2020.

Q.f Mit Eingabe vom 21. Januar 2020 reichte der Rechtsvertreter einen Bericht des Hausarztes des Beschwerdeführers vom 13. Januar 2020 sowie einen radiologischen Befund (CT Thorax) vom 15. Januar 2020 ein. Gleichzeitig ersuchte er um Ansetzung einer Frist bis am 3. Februar 2020 zwecks Einreichung eines ärztlichen Berichtes über eine an einem unbekannten Termin stattzufindende Untersuchung bei einem HNO-Spezialisten.

Q.g Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 wies die Instruktionsrichterin das Fristerstreckungsgesuch unter Hinweis auf Art. 32 Abs. 2 VwVG ab. Ferner lud sie die Vorinstanz ein, sich bis am 10. Februar 2020 zur Beschwerdeschrift und den weiteren Eingaben sowie zu den eingereichten Beweismitteln vernehmen zu lassen.

R.
Mit elektronischer Eingabe vom 10. Februar 2020 an das Gericht äusserte sich der Beschwerdeführer unter anderem zu seiner gesundheitlichen Situation und reichte eine Kopie des Operationsberichts des (...)spitals F._______ vom 16. Dezember 2019 über die am 4. Dezember 2019 vorgenommene Exzision des Fibroms ein.

S.
Das Bundesverwaltungsgericht informierte mit E-Mail vom 10. Februar 2020 den Rechtsvertreter über die direkte Eingabe des Beschwerdeführers an das Gericht und ersuchte ihn darum, seinen Mandanten dahingehend zu instruieren, Eingaben an das Gericht ausschliesslich über den Rechtsvertreter zu tätigen.

T.

T.a Das SEM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 die Abweisung der Beschwerde.

T.b Mit Verfügung vom 12. Februar 2020 gab die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer die Gelegenheit, innerhalb von sieben Arbeitstagen nach Erhalt dieser Instruktionsverfügung eine Replik einzureichen.

U.
Der Rechtsvertreter teilte dem Gericht mit Schreiben vom 14. Februar 2020 mit, er lege sein Mandat mit sofortiger Wirkung nieder, da der Beschwerdeführer nicht mehr von ihm vertreten werden wolle, und stellte die Einreichung einer Kostennote in Aussicht. Gleichzeitig hielt er fest, er habe die Instruktionsverfügung vom 12. Februar 2020 an den Beschwerdeführer weitergeleitet und diesen darauf aufmerksam gemacht, dass er die Möglichkeit habe, eine Replik einzureichen.

V.
Der Beschwerdeführer machte mit deutschsprachiger elektronischer Eingabe vom 19. Februar 2020 von seinem Replikrecht Gebrauch.

W.
Am 25. Februar 2020 ging die Kostennote des ehemaligen Rechtsvertreters beim Gericht ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen 1.3 und 1.4 - einzutreten.

1.3 Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildete nicht die Feststellung einer allfälligen Staatenlosigkeit des Beschwerdeführers. Es wurde einzig vorfrageweise geprüft, ob dieser einen Anspruch auf Zuerkennung der Staatenlosigkeit hat und entsprechend eine asylrechtliche Gefährdung im letzten Aufenthaltsstaat zu prüfen wäre. Der Antrag des Beschwerdeführers auf formelle Anerkennung der Staatenlosigkeit im Sinne von Art. 1 des Staatenlosenübereinkommens im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens würde somit eine unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes darstellen. Die Instruktionsrichterin trat daher bereits in der Verfügung vom 10. Dezember 2019 nicht auf den Antrag ein (vgl. zur vorfrageweisen Prüfung der Staatenlosigkeit nachfolgende E. 5.1 und 6.1. ff.). Demzufolge ist auf die Anträge, es sei eine Untersuchung zum Verschwinden des Antrags auf Anerkennung der Staatenlosigkeit anzuordnen und das SEM anzuweisen, diesen zu behandeln, ebenfalls nicht einzutreten.

1.4 Auf die Anträge auf Änderung der Schreibweise des Namens des Beschwerdeführers, Ausstellung eines N- oder F-Ausweises, Zuweisung in einen Kanton und Anordnung des Wechsels in das erweiterte Verfahren ist infolge Unzuständigkeit nicht einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG und im Anwendungsbereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, bei seinen Gesprächen mit dem Rechtsvertreter des HEKS und bei der Anhörung habe die jeweilige Dolmetscherin seine Aussagen mutwillig falsch oder gar nicht übersetzt (vgl. Eingabe vom 2. Dezember 2019 S. 10; vgl. auch Beschwerde S. 6). Damit macht er sinngemäss eine mangelhafte Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Dem Anhörungsprotokoll ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer häufig die Fragen der SEM-Mitarbeiterin auf Deutsch beantwortete, ohne die russische Übersetzung abzuwarten. Es sind jedoch keine Anhaltspunkte für eine nicht korrekte Übersetzung ersichtlich. Auch der an der Anhörung anwesende Rechtsvertreter hat keine Unregelmässigkeiten beanstandet. Die Rüge erweist sich somit als unbegründet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das SEM führt zur Begründung seiner Verfügung aus, gemäss Art. 3 Abs. 1 AsylG seien Flüchtlinge Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, verfolgt seien. Diese Gesetzesbestimmung sei indes nicht grammatikalisch, sondern im Lichte von Art. 1A Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) auszulegen. Demzufolge sei eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei Staatenlosen zu prüfen. Der Beschwerdeführer mache politische Verfolgung durch den (...) Staat geltend. Es sei daher vorfrageweise zu prüfen, ob er einen allfälligen Anspruch auf Anerkennung der Staatenlosigkeit habe. Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Staatenlosenübereinkommens sei eine Person staatenlos, die kein Staat aufgrund seiner Gesetzgebung als einen Angehörigen betrachte. Der Beschwerdeführer habe angegeben, auf dem Gebiet der heutigen Ukraine geboren zu sein und dort bis 1991 gelebt zu haben. Gemäss Art. 8 des ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes werde eine Person, die vor dem 24. August 1991 auf dem Territorium der heutigen Ukraine geboren sei oder ständig dort gewohnt habe und staatenlos oder eine ausländische Person sei, nach einem offiziellen Antrag als Staatsbürger der Ukraine registriert. Der Beschwerdeführer habe somit die Möglichkeit, durch blosse Registrierung die ukrainische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Auf die Frage, weshalb er diese nicht beantragt habe, habe er lediglich angegeben, dass er ein Recht auf die sowjetische Staatsangehörigkeit habe (A30 F54). Weiter habe er gesagt, dass er sich einst gegenüber der ukrainischen Botschaft ausdrücklich gegen die Anerkennung der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgesprochen habe (A30 F89). Es bestünden somit keine Hinweise, dass ihm die Staatsbürgerschaft seitens der Ukraine verweigert worden wäre. Dass er derzeit keine rechtsgültige Staatsangehörigkeit vorweisen könne, sei vielmehr seiner eigenen Untätigkeit zuzuschreiben. Vor dem Hintergrund dessen, dass sich die Kopien zweier Seiten seines ehemaligen sowjetischen Passes bei den Akten befänden, sei zudem davon auszugehen, dass er seine Herkunft gegenüber den ukrainischen Behörden auch rechtsgenüglich nachweisen könne. Er stamme nicht aus den separatistischen Gebieten ausserhalb der Kontrolle der ukrainischen Regierung. Falls erforderlich, sollte es ihm somit möglich sein, seine Geburtsurkunde zu beschaffen. Die Tatsache des ständigen Wohnsitzes auf dem Gebiet der heutigen Ukraine könne subsidiär auch durch ein Gericht festgestellt werden (Quelle: SEM-internes Consulting vom 12. November 2019, A31). E._______ sei somit weder sein Heimatstaat noch Herkunftsland im Sinne der Gesetzgebung. Seine Vorbringen im Zusammenhang
mit der geltend gemachten Verfolgung durch diesen Staat seien demnach nicht asylrelevant im Sinne Art. 3 Abs. 1 AsylG. Gemäss eigenen Angaben habe er weder in der ehemaligen Sowjetunion noch in der heutigen Ukraine je Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt. Seine Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art 3 AsylG nicht stand, weshalb auf eine Überprüfung der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen verzichtet werden könne. Demzufolge erfülle er die Flüchtlingseigenschaft nicht, so dass das Asylgesuch abzulehnen sei. Es obliege dem Beschwerdeführer, seinen Anspruch auf die ukrainische Staatsbürgerschaft geltend zu machen und damit den Umstand der zurzeit fehlenden rechtsgültigen Staatsangehörigkeit zu ändern. Aus diesen Gründen könne auf die Durchführung einer erneuten Anhörung, die Einholung von Dokumenten durch ausländische Behörden und die Kontaktaufnahme mit den ukrainischen Behörden verzichtet werden.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt in der Rechtsmittelschrift und den weiteren Eingaben vor, er habe nie auf seine sowjetische Staatsangehörigkeit verzichtet und sei nur deshalb staatenlos geworden, weil die UdSSR nicht mehr existiere. Er wolle keine andere Staatsangehörigkeit annehmen, was vom Staatenlosenübereinkommen auch nicht gefordert werde. Er sei «staatenlos» im Sinne der Definition in Art. 1 des Übereinkommens, da kein Staat ihn aufgrund seiner Gesetzgebung als seinen Angehörigen betrachte. Das SEM sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er in der Ukraine geboren und deren Staatsangehöriger sei, und habe ihm zu Unrecht den Status einer staatenlosen Person verweigert. Es hätte die Verfolgung durch E._______ prüfen müssen, da er zuletzt dort gewohnt habe. Die Verbrechen, welche (...) Geheimdienste, Polizei und Justiz sowie medizinische Einrichtungen an ihm begangen hätten, stellten politische Verfolgung aufgrund seiner sowjetischen Nationalität dar. Eine Ausschaffung nach E._______ würde ihn dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung aussetzen. Die Rückschaffung in andere Staaten sei unmöglich, weil er deren Staatsangehörigkeit nicht besitze und keinerlei Verbindungen zu diesen habe. Sodann bringt er vor, eine Übersetzerin habe ihm während eines Treffens am 17. November 2019 erklärt, sie werde seine Nationalität in eine ukrainische umwandeln und habe Zugang zu seinem Dossier (vgl. Beschwerde S. 6).

5.3 Das SEM verweist in seiner Vernehmlassung vom 6. Februar 2020 hinsichtlich der Ausführungen des Beschwerdeführers zu seiner sowjetischen Nationalität, zur Definition von Staatenlosigkeit und zum Vorbringen, sein «Heimat- oder Herkunftsland» sei E._______, auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung. Zur gesundheitlichen Situation hält es fest, er mache geltend, er sei in der Schweiz in laufender medizinischer Behandlung. Gemäss Operationsbericht vom 16. Dezember 2019 sei ihm zwischenzeitlich ein Fibrom im Bereich der Kniekehle entfernt worden und als postoperatives Prozedere sei der Fadenzug und das Abwarten von Gewebeproben vorgesehen. Gemäss der ärztlichen Begutachtung vom 13. Januar 2020 lasse sich das festgestellte Anstrengungsasthma insbesondere durch Trainingsmangel erklären. Laboruntersuchungen zeigten regelrechte Werte auf. Auch eine CT-Untersuchung habe keine pathologischen Befunde zu Tage gebracht. Gemäss dem Gutachten sei noch eine HNO-Untersuchung ausstehend. Dem SEM lägen diesbezüglich keine neuen Unterlagen vor. Insgesamt ergäben sich aus den vorhandenen Medizinalakten keine schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme, die nicht auch in der Ukraine behandelt werden könnten.

5.4 Der Beschwerdeführer bringt in der Replik vom 19. Februar 2020 im Wesentlichen vor, entgegen der Auffassung des SEM könne er die ukrainische Staatsangehörigkeit nicht erwerben. Als Bürger der Sowjetunion anerkenne er die Ukraine und deren Verfassung nicht; gemäss Art. 9 des ukrainischen Staatsbürgerschaftsgesetzes sei ohne die Anerkennung der ukrainischen Verfassung die Gewährung der ukrainischen Staatsbürgerschaft nicht möglich. Die Versuche des SEM, ihn davon zu überzeugen, die ukrainische Staatsbürgerschaft gegen sein Gewissen zu beantragen, stellten politische Verfolgung dar. Ferner äusserte er sich zu seiner gesundheitlichen Situation und macht im Zusammenhang mit dieser geltend, «bestimmte Kräfte» bemühten sich, seine Behandlung zu stören und falsche Gerüchte über ihn zu verbreiten, wonach er selber eine ärztliche Untersuchung behindere und angeblich alles erfunden habe. Sodann machte er diffamierende Aussagen über zwei (...) Ärztinnen, das SEM und den (...) Staat (Replik S. 3).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht eine politische Verfolgung durch den (...) Staat geltend, auf dessen Territorium er in den letzten 20 Jahren bis zur Einreise in die Schweiz gelebt hat. Da eine asylrechtliche Gefährdung im Land des letzten Aufenthaltes nur bei Staatenlosen zu prüfen ist, hat die Vorinstanz zu Recht vorfrageweise geprüft, ob er einen Anspruch auf Anerkennung der Staatenlosigkeit hätte. Einen solchen Anspruch hat das SEM mit zutreffender Begründung verneint.

6.1.1 Die Einwände des Beschwerdeführers in der Rechtsmittelschrift und den weiteren Eingaben vermögen daran nichts zu ändern. Soweit er geltend macht, der Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit sei ausgeschlossen, weil er diesen Staat und seine Verfassung nicht anerkenne, ist ihm die in BVGE 2014/5 zusammengefasste (bundesgerichtliche) Rechtsprechung entgegenzuhalten. Diese besagt, dass eine Person nur dann als staatenlos angesehen werden kann, wenn sie sich das Fehlen einer Staatsangehörigkeit nicht zurechnen lassen muss, was der Fall ist, wenn die Person noch nie über eine Staatsangehörigkeit verfügt beziehungsweise eine frühere ohne ihr Zutun verloren hat oder wenn es ihr nicht möglich ist, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben respektive wieder zu erwerben. Wird eine Staatsangehörigkeit hingegen freiwillig abgelegt oder unterlässt es die betreffende Person ohne triftigen Grund, sie zu erwerben oder wieder zu erwerben, verdient dieses Verhalten keinen Schutz. Damit wird verhindert, dass der Status der Staatenlosigkeit den ihm im Staatenlosenübereinkommen zugedachten Auffang- und Schutzcharakter verliert. Das Übereinkommen wurde nicht geschaffen, damit Einzelne nach Belieben eine privilegierte Rechtsstellung erwirken können, sondern dient in erster Linie der Unterstützung von Menschen, die ohne ihr Zutun in eine Notlage geraten sind (BVGE 2014/5 E. 4.3 m.w.H.).Die vorfrageweise Prüfung der Staatenlosigkeit im Rahmen des Asylverfahrens ergibt, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung der Staatenlosigkeit nicht erfüllt, weil er einen Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit hat und diesen durch blosse Registrierung, allenfalls auch gerichtliche Feststellung, relativ einfach durchsetzen könnte, was er jedoch ohne triftigen Grund unterlassen hat (vgl. dazu die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz, E. 5.1).

6.1.2 Das SEM hat somit die geltend gemachte Verfolgung des Beschwerdeführers durch den (...) Staat zutreffend als nicht asylrelevant im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG eingestuft. Es erübrigt sich, auf die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers durch den (...) Staat und seine Organe einzugehen.

6.2 Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung zu Protokoll, er sei in der damaligen Sowjetunion nie politisch aktiv gewesen. Ferner verneinte er ausdrücklich, dort je Probleme mit Behörden oder Dritten gehabt zu haben und gab an, er habe nach der Ausreise auch nie Probleme mit ukrainischen Behörden gehabt (A30 F60-62.). Somit hat das SEM eine asylrechtlich relevante Gefährdung des Beschwerdeführers in seinem Heimatstaat zu Recht verneint. Dies wird vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht bestritten.

6.3 Aus diesen Erwägungen folgt, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, asylrechtlich relevante Verfolgungsgründe im Sinne von Art. 3 nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat somit zu Recht das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Der Antrag, das SEM sei anzuweisen, die Akten aus E._______ und den D._______ bei den beiden Staaten erhältlich zu machen und sein Asylgesuch gestützt darauf zu prüfen, wird abgewiesen. Ebenfalls abgewiesen werden die Anträge auf Anordnung eines graphologischen Gutachtens zum Vermerk «Ukraine» und eines Gutachtens zum alten Pass des Beschwerdeführers.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Anordnung der Wegweisung ist demnach zu bestätigen (Art. 44 AsylG; vgl. dazu BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

8.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Bei der Geltendmachung von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft. Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Vollzug ist nach Art. 83 Abs. 3 AIG unzulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.2.2 Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, seinen Anspruch auf die ukrainische Staatsangehörigkeit geltend zu machen und damit den Umstand der zurzeit fehlenden rechtsgültigen Staatsangehörigkeit zu ändern. Es hat ihn daher im Asylverfahren respektive im Asylentscheid zu Recht als ukrainischen Staatsangehörigen behandelt und allfällige Wegweisungsvollzugshindernisse in Bezug auf die Ukraine geprüft. Da er in Bezug auf seinen Heimatstaat keine asylrechtlich erhebliche Gefährdung geltend macht, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in die Ukraine ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte für eine ihm im Heimatstaat drohende menschenrechtswidrige Behandlung im Sinne von Art. 25 Abs. 3 BV, von Art. 3 FoK und der Praxis zu Art. 3 EMRK. Der Vollzug der Wegweisung in die Ukraine ist demnach sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

8.3

8.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

8.3.2 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung aus, die in der Ukraine herrschende politische Situation spreche nicht gegen die Zumutbarkeit der Rückführung des Beschwerdeführers in den Heimatstaat. Gestützt auf die Berichte des Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtssituation in der Ukraine (vgl. < www.ohchr.org/EN/Countries/ENACARegion/Pages/UAReports.aspx >) hält es fest, der dortige Konflikt beschränke sich auf ein relativ kleines Gebiet in der Ostukraine und der ehemalige Wohnort des Beschwerdeführers befinde sich nicht in einem von den Separatisten kontrollierten Gebiet. Das SEM verneint auch das Vorliegen individueller Gründe, die gegen eine Rückkehr in die Ukraine sprechen würden. Zur Begründung führt es an, gemäss den Angaben des Beschwerdeführers und den eingereichten Zeugnissen der Universität (...) verfüge er über eine gute Bildung. Zum anderen bejahte es die Behandelbarkeit seiner gesundheitlichen Beschwerden in der Ukraine. Bei der gemäss Arztbericht empfohlenen chirurgischen Entfernung eines Fibroms in der Kniekehle handle es sich nicht um einen lebenserhaltenden komplexen Eingriff, welcher nicht auch in der Ukraine vorgenommen werden könnte. Weiter gebe er an, dass eine Klappe im Zusammenhang mit seinen Atemwegen beschädigt sei. Schwerwiegende gesundheitliche Beeinträchtigungen könnten den eingereichten Arztberichten jedoch nicht entnommen werden. Die Vorbringen des Rechtsvertreters in der Stellungnahme zum Entscheidentwurf, wonach der Beschwerdeführer zur Ukraine keinerlei Bezug und dort weder ein Beziehungsnetz noch eine Unterkunft habe, über keine wirkliche Ausbildung verfüge, in den letzten Jahren nie gearbeitet habe sowie gesundheitlich angeschlagen sei, vermöchten an der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nichts zu ändern.

8.3.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass die allgemeine Lage in der Ukraine trotz des immer noch andauernden bewaffneten Konflikts in einem Teil des Staatsgebiets nicht landesweit durch Krieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt gekennzeichnet ist, aufgrund derer die Zivilbevölkerung als generell konkret gefährdet bezeichnet werden müsste (vgl. statt vieler das Urteil des BVGer E-1250/2018 vom 20. August 2019 E. 7.3.1 m.w.H.).

8.3.4 Gesundheitliche Probleme führen nur dann zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustands der betroffenen Person führen würde. Als wesentlich wird die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Behandlung absolut notwendig ist, wobei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs jedenfalls noch nicht vorliegt, wenn im Heimatstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (BVGE 2009/2 E. 9.3.2).

Der Beschwerdeführer gab an der Anhörung vom 8. November 2019 hinsichtlich seines Gesundheitszustandes zunächst an, es gehe ihm gut (A30 F6). Im Verlauf der Anhörung brachte er vor, er sei krank und man habe ihm Antibiotika verschrieben. Einen von Karies befallenen Zahn habe man ihm gezogen. Er habe Probleme mit der Lunge und dem Hals. In E._______ habe man fälschlicherweise eine Tuberkulose diagnostiziert und bei einer Operation die Lungen und eine Klappe am Hals beschädigt, so dass ihm manchmal beim Essen Teile der Nahrung aus der Nase fielen. Am 4. Dezember 2019 habe er einen ambulanten Operationstermin am (...)spital F._______ im Zusammenhang mit «irgendeinem Krebs» beziehungsweise einem «gutartigen Krebs» (vgl. A30 F77, 79, 91-96).

In der schriftlichen Eingabe vom 2. Dezember 2019 machte er ohne Vorlage eines ärztlichen Berichts geltend, er habe neben dem Eingriff «pour de raison d'un cancer» Probleme mit den Lungen, dem Rücken, dem Hals sowie weitere gesundheitliche Beschwerden, welche «des examens médicaux avancés» erfordern würden. In der Replik vom 19. Februar 2020 gab er an, sein Bein schmerze ihn nach der Operation immer noch und er habe den operierenden Arzt bisher nicht kontaktieren können. Er habe immer noch keinen Termin bei einem Lungenspezialisten erhalten; bei einem Halsspezialisten habe er einen Termin gehabt, sei aber in die Klinik des (...)spital F._______ geschickt worden, welche weitere Untersuchungen durchführen würde. Er brauche Zeit für die Behandlung und um neue Kraft zu gewinnen.

Nach der Aufforderung durch die Instruktionsrichterin, die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme zu belegen, wurden medizinische Abklärungen vorgenommen und Arztberichte eingereicht, aus welchen sich folgendes Bild ergibt: Das am 4. Dezember 2019 im Bereich der Kniekehle entfernte pflaumengrosse Fibrom (vgl. Operationsbericht vom 16. Dezember 2019) erwies sich als gutartig (vgl. Arztbericht vom 13. Januar 2020). Bezüglich der vom Beschwerdeführer geschilderten rezidivierenden Rückenschmerzen wurden keine pathologischen Veränderungen festgestellt. Gemäss dem Bericht vom 13. Januar 2020 konnten in den bisher durchgeführten Untersuchungen keine Pathologien entdeckt werden, welche für die vom Beschwerdeführer beschriebenen Beschwerden einer Anstrengungsdyspnoe (Atemnot bei Anstrengungen) und einer Hämoptyse (Aushusten von Blut) verantwortlich sind. Die laborchemischen Untersuchungen von Blut und Urin zeigen regelrechte Werte. Insbesondere kann eine Anämie als Ursache der Atemnot ausgeschlossen werden; der tiefnormale Ferritinwert erklärt die Beschwerden nicht. Anhand der Blutwerte können eine chronische Entzündung oder ein inflammatorischer Prozess ebenfalls ausgeschlossen werden. Auch eine CT-Untersuchung des Thorax (vgl. Bericht vom 15. Januar 2020) zeigt keine pathologischen Befunde, welche die angegebenen Beschwerden erklären würden (vgl. Bericht vom 13. Januar 2020). Die kleine Lungenfunktion zeigt ebenfalls Werte im normalen Bereich. Gemäss demselben Arztbericht lässt sich die Atemnot bei Anstrengungen nach Ausschluss einer pulmonalen Genese durch die Gewichtszunahme von 15 kg innerhalb von sechs Monaten und einen Trainingsmangel erklären. Als mögliche Quellen für die vorgebrachten rezidivierenden Blutspuren im Sputum werden einerseits der Kehlkopf oder der Rachen genannt, weshalb eine Untersuchung bei einem HNO-Spezialisten angemeldet wurde, und andererseits ein schlechter Zahnzustand und Parodontose.

Aufgrund der dargelegten ärztlichen Berichte erachtet es das Bundesverwaltungsgericht nicht als notwendig, die HNO-Untersuchung, die an einem bis heute nicht bekannten Datum stattfinden soll, abzuwarten. Die vorliegenden ärztlichen Berichte lassen den Schluss zu, dass der Beschwerdeführer an keinen schwerwiegenden Krankheiten leidet. Allfällige gesundheitliche Beschwerden kann er auch in der Ukraine behandeln lassen. Eine medizinische Notlage im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG ist somit nicht ersichtlich.

8.3.5 Der Beschwerdeführer ist gemäss eigenen Angaben in der Kleinstadt B._______ ([...] km von Kiew) geboren und aufgewachsen und hat vor der Ausreise im Jahr 1991 in einem Studentenwohnheim in Kiew gelebt. An der Anhörung vom 8. November 2019 gab er zu seinem familiären Umfeld an, er sei ein Einzelkind; seine Mutter sei polnischer Herkunft und sein Vater stamme aus der Sowjetunion. Welcher Ethnie er selbst zuzuordnen sei, wisse er nicht. Beide Eltern hätten aus neuen Beziehungen Kinder und seien mittlerweile verstorben. Seine Halbgeschwister kenne er allerdings nicht. Er habe damals überall in der UdSSR viele Familienangehörige gehabt, so unter anderem in Georgien, Kasachstan und Russland. Ob er auch Verwandte in der heutigen Ukraine habe, wisse er nicht. In der ehemaligen Sowjetunion habe er heute überhaupt keine Kontakte mehr, weder zu Angehörigen noch mit sonst jemandem. Ob er aus der Zeit im Studentenwohnheim in Kiew noch Bekannte habe, wisse er nicht (A30 F37 f., 72-78, 101-103).

Das Staatsgebilde einer unabhängigen Ukraine mag dem Beschwerdeführer fremd sein. Dies ändert jedoch nichts daran, dass er die ersten (...) Jahre seines Lebens in der Region Kiew gelebt hat - zunächst an seinem Geburtsort B._______ und dann in der Hauptstadt der heutigen Ukraine. Demzufolge ist davon auszugehen, dass nach wie vor konkrete Bezugspunkte zu seiner Heimat bestehen, dort insbesondere auch Verwandte und Bekannte leben und er zumindest zu einigen von diesen auch nach langer Landesabwesenheit wird Kontakt aufnehmen und ein Beziehungsnetz aufbauen können.

Hinsichtlich Bildungsstand und Arbeitserfahrung gab er zu Protokoll, er habe in der Heimat viele Jahre lang die Schule besucht und in Kiew aufgrund guter Noten ein Stipendium in der Höhe eines Ingenieurlohnes erhalten. Seine Mutter habe ihm dieselbe Summe gegeben, obwohl dies nicht nötig gewesen sei. Ausserdem habe er mit Wodka gehandelt. So habe er viermal mehr verdient als ein Ingenieur (A30 F16-19). In C._______ habe er eine eigene Handelsfirma gehabt und dabei viel mehr verdient, als wenn er für das Unternehmen gearbeitet hätte, das ihn nach C._______ eingeladen habe (A30 F44-46). In den D._______ habe er an der National Academy of Commerce studiert, jedoch kein Diplom erhalten, weil man ihn vorher inhaftiert habe (A30 F13-15). In H._______ habe er unter anderem (...) studiert und eine Ausbildung bei einem Spezialisten für (...) absolviert. Zur Finanzierung des Studiums in E._______ habe er bis im Frühjahr 2010 Privatunterricht in Mathematik, Statistik, Chemie, Physik und Astronomie erteilt sowie an einer Handelsschule unterrichtet. Er habe auch im Theater gespielt, gemalt und Skulpturen hergestellt. Auf welche Weise er seinen Lebensunterhalt anschliessend finanzierte, wollte er nicht sagen. (A30 F13-26, 70 f.). Neben der russischen Muttersprache und sehr guten Französisch- und Englischkenntnissen verfügt der Beschwerdeführer auch über Sprachkenntnisse in Deutsch, Holländisch, Polnisch, Chinesisch, Spanisch und Arabisch (A12 Ziff. 1.17).

Angesichts seines Bildungsstandes, ausgezeichneter Sprachkenntnisse und vielfältiger Arbeitserfahrungen verfügt der Beschwerdeführer über persönliche Ressourcen, welche es ihm trotz seines Alters von (...) Jahren ermöglichen, in seiner Herkunftsregion eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen - auch ohne Hilfe von Dritten. Die offizielle Amtssprache in der heutigen Ukraine ist Ukrainisch. Das ukrainische Alphabet ist jedoch ähnlich wie das russische, und gerade in Kiew spricht ein grosser Teil der Bevölkerung Russisch (vgl. Mitteldeutscher Rundfunk, «Ukraine: Russisch ist auch unsere Sprache», 19.6.2019, < https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/ostblogger/russische-sprache-ukraine-100.html >). Es sollte daher dem sprachbegabten Beschwerdeführer nicht schwerfallen, sich die für Behördenkontakte erforderlichen Ukrainisch-Kenntnisse innert nützlicher Frist anzueignen, falls er nicht ohnehin bereits darüber verfügt.

8.3.6 In Würdigung der gesamten Umstände ist davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer insbesondere aufgrund seiner vielseitigen persönlichen Ressourcen trotz seines mittleren Alters, der langen Landesabwesenheit und (geringfügiger) gesundheitlicher Beschwerden eine Reintegration in Kiew gelingen wird.

8.3.7 Aufgrund dieser Erwägungen ist nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in die heutige Ukraine aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

8.4 Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, eine Rückkehr in die Ukraine sei unmöglich, weil er diesen Staat und seine Verfassung nicht anerkenne und deshalb der Erwerb der ukrainischen Staatsangehörigkeit ausgeschlossen sei. Diesbezüglich ist festzustellen, dass die Möglichkeit der freiwilligen Rückkehr praxisgemäss der Feststellung der Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG entgegensteht (BVGE 2018 VI/4 E. 6.3) und es dem Beschwerdeführer obliegt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates um die Anerkennung beziehungsweise Registrierung der ukrainischen Staatsangehörigkeit zu bemühen und die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. auch BVGE 2008/34 E. 12). Der Vollzug der Wegweisung ist deshalb auch als möglich im Sinne von Art. 83 Abs. 2 AIG zu bezeichnen.

8.5 Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug in die Ukraine demnach im Ergebnis zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt daher nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

9.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

10.

10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten in der Höhe von Fr. 750.- grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173. 320.2]). Das Gericht hat ihm mit Verfügung vom 10. Dezember 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

10.2 Das Gericht setzte mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2019 lic. iur. Johan Göttl als amtlichen Rechtsbeistand ein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2020 (Posteingang 17. Februar 2020) teilte dieser mit, dass er sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege, nachdem sein Mandant nicht mehr durch ihn vertreten sein wolle.

Eine amtliche Rechtsvertretung steht nicht in einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis zur bedürftigen Partei, sondern übernimmt eine staatliche Aufgabe, womit sie in einem Rechtsverhältnis mit dem Staat steht (vgl. BGE 122 I 322 E. 3b). Dieses Rechtsverhältnis ist an die Person, die als amtliche Rechtsvertretung bestellt wird, geknüpft. Weder die amtlichen Rechtsvertreterinnen und -vertreter noch die Partei selbst können die Bestellung widerrufen; es besteht einzig die Möglichkeit, einen Widerruf zu beantragen (vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, S. 284 Rz. 4.122).

Vorliegend reichte der Beschwerdeführer seine Replik vom 19. Februar 2020 eigenhändig ein. Weitere Instruktionsmassnahmen wurden nicht als nötig erachtet. Somit erübrigt sich eine formelle Entlassung des amtlichen Rechtsbeistands aus seinem Mandat und sein sinngemässes Gesuch um Entlassung aus dem Mandatsverhältnis ist abzuweisen. Für seine Aufwendungen ab der Einsetzung am 10. Dezember 2019 ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren Art. 9 ff . VGKE). Der Rechtsvertreter hat am 25. Februar 2020 eine Kostennote zu den Akten gereicht, in welcher er Kosten von insgesamt Fr. 1'793.90 geltend macht, welche sich aus Honorarkosten in der Höhe von Fr. 1'725.- (zeitlicher Aufwand 11.5 Stunden bei einem Stundenansatz von Fr. 150.-), einer Dossiereröffnungspauschale von Fr. 50.- und Portospesen von Fr. 18.90 zusammensetzen. Die Eröffnungspauschale wird praxisgemäss nicht vergütet. Nachdem der Rechtsvertreter weder die Beschwerde noch die Replik selbst verfasst hat, erscheint der geltend gemachte zeitliche Aufwand, trotz intensiven E-Mail-Verkehrs mit dem Beschwerdeführer, als überhöht und ist auf 8 Stunden zu kürzen. Der Rechtsbeistand ist dementsprechend zulasten der Gerichtskasse mit insgesamt Fr. 1'218.90 zu entschädigen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf diese eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Gesuch von lic. iur. Johan Göttl um Entlassung aus dem Mandat als amtlicher Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird abgewiesen.

4.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'218.90.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 31^a Decisioni della SEM - 1 Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
¹	Di norma la SEM non entra nel merito della domanda d'asilo se il richiedente:
^a	può ritornare in uno Stato terzo sicuro secondo l'articolo 6a capoverso 2 lettera b nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^b	può partire alla volta di uno Stato terzo cui compete, in virtù di un trattato internazionale, l'esecuzione della procedura d'asilo e d'allontanamento;
^c	può ritornare in uno Stato terzo nel quale aveva soggiornato precedentemente;
^d	può recarsi in uno Stato terzo per il quale possiede un visto e in cui può chiedere protezione;
^e	può recarsi in uno Stato terzo nel quale vivono suoi parenti prossimi o persone con cui intrattiene rapporti stretti;
^f	può essere allontanato nel suo Stato d'origine o di provenienza secondo l'articolo 31b.
²	Il capoverso 1 lettere c-e non si applica se vi sono indizi che, nel singolo caso, nello Stato terzo non vi sia una protezione effettiva dal respingimento ai sensi dell'articolo 5 capoverso 1.
³	La SEM non entra nel merito della domanda se non sono soddisfatte le condizioni di cui all'articolo 18. Questa disposizione si applica segnatamente se la domanda d'asilo è presentata esclusivamente per motivi economici o medici.
⁴	Negli altri casi, la SEM respinge la domanda d'asilo se non è stata dimostrata o resa verosimile la qualità di rifugiato o se sussiste un motivo d'esclusione ai sensi degli articoli 53 e 54.97

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 29 Audizione sui motivi d'asilo - 1 La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
¹	La SEM procede all'audizione del richiedente sui motivi d'asilo; l'audizione si svolge nei centri della Confederazione.
^1bis	Se necessario, la SEM fa capo a un interprete.
²	Il richiedente può inoltre farsi accompagnare, a sue spese, da una persona e da un interprete di sua scelta che non siano essi stessi richiedenti l'asilo.
³	L'audizione è messa a verbale. Il verbale deve essere firmato dai partecipanti.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 109 Termini d'evasione dei ricorsi - 1 Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
¹	Nella procedura celere, il Tribunale amministrativo federale decide entro 20 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
²	Nella procedura ampliata, il Tribunale amministrativo federale decide entro 30 giorni sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 31a capoverso 4.
³	Il Tribunale amministrativo federale decide entro cinque giorni lavorativi sui ricorsi contro le decisioni di non entrata nel merito, nonché contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a.
⁴	I termini di cui ai capoversi 1 e 3 possono essere superati di alcuni giorni in presenza di motivi fondati.
⁵	Il Tribunale amministrativo federale decide senza indugio, sulla base degli atti, sui ricorsi contro le decisioni di cui all'articolo 22 capoversi 2-3 e 4.
⁶	Negli altri casi, il Tribunale amministrativo federale decide sui ricorsi entro 20 giorni.
⁷	Se il richiedente è incarcerato in vista d'estradizione su domanda dello Stato da cui cerca protezione in Svizzera, il Tribunale amministrativo federale decide in via prioritaria e senza indugio. Lo stesso vale anche se nei suoi confronti è stata pronunciata l'espulsione secondo l'articolo 66a o 66abis CP369, l'articolo 49a o 49abis CPM370 o l'articolo 68 LStrI371.372

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
¹	Su domanda del richiedente l'asilo dispensato dal pagamento delle spese procedurali, il Tribunale amministrativo federale nomina un patrocinatore d'ufficio esclusivamente per ricorsi contro:
^a	decisioni di non entrata nel merito, di rifiuto dell'asilo e di allontanamento secondo gli articoli 31a e 44 nell'ambito della procedura ampliata;
^b	decisioni di revoca e di termine dell'asilo secondo gli articoli 63 e 64;
^c	la revoca dell'ammissione provvisoria per le persone del settore dell'asilo secondo l'articolo 84 capoversi 2 e 3 LStrI352;
^d	decisioni relative alla concessione della protezione provvisoria secondo il capitolo 4.
²	Il capoverso 1 non si applica ai ricorsi presentati nell'ambito di procedure di riesame e di revisione e di procedure relative a domande multiple. Ai ricorsi di questo genere e a tutti gli altri ricorsi, eccettuati quelli di cui al capoverso 1, si applica l'articolo 65 capoverso 2 PA353.
³	Per i ricorsi presentati in base alla presente legge il gratuito patrocinio può essere garantito anche da titolari di un diploma universitario in giurisprudenza che svolgono per professione attività di consulenza e rappresentanza dei richiedenti l'asilo.
⁴	I capoversi 1-3 si applicano anche alle persone in merito alla cui domanda si è deciso in procedura celere e che rinunciano a una rappresentanza legale ai sensi dell'articolo 102h. Lo stesso vale se nella procedura celere il rappresentante legale designato rinuncia a interporre ricorso (art. 102h cpv. 4).

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.