A-5127/2013 - 2014-03-13 - Dogane - Zoll (Tarifierung von Kartoffelflocken)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5127/2013

Urteil vom 13. März 2014

Richter Michael Beusch (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniel Riedo, Richterin Salome Zimmermann,

Gerichtsschreiberin Anna Strässle.

A._______ AG, (...),

vertreten durch Urs Reinhard,

Parteien Fürsprecher, Hodler & Emmenegger,

Elfenstrasse 19, Postfach 1009, 3000 Bern 6,

Beschwerdeführerin,

gegen

Zollkreisdirektion Schaffhausen,
Bahnhofstrasse 62, 8201 Schaffhausen,

handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),

Hauptabteilung Zolltarif und Aussenhandelsstatistik,

Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,

Vorinstanz,

Gegenstand Zoll (Tarifierung von Kartoffelflocken).

Sachverhalt:

A.
Am 7. August 2012 meldete die Zoll Service Online GmbH, Buchs, im EDV Verfahren im Auftrag der A._______ AG, (...), bei der Zollstelle Schaanwald folgende Sendung zur vorübergehenden Einfuhr im Veredelungsverkehr an: Kartoffelflocken "Agenaflock" zur Herstellung von Lebensmitteln, im Umfang von 22'032 kg (brutto), Tarifnummer 2005.2011, Zollansatz Fr. 0.00 je 100 kg brutto. Gleichentags wurde der Veranlagungstyp in der Anmeldung vom Veredelungsverkehr in eine Normalveranlagung - zu einem Zollansatz von Fr. 125.85 je 100 kg brutto - abgeändert. Die Zollstelle nahm eine formelle Kontrolle vor und ordnete im Anschluss an diese eine materielle Kontrolle (Beschau) an. Sie öffnete einen Papiersack und stellte u.a. hellgelbe, feine Flocken, mit ausgeprägtem Kartoffelgeschmack fest. Die Zollstelle nahm deshalb eine provisorische Einreihung unter die Tarifnummer 2005.2011 vor und überwies das anlässlich der Beschau erhobene Muster zwecks Überprüfung der Tarifeinreihung an die Oberzolldirektion (OZD). Das Muster wurde durch die Sektion Chemisch technische Kontrolle (SCTK) der OZD untersucht. Diese stellte fest, die Kartoffelflocken "Agenaflock" bestünden u.a aus "[...] färbenden Gewürzextrakten (Kurkumaextrakt), nicht den Charakter einer Zubereitung aufweisend, [...]. Dem vorliegenden Produkt wurden Gewürzextrakte insbesondere zum Zweck der Farbgebung zugesetzt. Eine Würzung ist jedoch weder geruchlich noch geschmacklich feststellbar." In der Folge übermittelte die Sektion Risikoanalyse der OZD den Zollbefund elektronisch an die Zollkreisdirektion Schaffhausen, welche ihrerseits die Zollstelle Schaanwald informierte. Letztere leitete die Informationen über das Ergebnis der Kontrolle der Firma Zoll Service Online GmbH weiter.

B.

B.a Mit Veranlagungsverfügung Nr. (...) vom 18. März 2013 nahm die Zollstelle Schaanwald die definitive Veranlagung gestützt auf den Zollbefund der OZD nach Tarifnummer 1105.2019 zum Ansatz von Fr. 426.-- je 100 kg brutto vor und erhob einen Zollbetrag von Fr. 93'856.30.

B.b Bereits am 6. Februar 2013 war die A._______ AG mit einer Tarifanfrage betreffend Kartoffelflocken "Agenaflock 20.701" an die OZD gelangt und hatte als Einreihung die Tarifnummer 2005.2011 vorgeschlagen. Mit Antwort vom 14. Februar 2013 hatte daraufhin die OZD eine verbindliche Zolltarifauskunft des Inhalts erteilt, Agrana Agenaflock (Art.-Nr. 20.701) seien innerhalb des Zollkontingents nach der Tarifnummer 1105.2011, ausserhalb von diesem nach der Tarifnummer 1105.2019 einzuordnen.

C.
Gegen die Veranlagungsverfügung Nr. (...) vom 18. März 2013 (B.a) erhob die A._______ AG am 14. Mai 2013 Beschwerde und beantragte - wie ursprünglich angemeldet - die Einreihung in die Tarifnummer 2005.2011 zum Zollansatz von Fr. 125.85 je 100 kg brutto. Mit Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2013 wies die Zollkreisdirektion Schaffhausen die Beschwerde ab. Zur Begründung legte sie im Wesentlichen dar, den strittigen Kartoffelflocken sei zur Farbgebung Kurkumaextrakt zugeführt worden. Eine Würzung sei gemäss Zollbefund der OZD weder geruchlich noch geschmacklich feststellbar gewesen, weshalb die Kartoffelflocken nicht den Charakter einer Zubereitung aufweisen würden und demzufolge in die Tarifnummer 1105.2019 einzureihen seien.

D.
Mit Eingabe vom 13. September 2013 erhebt die A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Verfügung der Zollstelle Schaanwald vom 18. März 2013 sei aufzuheben und die am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldete Partie von Kartoffelflocken sei unter der Tarifnummer 2005.2011 zum Ansatz von Fr. 125.85 pro 100 kg [recte: brutto] zu veranlagen. Zur Begründung bringt die Beschwerdeführerin insbesondere vor, nach dem Wortlaut der Tarifnummern sei es angezeigt, Kartoffelflocken zur Herstellung von Lebensmitteln unter der Kategorie "Waren der Nahrungsmittelindustrie" und damit unter der Tarifnummer 2005.2011 einzureihen; die Zubereitung sei nicht das entscheidende Kriterium. Auch aus den Anmerkungen zum Zolltarif lasse sich die Einreihung der Kartoffelflocken unter die Tarifnummer 1105 nicht ableiten, da in den Anmerkungen von "zubereitet oder haltbar gemacht" die Rede sei. Aufgrund der alternativen Aufzählung könne für die Einreihung eines Produkts nicht allein auf dessen Eigenschaft "zubereitet" abgestellt werden. Weiter sei in den Anmerkungen zum Kapitel 20 festgehalten, dass zum Kapitel 20 u.a. Gemüse und Früchte nicht gehören, die nach den im Kapitel 11 genannten Verfahren zubereitet oder haltbar gemacht worden seien. Hieraus lasse sich schliessen, dass zubereitete Produkte durchaus unter das Kapitel 11 eingereiht werden könnten. Zudem dürften die Erläuterungen zur Einreihung eines Erzeugnisses nur dann herangezogen werden, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkung nicht widersprächen; wobei auch die Erläuterungen letztlich zu keinem anderen Resultat führen würden. Die Art der Zubereitung sei nämlich in den Erläuterungen zur Nummer 1105 nicht genau und abschliessend definiert worden und tauge somit nicht zu einer Unterscheidung von Erzeugnissen und deren Einreihung. Auch wenn man schliesslich lediglich auf die Erläuterungen abstellen würde, sei aufgrund der lebensmittelrechtlichen Einordnung von Kurkumaextrakt und dessen Verwendung im Erzeugnis unzweifelhaft davon auszugehen, dass eine Veranlagung dieses Erzeugnisses unter der Nummer 2005.2011 zu erfolgen habe. Gemäss dieser Einordnung würden u.a. Lebensmittel, getrocknet oder in konzentrierter Form, und aromatische Stoffe, die bei der Herstellung von Lebensmittelzubereitungen wegen ihrer aromatisierenden, geschmacklichen oder ernährungsphysiologischen Eigenschaften beigegeben würden und eine färbende Nebenwirkung hätten, nicht als Farbstoffe gelten. Sodann werde beispielhaft Kurkuma aufgeführt. Letztlich sei aus Gründen des Vertrauensschutzes und aufgrund des Verbots widersprüchlichen Verhaltens von einer Einreihung der Kartoffelflocken unter der Tarifnummer 1105.2019 abzusehen.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2013 schliesst die OZD - handelnd für die Zollkreisdirektion Schaffhausen - (nachfolgend: Vorinstanz) in Bezug auf die Einreihung der Kartoffelflocken "Agenaflock 20.701" unter die Tarifnummer 1105 auf Abweisung der Beschwerde (Ziff. 1). Jedoch sei die Gegenstand der Beschwerde bildende Sendung nach Tarifnummer 2005.2011 zuzulassen (Ziff. 2). Sie präzisiert, auf den 1. April 2012 seien die Schweizerischen Erläuterungen zur Tarifnummer 1105 angepasst worden. Dort sei ausdrücklich erwähnt, dass Stoffe, die ausschliesslich dazu bestimmt seien, eine gleich bleibende Qualität zu gewährleisten (Standardisierung) sowie im Verlauf der Herstellung verloren gegangene oder geschädigte Stoffe zu ersetzen, toleriert würden; wobei Kurkuma und Kurkumaextrakte als Beispiele aufgezählt würden. Weiter habe die Beschwerdeführerin nie eine auf die Nummer 2005.2011 lautende verbindliche Zolltarifauskunft erhalten. Hierbei räumt die Vorinstanz jedoch ein, aufgrund der Vorgeschichte habe die Beschwerdeführerin bis zum Erhalt der Tarifauskunft vom 14. Februar 2013 in guten Treuen davon ausgehen können, die strittigen Kartoffelflocken seien unter die Tarifnummer 2005.2011 einzureihen. Bei der Überprüfung des Kontrollmusters seien der Vorinstanz nämlich Fehler passiert, die zu einer Verzögerung geführt hätten. Hätte die Vorinstanz diese Zusammenhänge bereits bei der Erstellung des Zollbefunds am 25. Januar 2013 erkannt, hätte sie die am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldeten Kartoffelflocken "Agenaflock" nach Tarifnummer 2005.2011 zugelassen. Im Übrigen hält sie an ihren Ausführungen im Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2013 fest.

F.
Auf weitere Sachverhaltselemente und die Parteivorbringen wird - sofern entscheidrelevant - im Rahmen nachfolgender Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beschwerdeentscheide der Zollkreisdirektionen können gemäss Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) grundsätzlich beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden. Im Verfahren vor dieser Instanz wird die Zollverwaltung durch die OZD vertreten (Art. 116 Abs. 2 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG) - nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.2 Anfechtungsobjekt im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bildet einzig der vorinstanzliche Entscheid; dieser ersetzt allfällige Entscheide unterer Instanzen (sog. Devolutiveffekt; vgl. BGE 134 II 142 E. 1.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 272/2013 vom 21. November 2013 E. 1.3, A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.1 und A 6124/2008 vom 6. September 2010 E. 1.2; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, Rz. 2.7). Soweit die Beschwerdeführerin die Aufhebung der erstinstanzlichen Veranlagungsverfügung Nr. (...) vom 18. März 2013 beantragt (vgl. Sachverhalt Bst. B.a und D), ist daher auf ihre Beschwerde nicht einzutreten. Immerhin gilt die erstinstanzliche Verfügung als inhaltlich mit angefochten bzw. kann unter Einbezug der gesamten Rechtsschrift geschlossen werden, die Beschwerdeführerin beantrage die Aufhebung des Beschwerdeentscheids vom 31. Juli 2013.

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) ist demnach - unter Vorbehalt der Einschränkung in Erwägung 1.2 - einzutreten.

1.4

1.4.1 Streitgegenstand in der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Der Streitgegenstand darf im Laufe des Beschwerdeverfahrens weder erweitert noch qualitativ verändert werden und kann sich höchstens verengen und um nicht mehr streitige Punkte reduzieren, nicht aber ausweiten. Einzig eine Präzisierung ist noch möglich. Fragen, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, da andernfalls in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen würde. Die Verfügung bzw. vorliegend der Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2013 bestimmt den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2 und BGE 131 V 164 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 272/2013 vom 21. November 2013 E. 1.4, A 3274/2012 vom 25. März 2013 E. 1.3.1 und A 1070/2012 vom 17. Oktober 2012 E. 1.3; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.208, 2.213 und 2.218; Frank Seethaler/Fabia Bochsler, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, Art. 52 N 41). Mit dem Beschwerdeantrag wird gleichzeitig der Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht bestimmt. Hierbei legt die beschwerdeführende Partei mit ihrem Begehren fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.213).

1.4.2 Vorliegend beantragt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 13. September 2013, die Verfügung der Zollstelle Schaanwald vom 18. März 2013 (bzw. der Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2013, vgl. E. 1.2) sei aufzuheben (Ziff. 1) und die am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldete Partie von Kartoffelflocken sei unter der Tarifnummer 2005.2011 zum Ansatz von Fr. 125.85 pro 100 kg [recte: brutto] zu veranlagen (Ziff. 2; vgl. Sachverhalt Bst. D). Der Streitgegenstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist somit lediglich auf die Veranlagung der am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldeten Partie von Kartoffelflocken beschränkt. Diesbezüglich sind sich die Parteien über die anzuwendende Tarifnummer (2005.2011) einig (E. 2.1 f. hiernach). Erweist sich dieses Ergebnis als bundesrechtskonform (E. 2.3 hiernach), kann die Frage der generellen Einreihung der Kartoffelflocken "Agenaflock 20.701" unter die Tarifnummer 1105 offen bleiben. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist nämlich die verbindliche Zolltarifauskunft vom 14. Februar 2013 (vgl. Sachverhalt Bst. B.b; zu den konzeptionellen Unterschieden zwischen zollrechtlichen Veranlagungsverfügungen und verbindlicher Zolltarifauskunft vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_423/2012 vom 9. Dezember 2012 E. 3). Sollte sich der Antrag der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 8. November 2013 unter Ziffer 1, die Beschwerde sei in Bezug auf die Einreihung der Kartoffelflocken "Agenaflock 20.701" unter die Tarifnummer 1105 abzuweisen (vgl. Sachverhalt Bst. E), auf diese verbindliche Zolltarifauskunft beziehen, so wäre darauf nicht einzutreten.

1.5 Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Beschwerdeentscheid in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Unangemessenheit rügen (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Beschwerdeverfahren gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff.; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 30 Rz. 23), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG; statt vieler: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A 5151/2011 vom 2. Oktober 2012 E. 1.3 mit weiteren Hinweisen, A 1217/2011 vom 29. Januar 2012 E. 1.2 und A 7046/2010 vom 1. April 2011 E. 1.2). An die von den Parteien oder der Vorinstanz vorgebrachten Begründungen ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

2.
Nachfolgend ist in der gebotenen Kürze zu prüfen, wie hinsichtlich des vorliegend einzig zu entscheidenden Streitgegenstands - nämlich der Veranlagung der am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldeten Partie von Kartoffelflocken (vgl. E. 1.4.2) - mit der Einigkeit der Parteien über die anzuwendende Tarifnummer (2005.2011) zu verfahren ist.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerdeschrift vom 13. September 2013 unter Ziffer 2 geltend, die am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldete Partie von Kartoffelflocken sei unter der Tarifnummer 2005.2011 zum Ansatz von Fr. 125.85 pro 100 kg [recte: brutto] zu veranlagen (vgl. Sachverhalt Bst. D).

2.2 Auch die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 8. November 2013 unter Ziffer 2, die Gegenstand der Beschwerde bildende Sendung sei nach Tarifnummer 2005.2011 zuzulassen (vgl. Sachverhalt Bst. E).

2.3

2.3.1 Somit liegen dem Bundesverwaltungsgericht übereinstimmende Anträge vor, wobei es auch aufgrund der Akten bzw. der angeführten Gründe als bundesrechtskonform erscheint, diesen stattzugeben. Kartoffelflocken mit einem Gehalt von mehr als 80 Gewichtsprozent können nämlich durchaus Gegenstand der Tarifnummer 2005.2011 bilden, sofern sie in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht worden sind. Vor diesem Hintergrund räumt denn auch die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ein, die Beschwerdeführerin habe bis zum Erhalt der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 14. Februar 2013 (Sachverhalt B.b) in guten Treuen von der Einreihung der "strittigen Kartoffelflocken" in die Tarifnummer 2005.2011 ausgehen dürfen. Damit ist die Beschwerde gemäss den nunmehr übereinstimmenden Anträgen der Parteien - mit der unter Erwägung 1.2 gemachten Einschränkung - gutzuheissen, der angefochtene Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2013 aufzuheben und die Vorinstanz antragsgemäss anzuweisen, die am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldeten Kartoffelflocken "Agenaflock" nach Tarifnummer 2005.2011 zuzulassen.

2.3.2 Unter diesen Umständen erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen.

3.

3.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der obsiegenden Beschwerdeführerin - soweit auf ihr Begehren eingetreten werden kann - und der Vorinstanz keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 3 VwVG). Entsprechend hat die Zollkreisdirektion Schaffhausen den von der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren einbezahlten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 3'300.-- zurückzuerstatten. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 5'000.-- ist der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Entscheids ebenfalls zurückzuerstatten.

3.2 Die Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG). Diese umfasst die Kosten der Vertretung und allfällige weitere Auslagen der Partei, inklusive Mehrwertsteuer. Das Gericht setzt die Parteientschädigung aufgrund der eingereichten Kostennote oder - mangels Einreichung einer solchen - aufgrund der Akten fest. Das Anwaltshonorar wird dabei nach dem notwendigen Zeitaufwand bemessen, wobei der Stundenansatz mindestens Fr. 200.-- höchstens Fr. 400.-- beträgt. Die Auslagen der Vertretung werden aufgrund der tatsächlichen Kosten ausbezahlt (Art. 64 Abs. 1 und 2 VwVG; Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da die Beschwerdeführerin bereits im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren anwaltlich vertreten war, sind auch diese Aufwendungen im Gesamtbetrag, den das Bundesverwaltungsgericht spricht, zu berücksichtigen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A 7046/2010 vom 1. April 2011 E. 4.2). Die Vorinstanz hat der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin, die vorliegend keine Kostennote eingereicht hat, eine Parteientschädigung auszurichten, die aufgrund der Akten auf Fr. 7'500.-- (inkl. MWST und Auslagen) festzusetzen ist.

4.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde in öffentlich rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen - soweit darauf eingetreten wird - und der Beschwerdeentscheid vom 31. Juli 2013 aufgehoben.

2.
Die am 7. August 2012 zur Einfuhr angemeldeten Kartoffelflocken "Agenaflock" sind unter der Tarifnummer 2005.2011 zuzulassen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin den im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren eingeforderten Kostenvorschuss von Fr. 3'300.-- zurückzuerstatten. Der im vorliegenden Verfahren geleistete Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- wird der Beschwerdeführerin ebenfalls zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das vorliegende sowie für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 7'500.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Beusch Anna Strässle

Versand:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 116 - 1 Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
¹	Contro le decisioni degli uffici doganali è ammissibile il ricorso presso le direzioni di circondario.
^1bis	Contro le decisioni di prima istanza delle direzioni di circondario è ammissibile il ricorso presso la Direzione generale delle dogane.
²	Nelle procedure davanti al Tribunale amministrativo federale e dinanzi al Tribunale federale, l'UDSC è rappresentato dalla Direzione generale delle dogane.
³	Il termine di ricorso di prima istanza contro l'imposizione è di 60 giorni a contare dall'allestimento della decisione d'imposizione.113
⁴	Per il rimanente, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali della procedura federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.