E-7109/2006 - 2008-03-13 - Asilo diverse - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 26. Aug...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung V
E-7109/2006/< A B R >
{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2008

Besetzung

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),
Richter Walter Lang, Richter Jean-Daniel Dubey, Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien

1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
alle staatenlose Kurden syrischer Herkunft,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 26. August 2002 / N_______.
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Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 3. September 2001 Richtung Türkei, wo sie sich etwa zwei Wochen lang aufhielten, worauf sie ihre Reise auf dem Luftweg fortsetzten und am 18. oder 19. September 2001 in die Schweiz einreisten. Am 20. September 2001 stellten sie bei der Empfangsstelle (heute: Empfangsund Verfahrenszentrum) des damals zuständigen BFF (heute: BFM) in Kreuzlingen ein Asylgesuch. In der Empfangsstelle wurden sie am 25. September 2001 summarisch zu den Gründen für ihr Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf sie mit Entscheid gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen wurden. In der Folge führte die zuständige kantonale Behörde am 14. beziehungsweise 20. Februar 2002 die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes geltend: Seine Familie stamme aus der Provinz I._______, im Nordosten Syriens, und gehöre zur Volksgemeinschaft der sogenannten Maktumin, die vom syrischen Staat in verschiedener Hinsicht benachteiligt würden. Am (...) 1988 sei es zwischen der kurdischen und der arabischen Bevölkerung zu Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf er Schussverletzungen erlitten habe. Ab dem Jahre 1990 habe er die türkisch-kurdische PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans), die ihre Aktivitäten auf Syrien ausgeweitet habe, als Sympathisant unterstützt. Nachdem er jedoch habe feststellen müssen, dass die PKK gegen Widersacher gewaltsam vorgegangen sei und dabei vom syrischen Geheimdienst unterstützt worden sei, habe er sich im Jahre 1995 von dieser Organisation distanziert. Mitte 1995 sei er vom syrischen Geheimdienst festgenommen worden; man habe ihn zu den Gründen befragt, weshalb er die PKK nicht mehr unterstütze, und zur weiteren Zusammenarbeit mit der PKK aufgefordert. Etwa eineinhalb Monate nach diesem ersten Verhör seien Angehörige des Geheimdienstes bei ihm zu Hause erschienen und hätten ihn erneut abgeführt. Er sei wiederum verhört worden, wobei man ihn bei dieser Gelegenheit auf verschiedene Weise physisch misshandelt habe; noch am selben Tag sei er wieder freigelassen worden. Insgesamt sei er noch vier bis fünf weitere Male vom Geheimdienst vorgeladen worden, letztmals im Jahre 1996 oder 1997; er habe diesen Vorladungen zwar Folge geleistet, sie seien
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aber - anders als die beiden ersten Male - mit keinen eigentlichen Verhören mehr verbunden gewesen. Nach 1997 sei er vom Geheimdienst nicht mehr belästigt worden; er habe dem Dorfvorsteher Bestechungsgeld gezahlt. Im Jahre 1996 sei er Mitglied der YekitiPartei (Partîya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûrîyê; Kurdische Demokratische Partei der Einheit in Syrien) geworden, habe sich aber nicht aktiv für die Partei betätigt, sondern sich darauf beschränkt, Parteizeitschriften zu lesen; den Behörden sei seine YekitiMitgliedschaft nicht bekannt gewesen. Etwa eineinhalb Monate vor seiner Ausreise aus Syrien habe ein Bekannter, den er in der Zeit kennengelernt habe, als er noch die PKK unterstützt habe, bei ihm zu Hause, vor etwa hundert Personen, eine Rede gehalten. Zehn Tage später habe ihn dieser Bekannte gewarnt, dass der syrische Staat ihn im Rahmen von Verhaftungen von Angehörigen einer kommunistischen Bewegung ebenfalls festnehmen könnte, was ihn schliesslich zur Ausreise aus Syrien veranlasst habe. Später habe er erfahren, dass sein Bekannter und 25 weitere Personen, die für Demokratie und Freiheit gekämpft hätten, von den Behörden festgenommen worden seien.
Die Beschwerdeführerin 2 verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Schwierigkeiten ihres Ehemannes (des Beschwerdeführers 1), die auch sie zur Ausreise veranlasst hätten. B.
Mit Verfügung vom 26. August 2002 - am 28. August 2002 eröffnet lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise denjenigen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand; ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar. C.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführer mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 25. September 2002 (Datum des Poststempels), ergänzt durch eine weitere Eingabe vom 11. Oktober 2002, bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die
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Gewährung von Asyl in der Schweiz; eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit ihrer Beschwerde - beziehungsweise mit der ergänzenden Eingabe vom 11. Oktober 2002 - reichten die Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. J._______ vom 26. April 2002; eine Bestätigung eines Dorfvorstehers (Mokhtar) vom 10. März 2001 im Original samt deutscher Übersetzung. D.
Mit Zwischenverfügungen vom 9. und 15. Oktober 2002 stellte die ARK fest, dass die Beschwerdeführer berechtigt seien, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde entsprechend verzichtet.
E.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 reichten die Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr. med. K._______ vom 6. November 2002 zu den Akten.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2003 hielt das BFF an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. G.
In ihrer Replik vom 3. März 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. Mit der Replik wurde ein Schreiben von Amnesty International an den damaligen Direktor des BFF vom 6. Dezember 2002 betreffend ,,Willkürliche Festnahmen von abgewiesenen Asylsuchenden in Syrien" eingereicht. H.
Mit Eingabe vom 6. August 2004 (Datum des Poststempels) wurde auf die Teilnahme des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 an verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz zu den Unruhen in Syrien im März 2004 hingewiesen; in diesem Zusammenhang wurden verschiedene Video-Aufnahmen, Fotografien und Kundgebungsaufrufe zu den Akten gereicht.

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I.
Mit einer weiteren Eingabe vom 13. Juni 2005 wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: ein undatierter Bericht der Gemeinde L._______ über die persönliche Situation der Beschwerdeführer; verschiedene Schulberichte; Empfehlungsschreiben von Nachbarn der Beschwerdeführer;
Unterlagen
zum
Nachweis
politischer
Exilaktivitäten, nämlich: eine vom (...) datierende Gründungsmitteilung der X._______, ein Schreiben der X._______ an die Y._______ im Hinblick auf die Freilassung des Z._______ durch die syrischen Behörden, eine damit zusammenhängende Erklärung dieser Gruppierung vom (...), einen im Internet veröffentlichten Bericht vom (...) über einen (...) Hungerstreik (...), an welchem sich der Beschwerdeführer 1 mit weiteren Kurden syrischer Herkunft beteiligt habe.
J.
Im Rahmen eines weiteren, von der ARK eingeleiteten Vernehmlassungsverfahrens ordnete das BFM mit Verfügung vom 26. September 2005 in teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung des BFF vom 26. August 2002 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an. K.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2005 (Datum des Poststempels) erklärten die Beschwerdeführer auf eine Mitteilung der ARK vom 4. Oktober 2005 hin, an der hängigen Beschwerde festhalten zu wollen, soweit sie durch die Verfügung des BFM vom 26. September 2005 nicht bereits gegenstandslos geworden war. Unter anderem wurde dies mit dem Hinweis auf weitere politische Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 1 begründet, so insbesondere auf ein Treffen mit M._______ (...), an dem er im (...) mit zwei weiteren Begleitern teilgenommen habe, sowie auf eine von ihm mitorganisierte (...). Im Übrigen wurde eine Kostennote über den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Vertretungsaufwand eingereicht.
L.
Mit Eingabe vom 22. November 2005 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der ARK seine Mandatsübernahme an. Gleichzeitig wurde erneut bekräftigt, dass die Beschwerdeführer an der Beschwerde festhalten würden.
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M.
Mit Eingabe vom 11. April 2006 ergänzten die Beschwerdeführer ihre bisherigen Ausführungen zu den von ihnen geltend gemachten Vorund Nachfluchtgründen und reichten folgende weitere Dokumente zu den Akten: einen ärztlichen Bericht und eine Fotodokumentation von Dr. med. K._______ vom 22. beziehungsweise 9. Dezember 2005; eine Videokassette mit Fernsehaufnahmen von Demonstrationen im (...) beziehungsweise im (...); Ausdrucke verschiedener Internetseiten sowie eine Ausgabe der Zeitung N._______ (...) mit Abbildungen der Teilnehmenden am bereits erwähnten Hungerstreik (...), an Demonstrationen in (...) ebenfalls im (...) sowie an einer weiteren Demonstration (...).
N.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels wurde das BFM am 18. April 2006 eingeladen, zur Beschwerdeergänzung vom 11. April 2006 Stellung zu nehmen.
In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2006 beantragte das BFM erneut die Abweisung der Beschwerde. O.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2006 (Datum des Poststempels) nahmen die Beschwerdeführer zu den Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung vom 26. April 2006 Stellung und reichten überdies folgende weitere Dokumente zu den Akten: den bereits eingereichten Arztbericht von Dr. med. J._______ vom 26. April 2002; zwei Stellungnahmen von Amnesty International zur "Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Syrien" (vom 9. Juni 2005 beziehungsweise undatiert); eine Identitätsbestätigung für die Beschwerdeführerin 2 (in Kopie) sowie - als zusätzlichen Beleg für die syrische Herkunft der Beschwerdeführer - eine Videoaufzeichnung über eine Hochzeitsfeier in Syrien.
P.
Mit Schreiben vom 19. April 2007 wurde den Beschwerdeführern die Übernahme des hängigen Verfahrens per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
Q.
Mit einer weiteren Eingabe vom 27. April 2007 reichten die Beschwerdeführer unter anderem weitere Unterlagen ein, welche politische Exil-
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aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz belegen sollen, nämlich: einen Internetausdruck als Beleg für die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem weiteren Hungerstreik im (...) ein Flugblatt zu einer von O._______ mitorganisierten Demonstration in H._______ im (...) aus Anlass der (...) sowie einen Internetfotobericht zu dieser Kundgebung.
R.
Am 25. Januar 2008 reichte der Rechtsvertreter aufforderungsgemäss seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM beziehungsweise BFF gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; vgl. Art. 105 AsylG); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). 1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
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halts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f. mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, müssen zumindest glaubhaft sein. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die
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asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende
Umstände
gegen
die
vorgebrachte
Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 304 ff.).
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausreise aus Syrien anknüpfende persönliche Gefährdung geltend gemacht hat, von der Vorinstanz zu Recht und mit insgesamt zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet worden sind, soweit diese Vorbringen im Hinblick auf die Beurteilung ihrer flüchtlingsrechtlichen Relevanz überhaupt auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft zu werden brauchen. 4.2
4.2.1 Nicht bestritten wurde von der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer zu den nichtregistrierten, faktisch als staatenlos geltenden syrischen Kurden (sogenannte Maktumin) zählen, was sie denn auch durch entsprechende Dokumente (Dorfvorsteherbestätigungen) hinreichend belegt haben. Ebenfalls nicht angezweifelt wurde die Darstel-
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lung des Beschwerdeführers 1, wonach er im (...) 1988 bei Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Arabern verwundet worden sei. Da dieser Vorfall - wie nachfolgend noch aufzuzeigen ist - flüchtlingsrechtlich nicht erheblich ist, braucht auf die Frage seiner Glaubhaftigkeit nicht näher eingegangen zu werden, weshalb sich auch eine nähere Auseinandersetzung mit den eingereichten ärztlichen Zeugnissen erübrigt, soweit mit ihnen die geltend gemachte Verwundung bei jenen Auseinandersetzungen im Jahre 1988 belegt werden soll. 4.2.2 Die Vorinstanz wies hingegen zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdführer 1 anlässlich der Empfangsstellenbefragung und bei der kantonalen Anhörung mit Bezug auf die Ereignisse, die ihn Anfang September 2001 unmittelbar zur Ausreise veranlasst haben sollen, widersprüchliche Angaben gemacht hat. Tatsächlich hat er bei der Befragung in der Empfangsstelle erklärt, er sei von jenem Bekannten, der bei ihm zu Hause eine Rede gehalten habe, fünf Tage nach dieser Rede vor einer behördlichen Verfolgung gewarnt worden, während er anlässlich der kantonalen Anhörung im gleichen Zusammenhang von einem zeitlichen Abstand von zehn Tagen sprach (BFM act. A 4/5 und A 10/8). Zudem ist aufgrund der Akten nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer 1 auch zum genauen Zeitpunkt jener Rede abweichend ausgesagt hat, soll diese doch gemäss Aussagen bei der Empfangsstellenbefragung einen Monat vor der Befragung (also am 25. August 2001), gemäss Aussagen bei der kantonalen Anhörung etwa ein bis eineinhalb Monate vor der Ausreise (also ca. zwischen Mitte Juli und Anfang August 2001) stattgefunden haben (vgl. BFM act. A 4/5 und A 10/10). Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer 1 nur vage, kaum substanziierte Angaben zur Person jenes Bekannten, zu den Gründen, weshalb dieser die betreffende Rede gerade bei ihm zu Hause habe halten wollen, sowie zum Inhalt der Rede gemacht hat (vgl. BFM act. A 10/10 f.). Überdies hat er zum einen erklärt, dass die Warnung jenes Bekannten im Zusammenhang mit Verhaftungen von Anhängern einer kommunistischen Bewegung gestanden habe, zum anderen aber auf entsprechende Frage hin ausgesagt, diese Verhaftungen hätten mit ihm persönlich "gar nichts" zu tun gehabt (vgl. BFM act. A 10/8 bzw. 11 oben). Angesichts dieser Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 sei einzig noch der Vollständigkeit halber auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 2 auf die Frage nach dem fluchtauslösenden Ereignis hin lediglich erklärt hat, "vielleicht" sei vor der Ausreise "irgendetwas" passiert, sie wisse aber nichts Näheres darüber (BFM act. A 11/8), was aber nicht nach-
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vollziehbar wäre, wenn die Aussagen des Beschwerdeführers 1, wonach die betreffende Rede im Hof seines Hauses vor einer Zuhörerschaft von 100 Personen stattgefunden haben soll (BFM act. A 10/12), den Tatsachen entsprechen würden.
4.2.3 Im Weiteren ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass die Darstellung des Beschwerdeführers 1, wie er durch Angehörige des Geheimdienstes infolge seiner Distanzierung von der PKK verhört und misshandelt worden sein soll, undetailliert geblieben beziehungsweise stereotyp ausgefallen ist. Zu Recht stellt die Vorinstanz etwa fest, dass er diesbezüglich höchst ungenaue Zeitangaben gemacht hat. So sollen das erste von angeblich insgesamt zwei Verhören Mitte 1995 ("nach dem sechsten Monat", BFM act. A 10/9), das zweite - in dessen Rahmen er massiv misshandelt worden sei - zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt "eineinhalb Monate später" (BFM act. A10/7) stattgefunden haben. Ungenau blieben seine Aussagen auch mit Bezug auf den Zeitpunkt der letzten von ihm genannten Vorladung durch den Geheimdienst, die - wie er "vermute" - im Jahre "1996 oder 1997" erfolgt sein soll (BFM act. A 10/10). Nicht zu übersehen sind im Weiteren aufgrund der Akten Widersprüche zwischen Aussagen, die der Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang bei der Empfangsstellenbefragung beziehungsweise anlässlich der kantonalen Anhörung gemacht hat. Diese Widersprüche beziehen sich insbesondere auf die Häufigkeit der geltend gemachten Festnahmen beziehungsweise die Dauer der Festhaltungen und damit auf zentrale Aspekte seiner Darstellung. So sprach er bei der Empfangstellenbefragung davon, "manchmal für zwei oder manchmal für drei Tage" festgehalten worden zu sein (BFM act. A 4/6 oben), während er bei der kantonalen Anhörung von insgesamt zwei Festnahmen sprach, wobei er jedenfalls bei der zweiten - gemäss eigenen Aussagen mit massiven Misshandlungen verbundenen - Festhaltung noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden sei (BFM act. A 10/7 und 9). 4.2.4 Die Vorinstanz erachtete zudem auch die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei beziehungsweise die in diesem Zusammenhang ausgeübten Tätigkeiten als "nicht sehr glaubhaft". Indessen braucht auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz an dieser Stelle nicht weiter eingegangen
zu
werden,
da
diese
Parteimitgliedschaft
beziehungsweise die betreffenden Aktivitäten - wie nachfolgend näher darzulegen ist - keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG
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aufweisen und entsprechend auch nicht abschliessend auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft werden müssen.
4.3
4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird auf die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht im Einzelnen eingegangen. Vielmehr erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen in der Feststellung, der Beschwerdeführer 1 habe die von ihm geltend gemachte Verfolgung "umfangreich und glaubwürdig" geschildert. Zwar werden Ungenauigkeiten und "Verwechslungen" in der Darstellung des Beschwerdeführers 1 nicht ausgeschlossen, jedoch damit begründet, dass er aufgrund der erlittenen Misshandlungen (Kopfschläge) "manches vergesse" beziehungsweise "verwechsle". In dieser allgemeinen Form vermag dieser Einwand jedoch nicht zu überzeugen, zumal die Ungenauigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 nicht Einzelheiten, sondern wie bereits dargelegt - zentrale Aspekte seiner Darstellung betreffen. 4.3.2 Unbehelflich ist überdies auch der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer 1 in der angefochtenen Verfügung entgegengehalten, widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt der Warnung durch seinen Bekannten gemacht zu haben, ohne ihn zuvor mit diesen Widersprüchen konfrontiert zu haben. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) lässt sich nämlich kein Recht der asylsuchenden Person ableiten, unmittelbar mit Widersprüchen konfrontiert zu werden, welche sich aus den Vorbringen der betroffenen Partei selbst ergeben. Eine behördliche Verpflichtung zu einer solchen Konfrontation ergibt sich allenfalls lediglich aus der Untersuchungsmaxime gemäss Art. 12 VwVG (vgl. ausführlich dazu EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b S. 115-117). Vorliegend ist indessen der Sachverhalt von der Vorinstanz in keiner Weise mangelhaft festgestellt worden. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 1 nach Erlass der angefochtenen Verfügung von der Vorinstanz vollständige Akteneinsicht erhalten und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit gehabt, zum betreffenden Widerspruch Stellung zu nehmen, sich jedoch in dieser Hinsicht - wie bereits ausgeführt - lediglich darauf beschränkt, misshandlungsbedingte Gedächtnislücken geltend zu machen.
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4.3.3 Zu keinem anderen Schluss veranlasst sieht sich das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch gestützt auf die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Arztzeugnisse. Namentlich im Arztzeugnis von Dr. med. K._______ vom 22. Dezember 2005 werden verschiedene "pathologische Befunde" (körperliche Unregelmässigkeiten in den Bereichen des rechten Ellenbogens, der Haut auf der linken Taillenseite, der Oberlippe und der linken Schädelseite) festgehalten, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 den von ihm erlittenen Misshandlungen durch Angehörige des syrischen Geheimdienstes zuzuschreiben seien (daneben werden auch noch zwei Hautveränderungen erwähnt, die allerdings gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 nicht auf die besagten Misshandlungen, sondern auf Schussverletzungen bei den von ihm beschriebenen kurdisch-arabischen Auseinandersetzungen im Jahre 1988 zurückzuführen seien). Vorab ist allerdings festzustellen, dass im erwähnten Arztzeugnis selbst und in der Eingabe vom 11. April 2006, mit welcher das Arztzeugnis eingereicht wurde, diese "pathologischen Befunde" zum Teil unterschiedlich beschrieben wurden. So ist in der betreffenden Eingabe von "mittels Elektroschock" zugefügten "Verbrennungen/Verätzungen auf der linken Taillenseite" die Rede, während der genannte Arzt in diesem Zusammenhang lediglich eine grössere, leicht depigmentierte Hautfläche in der Form eines Tieres festgestellt hat, deren Oberfläche sich nicht wie normale Haut anfühle, und wo die Sensibilität ganz leicht vermindert sei. Entscheidend ist aber, dass die betreffenden ärztlichen Befunde keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme liefern, dass der Beschwerdeführer 1 - entsprechend seinen Vorbringen - physisch misshandelt worden ist, könnten doch die ärztlich festgestellten körperlichen Unregelmässigkeiten - wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2006 zutreffend festgehalten wurde - aufgrund ihres Charakters ohne weiteres auch eine andere als die vom Beschwerdeführer 1 angegebene Ursache haben.
4.4 Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Gründe, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 sprechen, kommt der Frage, inwiefern seine Darstellung und diejenige der Beschwerdeführerin 2 sich decken beziehungsweise voneinander abweichen, kein entscheidendes Gewicht zu, weshalb sich nähere Ausführungen dazu erübrigen.
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5.
5.1 Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, die sich auf die Zeit vor seiner Ausreise aus Syrien Anfang September 2001 beziehen, gemäss den vorstehenden Erwägungen nicht bereits als unglaubhaft zu erachten sind, lassen sich ihnen keine Vorfluchtgründe entnehmen, die für sich allein für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ausreichen würden.
5.2 Mit Bezug auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu den sogenannten Maktumin ist festzuhalten, dass diese Bevölkerungsgruppe in Syrien zwar in verschiedener Hinsicht benachteiligt und diskriminiert wird sowie unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung leidet. Gleichzeitig findet jedoch eine gezielte, politisch motivierte Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt, und sie trifft die (staatenlosen) Kurden nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Die allgemein gegen die staatenlosen Kurden gerichteten Diskriminierungen sind für sich allein als zu wenig intensiv zu erachten, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhalten könnten (vgl. die auch noch im heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.).
Die von den Beschwerdeführern beschriebenen Benachteiligungen infolge ihrer Volkszugehörigkeit (vgl. diesbezüglich auch die Ausführungen auf S. 3 ff. der Beschwerdeschrift) unterscheiden sich insgesamt nicht von denjenigen, welchen andere Maktumin in Syrien ausgesetzt sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss seinen Schilderungen im (...) 1988 im Rahmen arabisch-kurdischer Auseinandersetzungen Schussverletzungen erlitten habe, handelte es sich doch dabei um ein einmaliges, lange Zeit vor der Ausreise Anfang September 2001 zurückliegendes Ereignis, das bereits im Zeitpunkt der Ausreise keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Gefährdung bildete. 5.3 Die Yekiti-Partei entstand 1993 durch Fusion dreier kurdischer Parteien. Trotz ihres offiziell illegalen Charakters und der in ihrem Parteiprogramm enthaltenen Forderungen - wie etwa nach Aufhebung der Notstandsgesetzgebung oder Beendigung von Menschenrechtsverletzungen - wurde sie von der syrischen Regierung in den letzten Jahren, wie andere kurdische Parteien auch, in der Praxis toleriert, soweit sie nicht durch als subversiv oder gar sezessionistisch betrachtete Ak-
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tivitäten auffiel. Allerdings ist seit Ende 2002 - angesichts der sich immer stärker abzeichnenden Autonomie der nordirakischen Kurden im Zuge der Kriegsereignisse im Irak - zu beobachten, dass die kurdischen Parteien und damit auch die Yekiti-Partei ihre Anliegen mutiger und offener vortragen, was vermehrt repressive Massnahmen des syrischen Staates nach sich gezogen hat, so etwa bei der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Unruhen im März 2004, in deren Verlauf landesweit Hunderte von Personen - gemäss kurdischen Quellen mehrheitlich staatenlose Kurden - verhaftet wurden. Die Yekiti-Partei wird durch den - in allen illegalen Parteien infiltrierten - syrischen Geheim- und Sicherheitsdienst streng überwacht, wobei die Sicherheitsbehörden weniger die Partei als solche beobachteten als vielmehr bestimmte Personen beziehungsweise Aktivitäten. Dennoch kann weiterhin von keiner systematischen Verfolgung von Mitgliedern der YekitiPartei allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft ausgegangen werden. Vielmehr mussten und müssen nur aktive Mitglieder der Partei mit Verhaftungen und längeren Inhaftierungen rechnen (vgl. die im Wesentlichen weiterhin massgebliche Lagebeurteilung in EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.1 S. 70 f. mit weiteren Hinweisen).
Beim Beschwerdeführer 1 ist - unabhängig von gewissen Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Yekiti-Mitgliedschaft, wie sie bereits auch von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angebracht wurden - festzustellen, dass er der YekitiPartei gemäss eigenen Angaben ca. im Jahre 1996 beigetreten sei, sich jedoch als Yekiti-Mitglied im Wesentlichen auf die Lektüre von Parteipublikationen beschränkt habe; entsprechend sei seine Mitgliedschaft den syrischen Behörden zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden (BFM act. A 10/9; vgl. auch Beschwerdeschrift S. 5). Nach dem Gesagten hat indessen in Syrien eine solche einfache, das heisst mit keinen eigentlichen Parteiaktivitäten verbundene Yekiti-Mitgliedschaft in der Regel keine flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteile zur Folge. 6.
Im Sinne einer ersten Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Nachteile bis zu seiner Ausreise in Syrien Anfang September 2001 und die von der Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten, mit diesen Nachteilen zusammenhängenden Schwierigkeiten zum Teil als unglaubhaft, zum Teil als für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten sind.
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7.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung - durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht oder der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f., 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, je mit weiteren Hinweisen; MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 85 f.; KÄLIN, a.a.O., S. 131 f.; WALTER STÖCKLI, Asyl, in: UEBERSAX/MÜNCH/GEISER/ARNOLD
[Hrsg.],
Ausländerrecht,
Basel/Genf/München 2002, Rz. 8.20).
8.
8.1 Der syrische Präsident Bashar al-Asad stützt seine Herrschaft auch auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste, die über umfassende Sondervollmachten verfügen und keiner
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gesetzlichen oder administrativen Kontrolle unterstehen (vgl. bereits vorne, E. 5.3, sowie EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo seine Hauptaufgabe im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen
und
zu
überwachen
sowie
Exilorganisationen syrischer Oppositioneller zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte Schwarze Listen, über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Von besonderer Bedeutung ist allerdings, dass Personen syrischer Herkunft nach einem längeren Auslandsaufenthalt - unabhängig von der allfälligen Einreichung eines Asylgesuchs - bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Welche Intensität diese Befragungen gewinnen und ob sie mit einer Misshandlung oder Folterung der befragten Person verbunden sind beziehungsweise zu einer allenfalls längeren Inhaftierung führen, kann nach den zur Verfügung stehenden Quellen nicht präzise vorausgesagt werden, zumal angesichts einer Menschenrechtssituation in Syrien, die nach wie vor durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet ist, ein transparentes, von nachvollziehbaren Motiven bestimmtes Regelverhalten der syrischen Behörden nicht festzustellen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Wiedereinreise - aufgrund der Überwachungstätigkeit der syrischen Geheimdienste im Ausland unter Umständen bereits bestehende - Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der erwähnten Geheimdienste zu erwarten (vgl. zum Ganzen ASYL 2003/2, S. 18, zu einem nicht publizierten Urteil der ARK v. 2.10.2002 i.S. B.A.; Amnesty International, Report 2007, Syrien; UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syrien, 10. Oktober 2007, Rz. 7.06, 8.01 ff., 9.04 und 25.04 ff.; SUSANNE BACHMANN, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien - Update der Entwicklung von Mai 2004 bis September 2006, S. 8).

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8.2
8.2.1 Der Beschwerdeführer 1 hat verschiedene Dokumente eingereicht, die eine umfangreiche politische Exilaktivität in den Reihen oppositioneller kurdischer Gruppierungen belegen. Hervorzuheben ist dabei insbesondere seine Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen sowie an zwei mehrtätigen Hungerstreiks in den Jahren (...) und (...), über die in verschiedenen Medien unter Abbildung der Demonstrierenden beziehungsweise Hungerstreikenden sowie zum Teil auch unter Nennung ihrer Namen berichtet wurde. Der Beschwerdeführer 1 selbst ist auf den eingereichten Fotografien - entgegen der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 26. April 2006 vertretenen Ansicht - eindeutig zu erkennen, weshalb nach dem Gesagten anzunehmen ist, dass von den betreffenden Aktivitäten auch die syrischen Geheimdienste Kenntnis erlangt haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre, im Rahmen der bereits bei der Wiedereinreise nach einem längeren Auslandsaufenthalt ohnehin zu erwartenden Befragungen Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Behelligungen zu werden. Die Furcht des Beschwerdeführers 1 vor den beschriebenen Behelligungen ist entsprechend als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Er erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft, dies allerdings erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, was auch unter Berücksichtigung seiner Vorfluchtgründe, die - wie dargelegt - für sich allein zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führt (vgl. im Einzelnen zum Verhältnis zwischen Vorflucht- und subjektiven Nachfluchtgründen EMARK 1995 Nr. 7). Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 1 durch die Vorinstanz ist daher auch im Licht seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen. 8.2.2 Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 - trotz Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 1, der sich - wie aufgezeigt - aufgrund seiner politischen Exiltätigkeit zu Recht auf die Flüchtlingseigenschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, ist indessen nicht zulässig, legt doch Art. 5 Abs. 1 AsylG in Anlehnung an Art. 33 Ziff. 1 des
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Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fest, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (sogenanntes flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 BV). Im Übrigen wäre ein Vollzug der Wegweisung auch nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) unzulässig, bestehen doch nach dem Gesagten hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Daher ist das BFM anzuweisen, den - mit Verfügung vom 26. September 2005 bereits infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommenen - Beschwerdeführer 1 nunmehr gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 9.
Nachdem der Beschwerdeführer 1 aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, das heisst wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz, bei einer Rückkehr nach Syrien in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, hätte seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin 2) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG grundsätzlich einen Anspruch auf Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79). Gemäss Art. 37 AsylV 1 hat indessen der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann zu erfolgen, wenn die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. auch Art. 5 AsylV 1). Die Beschwerdeführerin 2 hat sich zwar zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers 1 berufen, die jedoch für sich allein - wie dargelegt nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Dessen politische Aktivitäten in der Schweiz haben aber unter anderem zur Folge, dass auch die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien persönlich gefährdet wäre und damit selbstständig die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt, müssen doch nahe Angehörige besonders verdächtigter Personen, die sich ins Ausland abge-
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setzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, in Syrien zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten, wobei auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 mit weiteren Hinweisen). Dies führt zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der politischen Exilaktivitäten ihres Ehemannes mit der konkreten Gefahr von Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung (vgl. dazu allgemein EMARK 1994 Nr. 5) rechnen müsste. Entsprechendes gilt nach dem soeben Gesagten auch für die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2. Im Weiteren ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung unabhängig vom Verhalten der Beschwerdeführerin 2 und der Kinder entstanden ist, weshalb sie einen objektiven Nachfluchtgrund bildet (vgl. für die ähnliche Ausgangslage bei nachträglicher Gefährdung von Asylsuchenden durch politische Aktivitäten von im Heimat- oder Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b S. 135 f.), bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser Betracht fällt. Nichts daran ändert im Übrigen der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 selbst in der Schweiz in untergeordnetem Mass politisch aktiv geworden ist, indem sie etwa zusammen mit ihrem Ehemann an einigen Kundgebungen teilgenommen hat. Sie ist nämlich - gerade im Vergleich zum Beschwerdeführer 1 - bisher nicht in einer Weise öffentlich in Erscheinung getreten, welche zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG führen müsste, die gegenüber der erwähnten Gefahr einer Reflexverfolgung eindeutig im Vordergrund stünden und daher für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestimmend wären (vgl. allgemein dazu EMARK 1994 Nr. 17 E. 4 S. 137 f. und 1995 Nr. 7 E. 7c und 8 S. 69 f.). Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen anderer Asylausschlussgründe ist das BFM damit anzuweisen, der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2, die mit Verfügung vom 26. September 2005 - wie der Beschwerdeführer 1 - infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden waren, nunmehr Asyl zu gewähren.
10.
Zusammefassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde - soweit sie nicht bereits durch die Verfügung des BFM vom 26. September 2005 gegenstandslos geworden ist - mit Blick auf den Beschwerdeführer 1 insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde, darüber hinaus aber abzuweisen ist.
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Mit Blick auf die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 ist die Beschwerde dagegen auch hinsichtlich der Frage der Asylgewährung gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 26. August 2002 ist damit in entsprechendem Umfang aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2 Asyl zu gewähren. 11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 1 praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen, wovon indessen angesichts der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2002) abzusehen ist; der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2 sind angesichts ihres vollumfänglichen Obsiegens keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).
11.2 Der Beschwerdeführer 1, dessen Vorbringen im Zentrum des vorliegenden Verfahrens standen, hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen ist. Die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 haben zwar vollumfänglich obsiegt; da sie sich aber zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 berufen haben, sind ihnen im Vergleich zu letzterem nur geringfügige, nicht wesentlich ins Gewicht fallende Vertretungskosten entstanden. Den Beschwerdeführern ist daher eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Beschwerdeführer haben mit Eingaben vom 18. Oktober 2005 und 25. Januar 2008 zwei Kostennoten im Betrag von Fr. 1'200.-- beziehungsweise Fr. 3'139.75 eingereicht. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass der von den Beschwerdeführern durch die betreffenden Kostennoten nachgewiesene Vertretungsaufwand insofern als nicht notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erscheint, als er zweifach, das heisst sowohl bei der früheren Rechtsvertreterin als auch beim gegenwärtigen Rechtsvertreter angefallen ist. Aufgrund
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der weiteren in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 13 VGKE) ist den Beschwerdeführern damit eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 2'450.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Falle des Beschwerdeführers 1 gutgeheissen, soweit er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt hat, im Übrigen wird sie - soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend - als gegenstandslos geworden abgeschrieben beziehungsweise soweit die Frage des Asyls und der Wegweisung als solcher betreffend - abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird im Falle der Beschwerdeführerin 2 und der Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 gutgeheissen, soweit sie - mit Bezug auf die Frage des Wegweisungsvollzugs - nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird. 3.
Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des BFF vom 26. August 2002 werden, soweit die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 betreffend, aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des BFF vom 26. August 2002 wird mit Bezug auf sämtliche Beschwerdeführer aufgehoben. 4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2 in der Schweiz Asyl zu gewähren. 6.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
7.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von 2'450.-(inkl. Auslagen und MWSt) zugesprochen. 8.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
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- das BFM (Ref-Nr. N_______; per Kurier)
- H._______ (...), zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin:

Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher

Mario Vena

Versand: >

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E-7109/2006 13. marzo 2008 25. marzo 2008 Tribunale amministrativo federale Inedito Asilo diverse

Oggetto Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 26. Aug...

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1994/13 S.115 1994/17 S.135 1994/17 S.137 1994/17 S.4 1994/5 1994/5 S.43 1995/7 2001/21 S.176 2002/23 S.185 2004/1 2005/7 2005/7 S.72 2006/32 S.339 2006/7

AS 2006/2007 AS 2006/4767

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 53 Disposizioni transitorie
	1.	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
	2.	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 34 [1]

[1] Abrogato dalla cifra II della LF del 21 dic. 2007 (Finanziamento ospedaliero), con effetto dal 1° gen. 2009 (RU 2008 2049; FF 2004 4903).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 106 Motivi di ricorso
	1.	Il ricorrente può far valere:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
		c. [1]	...
	2.	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2. [2]

[1] Abrogata dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). [2] Nuovo testo giusta il n. I 2 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 108 [1] Termini di ricorso
	1.	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
	2.	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
	3.	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
	4.	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
	5.	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
	6.	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
	7.	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA [2].

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [2] RS 172.021

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 2 Asilo
	1.	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
	2.	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 3 Definizione del termine «rifugiato»
	1.	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
	2.	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
	3.	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 1951 [1] sullo statuto dei rifugiati. [2]
	4.	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 1951 [3] sullo statuto dei rifugiati. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introdotto dal n. I della LF del 28 set. 2012 (Modifiche urgenti della legge sull'asilo) (RU 2012 5359; FF 2010 3889; 2011 6503). Nuovo testo giusta il n. I della LF del 25 set. 2015, in vigore dal 1° mar. 2019 (RU 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 6917). [3] RS 0.142.30 [4] Introdotto dal n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503).

RI 0.101 CEDU Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) Art. 3 Divieto di tortura
		Nessuno può essere sottoposto a tortura né a pene o trattamento inumani o degradanti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 54 Motivi soggettivi insorti dopo la fuga
		Non è concesso asilo al richiedente che è divenuto rifugiato ai sensi dell'articolo 3 soltanto con la partenza dal Paese d'origine o di provenienza oppure in ragione del comportamento dopo la partenza.

RS 142.311 OAsi-1 Ordinanza 1 dell' 11 agosto 1999 sull'asilo relativa a questioni procedurali (Ordinanza 1 sull'asilo, OAsi 1) - Ordinanza 1 sull'asilo Art. 32 Astensione dalla pronuncia dell'allontanamento - (art. 44 LAsi) [1]
	1.	L'allontanamento non è deciso se il richiedente l'asilo: [2]
		a.	possiede un permesso di soggiorno o di dimora valido;
		b.	è colpito da una decisione di estradizione;
		c. [3]	è colpito da una decisione di espulsione secondo l'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale [4] o l'articolo 68 LStrI [5]; o
		d. [6]	è colpito da una decisione di espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale [7] oppure dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 1927 [8] (espulsione giudiziaria) passata in giudicato.
	2.	Nei casi di cui al capoverso 1 lettere c e d, l'autorità cantonale può sentire il parere della SEM circa eventuali impedimenti all'esecuzione. [9]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 29 giu. 2022, in vigore dal 1° set. 2022 (RU 2022 460). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [4] RS 101 [5] RS 142.20 [6] Introdotta dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563). [7] RS 311.0 [8] RS 321.0 [9] Introdotto dalla dalla cifra I n. 4 dell'O del 1° feb. 2017 sull'attuazione dell'espulsione giudiziaria, in vigore dal 1° mar. 2017 (RU 2017 563).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 5 Divieto di respingimento
	1.	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
	2.	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

RI 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine
	1.	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
	2.	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria
	1.	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria. [1]
	2.	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
	3.	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
	4.	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
	5.	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile. [2] Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile. [3]
	5bis.	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5. [4]
	6.	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
	7.	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato: [5]
		a. [6]	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [7];
		b.	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
		c. [8]	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
	8.	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi [9] sono ammessi provvisoriamente.
	9.	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM [10] o dell'articolo 68 della presente legge. [11]
	10.	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare. [12]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [3] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375 5357; FF 2010 3889, 2011 6503). Vedi anche le disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [5] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [6] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163). [7] RS 311.0 [8] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [9] RS 142.31 [10] RS 321.0 [11] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati) (RU 2016 2329; FF 2013 5163). Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 25 set. 2020 sulle misure di polizia per la lotta al terrorismo, in vigore dal 1° giu. 2022 (RU 2021 565; 2022 300; FF 2019 3935). [12] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.31 LAsi Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) Art. 51 Asilo accordato a famiglie
	1.	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari. [1]
	1bis.	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. [2]La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza. [3] Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera. [4]
	2.	... [5]
	3.	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari. [6]
	4.	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera. [7]
	5.	... [8]

[1] Nuovo testo giusta il n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [3] Per. introdotto dal n. I 2 della LF del 15 giu. 2012 sulle misure contro i matrimoni forzati, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2013 1035; FF 2011 1987). [4] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 14 giu. 2024 (Misure contro i matrimoni con minorenni), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 590; FF 2023 2127). [5] Abrogato dal n. I della LF del 14 dic. 2012, con effetto dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [6] Nuovo testo giusta il n. I della L del 16 dic. 2005, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6087). [7] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 14 dic. 2012, in vigore dal 1° feb. 2014 (RU 2013 4375, 5357; FF 2010 3889; 2011 6503). [8] Abrogato dal n. I della LF del 16 dic. 2005, con effetto dal 1° gen. 2007 (RU 2006 4745; FF 2002 6087).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 16 Corte plenaria
	1.	Alla Corte plenaria competono:
		a.	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
		b.	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
		c.	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
		d.	l'adozione del rapporto di gestione;
		e.	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
		f.	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
		g.	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
		h.	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
		i.	altri compiti attribuitile per legge.
	2.	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
	3.	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).