E-7109/2006 - 2008-03-13 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 26. August 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-7109/2006/
{T 0/2}

Urteil vom 13. März 2008

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Walter Lang, Richter Jean-Daniel Dubey,
Gerichtsschreiber Mario Vena.

Parteien
1. A._______,
2. B._______,
3. C._______,
4. D._______,
5. E._______,
6. F._______,
7. G._______,
alle staatenlose Kurden syrischer Herkunft,
vertreten durch Peter Huber, Fürsprecher,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFF vom 26. August 2002 / N_______.

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführer verliessen Syrien eigenen Angaben zufolge am 3. September 2001 Richtung Türkei, wo sie sich etwa zwei Wochen lang aufhielten, worauf sie ihre Reise auf dem Luftweg fortsetzten und am 18. oder 19. September 2001 in die Schweiz einreisten. Am 20. September 2001 stellten sie bei der Empfangsstelle (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) des damals zuständigen BFF (heute: BFM) in Kreuzlingen ein Asylgesuch. In der Empfangsstelle wurden sie am 25. September 2001 summarisch zu den Gründen für ihr Asylgesuch und zum Reiseweg befragt, worauf sie mit Entscheid gleichen Datums für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton H._______ zugewiesen wurden. In der Folge führte die zuständige kantonale Behörde am 14. beziehungsweise 20. Februar 2002 die Anhörung zu den Asylgründen durch.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer 1 im Wesentlichen Folgendes geltend: Seine Familie stamme aus der Provinz I._______, im Nordosten Syriens, und gehöre zur Volksgemeinschaft der sogenannten Maktumin, die vom syrischen Staat in verschiedener Hinsicht benachteiligt würden. Am (...) 1988 sei es zwischen der kurdischen und der arabischen Bevölkerung zu Auseinandersetzungen gekommen, in deren Verlauf er Schussverletzungen erlitten habe. Ab dem Jahre 1990 habe er die türkisch-kurdische PKK (Partiya Karkeren Kurdistan; Arbeiterpartei Kurdistans), die ihre Aktivitäten auf Syrien ausgeweitet habe, als Sympathisant unterstützt. Nachdem er jedoch habe feststellen müssen, dass die PKK gegen Widersacher gewaltsam vorgegangen sei und dabei vom syrischen Geheimdienst unterstützt worden sei, habe er sich im Jahre 1995 von dieser Organisation distanziert. Mitte 1995 sei er vom syrischen Geheimdienst festgenommen worden; man habe ihn zu den Gründen befragt, weshalb er die PKK nicht mehr unterstütze, und zur weiteren Zusammenarbeit mit der PKK aufgefordert. Etwa eineinhalb Monate nach diesem ersten Verhör seien Angehörige des Geheimdienstes bei ihm zu Hause erschienen und hätten ihn erneut abgeführt. Er sei wiederum verhört worden, wobei man ihn bei dieser Gelegenheit auf verschiedene Weise physisch misshandelt habe; noch am selben Tag sei er wieder freigelassen worden. Insgesamt sei er noch vier bis fünf weitere Male vom Geheimdienst vorgeladen worden, letztmals im Jahre 1996 oder 1997; er habe diesen Vorladungen zwar Folge geleistet, sie seien aber - anders als die beiden ersten Male - mit keinen eigentlichen Verhören mehr verbunden gewesen. Nach 1997 sei er vom Geheimdienst nicht mehr belästigt worden; er habe dem Dorfvorsteher Bestechungsgeld gezahlt. Im Jahre 1996 sei er Mitglied der Yekiti-Partei (Partîya Yekîtî ya Demokrat a Kurd li Sûrîyê; Kurdische Demokratische Partei der Einheit in Syrien) geworden, habe sich aber nicht aktiv für die Partei betätigt, sondern sich darauf beschränkt, Parteizeitschriften zu lesen; den Behörden sei seine Yekiti-Mitgliedschaft nicht bekannt gewesen. Etwa eineinhalb Monate vor seiner Ausreise aus Syrien habe ein Bekannter, den er in der Zeit kennengelernt habe, als er noch die PKK unterstützt habe, bei ihm zu Hause, vor etwa hundert Personen, eine Rede gehalten. Zehn Tage später habe ihn dieser Bekannte gewarnt, dass der syrische Staat ihn im Rahmen von Verhaftungen von Angehörigen einer kommunistischen Bewegung ebenfalls festnehmen könnte, was ihn schliesslich zur Ausreise aus Syrien veranlasst habe. Später habe er erfahren, dass sein Bekannter und 25 weitere Personen, die für Demokratie und Freiheit gekämpft hätten, von den Behörden festgenommen worden
seien.
Die Beschwerdeführerin 2 verwies zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Schwierigkeiten ihres Ehemannes (des Beschwerdeführers 1), die auch sie zur Ausreise veranlasst hätten.
B.
Mit Verfügung vom 26. August 2002 - am 28. August 2002 eröffnet - lehnte das BFF das Asylgesuch der Beschwerdeführer ab und ordnete gleichzeitig ihre Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die Asylvorbringen der Beschwerdeführer hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit beziehungsweise denjenigen an die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht stand; ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung möglich, zulässig und zumutbar.
C.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführer mit Eingabe ihrer damaligen Rechtsvertreterin vom 25. September 2002 (Datum des Poststempels), ergänzt durch eine weitere Eingabe vom 11. Oktober 2002, bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) an. Sie beantragten sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung ihrer Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung von Asyl in der Schweiz; eventualiter sei ihre vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit ihrer Beschwerde - beziehungsweise mit der ergänzenden Eingabe vom 11. Oktober 2002 - reichten die Beschwerdeführer folgende Dokumente zu den Akten: ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. J._______ vom 26. April 2002; eine Bestätigung eines Dorfvorstehers (Mokhtar) vom 10. März 2001 im Original samt deutscher Übersetzung.
D.
Mit Zwischenverfügungen vom 9. und 15. Oktober 2002 stellte die ARK fest, dass die Beschwerdeführer berechtigt seien, sich bis zum Abschluss des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wurde gutgeheissen, und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde entsprechend verzichtet.
E.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2002 reichten die Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr. med. K._______ vom 6. November 2002 zu den Akten.
F.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Februar 2003 hielt das BFF an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
G.
In ihrer Replik vom 3. März 2003 hielten die Beschwerdeführer an ihren Begehren fest. Mit der Replik wurde ein Schreiben von Amnesty International an den damaligen Direktor des BFF vom 6. Dezember 2002 betreffend "Willkürliche Festnahmen von abgewiesenen Asylsuchenden in Syrien" eingereicht.
H.
Mit Eingabe vom 6. August 2004 (Datum des Poststempels) wurde auf die Teilnahme des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 an verschiedenen Kundgebungen in der Schweiz zu den Unruhen in Syrien im März 2004 hingewiesen; in diesem Zusammenhang wurden verschiedene Video-Aufnahmen, Fotografien und Kundgebungsaufrufe zu den Akten gereicht.
I.
Mit einer weiteren Eingabe vom 13. Juni 2005 wurden folgende Dokumente ins Recht gelegt: ein undatierter Bericht der Gemeinde L._______ über die persönliche Situation der Beschwerdeführer; verschiedene Schulberichte; Empfehlungsschreiben von Nachbarn der Beschwerdeführer; Unterlagen zum Nachweis politischer Exilaktivitäten, nämlich: eine vom (...) datierende Gründungsmitteilung der X._______, ein Schreiben der X._______ an die Y._______ im Hinblick auf die Freilassung des Z._______ durch die syrischen Behörden, eine damit zusammenhängende Erklärung dieser Gruppierung vom (...), einen im Internet veröffentlichten Bericht vom (...) über einen (...) Hungerstreik (...), an welchem sich der Beschwerdeführer 1 mit weiteren Kurden syrischer Herkunft beteiligt habe.
J.
Im Rahmen eines weiteren, von der ARK eingeleiteten Vernehmlassungsverfahrens ordnete das BFM mit Verfügung vom 26. September 2005 in teilweiser Wiedererwägung der angefochtenen Verfügung des BFF vom 26. August 2002 die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführer infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs an.
K.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2005 (Datum des Poststempels) erklärten die Beschwerdeführer auf eine Mitteilung der ARK vom 4. Oktober 2005 hin, an der hängigen Beschwerde festhalten zu wollen, soweit sie durch die Verfügung des BFM vom 26. September 2005 nicht bereits gegenstandslos geworden war. Unter anderem wurde dies mit dem Hinweis auf weitere politische Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 1 begründet, so insbesondere auf ein Treffen mit M._______ (...), an dem er im (...) mit zwei weiteren Begleitern teilgenommen habe, sowie auf eine von ihm mitorganisierte (...). Im Übrigen wurde eine Kostennote über den bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Vertretungsaufwand eingereicht.
L.
Mit Eingabe vom 22. November 2005 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der ARK seine Mandatsübernahme an. Gleichzeitig wurde erneut bekräftigt, dass die Beschwerdeführer an der Beschwerde festhalten würden.
M.
Mit Eingabe vom 11. April 2006 ergänzten die Beschwerdeführer ihre bisherigen Ausführungen zu den von ihnen geltend gemachten Vor- und Nachfluchtgründen und reichten folgende weitere Dokumente zu den Akten: einen ärztlichen Bericht und eine Fotodokumentation von Dr. med. K._______ vom 22. beziehungsweise 9. Dezember 2005; eine Videokassette mit Fernsehaufnahmen von Demonstrationen im (...) beziehungsweise im (...); Ausdrucke verschiedener Internetseiten sowie eine Ausgabe der Zeitung N._______ (...) mit Abbildungen der Teilnehmenden am bereits erwähnten Hungerstreik (...), an Demonstrationen in (...) ebenfalls im (...) sowie an einer weiteren Demonstration (...).
N.
Im Rahmen eines weiteren Schriftenwechsels wurde das BFM am 18. April 2006 eingeladen, zur Beschwerdeergänzung vom 11. April 2006 Stellung zu nehmen.
In seiner Vernehmlassung vom 26. April 2006 beantragte das BFM erneut die Abweisung der Beschwerde.
O.
Mit Eingabe vom 12. Mai 2006 (Datum des Poststempels) nahmen die Beschwerdeführer zu den Ausführungen des BFM in der Vernehmlassung vom 26. April 2006 Stellung und reichten überdies folgende weitere Dokumente zu den Akten: den bereits eingereichten Arztbericht von Dr. med. J._______ vom 26. April 2002; zwei Stellungnahmen von Amnesty International zur "Wegweisung von abgewiesenen Asylsuchenden nach Syrien" (vom 9. Juni 2005 beziehungsweise undatiert); eine Identitätsbestätigung für die Beschwerdeführerin 2 (in Kopie) sowie - als zusätzlichen Beleg für die syrische Herkunft der Beschwerdeführer - eine Videoaufzeichnung über eine Hochzeitsfeier in Syrien.
P.
Mit Schreiben vom 19. April 2007 wurde den Beschwerdeführern die Übernahme des hängigen Verfahrens per 1. Januar 2007 durch das Bundesverwaltungsgericht angezeigt.
Q.
Mit einer weiteren Eingabe vom 27. April 2007 reichten die Beschwerdeführer unter anderem weitere Unterlagen ein, welche politische Exilaktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Schweiz belegen sollen, nämlich: einen Internetausdruck als Beleg für die Teilnahme des Beschwerdeführers an einem weiteren Hungerstreik im (...) ein Flugblatt zu einer von O._______ mitorganisierten Demonstration in H._______ im (...) aus Anlass der (...) sowie einen Internetfotobericht zu dieser Kundgebung.
R.
Am 25. Januar 2008 reichte der Rechtsvertreter aufforderungsgemäss seine Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Zu den anfechtbaren Entscheiden gehören auch Verfügungen des BFM beziehungsweise BFF gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31; vgl. Art. 105 AsylG); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007, sofern es zuständig war, die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Es wendet neues Verfahrensrecht an (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; die Beschwerdeführer sind legitimiert (Art. 48 Abs. 1 und Art. 52 VwVG; Art. 108 Abs. 1 AsylG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
3.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine Person anerkannt, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft berechtigterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Überdies muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchende Person über keine innerstaatliche Schutzalternative verfügt (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5 S. 339 f. mit weiteren Hinweisen).
3.2 Die Darstellungen, mit welchen eine asylsuchende Person ihr Gesuch begründet, müssen zumindest glaubhaft sein. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen der asylsuchenden Person. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn die urteilende Behörde von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 1 - 3 AsylG; zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a.M. 1990, S. 304 ff.).
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht gelangt nach Prüfung der Akten gestützt auf Art. 7 AsylG zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, mit denen er eine an Ereignisse vor seiner Ausreise aus Syrien anknüpfende persönliche Gefährdung geltend gemacht hat, von der Vorinstanz zu Recht und mit insgesamt zutreffender Begründung als nicht glaubhaft erachtet worden sind, soweit diese Vorbringen im Hinblick auf die Beurteilung ihrer flüchtlingsrechtlichen Relevanz überhaupt auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft zu werden brauchen.
4.2
4.2.1 Nicht bestritten wurde von der Vorinstanz, dass die Beschwerdeführer zu den nichtregistrierten, faktisch als staatenlos geltenden syrischen Kurden (sogenannte Maktumin) zählen, was sie denn auch durch entsprechende Dokumente (Dorfvorsteherbestätigungen) hinreichend belegt haben. Ebenfalls nicht angezweifelt wurde die Darstellung des Beschwerdeführers 1, wonach er im (...) 1988 bei Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Arabern verwundet worden sei. Da dieser Vorfall - wie nachfolgend noch aufzuzeigen ist - flüchtlingsrechtlich nicht erheblich ist, braucht auf die Frage seiner Glaubhaftigkeit nicht näher eingegangen zu werden, weshalb sich auch eine nähere Auseinandersetzung mit den eingereichten ärztlichen Zeugnissen erübrigt, soweit mit ihnen die geltend gemachte Verwundung bei jenen Auseinandersetzungen im Jahre 1988 belegt werden soll.
4.2.2 Die Vorinstanz wies hingegen zu Recht darauf hin, dass der Beschwerdführer 1 anlässlich der Empfangsstellenbefragung und bei der kantonalen Anhörung mit Bezug auf die Ereignisse, die ihn Anfang September 2001 unmittelbar zur Ausreise veranlasst haben sollen, widersprüchliche Angaben gemacht hat. Tatsächlich hat er bei der Befragung in der Empfangsstelle erklärt, er sei von jenem Bekannten, der bei ihm zu Hause eine Rede gehalten habe, fünf Tage nach dieser Rede vor einer behördlichen Verfolgung gewarnt worden, während er anlässlich der kantonalen Anhörung im gleichen Zusammenhang von einem zeitlichen Abstand von zehn Tagen sprach (BFM act. A 4/5 und A 10/8). Zudem ist aufgrund der Akten nicht zu übersehen, dass der Beschwerdeführer 1 auch zum genauen Zeitpunkt jener Rede abweichend ausgesagt hat, soll diese doch gemäss Aussagen bei der Empfangsstellenbefragung einen Monat vor der Befragung (also am 25. August 2001), gemäss Aussagen bei der kantonalen Anhörung etwa ein bis eineinhalb Monate vor der Ausreise (also ca. zwischen Mitte Juli und Anfang August 2001) stattgefunden haben (vgl. BFM act. A 4/5 und A 10/10). Weiter fällt auf, dass der Beschwerdeführer 1 nur vage, kaum substanziierte Angaben zur Person jenes Bekannten, zu den Gründen, weshalb dieser die betreffende Rede gerade bei ihm zu Hause habe halten wollen, sowie zum Inhalt der Rede gemacht hat (vgl. BFM act. A 10/10 f.). Überdies hat er zum einen erklärt, dass die Warnung jenes Bekannten im Zusammenhang mit Verhaftungen von Anhängern einer kommunistischen Bewegung gestanden habe, zum anderen aber auf entsprechende Frage hin ausgesagt, diese Verhaftungen hätten mit ihm persönlich "gar nichts" zu tun gehabt (vgl. BFM act. A 10/8 bzw. 11 oben). Angesichts dieser Unstimmigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 sei einzig noch der Vollständigkeit halber auch darauf hingewiesen, dass die Beschwerdeführerin 2 auf die Frage nach dem fluchtauslösenden Ereignis hin lediglich erklärt hat, "vielleicht" sei vor der Ausreise "irgendetwas" passiert, sie wisse aber nichts Näheres darüber (BFM act. A 11/8), was aber nicht nachvollziehbar wäre, wenn die Aussagen des Beschwerdeführers 1, wonach die betreffende Rede im Hof seines Hauses vor einer Zuhörerschaft von 100 Personen stattgefunden haben soll (BFM act. A 10/12), den Tatsachen entsprechen würden.
4.2.3 Im Weiteren ist der Vorinstanz auch darin zuzustimmen, dass die Darstellung des Beschwerdeführers 1, wie er durch Angehörige des Geheimdienstes infolge seiner Distanzierung von der PKK verhört und misshandelt worden sein soll, undetailliert geblieben beziehungsweise stereotyp ausgefallen ist. Zu Recht stellt die Vorinstanz etwa fest, dass er diesbezüglich höchst ungenaue Zeitangaben gemacht hat. So sollen das erste von angeblich insgesamt zwei Verhören Mitte 1995 ("nach dem sechsten Monat", BFM act. A 10/9), das zweite - in dessen Rahmen er massiv misshandelt worden sei - zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt "eineinhalb Monate später" (BFM act. A10/7) stattgefunden haben. Ungenau blieben seine Aussagen auch mit Bezug auf den Zeitpunkt der letzten von ihm genannten Vorladung durch den Geheimdienst, die - wie er "vermute" - im Jahre "1996 oder 1997" erfolgt sein soll (BFM act. A 10/10). Nicht zu übersehen sind im Weiteren aufgrund der Akten Widersprüche zwischen Aussagen, die der Beschwerdeführer 1 in diesem Zusammenhang bei der Empfangsstellenbefragung beziehungsweise anlässlich der kantonalen Anhörung gemacht hat. Diese Widersprüche beziehen sich insbesondere auf die Häufigkeit der geltend gemachten Festnahmen beziehungsweise die Dauer der Festhaltungen und damit auf zentrale Aspekte seiner Darstellung. So sprach er bei der Empfangstellenbefragung davon, "manchmal für zwei oder manchmal für drei Tage" festgehalten worden zu sein (BFM act. A 4/6 oben), während er bei der kantonalen Anhörung von insgesamt zwei Festnahmen sprach, wobei er jedenfalls bei der zweiten - gemäss eigenen Aussagen mit massiven Misshandlungen verbundenen - Festhaltung noch am gleichen Tag wieder freigelassen worden sei (BFM act. A 10/7 und 9).
4.2.4 Die Vorinstanz erachtete zudem auch die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachte Mitgliedschaft bei der Yekiti-Partei beziehungsweise die in diesem Zusammenhang ausgeübten Tätigkeiten als "nicht sehr glaubhaft". Indessen braucht auf die diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz an dieser Stelle nicht weiter eingegangen zu werden, da diese Parteimitgliedschaft beziehungsweise die betreffenden Aktivitäten - wie nachfolgend näher darzulegen ist - keine flüchtlingsrechtliche Relevanz nach Art. 3 AsylG aufweisen und entsprechend auch nicht abschliessend auf ihre Glaubhaftigkeit hin geprüft werden müssen.
4.3
4.3.1 In der Beschwerdeschrift wird auf die von der Vorinstanz aufgezeigten Unstimmigkeiten in den Vorbringen des Beschwerdeführers 1 nicht im Einzelnen eingegangen. Vielmehr erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen im Wesentlichen in der Feststellung, der Beschwerdeführer 1 habe die von ihm geltend gemachte Verfolgung "umfangreich und glaubwürdig" geschildert. Zwar werden Ungenauigkeiten und "Verwechslungen" in der Darstellung des Beschwerdeführers 1 nicht ausgeschlossen, jedoch damit begründet, dass er aufgrund der erlittenen Misshandlungen (Kopfschläge) "manches vergesse" beziehungsweise "verwechsle". In dieser allgemeinen Form vermag dieser Einwand jedoch nicht zu überzeugen, zumal die Ungenauigkeiten in den Aussagen des Beschwerdeführers 1 nicht Einzelheiten, sondern - wie bereits dargelegt - zentrale Aspekte seiner Darstellung betreffen.
4.3.2 Unbehelflich ist überdies auch der in der Beschwerdeschrift erhobene Einwand, die Vorinstanz habe dem Beschwerdeführer 1 in der angefochtenen Verfügung entgegengehalten, widersprüchliche Angaben über den Zeitpunkt der Warnung durch seinen Bekannten gemacht zu haben, ohne ihn zuvor mit diesen Widersprüchen konfrontiert zu haben. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) lässt sich nämlich kein Recht der asylsuchenden Person ableiten, unmittelbar mit Widersprüchen konfrontiert zu werden, welche sich aus den Vorbringen der betroffenen Partei selbst ergeben. Eine behördliche Verpflichtung zu einer solchen Konfrontation ergibt sich allenfalls lediglich aus der Untersuchungsmaxime gemäss Art. 12 VwVG (vgl. ausführlich dazu EMARK 1994 Nr. 13 E. 3b S. 115-117). Vorliegend ist indessen der Sachverhalt von der Vorinstanz in keiner Weise mangelhaft festgestellt worden. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 1 nach Erlass der angefochtenen Verfügung von der Vorinstanz vollständige Akteneinsicht erhalten und im Rahmen des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit gehabt, zum betreffenden Widerspruch Stellung zu nehmen, sich jedoch in dieser Hinsicht - wie bereits ausgeführt - lediglich darauf beschränkt, misshandlungsbedingte Gedächtnislücken geltend zu machen.
4.3.3 Zu keinem anderen Schluss veranlasst sieht sich das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch gestützt auf die vom Beschwerdeführer 1 eingereichten Arztzeugnisse. Namentlich im Arztzeugnis von Dr. med. K._______ vom 22. Dezember 2005 werden verschiedene "pathologische Befunde" (körperliche Unregelmässigkeiten in den Bereichen des rechten Ellenbogens, der Haut auf der linken Taillenseite, der Oberlippe und der linken Schädelseite) festgehalten, die gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 den von ihm erlittenen Misshandlungen durch Angehörige des syrischen Geheimdienstes zuzuschreiben seien (daneben werden auch noch zwei Hautveränderungen erwähnt, die allerdings gemäss Angaben des Beschwerdeführers 1 nicht auf die besagten Misshandlungen, sondern auf Schussverletzungen bei den von ihm beschriebenen kurdisch-arabischen Auseinandersetzungen im Jahre 1988 zurückzuführen seien). Vorab ist allerdings festzustellen, dass im erwähnten Arztzeugnis selbst und in der Eingabe vom 11. April 2006, mit welcher das Arztzeugnis eingereicht wurde, diese "pathologischen Befunde" zum Teil unterschiedlich beschrieben wurden. So ist in der betreffenden Eingabe von "mittels Elektroschock" zugefügten "Verbrennungen/Verätzungen auf der linken Taillenseite" die Rede, während der genannte Arzt in diesem Zusammenhang lediglich eine grössere, leicht depigmentierte Hautfläche in der Form eines Tieres festgestellt hat, deren Oberfläche sich nicht wie normale Haut anfühle, und wo die Sensibilität ganz leicht vermindert sei. Entscheidend ist aber, dass die betreffenden ärztlichen Befunde keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme liefern, dass der Beschwerdeführer 1 - entsprechend seinen Vorbringen - physisch misshandelt worden ist, könnten doch die ärztlich festgestellten körperlichen Unregelmässigkeiten - wie von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 26. April 2006 zutreffend festgehalten wurde - aufgrund ihres Charakters ohne weiteres auch eine andere als die vom Beschwerdeführer 1 angegebene Ursache haben.
4.4 Aufgrund der aufgezeigten, zahlreichen Gründe, die gegen die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers 1 sprechen, kommt der Frage, inwiefern seine Darstellung und diejenige der Beschwerdeführerin 2 sich decken beziehungsweise voneinander abweichen, kein entscheidendes Gewicht zu, weshalb sich nähere Ausführungen dazu erübrigen.

5.
5.1 Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers 1, die sich auf die Zeit vor seiner Ausreise aus Syrien Anfang September 2001 beziehen, gemäss den vorstehenden Erwägungen nicht bereits als unglaubhaft zu erachten sind, lassen sich ihnen keine Vorfluchtgründe entnehmen, die für sich allein für die Erfüllung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ausreichen würden.
5.2 Mit Bezug auf die Zugehörigkeit der Beschwerdeführer zu den sogenannten Maktumin ist festzuhalten, dass diese Bevölkerungsgruppe in Syrien zwar in verschiedener Hinsicht benachteiligt und diskriminiert wird sowie unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung leidet. Gleichzeitig findet jedoch eine gezielte, politisch motivierte Verfolgung nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt, und sie trifft die (staatenlosen) Kurden nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Die allgemein gegen die staatenlosen Kurden gerichteten Diskriminierungen sind für sich allein als zu wenig intensiv zu erachten, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhalten könnten (vgl. die auch noch im heutigen Zeitpunkt im Wesentlichen zutreffende Lagebeurteilung in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d S. 185 f.).
Die von den Beschwerdeführern beschriebenen Benachteiligungen infolge ihrer Volkszugehörigkeit (vgl. diesbezüglich auch die Ausführungen auf S. 3 ff. der Beschwerdeschrift) unterscheiden sich insgesamt nicht von denjenigen, welchen andere Maktumin in Syrien ausgesetzt sind. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beschwerdeführer 1 gemäss seinen Schilderungen im (...) 1988 im Rahmen arabisch-kurdischer Auseinandersetzungen Schussverletzungen erlitten habe, handelte es sich doch dabei um ein einmaliges, lange Zeit vor der Ausreise Anfang September 2001 zurückliegendes Ereignis, das bereits im Zeitpunkt der Ausreise keinen hinreichenden Grund für die Annahme einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Gefährdung bildete.
5.3 Die Yekiti-Partei entstand 1993 durch Fusion dreier kurdischer Parteien. Trotz ihres offiziell illegalen Charakters und der in ihrem Parteiprogramm enthaltenen Forderungen - wie etwa nach Aufhebung der Notstandsgesetzgebung oder Beendigung von Menschenrechtsverletzungen - wurde sie von der syrischen Regierung in den letzten Jahren, wie andere kurdische Parteien auch, in der Praxis toleriert, soweit sie nicht durch als subversiv oder gar sezessionistisch betrachtete Aktivitäten auffiel. Allerdings ist seit Ende 2002 - angesichts der sich immer stärker abzeichnenden Autonomie der nordirakischen Kurden im Zuge der Kriegsereignisse im Irak - zu beobachten, dass die kurdischen Parteien und damit auch die Yekiti-Partei ihre Anliegen mutiger und offener vortragen, was vermehrt repressive Massnahmen des syrischen Staates nach sich gezogen hat, so etwa bei der gewaltsamen Unterdrückung der kurdischen Unruhen im März 2004, in deren Verlauf landesweit Hunderte von Personen - gemäss kurdischen Quellen mehrheitlich staatenlose Kurden - verhaftet wurden. Die Yekiti-Partei wird durch den - in allen illegalen Parteien infiltrierten - syrischen Geheim- und Sicherheitsdienst streng überwacht, wobei die Sicherheitsbehörden weniger die Partei als solche beobachteten als vielmehr bestimmte Personen beziehungsweise Aktivitäten. Dennoch kann weiterhin von keiner systematischen Verfolgung von Mitgliedern der Yekiti-Partei allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft ausgegangen werden. Vielmehr mussten und müssen nur aktive Mitglieder der Partei mit Verhaftungen und längeren Inhaftierungen rechnen (vgl. die im Wesentlichen weiterhin massgebliche Lagebeurteilung in EMARK 2005 Nr. 7 E. 7.2.1 S. 70 f. mit weiteren Hinweisen).
Beim Beschwerdeführer 1 ist - unabhängig von gewissen Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der von ihm geltend gemachten Yekiti-Mitgliedschaft, wie sie bereits auch von der Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung angebracht wurden - festzustellen, dass er der Yekiti-Partei gemäss eigenen Angaben ca. im Jahre 1996 beigetreten sei, sich jedoch als Yekiti-Mitglied im Wesentlichen auf die Lektüre von Parteipublikationen beschränkt habe; entsprechend sei seine Mitgliedschaft den syrischen Behörden zu keinem Zeitpunkt bekannt geworden (BFM act. A 10/9; vgl. auch Beschwerdeschrift S. 5). Nach dem Gesagten hat indessen in Syrien eine solche einfache, das heisst mit keinen eigentlichen Parteiaktivitäten verbundene Yekiti-Mitgliedschaft in der Regel keine flüchtlingsrechtlich erheblichen Nachteile zur Folge.
6.
Im Sinne einer ersten Zusammenfassung ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer 1 geltend gemachten Nachteile bis zu seiner Ausreise in Syrien Anfang September 2001 und die von der Beschwerdeführerin 2 vorgebrachten, mit diesen Nachteilen zusammenhängenden Schwierigkeiten zum Teil als unglaubhaft, zum Teil als für sich allein flüchtlingsrechtlich nicht erheblich zu erachten sind.
7.
Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 AsylG ist indessen nicht die Situation im Zeitpunkt der Ausreise, sondern die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheides. So ist gegebenenfalls auch eine asylsuchende Person als Flüchtling anzuerkennen, die erst aufgrund von Ereignissen nach ihrer Ausreise im Falle einer Rückkehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt würde. Zu unterscheiden ist dabei zwischen objektiven und subjektiven Nachfluchtgründen. Objektive Nachfluchtgründe liegen vor, wenn äussere Umstände, auf welche die asylsuchende Person keinen Einfluss nehmen konnte, zur drohenden Verfolgung führen; der von einer Verfolgung bedrohten Person ist in solchen Fällen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und Asyl zu gewähren. Subjektive Nachfluchtgründe sind gemäss Art. 54 AsylG dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere ein illegales Verlassen des Heimatstaates (sog. Republikflucht) oder die Einreichung eines Asylgesuchs im Ausland sowie politische Betätigungen im Exil, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen. Eine Person, welche sich auf subjektive Nachfluchtgründe beruft, hat begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn eine flüchtlingsrechtlich relevante Bestrafung - durch eine Verurteilung in Abwesenheit - bereits feststeht oder der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit von politischen Aktivitäten im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgen würde (vgl. zum Ganzen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b u. 4 S. 135 u. 137 f., 1995 Nr. 7 E. 8 S. 70, 1995 Nr. 9 E. 8c S. 91, 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, je mit weiteren Hinweisen; Mario Gattiker, Das Asyl und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 85 f.; Kälin, a.a.O., S. 131 f.; Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Münch/Geiser/Arnold [Hrsg.], Ausländerrecht, Basel/Genf/München 2002, Rz. 8.20).
8.
8.1 Der syrische Präsident Bashar al-Asad stützt seine Herrschaft auch auf die Loyalität einer Vielzahl militärischer und ziviler Geheimdienste, die über umfassende Sondervollmachten verfügen und keiner gesetzlichen oder administrativen Kontrolle unterstehen (vgl. bereits vorne, E. 5.3, sowie EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Der syrische Geheimdienst ist auch im Ausland aktiv, wo seine Hauptaufgabe im Wesentlichen darin besteht, syrische Oppositionelle und deren Kontaktpersonen auszuforschen und zu überwachen sowie Exilorganisationen syrischer Oppositioneller zu infiltrieren. Die so gewonnenen Informationen bilden im Heimatland häufig die Grundlage für die Aufnahme in sogenannte Schwarze Listen, über die eine lückenlose Überwachung dieser Personen bei der Einreise sichergestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es durchaus denkbar, dass der syrische Geheimdienst auch von der Einreichung eines Asylgesuchs in der Schweiz erfährt. Es bestehen indessen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Einreichung eines Asylgesuchs für sich alleine bei einer Rückkehr nach Syrien regelmässig zu behördlicher Verfolgung führt. Von besonderer Bedeutung ist allerdings, dass Personen syrischer Herkunft nach einem längeren Auslandsaufenthalt - unabhängig von der allfälligen Einreichung eines Asylgesuchs - bei der Wiedereinreise in der Regel einem eingehenden Verhör durch syrische Sicherheitskräfte unterzogen werden. Welche Intensität diese Befragungen gewinnen und ob sie mit einer Misshandlung oder Folterung der befragten Person verbunden sind beziehungsweise zu einer allenfalls längeren Inhaftierung führen, kann nach den zur Verfügung stehenden Quellen nicht präzise vorausgesagt werden, zumal angesichts einer Menschenrechtssituation in Syrien, die nach wie vor durch Willkür, Repression und Abschreckung gekennzeichnet ist, ein transparentes, von nachvollziehbaren Motiven bestimmtes Regelverhalten der syrischen Behörden nicht festzustellen ist (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5b/cc S. 7). Wenn sich im Verlauf der Befragungen bei der Wiedereinreise - aufgrund der Überwachungstätigkeit der syrischen Geheimdienste im Ausland unter Umständen bereits bestehende - Verdachtsmomente hinsichtlich oppositioneller Exilaktivitäten erhärten, ist in der Regel die Überstellung der betreffenden Person an einen der erwähnten Geheimdienste zu erwarten (vgl. zum Ganzen ASYL 2003/2, S. 18, zu einem nicht publizierten Urteil der ARK v. 2.10.2002 i.S. B.A.; Amnesty International, Report 2007, Syrien; UK Home Office, Country of Origin Information Report, Syrien, 10. Oktober 2007, Rz. 7.06, 8.01 ff., 9.04 und 25.04 ff.; Susanne Bachmann, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Syrien - Update der Entwicklung von Mai 2004 bis September 2006, S. 8).

8.2
8.2.1 Der Beschwerdeführer 1 hat verschiedene Dokumente eingereicht, die eine umfangreiche politische Exilaktivität in den Reihen oppositioneller kurdischer Gruppierungen belegen. Hervorzuheben ist dabei insbesondere seine Teilnahme an verschiedenen Kundgebungen sowie an zwei mehrtätigen Hungerstreiks in den Jahren (...) und (...), über die in verschiedenen Medien unter Abbildung der Demonstrierenden beziehungsweise Hungerstreikenden sowie zum Teil auch unter Nennung ihrer Namen berichtet wurde. Der Beschwerdeführer 1 selbst ist auf den eingereichten Fotografien - entgegen der von der Vorinstanz in der Vernehmlassung vom 26. April 2006 vertretenen Ansicht - eindeutig zu erkennen, weshalb nach dem Gesagten anzunehmen ist, dass von den betreffenden Aktivitäten auch die syrischen Geheimdienste Kenntnis erlangt haben. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Syrien einer erhöhten Gefahr ausgesetzt wäre, im Rahmen der bereits bei der Wiedereinreise nach einem längeren Auslandsaufenthalt ohnehin zu erwartenden Befragungen Opfer flüchtlingsrechtlich relevanter Behelligungen zu werden. Die Furcht des Beschwerdeführers 1 vor den beschriebenen Behelligungen ist entsprechend als begründet im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG zu erachten. Er erfüllt daher die Flüchtlingseigenschaft, dies allerdings erst aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, was auch unter Berücksichtigung seiner Vorfluchtgründe, die - wie dargelegt - für sich allein zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nicht genügen, gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss vom Asyl führt (vgl. im Einzelnen zum Verhältnis zwischen Vorflucht- und subjektiven Nachfluchtgründen EMARK 1995 Nr. 7). Die Ablehnung des Asylgesuchs des Beschwerdeführers 1 durch die Vorinstanz ist daher auch im Licht seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz zu bestätigen.

8.2.2 Da das Asylgesuch des Beschwerdeführers 1 - trotz Bejahung seiner Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG - zu Recht abgelehnt worden ist und er keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzt, ist auch die von der Vorinstanz gestützt auf Art. 44 Abs. 1 AsylG angeordnete Wegweisung zu bestätigen (vgl. Art. 32 Bst. a der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 [AsylV 1, SR 142.311] sowie EMARK 2001 Nr. 21 E. 9a S. 176). Der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers 1, der sich - wie aufgezeigt - aufgrund seiner politischen Exiltätigkeit zu Recht auf die Flüchtlingseigenschaft begründende subjektive Nachfluchtgründe beruft, ist indessen nicht zulässig, legt doch Art. 5 Abs. 1 AsylG in Anlehnung an Art. 33 Ziff. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) fest, dass keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden darf, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (sogenanntes flüchtlingsrechtliches Rückschiebungsverbot; vgl. auch Art. 25 Abs. 2 BV). Im Übrigen wäre ein Vollzug der Wegweisung auch nach Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) unzulässig, bestehen doch nach dem Gesagten hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer 1 in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Daher ist das BFM anzuweisen, den - mit Verfügung vom 26. September 2005 bereits infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommenen - Beschwerdeführer 1 nunmehr gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 1 und 3 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
9.
Nachdem der Beschwerdeführer 1 aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe, das heisst wegen seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz, bei einer Rückkehr nach Syrien in flüchtlingsrechtlich erheblicher Weise gefährdet wäre, hätte seine Ehefrau (die Beschwerdeführerin 2) gestützt auf Art. 51 Abs. 1 AsylG grundsätzlich einen Anspruch auf Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (vgl. EMARK 2006 Nr. 7 E. 5.6 S. 79). Gemäss Art. 37 AsylV 1 hat indessen der Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft eines Ehegatten nach Art. 51 Abs. 1 AsylG erst dann zu erfolgen, wenn die einzubeziehende Person die Flüchtlingseigenschaft nicht selbstständig nach Art. 3 AsylG erfüllt (vgl. auch Art. 5 AsylV 1). Die Beschwerdeführerin 2 hat sich zwar zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorfluchtgründe des Beschwerdeführers 1 berufen, die jedoch für sich allein - wie dargelegt - nicht zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ausreichen. Dessen politische Aktivitäten in der Schweiz haben aber unter anderem zur Folge, dass auch die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien persönlich gefährdet wäre und damit selbstständig die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG erfüllt, müssen doch nahe Angehörige besonders verdächtigter Personen, die sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, in Syrien zumindest intensive Befragungen durch den syrischen Geheimdienst befürchten, wobei auch Beispiele sippenhaftartiger Verfolgungsmassnahmen zu verzeichnen sind (vgl. EMARK 2005 Nr. 7 E. 8 S. 72 mit weiteren Hinweisen). Dies führt zur Annahme, dass die Beschwerdeführerin 2 bei einer Rückkehr nach Syrien aufgrund der politischen Exilaktivitäten ihres Ehemannes mit der konkreten Gefahr von Massnahmen im Sinne einer Reflexverfolgung (vgl. dazu allgemein EMARK 1994 Nr. 5) rechnen müsste. Entsprechendes gilt nach dem soeben Gesagten auch für die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2. Im Weiteren ist aufgrund der Akten davon auszugehen, dass die beschriebene Gefahr einer Reflexverfolgung unabhängig vom Verhalten der Beschwerdeführerin 2 und der Kinder entstanden ist, weshalb sie einen objektiven Nachfluchtgrund bildet (vgl. für die ähnliche Ausgangslage bei nachträglicher Gefährdung von Asylsuchenden durch politische Aktivitäten von im Heimat- oder Herkunftsstaat verbliebenen Familienangehörigen EMARK 1994 Nr. 17 E. 3b S. 135 f.), bei dem ein Asylausschluss nach Art. 54 AsylG ausser Betracht fällt. Nichts daran ändert im Übrigen der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 2 selbst in der Schweiz in untergeordnetem Mass politisch aktiv geworden ist, indem sie etwa zusammen mit ihrem Ehemann an einigen Kundgebungen teilgenommen hat. Sie ist nämlich - gerade im Vergleich zum Beschwerdeführer 1 -
bisher nicht in einer Weise öffentlich in Erscheinung getreten, welche zur Annahme subjektiver Nachfluchtgründe nach Art. 54 AsylG führen müsste, die gegenüber der erwähnten Gefahr einer Reflexverfolgung eindeutig im Vordergrund stünden und daher für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bestimmend wären (vgl. allgemein dazu EMARK 1994 Nr. 17 E. 4 S. 137 f. und 1995 Nr. 7 E. 7c und 8 S. 69 f.). Mangels konkreter Anhaltspunkte für das Bestehen anderer Asylausschlussgründe ist das BFM damit anzuweisen, der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2, die mit Verfügung vom 26. September 2005 - wie der Beschwerdeführer 1 - infolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen worden waren, nunmehr Asyl zu gewähren.
10.
Zusammefassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde - soweit sie nicht bereits durch die Verfügung des BFM vom 26. September 2005 gegenstandslos geworden ist - mit Blick auf den Beschwerdeführer 1 insofern teilweise gutzuheissen ist, als die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wurde, darüber hinaus aber abzuweisen ist. Mit Blick auf die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 ist die Beschwerde dagegen auch hinsichtlich der Frage der Asylgewährung gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung vom 26. August 2002 ist damit in entsprechendem Umfang aufzuheben, und das BFM ist anzuweisen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig in der Schweiz aufzunehmen und der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2 Asyl zu gewähren.
11.
11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer 1 praxisgemäss um zwei Drittel reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- aufzuerlegen, wovon indessen angesichts der Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (Zwischenverfügung vom 15. Oktober 2002) abzusehen ist; der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2 sind angesichts ihres vollumfänglichen Obsiegens keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 2 und 3 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG).
11.2 Der Beschwerdeführer 1, dessen Vorbringen im Zentrum des vorliegenden Verfahrens standen, hat teilweise obsiegt, indem er mit seiner Beschwerde bei der Frage der Flüchtlingseigenschaft durchgedrungen ist. Die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 haben zwar vollumfänglich obsiegt; da sie sich aber zur Begründung ihres Asylgesuchs im Wesentlichen auf die Vorbringen des Beschwerdeführers 1 berufen haben, sind ihnen im Vergleich zu letzterem nur geringfügige, nicht wesentlich ins Gewicht fallende Vertretungskosten entstanden. Den Beschwerdeführern ist daher eine angemessene, um ein Drittel reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 ff . VGKE). Die Beschwerdeführer haben mit Eingaben vom 18. Oktober 2005 und 25. Januar 2008 zwei Kostennoten im Betrag von Fr. 1'200.-- beziehungsweise Fr. 3'139.75 eingereicht. Bei der Bemessung der Parteientschädigung ist zu berücksichtigen, dass der von den Beschwerdeführern durch die betreffenden Kostennoten nachgewiesene Vertretungsaufwand insofern als nicht notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erscheint, als er zweifach, das heisst sowohl bei der früheren Rechtsvertreterin als auch beim gegenwärtigen Rechtsvertreter angefallen ist. Aufgrund der weiteren in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist den Beschwerdeführern damit eine Parteientschädigung im Betrag von insgesamt Fr. 2'450.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird im Falle des Beschwerdeführers 1 gutgeheissen, soweit er die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beantragt hat, im Übrigen wird sie - soweit die Frage des Wegweisungsvollzugs betreffend - als gegenstandslos geworden abgeschrieben beziehungsweise - soweit die Frage des Asyls und der Wegweisung als solcher betreffend - abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird im Falle der Beschwerdeführerin 2 und der Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 gutgeheissen, soweit sie - mit Bezug auf die Frage des Wegweisungsvollzugs - nicht als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird.
3.
Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 der Verfügung des BFF vom 26. August 2002 werden, soweit die Beschwerdeführerin 2 und die Kinder der Beschwerdeführer 1 und 2 betreffend, aufgehoben. Die Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung des BFF vom 26. August 2002 wird mit Bezug auf sämtliche Beschwerdeführer aufgehoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer 1 als Flüchtling vorläufig aufzunehmen.
5.
Das BFM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin 2 und den Kindern der Beschwerdeführer 1 und 2 in der Schweiz Asyl zu gewähren.
6.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
7.
Den Beschwerdeführern wird eine Parteientschädigung von 2'450.-- (inkl. Auslagen und MWSt) zugesprochen.
8.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM (Ref-Nr. N_______; per Kurier)
- H._______ (...), zur Kenntnisnahme

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Mario Vena

Versand: >

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG364 verbessert werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 32 Nichtverfügen der Wegweisung - (Art. 44 AsylG)95
¹	Die Wegweisung wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:96
^a	im Besitze einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist;
^b	von einer Auslieferungsverfügung betroffen ist;
^c	von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung98 oder nach Artikel 68 AIG99 betroffen ist; oder
^d	von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs101 oder Artikel 49a oder 49abis des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927102 betroffen ist.
²	In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben c und d kann die kantonale Behörde beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.103

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 2 Bemessung der Gerichtsgebühr
¹	Die Gerichtsgebühr bemisst sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Kostenregelungen.
²	Das Gericht kann bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge nach den Artikeln 3 und 4 hinausgehen, wenn besondere Gründe, namentlich mutwillige Prozessführung oder ausserordentlicher Aufwand, es rechtfertigen.2
³	Bei wenig aufwändigen Entscheiden über vorsorgliche Massnahmen, Ausstand, Wiederherstellung der Frist, Revision oder Erläuterung sowie bei Beschwerden gegen Zwischenentscheide kann die Gerichtsgebühr herabgesetzt werden. Der Mindestbetrag nach Artikel 3 oder 4 darf nicht unterschritten werden.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 3 Gerichtsgebühr in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse - In Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse beträgt die Gerichtsgebühr:
^a	bei einzelrichterlicher Streiterledigung: 200-3000 Franken;
^b	in den übrigen Fällen: 200-5000 Franken.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 16 Gesamtgericht
¹	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
^a	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
^b	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
^c	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
^d	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
^e	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
^f	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
^g	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
^h	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
ⁱ	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
²	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
³	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.