B-7501/2006 - 2007-03-13 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Verfügung in den Widerspruchsverfahren nr. 7353, 7354, 7467, Inwa International Nordic Walking Association/NordicFitnessPoint.ch

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-7501/2006
¿{T 0/4}

Urteil vom 13. März 2007
Mitwirkung:
Richter David Aschmann (vorsitzender Richter); Richterin Vera Marantelli; Richterin Maria Amgwerd;
Gerichtsschreiber Philipp J. Dannacher

O._______
vertreten durch Rechtanwalt Dr. Roger Staub, Bellerivestrasse 201, 8034 Zürich

Beschwerdeführerin

gegen

S._______
vertreten durch Rechtsanwältin Regula Bähler, Oberdorfstrasse 19, 8024 Zürich

Beschwerdegegner

und

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Einsteinstrasse 2, 3003 Bern
Vorinstanz

betreffend
Verfügungen in den Widerspruchsverfahren Nr. 7353, 7354, 7467, Inwa International Nordic Walking Association/NordicFitnessPoint.ch

Sachverhalt:
A. Die Beschwerdeführerin hat am 30. Dezember 2004 und 16. März 2005 drei Widersprüche gegen zwei Marken des Beschwerdegegners erhoben:
B. Die Marken sind für folgende Waren und Dienstleistungen registriert:
Widersprechende und Beschwerdeführerin Widerspruchs- und Beschwerdegegner
Widerspruch Nr. 7353
CH 509'015 CH 525'891
eingetragen für: 41 Elaboration de programmes de formation dans le domaine de la réhabilitation et des exercices; formation par le biais de l'organisation d'événements relatifs à l'exercice et à la mise en forme.44Soins de santé par le biais de programmes de réhabilitation et d'exercices.eingetragen für:28Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Christbaumschmuck; Spielkarten.41Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.
Widerspruch Nr. 7354 (nicht angefochten)
CH 524'360 CH 525'891
Widerspruch Nr. 7467

CH 509'015 CH 528'312
eingetragen für: 41 Elaboration de programmes de formation dans le domaine de la réhabilitation et des exercices; formation par le biais de l'organisation d'événements relatifs à l'exercice et à la mise en forme.44Soins de santé par le biais de programmes de réhabilitation et d'exercices.eingetragen für:28Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Christbaumschmuck; Spielkarten; alle vorgenannten Waren schweizerischer Herkunft.35Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.41Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten.

C. Der Beschwerdegegner nahm mit Schreiben vom 7. Februar 2005 zu den Widersprüchen Nr. 7353 und 7354 Stellung und bestritt das Bestehen einer Verwechslungsgefahr. Im Widerspruchsverfahren Nr. 7467 verzichtete er auf eine Stellungnahme. Dieses Verfahren ruhte auf Begehren beider Parteien vom 17. Juni bis 25. November 2005 und wurde anschliessend, da keine Einigung gefunden wurde, fortgesetzt.
D. Mit Replik vom 25. November 2005 und Duplik vom 2. Februar 2006 hielten die Parteien in den Widerspruchsverfahren Nr. 7353 und 7354 an ihren Anträgen fest. Im Widerspruchsverfahren Nr. 7467 fand kein zweiter Schriftenwechsel statt.
E. Mit Entscheiden vom 28. Juni 2006 wies die Vorinstanz alle drei Widersprüche mangels Bestehens einer Verwechslungsgefahr ab.
F. Die Beschwerdeführerin focht die Abweisung der Widersprüche Nr. 7353 und 7467 mit Beschwerden vom 4. September 2006 vor der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum an und beantragte, die Verfügungen der Vorinstanz vom 28. Juni 2006 aufzuheben und die angefochtenen Marken CH 525'891 Swiss Nordic Parc (fig.) und CH 528'312 NordicFintessPoint.ch (fig.) zu löschen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. Er anerkannte dabei die Abweisung des Widerspruchs Nr. 7354.
G. Die Beschwerden wurden mit Verfügung vom 4. September 2006 vereinigt. Mit Vernehmlassung vom 20. Oktober 2006 beantragte die Vorinstanz deren Abweisung.
H. Der Beschwerdegegner beantragte mit Stellungnahme vom 22. November 2006, die Beschwerden abzuweisen. An den Verfügungen der Vorinstanz in den Widerspruchsverfahren Nr. 7353, 7354 und 7467 sei festzuhalten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Widersprechenden und Beschwerdeführerin.
I. Auf eine mündliche und öffentliche Verhandlung haben die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Februar 2007 und der Beschwerdegegner stillschweigend verzichtet.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1. Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 lit. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Es hat das vorliegende Verfahren am 1. Januar 2007 von der eidg. Rekurskommission für geistiges Eigentum übernommen (Art. 53 Abs. 2 VGG). Die Beschwerde wurde in der gesetzlichen Frist von Art. 50 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021) am 14. September 2006 eingereicht und der verlangte Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG).
2. Der Beschwerdegegner hat die angefochtenen Marken im Laufe des vorinstanzlichen Verfahrens auf einen Dritten übertragen, der im Markenregister als neuer Inhaber registriert wurde. Zu Recht bejahte die Vorinstanz trotzdem die Passivlegitimation des Beschwerdegegners, da dafür der Zeitpunkt der Widersprüche massgeblich ist (vgl. E. II.3 des Entscheids im Widerspruchsverfahren Nr. 7467, Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Zivilprozess vom 4. Dezember 1947 [BZP; SR 273] in Verbindung mit Art. 4 VwVG). Dasselbe gilt für die (unbestrittene) Passivlegitimation des Beschwerdegegners vor dem Bundesverwaltungsgericht (Eidgenössische Rekurskommission für Geistiges Eigentum/RKGE in sic! 2004 S. 777 E. 1 Lonsdale, sic! 2005 S. 757 E. 1 Boss/Airboss). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
3. Vom Markenschutz sind Zeichen ausgeschlossen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 lit. c des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). Die Beurteilung der Verwechslungsgefahr richtet sich nach der Ähnlichkeit der Zeichen im Erinnerungsbild des Letztabnehmers (BGE 121 III 378 E. 2a Boss, 119 II 477 E. 2d Radion) und nach der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen, für die die Marken eingetragen sind. Zwischen diesen Elementen besteht eine Wechselwirkung: An die Verschiedenheit der Zeichen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Waren sind, und umgekehrt (Lucas David, Kommentar Markenschutzgesetz Muster- und Modellgesetz [hiernach: Kommentar David], Basel 1999, Art. 3 MSchG, N. 8).
4. Gleichartigkeit liegt vor, wenn die angesprochenen Abnehmerkreise auf den Gedanken kommen können, die unter Verwendung ähnlicher Marken angepriesenen Waren und Dienstleistungen stammten angesichts ihrer üblichen Herstellungs- und Vertriebsstätten aus ein und demselben Unternehmen (Kommentar David, Art. 3 MSchG, N. 35.). Ähnliche Verwendungszwecke (Substitutierbarkeit) sprechen für gleichartige Waren und Dienstleistungen, unterschiedliche Abnehmerkreise dagegen (RKGE in sic! 2006 S. 341 E. 5 Avonex/Avontec, sic! 2001 S. 206 Swift/Swix).
5. Die Waren und Dienstleistungen der Marken sind pro Widerspruch zu vergleichen. Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz die Waren in Klasse 28 und Dienstleistungen in Klasse 35 zu Unrecht nicht als gleichartig mit den Dienstleistungen in Klasse 41 beurteilt habe, für welche die Widerspruchsmarke registriert ist. Von Veranstaltern von Aus-bildungsprogrammen könne erwartet werden, dass sie auch zur Körperertüchtigung geeignete Waren anböten. Indessen begründet die Beschwerdeführerin nicht und ist auch nicht ersichtlich, warum "Spiele, Spielzeug, Christbaumschmuck" und "Spielkarten" der körperlichen Er-tüchtigung dienen sollten. "Elaboration" (Ausarbeitung) von sowie "soins de santé" (Gesundheitspflege) durch Erziehungsprogramme(n) im Bereich der Rehabilitation und Ertüchtigung sind darum nicht nur ungleichartig mit denjenigen Waren und Dienstleistungen, für die die angefochtenen Marken in den Klassen 28 und 35 eingetragen sind. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz sind sie im Eintrag der Widerspruchsmarke auch derart zweckgebunden als Dienstleistungen der Gesundheitsbranche definiert, dass auch die Gleichartigkeit mit den Dienstleistungen "Ausbildung, Unterhaltung" und "kulturellen Aktivitäten" der angefochtenen Marken verneint werden muss. Dagegen hat die Vorinstanz die "élaboration de programmes de formation dans le domaine de la réhabilitation et des exercices; formation par le biais de l'organisation d'événements relatifs à l'exercice et à la mise en forme" (Klasse 41) und die "soins de santé par le biais de programmes de réhabilitation et d'exercices" (Klasse 44) zu Recht als gleichartig mit "Turn- und Sportartikeln [schweizerischer Herkunft], soweit in Klasse 28 enthalten" (Klasse 28), mit "Erziehung" und mit "sportlichen Aktivitäten" (Klasse 41) bezeichnet, da diese Waren und Dienstleistungen ein vergleichbares Fachwissen erfordern. Es kann erwartet werden, wie die Vorinstanz richtig ausführt, dass sie aus demselben Angebot stammen.
6. Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr sind die sich gegenüberstehenden Wort-/Bildmarken in ihrem Gesamteindruck zu vergleichen. Ihr Schutzumfang beurteilt sich hauptsächlich nach den Wort- und Bildbestandteilen, die die Marken prägen, und nach deren Kennzeichnungskraft. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, welche Wort- oder Bildbestandteile stärker im Vordergrund stehen (Kommentar David, Art. 3 MSchG, N. 11 und 24, Eugen Marbach, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III, Markenrecht, Basel 1996 [hiernach Kommentar Marbach], S. 122 f.). Die unveränderte Übernahme prägender, kennzeichnungskräftiger Bestandteile begründet in der Regel eine Verwechslungsgefahr (BGer in sic! 2001 S. 408 ff. Jaguar, RKGE in sic! 2006 S. 858 E. 6 Puma, AppHof BE in sic! 1997 S. 574 E. 3 Butterverpackung, RKGE in Schweizerische Mitteilungen über Immaterialgüterrecht/SMI 1995 S. 324 E. 3b Avenir/Avenit). Demgegenüber wird das abstrakte Bildmotiv als solches nicht geschützt und gelten Bildbestandteile als schwach, wenn sie die eingetragenen Waren und Dienstleistungen beschreiben (RKGE in sic! 1997 S. 479 E. 4 ATP Tour/MTA, sic! 1998 S. 482 E. 9 Pincettes de poisson, sic! 2002 S. 350 E. 6 Lab med). Auch schwache und gemeinfreie Elemente können allerdings im Gesamteindruck eine Rolle spielen (Kommentar Marbach, S. 122, Christoph Willi, in: Kommentar Markenschutzgesetz, Zürich 2002, Art. 3 MSchG Rz. 65, RKGE in sic! 2000 S. 107 E. 4 xx/XXL).
7. Die Bildbestandteile der zu vergleichenden Marken und die beiden Wortbestandteile "INWA" und "NordicFitnessPoint.ch" prägen die Widerspruchsmarke und die angefochtene Marke CH 528'312 im Gesamteindruck je etwa im gleichen Mass. Demgegenüber fallen die klein geschriebenen und in Bezug auf die verbliebenen Dienstleistungen beschreibenden Wortbestandteile "International Nordic Walking Association" (Widerspruchsmarke) und "Swiss Nordic Parc" (angefochtene Marke CH 525 891) weniger ins Gewicht. Die beiden Markenpaare stimmen damit nur in Bezug auf die zentralen Bildbestandteile der nach rechts ziehenden, stilisierten Läufer mit schräggeneigten, gestreckten Körpern, unten spitz zulaufenden Beinen und parallel zum Körper gehaltenen Stöcken überein. Alle drei Marken zeigen solche stilisierten Läuferfiguren in weiss vor einem schwarzen oder dunkelgrauen Kreis, den sie oben und unten durchbrechen. Die angefochtenen Marken sind grobkörniger und wie von Hand gezeichnet, zeigen zwei Läufer und vor jedem einen nach unten gebogenen, dunklen Pinselstrich. Die Widerspruchsmarke zeigt nur einen Läufer und enthält keine Grautöne. Ihr Bildbestandteil wirkt maschinell gezeichnet und dadurch stilisierter.
8. Obwohl die Bildbestandteile in den genannten Einzelheiten teilweise übereinstimmen, wird dadurch, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, keine Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke geschaffen. Das Bildmotiv eines oder mehrerer Nordic Walker ist schwach in Bezug auf die als gleichartig beurteilten Dienstleistungen, nämlich in Bezug auf die "Ausarbeitung von Erziehungsprogrammen und Gesundheitspflege durch Erziehungsprogramme im Bereich der Rehabilitation und Ertüchtigung" einerseits und in Bezug auf "Turn- und Sportartikel [schweizerischer Herkunft], soweit in Klasse 28 enthalten, Erziehung und sportliche Aktivitäten" andererseits. Die Abweichungen in den teilweise unterscheidungskräftigen Wortbestandteilen und die erwähnten Unterschiede in der Bilddarstellung wiegen darum im Gesamteindruck die erwähnten Übereinstimmungen auf. Es besteht folglich keine Verwechslungsgefahr zwischen den zu vergleichenden Markenpaaren.
9. Die Beschwerden sind darum abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgebühr der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zudem ist sie gegenüber dem Beschwerdegegner zu einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten.
10. Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 11. Dezember 2006 [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE). Im Widerspruchsverfahren besteht dieser Streitwert vor allem im Schaden der beschwerdeführenden Partei im Falle einer Markenverletzung durch die angefochtene Marke. Es würde aber zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den relativ geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür stets konkrete Aufwandsnachweise im Einzelfall verlangt würden. Mangels anderer streitwertrelevanter Angaben ist der Streitwert darum nach Erfahrungswerten auf Fr. 55'000.-- festzulegen (Johann Zürcher, Der Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsprozess, sic! 2002 S. 505; Leonz Meyer, Der Streitwert in Prozessen um Immaterialgüterrechte und Firmen, sic! 2001 S. 559 ff., Lucas David, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. I/2, Der Rechtsschutz im Immaterialgüterrecht, Basel 1998, S. 29 f.).
11. Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht zur Verfügung (Art. 73 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist deshalb rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerden werden abgewiesen und die angefochtenen Entscheide bestätigt.
2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 4'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem erhobenen Kostenvorschuss verrechnet.
3. Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-- (inkl. allfällige MWST) zu bezahlen.
4. Dieses Urteil ist rechtskräftig. Es wird eröffnet:
- der Beschwerdeführerin (mit Gerichtsurkunde)
- dem Beschwerdegegner (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (Ref-Nr. Wspr. 7353-7354, 7467) (eingeschrieben).

Der Vorsitzende Der Gerichtsschreiber:
der Spruchkammer:

David Aschmann Philipp J. Dannacher

Versand am: 14. März 2007

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 21 - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la demande écrite au Tribunal fédéral.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la demande écrite au Tribunal fédéral.
²	Le tribunal reste compétent même si les faits constitutifs de sa compétence sont modifiés subséquemment. L'aliénation en cours d'instance de l'objet en litige ou la cession du droit litigieux n'influence pas la qualité pour agir ou défendre.
³	Pour le surplus, la litispendance n'a pas pour effet de fixer l'état de fait à l'époque du dépôt de la demande.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion - 1 Sont en outre exclus de la protection:
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.