Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-662/2018
Urteil vom 13. Februar 2019
Richter Daniel Riedo (Vorsitz),
Richter Michael Beusch,
Besetzung
Richterin Sonja Bossart Meier,
Gerichtsschreiber Beat König.
A._______,
Parteien vertreten durchDr. iur. Isabelle Vetter-Schreiber, Rechtsanwältin,
Beschwerdeführerin,
gegen
Pensionskasse B._______,
vertreten durchlic. iur. Andrea Trüssel,
Beschwerdegegnerin,
BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (BVS),
Vorinstanz.
Gegenstand Teilliquidation; Überprüfungsbegehren.
Sachverhalt:
A.
A.a Die Pensionskasse B._______ ist eine Personalvorsorgestiftung, welche der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich (nachfolgend: BVS) untersteht. Sie führt im Rahmen einer Beitragsprimatkasse für die Arbeitnehmer der C._______ AG und mit dieser eng verbundener Unternehmen die obligatorische berufliche Vorsorge durch.
A.b Mit Anschlussvertrag vom 22. Juli 2010 hat sich die D._______ AG rückwirkend per 1. Januar 2010 der Pensionskasse B._______ angeschlossen. Ziff. 6 des Anschlussvertrages mit der Überschrift "Einkauf in Rückstellungen" lautet wie folgt (Beilage 3 zur Beschwerdeantwort, S. 3):
"1. Eingebrachte Mittel, die über die Freizügigkeitsleistungen und das gemäss Grundlagen der Pensionskasse B._______ benötigte Deckungskapital der Rentenbezüger hinausgehen und kollektiv an die Pensionskasse übertragen werden, werden als teilweisen Einkauf in die technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven verwendet. Auf einen weitergehenden Einkauf in die technischen Rückstellungen und die Wertschwankungsreserven wird verzichtet.
2. Der Stand der in Abs. 1 erwähnten Rückstellungen gemäss Bilanz der Pensionskasse per 31. Dezember 2009 wird in einem Beiblatt zu diesem Anschlussvertrag festgehalten. Dieses Beiblatt ist integrierender Bestandteil des Anschlussvertrages."
Gemäss Ziff. 7.5 des Anschlussvertrages und Ziff. 8 des dazu vereinbarten Nachtrages vom 28. November 2012 wird bei einem kollektiven Austritt der Mitarbeitenden der D._______ AG aus der Pensionskasse B._______ im Rahmen einer Teilliquidation dem Betrag angemessen Rechnung getragen, welchen das Kollektiv zur Bildung der technischen Rückstellungen und Wertschwankungsreserven geleistet hat, und wird, soweit kein oder nur ein teilweiser Einkauf in die technischen Rückstellungen bzw. die Wertschwankungsreserven erfolgt ist, "der kollektive Anteil an den technischen Rückstellungen bzw. den Wertschwankungsreserven [...] entsprechend dem fehlenden Einkauf reduziert".
Im erwähnten Beiblatt zum Anschlussvertrag ist festgehalten, dass beim Anschluss ein teilweiser Einkauf in die Rückstellung Umwandlungssatz in der Höhe von 0.5 % des Vorsorgekapitals der bei der D._______ AG aktiven Versicherten stattfand. Kein Einkauf erfolgte bei diesem Anschluss in die Rückstellung Versicherungsrisiken, die Rückerstellung Zinsausgleich/technischer Zinssatz und die Wertschwankungsreserven.
A.c Infolge Fusion der D._______ AG mit der E._______ AG, die bei der Pensionskasse A._______ (nachfolgend: A._______) vorsorgeversichert ist, wurde der erwähnte Anschlussvertrag per 31. Dezember 2015 aufgelöst (vgl. Beilage 16 zur Beschwerdeantwort, S. 1). Die 53 aktiven Versicherten und sieben Rentenbezüger des Anschlusses sind per 1. Januar 2016 als Kollektiv in den Anschluss der E._______ AG bei der A._______ übergetreten (vgl. Beilage 7 zur Beschwerdeantwort, S. 1).
Gestützt auf einen von der zuständigen Expertin für berufliche Vorsorge erstellten Bericht vom 12. Mai 2016 beschloss der Stiftungsrat der Pensionskasse B._______ die Durchführung einer Teilliquidation. Dementsprechend informierte die Pensionskasse B._______ mit einem Schreiben vom 15. Juni 2016 darüber, dass a) die Auflösung des Anschlussvertrages mit der D._______ AG bei der Pensionskasse B._______ eine Teilliquidation nach sich ziehe, b) die kollektiv zur A._______ übergetretenen aktiven Versicherten sowie Rentenbezüger der D._______ AG einen Anspruch auf Rückstellungen sowie Wertschwankungsreserven in der Höhe von insgesamt Fr. 779'400.- hätten und c) die Möglichkeit der Erhebung einer Einsprache betreffend die Voraussetzungen, das Verfahren oder den Verteilungsplan der Teilliquidation bestehe. Das Schreiben ging an die Versicherten der Pensionskasse B._______, die Rentnerinnen und Rentner dieser Pensionskasse, die Versicherten sowie Rentenbezüger des Kollektivaustrittes der D._______ AG und an die BVS (Beilage 9 zur Beschwerdeantwort).
A.d Mit Schreiben vom 9. August 2016 wandte sich die A._______ an die Pensionskasse B._______, und zwar mit dem Antrag, der Verteilungsplan sei zu überarbeiten und der Anspruch auf Rückstellungen sowie Wertschwankungsreserven des austretenden Kollektives sei neu festzusetzen.
A.e Die Pensionskasse B._______ antwortete der A._______ mit Schreiben vom 18. August 2016, dass auf die Eingabe vom 9. August 2016 nicht eingetreten werde, weil die Einsprachefrist für allfällige Beanstandungen im Zusammenhang mit der Teilliquidation abgelaufen sei und der vorliegende Verteilungsplan "rechtskräftig" sei.
B.
B.a Mit Schreiben vom 19. August 2016 ersuchte die A._______ die BVS, die Eingabe vom 9. August 2016 als Gesuch um Überprüfung der Teilliquidation zu behandeln.
B.b Mit Verfügung vom 22. Dezember 2017 wies die BVS (nachfolgend: Vorinstanz) dieses Überprüfungsbegehren ab. Zugleich stellte sie fest, dass der Entscheid des Stiftungsrates der Pensionskasse B._______ betreffend Teilliquidation infolge Austrittes der D._______ AG per 31. Dezember 2015 rechtmässig sei.
C.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2018 erhob die A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen die genannte Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Pensionskasse B._______ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) vollumfänglich aufzuheben. Ferner ersucht sie um Feststellung, dass der Entscheid des Stiftungsrates der Beschwerdegegnerin betreffend Teilliquidation infolge Austrittes der D._______ AG per 31. Dezember 2015 rechtswidrig ist. Zudem fordert sie, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen neuen, gesetzes- und reglementskonformen Verteilungsplan zu erstellen.
Im Sinne einer Beweisofferte stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, die Beschwerdegegnerin sei aufzufordern, ihre ab dem Jahr 2010 gültigen Rückstellungs- und Anlagereglemente vorzulegen.
D.
Mit innert erstreckter Frist eingereichter Vernehmlassung vom 17. April 2018 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne, und die Verfügung vom 22. Dezember 2017 sei zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.
E.
Mit ebenfalls innert erstreckter Frist eingereichter Beschwerdeantwort vom 17. April 2018 lässt die Beschwerdegegnerin fordern, die Beschwerde sei, soweit darauf einzutreten sei, abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin stellt zudem den Eventualantrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich verlangt sie, es sei ihr zulasten der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zuzusprechen.
F.
Die Beschwerdeführerin bekräftigt mit Stellungnahme vom 21. Juni 2018 ihr Beschwerdebegehren.
G.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2018, die als Beilage einen Auszug aus einem Fusionsbericht umfasst, erklärt die Beschwerdegegnerin, dass sie an ihren Anträgen festhalte.
H.
Auf die Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die vorliegenden Akten wird, soweit entscheidwesentlich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 74 Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 74 Particolarità dei rimedi giuridici - 1 Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
|
1 | Le decisioni dell'autorità di vigilanza possono essere impugnate mediante ricorso al Tribunale amministrativo federale. |
2 | La procedura di ricorso contro le decisioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettera e è gratuita per gli assicurati salvo che essi procedano in modo temerario o sconsiderato. |
3 | Un ricorso contro una decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se il Tribunale amministrativo federale lo decide su richiesta di una parte322.323 |
4 | La Commissione di alta vigilanza è legittimata a ricorrere al Tribunale federale contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di previdenza professionale.324 |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 31 Principio - Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 196819 sulla procedura amministrativa (PA). |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni: |
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a | del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente; |
b | del Consiglio federale concernenti: |
b1 | la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale, |
b10 | la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie; |
b2 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari, |
b3 | il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, |
b4 | il divieto di determinate attività secondo la LAIn30, |
b4bis | il divieto di organizzazioni secondo la LAIn, |
b5 | la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia, |
b6 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori, |
b7 | la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici, |
b8 | la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione, |
b9 | la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, |
c | del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cbis | del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale; |
cquater | del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione; |
cquinquies | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria; |
cter | dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria; |
d | della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente; |
e | degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione; |
f | delle commissioni federali; |
g | dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende; |
h | delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione; |
i | delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 80 - Per costituire una fondazione occorre che siano destinati dei beni al conseguimento di un fine particolare. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 61 - 1 I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260 |
|
1 | I Cantoni designano l'autorità competente per la vigilanza sugli istituti di previdenza e istituti dediti alla previdenza professionale con sede sul territorio cantonale.260 |
2 | I Cantoni possono costituire regioni comuni di vigilanza e designare l'autorità di vigilanza competente. |
3 | L'autorità di vigilanza è un istituto di diritto pubblico dotato di personalità giuridica. Nell'esercizio della sua attività non è vincolata a istruzioni. I suoi membri non possono far parte del dipartimento cantonale preposto alle questioni relative alla previdenza professionale.261 262 |
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 2 Campo d'applicazione e rapporto tra la parte generale e le singole leggi sulle assicurazioni sociali - Le disposizioni della presente legge sono applicabili alle assicurazioni sociali disciplinate dalla legislazione federale, se e per quanto le singole leggi sulle assicurazioni sociali lo prevedano. |
1.2 Zur Beschwerdeführung berechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 37 Principio - La procedura dinanzi al Tribunale amministrativo federale è retta dalla PA56, in quanto la presente legge non disponga altrimenti. |
Art. 53d Abs. 6
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
|
1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
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1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
Die Legitimation übernehmender Vorsorgeeinrichtungen wird nach der Rechtsprechung regelmässig mit der Begründung bejaht, diese hätten ein Interesse daran, die zu überführenden Mittel der übernommenen Versicherten zu kennen, da sie deren Ansprüche zu verwalten und eine ordnungsgemässe Buchführung vorzunehmen hätten. Ausserdem könne die Höhe ihres Aktivvermögens im Hinblick auf ihre Liquidität von Bedeutung sein (vgl. statt vieler Grundsatzurteil des BGer 2A.185/1997 vom 11. Februar 1998 E. 3c in: SZS 2001 S. 378; Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 1.3.1.1; siehe ferner E. 1.2.1.1 des Urteils des BVGer A-1626/2015 vom 8. Dezember 2017, das in diesem Punkt vom Bundesgericht in dessen zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_104/2018, 9C_120/2018 und 9C_125/2018 vom 13. Dezember 2018 nicht beanstandet wurde). Die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand ist damit im Fall der Beschwerdeführerin zu bejahen.
Die Legitimation der Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten gegeben.
1.3 Die Beschwerdeführerin stellt unter anderem ein Feststellungsbegehren (vgl. Sachverhalt Bst. C). Ein solches ist - abgesehen von hier nicht einschlägigen Ausnahmen - praxisgemäss nur zulässig, wenn das geltend gemachte schutzwürdige Interesse nicht ebenso gut mit einer Leistungs- oder Gestaltungsverfügung gewahrt werden kann (sog. Subsidiarität der Feststellungsverfügung; statt vieler Urteile des BVGer A-5243/2017 vom 16. August 2018 E. 1.4, A-7718/2016 vom 2. Juli 2018 E. 1.4). Vorliegend ist ein schutzwürdiges Interesse, welches nicht bereits mit der beantragten Aufhebung der angefochtenen Verfügung in gestaltender Weise gewahrt würde, weder substantiiert geltend gemacht noch ersichtlich. Folglich ist auf das Feststellungsbegehren, welchem keine selbständige Bedeutung zukommt, nicht einzutreten.
1.4 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht (vgl. Art. 22a Abs. 1 Bst. c
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 22a - 1 I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
|
1 | I termini stabiliti dalla legge o dall'autorità in giorni non decorrono: |
a | dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso; |
b | dal 15 luglio al 15 agosto incluso; |
c | dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso. |
2 | Il capoverso 1 non si applica nei procedimenti concernenti: |
a | l'effetto sospensivo e altre misure provvisionali; |
b | gli appalti pubblici.60 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
|
1 | Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione. |
2 | Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
|
1 | L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente. |
2 | Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi. |
3 | Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso. |
2.
2.1 Im Verfahren nach Art. 53d Abs. 6
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263 |
|
1 | L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263 |
a | verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; |
b | esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; |
c | prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; |
d | prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; |
e | giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. |
2 | Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268 |
3 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269 |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 62 Compiti dell'autorità di vigilanza - 1 L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263 |
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1 | L'autorità di vigilanza veglia affinché gli istituti di previdenza, gli uffici di revisione per la previdenza professionale, i periti in materia di previdenza professionale e gli istituti dediti alla previdenza professionale osservino le prescrizioni legali e affinché il patrimonio di previdenza sia impiegato secondo gli scopi previsti; in particolare:263 |
a | verifica se le disposizioni statutarie e regolamentari degli istituti di previdenza e degli istituti dediti alla previdenza professionale sono conformi alle prescrizioni legali; |
b | esige dagli istituti di previdenza e dagli istituti dediti alla previdenza professionale un rapporto annuale, segnatamente sulla loro attività; |
c | prende visione dei rapporti dell'organo di controllo e del perito in materia di previdenza professionale; |
d | prende provvedimenti per eliminare i difetti accertati; |
e | giudica le controversie relative al diritto dell'assicurato di essere informato conformemente agli articoli 65a e 86b capoverso 2; di norma, tale procedimento è gratuito per gli assicurati. |
2 | Trattandosi di fondazioni, essa assume anche i compiti di cui agli articoli 85-86b CC267.268 |
3 | Il Consiglio federale può emanare disposizioni sull'approvazione di fusioni, scissioni e trasformazioni di istituti di previdenza da parte delle autorità di vigilanza, nonché sull'esercizio della vigilanza in caso di liquidazione e di liquidazione parziale.269 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
|
a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere: |
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a | la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento; |
b | l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti; |
c | l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso. |
2.2 Im Beschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen. Das Bundesverwaltungsgericht ist verpflichtet, auf den unter Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten festgestellten Sachverhalt die richtigen Rechtsnormen und damit jenen Rechtssatz anzuwenden, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist (BGE 119 V 347 E. 1a; André Moser et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N. 1.54).
Das Bundesverwaltungsgericht ist gemäss dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
|
1 | L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte. |
2 | Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte. |
3 | L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi. |
4 | L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso. |
Aufgrund des Rügeprinzips, welches im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in abgeschwächter Form zur Anwendung gelangt, ist das Gericht nicht gehalten, nach allen möglichen Rechtsfehlern zu suchen; für entsprechende Fehler müssen sich mindestens Anhaltspunkte aus den Vorbringen der Verfahrensbeteiligten oder den Akten ergeben (vgl. anstelle vieler: Urteile des BVGer A-1617/2016 vom 6. Februar 2017 E. 1.6, A-5523/2015 vom 31. August 2016 E. 2.2; Moser et al., a.a.O., N. 1.54 f.).
2.3 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann das Beweisverfahren geschlossen werden, wenn die noch im Raum stehenden Beweisanträge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind, etwa weil ihnen die Beweiseignung abgeht oder umgekehrt die betreffende Tatsache aus den Akten bereits genügend ersichtlich ist, oder wenn die entscheidende Behörde ihre Überzeugung bereits gebildet hat und annehmen kann, dass ihre Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (sog. antizipierte Beweiswürdigung, statt vieler: BGE 141 I 60 E. 3.3, 134 I 140 E. 5.3; Urteil des BVGer A-5189/2017 vom 5. Juli 2018 E. 1.7.3).
3.
3.1
3.1.1 Kommt es zu einer Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung, wird dieser ein sogenanntes Fortbestands- oder Fortführungsinteresse zugebilligt. Unter diesem Titel bildet sie jene Reserven und Rückstellungen, welche sie mit Blick auf die anlage- und versicherungstechnischen Risiken nach Abwicklung der Teilliquidation benötigt, um die Vorsorge der verbleibenden Destinatäre im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Es handelt sich dabei insbesondere um Risikoschwankungsreserven, Wertschwankungsreserven auf den Aktiven, Zinsreserven, Reserven wegen Zunahme der Lebenserwartung, Reserven für die Anpassung der laufenden Renten an die Teuerung sowie Rückstellungen für latente Steuern und Abgaben (statt vieler: BGE 131 II 525 E. 4; Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.7.1; siehe auch E. 8.1.1 des Urteils des BVGer A-1626/2015 vom 8. Dezember 2017 [das Bundesgericht hat in seinem zur Publikation vorgesehenen Entscheid 9C_104/2018, 9C_120/2018 und 9C_125/2018 vom 13. Dezember 2018 die entsprechenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht beanstandet]).
3.1.2 Zusätzlich zum Fortbestandsinteresse ist das Gleichbehandlungsgebot (vgl. Art. 53d Abs. 1
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
|
1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
3.1.3 Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht in gewissem Sinn in Konflikt mit dem Grundsatz der Fortbestandsinteressen der abgebenden Vorsorgeeinrichtung. Insgesamt ist von einer Gleichwertigkeit der beiden vorgenannten Prinzipien auszugehen und eine Gewichtung im Einzelfall vorzunehmen (BGE 140 V 121 E. 4.2 f.; Philippe Schlumpf/Andrea Trüssel, Interessen ausgleichen und Deckungsgrad konstant halten, SPV 2/2015, S. 59; Benno Ambrosini/Andrea Trüssel, Handlungsbedarf im Teilliquidationsverfahren, SPV 8/2014, S. 49; vgl. zum Ganzen Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.1.3).
3.2
3.2.1 Gemäss Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
|
1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Was in diesem Kontext unter einer "anteilsmässigen" Mitgabe an den Abgangsbestand zu verstehen ist, ist in der BVV 2 hinsichtlich der Schwankungsreserven festgelegt: So sieht Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
In Bezug auf die Frage, was als "anteilsmässige" Mitgabe der versicherungstechnischen Rückstellungen gilt, enthält die BVV 2 keine Regelung. Da die versicherungstechnischen Rückstellungen in Ergänzung zu den individuellen Spar- und Deckungskapitalien kollektiv sowie pauschal gebildet werden und sie der Absicherung der versicherungstechnischen Risiken zwecks Gewährleistung der Erfüllung der gesetzlichen und reglementarischen Leistungspflichten der Vorsorgeeinrichtung dienen, wäre der "anteilsmässige" Anspruch des austretenden Kollektives auf versicherungstechnische Rückstellungen im Prinzip wie bei den Schwankungsreserven anteilsmässig nach dem mitzugebenden Spar- und Deckungskapital zu berechnen. Anders als bei den Schwankungsreserven besteht der "anteilsmässige" Anspruch auf die versicherungstechnischen Rückstellungen freilich nach Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Rückstellungen, die nach Durchführung der Teilliquidation nicht mehr für den Fortbestand benötigt werden, weil sich die entsprechenden Risiken nicht mehr verwirklichen können, sind zugunsten des verfügbaren Vorsorgevermögens aufzulösen oder dem Abgangsbestand mitzugeben. Es ist für die jeweilige technische Rückstellung zu eruieren, ob mit dem austretenden Kollektiv auch entsprechende Risiken austreten bzw. ob diese Rückstellungen auch für das austretende Kollektiv gebildet wurden und dieses - würde es in der abgebenden Vorsorgeeinrichtung verbleiben - allenfalls davon profitieren könnte. Ist dies der Fall, ist die technische Rückstellung im entsprechenden Umfang mitzugeben. Es ist also rein auf die Sicht der abgebenden Vorsorgeeinrichtung abzustellen (BGE 140 V 121 E. 4.3 f.; Urteil des BGer 9C_104/2018, 9C_120/2018 und 9C_125/2018 vom 13. Dezember 2018 E. 9.2.2 [zur Publikation vorgesehen]; Urteil des BVGer A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 E. 7.2.2).
3.2.2 Ziel der hiervor (E. 3.2.1) genannten Verordnungsregelung ist es, im Sinne des Gleichbehandlungsgebotes (vgl. E. 3.1.2) sicherzustellen, dass das austretende Kollektiv im Vergleich zu den verbleibenden Versicherten nicht benachteiligt wird (vgl. Erich Peter, Die Verteilung von Rückstellungen bei Teilliquidation, in: SZS 2014, S. 79 ff., S. 91, mit Hinweisen). Mit Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
3.3 Bei der Bemessung des Anspruches auf Mitgabe von Rückstellungen und Schwankungsreserven ist nach Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
4.
4.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Prozessvoraussetzungen bei der Vorinstanz gegeben waren. Hat die Vorinstanz trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung materiell entschieden, ist der angefochtene Entscheid aufzuheben (vgl. BGE 132 V 93 E. 1.2, 122 V 372 E. 1; Alfred Kölz et al., Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 695).
Im vorliegenden Fall führt die BVS in der angefochtenen Verfügung (soweit hier interessierend) sinngemäss aus, der Beschwerdeführerin lasse sich die allfällige Nichteinhaltung einer Frist zur Erhebung einer stiftungsinternen Einsprache betreffend den Teilliquidationsentscheid der Beschwerdegegnerin nicht entgegenhalten, da die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin als übernehmende Vorsorgeeinrichtung nicht in der (angeblich) gebotenen Weise rechtzeitig, sondern erst mit E-Mail vom 21. Juli 2016 über die Teilliquidation informiert habe. Die Einreichung eines Überprüfungsbegehrens im Sinne von Art. 53d Abs. 6
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 75 - Ogni socio ha, per legge, il diritto di contestare davanti al giudice le risoluzioni contrarie alla legge od agli statuti ch'egli non abbia consentite, entro un mese da quando ne ha avuto conoscenza. |
Die Beschwerdegegnerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, dass die BVS zu Unrecht auf das Begehren der Beschwerdeführerin um Überprüfung der Teilliquidation infolge Austrittes der D._______ AG per 31. Dezember 2015 eingetreten sei. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, mit ihrem Schreiben vom 9. August 2016 habe die Beschwerdeführerin erst nach Ablauf der Einsprachefrist eine Überprüfung der Teilliquidation verlangt. Das Verpassen dieser Frist müsse der Beschwerdeführerin entgegengehalten werden, da entgegen der Ansicht der BVS keine Pflicht der Beschwerdegegnerin bestanden habe, die Beschwerdeführerin über die Teilliquidation zu informieren, und letztere Vorsorgeeinrichtung folglich nicht mit Recht geltend machen könne, sie sei erst am 21. Juli 2016 über die Teilliquidation orientiert worden.
4.2
4.2.1 Die reglementarischen Bestimmungen der Beschwerdegegnerin zur Teilliquidation enthalten insbesondere folgende Regelung (vgl. Ziff. 11 Abs. 1 der Bestimmungen):
"Die Pensionskasse informiert die Versicherten und Rentenbezüger zeitgerecht über die Teilliquidation und gewährt ihnen namentlich Einsicht in die Verteilpläne. Diese haben das Recht, gegen den Entscheid des Stiftungsrates innert 30 Tagen ab Erhalt der Information beim Stiftungsrat Einsprache zu erheben."
Diese Regelung lehnt sich zum einen an Art. 53d Abs. 5
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
Zum anderen scheint die erwähnte reglementarische Regelung vor dem Hintergrund erlassen worden zu sein, dass die BVS in ihrer Richtlinie "Genehmigung Teilliquidationsreglement / Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischer Vorsorge" vom Juli 2007 bzw. Mai 2013 festhält, dass stets ein stiftungsinternes Informations- und Bereinigungsverfahren bzw. eine Einsprache an den Stiftungsrat mit einer mindestens 20-tägigen Einsprachefrist vorzusehen ist (vgl. Ziff. 20 f. dieser Richtlinie, abrufbar auf www.bvs-zh.ch Berufliche Vorsorge Formulare und Merkblätter Teilliquidation / Vorsorgeeinrichtungen mit reglementarischen Leistungen [zuletzt abgerufen am 7. Dezember 2018]). Das entsprechende, hier "Einspracheverfahren" genannte Verfahren ist ein nichtstreitiges Anfechtungsverfahren, bei welchem die Vorsorgeeinrichtung nicht befugt ist, eine Verfügung zu erlassen (Petra Caminada/Laurence Uttinger, Rechtliches Umfeld und reglementarische Voraussetzungen der Teilliquidation, in: Gewos AG [Hrsg.], Gesamt- und Teilliquidation von Pensionskassen, 2013, S. 9 ff., S. 26).
Aufgrund des Umstandes, dass die Einsprachefrist von 30 Tagen nach der Reglementsordnung der Beschwerdegegnerin "ab Erhalt der Information" über die Teilliquidation läuft und dabei (nach dem Kontext der Vorschrift) eine durch die Pensionskasse erteilte Information gemeint ist, ist davon auszugehen, dass diese Frist - analog Art. 20 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 20 - 1 Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
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1 | Un termine computato in giorni, se deve essere notificato alle parti, comincia a decorrere il giorno dopo la notificazione. |
2 | Se non deve essere notificato alle parti, esso comincia a decorrere il giorno dopo l'evento che lo fa scattare. |
2bis | Una notificazione recapitabile soltanto dietro firma del destinatario o di un terzo autorizzato a riceverla è reputata avvenuta al più tardi il settimo giorno dopo il primo tentativo di consegna infruttuoso.49 |
3 | Se l'ultimo giorno del termine è un sabato, una domenica o un giorno riconosciuto festivo dal diritto federale o cantonale, il termine scade il primo giorno feriale seguente. È determinante il diritto del Cantone ove ha domicilio o sede la parte o il suo rappresentante.50 |
Da die (allfällige) Einsprachefrist - wie gesehen - jedenfalls erst aufgrund der frühestens am 21. Juli 2016 erfolgten Mitteilung an die Beschwerdeführerin zu laufen begann, spielt unter Rechtsschutzaspekten keine Rolle, ob sie als übernehmende Vorsorgeeinrichtung aufgrund von Art. 53d Abs. 5
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
4.2.2 Am hiervor gezogenen Schluss können die Vorbringen der Beschwerdegegnerin - wie im Folgenden aufgezeigt wird - nichts ändern.
4.2.2.1 Anders als die Beschwerdegegnerin annimmt, lässt sich ihr Informationsschreiben vom 15. Juni 2016 in Bezug auf die Frist für eine allfällige Einsprache der Beschwerdeführerin nicht als massgebend erachten, war doch dieses Schreiben nicht an letztere Vorsorgeeinrichtung adressiert.
4.2.2.2 Die Beschwerdegegnerin beruft sich sodann auf ein Schreiben der BVS vom 18. Juli 2016. Darin teilte ihr die Vorinstanz mit, dass betreffend die streitbetroffene Teilliquidation kein Überprüfungsbegehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin lässt sich nicht mit Erfolg unter Verweisung auf dieses Schreiben geltend machen, der Verteilungsplan sei nach Ablauf von 30 Tagen seit dem Versand ihres Informationsschreibens vom 15. Juni 2016 "rechtskräftig" geworden (vgl. Beschwerdeantwort, S. 10). Dies gilt schon deshalb, weil die besagte Frist in Bezug auf die Beschwerdeführerin - wie gesehen - noch nicht abgelaufen war.
Zudem lässt sich im genannten Schreiben der Vorinstanz auch von vornherein keine Grundlage für ein schutzwürdiges Vertrauen der Beschwerdegegnerin darauf, dass sie ihren Verteilungsplan vollziehen kann, erblicken (vgl. zur Vertrauensgrundlage als Voraussetzung eines Vertrauensschutzes anstelle vieler: Urteil des BVGer A-2549/2016 vom 31. Oktober 2017 E. 5.2, mit Hinweisen). Die BVS hat nämlich darin im Wesentlichen lediglich bestätigt, dass bei ihr bis zum Zeitpunkt des Schreibens kein Überprüfungsbegehren eingegangen ist. Ein Hinweis oder gar eine behördliche Zusicherung, dass der Verteilungsplan unabänderlich geworden ist, lässt sich diesem Schreiben - auch unter Berücksichtigung der darin enthaltenen Aufforderung, bei der folgenden Berichterstattung über den Vollzug der Teilliquidation zu informieren - nicht entnehmen.
4.2.2.3 Die Beschwerdegegnerin vertritt die Auffassung, dass es in der Verantwortung der Beschwerdeführerin gelegen habe, die notwendigen Informationen zu beschaffen (vgl. insbesondere Duplik, S. 5). Zudem behauptet sie, die Beschwerdeführerin habe frühzeitig Kenntnis vom Teilliquidationsverfahren gehabt.
Mit diesen Vorbringen stösst die Beschwerdegegnerin ebenfalls ins Leere. Der Beschwerdeführerin wäre es nämlich nur verwehrt, sich auf das Fehlen einer an sie gerichteten Mitteilung der Teilliquidation in der Zeitspanne bis zum 21. Juli 2016 zu berufen, wenn sie ab der Kenntnisnahme, dass sie nicht über die Teilliquidation informiert worden ist, nicht alles ihr nach Treu und Glauben Zumutbare unternommen hätte, um eine entsprechende Information von der Beschwerdeführerin zu erhalten (vgl. analog zu einer nicht an alle Parteien erfolgten Eröffnung einer Verfügung Felix Uhlmann/Alexandra Schilling-Schwank, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz [VwVG], 2. Aufl. 2016, Art. 38 N. 10). Mit Blick darauf, dass die Beschwerdegegnerin nicht bestreitet, dass sie von der Beschwerdeführerin mehrmals zur Aushändigung des Verteilungsplanes aufgefordert worden sei (vgl. Beschwerdeantwort, S. 12), ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in diesem Sinne die ihr zumutbaren Schritte unterlassen hätte, um vor dem 21. Juli 2016 eine Information der Beschwerdegegnerin über die Teilliquidation zu erhalten.
4.3 Vorausgesetzt, die Beschwerdeführerin hätte grundsätzlich - obschon im Reglement der Beschwerdegegnerin nur von einem Einspracherecht der Versicherten und Rentenbezüger die Rede ist - die Möglichkeit einer Einsprache beim Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin gehabt, wäre ihre Eingabe vom 9. August 2016 nach dem Gesagten als rechtzeitig erhobene Einsprache durch den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin materiell zu behandeln gewesen. Gegebenenfalls wären die Reglementsbestimmungen der Beschwerdegegnerin insoweit nicht eingehalten worden, als - statt wie darin vorgesehen der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin - die Vorinstanz erstmals die Eingabe vom 9. August 2016 materiell behandelt hätte, ohne dass vorgängig ein sich auf eine inhaltliche Prüfung erstreckendes Anfechtungsverfahren beim Stiftungsrat durchgeführt worden wäre.
Von der gesetzlich (und/oder reglementarisch) vorgesehenen Instanzenfolge kann freilich aus prozessökonomischen Gründen ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Überweisung zu einem Leerlauf führen würde, namentlich weil die sachlich sowie funktionell zuständige Instanz ihre Auffassung bereits klar zu erkennen gegeben hat (vgl. Urteile des BVGer A-5099/2015 vom 20. Januar 2016 E. 1.2.1, A-2771/2015 vom 27. Oktober 2015 E. 7.1, mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall hatte der Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin im vorinstanzlichen Verfahren ausführlich seinen Standpunkt zum Ausdruck gebracht, dass die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 9. August 2016 bzw. das Überprüfungsbegehren bei einer materiellen Beurteilung unbegründet wäre (vgl. Akten Vorinstanz, act. 5, S. 2 f., und act. 11, S. 4 ff.). Unter diesen Umständen durfte die BVS ausnahmsweise auf eine Rückweisung der Angelegenheit an den Stiftungsrat der Beschwerdegegnerin zur materiellen Behandlung der Eingabe vom 9. August 2016 verzichten, selbst wenn es sich bei dieser Eingabe im erwähnten Sinne um eine zulässige und rechtzeitige "Einsprache" gehandelt hätte, die der Stiftungsrat unter materiellen Gesichtspunkten hätte prüfen müssen.
Es lässt sich somit nicht mit Recht behaupten, die Vorinstanz sei vorliegend (funktionell) unzuständig gewesen.
4.4 Die übrigen Prozessvoraussetzungen des Verfahrens vor der BVS waren ohne Weiteres erfüllt. Insbesondere war die Legitimation der Beschwerdeführerin, als übernehmende Vorsorgeeinrichtung bei dieser Behörde ein Begehren im Sinne von Art. 53d Abs. 6
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi: |
|
1 | Ha diritto di ricorrere chi: |
a | ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; |
b | è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e |
c | ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa. |
2 | Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto. |
SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 75 - Ogni socio ha, per legge, il diritto di contestare davanti al giudice le risoluzioni contrarie alla legge od agli statuti ch'egli non abbia consentite, entro un mese da quando ne ha avuto conoscenza. |
5.
5.1
5.1.1 Die Beschwerdegegnerin hat im Rahmen der vorliegenden Teilliquidation zur Bestimmung des kollektiven anteilsmässigen Anspruches des austretenden Kollektives auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven aufgrund des Austrittes der D._______ AG die folgenden Überlegungen der Expertin für berufliche Vorsorge übernommen (Beschwerdebeilage 11 S. 7 f.):
"Rückstellung Umwandlungssatz
Per 31. Dezember 2015 beträgt die Rückstellung Umwandlungssatz 2.5% des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten, per 31. Dezember 2009 lag dieser Anteil bei 1.5%. Im Fall der D._______ AG erfolgte beim Anschluss ein teilweiser Einkauf in diese Rückstellung in Höhe eines Anteils von 0.5%. Der seitdem gebildete Anteil von 1.0% (= 2.5% - 1.5%) zuzüglich des eingekauften Anteils von 0.5% wird kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen, insgesamt also ein Anteil von 1.5 % des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten der D._______ AG.
Rückstellung Versicherungsrisiken
Per 31. Dezember 2015 beträgt die Rückstellung Versicherungsrisiken 1.86% des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten, per 31. Dezember 2009 lag dieser Anteil bei 4.05%. Da im Fall der D._______ AG beim Anschluss kein Einkauf in diese Rückstellung erfolgte und diese in der Zwischenzeit sogar kleiner geworden ist, ergibt sich kein Anspruch auf einen Anteil an der Rückstellung Versicherungsrisiken für das ausgetretene Kollektiv der D._______ AG.
Rückstellung Zinsausgleich / technischer Zinssatz
Per 31. Dezember 2015 beträgt die Rückstellung Zinsausgleich / technischer Zinssatz 12.02% des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten, per 31. Dezember 2009 lag dieser Anteil bei 4.03%. Da im Fall der D._______ AG beim Anschluss kein Einkauf in diese Rückstellung erfolgte, wird nur der seitdem gebildete Anteil von 7.99% (= 12.02% - 4.03%) des Vorsorgekapitals der aktiven Versicherten der D._______ AG kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen.
Wertschwankungsreserve
Per 31. Dezember 2015 entspricht die Wertschwankungsreserve 9.97% des versicherungstechnisch total notwendigen Vorsorgekapitals, per 31. Dezember 2009 lag dieser Anteil bei 7.41%. Da im Fall der D._______ AG beim Anschluss kein Einkauf in die Wertschwankungsreserve erfolgte, wird nur der seitdem gebildete Anteil von 2.56% (= 9.97% - 7.41%) des versicherungstechnisch total notwendigen Vorsorgekapitals der D._______ AG kollektiv an die neue Vorsorgeeinrichtung übertragen."
Wie aus diesen Ausführungen erhellt, gehen die Expertin für berufliche Vorsorge und die Beschwerdegegnerin davon aus, dass vorliegend nur insoweit Rückstellungen und Wertschwankungsreserven an das austretende Kollektiv der D._______ AG mitzugeben sind, als beim Anschluss dieses Unternehmens an die Beschwerdegegnerin ein Einkauf in die entsprechende Position erfolgte oder eine prozentuale Erhöhung der Rückstellungen bzw. Wertschwankungsreserven während der Anschlussdauer eingetreten ist. Diese Auffassung wird von der Vorinstanz geteilt.
5.1.2 Demgegenüber verstösst nach Ansicht der Beschwerdeführerin die vorgenommene Festsetzung des Anspruches des austretenden Kollektives auf Rückstellungen und Wertschwankungsreserven gegen die zwingende Verordnungsregelung von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
|
1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
|
1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
5.1.3 Im Lichte der genannten unterschiedlichen Standpunkte der Verfahrensbeteiligten ist im Folgenden einzig zu klären, ob die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz vorliegend die Mitgabe von Rückstellungen und Wertschwankungsreserven an das austretende Kollektiv insoweit, als beim Anschluss der D._______ AG an die Beschwerdegegnerin kein Einkauf in die entsprechenden Positionen erfolgt ist, zu Recht auf die (allfällige) prozentuale Erhöhung der Rückstellungen bzw. Wertschwankungsreserven während der Anschlussdauer beschränkt haben.
5.2
5.2.1 Gemäss dem kürzlich ergangenen bundesverwaltungsgerichtlichen Urteil A-141/2017 und A-331/2017 vom 20. November 2018 ist eine Voraussetzung für die Mitgabe von Rückstellungen für auf der versicherten Person liegende Risiken an den Abgangsbestand, dass das austretende Kollektiv zur Bildung der fraglichen Rückstellung beigetragen hat (E. 7.3.2.2 des Urteils). Ist aber beim Anschluss kein Einkauf in die entsprechende Position erfolgt und gab es auch nach dem Eintritt keinen Beitrag zur Bildung von Rückstellungen, kann insoweit nicht davon die Rede sein, dass das austretende Kollektiv einen Beitrag zur Bildung der Rückstellung geleistet hat.
Das Gesagte muss auch für die Wertschwankungsreserven gelten, da die diesbezügliche Regelung der BVV 2, was die angemessene Berücksichtigung des vom austretenden Kollektiv geleisteten Beitrages zur Bildung der entsprechenden Position betrifft, nicht von der entsprechenden Ordnung der Rückstellungen abweicht (vgl. Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Vor diesem Hintergrund durfte die Beschwerdegegnerin, ohne damit eine Anlass zum Einschreiten gebende Rechtsverletzung (vgl. E. 2.1) zu begehen, annehmen, dass sich der streitbetroffene Anspruch auf die (allfällige) prozentuale Erhöhung der kollektiven Mittel während der Anschlussdauer beschränkt, wenn beim ursprünglichen Anschluss kein Einkauf in die entsprechende Position erfolgt ist und auch danach kein Beitrag zur Bildung von Rückstellungen geleistet wurde. Dieser Schluss wird auch durch die folgenden Überlegungen gestützt (vgl. sogleich E. 5.2.2 ff.).
5.2.2 Die angemessene Berücksichtigung des vom austretenden Kollektiv zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven geleisteten Beitrages steht - anders als die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint - nicht im Ermessen der Vorsorgeeinrichtung, sondern hat zwingend zu erfolgen. Denn Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
5.2.3 Was unter der "angemessenen" Berücksichtigung des vom austretenden Kollektiv geleisteten Beitrages zu verstehen ist, geht aus dem Wortlaut von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 53d Procedura in caso di liquidazione parziale o totale - 1 La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
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1 | La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi. |
2 | I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo. |
3 | Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15).208 |
4 | L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento: |
a | il momento esatto della liquidazione parziale; |
b | i fondi liberi e la quota da ripartire; |
c | l'importo del disavanzo e la sua ripartizione; |
d | il piano di ripartizione. |
5 | L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione. |
6 | Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente.209 |
Es steht im Einklang mit dieser Lehrmeinung, dass die Beschwerdegegnerin vorliegend lediglich zum einen den Einkauf beim Anschluss und zum anderen eine allfällige prozentuale Erhöhung der Rückstellungen sowie Wertschwankungsreserven berücksichtigt. Insoweit wird im Sinne von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Aus dem Wortlaut von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Die von der Beschwerdegegnerin angewendete Methode zur Konkretisierung von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
5.2.4 Auch mit ihren weiteren Vorbringen vermag die Beschwerdeführerin nicht hinreichend darzutun, dass die von der Beschwerdegegnerin gewählte Vorgehensweise rechtsfehlerhaft war:
5.2.4.1 Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, allein auf den nicht erfolgten Einkauf könne im Rahmen einer "angemessenen" Berücksichtigung des vom austretenden Kollektiv geleisteten Beitrages zur Bildung der Rückstellungen und Schwankungsreserven im Sinne von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Die Beschwerdegegnerin hält freilich in vertretbarer Art und Weise dafür, dass den Veränderungen im Abgangsbestand der D._______ AG während der Anschlussdauer durch ihre prozentuale Vorgehensweise angemessen Rechnung getragen wird: Sie legt dar, dass die in Frage stehenden Personalfluktuationen bei der D._______ AG (Austritt eines grossen Teils der im Anschlusszeitpunkt angestellt gewesenen Mitarbeitenden und zwischenzeitlicher Eintritt neuer Personen) im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin eher dafür sprechen würden, die kollektiv zu übertragenden Rückstellungen sowie Wertschwankungsreserven weiter zu senken, weil die neu eingetretenen Personen weniger lang zur Bildung dieser kollektiven Mittel beigetragen hätten als die übrigen Mitarbeitenden der D._______ AG (vgl. Beilage 15 zur Beschwerdeantwort, S. 3). Diese Ausführungen erscheinen im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht vorzunehmenden, auf eine Rechtskontrolle beschränkten Überprüfung (vgl. E. 2.1) als überzeugend.
5.2.4.2 Die Beschwerdeführerin rügt sodann, es werde zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass sich der Gesamtbestand der aktiven und rentenberechtigten Versicherten bei der Beschwerdegegnerin in den Jahren 2010 bis 2015 erheblich verändert habe. Es sei nämlich davon auszugehen, dass die entsprechenden Veränderungen zu massiven Verwässerungen geführt hätten, indem sich ein Teil der bei der Beschwerdegegnerin verbleibenden Versicherten nicht in die Rückstellungen und Schwankungsreserven eingekauft habe. Der entsprechende Personenkreis solle nach dem Willen der Beschwerdegegnerin im Rahmen der vorliegend streitbetroffenen Teilliquidation gleichermassen profitieren wie die übrigen, bei der ihr verbleibenden Versicherten. Demgegenüber wolle die Beschwerdegegnerin die austretenden Versicherten mangels nicht vollständig erfolgten Einkaufes anders behandeln.
Die Beschwerdeführerin erklärt in diesem Zusammenhang zudem, Verwässerungen der erwähnten Art könnten namentlich aufgrund einer per 1. Januar 2011 erfolgten Fusion der Beschwerdegegnerin mit der Personalvorsorgestiftung F._______ und aufgrund einer per 1. Januar 2014 vollzogenen Fusion der Beschwerdegegnerin mit der G._______ bzw. aufgrund der im Rahmen dieser Fusionen erfolgten Bestandesveränderungen sowie Einkäufe eingetreten sein.
Die BVS hält diesen Vorbringen der Beschwerdeführerin in nachvollziehbarer Weise entgegen, dass innerhalb des bei der Beschwerdegegnerin verbleibenden Bestandes keine Aufteilung der Rückstellungen und Wertschwankungsreserven unter den Versicherten, welche sich einkauft haben, und den übrigen Versicherten erfolgt sei (vgl. Vernehmlassung, S. 4). Deshalb ist dem Bundesverwaltungsgericht eine rechts- bzw. verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen bestimmten verbleibenden Versicherten und den austretenden Versicherten, wie sie die Beschwerdeführerin mit der genannten Argumentation sinngemäss geltend macht, nicht ersichtlich. Aus dem gleichen Grund braucht im vorliegenden Kontext auch nicht geklärt zu werden, welche Bestandesveränderungen und Einkäufe im Rahmen der beiden Fusionen der Beschwerdegegnerin mit der Personalvorsorgestiftung F._______ und der G._______ erfolgten.
5.2.4.3 In der Beschwerdeschrift wird ferner die Auffassung vertreten, während der Anschlussdauer vorgenommene Änderungen der technischen Grundlagen und der Rückstellungs- sowie Anlagereglemente der Beschwerdegegnerin, welche Auswirkungen auf die Höhe der Rückstellungen und der Schwankungsreserven gehabt hätten, seien zu Unrecht bei der Anwendung von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Die Beschwerdegegnerin legt einlässlich dar, dass die während der Anschlussdauer der D._______ AG vorgenommenen Änderungen hinsichtlich des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes sowie eine per Ende 2015 erfolgte Umstellung der technischen Grundlagen von Perioden- zu Generationentafeln die Ansprüche der Versicherten der D._______ AG auf die technischen Rückstellungen und Schwankungsreserven nicht geschmälert hätten (vgl. Beschwerdeantwort, S. 17 f.). Den entsprechenden Ausführungen der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 27. Juni 2018 denn auch nicht widersprochen. Die Beschwerdeführerin macht zudem nicht geltend, dass die fraglichen Änderungen nur für das austretende Kollektiv galten. Ebenso wenig erklärt sie, warum diese Änderungen nur für dieses Kollektiv Wirkungen hätten entfalten sollen.
Unter diesen Umständen erkennt das vorliegend nur über beschränkte Kognition verfügende Bundesverwaltungsgericht (vgl. E. 2.1) keine genügenden Anhaltspunkte für die geltend gemachte, angeblich mit Änderungen der Rückstellungs- und Anlagereglemente zusammenhängende Rechtsverletzung. Es ist davon auszugehen, dass an dieser Beurteilung auch ein Beizug der ab dem Jahr 2010 gültig gewesenen Rückstellungs- und Anlagereglemente der Beschwerdegegnerin nichts ändern würde. Der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang gestellte Beweisantrag ist daher in antizipierter Beweiswürdigung abzuweisen (vgl. E. 2.3).
6.
Es ist somit festzuhalten, dass die Rügen der Beschwerdeführerin im Rahmen des vorliegenden Verfahrens, das sich auf eine Rechtskontrolle beschränkt (vgl. E. 2.1), nichts am Entscheid der Vorinstanz zu ändern vermögen. Die Beschwerdegegnerin nutzte den ihr zustehenden Ermessensspielraum mit der von ihr angewendeten Methode in rechtskonformer Art und Weise. Dies gilt umso mehr, als die vorliegend fragliche Vorschrift von Art. 27h Abs. 1
SR 831.441.1 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) OPP-2 Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP) |
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1 | Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire.112 |
2 | In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione. |
3 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza. |
4 | In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza.113 |
5 | Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente. |
Die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2017 ist nach dem Gesagten - soweit hier zu überprüfen (vgl. E. 1.3 und 2.1) - zu bestätigen. Die Beschwerde ist dementsprechend, soweit darauf einzutreten ist, abzuweisen.
7.
7.1 Bei diesem Verfahrensausgang sind der unterliegenden Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
|
1 | L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali. |
2 | Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi. |
3 | Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura. |
4 | L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100 |
4bis | La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla: |
a | da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101 |
5 | Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
|
1 | Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi. |
2 | La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax. |
3 | Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali. |
7.2 Der rechtsvertretenen Beschwerdegegnerin ist dem Verfahrensausgang entsprechend eine Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
|
1 | L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato. |
2 | Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente. |
3 | Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza. |
4 | L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa. |
5 | Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Der Vorinstanz als "anderer Behörde" im Sinne von Art. 7 Abs. 3
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite.)
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der von der Beschwerdeführerin einbezahlte Kostenvorschuss in derselben Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, der Beschwerdegegnerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils eine Parteientschädigung von Fr. 6'000.- zu bezahlen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Beschwerdegegnerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Gerichtsurkunde)
- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Gerichtsurkunde)
- die Oberaufsichtskommission BVG (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Daniel Riedo Beat König
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi: |
|
a | contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico; |
b | contro gli atti normativi cantonali; |
c | concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari. |
SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
|
1 | Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati. |
2 | Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15 |
3 | Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata. |
4 | In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento: |
a | il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati; |
b | le modalità di trasmissione; |
c | le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17 |
5 | Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione. |
6 | Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi. |
7 | Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili. |
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