C-5148/2016 - 2017-02-13 - Assurances sociales - Rechtsverweigerung (Weigerung des Erlasses einer Verfügung nach Art. 124 UVV)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5148/2016

Urteil vom 13. Februar 2017

Richter Michael Peterli (Vorsitz),

Richterin Viktoria Helfenstein,
Besetzung
Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,

Gerichtsschreiberin Barbara Camenzind.

X._______,

Parteien vertreten durchDr. iur. Stefan Meichssner, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführerin,

gegen

Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG, Place de Milan, Case postale 120, 1001 Lausanne,

Vorinstanz.

Rechtsverweigerung
Gegenstand
(Weigerung des Erlasses einer Verfügung nach Art. 124 UVV).

Sachverhalt:

A.
Die X._______ Stiftung (im Folgenden: Beschwerdeführerin) mit Sitz in (...) bezweckt gemäss dem Internet-Handelsregisterauszug die Planung, die Finanzierung, den Bau und den Betrieb einer Alterssiedlung und eines Altersheimes in (...) auf gemeinnütziger, politisch und konfessionell neutraler Grundlage (act. 1, Beilage 2). Sie hat ihre Arbeitnehmenden bei der Vaudoise Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft AG (im Folgenden: Vaudoise) für das Berufs- und Nichtberufsunfallrisiko versichert. Die auf dieser Versicherung beruhende "Versicherungspolice Kollektiv-Unfallversicherung gemäss UVG, obligatorische Versicherung" (Police Nr. 00089362 5 1700) vom 28. November 2013 (act. 1, Beilage 6), sah den Beginn des Vertrags per 1. Januar 2014 und dessen Ablauf mit stillschweigender Erneuerung per 31. Dezember 2016 vor. Die provisorische Jahresprämie betrug Fr. 65'973.- und basierte auf einem Endprämiensatz von 1.73 für Berufsunfälle (BU) und einem solchen von 10.30 für Nichtberufsunfälle (NBU). Die BU wurden in die Klasse 61, Stufe 04; die NBU in die Klasse 12, Unterklasse 03 eingereiht.

B.
Mit Schreiben vom 14. September 2015 (act. 1, Beilage 7) wandte sich die Vaudoise mit Bezug auf den Rahmenvertrag, der seit 1. Januar 2015 in Kraft sei und per 31. Dezember 2015 ablaufe, an die von der Beschwerdeführerin beauftragte A._______ AG (vgl. act. 1, Beilage 3), und gab an, den erwähnten Rahmenvertrag per 31. Dezember 2015 definitiv zu kündigen. Die übermässig schadenbelasteten Policen würden einzeln analysiert und - sofern keine andere Lösung möglich sei - ebenfalls per 31. Dezember 2015 gekündigt. Diejenigen Policen, die nicht gekündigt werden müssten, erhielten per 1. Januar 2016 eine neue Police mit den üblichen Konditionen der Vaudoise. In der Folge liess die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Januar 2016 (act. 1, Beilage 3) mit Verweis auf Art. 124 Bst. d UVV ausführen, dass aufgrund der fehlenden Verfügungen seitens der Vaudoise die Prämienzusätze auch im neuen Jahr (2016) unverändert gegenüber dem Vorjahr (2015) bleiben würden, weshalb die Prämien per 1. Januar 2016 auf Basis der Prämiensätze 2015 einbezahlt worden seien. Eine schriftliche, einsprachefähige Verfügung seitens der Vaudoise sei versäumt worden. Daraufhin äusserte sich die Vaudoise in ihrem Schreiben vom 16. Februar 2016 (act. 1, Beilage 4) im Wesentlichen dahingehend, dass die Änderungen der Prämienstufen per 1. Januar 2016 nicht auf einer Erhöhung der Nettoprämiensätze oder des Prämienzuschlags, sondern einzig und allein auf der vertraglichen Bestimmung basierten. Danach entfielen die Vorteile und Bedingungen des Rahmenvertrags, wenn dieser gekündigt werde. Es handle sich dabei weder um eine nach Art. 124 UVV zu verfügende erstmalige Einstufung, noch um eine Änderung der Einstufung in den Prämientarif. Am 12. April 2016 (act. 1, Beilage 9) gelangte die Vaudoise erneut an die Beschwerdeführerin und führte zusammengefasst aus, die laufenden Fälle mit ihrer Leistungsabteilung überprüft zu haben. Die Belastung habe sich durch die Korrekturen reduziert, jedoch sei eine wesentliche Verbesserung, die eine Prämienreduktion rechtfertigen würde, nicht entstanden. Bei der Nicht-Berufsunfall-Prämie sei die Prämie um ca. 10 % erhöht worden. Eine weitere Reduktion auf den bisherigen Prämiensatz sei auch mit der reduzierten Gesamtbelastung nicht möglich. Die Vaudoise forderte eine Restzahlung von Fr. 22'782.- für die obligatorische Versicherung und Fr. 1'584.90 für die Unfallversicherung. Schliesslich leitete die Vaudoise am 6. Juni 2016 eine Betreibung in Höhe von Fr. 22'782.- ein (act. 1, Beilage 10). In der Folge verlangte die Beschwerdeführerin, nunmehr vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Meichssner, mit Schreiben vom 23. Juni 2016 (act. 1, Beilage 5) von der Vaudoise erneut eine anfechtbare Verfügung.

C.
Mit Eingabe vom 22. August 2016 liess die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau erheben, welche zuständigkeitshalber mit Verfügung vom 23. August 2016 (act. 1) an das Bundesverwaltungsgericht zur weiteren Behandlung überwiesen wurde. In der Beschwerde wurde beantragt, die Vorinstanz sei zu verpflichten, über die Änderung der Einreihung im Zusammenhang mit der Prämie 2016 der UVG-Versicherung eine Verfügung zu erlassen. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, die Vorinstanz habe am 14. September 2015 den Rahmenvertrag mit dem Makler A._______ AG gekündigt und per 1. Januar 2016 eine neue Police, in welcher eine rund 30 % höhere Prämie von Fr. 85'551.- vorgesehen sei, in Aussicht gestellt. In der neuen Police habe die Vorinstanz die Einreihung in den Tarif geändert. Die neue Einstufung sei nicht verfügt worden, weshalb die Prämienerhöhung nicht rechtens sei. Die Vorinstanz habe trotz Aufforderung keine Verfügung erlassen; diese Untätigkeit stelle eine Rechtsverweigerung dar.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. September 2016 (act. 2) wurde die Beschwerdeführerin - unter Hinweis auf die Säumnisfolgen - aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten zu leisten; dieser Betrag wurde am 15. September 2016 zu Gunsten der Gerichtskasse überwiesen (act. 4).

E.
Mit Instruktionsverfügungen vom 28. September 2016 (act. 5) und vom 17. November 2016 (act. 6) wurde die Vorinstanz aufgefordert, eine Vernehmlassung unter Beilage der gesamten Akten einzureichen; diesen Aufforderungen ist sie nicht nachgekommen.

F.
Auf den weiteren Inhalt der Akten sowie der Rechtsschrift der Beschwerdeführerin ist - soweit erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts zur Beurteilung von Beschwerden gegen Einspracheentscheide über die Zuteilung der Betriebe und der Versicherten zu den Klassen und Stufen der Prämientarife ist zudem in Art. 109 Bst. b UVG (SR 832.20) ausdrücklich geregelt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Die Vaudoise Allgemeine Versicherungs- Gesellschaft AG ist eine Vor-instanz im Sinne von Art. 33 Bst. h VGG. Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung kann bei der Beschwerdeinstanz, die für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine ordnungsgemäss ergangene Verfügung zuständig wäre, Beschwerde geführt werden (Art. 46a VwVG; vgl. dazu auch MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 2008, Rz. 3 zu Art. 46a). Das Bundesverwaltungsgericht ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig.

1.2 Rechtsverzögerungsbeschwerden richten sich gegen den Nichterlass einer anfechtbaren Verfügung. Die Beschwerdelegitimation setzt voraus, dass der Rechtssuchende unter anderem vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat und ihm Parteistellung zukommt (Art. 6 i.V.m. Art. 48 Abs. 1 Bst. a VwVG). Die Beschwerdeführerin, welche als Arbeitgeberin bei der Vorinstanz eine Kollektiv-Unfallversicherung gemäss UVG abgeschlossen und zudem um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hat, ist zur Beschwerde legitimiert.

1.3 Gegen das unrechtmässige Verzögern einer Verfügung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 50 Abs. 2 VwVG). Die Grenze bildet auch hier der Grundsatz von Treu und Glauben. Verweigert eine Behörde ausdrücklich den Erlass einer Verfügung, so ist innerhalb der gesetzlichen Frist von 30 Tagen Beschwerde zu erheben. Ansonsten kann von der rechtssuchende Partei verlangt werden, dass sie binnen angemessener Frist, nachdem sie von der Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung Kenntnis erhalten hat, im Rahmen des ihr Zumutbaren die sich aufdrängenden Schritte unternimmt. Die Berechtigung, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung zu verlangen, verläuft mit Blick auf die Einheit des Prozesses grundsätzlich parallel zur Beschwerdelegitimation gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG. So muss die beschwerdeführende Person im Zeitpunkt der Beschwerdeführung noch ein schutzwürdiges Interesse an der Vornahme der verweigerten oder verzögerten Amtshandlung haben (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 5.22 f.).

Zum einen geht aus den Akten nicht hervor und es wird von der Vorinstanz im vorliegenden Verfahren nicht geltend gemacht, dass sie ausdrücklich den Erlass einer Verfügung verweigert hat. Zum anderen manifestiert sich das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin an der Vornahme der allenfalls verweigerten Amtshandlung in den bei den Akten liegenden Schreiben, mit welcher sie - letztmals am 23. Juni 2016 (act. 1, Beilage 5) - um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hat. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit einzutreten.

2.

2.1 Das Recht verweigert eine Behörde, die es ausdrücklich ablehnt oder stillschweigend unterlässt, eine Entscheidung zu treffen, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. Ein solches Verhalten wird in der Rechtsprechung als formelle Rechtsverweigerung (im engeren Sinn) bezeichnet. Das rechtlich geschützte Interesse besteht hier - unabhängig von der Frage, ob der Betroffene in der Sache obsiegen wird - darin, einen Entscheid zu erhalten, der an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbar ist (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, a.a.O., Rz. 5.24).

2.2 Die Prüfungsbefugnis des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt sich auf die Frage, ob das Gebot des Rechtsschutzes in angemessener Zeit im konkreten Fall verletzt worden ist oder nicht. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde weist es die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Hingegen hat sich das Gericht einer Stellungnahme dazu, wie ein unrechtmässig verzögerter Entscheid inhaltlich hätte ausfallen sollen, zu enthalten, da es - Spezialkonstellationen vorbehalten - nicht anstelle der untätig gebliebenen Behörde entscheiden darf, ansonsten der Instanzenzug verkürzt und allenfalls weitere Rechte der am Verfahren Beteiligten verletzt würden (vgl. BVGE 2008/15 E. 3.1.2, mit weiteren Hinweisen).

2.3 Im Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht etwas Abweichendes vorsieht, nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr jener Sachverhaltsdarstellung zu folgen, die sie von allen möglichen Geschehensabläufen als die wahrscheinlichste würdigen (BGE 126 V 353 E. 5b; BGE 125 V 193 E. 2, je mit Hinweisen). Der Sozialversicherungsträger als verfügende Instanz und - im Beschwerdefall - das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als bewiesen annehmen, wenn sie von ihrem Bestehen überzeugt sind (Urteil des Bundesgerichts [BGer] 8C_494/2013 vom 22. April 2014 E. 5.4.1).

3.
Die Beschwerdeführerin verlangte bei der Vaudoise eine anfechtbare Verfügung, da diese die Einreihung der Prämientarife mit der Police 2016 geändert habe. Die Untätigkeit der Vorinstanz stelle eine Weigerung und Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV dar. Die Vaudoise hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass die Änderung der Prämienstufen einzig auf vertraglichen Bestimmungen basiere und nicht verfügt werden müsse. Es handle sich weder um eine nach Art. 124 UVV zu verfügende erstmalige Einstufung, noch um eine Änderung der Einstufung in den Prämientarif. Zu prüfen ist somit, ob seitens der Vorinstanz eine Rechtsverweigerung vorliegt, indem sie es dabei bewenden liess, die Prämienerhöhung durch eine Vertragsänderung vorzunehmen und sich in der Folge weigerte, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.

3.1 Gemäss Art. 1 UVG (SR 832.20) sind die Bestimmungen des ATSG (SR 830.1) auf die Unfallversicherung anwendbar, soweit nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorgesehen ist. Sie finden keine Anwendung in den Bereichen des Medizinalrechts und Tarifwesen, der Registrierung von Unfallversicherern und im Verfahren über geldwerte Streitigkeiten zwischen den Versicherern. Vorliegend sind somit Bestimmungen des ATSG anwendbar. Gemäss Art. 56 ATSG kann gegen Einspracheentscheide oder Verfügungen, gegen welche eine Einsprache ausgeschlossen ist, Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid erlässt (Abs. 2). Nach Art. 49 Abs. 1 ATSG hat der Versicherungsträger über Leistungen, Forderungen und Anordnungen, die erheblich sind oder mit denen die betroffene Person nicht einverstanden ist, schriftliche Verfügungen zu erlassen. Für den Bereich der Unfallversicherung ist in Art. 124 Bst. d UVV (SR 832.202) ausdrücklich geregelt, dass über die erstmalige Einreihung eines Betriebes in die Klassen und Stufen der Prämientarife sowie die Änderung der Einreihung eine schriftliche Verfügung zu erlassen ist.

3.2 Die Vorinstanz gibt in ihrem Schreiben vom 14. September 2015 (act. 1, Beilage 7), mit welchem sie den Rahmenvertrag gekündigt hat, an, dass über diesen Rahmenvertrag nur noch eine kleine Anzahl Betriebe versichert sei. Die Abgänge per 31. Dezember 2014 hätten durch Neugeschäfte nicht kompensiert werden können. Verschiedene, dem genannten Rahmenvertrag angeschlossene Betriebe zeigten immer noch unverhältnismässig hohe Schadenbelastungen; durch die Rückstufungen per 1. Januar 2015 habe dieser Negativtrend leider nicht aufgehalten werden können. Die übermässig belasteten Policen würden ebenfalls per 31. Dezember 2015 gekündigt werden. Diejenigen Policen, die nicht gekündigt werden müssten, erhielten per 1. Januar 2016 eine neue Police mit den üblichen Konditionen der Vaudoise. Ein Kündigungsrecht aus dieser Vertragsanpassung resultiere nicht; in den aktuellen Policen sei dieses Vorgehen stipuliert. Die Beschwerdeführerin hingegen führt beschwerdeweise aus, sie sei mit der in der Prämienerhöhung in der neuen, per 1. Januar 2016 in Aussicht gestellten Police nicht einverstanden gewesen, weshalb sie die Police am 29. Oktober 2015 gekündigt habe. Die Prämienerhöhung sei nicht rechtens erfolgt, da sie nicht verfügt worden sei.

Es ist vorliegend unbestritten, dass die Prämien im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr erhöht worden sind. Zu prüfen ist, ob die Prämienerhöhung tatsächlich, wie von der Vorinstanz angenommen, durch eine Vertragsanpassung erfolgen durfte, oder ob darüber verfügt hätte werden müssen. Auf die Frage, ob die Kündigung der Police durch die Beschwerdeführerin rechtmässig erfolgt ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.

3.3 Gemäss der am 28. November 2013 ausgestellten und vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 gültigen "Versicherungspolice Kollektiv-Unfallversicherung gemäss UVG, obligatorische Versicherung" (Police Nr. 00089362 5 1700; act. 1, Beilage 6) betrug die provisorische Jahresprämie Fr. 65'973.-. Die Einreihung in den Tarif erfolgte dergestalt:

Berufsunfälle (BU) Klasse 61 Stufe 04

Nichtberufsunfälle (NBU) Klasse 12 Unterklasse 03

In den Akten liegt der Auszug "Versicherungsantrag für die Kollektivversicherung gemäss UVG Nr. 89362 5 1700" (Ausdruck datiert vom 27. Oktober 2015) in welchem unter den allgemeinen Bestimmungen eine Vertragsdauer vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016 festgehalten wurde. Zur Art der Mutation wurde eine Vertragsänderung angegeben, wobei es sich um eine stillschweigende Erneuerung handle. Die Totalprämie wurde mit Fr. 85'551.- festgelegt. Die Einreihung in den Tarif gestaltete sich folgendermassen:

Berufsunfälle (BU) Klasse 64 Stufe/Unterklasse 8

Nichtberufsunfälle (NBU) Klasse 12 Stufe/Unterklasse 5

Offensichtlich hat die Vorinstanz den Rahmenvertrag, auf welchem die vom 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2016 gültige Police beruhte, gekündigt und in der Folge der Beschwerdeführerin eine neue Police in Aussicht gestellt. Die Vorinstanz führt dazu aus, dass es sich dabei wohl um eine Änderung der Prämienstufen handle, diese aber einzig und allein auf den vertraglichen Bestimmungen des Typenvertrags erfolgt sei, auf welchen das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und der Vaudoise beruhe. Deshalb seien in Bezug auf die Prämienerhöhung die Vorschriften des OR anwendbar. Es handle sich vorliegend nicht um eine Änderung der Einstufung in den Prämientarif (act. 1, Beilage 4). Aufgrund der dem Bundesverwaltungsgericht zugänglichen Akten ist jedoch klar eine Änderung der Einreihung in die Tarife ersichtlich. So waren in der bis zum 31. Dezember 2015 gültigen Versicherungspolice die BU in die Klasse 61, Stufe 04 und die NBU in die Klasse 12, Unterklasse 03 eingereiht worden. Im Versicherungsantrag, welcher ab 1. Januar 2016 gültig war, erfolgte die Einreihung der BU in die Klasse 64, Stufe/Unterklasse 8 und die NBU in die Klasse 12, Stufe/Unterklasse 5. Die Vorinstanz äusserte sich nicht zum Schreiben der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2016 (act. 1, Beilage 5), mit welchem sie mit Verweis auf Art. 124 UVV auf eine veränderte Einstufung hingewiesen hatte. Insbesondere führte die Vorinstanz nicht aus, inwiefern keine Änderung der Einreihung der BU resp. der NBU stattgefunden haben soll. Anlässlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht nahm sie nicht zu der von der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang vorgebrachten Rüge Stellung. Zudem weigerte sie sich, trotz zweimaliger Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts, diesem die gesamten Akten zuzustellen. Aufgrund der im Recht liegenden Unterlagen sieht es das Bundesverwaltungsgericht als erwiesen an, dass in der ab 1. Januar 2016 gültigen Versicherungspolice eine Änderung in die Einreihung in den Tarif erfolgt ist. Art. 124 UVV verlangt ausdrücklich, dass in diesem Fall eine schriftliche Verfügung zu erlassen ist. Demnach wäre die Vorinstanz verpflichtet gewesen, über diese Änderung zu verfügen. Ihr diesbezügliches Unterlassen trotz mehrmaliger Aufforderung stellt eine Rechtsverweigerung dar.

3.4 Die Rechtsverweigerungsbeschwerde vom 22. August 2016 ist gutzuheissen und die Vorinstanz ist anzuweisen, die Sache ohne weitere Verzögerung an die Hand zu nehmen, über die Änderung der Einreihung in den Tarif im Zusammenhang mit der Prämie 2016 der UVG-Versicherung eine Verfügung zu erlassen und das Verfahren zügig abzuschliessen.

4.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung.

4.1 Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen, wobei der geleistete Kostenvorschuss zu berücksichtigen ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben; der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 800.- zurückzuerstatten.

4.2 Obsiegende und teilweise obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2). Nachdem die Rechtsvertretung keine Kostennote eingereicht hat, ist die Parteientschädigung auf Grund der Akten festzulegen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist diese auf insgesamt Fr. 800.- festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Die Vorinstanz ist anzuweisen, der Beschwerdeführerin diesen Betrag als Parteientschädigung zu entrichten.

(Das Dispositiv befindet sich auf der nächsten Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde vom 22. August 2016 wird gutgeheissen.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Sache umgehend an die Hand zu nehmen und über die Änderung der Einreihung im Zusammenhang mit der Prämie 2016 der UVG-Versicherung eine Verfügung zu erlassen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der in der Höhe von Fr. 800.- geleistete Kostenvorschuss zurückerstattet.

4.
Die Vorinstanz wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Police Nr. [...]; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit, Dienstbereich Kranken- und Unfallversicherung (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Michael Peterli Barbara Camenzind

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 124 Décisions - Les assureurs doivent communiquer par écrit les décisions concernant notamment:215
^a	l'octroi d'une rente d'invalidité, d'une indemnité en capital, d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, d'une allocation pour impotent, d'une rente de survivant ou d'une indemnité en capital allouée à la veuve, ainsi que la révision d'une rente ou d'une allocation pour impotent;
^b	la réduction ou le refus de prestations d'assurance;
^c	la restitution de prestations d'assurance;
^d	le classement initial d'une entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes et la modification de ce classement;
^e	le prélèvement de primes spéciales et l'attribution d'un employeur à un assureur par la caisse supplétive;
^f	la fixation des primes lorsque l'employeur n'a pas fourni les données requises.

SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 124 Décisions - Les assureurs doivent communiquer par écrit les décisions concernant notamment:215
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^e	le prélèvement de primes spéciales et l'attribution d'un employeur à un assureur par la caisse supplétive;
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SR 832.202 Ordonnance du 20 décembre 1982 sur l'assurance-accidents (OLAA) OLAA Art. 124 Décisions - Les assureurs doivent communiquer par écrit les décisions concernant notamment:215
^a	l'octroi d'une rente d'invalidité, d'une indemnité en capital, d'une indemnité pour atteinte à l'intégrité, d'une allocation pour impotent, d'une rente de survivant ou d'une indemnité en capital allouée à la veuve, ainsi que la révision d'une rente ou d'une allocation pour impotent;
^b	la réduction ou le refus de prestations d'assurance;
^c	la restitution de prestations d'assurance;
^d	le classement initial d'une entreprise dans les classes et degrés du tarif des primes et la modification de ce classement;
^e	le prélèvement de primes spéciales et l'attribution d'un employeur à un assureur par la caisse supplétive;
^f	la fixation des primes lorsque l'employeur n'a pas fourni les données requises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 109 Recours au Tribunal administratif fédéral - En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA264, le Tribunal administratif fédéral statue sur les recours contre les décisions prises sur opposition concernant:
^a	la compétence de la CNA d'assurer les travailleurs d'une entreprise;
^b	le classement des entreprises et des assurés dans les classes et degrés des tarifs de primes;
^c	les mesures destinées à prévenir les accidents et maladies professionnels.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)5 s'appliquent à l'assurance-accidents, à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.
²	Elles ne s'appliquent pas aux domaines suivants:
^a	le droit régissant les activités dans le domaine médical et les tarifs (art. 53 à 57);
^abis	les activités accessoires (art. 67a) de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents (CNA);
^b	l'enregistrement des assureurs-accidents (art. 68);
^c	la procédure régissant les contestations pécuniaires entre assureurs (art. 78a);
^d	les procédures de reconnaissance des cours de formation et d'octroi des attestations de formation (art. 82a).

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.