E-7452/2014 - 2015-02-13 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 25. November 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7452/2014

Urteil vom 13. Februar 2015

Einzelrichterin Regula Schenker Senn,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Walter Stöckli;

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,

Staat unbekannt (angeblich Somalia),
Parteien
vertreten durch Jana Maletic, Caritas Luzern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 25. November 2014 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer stellte am 5. Mai 2014 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Chiasso ein Asylgesuch. Anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom 14. Mai 2014 im EVZ und der Anhörung vom 18. August 2014 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ein in Somalia geborener somalischer Staatsangehöriger und Sohn eines Somaliers und einer Äthiopierin. Im Jahre 2004, nach dem Tod seines Vaters, sei seine Mutter mit ihm und seinem Bruder nach Äthiopien in ihr Herkunftsdorf umgezogen, wo er in der Folge gelebt und im Jahre (...) geheiratet habe. Äthiopische Papiere habe er keine, zumal er sich solche nicht habe leisten können und in seinem Dorf auch nie benötigt habe; er gehe aber davon aus, dass er Anspruch auf die äthiopische Staatsbürgerschaft und entsprechende Papiere hätte. In der Region herrsche seit längerer Zeit ein bewaffneter Konflikt zwischen der Rebellenorganisation "ONLF" und der regierungsnahen und willkürlich agierenden Armee der "New Police". Den mehrfachen Beitrittsaufforderungen letzterer habe er keine Folge geleistet, was den Verdacht seiner Unterstützung der ONLF genährt habe. Am 15. März 2013 sei sein Bruder von der New Police mitgenommen worden und seither verschwunden. Dies habe ihn zur Ausreise auf dem Landweg aus Äthiopien in Richtung Somalia bewogen, um demselben Schicksal zu entgehen. Einen Wegzug in andere äthiopische Landesteile habe er mangels Papieren nicht gewagt und in Somalia laufe er aufgrund des auf ihm lastenden Verdachts der ONLF-Unterstützung Gefahr, an die äthiopischen Behörden übergeben zu werden. Am 26. März 2004 sei er nach Mogadischu und von dort mit einem gefälschten somalischen Pass auf dem Luftweg via Dubai in die Türkei gelangt. Dort habe er in der Folge gearbeitet, bis er im November 2014 auf dem Seeweg nach Griechenland gelangt sei, wo man ihn daktyloskopiert und befragt habe. Zunächst habe er in einem Ausschaffungszentrum, einige Wochen im Gefängnis und die nächsten fünf Monate als Inhaber einer befristeten griechischen Aufenthaltsgenehmigung in Athen gelebt. Er habe in Griechenland durch einen (...) teilweise (...) erlitten und diese medizinisch notdürftig behandeln lassen; die Ärzte hätten ihm eine Weiterbehandlung in einem anderen europäischen Staat empfohlen. Schliesslich sei er auf dem Landweg via Italien in die Schweiz weitergereist, deren Grenze er am 5. Mai 2014 im Zug papierlos passiert habe. Anlässlich einer grenzpolizeilichen Kontrolle äusserte er seinen Wunsch, ein Asylgesuch zu stellen. Er habe nach wie vor gesundheitliche Probleme wegen des (...).

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss einen ärztlichen Bericht zu den Akten. Identitätspapiere besitze er keine und könne auch keine erhältlich machen.

B.
Mit Verfügung vom 25. November 2014 - eröffnet am 27. November 2014 - verneinte das damalige BFM das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Für die Begründung wird, soweit wesentlich, auf die Erwägungen verwiesen.

C.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, die Rückweisung der Sache an die Vor-instanz zur vollständigen und korrekten Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung, eventualiter die Gewährung des Asyls unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft, subeventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme sowie in prozessualer Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Auf die Begründung der Anträge und das eingereichte Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2015 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest und hiess dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut. Mit derselben Zwischenverfügung wurde er zur Bekanntgabe der von ihm zur amtlichen Rechtsverbeiständung auszuwählenden und nach Art. 110a Abs. 3 AsylG (SR 142.31) zugelassenen Rechtsvertretung bis zum 20. Januar 2015 aufgefordert. Die Vorinstanz wurde ihrerseits zur Einreichung einer Vernehmlassung ebenfalls bis zum 20. Januar 2015 eingeladen. Die Vornahme allfälliger weiterer Instruktionsmassnahmen stellte die Instruktionsrichterein auf einen späteren Zeitpunkt in Aussicht.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 7. Januar 2015 beantragt das SEM die Abweisung der Beschwerde. Auf deren Inhalt wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2015 teilte der Beschwerdeführer unter Hinweis auf beiliegende Vollmacht gleichen Datums seinen Wunsch der Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als unentgeltlichen Rechtsbeistand und deren Bereitschaft zur Mandatsübernahme mit.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Über offensichtlich begründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG).

3.2 Vorab aus Gründen der Prozessökonomie und in Anbetracht des gutheissenden Ausgangs des Beschwerdeverfahrens wurde vorliegend auf eine Kenntnisgabe der vorinstanzlichen Vernehmlassung an den Beschwerdeführer, auf die Einholung einer Replik und auf die Vornahme anderer Instruktionsmassnahmen verzichtet. Die Vernehmlassung wird ihm aber als Beilage zum vorliegenden Urteil zugestellt.

3.3 Aus denselben Gründen wurde im Übrigen auf eine formelle Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertretung als unentgeltlicher Rechtsbeistand im Instruktionsverfahren bislang verzichtet. Dies ist direkt im vorliegenden Urteil nachzuholen (vgl. E. 8.2 und Dispositiv Ziff. 4)

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides stellte das SEM klar, dass es den Beschwerdeführer als äthiopischen Staatsangehörigen betrachte, da er gemäss äthiopischem Nationalitätengesetz als Kind eines äthiopischen Elternteils Anrecht auf diese Staatsbürgerschaft habe. Im Weiteren qualifizierte es die geltend gemachten, auf Äthiopien bezogenen Verfolgungsvorbringen als den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung eines Asyl begründenden Sachverhalts nicht genügend, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft nach Art. 3 Asyl nicht erfülle. So seien die Vorbringen und der Fluchtweg über Mogadischu in verschiedenen wesentlichen Punkten widersprüchlich, ferner wirklichkeitsfremd sowie substanz- und detailarm ausgefallen. Die Wegweisung stelle die Regelfolge der Ablehnung eines Asylgesuchs dar und der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich; die Zumutbarkeit ergebe sich insbesondere in Berücksichtigung des Umstandes, dass in Äthiopien heute weder Krieg noch Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrsche und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers nicht lebensbedrohlich seien.

5.2 In seiner Beschwerde bekräftigt der Beschwerdeführer nebst den geltend gemachten Verfolgungsvorbringen insbesondere seine (einzig) somalische Staatsangehörigkeit. Seine Mutter sei - entgegen der vorin-stanzlichen Annahme - ebenfalls somalische (statt äthiopische) Staatsangehörige und in Somalia geboren. Seine eigene somalische Staatsangehörigkeit gehe zudem aus der als Beweismittel beiliegenden Bestätigung der somalischen Botschaft in Genf hervor. In Äthiopien habe er als Flüchtling gelebt. Das SEM habe somit den Sachverhalt in Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes unvollständig und unkorrekt abgeklärt. Nach Äthiopien könne er nach dem Gesagten und wegen der dortigen schlechten Sicherheits- und Menschenrechtslage nicht zurückkehren. Ebenso sei eine Rückkehr nach Somalia aufgrund der dort herrschenden prekären kriegerischen und humanitären Lage praxisgemäss unzumutbar und unzulässig. In beiden Ländern sei zudem die weitere medizinische Untersuchung und Behandlung seiner diagnostizierten (...) nicht gewährleistet.

Beim erwähnten Beweismittel handelt es sich um eine originale, mit "In lieu of Birth Certificate" betitelte, vom (...) Dezember 2014 datierende und mit einem Foto des Beschwerdeführers versehene Bestätigung der "Permanent Mission of the Federal Republic of Somalia to the United Nations Office at Geneva and other International Organizations in Geneva", wonach dieser ein "Somali National" sei.

5.3 In seiner die Abweisung der Beschwerde beantragenden Vernehmlassung macht das SEM darauf aufmerksam, dass der Beschwerdeführer seine Mutter in der BzP und in der Anhörung ausdrücklich als äthiopische Staatsangehörige bezeichnet habe, womit er gemäss äthiopischem Nationalitätengesetz als Kind eines äthiopischen Elternteils durch Geburt und Abstammung Anrecht auf diese Staatsbürgerschaft habe. Damit seien seine Vorbringen zurecht im Hinblick auf eine Wegweisung nach Äthiopien geprüft worden. Die eingereichte Bestätigung ändere nichts an diesem Anspruch auf Beantragung der äthiopischen Staatsbürgerschaft, sondern bedeute einzig, dass er daneben möglicherweise auch die somalische beantragen könne. Angesichts der dem Beschwerdeführer offensichtlich bestens bekannten Praxis der bei Somaliern regelmässig anzuordnenden vorläufigen Aufnahme sei verständlich, dass er alles unternehme, um eine somalische Staatsangehörigkeit nachzuweisen, hingegen absichtlich jegliche Schritte vermeide, um in den Besitz äthiopischer Dokumente zu gelangen. Gemäss Art. 2 der Flüchtlingskonvention bestehe aber kein Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling, wenn der Schutz des Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitze, abgelehnt werde. Der Beschwerdeführer könne somit auf den Schutz des äthiopischen Staates zurückgreifen, dessen Staatsangehörigkeit er erwerben könne, zumal ihm dort keine glaubhafte asylrechtlich relevante Verfolgung drohe. Im Übrigen verweist das SEM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, an denen es festhalte.

6.

6.1 Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3 mit Hinweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 13). Der mit Grundrechtsqualität ausgestattete Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert, dass die verfügende Behörde die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in einer sachgerecht anfechtbaren Entscheidbegründung niederzuschlagen hat (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 , Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 1 VwVG; EMARK 2004 Nr. 38 E. 6.3 und 2006 Nr. 24 E. 5.1).

6.2 Vorliegend erweist sich die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers als ein zentrales und für die Beurteilung des Asylgesuchs wesentliches Sachverhaltselement, dessen Feststellung zwischen dem SEM und dem Beschwerdeführer strittig ist. Nach dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 1 AsylG gilt zwar eine Person als Flüchtling, die in ihrem Heimatstaat "oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte", ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist. Die Möglichkeit der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft bezogen auf den Herkunftsstaat - das Land, in dem der oder die Betroffene zuletzt wohnte - findet jedoch nur bei staatenlosen Personen Anwendung; für nicht staatenlose Personen ist die Flüchtlingseigenschaft demgegenüber in Bezug auf den Heimatstaat zu prüfen (vgl. dazu beispielhaft das Urteil E-8047/2009 vom 13. April 2010 E. 5.2 f. m.w.H. sowie bestätigend das Urteil E-6815/2014 vom 17. Dezember 2014 E. 7.2). Weder das SEM noch der Beschwerdeführer geht von einer Staatenlosigkeit des letzteren aus, sondern der Beschwerdeführer bezeichnet sich selber als somalischer Staatsangehöriger und das SEM qualifiziert ihn als äthiopischen Staatsangehörigen, womit der jeweils andere Staat Drittstaatqualität hätte. Der angefochtene Entscheid ist ein materieller; das SEM hat somit eine Drittstaatwegweisung (vgl. Nichteintretenskonstellationen nach Art. 31a AsylG) nicht in Betracht gezogen. Es prüft in der angefochtenen Verfügung einzig die auf Äthiopien bezogenen Verfolgungsgründe, was angesichts der Qualifizierung des Beschwerdeführers als äthiopischer Staatsangehöriger nach dem oben Gesagten konsequent ist. Es ist somit im Folgenden unter dem Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu prüfen, ob die Sachverhaltsfeststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit richtig und unter genügender Sachverhaltsabklärung erfolgt ist.

6.3 Das SEM stützt sich bei seiner Sachverhaltsfeststellung der äthiopischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers zunächst auf die Abstammung von einem äthiopischen Elternteil. Tatsächlich hat dieser in der Befragung und in der Anhörung unmissverständlich zu Protokoll gegeben, bei seiner Mutter handle es sich um eine Äthiopierin (vgl. die Aktenstücke A8 Ziffer 1.08 und A18 F16). Die diesen Aussagen widersprechende Behauptung gemäss Beschwerdeschrift (somalische Staatsangehörigkeit der Mutter) erweckt daher nicht geringes Erstaunen und muss angesichts der bestehenden Akten als unglaubhaft qualifiziert werden. Die Relevanz dieses Umstandes für die hier einzig bedeutsame Feststellung der Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers selber ist aber in Anbetracht der nachfolgenden Erwägungen vernachlässigbar.

6.4 Unbesehen einer näheren Prüfung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzung bei Vorhandensein eines äthiopischen Elternteils ein eigener Anspruch auf Erwerb der äthiopischen Staatsbürgerschaft besteht, ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz festzuhalten, dass aus einem blossen Anspruch keineswegs das Bestehen der betreffenden Staatsbürgerschaft abzuleiten ist. Ein Anspruch muss zuerst geltend gemacht und zur Geltendmachung kann eine Person nicht gezwungen werden, zumal wenn sie bereits eine andere Staatsangehörigkeit besitzt. Zwar kann ein Asylgesuchsteller im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG zur Einreichung von Beweismitteln für eine behauptete Staatsangehörigkeit oder zur Vorlegung entschuldbarer Gründe für die Nichteinreichung verpflichtet sein und bei ungenügender Mitwirkung mit den negativen Konsequenzen - beispielsweise im Sinne der Erkennung eines Glaubhaftigkeitsdefizits nach Art. 7 AsylG - belastet werden. Die Beantragung einer alternativen oder kumulativen Staatsangehörigkeit kann aber selbst bei grundsätzlicher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nicht Bestandteil dieser Mitwirkungspflicht nach Art. 8 AsylG darstellen. Zudem wäre mit der blossen Beantragung einer Staatsangehörigkeit und grundsätzlicher Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen die Erteilung der Staatsbürgerschaft als formeller Akt (mit Ausstellung des Passes) immer noch ausstehend. Vorliegend sind keine strikten Beweise für eine äthiopische Staatsbürgerschaft des Beschwerdeführers vorhanden. Auch besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die äthiopische Staatsbürgerschaft, wogegen gewisse Indizien für eine somalische Staatsangehörigkeit und seit der Beschwerdeeingabe sogar ein striktes Beweismittel hierfür durchaus vorhanden sind: So gab sich der Beschwerdeführer bei der grenzpolizeilichen Kontrolle (vgl. A5), auf dem im EVZ erstellten Personalienblatt (vgl. A1), in der BzP (vgl. A8 Ziffern 1.08, 1.11 und 1.15) und anlässlich der Anhörung (vgl. A18 F13) als ausschliesslich somalischer Staatsangehöriger zu erkennen; eine äthiopische Staatsangehörigkeit oder Passinhaberschaft stellte er gar ausdrücklich in Abrede (vgl. z.B. A8 Ziffern 1.11 und 4.02). Auch der Eurodac-Abgleich mit Griechenland (vgl. die betreffenden Unterlagen in A3-A5) lässt keine andere als die somalische Staatsangehörigkeit erkennen. Die teilweise Erfassung der äthiopischen Staatsangehörigkeit im BzP-Protokoll (vgl. A8 Deckblatt, sowie Ziffern 1.09 und 1.11 am Ende) beruht offensichtlich einzig auf einer nicht aus eigenem Antrieb gegebenen Antwort auf eine suggestiv anmutende Frage in Ziffer 1.11 (am Ende) und einer daraufhin durch den Befrager vorgenommenen nachträglichen Änderung der Staatsangehörigkeit von
Somalia auf Äthiopien (vgl. Klammerbemerkung Ziff. 1.11 am Ende). Das unbestrittene somalische Geburtsland, die somalische Ethnie und Clan-Abstammung sowie die somalische Muttersprache lassen eine äthiopische Staatsangehörigkeit gegenüber einer somalischen ebenfalls in den Hintergrund treten. Auch in der Beschwerde bezeichnet sich der Beschwerdeführer als einzig somalischer Staatsangehöriger und stützt dies mit einer Bestätigung der Somalischen Botschaft in Genf. Die in der Vernehmlassung vom SEM vertretene Auffassung, wonach die eingereichte Bestätigung einzig bedeute, dass er neben der äthiopischen möglicherweise auch die somalische Staatsbürgerschaft beantragen könne, ist nicht nachvollziehbar: Inhaltlich wird nämlich darin unmissverständlich die somalische Nationalität und nicht nur ein Anspruch auf eine solche bestätigt. Dem Bundesverwaltungsgericht liegt zwar die Annahme einer somit erstellten somalischen Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers fern, es erachtet aber die Frage der Staatsangehörigkeit als weiter abklärungsbedürftig.

Sollte das SEM an seinem auf der äthiopischen Staatsangehörigkeit basierenden Entscheid festhalten wollen, wäre diese Staatsangehörigkeit somit auf eine deutlich verbesserte Abklärungsgrundlage zu stellen. Sollten die Abklärungen jedoch eine somalische Staatsbürgerschaft zu Tage fördern, müsste sich ein materieller Asylentscheid auf die Prüfung der auf Somalia (statt Äthiopien) bezogenen Fluchtgründe stützen. Bei zureichend abgestützter Annahme beider Staatsbürgerschaften liesse sich ein abschlägiger Asylentscheid bereits mit dem Argument begründen, dass im einen oder anderen Land keine Verfolgungssituation und keine Rückführungshindernisse bestehen würden. Daneben steht dem SEM theoretisch die Möglichkeit eines Drittstaat-Nichteintretensentscheides nach Art. 31a AsylG offen, sollten die dort erwähnten Voraussetzungen gegeben sein; auch diese Variante setzt indessen weitere Abklärungen betreffend die Staatsangehörigkeit des Beschwerdeführers voraus.

6.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs führt grundsätzlich - das heisst ungeachtet der materiellen Auswirkungen - zur Aufhebung des daraufhin ergangenen Entscheides (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4, BVGE 2008/14 E. 4.1, BVGE 2007/30 E. 8.2 m.w.H., BVGE 2007/27 E. 10.1). Die Heilung von Gehörsverletzungen ist aus prozessökonomischen Gründen auf Beschwerdeebene nur möglich, sofern das Versäumte nachgeholt wird, der Beschwerdeführer dazu Stellung nehmen kann und der Beschwerdeinstanz im streitigen Fall die freie Überprüfungsbefugnis in Bezug auf Tatbestand und Rechtsanwendung zukommt sowie die festgestellte Verletzung nicht schwerwiegender Natur ist und die fehlende Entscheidreife durch die Beschwerdeinstanz mit vertretbarem Aufwand hergestellt werden kann (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 sowie BVGE 2012/21 E. 5.1 [2. Abschnitt] m.w.H.). Diese Heilungsvoraussetzungen sind vorliegend schon angesichts der eingeschränkten Kognition gemäss E. 2 oben, aber auch angesichts der Schwere der Gehörsverletzung und des kaum vertretbaren Heilungsaufwandes nicht erfüllt. Zudem ist zu beachten, dass weitere Sachverhaltsabklärungen auf Stufe der Beschwerdehängigkeit beim in Asylsachen letztinstanzlich entscheidenden Bundesverwaltungsgericht eine Gehörsverletzung jedenfalls dann nicht heilen könnten, wenn das Gericht aufgrund der neuen Sachverhaltslage zu einem für den Beschwerdeführer ungünstigen Urteil gelangen würde; diesem würde dadurch der Instanzenweg abgeschnitten.

6.6 Das Bundesverwaltungsgericht erkennt somit eine unvollständige und unter (Bundesrechts-)Verletzung des rechtlichen Gehörs gewonnene Sachverhaltsfeststellung. Die angefochtene Verfügung ist deshalb vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das BFM ist gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt weiter abzuklären, vollständig und richtig zu erfassen und gestützt darauf sowie unter Mitberücksichtigung des Inhalts der vorliegenden Beschwerde einen neuen Entscheid zu fällen. Einstweilen erübrigt es sich für das Bundesverwaltungsgericht, auf die weiteren Beschwerdeinhalte näher einzugehen.

7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt sowie den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die angefochtene Verfügung ist daher vollumfänglich aufzuheben und die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung. Die Beschwerde ist dementsprechend gutzuheissen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem ohnehin unentgeltliche Prozessführung geniessenden Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 - 3 VwVG).

8.2 Nachdem der Beschwerdeführer aufforderungs- und fristgemäss eine Rechtsvertreterin, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 110a Abs. 3 AsylG erfüllt, zur amtlichen und unentgeltlichen Beiordnung ausgewählt und mandatiert hat, ist die rubrizierte Rechtsvertreterin antragsgemäss formell beizuordnen.

8.3 Obsiegende Parteien haben grundsätzlich Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Vorliegend ist der Beschwerdeführer als in den Hauptanträgen vollumfänglich obsiegend zu betrachten. Sowohl die Beschwerdeschrift als auch die Ergänzungseingabe vom 19. Januar 2015 hat er selber verfasst. Deren Inhalte sind zwar durchaus als notwendig zu betrachten, jedoch haben sie offensichtlich keine verhältnismässig hohen Kosten verursacht, zumal auch keine solchen ausgewiesen werden. Die rubrizierte Rechtsvertretung wurde erst am 19. Januar 2015 mandatiert. Seither ergingen keine Instruktionsmassnahmen, welche die Rechtsvertretung zu Prozesshandlungen hätten veranlassen können. Zu entschädigen sind indessen die Kosten der Rechtsvertreterin im Zusammenhang mit der Mandatsübernahme als solcher. Diese sind ohne Einholung einer Kostennote zuverlässig abschätzbar. Die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren (vgl. Art. 7 ff . VGKE) vorliegend auf angemessene Fr. 300.- (inkl. Auslagen und MwSt) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das SEM zur vollständigen und richtigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne der Erwägungen (insb. E. 6.4 und 6.6) und zur Neubeurteilung.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das Gesuch um Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin (Rechtsanwältin MLaw Jana Maletic, Caritas Schweiz, Luzern) als amtlicher Rechtsbeistand im Sinne von Art. 110a AsylG wird gutgeheissen.

5.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von gesamthaft Fr. 300.- (inkl. Auslagen und MwSt) auszurichten.

6.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32
¹	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
²	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35
¹	Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit.
²	L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser.
³	L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 31^a Décisions du SEM - 1 En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
¹	En règle générale, le SEM n'entre pas en matière sur une demande d'asile si le requérant:
^a	peut retourner dans un État tiers sûr, au sens de l'art. 6a, al. 2, let. b, dans lequel il a séjourné auparavant;
^b	peut se rendre dans un État tiers compétent, en vertu d'un accord international, pour mener la procédure d'asile et de renvoi;
^c	peut retourner dans un État tiers dans lequel il a séjourné auparavant;
^d	peut poursuivre son voyage vers un État tiers pour lequel il possède un visa et dans lequel il peut demander protection;
^e	peut poursuivre son voyage vers un État tiers dans lequel vivent des proches parents ou des personnes avec lesquelles il entretient des liens étroits;
^f	peut être renvoyé dans son pays d'origine ou de provenance conformément à l'art. 31b.
²	L'al. 1, let. c à e, n'est pas applicable lorsque, en l'espèce, le SEM est en présence d'indices selon lesquels l'État tiers n'offre pas une protection effective au regard du principe du non-refoulement visé à l'art. 5, al. 1.
³	Le SEM n'entre pas en matière sur les demandes d'asile qui ne satisfont pas aux conditions fixées à l'art. 18. Cette disposition est notamment applicable lorsque la demande d'asile est déposée exclusivement pour des raisons économiques ou médicales.
⁴	Dans les autres cas, le SEM rejette la demande d'asile si la qualité de réfugié n'est ni prouvée ni rendue vraisemblable ou s'il existe un motif d'exclusion au sens des art. 53 et 54.96

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7