D-6173/2013 - 2014-02-13 - Cittadinanza e diritto degli stranieri - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. September 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-6173/2013

teb/sol/ves

Urteil vom 13. Februar 2014

Richter Bendicht Tellenbach (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiber Linus Sonderegger.

A._______,geboren (...),

und (ihr Kind)

B._______,geboren (...),
Parteien
Mongolei,

beide vertreten durch Liliane Blum, Freiplatzaktion Zürich, (...),

Beschwerdeführerinnen,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Wegweisung und Wegweisungsvollzug

Gegenstand (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);

Verfügung des BFM vom 27. September 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführerinnen gelangten gemäss eigenen Angaben am 30. März 2011 in die Schweiz, wo sie am gleichen Tag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Vallorbe um Asyl nachsuchten.

B.
Sie wurden am 7. April 2011 zu ihrer Person sowie summarisch zum Reiseweg und den Asylgründen befragt (Befragung zur Person [BzP]). Eine eingehende Anhörung fand am 31. Oktober 2011 statt.

Die Beschwerdeführerinnen begründeten ihr Gesuch im Wesentlichen damit, dass sie über Jahre hinweg von ihrem Ehemann respektive Vater und dessen Familie gequält worden seien und die Behörden sie vor diesen Übergriffen nicht schützen würden.

C.
Mit Verfügung vom 17. Juli 2012 verneinte das BFM die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführerinnen, lehnte ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

D.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführerinnen im Wegweisungsvollzugspunkt am 20. August 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und ersuchten in prozessualer Hinsicht um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021).

E.
Mit Zwischenverfügung vom 27. August 2012 wies der zuständige Instruktionsrichter das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab und forderte die Beschwerdeführerinnen zur Leistung eines Kostenvorschusses auf.

F.
Da der Kostenvorschusses nicht geleistet wurde, trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-4304/2012 vom 10. September 2012 auf die Beschwerde nicht ein.

G.
Mit Eingabe ihrer Rechtsvertreterin vom 20. September 2013 ersuchten die Beschwerdeführerinnen beim BFM um Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 2012 und um Anordnung einer vorläufigen Aufnahme aufgrund der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

Unter Berufung auf zwei Arztberichte und einen schulischen Bericht wurde zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass bei der Beschwerdeführerin A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) und eine depressive Episode diagnostiziert worden sei und sie auf eine Behandlung in der Schweiz angewiesen sei, zumal eine Rückkehr in die Heimat mit einer massiven Retraumatisierung einhergehen würde und sie im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung Suizidgedanken geäussert habe. (Das Kind) B._______ (nachfolgend: [Kind]) sei in der Schweiz gut integriert und eine Rückschaffung würde (es) wohl ebenfalls erheblich psychisch belasten.

H.
Mit Verfügung vom 27. September 2013 (Eröffnung am 30. September 2013) wies das BFM das Wiedererwägungsgesuch ab, erhob eine Gebühr von Fr. 600.- und stellte fest, dass eine allfällige Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.

I.
Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführerinnen am 30. Oktober 2013 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anordnung einer vorläufigen Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht wurde um aufschiebende Wirkung sowie um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG und um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses ersucht.

J.
Am 4. November 2013 verfügte das Bundesverwaltungsgericht einen vorläufigen Vollzugsstopp.

K.
Mit Eingabe vom 4. November 2013 liessen die Beschwerdeführerinnen die damals zuständige Instruktionsrichterin darüber informieren, dass (das Kind) einen Lehrvertrag für das Jahr 2014 erhalten habe.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 7. November 2013 setzte der zuständige Instruktionsrichter den Vollzug der Wegweisung aus und wies darauf hin, dass die Beschwerdeführerinnen den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten können, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte die Vorinstanz auf, eine Vernehmlassung einzureichen.

M.
Mit Eingabe vom 14. November 2013 liessen die Beschwerdeführerinnen den Lehrvertrag (des Kindes) und eine Unterstützungsbestätigung vom 12. November 2013 zu den Akten reichen.

N.
In seiner Vernehmlassung vom 21. November 2013 hielt das BFM an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

O.
Mit Eingabe vom 11. Dezember 2013 reichten die Beschwerdeführerinnen eine Replik und ein Schreiben der Klassenlehrperson (des Kindes) ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG; Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. m.w.H.). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. BVGE 2013/22 E. 5.4 S. 283).

4.
Nachdem das Bundesamt den Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf Behandlung ihres Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt hat und darauf eingetreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob das Gesuch zu Recht abgelehnt wurde. Das Wiedererwägungsgesuch bezieht sich lediglich auf den Wegweisungsvollzugspunkt, während der Asylpunkt mit Verfügung des BFM vom 17. Juli 2012 rechtskräftig beurteilt wurde.

5.

5.1 Im Rahmen des Wiedererwägungsgesuches wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die bereits im ordentlichen Verfahren vorgebrachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin seien nun durch Arztberichte belegt. Die Beschwerdeführerin befinde sich aufgrund der ihr zugefügten Gewalt in einem äusserst labilen psychischen Gesundheitszustand und bei ihr seien typische Symptome einer PTBS sowie eine schwere depressive Episode diagnostiziert worden. Sie habe sich über mehrere Wochen in stationärer Behandlung befunden, zur Krisenintervention und Stabilisierung durch psychiatrisch medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung. Ferner leide sie an körperlichen Beschwerden wie Kopfschmerzen, Nierenleiden und Schluckproblemen, die durch die jahrelangen Misshandlungen verursacht worden seien. Nachdem die Therapie Erfolge ergeben habe, sei es aufgrund der Verhaftung der Beschwerdeführerin zu einer akuten Verschlechterung ihres Zustandes gekommen, woraufhin sie in eine stationäre Behandlung eingewiesen worden sei. Bei einer Ausschaffung drohe eine erneute Retraumatisierung und Dekompensation, wodurch ein hohes Suizidrisiko bestehe. Zudem sei die medizinische Versorgung in der Mongolei aufgrund unzureichender sowie nicht immer kostenloser Behandlungsmöglichkeiten äusserst schwierig. Zwischen den Problemen der Mutter und dem Wohlergehen (des Kindes) würde zudem ein enger Zusammenhang bestehen. Die Mutter leide im Zusammenhang mit der drohenden Ausweisung sowie dem Misserfolg (des Kindes) an suizidalen Gedanken; (das Kind), (welches ein sehr guter Schüler) sei, habe wahrscheinlich aufgrund der Inhaftierung der Mutter in der Schweiz die Aufnahmeprüfungen ins Gymnasium nicht bestanden. Es sei daher nicht zu vernachlässigen, dass vorliegend eine enge Mutter-(Kind)-Beziehung bestehe und ein Rückschlag der Mutter zu einer Verschlechterung des psychischen Zustandes (des Kindes) führen könnte. Daneben habe (das Kind) selbst gravierende Misshandlungen erlebt im Heimatland.

Gegen den Vollzug der Wegweisung spreche auch das Kindeswohl. (Das Kind) habe sich in der Schweiz bestens integriert. (Es) habe nach (seiner) Einschulung in der Integrationsklasse aufgrund (seiner) grossen Motivation und raschen Auffassungsgabe nach nur vier Monaten in die ordentliche Schulklasse wechseln und sich dort schnell zu (einem sehr guten Schüler) etablieren können. (Es) sei (ein sehr intelligentes und wissbegieriges Kind) und habe sich schnell und problemlos in den hiesigen Verhältnissen eingefunden. (Es) habe ein grosses Netz an Freundschaften und Bezugspersonen in C._______ aufgebaut, welches (ihm) in allen Belangen Unterstützung biete. Gerade weil (es) sich innerhalb der letzten Jahre überdurchschnittlich schnell und stark in der Schweiz integriert habe, würde der Wegweisungsvollzug (es) in empfindlicher und unzumutbarer Weise treffen und (seine) weitere Entwicklung stark belasten. So verfüge (das Kind) in der Mongolei weder über ein familiäres Beziehungsnetz noch über andere Ressourcen.

Schliesslich handle es sich vorliegend um eine alleinerziehende Mutter, die in der Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge.

5.2 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung vom 27. September 2013 im Wesentlichen aus, die vorgebrachten Tatsachen seien weder neu noch erheblich. Vor dem Hintergrund der Falschangaben bezüglich Herkunft und Beziehungsnetz müsse keine erneute Misshandlung befürchtet werden und eine Retraumatisierung bei einer Rückkehr sei daher unbegründet. Zudem vermöge nach der Praxis des BFM die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines Suizidversuchs im Falle einer Ausweisung den Vollzug der Wegweisung nicht auszusetzen. Suizidgefährdung erfordere sodann grundsätzlich eine psychiatrische Behandlung im Sinne eines medizinischen Notfalls, welcher jedoch zeitlich begrenzt sei. Diese Behandlung sei im Juni 2013 abgeschlossen worden. Die Verschlechterung habe sich ferner aus der Nichtbeachtung der Verfügung des BFM und der anschliessenden Verhaftung zwecks Identitätskontrolle ergeben. Es sei nicht ausgeschlossen, dass eine zwangsweise Rückkehr zu einer Krise führen könnte. Aus diesem Grunde werde im Rahmen des Vollzugs mit den behandelnden Ärzten zusammengearbeitet und die Rückkehr etwa durch Aushändigung von stabilisierenden Medikamenten sichergestellt. Bei einer Therapierung in der Mongolei würden sodann auch die in der Schweiz vorhandenen Sprachschwierigkeiten entfallen, da die Beschwerdeführerin kaum Deutsch spreche. Schliesslich bestehe in der Mongolei, wie in einem früheren Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausgeführt worden sei, die Möglichkeit einer Therapie der angeführten Beschwerden und die Beschwerdeführerin könne für die erste Zeit nach der Rückkehr medizinische Rückkehrhilfe beantragen, so dass etwa ein Vorrat von benötigten Medikamenten mitgenommen werden könne.

5.3 In ihrer Beschwerde machten die Beschwerdeführerinnen demgegenüber im Wesentlichen geltend, die psychischen Probleme seien beim Abschluss des ersten Verfahrens noch nicht erwiesen gewesen und erst durch die Einreichung der ärztlichen Gutachten belegt worden. Sodann sei die Beschwerdeführerin auf eine langfristige psychiatrische Behandlung angewiesen, was auch für (das Kind) wichtig sei, da (es) bei Instabilität der Mutter ebenfalls psychisch gefährdet sei. Bei einer Ausweisung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Suizidalität der Beschwerdeführerin zu rechnen, zumal nicht von einer engmaschigen psychiatrischen Weiterbehandlung in der Mongolei ausgegangen werden könne. In Bezug auf (das Kind) wurde vorgebracht, in der angefochtenen Verfügung werde die wichtige Beurteilung des Kindeswohls ausgelassen. (Das Kind) habe sich vorbildlich in der Schweiz integriert. (Es) habe in den letzten Jahren erfahren können, welche Möglichkeiten (ihm) in der Schweiz zur Verfügung ständen, um sich optimal entfalten zu können, und (es) befinde sich in einem Alter, das speziell prägende Eindrücke hinterlasse. Deshalb würde es für (das Kind) eine spezielle Härte darstellen, wenn (es) sich in der Mongolei wieder zurechtfinden müsste. Zusammenfassend sei daher der Vollzug der Wegweisung unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls unzumutbar.

5.4 In seiner Vernehmlassung führte das BFM aus, dass die geltend gemachten neuen medizinischen Vorbringen keine Unzumutbarkeit der Wegweisung nach Art. 83 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) begründen würden. Die in der Beschwerde erwähnten Schwierigkeiten im mongolischen System seien nicht derart gravierend, dass eine Behandlung in der Mongolei von psychisch erkrankten Personen nicht möglich wäre. Bezüglich des Arguments, die Beschwerdeführerinnen seien mittellose Patientinnen, denen der Zugang aufgrund der fehlenden Mittel erschwert oder verunmöglicht würde, wurde entgegnet, dass die Identität der Beschwerdeführerinnen in der Mongolei nicht bekannt sei. Zudem gestalte sich die Therapierung aufgrund der entfallenden Sprachbarriere in der Mongolei einfacher. Bezüglich des Lehrvertrags (des Kindes) führte das BFM aus, es handle sich nicht um ein Wegweisungsvollzugshindernis, sondern um ein Härtefallkriterium nach Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). Dessen Beurteilung falle jedoch nicht in seine Zuständigkeit.

5.5 In ihrer Replik machten die Beschwerdeführerinnen demgegenüber im Wesentlichen geltend, die Integration sei ein Härtefallkriterium, aber fliesse auch in die Zumutbarkeitsprüfung eines Wegweisungsvollzuges ein, sofern Kinder davon betroffen seien. Weiter habe das BFM im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung die Aufgabe, unter dem Aspekt des Kindeswohls sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen würden. (Das Kind) (...) habe sich in den vergangenen Jahren ausserordentlich schnell und gut integriert. Gerade weil (es) sich in der Adoleszenz befinde, seien die letzten Jahre in der Schweiz sehr prägend gewesen. (Sein) Engagement und (seine) Motivation seien sehr ausgeprägt gewesen, weshalb (es) auch durch (sein) Umfeld unterstützt worden sei. (Es) habe trotz (seines) unsicheren Aufenthaltsstatus alle Erwartungen übertroffen und einen Lehrvertrag abschliessen können, was beachtlich sei, da viele Lehrlinge Schwierigkeiten hätten, eine Lehrstelle zu finden. Aus diesen Gründen weise (das Kind) eine äusserst starke Assimilierung auf, weshalb der drohende Wegweisungsvollzug als unzumutbar erachtet werden müsse.

Die Beschwerdeführerinnen berufen sich einerseits auf den Wiedererwägungsgrund der wesentlich veränderten Sachlage und andererseits auf das Vorliegen des Revisionsgrundes der neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel nach Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, welcher vom BFM zu prüfen war, da kein materieller Beschwerdeentscheid ergangen ist.

7.

7.1 Als Veränderung der Sachlage wurde geltend gemacht, dass das Kindeswohl aufgrund der Verwurzelung (des Kindes) in der Schweiz zur Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führe.

7.2 Wie bereits von der Vorinstanz ausgeführt, vermag diese Veränderung der Sachlage jedoch kein Vollzugshindernis zu begründen, da diese (Integration [des Kindes] in der Schweiz respektive Entwurzelung im Heimatland) nicht als wesentlich im wiedererwägungsrechtlichen Sinne bezeichnet werden kann. Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so bildet im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. In Bezug auf das Kindeswohl können für ein Kind namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz (vgl. BVGE 2009/28 E.9.3.2 S. 367 f.).

7.3 (Das Kind) (...) verbrachte den grössten Teil ihres Lebens in der Mongolei. Gemäss dem Schreiben der Klassenlehrerin habe (es) sich aussergewöhnlich schnell in der Schweiz zurechtgefunden und sei (ein intelligentes, aufgeschlossenes junges Kind). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass, trotz der guten Integration in den letzten drei Jahren in der Schweiz, eine Rückkehr in die Mongolei keine derartige Entwurzelung zur Folge hätte, dass eine Rückkehr dorthin dem Kindeswohl abträglich wäre. Dagegen spricht bereits die relativ kurze Dauer, welche (das Kind) in der Schweiz verbracht hat. Hinzu kommt, dass (das Kind) (...) den überwiegenden Teil der besonders prägenden Jahren (der) Adoleszenz bereits hinter sich hatte. Darüber hinaus hat (es) in den letzten Jahren eine Flexibilität bewiesen, die es (ihm) erleichtern wird, sich (im) Heimatland zurechtzufinden. Selbst wenn eine Wiedereingliederung in der Mongolei mit gewissen Reintegrationsschwierigkeiten verbunden sein dürfte, ist davon auszugehen, dass eine Eingliederung ins dortige Schulsystem respektive in das Berufsleben gelingen dürfte.

7.4 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrem Wiedererwägungsgesuch ausserdem eine immense psychische Belastung (des Kindes) geltend. Das Gericht erkennt, dass es nicht von der Hand zu weisen ist, dass es für (das Kind) eine gewisse psychische Belastung darstellt, dass die Mutter an PTBS leidet. Diese nicht weiter durch ärztliche Atteste belegten etwaigen psychischen Probleme (des Kindes) vermögen jedoch keine Unzumutbarkeit einer Rückkehr in die Mongolei zu begründen, zumal gemäss dem Bericht der Klassenlehrerin (das Kind ein motiviertes, verantwortungsbewusstes, intelligentes und sehr gut integriertes junges Kind) sei. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit sich insbesondere in Ulaanbataar psychologisch behandeln zu lassen (vgl. dazu die nachfolgende Erwägung 8.4).

7.5 Schliesslich ist auch der Einwand in der Beschwerde, das BFM habe seine Begründungspflicht verletzt, indem die angefochtene Verfügung sich nicht zum Kindeswohl äussere, unbegründet, zumal vor dem Hintergrund der aufgrund des geringen Zeitablaufs bloss marginalen Einflusses auf die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und der damit einhergehenden untergeordneten Bedeutung für das vorliegende Verfahren kein Anlass bestand, sich detailliert mit dem vorgebrachten Argument des Kindeswohls auseinanderzusetzen. Der Hinweis in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung, dass die geltend gemachte Integration (des Kindes) kein Wegweisungshindernis darstelle, vermag daher
- wenn auch knapp - der Begründungspflicht zu genügen.

8.

8.1 Mit der geltend gemachten Diagnose einer PTBS berufen sich die Beschwerdeführerinnen einerseits auf den Revisionsgrund neuer erheblicher Tatsachen oder Beweismittel. Andererseits wird in Berufung auf eine wesentliche Veränderung der Sachlage geltend gemacht, dass sich der psychische Zustand der Beschwerdeführerin verschlechtert habe. Beide Wiedererwägungsgründe setzen Wesentlichkeit voraus. So verlangt die Erheblichkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG, dass das neue Beweismittel oder die neue Tatsache geeignet ist, den Ausgang des ursprünglichen Verfahrens zu beeinflussen (vgl. August Mächler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 18 zu Art. 66 ). Dies ist vorliegend zu verneinen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen oder Ausländer unter anderem dann unzumutbar sein, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist. Wenn die notwendige Behandlung im Heimat- oder Herkunftsstaat sichergestellt ist, so ist der Vollzug der Wegweisung als zumutbar zu beurteilen. Art. 83 Abs. 4 AuG findet aber insbesondere Anwendung auf Personen, die nach ihrer Rückkehr einer konkreten Gefahr ausgesetzt wären, weil sie aus objektiver Sicht wegen der vorherrschenden Verhältnisse mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige und andauernde Armut gestossen würden, dem Hunger und somit einer ernsthaften Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der Invalidität oder sogar dem Tod ausgeliefert wären. Bei der Prüfung der Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AuG sind daher humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die für den Vollzug der Wegweisung sprechen, was den Asylbehörden einen Beurteilungsspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2; BVGE 2009/28 E. 9.3.1; 2009/51 E. 5.5; 2009/52 E. 10.1, je mit weiteren
Hinweisen).

8.2 Gemäss eingereichtem Arztbericht leide die Beschwerdeführerin an einer PTBS (ICD-10 F 43.1) sowie an einer schweren depressiven Episode ohne psychotische Symptome (ICD-10 F32.2), weshalb sie sich (...) 2013 stationär zur Krisenintervention und Stabilisierung durch psychiatrisch medikamentöse und psychotherapeutische Behandlung in einer Klinik befunden habe (vgl. Austrittsbericht von Dr. med. [...]). Zur weiteren Behandlung benötige sie eine Traumatherapie im sicheren Rahmen, da bei einer Rückkehr in die Mongolei von einer Zunahme der Depressivität mit Erhöhung des Suizidrisikos und langfristig von einer Chronifizierung der PTBS mit Angstsymptomatik mit Hyperarrousal und Schlafstörung mit Alpträumen sowie von einer Zunahme der somatischen Beschwerden bis zur Arbeitsunfähigkeit auszugehen sei.

8.3 Das Gericht schliesst nicht aus, dass schwierige Situationen, wie sie mit einer zwangsweisen Rückkehr in die Mongolei verbunden sind, zu einer psychischen Krise führen können. Solchen ist jedoch im Rahmen der konkreten Vollzugsmodalitäten Rechnung zu tragen und es ist namentlich in Zusammenarbeit mit den behandelnden Ärzten sicherzustellen, dass der Beschwerdeführerin die für die Rückkehr notwendigen stabilisierenden Medikamente ausgehändigt und die nötigen Massnahmen ergriffen werden. Es ist denn auch darauf hinzuweisen, dass bisher einer Suizidalität der Beschwerdeführerin erfolgreich begegnet werden konnte.

8.4 Die geltend gemachten psychischen Probleme der Beschwerdeführerin lassen sich sodann auch in der Mongolei behandeln. Nach Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Therapie der angeführten Beschwerden insbesondere in der Hauptstadt Ulaanbaatar, wo die Beschwerdeführerinnen vor ihrer Ausreise gelebt haben, möglich. Neben verschiedenen psychiatrischen Einrichtungen gibt es dort insbesondere auch psychosoziale Rehabilitationszentren für Menschen mit psychischen Beschwerden sowie Beratungsstellen für Erwachsene. Auch der Zugang zu Medikamenten ist grundsätzlich auf allen Ebenen der Leistungserbringer gewährleistet, wenn auch die Vorräte aufgrund von Finanzierungsschwierigkeiten limitiert sind (vgl. International Psychiatry, 8. April 2005, S. 10 f.). Aktuelleren Berichten sind keine Hinweise darauf zu entnehmen, dass sich die Situation seit dem Erscheinen dieses Berichtes wesentlich verschlechtert hat (vgl. International Psychiatry, Volume 6, Number 1, 1. Januar 2009, S. 22). Für die erste Zeit nach der Rückkehr sind die Beschwerdeführerinnen schliesslich auf die bestehende Möglichkeit der medizinischen Rückkehrhilfe hinzuweisen, so dass ein Vorrat der benötigten Medikamente mitgenommen werden kann.

8.5 Insgesamt ist daher nicht davon auszugehen, die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin würden im Falle des Vollzugs der Wegweisung mangels ausreichender medizinischer Behandlungsmöglichkeit eine drastische und lebensbedrohende Verschlechterung nach sich ziehen. Da die diagnostizierten psychischen Beschwerden kein Vollzugshindernis zu begründen vermögen, ist ihnen die Erheblichkeit im Sinne von Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG abzusprechen. Aus denselben Überlegungen stellt auch die Verschlechterung der psychischen Verfassung der Beschwerdeführerin keine wesentlich veränderte Sachlage dar.

8.6 Nicht erneut zu prüfen ist der Einwand im Wiedererwägungsgesuch, die Beschwerdeführerin sei eine alleinerziehende Mutter, welche in der Heimat über kein Beziehungsnetz verfüge, da dieser Umstand bereits rechtskräftig beurteilt wurde und es nicht Zweck des Wiedererwägungsverfahrens ist, ein bereits abgeschlossenes Verfahren faktisch zu wiederholen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-8314/2007 vom 27. Januar 2012 E. 2.1).

9.
Demnach liegen weder eine Veränderung der Sachlage noch ein Revisionsgrund vor, welche eine Wiedererwägung der Verfügung vom 17. Juli 2012 zu begründen vermöchten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dessen Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen die Beschwerde im Zeitpunkt ihrer Einreichung nicht zum Vornherein aussichtslos erschien und von der Bedürftigkeit der Beschwerdeführerinnen ausgegangen werden kann, ist das mit der Beschwerde eingereichte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen, weshalb keine Verfahrenskosten zu erheben sind.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bendicht Tellenbach Linus Sonderegger

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
¹	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
^a	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
^b	...
^c	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
^d	la situazione finanziaria;
^e	la durata della presenza in Svizzera;
^f	lo stato di salute;
^g	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
²	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
³	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione.74
⁴	...75
⁵	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria.76
⁶	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione.77

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105